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Wiesbadener Dezernenten abgewählt, Haushaltsberatungen werden verschoben und Günay's startet: Aus Kult-Supermarkt wird Grill-Restaurant. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: Die erste Abwahl der Wiesbadener Dezernenten ist durch https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/die-erste-abwahl-der-wiesbadener-dezernenten-ist-durch-5809952 „Günay's“ startet: Aus Kult-Supermarkt wird Grill-Restaurant https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/guenays-startet-aus-kult-supermarkt-wird-grill-restaurant-5809413 WDC-Pavillon lädt zu kreativen Workshops in Wiesbaden ein https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/wdc-pavillon-laedt-zu-kreativen-workshops-in-wiesbaden-ein-5794457 Streit über das Verschieben der Haushaltsberatungen für 2027 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/streit-ueber-das-verschieben-der-haushaltsberatungen-fuer-2027-5809027 So heiß soll es in Wiesbaden in 50 Jahren werden https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/so-heiss-soll-es-in-wiesbaden-in-50-jahren-werden-2786200 Einweihung der Sitzstufen am Biebricher Rheinufer https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/wiesbaden-biebrich/einweihung-der-sitzstufen-am-biebricher-rheinufer-5797218 Ein Angebot der VRM.

"Man kann Rechtspopulisten auch besiegen - dieses hoffnungsfrohe Signal aus Ungarn", sagt Roman Deininger, stellvertretender Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung zur Abwahl von Viktor Orbán. Was ihn umtreibe, sei die Frage der Tech-Infrastrukturen: "Da ist Europa die einzige Möglichkeit, der Übermacht der USA was entgegen zu setzen, und dabei geht es schlicht auch um Wahrheit und Lüge." Von Roman Deininger.

...und: in Raunheim geht es in der Stadtverordnetenversammlung um die mögliche Abwahl von Bürgermeister David Rendel.

Vor 35 Jahren wurde in einem beschaulichen Städtchen in Ungarn die Visegrád-Gruppe gegründet. Einst war das Bündnis ein Symbol für die „Rückkehr nach Europa“ nach dem Umbruch von 1989. Heute ist die lose Gruppe, die aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei besteht, oftmals eher Sinnbild europäischer Spaltung. Denn die Sichtweise auf zentrale Fragen weicht mitunter ab. Und auch aufgrund von Mängeln in Sachen Rechtsstaatlichkeit wird die Visegrád-Gruppe innerhalb der Europäischen Union oftmals als Problemkind gesehen.Aber wie genau funktioniert die Initiative heute genau? Was wird sich mit der Abwahl von Viktor Orbán als ungarischemMinisterpräsidenten verändern? Und: Brauchen die vier mitteleuropäischen Länder heute überhaupt noch eine Visegrád-Gruppe? Das sind die Fragen für die dritteFolge der dritten Staffel von „Sechsmal Tschechien“ – einem Podcast der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und von Radio Prag International. Diese Folge wurde von Ferdinand Hauser und Ivo Vacík vorbereitet.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Abwahl von Viktor Orbán in Ungarn, Donald Trumps mangelndes Geschichtsverständnis und die Angst vor der Zukunft. Der bulgarische Politologe Ivan Krastev zeigt auf, wie Europa den Disruptionen die Stirn bieten und sich neu erfinden kann. Unsere Träume sind europäisch, aber unsere Albträume sind national, sagt der in Wien lehrende bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev. Einst als Friedensprojekt gestartet, ist die EU mittlerweile vor allem ein Bündnis alter Ängste und neuer Traumata. Europas liberale Demokratien stehen auf der Kippe, seine wirtschaftliche Kraft scheint zu schwinden, seine Verteidigungsfähigkeit wirkt mehr als fraglich. Wie lässt sich ein europäischer Neustart denken? Könnte es sein, dass dieser Impuls aus dem Osten kommt? Bedeutet die Abwahl Viktor Orbáns gar den entscheidenden Wendepunkt? Im Gespräch mit Wolfram Eilenberger analysiert Krastev die Zukunftsaussichten eines Kontinents, der im Angesicht von Krieg und Krise neu um seine Freiheit zu kämpfen hat.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Abwahl von Viktor Orbán in Ungarn, Donald Trumps mangelndes Geschichtsverständnis und die Angst vor der Zukunft. Der bulgarische Politologe Ivan Krastev zeigt auf, wie Europa den Disruptionen die Stirn bieten und sich neu erfinden kann. Unsere Träume sind europäisch, aber unsere Albträume sind national, sagt der in Wien lehrende bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev. Einst als Friedensprojekt gestartet, ist die EU mittlerweile vor allem ein Bündnis alter Ängste und neuer Traumata. Europas liberale Demokratien stehen auf der Kippe, seine wirtschaftliche Kraft scheint zu schwinden, seine Verteidigungsfähigkeit wirkt mehr als fraglich. Wie lässt sich ein europäischer Neustart denken? Könnte es sein, dass dieser Impuls aus dem Osten kommt? Bedeutet die Abwahl Viktor Orbáns gar den entscheidenden Wendepunkt? Im Gespräch mit Wolfram Eilenberger analysiert Krastev die Zukunftsaussichten eines Kontinents, der im Angesicht von Krieg und Krise neu um seine Freiheit zu kämpfen hat.

Christian Petri, ein Mitglied der Darmstädter AfD-Fraktion im Stadtparlament zeigt vor einiger Zeit die rechtsextreme White-Power-Geste und fliegt deshalb aus dem Vorstand des Landesverbands der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“. Jetzt verlässt er auch die Darmstädter Fraktion. Außerdem: Unbekannte haben wieder Brieftauben aus einem Schlag geklaut. Dieses Mal in Bischofsheim im Kreis Groß-Gerau. Insgesamt 23 Brieftauben sind aus der Zuchtstätte "Im Wüsten Forst" gestohlen worden. Und: Die Amtszeit von Bürgermeister Rendel in Raunheim könnte vorzeitig enden. Eine Mehrheit im Stadtparlament unter der Führung von „Wir sind Raunheim“ will die Abwahl des SPD-Politikers. Grund ist die sogenannte Provisionsaffäre.

In der 13. Folge von "MASZ & Moritz" analysieren @strackzimmermann und @moritz_koerner die Abwahl von Viktor Orbán durch Peter Magyar in Ungarn und warum Themen wie Lebenshaltungskosten und Korruption am Ende schwerer wogen als die rechte Propaganda Orbáns. Außerdem werfen sie einen Blick auf die deutsche Innenpolitik: Warum Friedrich Merz viel heiße Luft produziert und warum mutige Reformen – wie einst die Agenda 2010 – heute dringender denn je sind, um die Demokratie zu schützen.Anlässlich aktueller Debatten erinnern sich beide auch an ihr persönliches Vorbild Guido Westerwelle. Sie sprechen über seinen Kampf für die Freiheit, eine diebische Plakat-Aktion und warum sein Erbe heute aktueller ist als je zuvor.

Es ist ein historischer Schritt: Israel und Libanon haben sich auf einen Waffenstillstand geeinigt. Allerdings ist unklar, ob der lang hält und wie sich die Terrormiliz Hisbollah verhalten wird. Über die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten berichtet in dieser Ausgabe von “Streitkräfte und Strategien” Kai Küstner. Im Fokus steht ein mögliches Abkommen mit dem Iran – vor allem über sein Atomprogramm – und die Straße von Hormus. Iran hat mittlerweile angekündigt, die Meerenge wieder zu öffnen und Handelsschiffen die Durchfahrt während der derzeit geltenden Waffenruhe zu erlauben. Die USA halten aber an der Blockade für Schiffe, die iranische Häfen verlassen oder anlaufen wollen, fest. Die Diskussion über die Sicherung der Straße von Hormus geht in Europa weiter. Dabei konkretisiert sich nicht nur, wie eine deutsche Beteiligung aussehen könnte, sondern es treten einmal mehr Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich bei der Frage nach der Einbindung der USA zu Tage. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hinterlässt in Russland immer tiefere wirtschaftliche Spuren. Auch muss der Kreml damit leben, dass er nach der Abwahl des ungarischen Regierungschefs Orbán einen wichtigen Verbündeten verloren hat, der weitere Hilfe für die Ukraine blockiert bzw. neue Sanktionen gegen Russland verhindert hat. Trotzdem, so Kai, gibt es bislang kein Anzeichen, dass Putin diesen grausamen Abnutzungskrieg zu beenden gedenkt. Anna Engelke spricht im Interview mit der Topmanagerin im Rüstungsbereich, Susanne Wiegand, über die bemerkenswerte Entwicklung der ukrainischen Verteidigungsindustrie. Die Aufsichtsrätin bei u.a. dem Drohnenhersteller Quantum Systems erklärt, was in der Ukraine unter dem Eindruck des andauernden russischen Angriffskrieges anders läuft als in Deutschland. Das Land produziere mehr als es brauche. Diese Fähigkeit habe der Westen in 30 Jahren Friedensdividende verloren. Wiegand analysiert, warum die Beschaffung neuer Rüstungsgüter trotz des Sondervermögens eher langsam vorangeht und welche Probleme damit einhergehen. Sie beleuchtet das Vorgehen der Politik, aber auch der Industrie, die ebenfalls eine Verantwortung trägt. Man müsse aus alten Verhaltensmustern rauskommen, rät die Managerin. Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de Interview mit Susanne Wiegand: https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-3229316.html USA wollen Ölsanktionen gegen Russland wieder in Kraft setzen: https://kyivindependent.com/moscow-walks-away-with-billions-as-trumps-russian-oil-waiver-expires/ Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien” https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Podcast-Tipp: Being The Beatles – Staffel 2 https://www.ardsounds.de/sendung/urn:ard:show:5d933a937bf865a2/

Für Rechtspopulisten in Europa war Ungarns abgewählter Regierungschef Orban eine Ikone. Welchen Effekt hat seine Abwahl auf die AfD oder die Rechten in Frankreich? Wird nun in Brüssel alles einfacher? Mit Kathrin Schmid, Jean-Marie Magro und Helga Schmidt Von Kathrin Schmid.

Allweiss, Marianne www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

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Nach 16 Jahren an der Macht ist es für Viktor Orbán vorbei. Am Sonntagabend wurde der langjährige ungarische Regierungschef abgewählt. Die Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent ist ein Rekord. Die Wahl von Péter Magyar historisch. Sie hat eine Bedeutung, die über die ungarischen Grenzen hinausreicht. Unter Orbán war Ungarn in der Politik der Europäischen Union ein Störfaktor. Immer wieder erhob er das Veto und hielt so Entschlüsse des Parlaments auf – etwa wenn es um Finanzhilfen für die Ukraine ging. Mit dem neuen Premierminister Magyar soll sich das ändern, so hofft man zumindest in Brüssel. Denn mit der Abwahl verliert der russische Präsident Wladimir Putin einen seiner wichtigsten Verbündeten in Europa. Ist diese Hoffnung berechtigt? Was bedeutet die Wahl in Ungarn für Europa? Und was für das Verhältnis zwischen der EU und Russland? In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» ordnet Dominique Eigenmann, EU-Korrespondenten in Brüssel, die historische Wahl in Ungarn aus EU-Perspektive ein. Host: Philipp Loser Produktion: Sara Spreiter Mehr zu Viktor Orbáns Abwahl: Die Ukraine wird Milliarden bekommen – doch ihr schneller EU-Beitritt bleibt weiterhin versperrt Meinungsartikel: Fünf Gründe, warum Viktor Orbán die Wahl verloren hat – und was Ungarn jetzt erwartet Machtwechsel in Budapest: «Machen wir eine grosse ungarische Party» Das ist der Mann, der Viktor Orban aus dem Amt gejagt hat Die «Welt­woche» hat bereits auf «Orbáns Sieg» angestossen – und sich gewaltig verrechnet Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

Soos, Oliver www.deutschlandfunk.de, Europa heute

⭐️ Weltwoche daily ohne externe Video-Werbung geniessen? Werden Sie Abonnent! ▶️ https://weltwoche.ch/abonnemente/ Themen in diesem Video: Orbans Abwahl: Folgen für die Schweiz. Weltwoche: Noch in ihren Irrtümern ist sie den "Wahrheiten" der anderen voraus. Trumps Hormus-Blockade: Wall Street Journal skeptisch. Massenzuwanderung: Bund greift nach den Eigenheimen der Rentner. Kostenlos informiert:

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Remme, Klaus www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Der in Ungarn geborene Autor Lacy Kornitzer schätzt, dass die Kulturwelt nach der Abwahl von Viktor Orbán freier arbeiten kann. Der Ministerpräsident habe den "geistigen Bankrott" des Landes forciert. Auf seinen Nachfolger warte harte Arbeit. Komitzer, Lacy www.deutschlandfunkkultur.de, Lesart

Der in Ungarn geborene Autor Lacy Kornitzer schätzt, dass die Kulturwelt nach der Abwahl von Viktor Orbán freier arbeiten kann. Der Ministerpräsident habe den "geistigen Bankrott" des Landes forciert. Auf seinen Nachfolger warte harte Arbeit. Komitzer, Lacy www.deutschlandfunkkultur.de, Lesart

Die Themen von Flo und Jan am 13.04.2026: (00:00:00) “Bieberchella”: Warum Justin Bieber großes Comeback auf dem Coachella-Festival für viele pure Nostalgie war. (00:01:53) Ungarn-Wahl: Warum diese Wahl für das Land historisch war und was die Abwahl von Victor Orban für die EU und Deutschland bedeuten könnte. (00:08:10) Iran-US-Verhandlungen: Was bei den 21-Stündigen Verhandlungen herausgekommen ist und welche Auswirkungen das jetzt auf die wichtige Straße von Hormus hat. (00:13:01) Lachgas-Verbot: Was das bundesweite Gesetz konkret bedeutet und warum ein Selbstversuch des Ordnungsamtes mögliche Lücken aufzeigt. (00:17:20) Bundesliga-Revolution: Wer die erste TrainerIN der Bundesliga-Geschichte wird und wie sie jetzt die Mannschaft von Union Berlin aufmischen soll. Korrektur bei (00:02:35): An dieser Stelle haben wir uns versprochen. "Der wahrscheinlich neue Ministerpräsident heißt Péter Magyar", müsste es heißen. Wir haben versehentlich "Präsident" gesagt - sorry! Wenn ihr Fragen habt, wie die aktuelle Situation der Iranerinnen und Iraner gerade ist, schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de. Wir nehmen die Fragen dann gerne in die Vorbereitung für unsere Sonderfolge mit ARD-Kollegin Isabel Schayani mit. Habt ihr sonst Fragen oder Feedback? Schickt uns auch dann gerne eine Sprachnachricht schreibt uns! Kommt auch gerne in unseren WhatsApp Channel https://1.ard.de/0630-Whatsapp-Kanal Hier könnt ihr per QR-Code rein: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

⭐️ Weltwoche daily ohne externe Video-Werbung geniessen? Werden Sie Abonnent! ▶️ https://weltwoche.de/abonnemente/ «Warum wir uns verhauen haben»: Köppel und Zimmermann über die Abwahl Orbáns, die Stärken des Siegers Magyar und die fulminante Fehlprognose der Weltwoche Kostenlos informiert:

Wahlbeben Ungarn: Welche Gründe führten zum enormen Wahlsieg von Péter Magyar – und zu Viktor Orbáns Abwahl? Dazu spricht der Chefredakteur der Budapester Zeitung, Jan Mainka, im Interview bei AUF1.

Der in Ungarn geborene Autor Lacy Kornitzer schätzt, dass die Kulturwelt nach der Abwahl von Viktor Orbán freier arbeiten kann. Der Ministerpräsident habe den "geistigen Bankrott" des Landes forciert. Auf seinen Nachfolger warte harte Arbeit. Komitzer, Lacy www.deutschlandfunkkultur.de, Lesart

Die tödlichen Machtspiele der iranischen, israelischen und der US-Regierung führen zu massivem Leid für die Zivilbevölkerung im Libanon und im Iran. Gleichzeitig offenbart sich neben der Strategielosigkeit Trumps eine lokal-imperiale Ausbaustrategie des israelischen Regimes, das im Libanon mit ähnlichen Mitteln wie beim Genozid in Palästina vorgeht. Was der aktuelle Stand ist, wer schlussendlich von den Kriegen profitiert und wie international gemeinsam Widerstand geleistet werden kann, diskutieren wir mit Mirjam Hostetmann, Juso-Präsidentin, in der heutigen Folge «Hostetmann:Wermuth». Zudem besprechen wir die neuesten Ergebnisse der Umfrage «Globale Zusammenarbeit Schweiz», die von der ETH Zürich durchgeführt wurde. Die Umfrage zeigt deutlich, dass die rechtsbürgerliche Strategie im Parlament nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht. Abschliessend machen wir eine erste Einordnung zu den gestrigen Wahlen in Ungarn bzw. der Abwahl von Viktor Orbán und erklären, warum US-Vizepräsident JD Vance nun auch in die Schweiz kommen sollte.((02:45)) USA/Israel-Krieg: Wer profitiert vom Chaos im Iran und Libanon((13:16)) ETH-Studie: Die Bevölkerung will keine weiteren Kürzungen in der internationalen Zusammenarbeit((19:37)) Ungarn: Viktor Orbán abgewählt – was bedeutet das für die Zukunft((26:42)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (SPD, ÖV-Preise, Artemis 2, Coachella)

Machtwechsel in Ungarn: Nach 16 Jahren ist Viktor Orban abgewählt. Wahlsieger bei der Parlamentswahl ist Peter Magyar mit der Tisza‑Partei. Korrespondenten ordnen ein, was von ihm zu erwarten ist. │ Reaktionen aus der Europäischen Union: In Brüssel und den EU‑Hauptstädten ist die Erleichterung groß. Spitzenpolitiker bewerten den Wahlausgang als Signal für bessere Zusammenarbeit. Gleichzeitig wird diskutiert, wie verlässlich der konservative Magyar langfristig europäische Kompromisse mittragen wird. │ Folgen für Ukraine und Russland: Der Wahlsieg könnte das Ende der bisherigen Blockade von EU‑Hilfen für die Ukraine bedeuten. Russland verliert mit Orban einen wichtigen politischen Verbündeten innerhalb der EU. │ Konflikt um die Straße von Hormus: Washington kündigt eine mögliche Blockade der Meeresenge an, während europäische Staaten auf diplomatische und maritime Sicherheitslösungen setzen.

Seit 16 Jahren regiert Viktor Orbán Ungarn. In dieser Zeit hat er die Demokratie im Land ausgehöhlt, Medien und Justiz unter seine Kontrolle gebracht und ein korruptes System etabliert. Dieses System gerät nun ins Wanken. Am Sonntag wählt das ungarische Volk ein neues Parlament und Orbáns Herausforderer, Péter Magyar, hat mit seiner Partei echte Chancen auf einen Wahlsieg. Die Wahl am Sonntag wird als schicksalhaft für Europa gehandelt. Wer ist Orbáns Gegner Magyar? Was macht ihn für den amtierenden Premierminister so gefährlich? Und was würde Orbáns Abwahl für den wachsenden Rechtspopulismus auf der Welt und in Europa bedeuten? Enver Robelli, stellvertretender Leiter des Ressorts International, ist für die Wahlen nach Budapest gereist. In der neuesten Folge des täglichen Podcasts «Apropos» berichtet er, was vom Schicksalstag am Sonntag zu erwarten ist. Host: Alexandra Aregger Produzentin: Valeria Mazzeo Mehr zu den Wahlen in Ungarn Das Interview mit Historiker György Dalos Auf Reportage in Ungarn: Das sagen die Einheimischen zu den Wahlen Péter Magyar: Der Mann, der Viktor Orban aus dem Amt jagen will Der Machthaber wankt – und beschimpft sein Volk *** Jetzt die neue Spiele-App kostenlos herunterladen: Für den Tages-Anzeiger: https://ta.media/ta-game-app Für die Berner Zeitung: https://ta.media/bz-game-app Für die Basler Zeitung https://ta.media/baz-game-app Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

Eine Wahl mit Folgen für ganz Europa: Seit 16 Jahren regiert Viktor Orban Ungarn - nun droht ihm bei der Parlamentswahl am Wochenende die Abwahl. Viele warnen, er könnte zu Tricks greifen, um an der Macht zu bleiben. Der Ausgang dürfte Ungarn und die EU verändern. Wir sprechen mit SRF-Osteuropa-Korrespondentin Judith Huber über die Wahlen in Ungarn: Premier Viktor Orban steht bei der Parlamentswahl am 12. April erstmals seit 16 Jahren ernsthaft unter Druck, seine Macht zu verlieren. Sein Herausforderer, der konservative Politiker Péter Magyar, liegt in den meisten Umfragen deutlich vorne. Es zeichnet sich eine Richtungswahl ab, deren Ausgang weit über Ungarn hinausstrahlen und auch die Europäische Union spürbar verändern könnte.

Zu Beginn der heutigen Folge richten wir den Blick auf das Westjordanland, wo eine zunehmende Zahl von Opfern durch radikale israelische Siedler zu beobachten ist. Außerdem sprechen wir über Zwangsräumungen in Ost-Jerusalem sowie die von der Knesset beschlossene Einführung der Todesstrafe, die sich vor allem gegen Palästinenser richtet. Anlässlich des Todes des einflussreichen deutschen Philosophen Jürgen Habermas widmen wir uns anschließend dem Spannungsverhältnis zwischen Moderne und Postmoderne in der politischen Gegenwart und fragen, ob Ideale wie der herrschaftsfreie Diskurs in Zeiten des Postfaktischen noch zu retten sind. Zum Abschluss geht es nach Ungarn: Dort hat der Oppositionspolitiker Péter Magyar derzeit gute Chancen, Viktor Orbán im Amt des Premierministers herauszufordern. Wie konnte es zu diesem potenziell historischen Moment kommen – und wie realistisch ist ein Machtwechsel in einem System, das in den vergangenen Jahren zunehmend zugunsten Orbáns umgebaut wurde? Außerdem diskutieren wir, welche Lehren sich daraus für andere Länder ziehen lassen. Hier kannst du die Episode kommentieren.

Mit der Abwahl der Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz sind die Grünen im künftigen Landtag erstmals seit 15 Jahren wieder Oppositionspartei. Für die Co-Vorsitzende der Bundespartei ist das Abschneiden dennoch keine Katastrophe. Franziska Brantner bezeichnet die 7,9 Prozent und damit Platz vier in SWR Aktuell als "stabiles Ergebnis". Es sei ein schwerer Wahlkampf mit einem Duell zwischen SPD und CDU an der Spitze gewesen. "Es wird unsere Aufgabe sein, in der Opposition eine klare Kraft zu sein, die für einen vernünftigen Reformkurs steht." Sie befürchte, "dass Schwarz-Rot in Rheinland-Pfalz genauso wie im Bund weiter auf Gas- und Ölabhängigkeit setzt." Dass die Hälfte der Jungwähler den Grünen den Rückengekehrt haben, erklärt Brantner so: "Wir waren jetzt zehn Jahre in einer Ampelregierung und 15 Jahre in der Regierung. Da ist es immer herausfordernd, auch die Jüngsten zu erreichen." Ob es bundespolitische Konsequenzen geben müsste, wollte SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch von Franziska Brantner wissen.

Was Katherina Reiches Jahreswirtschaftsbericht verschweigtNeuverschuldung ersetzt Reformen und kaschiert strukturelle Schwächen. Was als Stabilität gilt, entpuppt sich als politisch organisierter Stillstand.Ein Kommentar von Janine Beicht.Deutschland wächst, so lautet die offizielle Erzählung. Ein Prozent, sagt die Bundesregierung. Ein Prozent nach Jahren der Stagnation, nach zwei Rezessionsjahren, nach einer Phase, in der industrielle Substanz, Investitionsbereitschaft und internationale Wettbewerbsfähigkeit systematisch erodiert sind. Dieses Prozent wird nun als Beleg für eine Trendwende verkauft. Tatsächlich ist es nichts weiter als ein statistisches Aufbäumen, erkauft mit Schulden, erkünstelt durch staatliche Ausgaben und politisch aufgeladen, um Handlungsfähigkeit zu simulieren, wo strukturelles Versagen fortbesteht.Die Rezessionsjahre: Fundament des Scheiterns In den Jahren 2023 und 2024 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,9 beziehungsweise 0,5 Prozentpunkte, eine Periode anhaltender Kontraktion, die von der Ampel-Regierung unter Olaf Scholz und Robert Habeck durch manipulierte Statistiken kaschiert wurde. (1) Das Statistische Bundesamt verkündete zunächst zu niedrige Schrumpfungsraten, um die Regierung günstiger dastehen zu lassen, und korrigierte die Zahlen erst nach der Abwahl nach unten. (2) Für 2025 ergab sich ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent, knapp am dritten Rezessionsjahr vorbei, doch Deutschland hinkte anderen Industrienationen weit hinterher. (1) Die Industriebranchen versanken in der Krise, Exporte in die USA brachen um fast zehn Prozent ein aufgrund höherer Zölle (3), und die Inflationsrate betrug im Jahresdurchschnitt 2,2 Prozent. Die schwache Industriekonjunktur verursachte massiven Stellenabbau in Konzernen, während die Deindustrialisierung voranschritt, mit Verlagerungen von Produktionen ins Ausland und Deinvestitionen hierzulande. Besonders Führungskräfte im mittleren Management wurden in ungewöhnlichem Ausmaß entlassen.Trotz enormer Staatsausgaben verpufften die Effekte, da strukturelle Defizite wie hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und sinkende Wettbewerbsfähigkeit ignoriert wurden. Habecks Prognosen mussten ständig nach unten angepasst werden, ein Erbe, das nahtlos übernommen wurde. Die Energiepolitik, fixiert auf Erneuerbare, überging die Zerstörung der Kernkraftwerke (4) und schob hohe Kosten auf externe Faktoren wie Putin und Trump ab, statt eigene Fehler einzugestehen. Die Prognose für 2026: Ein Trugbild aus SchuldenDie schwarzrote Koalition unter Friedrich Merz hat die Wachstumsprognose für 2026 auf 1,0 Prozent gesenkt. In einer Pressekonferenz am Mittwoch, den 28. Januar 2026, stellte die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, den Jahreswirtschaftsbericht vor, in dem der neue Wert nach einer ursprünglichen Schätzung von 1,3 Prozent präsentiert wurde. „Für 2026 zeichnet sich eine konjunkturelle Erholung ab. Wir erwarten in diesem Jahr ein Wachstum von rund 1% […] Das ist etwas niedriger, als wir in der Herbstprojektion angenommen haben. Damals waren wir von Wachstumsraten von 1,3 % ausgegangen. Hintergrund für die etwas vorsichtige Einschätzung ist die Tatsache, dass ich die erwarteten Impulse aus den Wirtschaft- und finanzpolitischen Maßnahmen nicht ganz so schnell und nicht in dem Ausmaß realisiert hatten, wie wir das angenommen haben.“ Katherina Reiche (5)Dieses magere Prozent basiert jedoch nicht auf echter Stärke, sondern auf Pumpwachstum durch staatliche Maßnahmen. Für 2027 werden 1,4 Prozent erwartet, doch historische Muster deuten auf weitere Korrekturen hin. Die Wirtschaftsweisen prognostizierten 0,9 Prozent (6), und selbst das wirkt übertrieben. Die Erholung im zweiten Halbjahr 2025 blieb schwächer als geplant, was den Jahresstart belastete. Die binnenwirtschaftliche Dynamik steigt durch Konsumausgaben und Investitionen, aber ohne Produktivitätsgewinne bleibt sie hohl....https://apolut.net/ein-prozent-hoffnung-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die AfD im Thüringer Landtag wirft Innenminister Georg Maier Amtsverfehlungen vor. Deshalb hat sie im Plenum einen Abwahlantrag gestellt. Über den Fortgang der Debatte sprechen wir mit Landeskorrespondent Jan Bräuer.

Mitglieder des Regierungsrates im Kanton Thurgau sollen künftig nach Rücktritt oder Abwahl kein Ruhegehalt mehr erhalten, das hat der Grosse Rat einstimmig entschieden. Über den Vorschlag der Regierung einer dreijährigen Übergangsentschädigung entscheidet das Parlament zu einem späteren Zeitpunkt. Weitere Themen: · SG: Mehr als 3000 Personen unterschreiben eine Petition gegen die Windräder oberhalb von St. Margrethenberg · GL: Gemischte Reaktionen aus den Parteien auf Zusatzkredit für Beschneiungsprojekt «Futuro» · SG: Universität St. Gallen in federführender Rolle bei schweizweitem Forschungsprojekt zu beruflichen Fähigkeiten und Kompetenzen · TG: Ausstellung zum Thema häusliche Gewalt am Berufsbildungszentrum Weinfelden · GR: Anita Mazzetta, Geschäftsleiterin von WWF Graubünden, kritisiert die Olympia-Pläne der Schweiz für 2038

Auch in den 1920er Jahren war die deutsche Presselandschaft volatil. Neue Zeitungen entstanden, alte verschwanden, fusionierten oder benannten sich um. Letzteres vollzogen im Juni 1925 die Altonaer Neuesten Nachrichten, die fortan nur noch Altonaer Nachrichten hießen. Neuigkeitswert beanspruchte die folgende Nachricht vom 24. des Monats aber dennoch – zumindest für die Zeitgenossen im fernen Deutschland: In Texas war bereits 1917 der Governor James Edward Ferguson, genannte „Pa“, durch ein Amtsenthebungsverfahren wegen Korruptionsvorwürfen zum Rücktritt gedrängt worden. Comebackversuche inklusive einer Parteineugründung scheiterten; dafür gelang ihm eine Rückkehr in den Gouverneurspalast als First Husband an der Seite seiner Gattin Miriam Amanda, genannt „Ma“, Ferguson, die 1925 als zweite Frau in den USA in das höchste Amt eines Bundesstaates gewählt worden war. Den auch von den Altonaer Nachrichten befeuerten Gerüchten, nur als Strohfrau von „Pa“ zu agieren, sollte „Ma“ aufgrund der Länge ihrer politischen Karriere die Grundlage entziehen: Nach ihrer Abwahl 1926 kandidierte sie noch mehrfach erneut für den Gouverneursposten von Texas und kehrte 1933 schließlich in das Amt zurück, wohingegen „Pa“ trotz entsprechender Bemühungen nie wieder für eine Wahl nominiert wurde. Es liest Rosa Leu.

Richter, Christoph D. www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Vier Jahre nach seiner Abwahl ist Donald Trump zurück im Oval Office. Am Tag seiner Amtseinführung schafft er sofort Fakten: Asylverfahren sind ausgesetzt, die Transgender-Politik ist beendet und der Ausstieg aus WHO und Pariser Abkommen eingeleitet. Welche Konsequenzen die Kehrtwende der US-Politik haben wird, darüber sprechen Antonia Beckermann und Wim Orth mit US-Korrespondentin Stefanie Bolzen. Außerdem geht es dieser Folge von „This is America“ um eine irritierende Handgeste von Trumps Kumpel Elon Musk. US-Experten ordnen jede Woche im Gespräch mit den WELT-Redakteuren Antonia Beckermann und Wim Orth die aktuellen Nachrichten aus den USA ein – mal aus Washington, mal aus Florida oder den Flyover-States. "This is America" ist der Podcast zur US-Politik, in dem wir nicht nur über, sondern auch mit Amerikanern reden. Feedback gern an usa@welt.de Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute im Parlament die Vertrauensfrage gestellt und er hat sie verloren. Warum das aber ganz in seinem Sinne ist und was es mit dieser Vertrauensfrage genau auf sich hat – darum geht es in dieser «News Plus»-Folge. __________________ Habt ihr weitere Fragen oder Feedback? Meldet euch doch per Mail an newsplus@srf.ch oder schickt uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören: - Stefan Reinhart, Leiter TV-Auslandkorrespondentinnen und -Korrespondenten bei SRF und ehemaliger SRF Deutschland-Korrespondent. ____________________ Links - Einfach Politik vom 24.11.2023 : «Wieso eine Abwahl aus dem Bundesrat heute als Tabu gilt» https://www.srf.ch/news/schweiz/bundesratswahlen-2023/die-lehren-von-damals-wieso-eine-abwahl-aus-dem-bundesrat-heute-als-tabu-gilt ____________________ Team: - Moderation: Romana Kayser - Produktion: Silvan Zemp - Mitarbeit: Yves Kilchör ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Mit Walter Rosenkranz bekleidet erstmals ein FPÖ-Politiker das Amt des Nationalratspräsidenten – ein Debüt, das zu zahlreichen Debatten führte. Dass die stärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellt, ist zwar Usance, jedoch kein Gesetz. Ein leichtfertiges Brechen dieser Gepflogenheit hätte womöglich Folgen für die nächste Wahl des Präsidiums. Gleichzeitig ist eine Abwahl des Nationalratspräsidenten in der Verfassung nicht vorgesehen – umso größer ist daher die Bedeutung einer untadeligen Person an der Spitze des Hohen Hauses. Wie kommt es, dass jenes Amt nicht durch ein Misstrauensvotum neu besetzt werden kann, während über Bundespräsident:in und -kanzler:in das Damoklesschwert der Abwahl schwebt? Host Fabio Polly und Verfassungsjurist Bernhard Clemenz erläutern in dieser Episode, warum der Wunsch nach Abwählbarkeit mit dem Tempo der heutigen Zeit zusammenhängt, und erinnern sich an die Ausschaltung des Parlaments im Jahr 1933. Das Hohe Haus schrittweise zum Unterapparat einer Partei umzubauen, ist nach Clemenz kein Ding der Unmöglichkeit. Wo liegt also aus verfassungsjuristischer Sicht die rote Linie für den Nationalratspräsidenten? Links zur FolgeDemokratie in Gefahr Folge 1Demokratie in Gefahr Folge 2Demokratie in Gefahr Folge 3Demokratie in Gefahr Folge 4Demokratie in Gefahr Folge 5 Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.at

Verbier VS: Polizei gelingt Schlag gegen Drogenhandel, Stadt Bern: Alec von Graffenried droht Abwahl, Dürnten ZH: Krippenausstellung von Hanny Roduner

In der georgischen Kulturszene setzen kritische Stimmen auf die Abwahl der Regierungspartei "Georgischer Traum". Sie hat im Kulturleben wichtige Posten politisch besetzt und fragwürdige Gesetze verabschiedet. Die Sorge vor Wahlfälschungen ist groß. Kellermann, Florian www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

Sawicki, Peter www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Heute machen wir einen Ausflug nach Amerika, in die USA und nach Brasilien. Beide Länder haben an ihren früheren Präsidenten, Donald Trump und Jair Bolsonaro, ordentlich zu knacken. Bis heute haben beide ihre Abwahl nicht anerkannt und Zweifel am Wahlsystem gestreut. In Washington stürmten Anhänger Trumps damals das Kapitol, in Brasília verwüsteten die Bolsonaristas ein ganzes Regierungsviertel. Die Stimmung bleibt in beiden Ländern bis heute vergiftet. Doch der Umgang mit Trump und Bolsonaro unterscheidet sich deutlich: Brasiliens früherer Präsident wurde zu einer, für Politiker, harten Strafe verdonnert: Er darf sich bis 2030 nicht politisch betätigen. Er muss möglicherweise sogar ins Gefängnis. Trump dagegen plant schon seine Rückkehr ins Weiße Haus. Der eine so, der andere so – wie kann das sein? Ist Brasilien vielleicht besser darin, sein demokratisches Miteinander zu schützen? Darüber spricht Host Philipp Abresch mit Julia Kastein, unserer ARD-Korrespondentin in Washington, und mit Anne Herrberg in Rio, unserer Korrespondentin für Brasilien. +++++++++++++++++++++ Moderation: Philipp Abresch Redaktion: Nicole Bölhoff, Udo Schmidt, Philipp Weber Redaktionsschluss: 11.10.2024 +++++++++++++ Shownotes: Unser Podcast-Tipp: Die Entscheidung - Politik, die uns bis heute prägt https://1.ard.de/die-entscheidung-usa-trump-wahl- Alle Folgen des Weltspiegel Podcast findet ihr hier: https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/

Heute machen wir einen Ausflug nach Amerika, in die USA und nach Brasilien. Beide Länder haben an ihren früheren Präsidenten, Donald Trump und Jair Bolsonaro, ordentlich zu knacken. Bis heute haben beide ihre Abwahl nicht anerkannt und Zweifel am Wahlsystem gestreut. In Washington stürmten Anhänger Trumps damals das Kapitol, in Brasília verwüsteten die Bolsonaristas ein ganzes Regierungsviertel. Die Stimmung bleibt in beiden Ländern bis heute vergiftet. Doch der Umgang mit Trump und Bolsonaro unterscheidet sich deutlich: Brasiliens früherer Präsident wurde zu einer, für Politiker, harten Strafe verdonnert: Er darf sich bis 2030 nicht politisch betätigen. Er muss möglicherweise sogar ins Gefängnis. Trump dagegen plant schon seine Rückkehr ins Weiße Haus. Der eine so, der andere so – wie kann das sein? Ist Brasilien vielleicht besser darin, sein demokratisches Miteinander zu schützen? Darüber spricht Host Philipp Abresch mit Julia Kastein, unserer ARD-Korrespondentin in Washington, und mit Anne Herrberg in Rio, unserer Korrespondentin für Brasilien. +++++++++++++++++++++ Moderation: Philipp Abresch Redaktion: Nicole Bölhoff, Udo Schmidt, Philipp Weber Redaktionsschluss: 11.10.2024 +++++++++++++ Shownotes: Unser Podcast-Tipp: Die Entscheidung - Politik, die uns bis heute prägt https://1.ard.de/die-entscheidung-usa-trump-wahl- Alle Folgen des Weltspiegel Podcast findet ihr hier: https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/

Das Bundesverfassungsgericht hat der AfD-Bundestagsfraktion und zwei AfD-Abgeordneten bescheinigt, dass sie keinen Rechtsanspruch auf Ausschussvorsitze im Parlament haben und dass die momentane Praxis der Wahl und Abwahl solcher Vorsitzendenposten rechtens ist. Über dieses Urteil sprechen wir mit dem Rechtsanwalt Michael Moser. Außerdem geht es um den französischen EU-Kommissar Thierry Breton, der spätestens seit seinem Drohbrief an Elon Musk auch über Europa hinaus bekannt geworden ist. Über seinen plötzlichen Abschied aus Brüssel sprechen wir mit der AfD-Abgeordneten im Europaparlament, Christine Anderson. In Berlin müht sich die Ampelregierung seit Monaten um einen einigermaßen verfassungskonformen Bundeshaushalt. Finanzminister Lindner sagte in diesem Zusammenhang, Deutschland habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Ob er damit auch ein teures Projekt in Südafrika gemeint hat? Dort soll nämlich die Stromversorgung umgebaut werden auf Wind und Sonne. Über das Vorhaben ein Gespräch mit dem Kernphysiker und Buchautor Hans Hofmann-Reinecke. In unserem Kommentar befasst sich Roger Letsch mit der Serie von Explosionen im Libanon, die ganz offensichtlich eine Botschaft an die Terrororganisation Hisbollah war. 

Die Schweizer Athletinnen und Athleten haben an den olympischen Spielen überzeugt. Wie kann dieses Niveau gehalten werden? Altbundesrätin Ruth Metzler stellt sich der Aufgabe, sie will Präsidentin von Swiss Olympic werden. Im Tagesgespräch spricht sie zum ersten Mal über ihre Kandidatur. Swiss Olympic ist der Dachverband des Schweizer Sports und das Nationale olympische Komitee. Ruth Metzler wäre die erste Frau an dessen Spitze. Dass sie aus der Politik und Wirtschaft kommt und nicht aus der Sportwelt wie ihre beiden Kontrahenten Markus Wolf und Sergej Aschwanden, sieht sie nicht als Hindernis. Das Fachwissen sei bei den Sportverbänden oder auf der Geschäftsstelle bereits vorhanden, sie könne durch ihr Netzwerk und ihre Bekanntheit wichtige Verbindungen schaffen. Im Tagesgespräch erzählt sie, was sie an der Aufgabe reizt und was sie im Schweizer Sport verändern will. Sie schaut aber auch zurück auf die Abwahl aus dem Bundesrat und erzählt, dass ihr der Sport in schwierigen Lebensphasen geholfen hat.

Der «DOK»-Film «Christoph Blocher – Leben und Kampf für seine Schweiz» lässt das Leben des mächtigen Politikers Revue passieren. Christoph Blocher erzählt ausführlich über seine Kindheit, die Ems-Chemie sowie seinen Einstieg in die Politik. Und er wird konfrontiert mit seinem umstrittenen Politstil. Filmautor Hansjürg Zumstein traf Christoph Blocher über Jahre regelmässig für ausführliche Interviews über sein Leben. Daraus entstand ein 90-minütiger Film über Blochers Karriere. Im Zentrum: die Europadebatte. Anhand neuer Dokumente zeichnet der Film die emotionale Abstimmungskampagne um den Europäischen Wirtschaftsraum, kurz EWR genannt, nach. Die Dokumente, damals streng vertraulich, zeigen, wie der Bundesrat sich das Vetorecht, damals opting-out genannt, als rote Linie gab. Laut den Papieren von damals war dies eine der Mindestbedingungen der Schweiz für den EWR-Beitritt. Doch in einer Schlusssitzung strich die EU das Vetorecht – und obwohl der Bundesrat für diesen Fall den Ausstieg aus den Verhandlungen beschlossen hatte, passierte nichts. Ein streng vertrauliches Papier aus dem Bundesrat zeigt zwar, dass ein Bundesrat damals Abbruch der Verhandlungen mit der EU forderte. Doch die Mehrheit der Schweizer Regierung beschloss das Gegenteil: ein EU-Beitritt als Fernziel. Am 6. Dezember 1992 gewann Blocher, quasi als David gegen Goliath, die Abstimmung. Volk und Stände lehnten den EWR-Beitritt knapp ab. Dies war gewissermassen der Startschuss für Blochers Politkarriere. Ab dann fiel er auch mit aggressivem und teilweise den Gegnerinnen und Gegnern verhöhnenden Politstil auf. Thematisiert wird im Film auch Blochers persönliche Lebensgeschichte. Er erzählt, wie er in Laufen in der Nähe des Rheinfalls als eines von elf Kindern aufgewachsen ist und davon, wie er seine Frau Silvia kennenlernte, und wie sie am Anfang als Lehrerin für das Einkommen sorgte. Blocher erklärt, wie er nach dem Tod von Werner Oswald, dem Gründer der Ems-Chemie, das Unternehmen übernommen hat: Er erwarb für 20 Millionen Franken eine Holding, die mit Stimmrechtsaktien die Ems-Chemie kontrollierte. Mit anderen Worten: Er kaufte mit 20 Millionen Franken 17 Prozent des Aktienkapitals, ein Unternehmen, das damals laut Blocher einen Börsenwert von 125 Millionen Franken hatte. Im Interview betont er, dass die Übernahme risikoreich war: «Für mich war das sauviel Geld. Als ich es gekauft habe, habe ich meiner Frau gesagt: Vorwürfe kommen sowieso. Es wird solche geben, die sagen, wenn es schief geht, dann bin ich ein grosskotzter Typ ohne Geld, der alles in den Abgrund führt. Wenn es gut kommt, heisst es, der Typ hat es sich unter den Nagel gerissen. Und ich muss sagen, ich hoffe, es kommt der zweite Vorwurf.» Der Film rekapituliert seine Karriere als Bundesrat und seine umstrittene Abwahl nach nur vier Jahren. Und der Film zeigt, wie seine Tochter Magdalena Martullo-Blocher Jahre später als erfolgreiche Unternehmerin ebenfalls in die Politik einsteigt.

Was nach der Abwahl der rechtspopulistischen PiS-Partei im größten osteuropäischen EU-Land zu erwarten ist. Wie groß ist die Freude in Brüssel? Zu hören: EU-Abgeordneter Andreas Schieder (SPÖ), Politikwissenschaftler Piotr Buras (Warschau), EU-Experte Stefan Lehne und FALTER-Journalistin Eva Konzett im Gespräch mit Raimund Löw. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.