Interviews | Inforadio

Die Linke startete am Freitag eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag. Am Samstag soll bei einem digitalen Parteitag darüber diskutiert werden. Die Berliner Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg ist wegen der Mietenpolitik gegen die Annahme des Koalitionsvertrags.

Neue Einschränkungen des öffentlichen Lebens und dazwischen Schuldzuweisungen und Unverständnis. Vor allem der Graben zwischen Geimpften und Ungeimpften wird gefühlt immer größer. Der Soziologe Holger Lengfeld findet, der Begriff "Solidarität" helfe in dieser Debatte nicht weiter.

Forscher haben in Chile das Skelett einer noch unbekannten Dinosaurier-Art entdeckt und auf den Namen "Stegouros elengassen" getauft. Über diesen kleinen Sensationsfund hat sich auch Daniela Schwarz gefreut - sie ist Kustodin der Sammlungen Fossile Reptilien, Tetrapodenfährten und Fossile Vögel im Museum für Naturkunde in Berlin.

Den Bars in Berlin droht wieder die Schließung - falls der Senat die Corona-Maßnahmen verschärft. Er habe Verständnis dafür, sagt Albrecht Doering, Vorsitzender von "Bars of Berlin e.V.". Aber: "Dann muss gleichzeitig auch sichergestellt werden, dass unsere Branche das auch überlebt."

Um das Impfen gegen Corona zu beschleunigen, will Brandenburg mehr Impfstellen einrichten. Jedoch fehle Impfstoff, sagt Wolfgang Blasig (SPD), der Landrat von Potsdam-Mittelmark und Vorsitzender des brandenburgischen Landkreistages: "Ich bin relativ ratlos, wie es so weit kommen konnte."

Der Streit zwischen der Ukraine, der NATO und Russland eskaliert weiter. Der russische Außenminister Sergei Lawrow warnte vor einer neuen militärischen Konfrontation. "Wir wissen eigentlich wenig über die Absichten des Kreml", sagt Osteuropaexpertin Margarete Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Wer wird neuer CDU-Vorsitzender? Die drei Kandidaten Helge Braun, Norbert Röttgen und Friedrich Merz stellten sich am 1. Dezember im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin in einem sogenannten Townhall-Meeting gemeinsam den Fragen der Mitglieder. Politologin Dr. Isabelle Borucki von der Uni Siegen sieht aktuell Friedrich Merz im Vorteil.

Verlängerte Ferien, Maskenpflicht, Luftfilter, Impfbusse: Die Erwartungen der Lehrer an das Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zu den Corona-Maßnahmen sind groß. Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, fordert zudem eine klare Vorbereitung auf den 13. Dezember.

Die Fotografin Herlinde Koelbl hat von 1991 bis 2021 Angela Merkel portraitiert. Und heute, da die Bundeskanzlerin offiziell verabschiedet wird, fragen wir: 30 Jahre immer das gleiche Modell - wie hat sich Angela Merkel verändert?

Die heutige, nächste Bund-Länder-Runde wird wohl weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen auf den Weg bringen. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, schließt auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte nicht mehr aus. Das Boostern müsse zudem schneller gehen.

Eine Corona-Impfpflicht in Deutschland wird immer wahrscheinlicher. Auch der Parteivorstand der Linken hat sich dafür ausgesprochen. Sahra Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete der Linken, kritisiert, dass bislang nur genbasierte Impfstoffe zugelassen seien.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat angekündigt, dass Clubs in der Hauptstadt bald wohl wieder in einen Corona-Lockdown müssen. Der Sprecher der Berliner Clubcommission Lutz Leichsenring sieht nur einen Ausweg: verpflichtende PCR-Tests.

Die neu entdeckte Coronavirus-Variante Omikron verbreitet sich weiter stark in Südafrika. Barbara Groeblinghoff, Leiterin der Projektgruppe der Friedrich-Naumann-Stiftung für Südafrika, erklärt, dass der weltweite Einreisestopp eine Katastrophe für die Wirtschaft des Landes bedeute.

Das Bundesverfassungsgericht hat die inzwischen ausgelaufene Corona-Bundesnotbremse für rechtens erklärt. Die FDP hadert bislang am meisten, auf Bundesebene harte Corona-Maßnahmen vorzuschreiben. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle könne sich aber eine Impfpflicht unter gewissen Voraussetzungen vorstellen.

Brandenburg ist mit Sachsen und Thüringen noch immer Schlusslicht bei den Corona-Impfungen, die Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter hoch. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt nicht aus, dass es eine Verschärfung der Maßnahmen in Brandenburg geben wird. Momentan konzentriere man sich auf den Ausbau der Impfstellen.

Die Sieben-Tage-Inzidenz ist zwar aktuell leicht gesunken, aber laut Experten gibt es überhaupt keinen Grund zur Entwarnung. Die Intensivstationen würden bald an ihre Grenzen stoßen, sagt DIVI-Präsident Gernot Marx. Er spricht sich für eine Impfpflicht aus und auch ein dreiwöchiger Lockdown müsse in Betracht gezogen werden.

In Brandenburg werden in den Landkreisen Impfstellen geöffnet, mobile Teams sind unterwegs und auch Arztpraxen haben ordentlich zu tun. Doch aktuell gebe es nicht genügend Impfstoff, sagt Peter Noack von der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg.

Laut Bundesverfassungsgericht waren Schulschließungen und andere Maßnahmen im Kmapf gegen Corona nicht verfassungswidrig. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei spricht sich für die Wiederaufnahme der epidemischen Lage nationaler Tragweite oder eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes aus.

Die NATO-Außenminister treffen sich am Dienstag in Riga zu ihrer Tagung. Das Militärbündnis berät über russische Truppenbewegungen in der Nähe der ukrainischen Grenze. Der Politologe Michael Staack sagt, nun müssten beide Seiten miteinander ins Gespräch kommen.

In mehreren Dienststellen des kommunalen IT-Dienstleistungszentrums Berlin kam es kürzlich zu Störungen - die Fehleranalyse laufe noch, heißt es. Sabine Smentek (SPD), Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik, zeigt sich dennoch nicht beunruhigt.

Beim Bund-Länder-Treffen am Dienstag soll es um eine Verschärfung der Maßnahmen in der Corona-Pandemie gehen. Die Gaststätten und Hotels blicken sorgenvoll auf das Treffen. Thomas Lengfelder, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Berlin sagt, die Umsätze lägen bei gut 59 Prozent unter denen vom Jahr 2019.

SPD, Grüne und Linke haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der SPD-Co-Parteivorsitzende Raed Saleh sieht einen Schwerpunkt für die künftige Landesregierung darin, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Bund und Länder beraten am Dienstag über die Corona-Lage in Deutschland. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg hält die Maßnahmen der künftigen Ampelregierung für nicht ausreichend.

SPD, Grüne und Linke in Berlin haben ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner sagt, er sei vom Koalitionsvertrag enttäuscht. Er enthalte viele Worthülsen, aber wenig Konkretes. Es drohten fünf Jahre Stillstand.

Die Inzidenz im Landkreis Dahme-Spreewald liegt seit vergangener Woche über der Marke von 1000. Seit Freitag gelten verschärfte Auflagen - wie eine nächtliche Ausgangssperre für Ungeimpfte. Der Landrat Stephan Loge (SPD) spricht sich darüber hinaus für eine Impfpflicht und weitere Kontakteinschränkungen aus.

Die Berliner Regierung hat die Ressorts verteilt. Die Linke gibt dabei Stadtentwicklung und Wohnen an die SPD ab, dafür hat sie das Ressort Justiz neu. Die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert sagt, sie wolle sich dennoch weiter für Themen wie bezahlbare Mieten stark machen.

Bei einer Sondersitzung de Weltgesundheitsorganisation WHO beraten 194 Länder über die Pandemievorsorge. Elisabeth Massute von Ärzte ohne Grenzen kritisiert die "künstlicher Verknappung" der Corona-Impfstoffe weltweit, weil die Produktion nicht ausgebaut werde.

Die neue Bundesregierung will einen interdisziplinären Corona-Krisenstab einrichten. Der Vizepräsident der Gelehrtengesellschaft Leopoldina Robert Schlögl hält das für eine gute Idee, sagt aber auch: Es müsse nun schnell gehen, damit es nicht eine fünfte Corona-Welle gebe.

Nur das Impfen hilft, um die Corona-Pandemie zu beenden. Auf allen Wegen sollen Menschen deswegen motiviet werden, sich impfen zu lassen - auch mit Hilfe der weihnachtlichen Vorfreude. In Berlin-Hohenschönhausen läd der Kinderarzt Steffen Lüder an diesem Wochenende zum "Adventsimpfen".

Am Freitag und Samstag treffen sich die Jusos, die traditionell eher linke Jugendorganisation der SPD, zu ihrem Bundeskongress, auch um über den Koalitionsvertrag der Ampelparteien zu diskutieren. Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal hält den Vertrag für eine positive Überraschung.

Im Sommer wurden vier der sechs Berliner Impfzentren wegen mangelnder Auslastung geschlossen. Nun sind die verbliebenen zwei Zentren in der vierten Welle angesichts der vielen Impfwilligen überfordert. Albrecht Broemme, ehemaliger THW-Chef, ist froh, dass es wenigstens noch zwei Impfzentren gibt.

In Südafrika ist eine neue Variante des Coronavirus entstanden. Die Bundesregierung schränkt deshalb den Flugverkehr in das Land ein. Der Virologe Klaus Stöhr hält Reisebeschränkungen für sinnlos und beruhigt: Die Impfstoffe wirkten auch gegen mutierte Coronaviren.

Als harmonisch will die künftige Bundesregierung gesehen werden. Bei den Grünen hat es nach dem Auftakt am Dienstag bei Personaldebatten gleich gerumpelt. Die FDP vereint sich hinter Christian Lindner und die SPD lässt sich noch Zeit, um Personalfragen zu klären. Über die ersten Auftritte der neuen Regierung sprechen wir mit dem Politologen Uwe Jun.

Ein Drittel der Verwaltungsmitarbeitenden in Berlin verabschiedet sich bis 2030 in den Ruhestand. Das Land muss mit Wirtschaft, Bundesverwaltung und dem Nachbarland Brandenburg um qualifiziertes Personal konkurrieren. Ausbilder Robert Knappe sagte, dass für Nachwuchs im öffentlichen Dienst nicht nur die Bezahlung entscheidend sei.

SPD, Grüne und FDP wollen die nächsten vier Jahre im Bund miteinander regieren. Christian Hochfeld, Direktor des Think Tanks Agora Verkehrswende, sieht Licht und Schatten im Koalitionsvertrag. Positiv bewertet er die geplanten Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr.

Der Koalitionsvertrag der Ampel steht. Bei den Grünen hat es bei der Aufstellung der Ministerposten allerdings noch ordentlich gekracht: Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, Cem Özdemir als Landwirtschaftsminister könne Ökologie und Ökonomie gut versöhnen.

SPD, Grüne und FDP haben sich auf eine Ampelkoalition im Bund geeinigt. Sie steht wegen der Corona-Krise vor einer harten Bewährungsprobe. Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz Helge Braun sagte, die bislang vorgesehenen Maßnahmen würden nicht ausreichen.

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) empfiehlt Impfungen von Kindern mit dem Covid-19-Impfstoff von BioNTech/Pfizer. In Deutschland steht noch eine Empfehlung der Ständigen Impfkomission aus. STIKO-Mitglied und Kinderarzt Martin Terhardt sagte, es komme mehr auf die Impfung der Erwachsenen, als auf die der Kinder an.

Der Corona-Impfstoff von BioNTech ist nun auch in Europa für Kinder ab fünf Jahren empfohlen. Der Immunologe Jürgen Wienands erklärt, der Nutzen übersteige das Risiko bei der Impfung. Zudem fielen die Impfreaktionen ähnlich aus wie bei Erwachsenen.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft fordert die Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial. Jörg Morré, Direktor des Deutsch-Russischen Museums in Berlin-Karlshorst, erklärt, warum eine Auflösung ein schwerer Verlust wäre.

Die Debatte um eine Impfplicht nimmt weiter Fahrt auf. Julian Nida-Rümelin, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrates, findet eine Impfpflicht für Ältere und in bestimmten Berufsgruppen ethisch vertretbar, für Jüngere aber nicht. Die Pandemie müsse mit mehr Fokus auf die Risiken bekämpft werden.

SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Vertrag für ihre Ampelregierung geeinigt. Volker Wissing, Generalsekretär der FDP, soll Verkehrsminister werden. Durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur will er mehr E-Autos auf die Straßen bringen. Die neue Bundesregierung habe auch die Aufgabe, die Entwicklung der Strompreise im Blick zu behalten.

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP will laut eigenem Motto "mehr Fortschritt wagen". Die SPD will dabei den sozialen Zusammenhalt wahren, betont Matthias Miersch, Vize-Fraktionschef der SPD. Besonders zufrieden sei er mit den Beschlüssen zur Energiewende im Koalitionsvertrag.

Der Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist ausgehandelt. Darin steht auch, dass SPD, Grüne und FDP bis 2030 aus der Kohle aussteigen wollen. Trotz der vielen Jobs, die in Brandenburg noch an der Kohle hängen, freut sich die Grünen-Politikerin Heide Schinowsky über die Pläne der Ampelparteien.

In Deutschland gilt ab Mittwoch die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Nur Geimpfte, Genesene oder Getestete dürfen noch zur Arbeit kommen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, unterstützt die neue Regelung und geht noch weiter.

Die 3G-Regel am Arbeitsplatz tritt an diesem Mittwoch in Kraft. Somit haben nur noch Geimpfte, Genese oder negativ gegen das Coronavirus Getestete Zutritt. Gerade auf Baustellen ist das schwierig, sagt Felix Pakleppa vom Zentralverband Baugewerbe. Unklar sei etwa, wer zuständig für die Kontrollen sei.

Ab Samstag gelten in Berlin schärfere Corona-Regeln. Shopping geht dann nur noch für Geimpfte und Genesene. Teils komme eine Masken- oder alternativ eine Testpflicht, etwa beim Sport. Für Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz ist die Maske eine "einfache Art und Weise für zusätzlichen Schutz zu sorgen".

Mit einer Ausweitung der 2G-Regel wollen Berlin und Brandenburg wie andere Bundesländer auch, die vierte Welle der Corona-Pandemie brechen. Dem Sozialpsychologen Ulrich Wagner geht das nicht weit genug. Er fordert eine Impfpflicht für alle Menschen in Deutschland.

Um die vierte Corona-Welle abzuschwächen, setzt Brandenburgs Bildungsministerin Ernst auf eine Aufhebung der Präsenzpflicht und vorgezogene Weihnachtsferien. René Mertens, Vorsitzender des Brandenburger Landeselternrates, kritisiert die Pläne der Landesregierung scharf.

Die Shoppinglaune der Deutschen ist in der Pandemie gebremst. Das habe etwas mit dem Ausmisten zu Hause zu tun, aber auch mit einer allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung hin zu bewussterem Kaufen, sagt die Wirtschaftspsychologin Petra Jagow.

Laut Weltgesundheitsorganisation gibt es in Ländern mit einer hohen Corona-Impfquote mehr Vertrauen in die Wissenschaft. Eine generelle Impfpflicht dürfe aber nur der letzte Schritt sein, sagt WHO-Sprecher Christian Lindmeier.