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Das Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs zu einer Verfassungsklage der AfD-Fraktion, die sich für eine thematisch breitere Ausgestaltung des Untersuchungsausschusses zur Coronapolitik einsetzt, wird wohl frühestens in ein paar Wochen vorliegen. Der Ausschuss bereitet derweil seine nächste Sitzung vor.
+++ Debatte um Flaggen an öffentlichen Gebäuden +++ AfD-Fraktion will Amt des Thüringer Landtagspräsidenten +++ Nach linksextremistischen Attacken: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage +++
Endlich kassieren diese Heuchler die Quittung! – Enxhi Seli-Zacharias (AfD) - Aus dem Youtube Kanal von AfD Fraktion NRWhttps://youtu.be/5r_IDF2Bgnk?si=XMiUl2suoeF0sMCB
Guten Morgen! Heute berichten wir, warum die Anzeige eines Dachdeckermeisters im Amtsblatt Proteste und Ermittlungen ausgelöst hat. Danach geht es um die AfD-Fraktion in Thüringen: Sie will verhindern, dass die Parlamentarische Kontrollkommission für den Inlandsgeheimdienst ihre Arbeit ohne ein AfD-Mitglied aufnimmt. Und schließlich bekommen Sie Tipps, wie Sie im Alltag clever einkaufen und sparen können – auch ohne Black Friday.
Die Neue Rechte hat die Bücher für sich entdeckt, um ihre Meinungen mehr in den Mainstream zu tragen - so die Analyse einer neuen Studie der Universität Stuttgart. Noch vor einigen Jahren versuchten rechte Verlage, auch auf den Buchmessen in Frankfurt am Main und Leipzig für sich zu werben. Mittlerweile plant die Buchhändlerin Susanne Dagen, die selbst als Teil der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat sitzt und sehr gut vernetzt ist in der ostdeutschen Literaturszene, eine ganz eigene Messe im November in Halle (Saale). Nathalie Daiber von unserem Kulturrechercheteam hat zu dem Thema Stimmen gesammelt.
Mit Zustimmung des Bundesrats ist ein weiteres "Sondervermögen" beschlossen. 500 Milliarden Euro können in den nächsten zehn Jahren in neue Investitionen fließen, zum Beispiel in die Verkehrsinfrastruktur. Zwanzig Prozent davon, also 100 Milliarden, sind für den Klima- und Transformationsfonds reserviert und weitere 100 Milliarden für Projekte, über die die Bundesländer eigenständig entscheiden können. Außerdem haben Bundestag und die Länderkammer das Grundgesetz dahingehend geändert, dass die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert wird. Alle Ausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandprodukts unterliegen künftig nicht mehr der Schuldenbremse. Das Paket wird gerne als "historisch" bezeichnet. Und dazu gerne eine Summe von bis zu einer Billion Euro genannt, die durch diese Maßnahmen in die Hand genommen werden könnten. Der Politikwissenschaftler Prof. Thorsten Faas vom Otto-Suhr-Institut der FU Berlin sieht im Gespräch mit "Politik und Hintergrund" in den hohen Erwartungen auch eine Gefahr. Das Schuldenpaket könnte für die nächste Bundesregierung also nicht nur Chancen bieten, sondern auch zur Belastung werden. In dieser Ausgabe von Politik und Hintergrund schauen wir auf die AfD-Fraktion im Neuen Deutschen Bundestag, der sich am Dienstag konstituieren wird. Die in Teilen rechtsextreme Partei hat ihre Sitze im Parlament fast verdoppelt und ist stärkste Oppositionskraft mit mehr Rederecht und mehr Geld. Beobachter erwarten eine weitere Radikalisierung - auch durch Fraktionsmitglieder, die in der Vergangenheit schon mit rechtsextremen Äußerungen Aufsehen erregten. Außerdem geht es um oft von chinesischen Eigentümern betriebene Minen in Afrika. Diese missachten häufig die Sicherheitsvorschriften, die wiederum oft zu lax sind. In Sambia ist nun ein Damm einer Kupfermine gebrochen. Das dadurch verseuchte Wasser bedroht die Trinkwasserzugänge für Millionen Menschen. Kupfer ist ein begehrter Rohstoff und wird v.a. für Mobiltelefone und Elektrofahrzeuge verwendet. Ein besonders grausames Kapitel des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die gezielte Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland. Die Zahl variiert, wird auf 20- bis 30.000 geschätzt. Gegen Putin hat der Internationale Strafgerichtshof deswegen einen Haftbefehl erlassen. Jetzt wurde bekannt, dass die US-Regierung im Zuge der Behördenverschlankung durch Elon Musk Wissenschaftlern die Mittel gestrichen hat, um die Spur der von Russland verschleppten Kindern fortsetzen zu können.Auch das ein Thema bei uns wie auch die erneute israelische Offensive aus der Luft und mit Bodentruppen im Gazastreifen. Über 400 Menschen kamen im Zuge der ersten Angriffe ums Leben nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde. Israels Regierungschef Netanjahu will die noch in der Gewalt der Hamas verbliebenen Geiseln mit militärischem Druck freibekommen. Doch sein Vorgehen hilft den Falschen, sagt unser Kommentator. Bei den Koalitionsverhandlungen wird das Bürgergeld eine wichtige Rolle spielen. Wir haben im Podcast "Die Entscheidung" die Geschichte des Bürgergelds und seine Bedeutung dargestellt, zu finden hier: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/1-3-ist-das-buergergeld-ungerecht-leben-am-limit/br24/14237591/
Am Sonntag beriet der Haushaltsausschuss des Bundestages über die geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Die Mitglieder sahen dabei erstmals den endgültigen Antrag - mit dem nun die Klimaneutralität im Grundgesetz verankert wird. Jedoch nicht als Staatsziel. Einige Beobachter halten die Formulierung daher für unverbindlich. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, erwartet dagegen massive Auswirkungen für Wirtschaft und Bürger.
Endlich ein Platz im Bundestagspräsidium, reguläre Vorsitze in manchen Bundestagsausschüssen, Zugang zum Parlamentarischen Kontrollgremium und ein größerer Fraktionssaal: Die Liste der Wünsche der AfD-Fraktion im Bundestag für die neue Legislatur ist lang. Bislang wurden sie nicht erfüllt.
Noch-Bundeskanzler Scholz und CDU-Chef Merz besprechen Übergangsphase der Regierungsbildung, 23 Direktmandat-Abgeordnete bekommen wegen Wahlrechtsreform keinen Platz im Bundestag, Umstrittene Neuzugänge in der AfD-Fraktion im Bundestag, Frankreichs Präsident Macron berät mit US-Amtskollegen Trump mögliche Friedenspläne für die Ukraine, UN-Sicherheitsrat verabschiedet russlandfreundliche Resolution zum Krieg in der Ukraine, Küstenort in Irland praktiziert Handy-Verbot für Kinder unter zwölf Jahren, Das Wetter
Erste Bundestagsfraktionen formieren sich nach der Bundestagswahl, Umstrittene Neuzugänge in der AfD-Fraktion, Regierungsgeschäfte in der Übergangszeit, US-Präsident Trump und ukrainischer Präsident Selenskyj verhandeln über Rohstoff-Abkommen, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin in Seifhennersdorf: Rettung eines Bahnhofsgebäudes, Das Wetter Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich redaktionell bearbeitet.
Lindner, Nadine www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews
Nach der Bundestagswahl diskutieren Politiker in Berlin wieder über eine Reform der Schuldenbremse ++ In der AfD-Fraktion sitzen künftig auch Politiker, die in den eigenen Reihen umstritten sind
Halasz, Gabor www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Neue Zahlen: Was die wichtigen Umfrage-Institute für Merz' Erfolg bzw. Misserfolg in der Diskussion um die Verschärfung der Migrationspolitik messen. Im 200-Sekunden-Interview: Heidi Reichinnek, Co-Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag und Spitzenkandidatin ihrer Partei über Migrations- und Wirtschaftspolitik. Sorgenkinder: Zwei AfD-Kandidaten mit guten Chancen in den Bundestag einzuziehen, werden womöglich gar nicht Teil der nächsten AfD-Fraktion. Wahlentscheidung mit KI-Hilfe: Wie der Wahl-Chat zur Bundestagswahl Antworten in Wahlprogrammen finden will. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
Einen Eklat um Stimmen aus der AfD-Fraktion hat die Union in dieser Woche schon hinter sich. Heute dürfte der nächste folgen. WELT-Innenpolitikredakteur Marcel Leubecher erklärt das fragliche Gesetz – und die Fallhöhe für die Union. „Das bringt der Tag“ ist der Nachrichten-Podcast von WELT. Produktion: Marvin Schwarz Moderation, Redaktion: Florian Sädler Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien“ – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html
Robert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem „Weltwoche“-Korrespondenten Pierre Heumann über die Lage in Israel, mit dem Anwalt für Medizinrecht Carlos Gebauer über die Begnadigung von Anthony Fauci und mit dem Wirtschaftswissenschaftler Rahim Taghizadegan über das Sparprogramm von FPÖ und ÖVP. Außerdem zu Gast waren Diplomingenieur Bernd Fleischmann, der emeritierte Professor für moderne französische Literatur Robert Kopp, Kontrafunk-USA-Korrespondentin Susanne Heger, der Sprecher für Außenpolitik der AfD-Fraktion im Bundestag, Matthias Moosdorf, der ehemalige Oberbürgermeister von Magdeburg, Lutz Trümper, und Polizist und AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Hess.
"Psychisch kranke, irre Gefährder" müssten in Haft genommen werden, fordert Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag. Die Grenzen müssten sofort geschlossen und illegale Einwanderer abgeschoben werden. Dafür würde die AfD auch mit der CDU zusammenarbeiten - wenn Friedrich Merz bereit wäre, auf einen Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag einzugehen. Für eine Regierung mit einem Kanzler Friedrich Merz stünde die AfD aber auch nach einem Politikwechsel nicht zur Verfügung. Sie würde ihn lediglich als Kanzler einer Minderheitsregierung dulden. Für Deutschland fordert die AfD-Politikerin nicht nur eine Wende in der Migrationspolitik, sondern auch in der Energie- und Wirtschaftspolitik. Auch der "Genderquatsch" und der "Klimawahn" müssten zurückgedreht werden, so von Storch. Doch die CDU kooperiere lieber mit "Grünen und Roten". Die großen Probleme, vor denen Deutschland stehe, seien unter Merkels Ägide entstanden. Wärmegesetz, Atomausstieg, Energiewende, Grenzöffnung: alles Unionsprojekte. Aus den USA berichtete sie von der Amtseinführung Donald Trumps - "pompös" sei sie gewesen, der Aufbruch im Land spürbar. Ganz anders als in Deutschland, wo die Amtsübergabe fast verschämt im kargen Protokollsaal des Reichstags stattfinde. Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns
Der ehemalige US-Präsident Joe Biden hat kurz vor Ende seiner Amtszeit neben anderen den ehemaligen medizinischen Berater der Regierung, Anthony Fauci, begnadigt. Was dies bedeutet, erläutert der Medizinrechtler Carlos Gebauer. Wie geht es nach der Waffenruhe weiter im Nahen Osten? Ist die Ruhe trügerisch, oder ist der Weg frei für eine längere Verschnaufpause? Über die Lage in Israel und die internationalen Auswirkungen hören wir eine Einschätzung von „Weltwoche“-Korrespondent Pierre Heumann in Tel Aviv. Deutsche Steuermillionen werden vom Staat an Stiftungen und Thinktanks verteilt, unter anderem an die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung. Unser Gast zu diesem Thema ist der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Matthias Moosdorf.
Robert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. Der ehemalige BSI-Chef Prof. Arne Schönbohm berichtete über den gewonnenen Prozess gegen das ZDF und Jan Böhmermann, Peter Hahne sprach über Verantwortung, Vernunft und Anstand, und der Journalist Thomas Fasbender schilderte seine Sicht auf die Frage, ob Donald Trump nach seinem Amtsantritt Frieden schaffen kann. Außerdem zu Gast waren der Medizinrechtler Carlos A. Gebauer, der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen, der Psychiater Raphael Bonelli, Ex-Islamist Irfan Peci, der ehemalige Sprecher für Kulturpolitik der AfD-Fraktion im Bundestag, Marc Jongen, und Kerstin Behnke, Professorin für Chor- und Ensembleleitung.
Am zweiten Weihnachtsfeiertag präsentiert Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig einen politischen Jahresrückblick. Wie haben sich die Politiker in die Weihnachtsferien gerettet? Weiter geht es mit einem kulturpolitischen Thema: Marc Jongen, ehemaliger kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, spricht mit uns über Preußen und die Gefahr, dass die Erinnerung an den Staat und das kulturelle Erbe getilgt werden könnte. Wie uns Musik und besonders Weihnachtsmusik wieder aufrichten und seelisch gesund halten kann, erläutert Kerstin Behnke, Professorin für Chor- und Ensembleleitung.
Keine Gnade: Alice Weidel rechnet in Debatte zur Vertrauensfrage knallhart mit den Altparteien ab! Aus dem YouTube Kanal von AfD Fraktion Bundestag https://youtu.be/iSD7vehYM6Q?si=arwWw9heBBzcXoU-
Als einzige Partei in Deutschland freut sich die AfD über den Sieg des republikanischen Kandidaten und Ex-Präsidenten Donald Trump. RT DE bat den außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, zu erläutern, warum aus seiner Sicht die Welt nach einem Trump-Sieg zu einem besseren Ort werden könnte. zum Interview
In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Mitschnitt des dritten Corona-Symposiums im Deutschen Bundestag, das am 2. und 3. November in Berlin stattfand. Veranstalter war die Fraktion der Alternative für Deutschland. Es sprechen der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Homburg und der Rechtsanwalt Ralf Ludwig. Stefan Homburg stellt in seinem Vortrag die „Highlights aus dem RKI-Leak“ vor. Ralf Ludwig geht der Frage nach, ob sich Politik und Justiz in der Corona-Zeit strafbar gemacht haben.
Heute: Der Brückeneinsturz von Dresden und warum die Stadt nichts tat ++ Mittlerweile belegen Dokumente, dass die Stadt wußte, dass die Carolabrücke baufällig war. Die Stadtverwaltung wußte dies - doch sie tat nichts. Ein Gespräch mit Thomas Ladzinski von der Afd- Fraktion im Dresdner Stadtrat und Susanne Dagen von den Freien Wählern, die entsetzt darüber sind, wie leichtfertig die Stadt mit Menschenleben umgeht. ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de
Mit ihm sprechen Ellen Kositza, Götz Kubitschek und Erik Lehnert über die Politik in Brandenburg, die Berndt als Chef der AfD-Fraktion prägt. Außerdem geht es um die 100 Bücher des Jahrhunderts.
In dieser Folge von „Follow the Rechtsstaat“ besprechen Dr. Stefan Brink und Max Adamek aktuelle Rechtsprechung: vom AfD-Beschluss des BVerfG betreffend einen Streit um den Vorsitz des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, über das BVerwG, welches im Zwischenstreit mittels in-camera-Verfahrens nach § 99 VwGO über Informantenschutz zwischen Nachbarn zu entscheiden hatte, bis hin zum Amtsgericht Hanau, wo es um die verbotene Eigenmacht an einem übergewichtigen Kater durch großspurig auftretende Tierheimangestellte ging. Ab Minute 2:05: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18.9.2024 (2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21) die zulässige Organklage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wegen der Abwahl des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD) im Jahr 2019 und der geheim durchgeführten Neuwahl im Jahr 2021 zurückgewiesen. Brandner sah sich dadurch ungerechtfertigt ungleichbehandelt. Brink und Adamek sind sich zwar einig, dass das Ergebnis des BVerfG demokratisch und nachvollziehbar ist: wieso sollte es keine Wahlen für den Ausschussvorsitz geben? Trotzdem kann Adamek den Ursprung des Streits gut nachvollziehen: Die Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT) sieht eine Wahl des Ausschussvorsitzes jedenfalls ausdrücklich nicht vor. Und auch die seit der ersten Wahlperiode gewahrte Tradition hielt eine solche nie vor, sondern verfuhr nach dem s.g. „Zugreifverfahren“. Die maßgeblichen §§ 12 und 58 GOBT hat das BVerfG zwar methodisch zutreffend und ausführlich ausgelegt. Adamek wundert sich jedoch über lediglich vier Zeilen zum Wortlaut dieser Normen, welcher in Anbetracht der an anderen Stellen der GOBT klar vorgesehenen Durchführung von Wahlen auch eine detailliertere Auseinandersetzung fordern könne. Brink sieht als streitentscheidend auch den Zweck der Geschäftsführungsautonomie in der Entscheidung des BVerfG verwirklicht: Das Abwenden von Rufschädigung sowie einer Verletzung der Würde des Bundestags durch die nicht unproblematischen Aussagen des Brandners im Internet. Auch hebt Brink den vom BVerfG gewählten Prüfungsmaßstab hervor, der sich in dieser Sache lediglich in einer Willkürprüfung erschöpfte. Was sowohl davon, als auch von dem in der GOBT vorgesehenen s.g. „Zugreifverfahren“ zu halten ist, und Weiteres hören Sie im Podcast. Ab Minute 26:37: Weiter geht es mit der Entscheidung des BVerwG zu § 99 VwGO, dem durchgeführten in-camera-Verfahren betreffend den Auskunftsanspruch eines Nachbarn gegen eine Sozialpsychiatrische Anstalt (Beschluss vom 27.6.2024 - 20 F 26.22). Anlass des Rechtsstreits war eine polizeiliche Mitteilung über Nachbarstreitigkeit von einem Nachbarn, der im Vertrauen auf Geheimhaltung dem Sozialpsychiatrischen Dienst Notiz gemacht über mögliches geistiges Unwohlsein seines Nachbarn. Das Hessische Gesundheitsministerium hat zum Schutze des Nachbarn als Informanten, auf den der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben angewiesen ist, eine Sperrerklärung über die Akte erlassen. Was sollte wohl überwiegen: das – nachvollziehbare – Interesse des Nachbarn an der Information darüber, welcher seiner Nachbarn ihn denn „angeschwärzt“ hat oder doch das Interesse des meldenden Nachbarn, der eine fachmännische Behandlung seines Nachbarn gewährleisten, diese Nachbarhilfe aber verdeckt ermöglichen möchte? Oder ist das Interesse des Staates entscheidend an einem umfassenden Informantenschutz, um dadurch die Erfüllung seiner Aufgaben zukünftig sicherstellen zu können? Bürger, die das Offenlegen ihrer Identität fürchten, könnten weniger gern kooperieren wollen. Klar ist laut BVerwG grundsätzlich jedoch: bei unzutreffenden Hinweisen (Fehleinschätzungen), oder bei bewusst oder grob fahrlässig unwahren Angaben werden die Informationen offengelegt. Den Abschluss (Min. 38:24) macht ein tierischer Fall: Das AG Hanau hat entschieden (Az. 98 C 98/23), ein Tierheim darf keine Katzen sicherstellen. Tut es das trotzdem, begeht es verbotene Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB).
Bundeskanzler Scholz signalisiert Kompromissbereitschaft in Debatte über Asylpolitik, AfD-Fraktion legt Positionspapier zu Migrationspolitik vor, Oppositionspolitiker Gonzalez hat Venezuela verlassen, Ein Jahr nach Erdbeben in Marokko sind viele Schäden noch nicht beseitigt, Paralympics gehen mit Abschlussfeier in Paris zum Abschluss, Die Nations-League, Trauer um Künstlerin der Gegenwart Rebecca Horn, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zu den Paralympics und zur Nation League dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.
Bundeskanzler Scholz signalisiert Kompromissbereitschaft in Debatte über Asylpolitik, AfD-Fraktion legt Positionspapier zu Migrationspolitik vor, Oppositionspolitiker Gonzalez hat Venezuela verlassen, Ein Jahr nach Erdbeben in Marokko sind viele Schäden noch nicht beseitigt, Paralympics gehen mit Abschlussfeier in Paris zum Abschluss, Die Nations-League, Trauer um Künstlerin der Gegenwart Rebecca Horn, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zu den Paralympics und zur Nation League dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.
Der für die Freien Wähler angetretene Oberbürgermeister der sächsischen Stadt Grimma zeigt sich aufgeschlossen, möglicherweise sein Direktmandat in die AfD-Fraktion einzubringen. Damit hätte die AfD doch noch eine Sperrminorität im Sächsischen Landtag erreicht.
Nach der Messerattacke des syrischen Asylbewerbers in Solingen, der drei Menschen ermordete, forderte die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag sämtliche Asylbewerber und auch ukrainische Kriegsflüchtlinge künftig von öffentlichen Veranstaltungen auszuschließen. Auch das demokratiestärkende Aktionsprogramm "Tolerantes Brandenburg" soll eingestellt werden, verlangt die AfD. In einer Sondersitzung des Landtages gab es eine in harten Worten geführte Debatte - drei Wochen vor den Neuwahlen. Welche härteren Töne Ministerpräsident Woidke in der Migrationsfrage anschlägt - ein Thema in der neuen Podcast-Folge. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!
Wir sprachen heute über die EM24, Marcs erste Erfahrungen im Fußballstadion mit dem 1. FC Kaiserslautern, einen Antrag der AfD Fraktion als Reaktion auf unser Anliegen nach einer Finanzierung für kreuznachgehört und darüber wie ein funktionierendes Radwegenetz in Bad Kreuznach aussehen könnte. Musik gab es heute aus den US und A! Zeno Jones begleitet uns mit seiner Mischung aus Blues, Bluegrass und Rock. Links: Antrag AfD https://shorturl.at/RsWfS Potentieller Radweg https://www.openstreetmap.org/directions?engine=fossgis_osrm_bike&route=49.83532%2C7.85142%3B49.84223%2C7.86556#map=16/49.8386/7.8634 Musik: Zeno Jones https://zenojones.com/
Moin, die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Und immer spielt Russland eine Rolle. Zunächst wurde sie wegen einer umstrittenen Russlandreise aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen, jetzt droht ihr Ärger, weil sie ihre Kinder außer Landes gebracht haben soll - mutmaßlich nach Russland. Dafür hatte sie wohl keine Erlaubnis der Schulen. Außerdem geht es um dem neuen Fahrgast-Rekord beim HVV. Viel Spaß beim Hören wünscht Ole ---------------------------------------------------------------------------------------------------- Was war heute in Hamburg los? Maiken Nielsen und Ole Wackermann werfen im wöchentlichen Wechsel zum Tagesende einen Blick auf die News und das aktuelle Stadtgeschehen. Das sind die Nachrichten heute mit Ole Wackermann am Donnerstag, 13. Juni 2024 +++EX-AFD-ABGEORDNETER PETERSEN DROHT ÄRGER MIT HAMBURGER BEHÖRDEN+++ Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Olga Petersen droht Ärger mit Polizei und Behörden. Sie hat nach eigenen Angaben ihre Kinder außer Landes gebracht - und dafür wohl keine Erlaubnis der Schulen. Seit Tagen gibt es Gerüchte über Petersen, die vor Kurzem aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen worden war. Ob ihr jetzt Konsequenzen drohen, darüber spricht Ole Wackermann mit Landespolitik-Reporter Jörn Straehler-Pohl.
75 Jahre Grundgesetz: Ein Tag zum Feiern! - Aus dem YouTube-Kanal von AfD-Fraktion im Bundestag https://youtu.be/k1nQ7LFQNRI?si=KL5sjxkwRBsH-ATu
Eine Recherche des Bayerischen Rundfunks von vergangener Woche hat enthüllt, wie viele Rechtsextreme bei der AfD im Bundestag beschäftigt sind. Nun zeigt ein weiterer Bericht des BR: Für die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtags arbeiten ebenfalls mehrere Rechtsextreme und zwar mehr als bisher bekannt. Im Thema des Tages sprechen wir mit BR-Reporter Sammy Khamis über die Ergebnisse der Recherche, wie sie vorgegangen sind und was das für den Bayerischen Landtag bedeutet.
Hätte er besser nicht gefragt. Alice Weidel und Tino Chrupalla kontern BR-Journalisten perfekt! Aus dem YouTube-Kanal von AFD-Fraktion Bundestag https://www.youtube.com/live/O8AbewViKWc?si=83sNOnwVskBGiPp8
Sie sind Neonazis, Mitglieder der Identitären Bewegung oder Vordenker der "Neuen Rechten": BR Recherche hat aufgedeckt, dass mehr als 100 Mitarbeitende der AfD-Fraktion im Bundestag in rechtsextremen Organisationen aktiv sind. Alexander Nabert hat gemeinsam mit seinen Kolleg:innen Sammy Khamis, Julia Barthel, Arne Meyer-Fünffinger und Maximilian Zierer recherchiert und nimmt uns mit in die Flure des Bundestags. Wem man da so alles über den Weg laufen könnte und wie sicher der Reichstag noch ist, erzählt er uns in dieser 11KM-Folge. Hier geht's zur Recherche auf tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Marc Hoffmann Mitarbeit: Lukas Waschbüsch Produktion: Jürgen Kopp, Konrad Winkler, Christiane Gerheuser-Kamp, Viktor Veress Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.
Heute im Fokus: Über die AfD wird derzeit viel geredet. shz.de hat sich mit Volkher Steinhaus, Fraktionsvorsitzender der Partei im Pinneberger Kreistag, und mit Bernhard Noack, Geschäftsführer der AfD-Fraktion, über den Bericht des Recherchenetzwerks Correctiv und die Proteste gegen Rechtsextremismus unterhalten.
Politiker aller Fraktionen, mit Ausnahme der AfD, haben im Bundestag dazu aufgerufen, die Demokratie gegen Rechtsextremismus zu verteidigen. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte mit Blick auf das zuletzt bekannt gewordene Treffen in Potsdam, die AfD wolle Millionen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft aus Deutschland vertreiben. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von Feinden der Demokratie, deren barbarische Pläne einer massenhaften Deportation nun klar und offensichtlich für alle geworden seien. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte ein konsequentes Vorgehen gegen Angriffe auf die Grundlagen des Staates, machte aber auch die Poltik der Ampel-Koalition für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sprach von einer Diffamierung seiner Partei und nannte die Zusammenkunft in Potsdam einen kleinen, privaten Debattierklub.
Nach dem Vorfall an der Evangelischen Schule in Berlin-Neukölln fordert die AfD-Fraktion ein Sicherheitskonzept für Schulen. Dort hatte ein 38-jähriger Mann auf zwei Mädchen im Alter von sieben und acht Jahren eingestochen. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times
Die Themen diese Woche: Der Deutsche Bundestag und die Medien reden verstärkt über Einwanderung, Zuwanderung und die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Ampelkoalition will die nun noch schneller verschenken als bisher. Dazu AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. Außerdem: Die Tafeln haben immer mehr Zulauf. In den ostdeutschen Bundesländern versorgen sie teilweise bis zu 10 % der Bevölkerung mit Lebensmitteln. Eine Notwendigkeit? Ein Segen? Oder eine Schande für unser Land, dass wir Tafeln überhaupt brauchen? Dazu bei uns der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer. Und: Im Schnitt alle 14 Tage schlittert Deutschland an einer Katastrophe vorbei. Das Stichwort sind Lastabwürfe. Bei einem Lastabwurf ist so wenig Strom im Netz, verursacht durch zum Beispiel Windräder, die sich nicht drehen, dass große Industriebetriebe einfach abgeklemmt werden, damit nicht im ganzen Land die Lichter ausgehen. Das ist bisher gesetzlich geregelt. Diese Regelung fällt jetzt weg und dann könnte uns das alle ohne Vorbereitung treffen. Von einer Sekunde auf die nächste ist der Strom einfach weg, weil die Erneuerbaren es einfach nicht bringen. Dazu im Podcast der energiepolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Steffen Kotré.
Heute: Aus für Autos mit Verbrennerantrieb ab 2035? Ab dem Jahre 2035 sollen in der EU Autos mit Benzin und Dieselantrieb verboten werden. Es sollen nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine sogenannten Treibhausgase ausstoßen, heißt es, also nur Elektroautos dürfen verkauft werden. So langsam dämmert es Einigen in der EU, dass es doch ein ziemlich optimistisches Ziel war. Bereits eine Woche nach dem Beschluss zweifeln die ersten laut, so EU-Kommissar Breton, der das Vorhaben für kaum realisierbar hält. Ein Gespräch mit Dr. Dirk Spaniel, Automobilingenieur und verkehrspolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag Webseite: https://www.tichyseinblick.de
Tino Chrupalla – AfD-Bundessprecher und selbst Handwerksmeister schaut auf die Lage der kleinen Betriebe, der Selbstständigen, der Unternehmer. Sie alle leiden immens unter den irren Belastungen in der Energiekrise, die uns die Altparteien eingebrockt haben, und unter einem teilweise völligen Konsumverzicht der Bürger, die kaum wissen, wie sie mit zum Teil verzehnfachten Gaspreisen überhaupt noch über den Winter kommen sollen (ab Minute 02:37). Im Bundestag zeigt die AfD, wer die wirklichen Volksvertreter sind: Unsere Abgeordneten machen sich zur Stimme der Bürger. In der Debatte um das neue Infektionsschutzgesetz, um neue Freiheitsbeschränkungen unter dem Corona-Vorwand, nutzt die AfD-Fraktion ihre Redezeit, um zu zitieren, was Krankenschwestern, Bundeswehrsoldaten, was von Impfschäden Betroffene, was Menschen, die sich nicht von ihren sterbenden Angehörigen verabschieden durften, über die Corona-Gängelungen der linksgelben Regierung denken. Alle unsere Abgeordneten schließen Ihre Zitate mit dem Satz: Geben Sie den Menschen ihre Freiheit und Selbstbestimmung zurück! Eine Auswahl der Zitate hören Sie heute (ab Minute 07:17). Sind die Regale im Supermarkt bald leer? Wegen nicht mehr zu stemmender Energiekosten fährt der deutschlandweit größte Hersteller des Dieselzusatzes AdBlue die Produktion herunter. Schon bald könnte AdBlue knapp werden. Doch ohne den Zusatz bewegen sich moderne LKW keinen Millimeter. Die LKW, die Benzin transportieren, Post befördern oder für gefüllte Regale in den Supermärkten sorgen. Droht Deutschland jetzt die Transportkrise? Dazu sprechen wir mit dem verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Dirk Spaniel (ab Minute 13:33). Außerdem: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet gibt es gleich am Berliner Reichstagsgebäude einen Club, in den nur Abgeordnete und ehemalige Parlamentarier kommen. Im edlen historischen Gebäude, dem Reichstagspräsidentenpalais, residiert die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft. Ein Verein. Und der hat vor kurzem seinen Vorstand neu gewählt. Die Pöstchen wollten sich die Altparteien untereinander aufteilen und die AfD draußen lassen. Hat aber nicht geklappt. Die Vorstandswahl wurde vom Gericht gekippt. Einer der Kläger, der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, hat im Podcast die Einzelheiten für Sie (ab Minute 22:04).
Der AfD-Podcast diese Woche mit: Stephan Brandner – der stellvertretende AfD-Bundessprecher sagt: Gendern hat auch und vor allem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts verloren. (Ab Minute 08:15) Gender-Stopp-Aufruf der Sprachwissenschaftler: https://www.linguistik-vs-gendern.de/ Mariana-Harder Kühnel – die stellvertretende AfD-Bundessprecherin meint, mit Kindergeld für EU-Ausländer vom ersten Tag an laden wir nur zum Sozialtourismus ein. (Ab Minute 22:12) Carlo Clemens – bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag NRW und Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, schaut auf die Grundschulen in NRW: An jeder dritten sind Schüler mit Migrationshintergrund inzwischen in der Mehrheit. (Ab Minute 26:32) Und: Stefan Marzischewski-Drewes, Arzt und AfD-Spitzenkandidat in Niedersachsen, fordert: Wichtige Arzneien müssen wieder in Deutschland hergestellt werden. Hintergrund: Weil Fiebermedikamente für Kinder – Pillen und Säfte – nur noch aus China und Indien kommen und es auf den Transportwegen stockt, sind sie aktuell bundesweit ausverkauft. (Ab Minute 01:16) Holen Sie sich jetzt den AfD-Wochenendpodcast als App für Ihr Handy! Die AfD-Podcast-App für Android (z.B. Samsung, Motorola, etc.): https://play.google.com/store/apps/details?id=tv.wizzard.android.afdradio21 Und für Apple-Mobiltelefone und Tablets: https://apps.apple.com/de/app/afd-podcast/id1575774285 Kontakt zur Redaktion: Telegram https://telegram.me/afd_podcast WhatsApp http://wa.me/493043970765
Unser Schwerpunkt in diesem Podcast: Versinkt die ARD im Sumpf ihrer eigenen Skandale? Zuerst nach Stuttgart: Beim Südwestrundfunk hat die ARD – wir haben bereits berichtet – einen handfesten Skandal ausgelöst. Da werden auf Internet-Kanälen schon 12-jährige Kinder mit Beiträgen über Sex-Praktiken konfrontiert, die selbst Erwachsene sprachlos werden lassen. Wie reagieren der Rundfunkrat und das Stuttgarter Landesparlament auf die Vorwürfe? Wir reden mit dem medienpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Baden-Württemberg, Dr. Rainer Podeswa. (Ab Minute 02:19 ) Ist das tatsächlich jugendgefährdend? Ist das die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Wie bewerten das die Hörer von 7 Tage Deutschland? Ihre Meinung ist gefragt im AfD-Podcast. (Ab Minute 10:20 ) ARD-Skandale auch rund um die Hauptstadt: ARD-Chefin und rbb-Intendantin Schlesinger ist gefangen in einem Netz aus Vetternwirtschaft, gegenseitigen Gefallen, Millionen-Verschwendung und Gier: 16 % Gehaltsplus für Schlesinger auf 25.000 Euro im Monat – das Geld wird wohl eingespart bei den Mitarbeitern. Und für den Ehemann gibt´s für lukrative Beratungen nochmal 140.000 Euro aus der Staatskasse. Dazu Fragen an das Brandenburger AfD-Bundesvorstandsmitglied Dennis Hohloch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag. (Ab Minute 12:53 ) Außerdem: Die Angst geht um bei Linksgelb in Berlin. Annähernd die Hälfte der Deutschen kann sich schon jetzt vorstellen, gegen die verfehlte Energie-, Sanktions- und Geldpolitik auf die Straße zu gehen. Wie könnte das werden, wenn wir tatsächlich dank linksgrüner Ideologen im Düstern und im Kalten sitzen? SPD-Innenministerin Faeser baut vor: Mögliche Demonstranten werden schon jetzt in eine extremistische Ecke gerückt. Den hinterlistigen Plan und das durchschaubare Altparteien-Framing deckt heute bei uns der AfD-Innenpolitiker Dr. Gottfried Curio auf. (Ab Minute 28:53 ) Und: Seit Donnerstag liefert die Pipeline Nord Stream 1 – frisch überholt und instandgesetzt – wieder Gas aus Russland. Also muss doch keiner frieren? Ist jetzt alles gut? „Mitnichten“ sagt Steffen Kotré, energiepolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. (Ab Minute 36:40 ) Holen Sie sich jetzt den AfD-Wochenendpodcast als App für Ihr Handy! Die AfD-Podcast-App für Android (z.B. Samsung, Motorola, etc.): https://play.google.com/store/apps/details?id=tv.wizzard.android.afdradio21 Und für Apple-Mobiltelefone und Tablets: https://apps.apple.com/de/app/afd-podcast/id1575774285 Kontakt zur Redaktion: Telegram https://telegram.me/afd_podcast WhatsApp http://wa.me/493043970765 Telefon tel:+493043970765
Antifa-Faeser, die Innenministerin von der SPD, will auch illegale Migranten belohnen: Wer es schafft, über fünf Jahre nicht abgeschoben zu werden, darf für immer bleiben. So der Plan. Hartz 4 und Gesundheitskarte für alle Ewigkeit - und ja: Vielleicht sogar noch die deutsche Staatsbürgerschaft obendrauf. Der AfD-Innenexperte im Bundestag, Dr. Gottfried Curio, spricht vom "Lohn der Lüge". Denn: Wer seinen Pass wegwirft und nicht sagt, woher er kommt, der kann dann auch nirgendwohin abgeschoben werden. (Ab Minute 03:10) Windräder dürfen nicht näher als 1000 Meter an Wohnhäuser rücken: So steht es in einem Gesetzentwurf für den Thüringer Landtag. Eingebracht von der CDU. Die AfD-Fraktion signalisiert: Dem stimmen wir zu, das ist ein guter Plan. Entsetzen bei der CDU – und gespielte Entrüstung bei den Mainstream-Medien. CDU und AfD stimmen zu und bringen ein Gesetz durch? Und siehe da: Schwupps ist das Gesetz wieder verschwunden von der Tagesordnung. Über die Feigheit der CDU spricht die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Thüringer AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann. (Ab Minute 13:15) An diesem Donnerstag ging diese Meldung durch das Land: Benzin kostet wieder über zwei Euro! Die Ampel macht ein stümperhaftes Gesetz, in welchem nicht steht, dass der Tankrabatt auch an die Bürger weiterzugeben ist. Die vermeintliche Entlastung stecken sich jetzt die Mineralölkonzerne ein, die teils seit Beginn des Jahres Ihre Gewinne schon bis zu verdreifacht haben. Tank-Abzocke und kein Ende – dazu AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. (Ab Minute 26:24) Das EU-Parlament beschließt das Ende des Verbrennungsmotors. Ab 2035 keine Neuzulassungen mehr. Was das für die ganze Branche bedeutet und welche Folgen das für uns alle haben wird, dazu Dr. Sylvia Limmer, EU-Abgeordnete und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation, heute im Podcast. (Ab Minute 30:55) Und: Sonntag wählt Dresden einen neuen Oberbürgermeister. Für die AfD tritt der gebürtige Sachse und Rechtsanwalt Dr. Maximilian Krah an. Die CDU hat keinen eigenen Kandidaten, Union und FDP schicken einen ins Rennen, der nur mit Glück überhaupt zur Wahl zugelassen wurde. Maximilian Krah spricht über seine Chancen und sein Programm heute hier im Podcast. (Ab Minute 39:44) Holen Sie sich jetzt den AfD-Wochenendpodcast als App für Ihr Handy! Die AfD-Podcast-App für Android (z.B. Samsung, Motorola, etc.): https://play.google.com/store/apps/details?id=tv.wizzard.android.afdradio21 Und für Apple-Mobiltelefone und Tablets: https://apps.apple.com/de/app/afd-podcast/id1575774285 Kontakt zur Redaktion: Telegram https://telegram.me/afd_podcast WhatsApp http://wa.me/493043970765 Telefon tel:+493043970765
Im September 2017 schafft es die AFD zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag. Noch am Wahlabend hallt Alexander Gaulands "Wir werden sie jagen!" durch die Repub-lik. Geheime Chats der AFD Fraktion zeigen nun, wie die Partei im Inneren denkt. // Von Katja Riedel, Sebastian Pittelkow und Christian Basl/ WDR Investigativ & NDR Recherche 2022 - www.radiofeature.wdr.de Von Sebastian Pittelkow und Christian Basl Katja Riedel.
Watzke, Michaelwww.deutschlandfunk.de, Dlf-MagazinDirekter Link zur Audiodatei
Die Themen dieser Woche: Unser Schwerpunkt: Wie Inflation und explodierende Energiepreise für Leere in deutschen Portemonnaies sorgen – und wie die AfD dagegenhält. Dazu (01:17) Leif-Erik Holm, der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, (03:09) AfD-Finanzexperte Kay Gottschalk und der haushaltspolitische Sprecher der AfD im Sächsischen Landtag, (04:56) André Barth, der alle bittet, die Petition der AfD-Fraktion Sachsen zu unterstützen. (12:06) Die Altparteien machen ganz Hamburg mit einer Lüge zum Corona-Hotspot und wollen die Menschen immer weiter mit Masken und G-Regeln gängeln. Die AfD klagt dagegen. Über die diesbezüglichen Aussichten spricht der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Krzysztof Walczak. (28:10) Brauchen wir das wirklich? Die Bundeswehr denkt darüber nach, ein Raketenschild zu kaufen, das unser Land vor Angriffen schützen soll. Aber ist das israelische System die vielen Milliarden wert, die es kosten soll? Das fragen wir den AfD-Verteidigungsexperten Rüdiger Lucassen. (35:47) Wird die Türkei für ihre Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine mit erneuten EU-Beitrittsverhandlungen belohnt? Das wäre unredlich - sagt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Norbert Kleinwächter. Unser Tipp: "AfD im Gespräch" auf YouTube. Die neueste Folge: "Benzinpreis, Inflation, Steuern - wo soll das noch hinführen?" mit Kay Gottschalk und Leif-Erik Holm hier unbedingt ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=hIgXAy4moqE
In Deutschland gibt es derzeit 599 öffentliche Schutzräume mit Platz für insgesamt 487.598 Menschen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die meisten Schutzräume gibt es demnach in Baden-Württemberg (220) und Bayern (156). Im Osten gibt es, bis auf Berlin, keine Räume. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times