#pamcast - Der Politik-Podcast

Die beiden Ministerpräsidenten und CDU. bzw. CSU-Vorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder haben sich einen politischen Schaukampf geliefert und parteiinterne Prozesse als Streit in die Öffentlichkeit getragen. Viele Mitglieder werfen der Führungsspitze vor, dass man den Willen und die Stimmung der Basis in der personellen Entscheidungsfindung der sog. Kanzlerfrage nicht berücksichtige. Ein Rückblick offenbart, dass auch in inhaltlichen Streitfragen das Votum bzw. viele relevante Parteitagsbeschlüsse der Mitgliederbasis nicht im Regierungshandeln der Union sich widerspiegeln. Darüberhinaus diskutieren wir über das Ausblenden inhaltlicher Themen und Programmatiken durch die mediale Berichterstattung, die übertriebene Illustration der Grünen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und viele weitere Probleme, die den prognostizierten Abwärtstrend für die Union befördern, wenn keine neuen Lösungen und Konzepte innerhalb der Partei für Aufschwung sorgen.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sinkt die CDU auf ein Rekordtief, das sie vor ziemlich genau einem Jahr und unmittelbar vor Beginn des ersten Lockdowns bereits schonmal hatte. Auch in den Wahlumfragen zur Bundestagswahl, der sog. Sonntagsfrage, verliert die Union in ihrer Wählergunst. Liegt es an der schwindenden Akzeptanz für die problematische Corona-Politik oder hat sie es versäumt die richtigen personalpolitischen Akzente zu setzen? Darüberhinaus stellt sich weiterhin die Frage der Kanzlerkandidatur. In unserer Diskussion begeben wir uns auf eine Spurensuche nach den Gründen, die für das schlechte Abschneiden der Regierungspartei verantwortlich ist.

Immer wieder gerät die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) in die öffentliche Kritik der deutschen Berichterstattung. Zuletzt skandalisierte das öffentlich-rechtliche ZDF Magazin Royale um Jan Böhmermann die EU-Behörde und veröffentlichte in Kooperation mit den beiden NGOs Corporate Europe Observatory und FragDenStaat eine Reihe an Dokumenten, die geheime Treffen zwischen Frontex und Vertretern der Rüstungsindustrie protokollieren sollen. Wir erklären und diskutieren, weshalb die mediale Kritik ein teilweises verzerrtes Bild der Europäischen Union portraitiert, was überhaupt Sinn und Zweck einer EU-Agentur allgemein und Frontex speziell ist und wieso es mit Vorsicht zu genießen ist, wenn undifferenzierte und anti-europäische Nachrichten die mediale Öffentlichkeit zu beherrschen versuchen.

Twitter hatte unter Beifall einer breiten Öffentlichkeit mit der Sperrung des Accounts des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump für großes Aufsehen gesorgt während iranische Ajatollah weiterhin über den Kurznachrichtendienst zur Vernichtung Israels aufrufen. Welche Rolle nehmen Soziale Medien als öffentlicher Raum ein, obwohl sie privatwirtschaftlich organisiert sind? Nach welcher (rechtlichen) Architektur operieren die Big Tech Konzerne? Wie wird politische Kommunikation monetarisiert und als Medienprodukt kapitalisiert, um den Markt der Meinungen zu kontrollieren? Wir stoßen eine dringende Debatte an und diskutieren über neue öffentliche Räume in digitalen Sphären, die sich besonders aufgrund der aktuellen Corona-Situation manifestiert haben.

Vom 15. Januar bis zum 16. Januar fand der 33. Parteitag der CDU statt. Dieser Parteitag war wie kein anderer zuvor, denn er fand vollständig digital statt. Die Delegierten trafen sich nicht wie üblich in einer großen Veranstaltungshalle, sondern votierten elektronisch, nachdem sie die Reden der zu Wahl stehenden Kandidaten auf dem Bildschirm verfolgten. Die Wahl des Bundesvorsitzenden der CDU war es, welche viele auch außerhalb der CDU verfolgten. Am Ende setze sich der amtierende Ministerpräsident aus NRW, Armin Laschet, knapp gegen den Vizepräsidenten des Wirtschaftsrates der CDU, Friedrich Merz, durch. Wir schauen zurück, um u.a. zu diskutieren, wodurch sich die Kampagnen der Kandidaten unterschieden und weshalb sich letztlich Laschet durchsetzte.

Die Anfechtungen des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump eskalierten bei der Bestätigung des Wahlergebnisses durch den Kongress in einen gewalttätigen Protest, der laut Sicherheitskreisen einem terroristischen Akt gleichkommt und weit über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus großes Entsetzen auslöst. Wir sprechen u.a. über die rohe Gewalt und gefährlichen Attacken auf Institutionen demokratischer Staatlichkeit, das verbitterte Ende der Trump-Administration und die politische Zäsur, um mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden gesellschaftliche Einheit statt Spaltung in Zukunft zu erreichen.

Zum Anlass der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit der Bundeskanzlerin sprechen wir über die politischen Entwicklungen der vergangenen Monate sowie die anhaltenden Restriktionen und Beschränkungen zur Eindämmung und Bekämpfung der Pandemie. Wir diskutieren über die perspektivischen Aussichten hinsichtlich eines sich realisierenden Impfstoffes gegen das Coronavirus und beleuchten die neuen gesellschaftlichen und medialen Phänomene, die uns langfristig begleiten werden.

Während Joe Biden bereits als Sieger der Präsidentschaftswahl von internationalen Medien gefeiert wird, diskutieren wir über die politischen Gewinner dieser Wahl: die Republikaner und Donald Trump. Wir sprechen über den demokratischen Prozess der US-Wahl und erläutern die Hintergründe der rechtlichen Auseinandersetzungen in Pennsylvania sowie in anderen US-Bundesstaaten und erklären, wieso diese für das Regierungshandeln in Washington letztendlich von entscheidender Bedeutung sind. Ein Blick auf die Wählergruppen und Stimmen offenbart anschließend, dass es vor allem Donald Trump ist, der gegen die Erwartungen der Medien dazu gewonnen hat.

Was bedeutet es Transatlantiker zu sein, welche Ziele und Agenda verfolgt die Initiative junger Transatlantiker und vor welchen Aufgaben und Herausforderungen stehen die deutsch-amerikanischen Beziehungen? Mit unserem ersten Gast im #pamcast sprechen wir u.a. über die Bedeutung und Werte transatlantischen Engagements sowie über den Wandel und die Auswirkungen amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik in Europa, dem Nahen Osten und der ganzen Welt. Dazu diskutieren wir über aktuelle Ereignisse wie die Nominierung von Amy Coney Barrett am Obersten Gerichtshof (Supreme Court) der Vereinigten Staaten und den US-Wahlkampf zwischen Donald Trump und Joe Biden.

US-Präsident Donald Trump drohte damit, u.a. die Video-Plattform TikTok in den Vereinigten Staaten zu verbieten. Nun soll ein Deal ausgehandelt werden: doch warum und worum geht es überhaupt wirklich? Wir diskutieren über den Konflikt digitaler Weltkonzerne, den Streit zwischen den USA und der Volksrepublik China um wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen und die Konsequenzen der aktuellen technologischen Entwicklungen und des Fortschritts. Dabei fragen wir uns, ob und inwiefern die Europäische Union und Deutschland auf der Strecke bleiben oder schon längst uneinholbar abgehängt wurden.

Erst vor wenigen Wochen besuchte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die griechische Insel Lesbos. Der Brand im Flüchtlingslager "Moria" hat nicht nur die desolaten lokalen Zustände selbst, sondern sowohl die deutsche als auch europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik wieder ins Licht des politischen Interesses gerückt. Wir diskutieren über die Einordnung der deutschen und europäischen Migrations- und Fluchtpolitik, über fehlende Initiativen und mangelnden Handlungswillen und die außenpolitischen Herausforderungen und Grenzen europäischer Diplomatie und Lösungsfindung, die sich vor allem aufgrund mangelnder Verlässlichkeit mit der Türkei und Libyen offenbaren.

Beim Projekt "Nord Stream 2" geht es nicht nur um eine Gas Pipeline zur Energieversorgung, sondern um ein geopolitisches Kräftemessen und eine strategische Orientierung von Washington über Moskau bis Peking. Wir diskutieren über die handels- und außenpolitische Direktiven von Russland und der Vereinigten Staaten, über den angekündigten US-Truppenabzug in Deutschland und die neue Rolle Polens innerhalb der NATO und europäischen Sicherheitsarchitektur.

In Berlin sind erneut mehrere zehntausend Menschen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung auf die Straße gegangen. Mehrere hundert Demonstranten haben bei Protesten vor dem Reichstag die mobile Sperren durchbrochen und ihre Aktion als sog. "Sturm auf den Reichstag" zelebriert. Zunächst waren es lediglich drei Polizeibeamte, die Widerstand geleistet haben, um ein vermeintliches Eindringen in das Reichstagsgebäude zu verhindern. Welche Rolle spielt die Bewegung "Querdenken 711" bei der Mobilisierung von Massen, wie ist sie zivilgesellschaftlich einzuordnen und wieso füllt sie ein Vakuum im öffentlichen Diskurs? Wir sprechen außerdem über die fehlende Initiative von Regierung, Staat und Zivilgesellschaft den öffentlichen Diskurs kommunikativ zu steuern und wieso die Ausschreitungen während der Proteste für die Bundesregierung und Mehrheit in der Gesellschaft dennoch vorteilhaft sind.

Der SPD-Parteivorstand nominiert den amtierenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten. Mit Blick auf die Start- und Ausgangssituation der frühen Positionierung diskutieren wir u.a. über Wahlkampfoptionen während Krisenzeiten, Spekulationen zu Koalitionsmöglichkeiten und die Dilemmata der Sozialdemokraten zwischen Regierungsverantwortung, "Rot-Rot-Grün" und Oppositionsbestrebungen. Mitbewerber und Konkurrenten sind zwar hauptsächlich CDU/CSU und die Grünen, doch die größte Herausforderung bleibt die Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Wir sprechen über die "Anti-Corona-Demo" in Berlin und das Phänomen der u.a. organisierten Esoteriker, Verschwörungsmystiker und Impfgegner: ein Milieu, das zunehmend ins Licht der Öffentlichkeit rückt. Wir erläutern Ansätze, Perspektiven und Hintergründe, um die digitale Nachrichten- und Informationsstrukturen und ihre Netzwerke zu verstehen, die zu dieser Entwicklung beigetragen haben.

Im ersten Teil lassen wir unsere bisherigen Podcast-Episoden Revue passieren, ergänzen um aktuelle Ereignisse und ordnen diese thematisch ein. Im zweiten Teil berichten wir über die Entwicklung unseres Projekts, welche Erfahrungen aus dem universitären, politischen und gesellschaftlichen Alltag uns motivieren und wieso es dringend mehr differenzierten und qualitativen Meinungsaustausch im öffentlichen Diskurs braucht.

In Episode 6 haben wir uns nach den Krawallen in Stuttgart bereits gefragt, ob wir eine Erosion des Öffentlichen Raums beobachten. Nun kam es in Frankfurt am Main zu ähnlichen Eskalationen und Gewalttaten gegen Polizeibeamte und zu Vandalismus in der Innenstadt. Wie reagieren die politischen Verantwortlichen und welche Lösungskonzepte sind jetzt wichtig? Lassen sich strukturelle Defizite feststellen, die solche Eskapaden bundesweit prognostizieren und wie müsse die Polizei für die Zukunft aufgestellt werden? Die Gesellschaft solidarisiert sich mit der Polizei, aber auch Entscheidungsträger müssen ihre Handlungsfähigkeit beweisen und die Einsatzkräfte uneingeschränkt unterstützen.

Wir diskutieren über die Agenda der Deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Grundrechte, Schutz der Außengrenzen, Digitalisierung, Rechtsstaatlichkeit: im Schatten von Corona. Wie werden Schwerpunkte und Prioritäten im Programm formuliert, welche Bedeutung hat u.a. die "digitale Souveränität" für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft und wieso ist es wichtig, dass die Europäische Union im öffentlichen Diskurs an Relevanz gewinnt?

Am 26. Juni 2020 haben Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms vorgestellt. Am selben Tag zelebrierte die CDU ihr 75-jähriges Jubiläum. Werden die Weichen für eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl im kommenden Jahr gestellt? Wir diskutieren u.a. über die politische Entwicklung und das neue Selbstverständnis der Grünen, stellen zukünftige Erfolgs- und Regierungsabsichten zur Debatte und fragen uns, wie gelingt es eigentlich den Grünen als kleinste Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag so großen Einfluss im öffentlichen Diskurs zu gewinnen und diesen entscheidend zu prägen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach in einer Pressekonferenz davon, dass es sich bei öffentlichen Räumen um das Herz der Gesellschaft handle. Die gewalttätigen Ausschreitungen rundum den Schlossplatz in Stuttgart haben verdeutlicht, dass "brutale Ordnungsprobleme" - wie es der Vizepräsident der Stuttgarter Polizei nennt - offensichtlich sind. Wir diskutieren u.a. über die Entwicklung von "öffentlichen Räumen" aus soziologischer Perspektive, die Position der Polizei als Angriffsziel staatsfeindlicher Gewalt und ob die Polizei gar selbst eine Mitschuld an der Eskalation trage. Weiterhin sprechen wir über die Rolle des Rechtsstaats und die Verantwortung politischer Mandats- und Entscheidungsträger. Abschließend schildern wir die gesellschaftliche und kulturelle Botschaft der taz-Kolumne und kritisieren die ausbleibende Reaktion des Bundesinnenministers Horst Seehofer.

Aufgrund eines betriebsinternen Corona-Ausbruchs ist der Fleischkonzern "Tönnies" in das Licht der kritischen Öffentlichkeit gerückt. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheit- und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann beschreiben das Infektionsgeschehen als "klar bei Tönnies lokalisierbar", weshalb es keinen "signifikanten Übersprung" hinein in die Bevölkerung gebe. Gleichzeitig kritisieren Landes- und Bundesregierung die Unternehmensführung und fordern mehr Transparenz, Aufklärung und gar Haftung. Presse und Journalismus reagieren mit erhobenem Zeigefinger und moralisieren Fleischkonsum. Wir diskutieren u.a. über die Rolle von Tönnies als Unternehmer einer systemrelevanten Lebensmittelindustrie, über die Schattenseite der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union und über die Verschiebung der Verantwortung des Gesetzgebers.

Rezo veröffentlicht ein Video unter dem Titel "Die Zerstörung der Presse". Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) reagiert kritisch und bezeichnet es als "Verhöhnung". Der Spiegel hingegen interpretiert es als "Liebeserklärung". Wohin steuert eine Debatten- und Streitkultur, die sich nicht durch Meinungsaustausch und Kritikfähigkeit auszeichnet, sondern durch politischen Aktionismus das Ziel der "Zerstörung" verfolgt und dafür Applaus erntet? Welche Rolle übernehmen politische Akteure und Aktivisten (in) der digitalen Informationsgesellschaft und wie ist es um die Pressefreiheit in einem Land bestellt, das gerne mit erhobenem Zeigefinger auf andere zeigt?

Jede einzelne Maßnahme steht für sich und doch in einem gesamtheitlichen Kontext. Wie lässt sich das Konjunkturpaket vor dem Hintergrund der Corona-Krise und darüberhinaus in den gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Prozess einordnen? Wir heben einzelne der 57 Maßnahmen hervor, um die Vielschichtigkeit des 130 Mrd. schweren Programms darzustellen. Dabei reflektieren wir gleichermaßen die damit verbundenen Kritiken, Risiken und Chancen, um einen allgemeinen Überblick und Gesamteindruck zu gewährleisten.

Wir gehen öffentlichkeitswirksamen Statistiken auf den Grund und begeben uns auf analytische Spurensuche nach empirischer Evidenz. Welches Verhältnis lässt sich zwischen Polizeigewalt und Rassismus darstellen, wie polarisiert der politische Stil von Donald Trump und warum werden die Proteste instrumentalisiert?

Welche besonderen Merkmale der medialen und politischen Krisen-Kommunikation zur Corona-Pandemie lassen sich analysieren und welche Konsequenzen hat die Situation auf die Zukunftsperspektiven der Europäischen Union?