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In dieser Folge von „Einfach Recht“ geht es um die aktuellen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 30.10.2025 zu Massenentlassungen – und deren erhebliche Auswirkungen auf Arbeitgeber.Ausgangspunkt ist ein praxisnaher Fall:Ein mittelständisches Unternehmen spricht 30 betriebsbedingte Kündigungen aus. Die wirtschaftliche Lage ist nachvollziehbar, der Betriebsrat wurde beteiligt, die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erstattet.Im Kündigungsschutzprozess stellt sich heraus:Die Anzeige war unvollständig.Ergebnis: Sämtliche Kündigungen sind unwirksam.Der Europäische Gerichtshof (Urt. v. 30.10.2025 – C-134/24 „Tomann“ und C-402/24 „Sewel“) stellt klar:Eine fehlende Massenentlassungsanzeige kann nicht nachträglich geheilt werden.Die Anzeige muss objektiv vollständig sein – das Schweigen der Agentur für Arbeit schützt nicht.Die 30-Tage-Frist ist strikt einzuhalten.Solange der deutsche Gesetzgeber nichts ändert, bleibt die Unwirksamkeit die Rechtsfolge bei Verstößen.In dieser Episode erfahren Sie:Wann eine Massenentlassung im Sinne des § 17 KSchG vorliegtWelche Pflichten Arbeitgeber gegenüber Betriebsrat und Agentur für Arbeit habenWarum formale Fehler existenzielle wirtschaftliche Folgen haben könnenWelche konkreten Handlungsempfehlungen sich für Geschäftsführer und HR-Abteilungen ergebenArbeitgeberGeschäftsführerHR-Leiter und PersonalverantwortlicheRestrukturierungsberaterInsolvenzverwalterEuGH, Urteil vom 30.10.2025 – C-134/24 – TomannEuGH, Urteil vom 30.10.2025 – C-402/24 – SewelBAG, ständige Rechtsprechung zu § 17 KSchGRichtlinie 98/59/EGWenn Sie Fragen zu Restrukturierungen, betriebsbedingten Kündigungen oder Massenentlassungen haben:
„Ich bin übrigens auch Ihnen, Herr Warweg, dankbar dafür, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime gibt. Denn klar ist: Denjenigen, die das unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist und womit dann zu rechnen ist“ – das sagte Josef Hinterseher,Weiterlesen
Was, wenn die Rede vom transatlantischen Riss und der europäischen Selbstbehauptung in den letzten Wochen um die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2026 herum genau das Gegenteil einer Realität ist, die sich auf der Ebene der militärischen Planung tatsächlich vollzieht? Wer die politische Rhetorik der Konferenz nüchtern an der materiellen Realität misst, an den militärischen Planungen, denWeiterlesen
Was, wenn die Rede vom transatlantischen Riss und der europäischen Selbstbehauptung in den letzten Wochen um die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2026 herum genau das Gegenteil einer Realität ist, die sich auf der Ebene der militärischen Planung tatsächlich vollzieht? Wer die politische Rhetorik der Konferenz nüchtern an der materiellen Realität misst, an den militärischen Planungen, denWeiterlesen
Der Europäische Wissenschaftliche Beirat fordert die EU-Staaten auf, sich besser auf die Klimafolgen vorzubereiten. Europa erwärmt sich demnach doppelt so schnell wie der weltweite Durchschnitt, aber es wird zu wenig getan. Christoph König im Gespräch mit Katha Jansen, ARD-Klimaredaktion
Steigende Kosten für private Fahrzeuge, ambitionierte Klimaziele und neue Mobilitätsbedürfnisse verändern den urbanen Verkehr in Europa spürbar. Der Busmarkt wächst, aber befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Im neuen Tomorrow-Podcast sprechen wir mit Lena Bell, und Tobias Schneiderbauer über den Übergang zu emissionsfreien E-Bussen, den zunehmenden Wettbewerbsdruck durch chinesische Hersteller und neue Fahrzeugkonzepte wie autonome Stadtbusse und Robo-Shuttles. Auch die Rolle von Service, End-to-End-Lösungen und Partnerschaften rückt stärker in den Fokus, nicht zuletzt als Antwort auf steigende Kosten und den Fahrermangel.See www.mckinsey.com/privacy-policy for privacy information
Taszman, Jörg www.deutschlandfunkkultur.de, Vollbild
Das Wichtigste an diesem Freitag und am Wochenende: Der Schutz der Weltmeere bekommt einen Rechtsrahmen, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten soll unterzeichnet werden, und die Europäische Filmakademie vergibt ihre Preise.
Das Wichtigste an diesem Freitag und am Wochenende: Der Schutz der Weltmeere bekommt einen Rechtsrahmen, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten soll unterzeichnet werden, und die Europäische Filmakademie vergibt ihre Preise.
bto - beyond the obvious 2.0 - der neue Ökonomie-Podcast von Dr. Daniel Stelter
Mehr als zehn Jahre liegt die Eurokrise nun zurück. Der Europäischen Zentralbank (EZB) und den Regierungen ist es vordergründig gelungen, den Euro zu stabilisieren und Zweifel am Fortbestand der Währungsunion zu zerstreuen. Und nicht nur das, die Eurozone scheint weiterhin attraktiv zu sein, wie der Beitritt Bulgariens Anfang des Jahres 2026 belegt.Kritiker würden anmerken, dass es nicht unbedingt ein Zeichen von Attraktivität ist, wenn wirtschaftlich schwache und politisch instabile Länder beitreten, während wirtschaftlich erfolgreiche Staaten, wie Polen und Tschechien, die eigentlich verpflichtet wären, einzutreten, nicht einmal daran denken.Die Eurozone ist zu einer Haftungs- und Transferunion geworden – genau das, was der Vertrag von Maastricht verhindern sollte. Warum sollte man da freiwillig mitmachen, wenn man sich wohl in der Rolle des Finanziers wiederfindet?Genauso muss man sich aber fragen, ob man weiter mitmachen sollte, wenn man sich inzwischen genau in dieser Rolle befindet. Darüber diskutiert Daniel Stelter mit dem Ökonomen Robin Brooks, Senior Fellow bei der Brookings Institution, der offen fordert: Deutschland muss den Euro verlassen, um Europa wieder handlungsfähig zu machen.HörerserviceKommentar vom Flossbach von Storch Research Institute: https://is.gd/mZwBSH Kommentare von Robin Brooks: https://is.gd/XpbWiz beyond the obviousNeue Analysen, Kommentare und Einschätzungen zur Wirtschafts- und Finanzlage finden Sie unter think-bto.com.NewsletterDen monatlichen bto-Newsletter abonnieren Sie hier.RedaktionskontaktWir freuen uns über Ihre Meinungen, Anregungen und Kritik unter podcast@think-bto.com.Handelsblatt – Ein exklusives Angebot für alle „bto – beyond the obvious – featured by Handelsblatt”-Hörer*innen: Testen Sie Handelsblatt Premium 4 Wochen lang für 1 Euro und bleiben Sie zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage informiert. Mehr erfahren Sie unter: https://handelsblatt.com/mehrperspektiven WerbepartnerInformationen zu den Angeboten unserer aktuellen Werbepartner finden Sie hier. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen kommt es regelmäßig vor, dass die Gerichte noch einmal viele Entscheidungen veröffentlichen, die sehr bedeutsam sind – auch dieses Jahr. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Schufa Daten über säumige Schuldner auch dann noch relativ lange speichern darf, wenn die fällige Rechnung beglichen wurde. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass EU-Staaten wie Polen zwingend an europäisches Recht gebunden sind und dies auch für die nationalen Verfassungsgerichte gelte. Dies und mehr im ARD Radioreport Recht. ARD Radioreport Recht: Redaktion: Max Bauer und Klaus Hempel Moderation: Klaus Hempel
Könnte eingefrorenes Staatsvermögen aus Russland zur Ukrainehilfe der EU werden? Europa scheint einen Weg gefunden zu haben. Das Problem: Er könnte den Euro und Europas Rechtsstaatlichkeit zerstören. In Brüssel sind bei der Abwicklungsstelle Euroclear rund 193 Milliarden Euro russische Staatsgelder eingefroren, der Großteil davon Reserven der russischen Zentralbank. Die Europäische Union prüft derzeit ein Modell, bei dem diese Vermögen als Grundlage für einen zinslosen »Reparationskredit« für die Ukraine dienen sollen. Juristisch ist der Ansatz heikel. Staats- und Zentralbankvermögen genießen völkerrechtlich in der Regel Immunität. Kritiker sprechen von einer rechtlichen Grauzone und warnen vor einem möglichen Präzedenzfall. Befürworter verweisen dagegen auf Russlands Verantwortung für den Angriffskrieg. In dieser Ausgabe von »Acht Milliarden« spricht Host Juan Moreno mit Britta Sandberg, SPIEGEL-Korrespondentin in Brüssel. Sie beschreibt in der Episode das rechtliche Konstrukt, mit dem die EU die eingefrorenen russischen Staatsgelder zur Finanzierung der Ukraine nutzen will. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs werde am 18. und 19. Dezember eine Entscheidung treffen, so Sandberg, und obwohl sie anfangs skeptisch gewesen sei, hält sie es inzwischen für durchaus möglich, dass die EU das eingefrorene Geld für die Ukraine einsetzen wird. Mehr zum Thema: (S+) Russlands Angriffskrieg Ukraine legt USA aktualisierten Friedensplan vor: https://www.spiegel.de/ausland/us-friedensplan-fuer-die-ukraine-diesmal-ist-es-ernst-a-5af23c60-f434-4b53-8a9e-f39e36b2beca (S+) Wie Trump und Putin Europa angreifen: https://www.spiegel.de/ausland/wie-donald-trump-die-europaeer-an-wladimir-putin-verraet-a-2fb67045-1ab6-4caf-9467-fceeec9351c6 Abonniert »Acht Milliarden«, um die nächste Folge nicht zu verpassen. Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast weiterempfehlt oder uns eine Bewertung hinterlasst.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Emmeline Pankhurst. Den Namen hat frau und auch man sicherlich schonmal in dem ein oder anderen Zusammenhang mit Frauenrechten gehört. Aber Genaueres haben auch wir erst in dieser Folge mit Erstaunen und auch bisweilen gemischter Verwunderung erfahren. Eins steht fest: Diesen Namen sollten man mehr als "mal gehört" haben. Emmeline Pankhurst gehört zu DEN Figuren der europäischen Frauenrechtsbewegung. Geboren 1858 im britischen Manchester kam Emmeline durch ihre Mutter Sophia schon früh in Kontakt mit feministischen Ideen. 1879 heiratete sie Richard Pankhurst, der sich als den Rechtsanwalt u.a. für das Frauenwahlrecht einsetzte. Nach seinem Tod zog Emmeline ihre fünf Kinder alleine groß und widmete sich immer stärker dem Kampf für das Wahlrecht der Frauen. Im Jahr 1903 gründete sie die Women's Social and Political Union (WSPU), die sich mehr und mehr zum militanten Flügel der englischen Frauenbewegung (auch Suffragetten genannt) entwickelte: „Wenn es für Männer richtig ist, für ihre Freiheit zu kämpfen, ist es auch für Frauen richtig, für ihre Freiheit und die ihrer Kinder zu kämpfen. Dies ist das Glaubensbekenntnis der militanten Frauen Englands.“ sagte Emmeline einmal. Ihrem Lebensmotto "Taten statt Worte" folgte sie bis zu ihrem Tod. Eine starke Frau, die sich mit ihrem Kampf auch in den eigenen Reihen nicht immer Freunde machte. Warum? Das erfahrt ihr in dieser Folge von STARKE FRAUEN, die uns das ein oder andere Mal den Mund offen stehen ließ. ************ Unsere Werbepartner: CHEEX: https://bit.ly/starke7 Code: STARK7 https://linktr.ee/starkefrauen ************ Auswahl Quellen: https://www.greelane.com/de/geisteswissenschaften/geschichte--kultur/emmeline-pankhurst-1779832 http://www.menschenrechte-frauen.de/texte/emmeline-pankhurst-gewaltloser-widerstand.html https://en.wikipedia.org/wiki/Emmeline_Pankhurst https://de.wikipedia.org/wiki/Filibuster Sophia A. van Wingerden: The Women's Suffrage Movement in Britain, 1866–1928. https://www.fembio.org/biographie.php/frau/biographie/emmeline-pankhurst https://inspiring-teatime.de/emmeline-pankhurst-pionierin-der-britischen-suffragetten-bewegung UNSER TEAM: Hosts und Redaktion: Kim Seidler und Cathrin Jacob Recherche & Script: Daniel Jacob Schnitt: Kim Seidler Episoden zu der Geschichte der Frauenrechte in Deutschland: Teil1: https://open.spotify.com/episode/7jOaskl9WE06IixDHFunkS?si=MyfmFjlZQ1mslNVrVrhOHQ Teil 2: https://open.spotify.com/episode/7oXf3gNkFu4kG6NWx2I6Va?si=dOXPBrWMToSlWzUIZy5hkw UNSERE KONTAKTDATEN: Alle Folgen, Links und Infos zu unserem Werbepartner: linktr.ee/starkefrauen Folgt uns gern und erzählt anderen von uns. Wir freuen uns, von euch zu hören! Bildquelle: Matzene, Chicago Restored by Adam Cuerden licensed under CC #Frauenbewegung #Frauenwahlrecht #Suffragetten #Pankhurst
Der Europäische Gipfel für digitale Souveränität 2025 sollte einen Weg aufzeigen in Europas möglichst unabhängige, technologische Zukunft. Wir sind uns eher unsicher, ob das so gut geklappt hat. Wir reden in unserer neuen Episode unter anderem über: • die angekündigten Milliardeninvestitionen großer US-Technologiekonzerne • der deutsch-französische Versuch, „Buy European“ zu etablieren • mögliche industriepolitische Konsequenzen und geopolitische Abhängigkeiten • die Rolle europäischer Alternativen wie Mistral, SAP, GAIA-X oder Open Source • der „digitale Omnibus“ und die Debatte um eine Lockerung europäischer Datenschutzstandards • die Frage, ob die EU realistische Chancen hat, digital souveräner zu werden • und welche Signale (oder fehlenden Signale) der Gipfel tatsächlich gesendet hat Leider hat diese Episode kein Happy End.
Goncharenko, Roman www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Wenn Bürger der EU in einem Mitgliedsstaat rechtmäßig heiraten, gilt ihre Ehe in der gesamten Europäischen Union. Autorin: Sara Taimouri Von Daily Good News.
Typisch Junge, typisch Mädchen - Wie raus aus den Schubladen?; Ernüchterung nach Klimakonferenz in Brasilien; Gebrauchte IT-Geräte reduzieren Treibhausgase; Kita-Kräfte am Limit - Wie der Job gesünder werden kann; Gute Nacht? Effizientes Schlafen; Der Europäische Emissionshandel wird verschoben; Moderation: Marlis Schaum. Von WDR 5.
Mit dem digitalen Omnibus sollen die ePrivacy-Richtlinie, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der AI Act und weiteres europäisches Datenrecht dereguliert werden. Martin Steiger und Andreas Von Gunten diskutieren über die anscheinend geplante Reform und fragen sich, ob die Schweiz als Vorbild dient.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Europäische Union als "regulatorische Bremse" bezeichnet, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hemmend auswirkt. Allerdings sind die deutsche und die Brüsseler Bürokratie sehr eng miteinander verflochten. Ist die EU noch reformfähig? Von Alexander Nossowitsch
Anja Keber spricht mit Sebastian Hanisch, Finanzexperte in der BR-Wirtschaftsredaktion, über den europäischen Bezahldienst Wero. Wie funktioniert er, wo sind die Vor- und Nachteile und was ist noch geplant?
E Samschdeg waren eis Invitéen an der Emissioun Background am Gespréich um Radio fënnef vun de Lëtzebuerger Europadeputéierten.
E Samschdeg waren eis Invitéen an der Emissioun Background am Gespréich um Radio fënnef vun de Lëtzebuerger Europadeputéierten.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland zu 7.500 Euro Entschädigung, weil Kinder in einem internationalen Rückführungsverfahren nicht angehört wurden. Rechtsanwalt Klaus Wille analysiert einen wegweisenden Fall einer griechisch-amerikanischen Mutter, deren Kinder aus Griechenland in die USA zurückgeführt wurden. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen. Hören Sie die komplette Episode, um zu erfahren, wie sich diese Rechtsprechung auf internationale Familienverfahren auswirkt und welche Strategien Anwälte empfehlen. Newsletter: Newsletter Rechtsanwalt Klaus Wille Folge direkt herunterladen Abo für den Newsletter: https://anwalt-wille.ac-page.com/newsletter Fachbuch: 77 Fragen und Antworten eines Fachanwalts zum Sorgerecht: Rechte und Pflichten der getrenntlebenden Eltern https://amzn.to/4osAym9 Rechtsanwalt Klaus Wille Fachanwalt für Familienrecht Ostheimer Str. 28 51103 Köln www.anwalt-wille.de Tiktok: https://www.tiktok.com/@anwaltwille Instagram: https://www.instagram.com/klaus.wille Newsletter: https://anwalt-wille.ac-page.com/newsletter Impressum: https://www.anwalt-wille.de/impressum/ #anwalt #familienrecht #fachanwalt #koeln #scheidung #trennung #kinder #sorgerecht #umgangsrecht #umgang #vermögen #zugewinn #zugewinnausgleich #amtsgericht #familiengericht #anwaltwille #woeinwilleististaucheinweg #fachanwaltfürfamilienrecht #+#ehevertrag
Marcel Maschmeyer, Gründer, Inhaber und Vorstand der Paladin Asset Management, erklärt uns, warum Investitionen in europäische Nebenwerte derzeit besonders attraktiv erscheinen – und aus Anlegersicht eher eine Pflicht als ein Kürprogramm darstellen.
Einige von uns haben vielleicht schon einmal eine CD oder eine DVD gerippt. Aber einen Film inhaltlich rippen? Da hatten Filmemacher in der Türkei und in Italien uns in den 1970er und 1980er Jahren einiges voraus. Mit „Remake, Remix, Rip-Off“ besprechen wir eine geniale Doku zu diesem Thema sowie vier weitere filmische Repräsentanten dieser Ära und wer könnte den Bastarden da besser unter die Arme greifen als Alessandro und Hakan von „Wir quatschen über Filme“?! Dabei flossen Raki und Rotwein in Strömen, bis selbst das Audiointerface darin ertränkt wurde.
Angesichts der Bedrohung durch Russland haben mehrere europäische Spitzenpolitiker bei einem Gipfeltreffen in Dänemark eine schnellere und effektivere Aufrüstung gefordert.
Einblick – Der Podcast«, der Podcast für den tieferen aber knackigen Einblick in die relevanten Ereignisse des Gesundheitswesens der vergangenen Woche vom Gesundheitsmanagement der Berlin-Chemie. Immer freitags um 12 Uhr. In dieser Ausgabe: Ab Oktober wird die elektronische Patientenakte ePA Pflicht. Viele Praxen und vor allem die Kliniken sind dafür noch nicht ausreichend vorbereitet. In der Haushaltsdebatte blieb Gesundheitsministerin Warken vage. Union und SPD fordern klare Zusagen zu Steuerzuschüssen für den Gesundheitsfonds. Die geplante Apothekenreform sorgt für Streit. Ärzt:innen warnen vor Risiken, Apotheker:innen sehen Chancen. Der Europäische Rechnungshof warnt: Arzneimittelengpässe erreichen ein Rekordniveau, Europa ist stark von Asien abhängig.
Geboren aus der Asche des Zweiten Weltkriegs, sollte die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ein heiliger Schild sein, der uns vor staatlicher Willkür schützt. Ein nobles Versprechen.Doch was, wenn dieser Schild heute Risse hat? Was, wenn er zur Waffe für Kriminelle und Gefährder geworden ist und den gesunden Menschenverstand verhöhnt?In diesem Video enthüllen wir die unbequeme Wahrheit, die von Politik und Medien systematisch verschleiert wird.Wir analysieren die Fakten, die beweisen, wie das System gekippt ist:
Der Europäische Gerichtshof hat im Rahmen einer Nichtigkeitsklage den EU-USA Datenschutzrahmen geprüft. Hat der Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission rechtlich standgehalten? Das erfährst Du in dieser Folge.
Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews
Wurzel, Steffen www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Der Europäische Gerichtshof hat für beschleunigte Asylverfahren die Bedingungen verschärft, unter denen ein Herkunftsland als sicher einzustufen ist. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kritisiert: www.deutschlandfunk.de, Presseschau
Mühlenberg, Heidi www.deutschlandfunk.de, Forschung aktuell
Kanzleramtschef Thorsten Frei räumt im Gespräch mit Michael Bröcker ein, dass seine Abwesenheit beim Koalitionsausschuss ein Fehler war: „Das ist nicht gut gelaufen. Rückblickend ist es offensichtlich nicht die richtige Entscheidung gewesen“, sagt er über seine Abwesenheit bei dem wichtigen Treffen der Koalitionäre.Im Haushalt 2026 sei eine Kürzung der Personalkosten um zwei Prozent fest vorgesehen. „Wir werden nicht nur neue Ausgaben machen können, wir werden an anderen Stellen Kürzungen vornehmen“, erklärt er. Frei wirbt für eine unaufgeregte Bewertung der Regierungsarbeit: „Es läuft menschlich-persönlich und politisch hervorragend. Wir arbeiten gut zusammen.“Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Völkerrechtsverstößen und der Verantwortung für den MH17-Absturz. Donald Trump kritisiert den russischen Präsidenten scharf und behauptet, er habe ihm einst mit der Bombardierung Moskaus gedroht. Wie groß ist der Druck auf Putin inzwischen?Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Heuer, Christine www.deutschlandfunk.de, Europa heute
Krone, Tobias www.deutschlandfunk.de, Tag für Tag
Die Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen kamen nicht überraschend, wie die Rechtsanwältin Gisela Seidler erläutert. Das Kammergericht hat ein wegweisendes Urteil zum Plagiatsbegriff gefällt.
Was macht eigentlich der Europäische Rechnungshof – und worin unterscheidet er sich von nationalen Rechnungshöfen? In dieser Folge spricht Elisabeth Sauritschnig, Geschäftsführerin der Julius Raab Stiftung, mit Helga Berger, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. Gemeinsam werfen sie einen Blick hinter die Kulissen der wichtigen EU-Institution. Es geht um Aufgaben, Kompetenzen und die aktuellen Herausforderungen, vor denen der Rechnungshof heute steht. Viel Spaß beim Zuhören!
Lorenzen, Dirk www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Dittmer, Nicole www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ...
Brockhues, Annabell www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Reber, Simone www.deutschlandfunk.de, Kultur heute
Wenn in Frankreich Strom fehlt, wird der in Deutschland eingekauft – und umgekehrt. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie der Strommarkt der EU funktioniert. Das System hat viele Vorteile, führt aber auch immer wieder zu Problemen. Waltz, Manuel www.deutschlandfunk.de, Hintergrund
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) in Strasbourg nennt in einem aktuellen Urteil das Verhalten der ukrainischen Polizei und Feuerwehr am 2. Mai 2014 in Odessa als eine Ursache für den Tod von 48 Menschen. Sechs Menschen waren bei einer Straßenschlacht zwischen Maidan- und Anti-Maidan-Akivisten umgekommen und 42 Menschen bei einem Feuer in und vorWeiterlesen
Wie der "Schufa-Bonitäts-Scorewert" zustandekommt, ist für Verbraucher bisher nicht erkennbar. Der Europäische Gerichtshof hat dazu ein Urteil gefällt - doch es bleiben Fragen offen. Von Anja Dobrodinsky
Portfolio-Profis im Gespräch. Eine Spezialausgabe mit Stefan Kuhn von Fidelity International.
Nachdem sich die USA von der transatlantischen Solidarität verabschiedet haben, schmiedet Europa eigene Pläne für den Ukrainekrieg. Doch ganz ohne Washington wird es wohl nicht gehen.
Strafzölle gegen Brüssel sind fällig – das hat Donald Trump schon klargemacht. Die EU signalisiert Gesprächsbereitschaft und Prinzipientreue gleichermaßen. Außerdem: Warum die terroristische Hamas im Gazastreifen ein politischer und militärischer Faktor bleibt (15:15). Jasper Barenberg
Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes haben sich vom 8. bis zum 10. Oktober in der Messe Essen getroffen, um über NATO-Strategien für das Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts zu beraten. Gleichzeitig wird die öffentliche Meinung massiv manipuliert. Von Bernhard Trautvetter. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Militarisierung der Gesellschaft führt zu immerWeiterlesen
Ungarn droht eine Strafe von 200 Millionen Euro und täglichem Zwangsgeld, weil das Land gegen EU-Asylrecht verstößt. Der Europäische Gerichtshof hatte dies bereits im Jahr 2020 festgestellt, doch Ungarns Regierung blieb weiterhin unnachgiebig. Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte sogar an, sich weiter gegen Brüssel zu stellen und aus den EU-Asylregeln auszusteigen.