Podcasts about regierungsparteien

Er soll die zentrale Schaltstelle für das neue Regierungsbündnis von CDU, CSU und SPD werden: der Koalitionsausschuss. Er verzahnt die drei Regierungsparteien, die Bundestagsfraktionen und die Regierung miteinander. Heute Nachmittag tagt das Gremium zum ersten Mal. Wir erinnern uns: In Zeiten der Ampel-Regierung gab es im Koalitionsauaschuss lange Nachtsitzungen - und viel Streit. Was Schwarz-Rot anders machen will und was wie der Fahrplan für die kommenden Wochen bis zur Sommerpause aussehen soll, darüber berichtet Sabine Henkel. Und wir vertiefen das Ganze im Gespräch mit unserer BR-Haupstadtkorrespondentin Sarah Beham. Moderation: Oliver Fritzel / Gesprächspartnerin: Sarah Beham / Beitrag: Sabine Henkel.

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Bitkom begrüßt ausdrücklich die geplante Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums durch die künftige Bundesregierung sowie die zahlreichen digitalpolitischen Vorhaben der Regierungsparteien. Warum es nun entscheidend ist, diese Pläne schnell zu konkretisieren und die Finanzierung zu klären, erläutert Sophie Vogt-Hohenlinde, Politikexpertin des Bitkom. Parallel dazu hat die Europäische Kommission in Brüssel den "AI Continent Action Plan" vorgestellt. Mit diesem Plan soll Europa im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu den führenden Nationen wie den USA und China aufschließen. Welche Vorteile sich daraus ergeben und welche Aspekte noch präziser definiert werden müssen, erklärt Jana Gaulke, EU-Expertin des Bitkom. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wladimir Putin wird Europa und die Nato zeitnah testen, davon sind Historiker Sönke Neitzel und Politologe Carlo Masala überzeugt. Auch das Wo und das Wie ist für die beiden Militärexperten bereits geklärt: Russische Soldaten könnten problemlos in die estnische Grenzstadt Narwa einmarschieren und sie besetzen. Und dann? Wie reagiert Deutschland? Europa? Die Nato? Wie überzeugt man Portugal, für eine kleine estnische Stadt in den Krieg zu ziehen?Die Stimmung im neuesten "ntv Salon" ist gedrückt, das Thema umso so wichtiger: Wie wahrscheinlich ist ein Angriff von Russland auf einen Nato-Staat? Wäre Deutschland darauf vorbereitet?Masala und Neitzel sind skeptisch. "Wir haben die Bundeswehr zum bewaffneten THW gemacht", sagen sie über die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte. Sie hinterfragen auch, ob die Regierungsparteien den Ernst der Lage verstanden haben: "Als ich gesehen habe, dass die SPD im Koalitionsvertrag einen freiwilligen Wehrdienst durchgesetzt hat, musste ich mich erst einmal ärztlich versorgen lassen", sagt Neitzel.Die Diagnose der Militärexperten ist eindeutig: Die deutsche Politik und die deutsche Gesellschaft drücken sich auch nach drei Jahren Krieg in der Ukraine vor der dringend notwendigen Debatte über die Absichten von Wladimir Putin und was es bedeutet, die Bundeswehr zu ertüchtigen: "Beim Soldatenberuf geht es letztlich ums Kämpfen, Töten und Sterben", sagen sie. Denn allen Unkenrufen zum Trotz enden Kriege eben nicht am Verhandlungstisch.Weitere Themen? Wie groß und gefährlich sind die Personalprobleme der Ukraine? Und warum stellt man manche Fragen besser einem Schimpansen?Der neue "ntv Salon" mit Carlo Masala, Politikwissenschaftler der Bundeswehr-Universität in München und Sönke Neitzel, Militärhistoriker der Universität Potsdam.Moderation? Frauke Niemeyer und Tilman AretzSie haben Fragen? Schreiben Sie eine E-Mail an podcasts@ntv.deSie möchten "Wieder was gelernt" unterstützen? Dann bewerten Sie den Podcast gerne bei Apple Podcasts oder Spotify.Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/wiederwasgelerntUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlWir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Die Sonne macht es vor: Kernfusion kann sehr viel Energie über sehr lange Zeit bereitstellen. Dieses Prinzip auf die Erde zu holen, daran arbeiten Wissenschaftler seit mehreren Jahrzehnten. Im Jahr 2022 ging dann eine Nachricht um die Welt: In einem Labor in den Vereinigten Staaten gelang es, erstmals mehr Energie aus einem Fusionsvorgang zu ziehen, als zuvor per Laser hineingesteckt wurde. Seither erfährt die Kernfusion einen neuen Aufschwung, weltweit haben sich rund 40 Unternehmen gegründet, die den ersten funktionierenden Fusionsreaktor bauen wollen. Und sogar im Sondierungspapier der möglichen künftigen Regierungsparteien steht der Satz: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen. Wie realistisch das ist und welche Wege dafür zu begehen sind, diskutieren wir in dieser Folge mit Thomas Forner. Er ist Gründer des vor drei Jahren gegründeten Start-ups Focused Energy, einem deutsch-amerikanischen Unternehmen, das seine technische Wurzeln an der Technischen Universität Darmstadt hat. In Hessen könnte denn auch das erste Prototypen-Kraftwerk stehen, und zwar auf dem Gelände des mittlerweile stillgelegten Kernkraftwerks Biblis, das von RWE betrieben wurde. Zuvor ist jedoch noch erhebliche Ingenieursarbeit notwendig, etwa an den Lasern, deren Wirkungsgrad deutlich besser ausfallen muss als in den bisherigen Forschungsanlagen. Zudem muss die Energie des Lasers im Treibstoff – Isotopen des Wasserstoffs – besser ausgenutzt werden. Forner zeigt sich überzeugt, dass dies gelingen kann und ein Laserfusionskraftwerk künftig Strom zu Kosten von fünf Cent je Kilowattstunde erzeugen kann.

Martin Pfister ist neuer Bundesrat der Mitte-Partei und Nachfolger der Ende März zurücktretenden Bundesrätin Viola Amherd. Die Vereinigte Bundesversammlung hat ihn mit 134 von 245 gültigen Stimmen in die Landesregierung gewählt. Ausserdem: Grönland, die grösste Insel der Welt, steht vor einem Regierungswechsel. Bei der Wahl haben zwei Oppositionsparteien am meisten Stimmen erhalten, die bisherigen Regierungsparteien verlieren Stimmenanteile. Die Parlamentswahl stand unter dem Eindruck der Besitzansprüche von US-Präsident Donald Trump, der Grönland zuletzt gedroht hatte.

Deutschland hat gewählt!Die Wahllokale sind geschlossen. Erste Hochrechnungen haben ergeben, dass Wir labern nett, wir reden klar zu 100% echt und authentisch ist.Die beiden Politikamateure analysieren die Wahl und ihre Folgen aus ihrer Sicht und geben ihre Meinungen ungefiltert in die politische Arena. Marci entschuldigt sich vorauseilend für die Ergebnisse as dem Osten der Republik, während dessen Heiko das Festhalten an den Spitzenkandidaten der Regierungsparteien bemängelt.Knapp über die 5% Hürde hat es dann doch noch die Diskussion über das aktive Wahlrecht zur Bundestagswahl ab 16 geschafft.Wählt diesen Podcast, folgt ihm und hinterlasst ein Like, so dass er auch in Zukunft für euch da sein kann.Politologe Marci und Stimmenauszähler HeikoFeedback:wir_labern@gmx.netInsta: wir_labernFilm:Man of the Year (USA 2006, Barry Levinson, Robin Williams, Laura Linney)Musik:Rio Reiser - Alles LügeQuellen:Tagesschau.dewikipedia.de

Natürlich wurden die Bundestagswahlen auch in Russland mit Interesse verfolgt. Hier zeige ich eine erste Reaktion aus dem russischen Fernsehen.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Die Bundestagswahl wurde auch in Russland verfolgt und war am Sonntagabend natürlich Thema im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens. Der Deutschland-Korrespondent hat in seinem Bericht über die politische Woche in Europa auch schon über die ersten Hochrechnungen aus Deutschland berichtet. Ich habe seinen Bericht wie jeden Sonntag übersetzt.Beginn der Übersetzung:Trump stellt die alten westlichen Prinzipien in Frage und versetzt Europa in PanikUS-Präsident Trump hat Europa in Aufruhr versetzt. Noch vor kurzem war im Leben der europäischen Staats- und Regierungschefs alles klar und sie wussten, was sie zu tun und zu denken hatten. Aber jetzt ist ihr Weltbild zerbrochen. Noch vor kurzem war die Ukraine das Opfer und Selensky war der Kämpfer für die Demokratie und der Retter. Russland war der Feind und eine existenzielle Bedrohung für Europa. Die Ukraine musste in allem und immer unterstützt werden.Und jetzt heißt es aus Washington, es sei Zeit, den Krieg zu beenden, und Russland sei kein „Aggressor“ und könne in die G7 zurückkehren, wie die Financial Times schrieb:„Die USA sind dagegen, Russland in der G7-Erklärung zum dritten Jahrestag des Beginns seiner umfassenden Invasion als Aggressor zu bezeichnen. Damit, so sagen informierte Quellen in Regierungskreisen, könnte Washington die gesamte traditionelle Demonstration der Einigkeit gefährden, die die westlichen Länder über die Jahre hinweg gezeigt haben. Das Beharren der Trump-Administration, die Rhetorik abzuschwächen, spiegelt einen allgemeinen Wandel in der US-Politik und den Wunsch des Weißen Hauses wider, die Geschehnisse als nichts anderes als ‚den Ukraine-Konflikt‘ zu bezeichnen, erklärten zwei informierte Quellen.“Und heute sind in Deutschland vorgezogene Bundestagswahlen. Zum ersten Mal in der Geschichte der deutschen Wahlen gibt es eine Situation, in der die Regierungsparteien den Kampf um die Macht nicht den Rivalen der Opposition aufzwingen können. Obwohl 27 Prozent der Deutschen erst heute entscheiden, wem sie ihre Stimme geben, läuft alles darauf hinaus, dass die derzeitige Linkskoalition aus SPD und Grünen mit der FDP, die sich im vergangenen November von ihnen abgespalten hat – die „Ampel“ -, klar gegen die konservative CDU verliert. Das ist Merkels ehemalige Partei, die jetzt von Friedrich Merz geführt wird, der aus der Sphäre des großen transnationalen Kapitals stammt. Er soll der neue, zehnte, Bundeskanzler Deutschlands werden. Und das ist sein Credo:„Man muss nicht immer alles sagen, was man weiß, aber was man sagt, muss wahr sein.“Dann wird er viel und oft nicht alles sagen können. Der Westen sieht ihn als entschlossener an als Olaf Scholz, dem von den Verbündeten vorgeworfen wird, zu vorsichtig zu sein, zum Beispiel in der Frage der Lieferung von deutsch-schwedischen Taurus-Marschflugkörpern an Kiew. Merz war im Gegenteil dafür. Aber wird er als Kanzler genauso entschlossen sein, wie er es als Kandidat war?Während drei Monaten Wahlkampf wurde im Parlament, im Internet und in den Fernsehstudios darüber gestritten, wer die Schuld an Deutschlands Krisen trägt, wobei der Name Putin ebenso oft fiel wie der von Scholz oder Habeck, und eines hat sich gezeigt: Es gibt keine Parteienmehrheit mehr in Deutschland, die nicht durch grundlegende Meinungsverschiedenheiten gespalten ist...hier weiterlesen: https://apolut.net/europa-und-bundestagswahlen-aus-russischer-sicht-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Riesen-Aufgabe für den neugewählten Ministerpräsidenten Sachsens Kretschmer. Er muss mit einer Minderheitsregierung regieren. Wie erfolgreich das sein kann, wird davon abhängen, wie gut er Regierungsparteien und Opposition zusammenbringen kann.**********Ihr hört: Moderation: Ilka Knigge Gesprächspartner: Alexander Moritz, Korrespondent in Sachsen Gesprächspartner: Julian Schiebe, Landesvorsitzender Junge Union Sachsen**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de

Peter Hajek über:Ob der Bundespräsident schuld am Wahlergebnis ist "Der Meinungsforscher braucht nur die Zahlen anschauen und sagen, das kann nicht stimmen. Eben, weil wir ja schon im Mai eine Umfrage hatten. Da war die Freiheitliche Partei bei 29 Prozent, damals schon mit sieben Punkten Abstand zur ÖVP. Das hat sich dann fortgesetzt."Was dann das Hauptmotiv war "Dass man mit den Regierungsparteien unzufrieden war. Dass man eine Änderung möchte. Dass man Protest ausdrücken wollte. Auch interessant: Erstmalig war das Thema Migration nicht an erster Stelle bei den Freiheitlichen."Warum der Widerstand in der SPÖ gegen Blau-Rot nicht lauter hörbar ist "Erstens die normative Kraft des Faktischen. Es geht natürlich auch um Einfluss und Macht. Man weiß natürlich, dass mit den Freiheitlichen einiges durchzusetzen ist. Und das zweite Thema ist, es gibt halt ein Machtvakuum in der Bundespartei. Ob das für die SPÖ nicht ein Tabubruch ist "Das ist in der Steiermark neu: Die SPÖ macht – nicht durch den Proporz bedingt – einen Blauen zum Landeshauptmann. Das ist fast schon ein Kulturbruch und dafür ist es auffallend ruhig." Im Bund: Dreierkollektion oder Türkis-Blau? "Dreierkoalition".Wann? "Jänner."Wann im Jänner? "Ich berufe mich auf die Schwankungsbreite."   Hier können Sie den Newsflix-Newsletter abonnieren.Behalten Sie hier all unsere Podcasts im Überblick.Zuschriften richten sie bitte an: c.nusser@newsflix.at

Der Bundestag hat das sogenannte "Sicherheitspaket" verabschiedet. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP hatten sich nach dem Anschlag von Solingen Ende August, bei dem ein mutmaßlich islamistischer Terrorist drei Menschen tötete, auf die Maßnahmen verständigt. Im Bundesrat kam ein Teil der Maßnahmen nicht durch - hier gibt es noch Verhandlungsbedarf.Was erhoffen sich die Regierungsparteien mit dem Sicherheitspaket? Und welche Rolle spielten die jüngsten Wahlergebnisse dabei? Das klären wir in "Politik und Hintergrund" mit unserem Hauptstadt-Korrespondenten.Außerdem nehmen wir das Thema humanitäre Hilfe in den Blick. Das Auswärtige Amt hat eine neue Strategie veröffentlicht, begleitet von der Nachricht, dass die Mittel für humanitäre Hilfe drastisch gekürzt werden. Was das für Hilfsorganisation, globale Krisenherde und Deutschlands Rolle bedeutet, klären wir mit einem Experten. Wir sprechen zudem über die Migrationspolitik Italiens und nehmen das Land Moldau in den Blick, das vor einer richtungsweisenden Wahl steht.

Der Bundestag stimmt in dieser Woche über das Sicherheitspaket der Bundesregierung ab. Eine Mehrheit werde zustande kommen, da sind sich die drei Regierungsparteien sicher, aber es gibt eine viele Abgeordnete innerhalb der Ampel, die sich offen dagegenstellen. Auch Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jusos, sieht das Sicherheitspaket kritisch.

Ein Sicherheitspaket soll helfen, dass Anschläge wie in Solingen nicht wieder passieren - darauf hat sich die Ampel geeinigt. Kritiker werfen den Regierungsparteien vor, das Paket auf den letzten Metern entschärft zu haben. Ob das so ist, erklärt Konstantin Kuhle, er war für die FDP an diesem Sicherheitspaket beteiligt und ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.

Die Bundesregierung hatte geplant, Langzeitarbeitslosen eine Prämie von 1.000 Euro zu zahlen, wenn sie ein Jahr sozialversicherungspflichtig arbeiten. Aber selbst innerhalb der Regierungsparteien gibt es Kritik.

Die Nationalratswahl in Österreich führte zu starken Verlusten der Regierungsparteien, während die Rechtspopulisten erstmals siegten. Das Ergebnis zeigt die Bedeutung von Substanz, guter Führung und Zusammenarbeit, sowohl in Politik als auch in Unternehmen.

WENDE IM WAHLKAMPF - Hochwasser: Auswirkung an Wahlurne? - Zeit für politisches Kleingeld? - Bonus für Regierungsparteien? - Nachteil für Opposition? FOLGEN DES HOCHWASSERS - Streit um Renaturierung geht weiter - Rückt Klimaschutz jetzt in Fokus? MIGRATIONSKOMMISSAR - Unlösbare Herausforderung ?

Pünktlich zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen melden wir uns zurück in eurem Podcastfeed. Ben Krischke vom Cicero ist bereits zum zweiten Mal bei uns zu Gast. Die Geschehnisse von Sachsen und Thüringen läuten seiner Meinung nach den Anfang vom Ende der "Berliner Republik" ein. Doch was meint er damit? Erleben wir eine Erosion des Status Quo unserer Politischen Kultur? Oder gar des Systems? ⁠Hier könnt ihr based. mit einer Spende unterstützen!⁠⁠ Zudem schauen wir mit unserem Gast auf die Reaktionen der Wahlverlierer nach den Niederlagen für SPD, Grüne und FDP. Warum sind immer wieder die gleichen Statements zu hören, die bessere Kommunikation einfordern? Sind sich die Regierungsparteien der eigenen Krise überhaupt bewusst? Zwei Parteien aus der Opposition sind wiederum als deutlicher Sieger aus den Wahlen hervorgegangen. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Doch wie sind die Machtoptionen für die beiden Parteien, die am liebsten keine andere Partei als Partner verstehen will? Und ist es überhaupt möglich die AfD einzuhegen ohne früher oder später sich zumindest von ihr dulden zu lassen? Das alles besprechen wir in der heutigen Folge based. Im September geht es noch nicht wöchentlich weiter. Dafür wird es ab Oktober umso spannender - es gibt große Neuigkeiten. Mehr dazu später... Unsere Kanäle: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://linktr.ee/based_medien⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ Paypal-Spende: Monatlich oder einmalig

Mit Forderungen nach Zurückweisung von Migranten an den Grenzen hat die Union den Druck auf den Zusammenhalt der Ampelkoalition erhöht. Nach dem Migrationstreffen müssen die Regierungsparteien ihre Fraktionen von den bisherigen Plänen noch überzeugen. Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Anschlag von Solingen: Zeitenwende in der Migrationspolitik?Für die Regierungsparteien in Österreich und Deutschland kommt der Anschlag von Solingen zur Unzeit. Nicht nur forderte er drei Menschenleben, sondern er zeigt auch die eklatanten Mängel in unseren Asylsystemen auf – und das wenige Wochen vor der österreichischen Nationalratswahl und wenige Tage vor den entscheidenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands. Jetzt will die deutsche Regierung die Regeln gravierend verschärfen. Lässt sich so das Asylsystem noch retten? Wie glaubwürdig ist die Ankündigung der großen Parteien, jetzt die Gesetze zu verschärfen? Oder ist Sicherheit nur durch einen Asylstopp zu erreichen, wie ihn AfD und FPÖ fordern?Brandmauer gegen Rechts: Wie viel Haltung verträgt die Demokratie?Seit über eineinhalb Jahren ist die FPÖ in allen Umfragen auf Platz 1. Doch ob FPÖ-Chef Herbert Kickl ernsthafte Chancen auf den Job als Kanzler hat, ist fraglich: Denn alle politischen Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit ihm dezidiert aus. Und auch in Deutschland machen alle anderen Fraktionen um die AfD eine Mauer, besonders vor den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. An die Hebel der Macht dürfe die AfD keinesfalls kommen. Gewährt nur diese Brandmauer den Fortbestand unserer Demokratie, wie Verteidiger immer wieder betonen? Oder ist sie selbst undemokratisch und verhindert notwendige Reformen, etwa in der Migrationspolitik?Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Peter Wesenthaler, FPÖ-naher Stiftungsrat des ORFKlaus Rüdiger Mai, Dramaturg und PublizistHans Rauscher, Kolumnist beim "Standard"Barbara Tóth, Innenpolitik-Redakteurin beim "Falter"

Die Stimmung in der Wirtschaft ist schlecht. Noch schlechter könnte die Stimmung bei den Menschen in Ostdeutschland ausfallen. Bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen könnte es am Sonntag eine Klatsche für die Regierungsparteien geben. "Wir werden eine starke AfD und ein starkes BSW sehen. Das ist eine Erosion im deutschen Wählerverhalten”, kritisiert Rolf B. Pieper die aktuelle Situation. Der CEO der TRI Concept AG schaut auf Sachwert-Konzepte: “Die Wirtschaft läuft desolat. Zahlen und Fakten kippen ins Negative. Viele Deutsche haben enorme Klumpenrisiken im Depot. Bei Gold und Silber wird die Rally weitergehen - Sachwerte gehören ins Portfolio. Viele Anleger wollen raus aus Deutschland.” Alle Infos im Interview von Inside Wirtschaft-Chefredakteur Manuel Koch und auf http://rolf-pieper.com

Sowohl Donald Trump als auch Kamala Harris haben unterdessen ihre aussen- und innenpolitischen Werte dargelegt. Die Analyse ihrer Reden zeigt: Republikaner und Demokraten stehen sich unerbittlich gegenüber und sehen sich gegenseitig als existenzielle Gefahr für das Land. Weitere Themen: In Italien sorgt ein Vorschlag der italienischen Regierungspartei «Forza Italia» für Furore: Ausländische Jugendliche, die in Italien zur Schule gegangen sind, sollen automatisch das italienische Bürgerrecht erhalten. Eine Idee, die bei den anderen Regierungsparteien gar nicht gut ankommt. Rasen im Schwarzwald ist populär. Besonders bei Menschen aus der Schweiz mit einer Vorliebe für schnelle Autos und Motorräder. Denn in Deutschland, wo vielerorts kein Tempolimit herrscht, müssen sie kaum mit Konsequenzen rechnen. Dagegen wehrt sich die Lokalbevölkerung seit Jahren. Bislang erfolglos.

Themen sind die Stichwahl um das Präsidentenamt im Iran und die Einigung der Regierungsparteien auf einen Haushaltsentwurf für 2025 in Deutschland. Zunächst aber blicken wir nach Frankreich, wo heute die vorgezogene Parlamentswahl in die zweite und entscheidende Runde geht. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Wenn es um die grüne Transformation geht, sind sich die deutschen Regierungsparteien einig – jedenfalls in ihrem Koalitionsvertrag. Bis zum Jahr 2045 soll die Bundesrepublik „klimaneutral“ werden. Kritiker sehen darin die Ankündigung einer Klimadiktatur. Eine entscheidender Schritt in diese Richtung wird nun im Ministerium des Grünen-Politikers Robert Habeck konkret vorbereitet.

Obwohl die Bundesregierung den Einsatz von Huawei-Technik reduzieren will und bereits plant, Mobilfunknetzbetreibern die Entfernung von Komponenten chinesischer Ausrüster aus dem 5G-Netz vorzuschreiben, verbaut die Telekom weiterhin Huawei-Teile.

Obwohl die Bundesregierung den Einsatz von Huawei-Technik reduzieren will und bereits plant, Mobilfunknetzbetreibern die Entfernung von Komponenten chinesischer Ausrüster aus dem 5G-Netz vorzuschreiben, verbaut die Telekom weiterhin Huawei-Teile.

Es rumort in der Ampel-Koalition. Aus der Opposition sind Rufe nach Neuwahlen und Vertrauensfrage laut geworden, nachdem die Regierungsparteien bei der Europawahl teils massiv Stimmen verloren haben. In keinem Wahlkreis in Deutschland haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP noch eine Mehrheit bekommen. Der politische Rückhalt schwindet. Dabei steht die Bundesregierung gerade in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 stark unter Druck. Zumindest öffentlich scheint sich bisher keine Einigung abzuzeichnen. Hinter verschlossenen Türen verhandeln seit Tagen Kanzler Scholz (SPD), Vizekanzler Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Lindner (FDP). Ein zweistelliger Milliardenbetrag fehlt wohl. Dabei will Bundesfinanzminister Linder auf keinen Fall die Schuldenbremse wieder aussetzen und in der SPD positioniert sich vor allem der linke Parteiflügel gegen einen möglichen Sparhaushalt. Kann es ein Happy End für die Ampel geben? Der Frage geht Anne Will diese Woche mit dem politischen Korrespondenten der Süddeutschen Zeitung, Georg Ismar, nach. Er meint, der Frust in der Dreierkoalition sei intern sehr groß. Selbst bei jetzt unwahrscheinlichen Mehrheiten nach der nächsten Bundestagswahl glaubt Ismar nicht an eine Neuauflage der Ampel. Die großen Stimmenverluste der SPD erklärt er sich vor allem dadurch, dass die Sozialdemokraten nicht mehr als “Partei der arbeitenden Mitte” wahrgenommen werden, wie es auch Altkanzler Schröder kritisiert. Ismar betont, “die SPD wäre gut beraten, mehr auf die Kommunal- und Landespolitiker zu hören.” Diese seien viel näher dran an den Wählerinnen und Wählern. Vor allem an einer Reform des Bürgergeldes und an einer anderen Migrationspolitik müsste die SPD arbeiten. Da sollten sich die Sozialdemokraten ehrlich machen, Fehler gemacht zu haben. Über die Lage in der SPD nach der Wahlniederlage hat Anne Will für diese Folge außerdem mit dem Generalsekretär Kevin Kühnert gesprochen (ab TC 00:33:48). Dabei geht es auch um die aktuellen Haushaltsverhandlungen (ab TC 00:50:35). Ausgeschlossen hat Kühnert dabei, das Bürgergeld abzusenken. Das vollständige Interview mit Kevin Kühnert erscheint am 22. Juni 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge. Der Redaktionsschluss für diese Folge war am Mittwoch, 19. Juni 2024, um 14.30 Uhr.

Am Ende war's bei der EU-Wahl doch knapper als gedacht: Aus dem anfänglichen Erdrutschsieg der FPÖ wurde ein knapper Vorsprung auf ÖVP, dicht gefolgt von der SPÖ. Und doch: Zum ersten Mal steht eine rechtspopulistische Partei auf Platz eins in ganz Österreich. Und sie sind damit in Europa nicht allein. In unzähligen europäischen Ländern haben rechte Parteien triumphiert, teilweise Regierungsparteien oder Koalitionspartner in den Schatten gestellt. Im heutigen Podcast spricht Europa-Korrespondent Thomas Mayer darüber, ob die Rechten Europa jetzt auf den Kopf stellen, und ob das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Job kosten könnte. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Von Michael Nikbakhsh. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, doch sie ist zerbrechlich. Das jüngste Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen weist Österreich auf Rang 32 aus, das ist die schlechteste Platzierung ever (unmittelbar hinter uns rangiert übrigens Mauretanien). Die Veröffentlichung der Rangliste 2024 sorgte prompt für Kritik der Opposition an der Bundesregierung, VertreterInnen der Regierungsparteien äußerten wiederum Zweifel an der Qualität der Erhebung. Also: Wie ist es um die Pressefreiheit in Österreich bestellt? Und wie kommt dieses Ranking überhaupt zustande? Darüber spreche ich mit dem Medienwissenschafter Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich (Disclaimer: Auch ich sitze seit 2023 im Vorstand von ROG Österreich). Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

AfD, Bündnis Deutschland, BSW und Werteunion. Die Parteienlandschaft wird immer größer, neue Gruppierungen wollen sich den Regierungsparteien entgegenstellen. Doch schwächt die Vielfalt die Opposition? Das besprechen wir mit dem Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt. Ungarn wird von seinen EU-Partnern seit Jahren kritisch beäugt und sieht sich Vorwürfen ausgesetzt. Ministerpräsident Viktor Orbán sitzt dennoch sicher im Sattel. Ist Ungarn isoliert oder ein Vorbild für andere Nationen? Unser Gast zu diesem Thema ist Dr. Bence Bauer, Leiter des Deutsch-Ungarischen Instituts. Und im Gespräch mit dem Unternehmer Marc März geht es um die deutsche Wirtschaft. Das Land steckt in der Rezession. Minister Robert Habeck sieht Besserung, Marc März sieht schwarz.

SPD, FDP und Grüne – die drei von der Zankstelle. Das neue Jahr scheint für die Ampel-Regierung ein Totalausfall zu werden, vor allem im Osten Deutschlands. Da wundert es wenig, dass die Neujahrsansprache des Kanzlers vor Fake News strotzt… Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, schauen auf die letzten Zuckungen einer fehlgeleiteten deutschen Regierung. Im Osten gehören die Regierungsparteien bereits ins Kuriositätenkabinett, vor allem Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik sind den Wählern ein Dorn im Auge. Die düsteren Neujahrsgrüße des Kanzlers machen es nicht besser…

Allen Spekulationen über mutmassliche Geheimpläne zum Trotz: die Bundesratswahlen verliefen bis zur Ersatzwahl von Alain Berset unspektakulär. Plötzlich kam Hektik auf im Bundeshaus. Denn die Wahl eines offiziellen SP-Kandidaten kam kurz ins Wanken. Weitere Themen: Drei Wahlgänge brauchte es, dann kürte die Bundesversammlung den 59-jährigen Basler Regierungspräsidenten Beat Jans zum Bundesrat. Jans ist in Riehen/BS aufgewachsen. Er schloss eine Lehre als Landwirt ab, bevor er Agrotechnik und Umweltwissenschaften studierte. Jans ist verheiratet und Vater von zwei Töchtern. Haushaltskrise beigelegt - auf diese Meldung wartet Deutschland seit Tagen und Wochen. Der Haushaltsstreit lähmte die deutsche Politik und sorgte für Verunsicherung. Nun konnten die deutschen Regierungsparteien eine Einigung erzielen. Auch soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Also alles gut?

In der EU sollen künftig für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) strengere Regeln gelten. Das Europaparlament, die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten haben sich im Grundsatz auf ein verbindliches Regelwerk für den Einsatz von KI geeinigt. Wo aber lagen die Knackpunkte der Diskussion? Weitere Themen: Deutschland steckt nach einem Gerichtsurteil in einer Haushaltskrise. Es fehlen viele Milliarden Euro, ein Loch, das nun drei sehr unterschiedliche Regierungsparteien stopfen müssen. Die grosse Frage ist, welche Vorhaben gestrichen werden. Mit entsprechend grosser Spannung wurde am Samstag die Rede von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet. Austern gelten als wahre Wundertiere, was den Erhalt gesunder Ökosysteme betrifft: Die Muschel reinigt nicht nur grosse Mengen an Wasser, sie bindet auch CO2 an sich und spielt so eine wichtige Rolle im Klimaschutz. In Australien weiss man dieses Potential zu nutzen.

Seit Tagen überbieten sich die Regierungsparteien mit Maximalforderungen. Selbst wenn die Einigung noch rechtzeitig kommt: Noch so Streit und die Ampel ist verloren. Leseempfehlung: Experte Kevin Rudd über die Kriegsgefahr, die aus dem Konflikt zwischen den USA und China ausgeht: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100278464/australien-ex-premier-rudd-zu-usa-und-china-keine-schwaeche-zeigen-.html) Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer Montag bis Freitag gegen 6 Uhr zum Start in den Tag. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Google Podcasts (https://podcasts.google.com/feed/aHR0cHM6Ly90YWdlc2FuYnJ1Y2gucG9kaWdlZS5pby9mZWVkL21wMw?ep=14) oder in Ihrer Lieblingspodcast-App. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da. Am Wochenende diskutiert Chefredakteur Florian Harms im Podcast „Diskussionsstoff” mit weiteren Experten über ein relevantes, gesellschaftspolitisches Thema, das in Deutschland aktuell für Diskussionsstoff sorgt. Diesen Podcast finden Sie über die folgenden Links bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3ClozyyjHAhdKBGM4iiQD8), Apple Podcasts (https://podcasts.apple.com/podcast/id1686917996), Google Podcasts (https://podcasts.google.com/feed/aHR0cHM6Ly9kaXNrdXNzaW9uc3N0b2ZmLnBvZGlnZWUuaW8vZmVlZC9tcDM) oder YouTube (https://www.youtube.com/playlist?list=PL7bR88NaY8TSSS6oLqZ0nwmb68sWUMGQm). Abonnieren Sie den Podcast am besten gleich dort, um keine neuen Folgen zu verpassen. Alle Podcasts von t-online gibt es auf www.t-online.de/podcasts

17 Milliarden Euro müssen die Regierungsparteien im Haushalt für das kommende Jahr einsparen. Doch wo gekürzt werden soll, ist weiter offen. Seit Tagen verhandeln Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner hinter verschlossenen Türen - Habeck hat dafür sogar seine Reise zur Weltklimakonferenz abgesagt. Noch gibt es keine Einigung, wo das Geld herkommen soll. Bevor heute das Kabinett zusammenkommt, hat Finanzminister Lindner bei uns im Thema des Tages deutlich gemacht, wo für ihn und die FDP die roten Linien verlaufen. Unser Kollege Jan Zimmermann hat mit ihm gesprochen.

Unser heutiges Thema des Tages beschäftigt sich mit der stark abschneidenden AfD in der Landtagswahl. Nach den Regierungsparteien wurden sie mit 14,6 Prozent drittstärkste Kraft - und kann damit für sich beanspruchen, stärkste Oppositionskraft zu sein. Unser Kollege Peter Allgaier berichtet aus Günzburg, wo die AfD ihr stärkstes Ergebnis holte. Außerdem spricht unsere Moderatorin Alexandra Schöffel mit Eva Eichmann.

In Bayern und in Hessen wird morgen ein neuer Landtag gewählt - und in beiden Bundesländern sieht es so aus, als würden sich die Wähler dafür entscheiden, die bisherigen Regierungsparteien für eine weitere Legislaturperiode zu bestätigen. Im Freistaat sind das die CSU und die Freien Wähler, wobei die letzten Wochen vor der Wahl doch ziemlich turbulent waren - Stichwort Flugblatt-Affäre. Im Interview der Woche hat sich mein Kollege Julian von Löwis mit Ursula Münch über die bevorstehende Wahl unterhalten, sie ist Professorin für Politikwissenschaft und leitet die Akademie für Politische Bildung in Tutzing.

Wer hätte das gedacht! Die Migration ist anscheinend DOCH ein Problem? Während Regierungsparteien erste kritische Töne anschlagen, sieht die Realität weitaus schlimmer aus. In den Leitmedien werden die Tatsachen dagegen weiter verdreht. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, werfen heute einen kritischen Blick auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Die Lage ist deutlich dramatischer, als die meisten Politiker es wahrhaben wollen. Oder ist das Thema etwa nur wegen dem Erstarken der AfD und dem Wahlkampf in Bayern und Hessen auf die Tagesordnung gekommen? Derweil werden andere wichtige Themen von den Leitmedien ausgeblendet…

Am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, wird die Friedensbewegung einen anderen Blick auf diesen Tag richten, als das die Regierungsparteien und große Teile der Opposition tun: Die Friedenskräfte erinnern statt an den „Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes“ an den 2+4-Vertrag der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges und der beiden deutschenWeiterlesen

Die Umfragewerte der AfD steigen. Warum? Geht es um Protest gegen die Regierungsparteien oder um Positionen, die nur die AfD vertritt? Wir sprechen mit dem Politologen Thomas Biebricher und den Journalisten Ann-Katrin Müller und Martin Debes.Küpper, Moritzwww.deutschlandfunk.de, KontroversDirekter Link zur Audiodatei

Die Zahlen sehen nicht gut aus für die drei Regierungsparteien. SPD, Grüne und FDP liegen hinter der CDU und AfD. Jetzt äußern sich auch einige Unternehmer öffentlich kritisch. *** Hier geht's zu unserem Abo-Angebot für unsere Morning Briefing Leser: https://www.handelsblatt.com/mehrerfahren Helfen Sie uns, unsere Podcasts weiter zu verbessern. Ihre Meinung ist uns wichtig: www.handelsblatt.com/zufriedenheit

Vom harmonischen Selfie-Moment zwischen den Regierungsparteien ist nichts mehr übrig. Stattdessen herrschen offener Streit und gegenseitige Angriffe sind an der Tagesordnung. Schafft es die Ampel wirklich bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuhalten? Welche Alternativen gäbe es und welchen Anteil tragen Sozialdemokraten, Liberale und Grüne jeweils daran, dass nach dem kraftvollen Traumstart eine böse Bruchlandung folgen könnte? Darüber diskutieren die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski in dieser Ausgabe. Im Interview der Woche: Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Europa, Haushalt und Finanzen zu den aktuellen Haushaltsplänen der Ampel. Die weiteren Themen: Noch streitbarer Verein oder schon kriminelle Vereinigung: Die Razzien gegen die Letzte Generation. Schlechter Stil: Wie der CDU-Wirtschaftsrat den Kanzler erst einlädt und dann vorführt. Die Zukunft des 49-Euro-Tickets: Wie Kinder, Radfahrer und Studenten künftig stärker profitieren sollen. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Charlotte Potts, Journalistin und Chefreporterin Politik bei ProSiebenSat.1. Jetzt für “Hauptstadt - Das Briefing” beim Deutschen Podcast Preis 2023 ihre Stimme abgeben. Das Voting für den Publikumspreis in der Kategorie “Nachrichten & Politik” finden Sie hier: https://www.deutscher-podcastpreis.de/podcasts/hauptstadt-das-briefing.

Vom harmonischen Selfie-Moment zwischen den Regierungsparteien ist nichts mehr übrig. Stattdessen herrschen offener Streit und gegenseitige Angriffe sind an der Tagesordnung. Schafft es die Ampel wirklich bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuhalten? Welche Alternativen gäbe es und welchen Anteil tragen Sozialdemokraten, Liberale und Grüne jeweils daran, dass nach dem kraftvollen Traumstart eine böse Bruchlandung folgen könnte? Darüber diskutieren die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski in dieser Ausgabe. Im Interview der Woche: Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Europa, Haushalt und Finanzen zu den aktuellen Haushaltsplänen der Ampel. Die weiteren Themen: Noch streitbarer Verein oder schon kriminelle Vereinigung: Die Razzien gegen die Letzte Generation. Schlechter Stil: Wie der CDU-Wirtschaftsrat den Kanzler erst einlädt und dann vorführt. Die Zukunft des 49-Euro-Tickets: Wie Kinder, Radfahrer und Studenten künftig stärker profitieren sollen. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Charlotte Potts, Journalistin und Chefreporterin Politik bei ProSiebenSat.1.Jetzt für “Hauptstadt - Das Briefing” beim Deutschen Podcast Preis 2023 ihre Stimme abgeben. Das Voting für den Publikumspreis in der Kategorie “Nachrichten & Politik” finden Sie hier! Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Situatuion von Pflegebedürftigen verbessern und die Finanzierung stabilisieren. Über den Entwurf wurde in der Koalition heftig gestritten. Nun haben sich die Regierungsparteien aber auf einen Kompromiss geeinigt, der noch diese Woche in den Bundestag kommen soll. Was sich durch die Pflegereform ändern würde und warum sie kritisiert wird, erklärt David Gutensohn, Redakteur im Arbeitsressort von ZEIT ONLINE. Zum ersten Mal wurden Vogelgrippeviren 1996 in Südchina nachgewiesen. Bereits 2006 hatte sich das Virus bis nach Afrika und Europa ausgebreitet. Immer noch grassiert die Vogelgrippe und tötet weltweit unzählige Tiere. Andrew Müller hat dazu recherchiert und ordnet ein, welche Gefahren der sogenannte H5-Virus mit sich bringt. Und sonst so? Eine Zeitung für Bachmut. Moderation und Produktion: Hannah Grünewald Redaktion: Constanze Kainz Mitarbeit: Anne Schwedt und Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: - Pflegereform: Keine Gewerkschaft hätte das akzeptiert (https://www.zeit.de/arbeit/2023-05/pflegereform-karl-lauterbach-pflegegeld) - Pflege: Ampel einigt sich im Streit um Pflegereform offenbar auf Kompromiss (https://www.zeit.de/gesundheit/2023-05/pflegereform-bundesregierung-streit-kompromiss) - H5N1-Virus: Der Tod kommt aus der Luft (https://www.zeit.de/wissen/2023-03/vogelgrippe-h5n1-virus-sorge-saeugetiere-wildvoegel) - Gesundheit: WHO: Vogelgrippe-Risiko für Menschen wächst (https://www.zeit.de/news/2023-03/29/sorge-vor-einem-ueberspringen-der-vogelgrippe-auf-menschen)

Wir sprechen mit Thomas Seifert. Er ist stellvertretender Chefredakteur der Wiener Zeitung. Gegenstand des Gesprächs ist vor allem der am 30. 03. 2023 von Abgeordneten der Regierungsparteien in den Nationalrat eingebrachte Initiativantrag für ein Bundesgesetz über die Wiener Zeitung. Wird das Gesetz im Wesentlichen unverändert verabschiedet, bedeutet dies u.a. das Ende der gedruckten Tageszeitung "Wiener Zeitung". Die Wiener Zeitung ist die älteste Tageszeitung der Welt und erscheint seit 1703. Links: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/3293 https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/medien/2183313-Regierung-bringt-drei-Initiativantraege-im-Parlament-ein.html https://www.derstandard.at/story/2000144976391/aus-fuer-taeglich-gedruckte-wiener-zeitung-neue-journalismusfoerderung-gehen-in https://www.derstandard.at/story/2000144563976/chefredaktion-kaempft-fuer-wiener-zeitung-print-ist-noch-nicht-tot https://www.derstandard.at/story/2000145083701/blimlinger-das-medium-darf-etwa-nicht-rassistisch-sein-oder-gegen Ars Boni 325 (Univ.-Prof. Dr. Fritz Hausjell, https://www.youtube.com/watch?v=qx15aLr1WSA Ars Boni 328 (Abg. z. NR Mag. Blimlinger), https://www.youtube.com/watch?v=-wAggMwuLyQ Ars Boni 332 (Dr. Walter Hämmerle), https://www.youtube.com/watch?v=6u2jQjJ6b3o Ars Boni 335 (Dr. Daniela Kraus), https://www.youtube.com/watch?v=PuOk8mJmDYg Ars Boni 343 (Abg. z. NR Henrike Brandstötter), https://www.youtube.com/watch?v=6rd9Mt6c9TY Ars Boni 343 (Dr. Andy Kaltenbrunner), https://www.youtube.com/watch?v=423Djywgf0Q

Zwei Atommeiler als Reserve bis April nächsten Jahres. So war es zwischen den Regierungsparteien verabredet, doch jetzt ist die Diskussion neu entbrannt. Die FPD will länger und mit mehr Meilern an der Atomkraft festhalten. Was meinen Sie? Moderation: Jürgen Wiebicke Von WDR5.

Im Streit um die Einführung der Gasumlage arbeiten die Regierungsparteien mehr gegeneinander als miteinander, kommentiert Georg Löwisch. Dafür sei momentan die falsche Zeit. Solidarität in der Krise könne nur fordern, wer sie auch vorlebe.Ein Kommentar von Georg Löwisch, Chefredakteur "ZEIT Christ & Welt"www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der WocheDirekter Link zur Audiodatei

Die CDU kommt am Freitag und Samstag für ihren 35. Parteitag zusammen. Obwohl das Land ächzt, scheint es der CDU vergleichsweise gut zu gehen: In den bundesweiten Umfragen liegt die Union seit Wochen vor den Regierungsparteien. Friedrich Otto, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE, hat das Hoch der CDU vor einiger Zeit mit dem "Merz-Effekt" erklärt. Im Süden der Ukraine leben viele Zivilisten seit Monaten unter russischer Besatzungsherrschaft. Die Reporterin Olivia Kortas bringt das Vorgehen der russischen Besatzer auf die Formel "Mit Geld und Kabelbindern". Geld, da die Russen nun versuchen, sich die Loyalität der Ukrainer zu erkaufen. Und Kabelbinder, weil Gefangenschaft und Folter den Besatzern ebenfalls ein rechtes Mittel sind, um die Menschen zu brechen. Und sonst so? Beim Mondfest in China werden teure Mondkuchen zum Luxus- und Statussymbol – der Kommunistischen Partei gefällt das nicht. Moderation und Produktion: Moses Fendel Mitarbeit: Leon Holly Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: CDU: Der Merz-Effekt (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-06/friedrich-merz-cdu-chef-umfrage) Friedrich Merz: Merz macht seine Partei nervös (https://www.zeit.de/2022/36/friedrich-merz-cdu-lindsey-graham) Besetzte Gebiete in der Ukraine: Mit Geld und Kabelbindern (https://www.zeit.de/2022/37/ukraine-besetzte-gebiete-russland) Russische Invasion: Ein Patt mit wechselnden Fronten (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-09/ukraine-russland-krieg-kriegsverlauf) Und sonst so? Teure Mondkuchen in China (https://www.theguardian.com/world/2022/sep/08/mooncake-madness-china-cracks-down-on-extravagant-versions-of-festival-staple)

Sahra Wagenknecht hat sich am Donnerstag im Bundestag an die Regierung gewandt: „Das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen.“ Die Reaktionen auf die wichtige Rede Wagenknechts von Teilen ihrer eigenen Partei und vonseiten der Regierungsparteien sind unterirdisch. Widersprechen muss man Wagenknecht in einem Punkt:Weiterlesen

Wie gehen SPD, Grüne und FDP aus der Klausur in Meseberg auseinander und was bleibt als gemeinsamer Konsens? Die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski analysieren die Gespräche zwischen den Regierungsparteien und was für die Deutschen an echter Entlastung rumkommen könnte. Außerdem: Nach der Klausur ist vor der Klausur: die SPD-Bundestagsfraktion trifft sich in Dresden zu ihrer Klausur. Das Treffen bewegt sich zwischen Kompromissen zur Regierung Scholz und dem Willen eigene Akzente zu setzen. Vermögensabgabe und Übergewinnsteuer mag der Kanzler abgetan haben, doch die Fraktion holt die Themen zurück auf die Agenda. Im Interview der Woche dazu: Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Die weiteren Themen: Angemessenes Gedenken: Erinnerung an Michail Gorbatschow und Hans-Christian Ströbele. Angespanntes Treffen: Friedrich Merz und Angela Merkel können sich nicht länger aus dem Weg gehen. Anspruchsvolle Wochen: Im Bundestag endet die Sommerpause. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Leopold Hoesch, vielfach ausgezeichneter Filmproduzent.

Der Bundestag ist in der Sommerpause. Corona, Ukraine-Krise, Inflation: Hinter den Abgeordneten liegen aufreibende Monate. Besonders viel Verantwortung lastet auf den Regierungsparteien. Wie muss sich das erst anfühlen für Bundestagsneulinge? Wir haben bei drei jungen Politikerinnen der Ampel nachgefragt. Maja Wallstein (SPD), Kathrin Henneberger (Grüne) und Muhanad Al-Halak (FDP) sind Mitte 30 und im vergangenen Herbst in den Bundestag eingezogen. Für sie war seitdem alles neu, sie mussten in Berlin Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden, eine Wohnung, sich in ihren ersten Reden behaupten und den komplizierten Parlamentsbetrieb verstehen. Außerdem berichten sie von ihren ersten politischen Erfolgen. Maja Wallstein erklärt, wieso sie in den Plenarsitzungen so oft auf ihr Handy schaut – und wieso das gar nicht so unerhört sei, wie man aus der Ferne vielleicht meint. Muhanad Al-Halak berichtet, wie er sein Fachwissen als Abwassermeister nutzen konnte, und Kathrin Henneberger erzählt, wie es ist, plötzlich nicht mehr Aktivistin zu sein, sondern mittendrin im politischen Betrieb zu arbeiten. In unserer Interviewserie über neue Abgeordnete des Bundestags haben wir die drei übrigens vor einigen Monaten schon einmal interviewt, die Texte finden Sie hier: https://www.zeit.de/index Interviews mit den Abgeordneten: Lisa Caspari Moderation und Produktion: Simone Gaul Redaktion: Ole Pflüger Mitarbeit: Alma Dewerny

Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Staatsbesuch in Japan ist, debattierte der Bundestag heute über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Obwohl die Union und die Regierungsparteien sich am Ende auf denselben Antrag einigen konnten, kritisierte CDU-Fraktionschef Friedrich Merz den Kanzler noch einmal: Er habe die Debatte verschleppt. Weitere Themen: - eine neue Studie zu Straftaten in Deutschland im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine - Israel begeht heute Jom haSho'a, den Gedenktag für die mehr als 6 Millionen im Holocaust ermordeten europäischen Jüdinnen und Juden. Was noch? Eine Vorlesung in ukrainischer Geschichte. Moderation und Produktion: Erica Zingher Redaktion: Ole Pflüger Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge: Untersuchung vom Mediendienst Integration (https://mediendienst-integration.de/artikel/anfeindungen-im-zusammenhang-mit-dem-ukraine-krieg.html)