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SPD-Chef Lars Klingbeil erklärt, wie es zur Reform der Schuldenbremse mit der Union kam, was das genau finanziell bedeutet und wie es mit den Grünen jetzt weitergeht.Udemy-Kurs für 12,99 Euro!Gutschein-Code: BAECKERLUTZESchnitt & Postproduktion: Florian DickSoundstripe: RAN9RQCXKKMCLURFBild: maischberger / ARDOriginalvideoInhalt:(00:00:00) Intro & Einordnung(00:01:28) CSU torpediert eigenes Vorhaben(00:04:54) Wortbruch der CDU(00:09:32) Reform der Schuldenbremse für Militär(00:11:14) Höhe der Schulden ein Problem?(00:12:53) Langfristige Lösung: Reform der Schuldenbremse(00:14:57) Klingbeil unsicher mit Zahlen(00:17:55) FDP mit dümmster Kritik(00:21:26) Unterstützung der Grünen(00:23:02) Rechtliche Hürden & rasante Umsetzung(00:27:28) Fazit & OutroNEWSLETTER✍️ Exklusive Analysen und Kommentare in Textform:https://www.geldfuerdiewelt.de/MEIN ONLINE KURS

SPD-Chef vertritt mit Ultimatum an die CDU auch Interessen seiner EhefrauEin Kommentar von Norbert Häring.SPD-Chef Lars Klingbeil hat von der CDU die Rücknahme ihrer parlamentarischen Anfrage zur regierungsseitigen Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefordert und dabei indirekt mit einer Verweigerung von Koalitionsverhandlungen gedroht. Pikant dabei ist, dass seine Frau Geschäftsführerin einer vom Staat geförderten „NGO“ ist. Die CDU hat im NGO-Sektor große Empörung und Verunsicherung ausgelöst, weil sie in einer parlamentarischen Anfrage an die noch amtierende Bundesregierung eine Vielzahl kritischer Fragen zur staatlichen Finanzierung der NGOs gestellt hat, insbesondere der (partei-)politisch aktiven unter diesen.Klingbeil forderte die Union auf, die Anfrage zurückzuziehen und drohte, er könne sich„keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in Bundeswehr, in Bahn und Infrastruktur diskutieren, und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt. Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will.“Klingbeils Frau, Lena-Sophie Müller, ist Geschäftsführerin der gemeinnützigen Initiative D-21.e.V. Der Verein wirbt in der Öffentlichkeit und im Bundestag für Digitalisierung. Er erhielt im Jahr 2023 Zuwendungen und Zuschüsse von den Ministerien für Wirtschaft, Digitales und Inneres von insgesamt rund 150.000 Euro. Zwar ist D-21 im Gegensatz zu den Kämpfern „gegen rechts“, auf die die Anfrage der CDU abzielt, nicht parteipolitisch aktiv. Aber eine kritische Diskussion um die Finanzierung von sogenannten Nichtregierungsorganisationen durch die Regierung, könnte auch dieser Organisation schaden.Dass die CDU-Abgeordneten nicht unbedingt aus Prinzip diese Fragen stellen, sondern interessengeleitet, weil die CDU Ziel der regierungsgeförderten Agitation geworden ist, zeigt ein Blick ins Archiv. Als 2016 sogenannte Nichtregierungsorganisationen gegen das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP mobil machten, forderten CDU-Abgeordnete, nur noch NGOs zu fördern, die auf Linie der Regierenden liegen...hier weiterlesen: https://apolut.net/klingbeils-ultimatum-an-die-cdu-von-norbert-haring/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Mit 85,6 Prozent ist Lars Klingbeil nun auch zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag gewählt worden. Der Parteivorsitzende sprach von einem „ehrlichen Ergebnis“. Einen späteren Wechsel ins Kabinett wollte der Niedersachse nicht ausschließen. Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Im Wahlkampf will die SPD möglichst viele Menschen erreichen. Deshalb bleibt der SPD-Landesvorsitzende Falk Wagner zunächst bei "X", aber nur noch begrenzte Zeit. In der neuen Ausgabe unseren Podcasts "Hinten links im Kaiser Friedrich" spricht Wagner über Verbesserungen am Hochhaus Neuwieder Straße, über den Bremer Bau-Turbo und darüber, was es mit seinem zweiten Vornamen Constantin auf sich hat. Und er schildert, wie er sich die Zukunft der Azubi-Wohnheime in Bremen vorstellt.

Deutschland muss nach Ansicht von SPD-Chef Klingbeil sicherheitspolitisch eigenständiger werden. Man werde sich künftig nicht mehr so auf die USA verlassen können, wie das noch unter Joe Biden der Fall war. Auch Brüssel müsse darauf reagieren. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der neue Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, Nachfolger von Kevin Kühnert, war zu Gast bei Sandra Maischberger und hatte dort seinen ersten großen Auftritt. In der Debatte mit Thorsten Frei von der CDU ging es um das neue Steuerkonzept der SPD, die Pläne für eine Investitionsprämie und die Schuldenbremse. Wie fandet ihr seinen Auftritt? Schreibt es in die Kommentare? Seeheimer Kreis Strategiepapier: https://www.seeheimer-kreis.de/fileadmin/data/documents/20240928_Strategiepapier__50_Jahre_SeeheimerKreis.pdf Artikel zum SPD-Steuerkonzept: https://www.geldfuerdiewelt.de/p/spd-steuerplan-peinlicher-papiertiger Schnitt & Postproduktion: Florian Dick Soundstripe: MXF4HSUIYAWRTQX4 Bild: https://www.youtube.com/watch?v=6qJr2zELHfE&t=986s Originalvideo: https://www.youtube.com/watch?v=6qJr2zELHfE&t=986s Inhalt: 00:00:00 Intro & Einordnung 00:02:04 Reaktion 00:43:19 Fazit 00:44:46 Outro NEWSLETTER ✍️ Geld für die Welt gibt es mit exklusiven Texten auch im Newsletter. Jetzt anmelden: https://www.geldfuerdiewelt.de/ MEINE BÜCHER

Der SPD-Parteivorsitzende setzt im Bundestagswahlkampf auf das Thema Steuergerechtigkeit Laut Parteichef Lars Klingbeil wollen sich die Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf für eine grundlegende Einkommenssteuerreform einsetzen, die 95 Prozent der Steuerzahler entlastet. "Wir setzen bei denen an, die wir als arbeitende Mitte bezeichnen. Wir wollen deren Leben besser machen und dafür sorgen, dass die mehr in der Tasche haben", sagte Klingbeil.

Warum das Nobelkomitee den Friedensnobelpreis an eine Initiative gegen Atomwaffen vergibt. Was der Rücktritt von Kevin Kühnert über die Härte des Politikbetriebs aussagt. Und wieso ein 18-Jähriger alle Achttausender besteigen wollte. Das ist die Lage am Freitagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Auszeichnung für Nihon Hidankyo: Friedensnobelpreis geht an japanische Anti-Atomwaffen-Organisation Ex-SPD-Chef Martin Schulz: »Politik ist schwer erträglich geworden« Homophobie und Sexismus unter Muslimen: Die neue deutsche Realität Rekord der Extreme: 18-Jähriger erklimmt als jüngster Bergsteiger alle Achttausender+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Nach dem überraschenden Rücktritt von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Partei-Spitze Matthias Miersch zu seinem Nachfolger bestimmt. Wer der 55-Jährige ist und was Kühnerts Rücktritt für die SPD bedeutet, erklärt WELT-Politik-Korrespondent Ulrich Exner. „Das bringt der Tag“ ist der Nachrichten-Podcast von WELT. Moderation: Johanna Lauscher Redaktion: Janne Hoppe Produktion: Marvin Schwarz Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien“ – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Im Haushaltsstreit erwartet SPD-Chef Lars Klingbeil noch heute einen endgültigen Entwurf. Die finanzielle Lücke werde geschlossen. Dann könne der Haushalt noch in dieser Woche im Kabinett verabschiedet werden.

Im F.A.Z. Podcast für Deutschland sprechen wir mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil über die Niederlage bei der Europawahl, seine Nazi-Aussage über die AfD und die Frage, ob Boris Pistorius der bessere Kanzlerkandidat als Olaf Scholz wäre.

Der sachsen-anhaltische SPD-Chef Andreas Schmidt ist nach den Wahlen nicht zufrieden. Das Außenbild der SPD sei verheerend. In der Ampel müsse vieles anders werden.

Was gibt der Ukraine Hoffnung? Darüber spricht Anne Will mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Klingbeil ist zurzeit im Wahlkampf für die Europawahl am 9. Juni. Seine Partei wirbt auf Plakaten mit „Frieden sichern, SPD wählen“. Gleichzeitig tobt in der Ukraine immer noch ein Krieg. Wie passt das zusammen? Lars Klingbeil fordert im Interview mit Anne Will mehr europäische Zusammenarbeit und mehr Anstrengungen anderer EU-Länder. Man dürfe nicht zögern, der Ukraine mehr Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen, so wie es Deutschland tue. Sein Appell: Die Dynamik des Krieges sehen und sich nicht ideologisch einmauern, sondern Entscheidungen im Sinne der Ukraine treffen. So erklärt der SPD-Chef auch die Kehrtwende der Bundesregierung. Ende Mai gab sie der Ukraine die Erlaubnis, aus Deutschland gelieferte Waffen auch auf russischem Territorium einzusetzen, um dort militärische Ziele zu treffen. Beide sprechen auch über die anstehende Friedenskonferenz in der Schweiz. Klingbeil wünscht sich, dass von ihr ein Zeichen der Hoffnung ausgeht. Seiner Meinung nach kommt es bei Verhandlungen vor allem auf China, Südafrika, Indien, Brasilien und Saudi-Arabien an. Diese BRICS-Staaten können seiner Meinung nach den größten Druck auf Putin ausüben. Wer von ihnen Delegationen in die Schweiz schicken wird, ist aber bis jetzt unklar. China hat eine Teilnahme bisher abgesagt. Der SPD-Chef hofft aber doch noch auf eine chinesische Delegation. Mehr dazu hört ihr in dieser Bonusfolge. Das Interview wurde am Mittwochmittag (05.06.2024) aufgezeichnet.

Krieg in Nahost und in der Ukraine: Welche Rolle spielt Deutschland? Olaf Scholz trifft Xi Jinping: Wie umgehen mit der Großmacht China? Und: ein ehemaliger SPD-Chef im Gespräch über Krisen, Erfolge und das Älterwerden. Bei "maischberger" zu Gast: der langjährige Diplomat Wolfgang Ischinger, der CNN-Kriegsreporter Frederik Pleitgen & der ehemalige Bundesminister und Vizekanzler Franz Müntefering. Es diskutieren der Rocksänger und Liedermacher Heinz Rudolf Kunze, die Journalistin Helene Bubrowski Von Sandra Maischberger.

Der ehemalige SPD-Chef und Minister für Arbeit, Müntefering, prägte vor vielen Jahren den kritischen Begriff der sogenannten "Heuschrecken" als negatives Beispiel für Finanzinvestoren im Mittelstand. Nur was steckt wirklich dahinter? Sind Investoren und ganz besonders Finanzinvestoren wirklich ein "Schrecken"? Und was unterscheidet den Finanzinvestor vom strategischen Investor? Und gibt es noch Sonderformen? Wie agiert ein Investor, wenn er ein Familienunternehmen kaufen und übernehmen möchte? Was passiert konkret und wie verhält es sich dann zwischen Übergeber und Übernehmer einer Unternehmung? Dr. Dirk Pramann, geschäftsführender Gesellschafter der MITION GmbH aus Berlin im Praxistalk mit KERN-Gründer Nils Koerber zum Thema Investoren und Mittelstand anhand eines konkreten Beispiels in Bremen. Rufen Sie uns gerne direkt an oder schreiben Sie uns eine E-Mail unter: 0049 421 94 80 2000 oder kontakt@kern-unternehmensnachfolge.com Sichern Sie sich hier Ihren *Gratis-Ratgeber zur Unternehmensnachfolge: https://www.kern-unternehmensnachfolge.com/ratgeber/ HIER FINDEN SIE UNS: Unternehmensnachfolge von unterwegs? HIER geht´s zum ➡️Podcast: https://www.kern-unternehmensnachfolge.com/podcast/ ➡️LinkedIn https://www.linkedin.com/company/kern-unternehmensnachfolge-unternehmensverkauf/ ➡️Facebook https://www.facebook.com/kernunternehmensnachfolge/ ➡️Instagram https://www.instagram.com/kern_unternehmensnachfolge/

Capellan, Frankwww.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Edeka Scheck erklimmt mit Real neue Höhen, SPD-Chef kritisiert Entwurf zu Werbeverboten, Rewe-Kunden greifen zu Handzetteln der Konkurrenz Werbepartner dieser Folge: BÜRGER– mehr Informationen unter https://bit.ly/44iXhGe

Fast 25 Jahre nach ihrem großen Zerwürfnis sollen sich Ex-Kanzler Gerhard Schröder und der frühere SPD-Chef und Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine offenbar wieder versöhnt haben – und wir waren dabei…

Wed, 06 Sep 2023 02:55:30 +0000 https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-business-class-edition/podcasts/spd-chef-lars-klingbeil-ueber-den-zustand-der-ampel-koalition 976d76abd40cddde377d69bbbdd21e41 Gabor Steingart präsentiert das Pioneer Briefing Sie möchten Teil unserer Mission werden und unabhängigen und werbefreien Journalismus unterstützen? Dann werden Sie jetzt Pioneer Inhalt der heutigen Folge: 1.(00:00:16) Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt im Bundestag die “Schwäbische Hausfrau 2.0”! 2.(00:05:40) Im Interview: Dokumentarfilmer Stephan Lamby und SPD-Chef Lars Klingbeil im Live-Gespräch mit Alev Dogan und Michael Bröcker. Sie sprechen über die neue ARD-Doku “Ernstfall – Regieren am Limit” und über das angeschlagene Verhältnis der Ampel-Parteien. 3.(00:21:36) “MyWay - der Strategiegipfel der Familienunternehmer” mit Sängerin Zoe Wees und Jazz-Superstar Till Brönner. 4.(00:27:21) Sensation: Bisher unveröffentlichte Tonbänder von Prinzessin Diana aufgetaucht. Sie haben Feedback oder Fragen? Melden Sie sich gerne beim Pioneer Support. 2315 full Gabor Steingart präsentiert das Pioneer Briefing no Gabor Steingart

In Bayern bebt es seit Tagen: Der Fall Aiwanger erhitzt die Gemüter. Immer mehr Abstruses tritt zu Tage. Noch hält sich der Vize-Ministerpräsident im Amt. Was sagt der bayerische SPD-Chef dazu?

SPD- Chef Lars Klingbeil: beim Thema Heizungsumbau ist viel schiefgelaufen, die Leute wurden unnötig beunruhigt- aber die Wärmewende muss umgesetzt werden. Nach dem Flüchtlingsgipfel ist er bereit, Asylbewerber, die schon im Land sind, früher arbeiten zu lassen. Und: Im Job als SPD-Vorsitzender altert man schneller... Das Interview der Woche mit SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil führte SWR-Hauptstadtkorrespondentin Evi Seibert.

1973 hat Kool DJ Herc zu einer Schulparty eingeladen und als erster DJ überhaupt mit Beatjuggling aus Funk- und Soulstücken begonnen und daraus die Urform des Hip-Hop gezaubert – der Rest ist Geschichte.Gemeinsam mit SPD-Chef Lars Klingbeil, Grünen-Chef Omid Nouripour, der Managerin des Wu-Tang Clans Eva Ries und dem Rapper Afrob widmet sich Alev Doğan den politischen Wurzeln des Hip Hop in den USA, diskutiert über Parallelen und Unterschiede in Deutschland und hinterfragt, wieviel von den politischen Wurzeln heute noch übrig ist.The Pioneer und The Ambition feierten am 17.März dieses Jubiläum mit einem besonderen Event auf der Pioneer One. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Interview aus der aktuellen Folge mit: - Lars Klingbeil, SPD-Parteichef Fragen und Anregungen unter: - kontakt@diewochentester.de - https://facebook.com/diewochentester - http://www.diewochentester.de - https://www.ksta.de - https://www.rnd.de Informationen und Rabatte unserer Werbepartner finden Sie hier: - https://wonderl.ink/@diewochentester

Der bayerische SPD-Chef Florian von Brunn hat eine Entscheidung angekündigt, wer nach dem Rücktritt von Generalsekretär Arif Tasdelen das Amt übernimmt. "Wir müssen jetzt einfach eine schnelle Lösung finden", so von Brunn. In dem Zusammenhang kritisierte von Brunn die bayerischen Jusos. "Was ich schon kritisiere ist, dass Herr Tasdelen, bevor Beschlüsse gefasst worden sind, von den Jusos weder angehört worden ist, noch andere Zeuginnen und Zeugen, die bei diesen Ereignissen dabei waren."

Er war Kanzlerkandidat, SPD-Chef, Finanzminister, Parteigründer. Politlegende Oskar Lafontaine hat jetzt ein Buch mit dem provokanten Titel „Ami, it´s time to go – Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“ vorgelegt. Seine These: eine aggressive Weltmacht wie die USA könnten keinem Verteidigungsbündnis wie der Nato vorstehen. Er plädiert für eine Nato ohne die USA und ruft Deutschland und Europa auf, die eigenen Interessen zu bedienen, statt am Rockzipfel der Supermacht zu hängen. Ein Gespräch über „die dümmste Regierung Europas“, die Zerstörer der Nordstream-Pipelines, Propaganda und die Frage: wird seine Frau, Sahra Wagenknecht die Politlandschaft mit einer eigenen Partei aufmischen?   Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützt, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen. Milena Preradovic Name: Milena Preradovic IBAN: AT40 2070 2000 2509 6694 BIC: SPFNAT21XXX oder https://paypal.me/punktpreradovic   Buchbestellung „Ami it´s time to go”: https://www.westendverlag.de/buch/spiel-mit-dem-feuer/   ------------------------- Website: https://punkt-preradovic.com Odysee: https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f Telegram: https://t.me/punktpreradovic Linkedin: https://www.linkedin.com/in/milena-preradovic-4a2836147/?originalSubdomain=at Twitter: https://twitter.com/punktpreradovic Facebook: https://www.facebook.com/punktpreradovic/ Instagram: https://www.instagram.com/punktpreradovic/ theplattform: https://theplattform.net   #krieg #ukraine #russland #frieden #usa #eu #scholz #baerbock #habeck #regierung #ampel #wagenknecht #demokratie #orwell #gas #energie #wohlstand #wirtschaft #finanzen #schröder #nordstream

Im heutigen Kontrafunk aktuell spricht Benjamin Gollme mit dem ehemaligen SPD-Chef und Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine über die Macht der USA und die Hintergründe des Ukraine-Kriegs. Der Journalist Frank Wahlig blickt bissig auf das Berliner Wahldesaster und die angeordneten Neuwahlen. Dr. Helge Toufar widmet sich in Toufars Technikcheck dem Atommüll und die Medienschau dreht sich um Geburtenrückgänge im zeitlichen Zusammenhang zur Impfung.

Vieweger, Hans-Joachimwww.deutschlandfunk.de, Umwelt und VerbraucherDirekter Link zur Audiodatei

Vor der Landtagswahl in Niedersachsen spricht der SPD-Chef im Podcast über die Kritik am Entlastungspaket, über die russische Eskalation und seine Weigerung gegen die Lieferung von Leopard II-Panzern.

SPD-Chef feiert auf dem Stoppelmarkt in Verden Autos brennen auf Borkumer Parkplatz ab

Lars Klingbeil im Gespräch mit der Kreiszeitung.Lars Klingbeil hat in den letzten Jahren eine steile politische Karriere innerhalb der SPD hingelegt. Der heute 44-Jährige war stellvertretender Bundesvorsitzende der Jusos, ist seit 2009 ständiges Mitglied im Deutschen Bundestag und wurde 2017 Generalsekretär der SPD. Seit Dezember 2021 ist Lars Klingbeil neben Saskia Esken einer der beiden Bundesvorsitzenden der SPD.Im aktuellen Podcast der Mediengruppe Kreiszeitung „Kreis und Quer“ hat er sich den Fragen von Chefredakteur Hans Willms und Redaktionsleiter Michael Krüger gestellt. Der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis "Rotenburg I - Heidekreis" berichtet unter anderem, was er von Christian Lindners Begriff der „Gratismentalität“ hält, wie lange wir uns noch auf harte Zeiten einstellen müssen, wie er zu seinem einstigen politischen Ziehvater und heutigem SPD-Problemkind Gerhard Schröder steht und warum die SPD die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnen wird.Kreis und Quer ist ein Podcast der Mediengruppe Kreiszeitung. Produktion: Luka Spahr und Hagen Wolf. Anregungen, Feedback und Kritik liest die Redaktion unter podcast@kreiszeitung.de. Impressum: https://www.mediengruppe-kreiszeitung.de/impressum. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bewahrt die deutsche Bundesregierung inmitten der Klimakrise einen fossilen Konzern vor der Insolvenz? In unserem heutigen Ensemble erklärt die Spiegel-Journalistin Valerie Höhne, bei welchem SPD-Chef wir uns für die Abhängigkeit von Uniper bedanken können. Der Aktivist und Redakteur Nick Heubeck entwirrt die Klimapakete dieser Woche und berichtet von einer überraschenden Entdeckung auf der Internetseite der Bundesregierung. Außerdem erzählt der Politikberater David Wortmann, wer für eine maßgebliche Lücke in der deutschen Klimapolitik verantwortlich ist und wie die uns jetzt teuer zu stehen kommt. Ein Hinweis: Das war unsere letzte Folge vor der Sommerpause. Vielen Dank für's Einschalten und euer Feedback! Wir hören uns im September wieder. Wenn ihr mehr wissen wollt: EU-Grüne fordern Rücknahme von Uniper Klage gegen Niederlande https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hilfen-fuer-uniper-gruenen-politiker-fordern-dass-der-konzern-seine-klimaklage-fallen-laesst-a-7ef06586-bc4f-4d60-99c2-34256f4699aa Was ist Unipers Geschäftsmodell? https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/uniper-fortum-krise-energiemarkt-gasversorger-portraet-gasspeicher-staatshilfe-stabilisierung-101.html Interview mit Habeck über die drohende Gas-Krise im Winter https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsminister-robert-habeck-100.html Wirtschaftsweise hält baldige Entscheidung über Kohleausstieg für notwendig https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-wirtschaftsweise-bald-entscheidung-ueber-kohleausstieg-notwendig/28499854.html Stimmen zum Osterpaket im Bundestag https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw27-de-energie-902620

Trotz parteiübergreifender Rücktrittsforderungen hat Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann einen freiwilligen Abgang abgelehnt. Die Frankfurter SPD hätte sich das gewünscht und will jetzt das weitere Vorgehen in Fraktion und Koaliton abwägen.

Norbert Walter-Borjans wuchs als Arbeiterkind in Nordrhein-Westfalen auf, studierte Volkswirtschaft und kam 1984 in die NRW-Politik, wo er schließlich von 2010 bis 2017 Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen war. Gemeinsam mit Saskia Esken war er von 2019 bis 2021 Parteivorsitzender der SPD. Die beiden bildeten nicht nur als erste Doppelspitze die 15. SPD-Parteiführung nach 1945, sondern beendeten auch eine ganze Serie glückloser Vorgängerinnen und Vorgänger auf dem Parteivorsitz der Sozialdemokarten. Im Oktober 2021 gab Norbert Walter-Borjans nach der gewonnenen Bundestagswahl bekannt, nicht mehr für eine weitere Amtszeit als SPD-Vorsitzender kandidieren zu wollen. Inzwischen ist der 1952 geborene Politiker als „politischer Rentner“, wie er sich selbst bezeichnet, mit seinem Hobby, der Bildhauerei u.a. in der Toskana, beschäftigt. In SWR1 Leute blickt Norbert Walter-Borjans auf seine lange politische Karriere zurück und spricht über das umstrittene Verhältnis der SPD zu Russland, aber auch über die Frage, ob Ex-Kanzler Gerhard Schröder noch in der SPD bleiben sollte und darüber, ob die über Jahre aufgebaute Annäherung der SPD mit Vladimir Putin der Partei jetzt auf die Füße fällt. Moderation: Nabil Atassi

Selensky: schwierige Gespräche ++ US-Präsident Biden neue Sanktionen verkünden ++ russische Zeitung: 10.000 russische Soldaten tot ++ SPD Chef verteidigt Wirtschaftsminister Habeck ++ Gigafactory produziert Teslas nach nur zwei Jahren Bauzeit ++ Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann ++ ISS: deutscher Astronaut bei erstem Aussenbordeinsatz ++ russische Kosmonauten kommen in ukrainischen Landesfarben ++ Digitalstaatssekretär empfiehlt: Stecker raus, Strom aus ++ Peter Hahne liest aus „Das Maß ist voll“ ++ https://www.tichyseinblick.de

Er war gleichzeitig SPD-Chef und Bundesfinanzminister unter Kanzler Gerhard Schröder. Am 11. März 1999 tritt Oskar Lafontaine von allen politischen Ämtern zurück. Vier Tage später beklagt er das "schlechte Mannschaftsspiel" und erklärt: "Das Herz hat einen Standort – es schlägt links". Am Tag des Rücktritts selbst hat er gar nichts gesagt, nur einen kurzen Brief geschrieben und damit eine lange SPD-Karriere mit einem Schlag beendet. Er war Saarländischer Ministerpräsident, SPD Kanzlerkandidat 1990 und später ein SPD-Vorsitzender, der zwar nicht nochmal selber antreten konnte, aber den Weg bereitet hat, damit Gerhard Schröder die Wahl 1998 gewinnt. Er hat die damals zerstrittene SPD wieder zusammengehalten und den – was ihn gewurmt hat – populäreren Gerhard Schröder unterstützt. Als die rot-grüne Regierung nach dem Wahlsieg 1998 aber konkrete Politik machen musste, traten die Differenzen zwischen beiden Politikern zum Vorschein. Rund zwei Stunden nach Bekanntwerden des Rücktritts sendet SWR1 die folgende Hintergrundsendung. Nach dem Rücktritt Lafontaines übernimmt Bundeskanzler Gerhard Schröder selbst den Parteivorsitz. Finanzminister wird Hans Eichel. Doch Lafontaine kehrt in die Politik zurück. 2007 wird er zusammen mit Lothar Bisky Gründungsvorsitzender der neuen Partei „Die Linke“.

SPD-Chef Lars Klingbeil ist zu Gast und spricht mit Marvin über die Taktik in der Russland Politik und beantwortet Fragen der Community. Darüber hinaus werden Einblick hinter die Kulissen eines solchen Interviews mit einem Spitzenpolitiker gegeben. Mein ungewöhnliches Martin Sonneborn-Interview: https://podcasts.apple.com/de/podcast/machtsinn/id1561055377?i=1000533427655 Das MachtSinn – Schneckenhaus (Telegram): https://t.me/+TsYPD7IOOoEyNmIy Ihr wollt, dass MachtSinn erfolgreich wird? Dann bewertet diesen Podcast bei eurem Podcast-Anbieter. E-Mail: machtsinn.podcast@gmail.comTwitter: @marvinnew_ (https://twitter.com/MarvinNew_) Instagram: @marvinnew_ (https://www.instagram.com/marvinnew_/?hl=de) | @johanni__w (https://www.instagram.com/johanni__w/) YouTube: Marvin Neumann (https://www.youtube.com/channel/UC3hekG458EdMK2KmbGbMHmw) --- Send in a voice message: https://anchor.fm/marvin-neumann/message

Gibt die Ampel in Berlin Rückenwuind fürs Land? Schule in der Pandemie, was sagt der Ex-kultusminister. Schröder, Nordstream und die SPD. Waffenlieferungen an die Ukraine? Macht Winfried Kretschmann die volle Legislaturperiode?

Der SPD-Landesvorsitzende in NRW sagte im Dlf, er sei fassungslos, wenn er sich die Bilder vom vergangenen Wochenende aus dem Kölner Stadion anschaue. Dort hatte das Gesundheitsamt für das Bundesliga-Spiel gegen Mönchengladbach 50.000 Zuschauer zugelassen. Solche Großveranstaltungen dürfe es angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens nicht mehr geben.Armbrüster, Tobiaswww.deutschlandfunk.de, InterviewDirekter Link zur Audiodatei

SPD, Grüne und Linke haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der SPD-Co-Parteivorsitzende Raed Saleh sieht einen Schwerpunkt für die künftige Landesregierung darin, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Die Parteien einer möglichen Ampelkoalition wollen mehr Ostdeutsche in Führungspositionen bringen. Sachsens Wirtschaftsminister und langjähriger SPD-Chef, Martin Dulig, sagt, geeignetes Personal gebe es ausreichend.

Lars Klingbeil wird wohl neben Saskia Esken neuer SPD-Chef. Was den bisherigen Generalsekretär auszeichnet. Was für Persönlichkeiten schon an der Spitze der Sozialdemokraten standen. Kurt Schumacher oder Willy Brandt etwa. Und bald wahrscheinlich Lars Klingbeil. Der bisherige SPD-Generalsekretär will die Sozialdemokraten neben Saskia Esken ab Mitte Dezember führen. Denn Norbert Walter-Borjans sieht seine Aufgabe als erfüllt an. "Die neue Parteispitze muss vor allem die Geschlossenheit beibehalten", meint SZ-Parlamentskorrespondent Mike Szymanski, und "den innerparteilichen Ausgleich zwischen den Flügeln bewerkstelligen." Klingbeil zeichne seine "Anpassungsfähigkeit" aus, die er von Martin Schulz über Andrea Nahles bis zu Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in seiner Funktion als Generalsekretär beweisen habe. Klingbeil habe selbst bei so grundverschiedenen Charakteren "immer einen Modus gefunden, mit allen loyal zu arbeiten". Der Niedersachse sei als Parteilinker gestartet, sei aber inzwischen im eher rechten Seeheimer Kreis der SPD aktiv. Er habe viele Wandlungsprozesse durchgemacht. Weitere Nachrichten: Höchststand Corona-Neuinfektionen, hunderte Migranten wollen von Belarus nach Polen Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Twitter-Account von Lars Klingbeil und Phoenix.

Norbert Walter-Borjans will Platz für Jüngere machen. Er tritt beim Parteitag im Dezember nicht mehr zur Wiederwahl an.

Autor: Capellan, Frank Sendung: Informationen am Mittag Hören bis: 19.01.2038 04:14

Viele Schüler:innen möchten weiter Maske tragen. Walter-Borjans will nicht SPD-Chef bleiben. IG Metall fordert klimagerechte Modernisierung. Moderation: Lucas Kreling

Sachsens langjähriger SPD-Vorsitzender Martin Dulig tritt nicht mehr für das Amt an. Eigentlich war die Wahl am 3. Juli angesetzt. Die Einschätzung von Annette Binninger, der Politikchefin der Sächsischen Zeitung, dazu.

Autor: Müller, Dirk Sendung: Interview Hören bis: 19.01.2038 04:14

Der Bundestag hat in einer aktuellen Stunden über den Fall des inhaftierten Kreml-Kritikers Nawalny und die Konsequenzen für die deutsch-russischen Beziehungen beraten. Letztere sind nicht erst seit dem Giftanschlag am Tiefpunkt. Vergangene Woche hat Russland drei westliche Diplomaten ausgewiesen, darunter einen Deutschen. Im Gegenzug musste ein russischer Botschaftsangehöriger Deutschland verlassen. Matthias Platzeck, der Vorsitzende des deutsch-russischen Forums, warnte im SWR davor, "emotional und aus dem Augenblick heraus" Politik zu gestalten. Das sei nicht zielführend und führe nicht zu dauerhaften Lösungen, sagte der frühere SPD-Chef: "Partner kann man sich nicht aussuchen. Russland ist die zweitgrößte Atommacht und praktisch unser direkter Nachbar." Das gehöre mit ins Kalkül, wenn es darum gehe, wie man miteinander verfahre. "Das, was wir als Messlatte bei unseren Partnern anlegen, wenn wir das überall anlegen, dann müssen wir bei unseren chinesischen Partnern schon längst alles mit Sanktionen überzogen haben." Hier gebe es unterschiedliche Maßstäbe, kritisierte Platzeck. Was aus seiner Sicht der richtige Umgang mit Russland sei, hat er im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Christian Hauck erklärt.

13.10.1950 | Am 15. Oktober 1950 – mehr als ein Jahr nach der Gründung der DDR – finden die ersten Wahlen zur Volkskammer statt. In der Bundesrepublik gelten sie als Farce. Das ist auch die Sicht von Kurt Schumacher, Vorsitzender der SPD und Oppositionsführer im Bonner Bundestag. Entsprechend harsch ist seine Ansprache zwei Tage vor den Volkskammer-Wahlen.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans wirft dem Koalitionspartner CDU/CSU beim Streit über eine Reform des Wahlrechts eine Blockadehaltung vor. Im SWR Tagesgespräch sagte Walter-Borjans, er hoffe, dass es im Koalitionsausschuss heute eine Annäherung gibt. Allerdings sei die SPD nicht bereit, einer Reform zuzustimmen, die den Unionsparteien Vorteile bei den Stimmen verschaffen würde. Eine Lösung müsse her, die „machttaktisches Kalkül“ verhindere. Das sei mit dem SPD-Vorschlag, das Parlament zunächst auf 690 Sitze zu deckeln, möglich.

Der frühere SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister hat als Berater für den Fleischkonzern Tönnies gearbeitet.

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht wegen einer Beratertätigkeit für den Fleischkonzern Tönnies in der Kritik. Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis forderte im Dlf unter anderem eine Ausdehnung der Karenzzeit für den Wechsel ehemaliger Regierungsmitglieder in die Wirtschaft. Hilde Mattheis im Gespräch mit Jonas Reese www.deutschlandfunk.de, Interview Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

In Deutschland lagern seit Jahrzehnten amerikanische Atomwaffen. Im Ernstfall würden deutsche Piloten diese Bomben auf Befehl der Amerikaner abwerfen. Diese "Nukleare Teilhabe" ist bis heute Teil der Nato-Abschreckungspolitik. Führende SPD-Politiker stellen das Konzept in Frage und haben damit für Streit in der Koalition und in der Partei selbst gesorgt. Aber welche Konsequenzen hätte ein Ausstieg Deutschlands? Und was ist eigentlich gerade bei der SPD los? Darüber sprechen wir mit dem ehemaligen SPD-Chef, Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel.

Gabor Steingart spricht mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten, mehrfachen Bundesminister, Vizekanzler und SPD-Chef über den Wandel von einer europazentrierten zu einer pazifischen Welt, die Schwäche der SPD und die Neuerfindung der Politik in Zeiten von Veränderung, NATO-Schwäche und Digitalisierung.

Heute ist mal wieder ein Politiker zu Gast in der Blauen Stunde. Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos und stellvertretender SPD Chef, steht Serdar Somuncu Rede und Antwort. Zu besprechen gibt es ja Vieles: Die Situation der SPD, die politische Lage nach dem Debakel der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen oder die rechtsradikalen Terrorangriffe. Und es wird um Konzepte und Ideen gehen, die Kevin Kühnert in seiner politischen Karriere unbedingt noch in die Tat umsetzen möchte, denn er kritisiert zuweilen auch seine eigene Partei. Zwei Stunden spannender Meinungsaustausch sind zu erwarten.

14.6.1993 | Eine Urwahl soll entscheiden, wer den SPD-Vorsitz übernimmt. Zur Wahl stehen: der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Rudolf Scharping, sein Amtskollege aus Niedersachsen, Gerhard Schröder – später wird er Bundeskanzler – und die hessische Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die meisten, nämlich 40 Prozent der Stimmen, bekommt am 14.6.1993 Rudolf Scharping. 1994 wird Rudolf Scharping Kanzlerkandidat der SPD, doch ohne Erfolg. Die SPD verliert die Bundestagswahl 1994. Die Stimmung kippt, die Unzufriedenheit mit Scharping wächst. 1995 tritt Oskar Lafontaine auf dem legendären Parteitag in Mannheim gegen ihn an und löst Scharping als SPD-Chef ab.

Das Pottdins ist wieder da: Nach einigen Monaten Pause sind Finn, Niels, Simon und Thies mit der altbewährten Mischung aus großen Themen und kleinen Kuriositäten zurück. Heute geht es, um Meinungsfreiheit an der Uni, Jan Böhmermann als SPD-Chef sowie passend zu Helloween um den ständigen Horror des Alltags.

Er ist einer der beliebtesten deutschen Politiker – und ein Super-Gast für einen Podcast. In der neuen Folge von „Entscheider treffen Haider“ spricht Wolfgang Kubicki (FDP), Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Klartext, was sonst. Es geht um Horst Seehofer, die Jamaika-Verhandlungen und den Humor von Bundeskanzlerin Angela Merkels. Es geht um um Kubickis Frauen und den Test, die die Freunde seiner Töchter bestehen mussten. Und natürlich geht es um seinen Lieblingsfeind Ralf Stegner, der Vorsitzender der SPD werden will – und dem Kubicki aus einem ganz bestimmten Grund die Daumen drückt. Aufgezeichnet vor ausverkauftem Haus im Hotel Elysée.

von Saarlandreporter Siggi Lambert

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident empfand die Kritik der CDU-Führung an seinen Auftritten als “sabotierend”. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will SPD-Chef werden und verspricht eine Steuerreform FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagt im Interview, sie lasse sich vom schlechten Abschneiden der FDP in Sachsen und Brandenburg nicht entmutigen. Sophie Schimansky berichtet von der Wall Street über die wichtigsten Ereignisse der Börsenwoche.

Vierter und letzter Teil unserer Interviewserie zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019: Martin Dulig ist der Spitzenkandidat der SPD und seit 2014 Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Sachsen. Er wurde 1992 SPD-Mitglied, 2004 Landtagsabgeordneter und 2009 Landesvorsitzender seiner Partei. Mit Martin geht's zunächst um seinen Werdegang: Wie wuchs er in der DDR auf? Was wäre er geworden, wenn die Wende nicht gekommen wäre? Warum hat er später studiert? Was hat ihm seine Ausbildung zum Sozialpädagogen für die spätere Politikkarriere gebracht? Was läuft mit dem heutigen Bildungssystem falsch? Was möchte Martin ändern? Es geht um die wirtschaftliche Lage Sachsens: Ist es Standortvorteil, wenn die Menschen im Land im Schnitt 22% weniger als im Westen verdienen? Wie will Martin Sachsen konkret zu einem "Hochlohnland" machen? Warum sind die Löhne überhaupt so niedrig? Wie viele Arbeitsplätze könnten in den nächsten 10-20 Jahren aufgrund der voranschreitenden Digitalisierung und Automatisierung verloren gehen? Was sind seine Antworten darauf? Was hält der sächsische SPD-Chef vom bedingungslosen Grundeinkommen? Ein weiteres Schwerpunktthema ist der Klimaschutz in Sachsen: Wann will Martin aus der Kohle raus? Wie viele neue Windräder und Solarpanels braucht das Bundesland? Außerdem sprechen wir über Martins Einsatz für Bürgerrechte und warum er zusammen mit der CDU in Sachsen ein Polizeigesetz verabschiedet hat, das die Grundrechte einschränkt und die Polizei mit "Instrumenten" ausstattet, von denen die Stasi nur träumen konnte... Das und vieles, vieles mehr in Folge 432 - wir haben sie am 13. August 2019 in Dresden aufgezeichnet. Die Spitzenkandidaten der AfD & FDP hatten keine Lust bzw. Zeit. Link: - Teil 1 aus Sachsen mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) - Teil 2 aus Sachsen mit der Landesvorsitzenden der Linken, Antje Feiks - Teil 3 aus Sachsen mit der Grünen Spitzenkandidatin Katja Meier Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Baustellen behindern Rettungsdienste / Karl-Heinz Buchner will SPD-Chef werden / Unwetter wüten über Aschaffenburg / Bäume am Gleis bei Roth stoppen Zug / Ausschreitungen am Ankerzentrum Deggendorf / Schlechte Honigernte / Soldaten sollen gegen Borkenkäfer helfen / Auszubildende in der Pflege ausgenutzt / Bürgerkrankenhaus in Waldsassen / Landessozialgericht stärkt Alten-WGs / Kreuzberg-Wallfahrt in Würzburg / Sandkerwa Bamberg / Tote Hosen sponsern EV Füssen

Noch im Juni hatte Olaf Scholz mit Verweis auf sein Amt als Finanzminister ausgeschlossen, SPD-Parteivorsitzender werden zu wollen. Jetzt tritt er doch an – zusammen mit der Brandenburger Landtagsabgeordneten Klara Geywitz. Scholz, der ambivalent zur großen Koalition steht, ist dabei innerhalb der Partei nicht unumstritten. Was seine Kandidatur bedeutet, erklärt ZEIT-ONLINE-Politikredakteur Ferdinand Otto im Gespräch mit Mounia Meiborg. Vor 30 Jahren ist die Mauer gefallen. Seitdem sind Millionen Menschen aus Ostdeutschland in den Westen gezogen, aber auch umgekehrt viele von Westdeutschland in den Osten. Gerade im Osten bluteten viele Regionen regelrecht aus. Über die Folgen dieser deutsch-deutschen Völkerwanderung erzählt Martin Machowecz, der das ZEIT-Büro in Leipzig leitet. Außerdem: Twitter-Nutzer wollen beweisen, dass der Klimawandel kein Modephänomen ist. Moderation: Mounia Meiborg Mitarbeit: Johann Stephanowitz, Mathias Peer Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Sie erreichen uns per Mail unter wasjetzt@zeit.de.

Der Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner will SPD-Chef werden. "Die Sorge um den Zusammenhalt der Partei und dass die Vielfalt dieser großen Volkspartei verloren gehen könnte", hätten ihn zu diesem Schritt bewogen, so Brunner, der nicht als Doppelspitze, sondern allein antreten will.

Die Gefühle bei Martin kochen hoch. Wenn jetzt jeder SPD-Chef werden kann, warum nicht er. Er kandidiert. Andererseits: Es bleibt ein Job, den keiner will. Wir reden deswegen noch über Mülheims Intrigantenstadl, FragdenStadt.de und die anstehende Machtübernahme der Grünen. Am Schluss: Glückwunsch Wien - ihr kriegt einen der Besten aus dem Revier! Kay Voges wird Intendant der Volkstheaters. Und dann noch ein wirklich erfolgversprechender Vorschlag für das Sozialdemokratische Parteiprogramm.

Robert Habeck ist jetzt "der wichtigste Politiker Deutschlands", schallt es ohrenbetäubend aus dem deutschen Blätterwald. Bis in die fernsten Winkel der Republik ist der Chor der medialen Verkünder zu hören. Die frohe Botschaft hallt bis ins letzte Wohnzimmer, auf dass sie vor den wichtigen Wahlen im laufenden Super-Wahljahr bloß nicht überhört werde. Auch wenn viele im Wahlvolk Habeck immer noch nicht kennen. Er hat schon Angela Merkel überholt, wird uns von den Mainstream-Medien auf Basis der jüngsten Bestellumfrage eingebläut. Uns erinnert das daran, wie vor ziemlich genau zwei Jahren die Medien im Mainstream Martin Schulz zum "Gottkanzler" verklärten, jenen Mann, der damals gerade mit 100% der Stimmen zum neuen SPD-Chef gewählt worden war und der die Vereinigten Staaten von Europa erbauen wollte. Schulz verschwand dann schnell wieder in der politischen Wüste. Aber die Mär vom Gottkanzler verschwand nicht mit ihm. Jetzt lebt sie durch Robert Habeck wieder auf. Denn die nächste Koalition in Berlin soll schwarz-grün werden. So wünschen es die Mainstream-Medien. Am 7. und 8. Juni lädt Max Otte wieder ein in die schöne Pfalz. Tickets zur Patriotenwanderung und zum Kongress für Frieden und Sicherheit in Europa können Sie hier erwerben: ►► https://privatinvestor.ticket.io/

Für die Herausforderungen der Zukunft sieht der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi die liberalen Demokratien schlecht gerüstet. Sie müssten sich grundlegend reformieren. Erst dann ließen sich die Probleme meistern.Nicht über Politik zu sprechen, ist sehr vernünftig - jedenfalls gelegentlich und unter Freunden. Stattdessen, sagt Klaus von Dohnanyi, Jahrgang 1928 und ehemaliger Minister unter den Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt, gehe er mit Angela Merkel lieber ins Konzert. Über Musik und Kunst könne er sich mit der deutschen Kanzlerin sehr gut verständigen - so gut, dass beide seit langem in inniger Freundschaft verbunden sind. Und noch etwas verbinde die beiden, erklärt von Dohnanyi im "Interview der Woche" der DW: "Wir betrachten die Welt sehr pragmatisch". Pragmatik ist für von Dohnanyi, seit 60 Jahren SPD-Mitglied, Grundlage aller vernünftigen Politik: "Wenn man Politik machen will, muss man sie so machen, dass sie sich mit den Wirklichkeiten auseinandersetzt und nicht mit irgendwelchen enttäuschenden Hoffnungen." Diese Haltung vertrete auch die Kanzlerin. Allerdings sei es heute sehr viel schwieriger als früher, Politik zu gestalten. Das liege vor allem daran, dass die Welt komplizierter geworden sei. "Es gibt viel mehr Staaten. Es gibt viel mehr Bedürfnis auch großer Staaten sich wieder zurückzuziehen auf ihre eigenen Interessen. Das sieht man an Amerika, aber auch an anderen Ländern." Paradoxerweise führe die Globalisierung dazu, dass die verschiedenen Regionen sich wieder selbst regieren wollten. "Ihnen ist alles zu weit weg. Brüssel ist zu weit weg. Washington ist zu weit weg. Sie wollen lieber wieder selbst, und das macht die Arbeit natürlich schwer." USA werden zum Problem für die Europäer Eine wesentliche Herausforderung für Europa sei der neue Kurs der USA unter Donald Trump. Das gehe vor allem auf die US-Sanktionspolitik zurück. Mit Hilfe der Sanktionen zwängen die Amerikaner die Europäer und andere dazu, "Dinge zu tun, die die Staaten nicht tun wollen. Das ist Sinn der Sanktionspolitik." Für weniger problematisch hält von Dohnanyi zumindest vom Grundsatz her das Verhältnis zu Russland. "Mit Putin müsste man sehr viel mehr reden." Allerdings: "Da sind die Amerikaner im Wege, weil sie die Gespräche, die Verhandlungen mit Putin blockieren." Dabei sähen auch viele amerikanische Politiker Gespräche als einzige Möglichkeit, das westlich-russische Verhältnis wieder neu zu ordnen. Ein schwaches Europa Europa sieht von Dohnanyi derzeit in einer schwachen Position. Das habe vor allem einen Grund: "Die Europäer können sich nicht auf eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik einigen." Solle sich das ändern, erfordere dies eine verstärkte Führungsrolle von Deutschland und Frankreich. "Deutschland und Frankreich müssen die Dinge in die Hand nehmen, müssen Europa führen. Es hat noch nie eine Einigung eines großen Raumes gegeben ohne einen Hegemonialpartner. Und ehe die Franzosen nicht verstehen welche Chance sie dort haben, auch mit Deutschland hätten, ehe das nicht geschieht, wird auch Europa nicht vorankommen." Ein geeintes Europa sei auch nötig, weil sich Alte und Neue Welt derzeit auseinanderlebten. Beide seien nicht mehr durch identische Interessen verbunden. Das gehe durchaus auch auf geographische Voraussetzungen zurück: "Nach Amerika kommt kein Flüchtling mit dem Ruderboot. Bei uns sind sie alle sofort im Lande." Die Frage, ob die liberalen Demokratien für die Herausforderungen der Zukunft hinreichend gerüstet seien, beantwortet von Dohnanyi zurückhaltend. Deren Hauptproblem - "nicht nur in Europa, auch in Australien, in Neuseeland, in Island also wo immer Sie hinschauen" - sei, dass sie keine festen Verfassungsstrukturen für die neue Zeit hätten. "Wir müssen sehen, ob unserer Form zu wählen, unsere Form Regierungen zu bilden noch stabil genug sind für diese stürmischen Zeiten, die vor uns liegen, und die Zeiten werden sehr stürmisch werden, sehr stürmisch." Niedergang der Sozialdemokratie Just in diese aufgewühlte Zeit fällt der Niedergang der Sozialdemokratie. Diesen sieht von Dohnanyi vor allem dadurch begründet, dass zentrale sozialdemokratische Anliegen - etwa die wachsende Ungleichheit oder das Problem einer gerechteren Verteilung - in einer liberalen Demokratie sehr schwer zu organisieren seien. Zwar stehe Deutschland bei der Einkommensungleichheit sehr gut da. "Aber bei der Vermögensungleichheit haben wir die Probleme aus den vergangenen vielen Krisen. Diese Folgen haben wir noch nicht wirklich im Griff - und das ist ein großes Problem." Für den Niedergang der deutschen Sozialdemokratie sieht von Dohnanyi auch personelle Gründe. Indem sie auf Martin Schulz als SPD-Chef und Kanzlerkandidat setzte, habe die SPD "einen kardinalen Fehler" gemacht. "Der Mann war nicht geeignet eine Partei zu führen, nicht geeignet die SPD zu führen, nicht geeignet, politische Entscheidungen wirklich sorgfältig zu durchdenken. Der ist halt ein netter Kerl, aber kein guter Politiker. Den hätte man da nie an der Spitze haben dürfen." Skeptisch zeigt sich von Dohnanyi gegenüber dem Vorschlag einer linken Sammlungsbewegung aus SPD, Grünen und Linken. Dass diese komme könnte, hält der SPD-Mann für denkbar. Allerdings: "Ich glaube man muss da sehr aufpassen, dass da nicht wie meist in diesem Zusammenhang eher die Radikalen bestimmen, wo es hin gehen soll." Die Geschichte lehre, dass bei einer gemeinsamen Regierung von Sozialdemokraten und Kommunisten immer die Kommunisten regiert hätten - "obwohl sie ursprünglich einen kleineren Anteil hatten". "SPD muss Herausforderungen der Globalisierung verstehen" Seiner Partei macht SPD-Mann von Dohnanyi vor allem einen Vorwurf: Sie habe die Erfordernisse der globalisierten Welt nicht hinreichend verstanden. Als Beispiel nennt er die Senkung der Unternehmenssteuer in den USA. In Reaktion auf sie denke Deutschland sofort darüber nach, sie ebenfalls zu senken. "Das heißt, die Wettbewerbsbedingungen in der Welt bestimmen eigentlich, was man tun kann. Das muss man als Ausgangspunkt akzeptieren." Sachzwänge könne und dürfe man nicht leugnen. Eben das tue aber die SPD, und das sei ihr wesentlicher Fehler. "Natürlich gibt es Sachzwänge, und mit denen muss man sich konstruktiv auseinandersetzen." Dieser Herausforderung müsse sich die SPD noch stellen. "Wenn die SPD einmal dazu sich durchgerungen hat, festzustellen, dass Wettbewerb und Markt und Freiheit zusammenhängen und dazu zwingen, Dinge zu tun die man vielleicht lieber anders machen würde - dann kann man auch anfangen wieder richtig mit der SPD zu segeln." Wesentlich geprägt sieht sich Klaus von Dohnanyi durch seinen Vater, den Juristen und Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, Hans von Dohnanyi. Er wurde von den Nazis hingerichtet, als sein Sohn Klaus sechzehn Jahre alt war. Von ihm habe er vor allem eines gelernt: "zu seiner Meinung zu stehen und sich nicht zu fürchten, wenn andere anderer Meinung sind."

Lässt die SPD-Basis die Große Koalition platzen? Was Martin Schulz' Gegner ihm vorwerfen und warum es für den SPD-Chef - schon wieder – ganz schön eng wird. Sie haben Themenvorschläge oder Feedback zu unserem Podcast? Dafür haben wir die Stimmenfang-Mailbox eingerichtet. Unter der Nummer +49 40 38080400 können Sie uns Ihre Nachrichten hinterlassen. Sie können uns auch eine Sprachnachricht oder E-Mail an stimmenfang@spiegel.de schicken. Eine Übersicht aller bisherigen Stimmenfang-Episoden finden Sie hier: http://www.spiegel.de/thema/stimmenfang_podcast/ Dieser Podcast wird gesponsert von der VLH. Deutschlands größtem Lohnsteuerhilfeverein. In rund 3000 Beratungsstellen bundesweit erstellt die VLH nicht nur Ihre Einkommenssteuererklärung, sondern übernimmt auch die Kommunikation mit dem Finanzamt, prüft Ihren Steuerbescheid und legt im Zweifel Einspruch für Sie ein. Mehr Informationen unter http://www.vlh.de/spiegel

Noch nie in der Geschichte der 2. Republik gab es einen Korruptionsprozess von der Dimension des BUWOG-Verfahrens mit Ex-FPÖ-Minister Grasser im Zentrum. Im FALTER-Radio analysiert Chefredakteur Florian Klenk aus dem Grauen Haus die ersten Prozesstage. Die liberale Politikerin Heide Schmidt, FALTER-Herausgeber Armin Thurnher und Politikredakteurin Barbara Tóth über die Hintergründe des Skandals und die Aktualität der damit aufgeworfenen Fragen. Außerdem: Was bringt die von SPD-Chef aufgebrachte Parole der "Vereinigten Staaten von Europa"? Dazu Franz Fischler, Präsident des Europäischen Forums Alpbach, SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner und Europaexperte Stefan Lehne. See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Die Redaktion von “Die Jugend an sich” recherchierte das heiße Thema Integration. Balthasar Hümbs interviewte dafür Christian Schultz, SPD-Chef in Bonn-Tannenbusch und gerade 18 Jahre alt, und fragte ihn danach, wie gut Integration in Bonn aus seiner Sicht funktioniert. Moderation: Katrin Köper.

Als "Miesmacherei und billigen Populismus" bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke die "unausgegorene Stellungnahme" der Vorsitzenden des Bürgervereins Gaustadt, Daniela Reinfelder, zu den Sanierungsarbeiten im Gaustadter Freibad und zu der geplanten Neuerrichtung des Hallenbades. Die CSU-Stadträtin hätte bei ihrer Kritik "doch wissen müssen, dass ihre eigene Fraktion den neuen Preisen ausdrücklich zugestimmt hat", wunderte sich Kuntke. Anstatt sich darüber zu freuen, dass Bamberg und vor allem Gaustadt ein saniertes und attraktives Familienbad erhalte, was das Verdienst aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen sei, werde nun an den moderaten Preisen herumgemäkelt. "Auch Stadträte sollten gelegentlich an die Wirtschaftlichkeit denken", mahnte der SPD-Chef. Angesichts der Investitionen im Gaustadter Bad sei, so Heinz Kuntke, eine Erhöhung von 60 Cent bei Erwachsenen und 30 Cent bei Kindern für eine Tageskarte vertretbar. Diese Preise sind im Vergleich zu Bädern anderer Städte "sogar noch günstig". Man müsse sich fragen, warum Daniela Reinfelder, die ja auch der CSU Fraktion angehört, nunmehr in die Öffentlichkeit gehe, obwohl im Aufsichtsrat auch ihre CSU Kollegen der Preiserhöhung zugestimmt haben. Die SPD Stadträte Klaus Zachert und Annerose Ackermann bezweifeln in diesem Zusammenhang, dass Reinfelder in diesem Fall für den Bürgerverein Gaustadt spricht. "Es handelt sich bei der Stellungnahme der Bürgervereinsvorsitzenden um einen persönlichen Profilierungsversuch." Außerdem: "Hat die CSU-Stadträtin Reinfelder die Position ihrer Fraktion zu den geplanten Eintritts Preise nicht mitbekommen?", fragte Klaus Zachert. "In den Vorberatungen war von Reinfelder nichts zu hören, später - wenn schon alles entschieden war - liest man plötzlich einen ablehnenden Zeitungsartikel von ihr." Kuntke empfahl der CSU, entweder ihre Stadträte besser zu informieren oder klar zu stellen, dass "hier jemand aus der Reihe tanzt".