Podcasts about gesetzgebers

bell hooks, "Männer, Männlichkeit und der Wille zur Veränderung"Sarah Mesa, "Die Familie"Pressekonferenz zum KoalitionsvertragKoalitionsvertrag (PDF)"Warum eine Migrationspolitik der Härte scheitern wird" im SPIEGELKORREKTUREN:Neue Generation & WiderstandskollektivLiberation:"Zahlreiche Kommentatoren behaupten, dass die Entscheidung der Richter auf einem 2016 verabschiedeten Gesetz, dem so. „Sapin-2-Gesetz“, beruhe, das eine obligatorische Unwählbarkeitsstrafe im Falle einer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder vorsieht – der Straftat, der Marine Le Pen für schuldig befunden wurde.Nur ist das falsch: Das Gesetz Sapin 2 war nicht die Grundlage für die verhängten Strafen. Dieser Text, der unter der Präsidentschaft von Hollande verabschiedet und von seinem Minister Michel Sapin getragen wurde, trat sehr genau am 11.12.2016 in Kraft. Seine Bestimmungen waren daher ursprünglich im Rahmen des RN-Prozesses anwendbar, da sich die verfolgten Taten vom 1.7.2004 bis zum 31.12.2016 erstreckten. Bis auf zwanzig Tage, genau genommen, fiel der Fall in den Anwendungsbereich des Gesetzes Sapin 2. Doch die Situation änderte sich später: Der Fall fiel schließlich aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes heraus, da die Freisprüche „für drei im Januar 2016 unterzeichnete Verträge (bis zum 31. Dezember 2016 verfolgt)“ ausgesprochen wurden, wie in der von CheckNews eingesehenen Urteilsbegründung angegeben. (...)Obwohl sich die Richter nicht auf das Ende 2016 in Kraft getretene Gesetz stützen konnten, griffen sie auf das vorherige französische Recht zurück, um die Strafe der Nichtwählbarkeit zu verhängen. Lange vor der Verabschiedung dieses Textes – seit einem Gesetz vom 23. Juli 1992 – konnte bereits eine Unwählbarkeitsstrafe verhängt werden, wenn eine Person, die öffentliche Gewalt ausübte, wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt wurde. (...)Zwar wurde Marine Le Pen und ihren Mitangeklagten somit eine Strafe wegen Nichtwählbarkeit gemäß dem vor 2016 geltenden Recht auferlegt. Aber in der Urteilsbegründung beziehen sich die Richter dennoch auf das Gesetz Sapin 2 und betonen nebenbei, dass sie dessen „Geist“ befolgt haben: „Auch wenn die Strafe der Nichtwählbarkeit zum Zeitpunkt der Taten, für die die Angeklagten für schuldig befunden wurden, nicht obligatorisch war, veranschaulichen die späteren Gesetze dennoch den Willen des Gesetzgebers, Verfehlungen gegen die Integrität besser zu bestrafen, um das Vertrauen der Bürger in die öffentlichen Entscheidungsträger wiederherzustellen.“– WERBUNG –Updates, Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartner:innen findet ihr hier Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In dieser Episode von SEOPRESSO diskutieren Björn Darko und Tom Braegelmann (Rechtsanwalt & Attorney at Law, Buchautor und KI Rechtsexperte) die rechtlichen Herausforderungen, die sich aus der Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) ergeben, insbesondere im Hinblick auf Urheberrechte. Tom erklärt die Komplexität des Urheberrechts und die Schwierigkeiten, die bei der Anwendung auf KI-Modelle auftreten. Die Diskussion umfasst auch internationale Aspekte des Urheberrechts und die Notwendigkeit von Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte. In dieser Diskussion wird das Thema Hochrisiko KI und der AI Act umfassend behandelt. Es werden die verschiedenen Pflichten und Ausnahmen im AI Act erläutert, sowie die verbotenen Praktiken, die im Zusammenhang mit KI stehen. Zudem wird die Definition von Hochrisiko KI und deren Beispiele besprochen. Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Transparenzpflichten für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen. Abschließend wird die Rolle von Ethik und Moral im Gesetzgebungsprozess thematisiert.Takeaways​Urheberrechte sind komplex und nicht greifbar.​KI-Modelle nutzen oft geschützte Inhalte ohne Zustimmung.​Die rechtlichen Rahmenbedingungen für KI sind noch unklar.​Urheberrechtsverletzungen sind in der digitalen Welt leicht zu begehen.​Das Training von KI kann rechtlich problematisch sein.​Internationale Urheberrechte sind territorial und variieren.​Die EU plant Transparenzvorschriften für KI-Inhalte.​Verbotene KI-Anwendungen sind im AI Act definiert.​Die Unterscheidung zwischen KI- und menschlich erzeugten Inhalten wird schwieriger.​Lizenzverhandlungen sind ein zentraler Bestandteil der rechtlichen Auseinandersetzungen. ​Hochrisiko KI ist klar definiert im AI Act.​Es gibt spezifische Pflichten für Anbieter und Betreiber.​Verbotene Praktiken sind im AI Act festgelegt.​Transparenzpflichten sind entscheidend für die Nutzung von KI.​Ethik und Moral spielen eine Rolle in der Gesetzgebung.​Die Verantwortung des Gesetzgebers ist klar umrissen.​Hochrisiko KI muss menschlich überwacht werden können.​Die Definition von KI-Systemen ist weit gefasst.​Die Anwendung des AI Act variiert je nach Nutzung.​Gesetze müssen an die technologische Entwicklung angepasst werden. ​Die menschliche Aufsicht ist bei KI-Anwendungen gesetzlich vorgeschrieben.​KI kann im Business zur Erstellung von Inhalten und Datenanalysen eingesetzt werden.​Datenschutz ist ein zentrales Thema bei der Nutzung von KI.​Die Nutzung von KI erfordert oft vertragliche Vereinbarungen mit Anbietern.​Cloud-Lösungen sind in der KI-Nutzung rechtlich zulässig.​Die EU hat strenge Vorschriften für den Datentransfer in die USA.​Die Transparenzpflichten des AI Acts treten erst 2026 in Kraft.​Innovationen im KI-Bereich könnten durch regulatorische Hürden behindert werden.​Die Entwicklung neuer KI-Modelle ist ein fortlaufender Prozess.​Die rechtlichen Rahmenbedingungen für KI werden sich weiterentwickeln.Chapters00:00 Einführung in KI und Recht05:41 Urheberrechtliche Herausforderungen bei KI-Inhalten11:40 Rechtliche Grauzonen und internationale Aspekte17:49 Zukunft der KI und rechtliche Kennzeichnungspflichten18:52 Hochrisiko KI und der AI Act21:05Pflichten und Ausnahmen im AI Act24:15 Verbotene Praktiken und deren Bedeutung26:19 Hochrisiko KI: Definition und Beispiele30:29 Transparenzpflichten für Anbieter und Betreiber34:16 Ethik, Moral und die Verantwortung des Gesetzgebers38:51 Die Rolle des Menschen in der KI-Überwachung40:33 Anwendungsfälle von KI im Business-Kontext42:49 Datenschutz und rechtliche Aspekte bei KI-Nutzung45:20 Die Herausforderungen für Google im KI-Wettbewerb52:20 Zukunft der KI und rechtliche Rahmenbedingungen

Das Bundesverfassungsgericht negiert einen grundgesetzlichen Anspruch auf höhere Ausbildungshilfen und überlässt die Bemessung wie gehabt der haushälterischen Willkür des Gesetzgebers. Wer arm ist, könne ja arbeiten gehen und im Notfall sein Studium hinschmeißen, argumentieren die höchsten deutschen Richter und beweisen damit einmal mehr, wie tief sie gesunken sind. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher. Dieser BeitragWeiterlesen

In seinen jüngsten Entscheidungen zum ORF hat der Verfassungsgerichtshof unter anderem eine Bestands- und Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk herausgearbeitet. Der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers in Bezug auf das ORF-Gesetz wird  durch verfassungs- und auch europarechtlichen Vorgaben eingehegt. Im Rahmen dieser Grenzen, von der Finanzierung über die Gremiengestaltung bis zum gesetzlichen Auftrag, hat die Politik dem Recht zu folgen und nicht umgekehrt. Wo diese Grenzen verlaufen, was geht und was nicht geht, beleuchtet Markus Vašek.Markus Vašek ist Vorstand des Instituts für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre an der Johannes Kepler Universität Linz. In seiner Habilitation hat er sich mit Fragen der demokratischen Legitimation (in der Gerichtsbarkeit) auseinander gesetzt. Zuletzt hat er sich eingehend mit der Gremienentscheidung des VfGH auseinander gesetzt.Moderation: Walter Strobl, Leiter Rechtsdienst Journalismus, Presseclub ConcordiaDer Verfassungsgerichtshof hat den übermäßigen Regierungseinfluss bei der Bestellung der beiden ORF-Gremien Stiftungs- und Publikumsrat für verfassungswidrig erklärt. Bis März 2025 muss die gesetzliche Regelung angepasst werden. Die Reform bietet eine einmalige Chance für die umfassende Sicherung der Unabhängigkeit des ORF. In der Concordia-Veranstaltungsreihe „Impulse für den ORF” laden wir Expertinnen und Experten in den Presseclub, um ihre Ideen für die Stärkung der Unabhängigkeit und die Verbesserung der journalistischen Rahmenbedingungen im ORF zu diskutieren.Links:IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 5: „Social-Media-Guidelines zwischen Objektivitätsgebot und Meinungsfreiheit“ mit Lorenz TrippIMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 4: „Vom Platzhirsch zum Förster? Neue Aufgaben und Aufsicht des ORF“ mit Leonhard DobuschIMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 3: Die Sicherung der Unabhängigkeit mit Walter StroblIMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 2: Eine kurze Geschichte der politischen Interventionen mit Harald FidlerIMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 1: „Warum brauchen wir öffentlich-rechtlichen Rundfunk?“ mit Matthias Karmasin (12. Jänner 2024)Positionspapier des Presseclub Concordia zur Sicherung der Unabhängigkeit des ORF (November 2023)Club Talk „Der ORF nach dem VfGH-Erkenntnis“ (November 2023)Konferenz des Rechtsdienst Journalismus zur Unabhängigkeit des ORF (Juni 2023)

Die Energiewende hin zu den Erneuerbaren Energien bringt für die meisten Menschen mittel- und langfristig große Vorteile, ökonomischer, sozialer, ökologischer und politischer Art. Dennoch entsteht in der Öffentlichkeit oft ein anderer Eindruck - Energiewende wird oft als Belastung dargestellt, es wird über Lasten- statt über Chancenverteilung gesprochen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat nun zusätzlich die Spielräume des Gesetzgebers eingeschränkt, finanzielle Anreize zu schaffen. Mein Gast Dr. Matthias Miersch ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2016 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig für die Bereiche Klimaschutz und Energiewende. Mit ihm spreche ich darüber, wie die Politik sicherstellen kann, dass die Energiewende so ausgestaltet werden kann, dass die Menschen aktiv eingebunden sind und direkt und unmittelbar davon profitieren. Welche Rolle können ordnungsrechtliche Anreize und Gebote spielen, wie können Preissignale wirken, ohne zu sozialen Verwerfungen zu führen? Und wie ist es nach dem Verfassungsgerichts-Urteil möglich, die entsprechenden Förderprogramme im erforderlichen Umfang zu gestalten?

Ein Special zu Tipps & Tricks im Rahmen der Besteuerung von Einnahmen und Ausgaben aus Vermietung und Verpachtung und ein Einblick in eine vielfältige Welt der 21er Einkünfte mit zahlreichen Fallkonstellationen und sich daraus ergebenden Fallstricken, Pflichten und Optionen, die Christoph Ackermann und Dr. Andreas Bolik vorstellen. Dabei geht es auch um Mieteinnahmen, laufenden Kosten für Strom, Wasser oder Müllabfuhr, auch Zinsen, Renovierungen und Instandhaltung oder Modernisierung und den damit verbundenen Handwerkerleistungen, Hausverwaltung und sonstigen Nebenkosten oder Versicherungen, Abschreibungen, Bagatellgrenzen und vielem mehr. Es gilt nicht nur das klassische Zufluss- und Abflussprinzip zu beachten und neue Anreize des Gesetzgebers im Zuge des Wohnungsmangels zu nutzen, der auch Sonderabschreibungen ermöglicht, wenn in die Erfüllung neuer klimaschonender Effizienzkriterien investiert wird (Stichwort: Heizungsmodernisierung). Hinzu kommen im Falle der kurzfristigen Vermietung oder auch z.B. bei Ferienwohnungen noch die Plattformnutzung und notwendigen Meldepflichten durch DAC-7.

Aktuell wird in Deutschland zu einem so genannten Generalstreik ab dem 8.1.2024 aufgerufen. Im Zuge dieses Generalstreiks werden alle Parteien in Deutschland sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer und die Bürger Deutschlands aufgerufen, das öffentliche Leben lahm zu legen.   Der Aufruf wurde ursprünglich organisiert durch den Bauernverband, im Ergebnis der Änderungen des Gesetzgebers zur Versteuerung des Diesels, der für die landwirtschaftlichen Geräte benötigt wird als auch einer zusätzlichen Haftpflichtversicherung der landwirtschaftlichen Maschinen, welche im Straßenverkehr geführt werden könnten. Dem schlossen sich weitere Parteien des gesellschaftlichen Lebens als auch mittelständische Interessenvertretungen an. In den sozialen Netzen wird auch durch private Organisationen und Privatpersonen zu einem solchen Generalstreik aufgerufen.   In diesem Zusammenhang ergeben sich viele interessante Rechtsfragen. Insbesondere im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben die Beantwortung dieser Fragen und sich daraus ergebenden rechtliche Konsequenzen weitreichende Folgen. Zum Beispiel:   1. Darf der Mitarbeiter in der Arbeitszeit der Arbeit eigenmächtig fern bleiben und an den Demonstrationen  teilnehmen? 2. Was ist, wenn der Mitarbeiter wegen der Demonstrationen nicht zur Arbeit kommt bzw. zu spät erscheint? 3. Wie verhält es sich, wenn sich der Arbeitgeber an den Demonstrationen teilnimmt. Kann er den Mitarbeiter verpflichten zum Mitmachen? 4. Kann der Arbeitgeber, wenn er die Demonstrationen ablehnt, die Teilnahme verbieten? 5. Kann der Arbeitnehmer Urlaub fordern bzw. der Arbeitgeber Urlaub abziehen? 6. Hat der Mitarbeiter Anspruch auf Freistellung? ----- Mein Name ist Sandro Wulf, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Willkommen bei „einfach recht“. Dein Podcast und YouTube-Kanal.   Ich bin Inhaber der deutschlandweit tätigen Kanzlei Wulf & Collegen mit Standorten in Magdeburg und Stendal und Geschäftsführer der Einfach Recht GmbH.   Ich beantworte Unternehmern, Personalverantwortlichen, Selbstständigen und am Arbeitsrecht interessierten Menschen Fragen rund ums Arbeitsrecht. Hier erfährst Du mehr: www.kanzlei-wulf.de https://www.youtube.com/channel/UCrQwjHCOFa81UwDsWw9oDiQ https://www.facebook.com/@einfachrecht https://www.linkedin.com/in/kanzleiwulfmd/ https://www.xing.com/profile/Sandro_Wulf/cv https://www.instagram.com/@kanzleiwulf     Bei Fragen diskutiere mit uns auf den sozialen Netzwerken, schreibe uns deine Frage in den Kommentar oder per Mail an   info@kanzlei-wulf.de    Wenn Dir der Podcast gefällt, freue ich mich riesig, wenn Du ihn abonnierst und mit einer positiven Bewertung hier bei iTunes unterstützt. Gern kannst du ihn auch mit Freunden teilen.   Vielen Dank dein Sandro und dein Team der Kanzlei Wulf & Collegen. --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/sandro-wulf/message

Dein Update zur Digitalisierung der Versicherungsbranche. In dieser Folge des Digital Insurance Podcast spricht Jonas Piela mit Maria Patschke, CEO ESG Solutions bei SAP Fioneer. Das Carve-Out SAP Fioneer wurde vor zwei Jahren gegründet und weist rund 1000 Mitarbeiter über alle Kontinente hinweg auf. ESG-Reporting gewinnt für die Versicherungsbranche an Wichtigkeit. Das Ziel vonseiten des Gesetzgebers besteht darin, Anreize für mehr ökologische Nachhaltigkeit zu schaffen. Ein solches Instrument stellt CSRD dar. Der Nachfolger von NFRD stellt die in Europa vorherrschende Form der Regulierung dar, erklärt Maria. Im Moment sind davon circa 50.000 Unternehmen betroffen. Zwar müssen hier “harte KPIs” berechnet werden, wie Maria sagt, doch seien die Sanktionsmechanismen eingeschränkt. Aktuell gibt es schlimmstenfalls “negative Presse”, wenn sich ein Unternehmen nicht daran hält. Maria ist sich jedoch sicher, dass wir in Zukunft Verschärfungen vonseiten des europäischen Gesetzgebers sehen werden. Im weiteren Verlauf sprechen wir über Marias Zukunftsprognose, über die Rolle von Scope 1 und Scope 2 sowie über die Möglichkeiten zur Verbesserung der eigenen Kapitalanlage. Links in dieser Ausgabe Zur Homepage von Jonas Piela Zum LinkedIn-Profil von Jonas Piela Zum LinkedIn-Profil von Maria Patschke Vertrauen Sie auf Ihren guten Ruf? Er ist Ihr Versprechen an Ihre Kunden. Mit ProvenExpert bauen Sie online Vertrauen auf, indem Sie authentische Kundenstimmen nutzen und sichtbar werden. Für unsere Hörer gibt es hier alle Infos sowie ein exklusives Angebot, um eure Online Sichtbarkeit durch Kundenbewertungen auf ein neues Level zu heben! geht es zu Ihrem exklusiven Angebot als Zuhörer des Digital Insurance Podcasts. ProvenExpert – Für alle, die wissen, dass Vertrauen mehr wert ist als Gold KI, Dynamisches Pricing, Embedded Insurance, Nutzungsbasierte Versicherung – Keylane setzt diese Themen bereits seit Jahren erfolgreich mit ihren Kunden um. Willst Du wissen, wie das funktioniert? Folge oder schreibe Keylane bei LinkedIn. Keylane – Unlock tomorrow! Das Digital Insurance Job Board ist live! Du suchst einen Job im Versicherungsumfeld mit Perspektive, spannenden Themen und in einem innovativen Team? Hier findest du die aktuellsten Stellen rund um Digital Insurance im DACH Raum.

In der zweiten Ausgabe des Podcasts VERWALTUNG4U geht Gastgeber Massimo Füllbeck in spannender Diskussion mit Fachanwältin Cathrin Fuhrländer, Expertin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, der aktuellen Situation auf den Grund. Sie beleuchten die Hybrid-Eigentümerversammlung und die damit verbundenen Herausforderungen, besprechen, was bei dieser Form der Eigentümerversammlung beachtet werden muss, und werfen einen Blick auf die Pläne des Gesetzgebers. Dabei wird besonders die mögliche Gestaltung des neuen WEG-Gesetzes für eine "reine" Online-Eigentümerversammlung erörtert. Die Folge bietet interessante Diskussionen und vielfältige Meinungen zum anstehenden Gesetzesentwurf und einen Ausblick auf die potenzielle Zukunft dieses wichtigen Themas. Wir wünschen Ihnen eine spannende Unterhaltung und freuen uns auf Ihre Kommentare. Ihre EBZ Akademie --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/verwaltung4u/message

Im 18. Jh. wandelt sich das hierarchische Verhältnis zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung in ein zirkuläres. Politik und Recht werden zu autonomen Funktionssystemen und bestimmen die Differenz zwischen sich jeweils selbst. Eine Hierarchie kann es nicht geben. Kein Funktionssystem ist „wichtiger“ als ein anderes. Jedes erfüllt eine einzigartige, unverzichtbare Funktion für die Gesellschaft. Das tradierte Denken wirkt jedoch noch nach: insbesondere die alte iurisdictio-Vorstellung, der nach Gesetzgebung und Rechtsprechung nur zwei Seiten einer einheitlichen Aufgabe des Herrschers wären. Die Erfahrung, dass politische Macht entscheidend dafür gewesen war, ob man sein Recht vor Gericht auch durchsetzen konnte, lässt sich nicht so leicht vergessen. Der „zivilgesellschaftliche“ Staatsbegriff betont den Unterschied zum Militärischen. Zugleich legt er eine Inklusion der Gesellschaft in die Politik nahe, die im Widerspruch dazu steht, dass sich das politische System gerade operativ gegen die Gesellschaft schließt. Das Verhältnis zwischen Politik und Recht wird als „Weisungshierarchie“ begriffen, Gerichte als ausführendes Organ der Gesetzgebung. Die Methodik, mit der das Recht zu Urteilen gelangt, wird als Deduktion (Ableitung) aus Gesetzestexten aufgefasst. Unterschätzt wird, dass die Interpretationsfreiheit der Gerichte selbst Recht produziert. Um Gewaltenteilung zu praktizieren, differenzieren beide Systeme Verfahren und Methodiken aus. Dabei beobachten sie sich gegenseitig. Nicht nur der Richter muss die „ursprüngliche Intention“ des Gesetzgebers aus Gesetzestexten herausinterpretieren können. Auch der Gesetzgeber muss antizipieren, welche Rechtsstreitigkeiten aus Gesetzen entstehen könnten, und wie sich diese ggf. in geltendes Recht einfügen lassen. Auf diese Weise bestimmen beide Systeme immer deutlicher die Differenz zwischen sich. Wo diese doppelseitigen Bestimmungen nicht konvergieren, irritieren sie sich gegenseitig. Dann muss nachgebessert werden. Allmählich weicht die Hierarchie-Auffassung der Vorstellung eines kybernetischen Zirkels, der sich selbst steuert. Das Verhältnis der Systeme ist zirkulär: Jedes System bestimmt die Differenz zwischen sich und dem anderen System selbst. In der Formsprache des Mathematikers George Spencer Brown heißt das: Ein Re-entry findet statt, ein „Wiedereintritt der Form in die Form“. Konkret wird die Unterscheidung von Gesetzgebung und Rechtsprechung doppelt, auf beiden Seiten der Unterscheidung wieder eingeführt. Die Politik führt die Unterscheidung auf der Politikseite wieder ein, das Recht auf der Seite des Rechts. Die Differenz muss auf beiden Seiten akzeptabel sein. In diesem Prozess der Voneinander-Abgrenzung sind Gerichte einem Strauß von Anforderungen ausgesetzt. Sie müssen Gesetze interpretieren. Das beinhaltet, dass sie auch ihre eigene Bindung ans Gesetz ebenso wie die des Gesetzgebers interpretieren müssen. Der Zwang, Entscheidungen zu treffen, macht es möglich, höchstrichterlich von der Politik Gesetzesänderungen zu fordern, wenn eine rechtliche Problemlösung anders nicht befriedigt. Schließlich kann das „Verbot der Justizverweigerung“ zur Norm erklärt und damit verlangt werden, dass Gerichte alle ihnen vorgelegten Fälle selbst entscheiden müssen. Dieser Anspruch wirkt wie das i-Tüpfelchen auf der operativen Schließung gegenüber der Politik. Vollständiger Text auf luhmaniac.de

Niko Härting spricht mit Thomas Fuchs, seit November 2021 Hamburgischer Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Seit den 90er-Jahren war Thomas Fuchs in der Hamburgischen Kulturverwaltung tätig und befasste sich unter anderem mit der Planung der Elbphilharmonie. Von 2008 bis 2021 war er Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein und war dort zuletzt auch für Intermediäre wie Google zuständig. In der Corona-Krise ging seine Behörde gegen Google vor, als man bei Google begann, Seiten des Bundesgesundheitsministeriums in den Suchergebnissen zu Corona hervorzuheben. Die Zusammenarbeit von Google und dem Gesundheitsministerium wurde von vielen begrüßt, um Desinformation zu bekämpfen. Nichtsdestotrotz handelte es sich um eine Bevorzugung staatlicher Informationen durch ein marktmächtiges Unternehmen, über deren Rechtmäßigkeit das Verwaltungsgericht Schleswig in geraumer Zeit entscheiden wird. Thomas Fuchs ist überzeugt, dass Gesetze zur Datennutzung wie das geplante Gesundheitsdatennutzungsgesetz oder der europäische Data Act das Datenschutzrecht nicht „unberührt“ lassen können. Wenn eine massenhafte Nutzung von Daten gesellschaftlich gewollt ist, sei es nicht realistisch, einwilligungsbasiert vorzugehen. Fuchs kritisiert eine „falsche Zentrierung“ auf die Einwilligung und ist der Überzeugung, dass man in Zukunft verstärkt auf „Opt-Out-Systeme“ setzen wird. Datenschutzbehörden dürften bei dieser Entwicklung keine „Bremsklötze“ sein, sondern sollten hieran gestaltend mitwirken. Der Gesetzgeber sei gefordert, den „Paradigmenwechsel“ von der Einwilligung zu „Opt-Out-Systemen“ gesetzlich auszugestalten. Dass die DSGVO in zahlreichen Rechtsakten als „unberührt“ bezeichnet wird, kann und darf nicht das letzte Wort des Gesetzgebers sein. Bei seinem Amtsantritt als oberster Datenschützer des Stadtstaates Hamburg war Thomas Fuchs beeindruckt von dem Sachverstand und der Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seiner Behörde. Für problematisch erachtet es Fuchs jedoch, dass die Arbeit der Behörde ganz überwiegend „beschwerdegetrieben“ ist und kaum dazu kommt, eigene Schwerpunkte zu setzen. Thomas Fuchs hat sich eine Optimierung der Prozesse zur Bearbeitung von Beschwerden vorgenommen durch Digitalisierung und durch eine effizientere Nutzung der personellen Ressourcen der Behörde. Gelungen ist dadurch eine proaktive Untersuchung der Datenschutzkonformität von Abläufen bei Maklerbüros in Hamburg. Informationsfreiheit und Transparenz werden in Hamburg groß geschrieben. Thomas Fuchs berichtet über das Transparenzregister, das es in Hamburg bereits seit einigen Jahren gibt. Für „normale Verwaltungsvorgänge“ gilt weiter Informationsfreiheit mit einer Abhilfequote der Hamburgischen Behörde, die laut Fuchs bei 90 % liegt. Thomas Fuchs spricht über die geplanten Reformen bei der Datenschutzkonferenz („DSK 2.0.“) und bricht am Schluss eine Lanze für den Datenschutz im öffentlichen Bereich. Das Datenschutzrecht ist nach Fuchs‘ Überzeugung zu sehr Wirtschaftsrecht geworden. Die behördliche Datennutzung müsse jedoch auch weiterhin stark im Fokus der Datenschutzaufsicht liegen. Der Schutz des Bürgers gegen staatliche Übergriffe hält Fuchs für eine selbstverständliche Kernaufgabe seiner Behörde.

Dürfen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 24.3.2021, indem das höchste Gericht Deutschlands erstmalig einen konkreten Verstoß des Gesetzgebers gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit für verfassungswidrig erklärte, weiterhin Konzerne mit einem riesigen CO2-Fußabdruck die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder gefährden? Unterstützt von Greenpeace fordern vier Kläger:innen Volkswagen auf, die Produktion von klimaschädlichen Verbrennern bis Ende des Jahrzehnts einzustellen. Also fünf Jahre VOR dem angestrebten und durch deutsches Lobbying aufgeweichten (Thema efuels) europaweiten Stopp der Verbrennerproduktion. Einer Angabe eines ehemaligen "Chefstrategen" von Volkswagen nach ist Volkswagen allein für zwei Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich - und liegt damit auf "Augenhöhe" mit Australien! Schön, dass du reinhörst! Wenn dir diese oder auch eine andere Folge gefällt, lass´ gern eine Bewertung da und/oder supporte mich per Ko-Fi oder PayPal. Meinen wöchentlichen Newsletter gibt es bei steady. Ich habe mich mit Ulf aber nicht nur darüber ausgetauscht, sondern auch über die immensen Folgen, die der Klimanotfall schon jetzt für ihn und seinen Sohn, der den Hof übernehmen wird, hat. Ihr wisst es vielleicht nicht, aber Jungbauer Henrik, der mit seinem Wutvideo über eine zerstörte Ernte viral ging, ist der Sohn von Ulf. Was ich zudem nicht wusste, ist, dass selbst so diverse und behutsam angebaute Grünländer wie die von Ulf nicht nur mehr CO2 speichern als Wälder, zur Biodiversität enorm beitragen, schon jetzt durch langanhaltende Dürre nicht überleben und auch die Fichtenwälder, die Ulf besitzt, schon abgestorben sind. Ja, Monokultur sieht auch Ulf als Problem, nur: Es gibt kaum noch Baumarten, die in Deutschland gesund sind aufgrund der veränderten Klimabedingungen. Dementsprechend könnt auch ihr viel bei dieser Folge über die Zusammenhänge lernen, die jetzt schon zeigen, dass inmitten von Deutschland die Klimakatastrophe für regionale Kippunkte sorgt. Diese Episode ist Teil eines "Dreiklangs", der sich mit den unterschiedlichen Facetten beschäftigt, wie Autoindustrie auch im Sinne von Ressourcen als Problem nicht kleiner wird, wenn wir die Antriebe austauschen. Auftakt ist heute mit Ulf, in zwei Wochen erfahrt ihr mehr über Lebensmittel, die im Tank landen. Also eine Verschärfung der Ernährungskrise durch motorisierte Mobilität. Und Teil drei wird einen Blick auf Metalle werfen. Denn wenn wir einen Schritt zurücknehmen, auf das Auto schauen, so wird das Hinterfragen unseres Pkw-Konsums immer dringlicher, da viele der Rohstoffe, die es zum Bau eines Autos bedarf, eben NICHT aus Deutschland stammen, sondern wir anderen Ländern ihre Ressourcen entreißen. Unter zumeisten menschenfeindlichen und neokolonialistischen Strukturen. Ulf berichtet von seiner Sonderstellung unter den Bauern, er ist einer der wenigen, der aktivistisch schon seit Jahren an die Politik adressiert, dass endlich Verantwortung übernommen werden muss. Viele seiner Kolleg:innen sind entweder zu erschöpft durch die Belastung, die die veränderten Rahmenbedingungen und Ernteverluste für sie bedeuten - oder sie glauben noch zu sehr an die Heilungskräfte der Natur, dass nach schlechten auch immer gute Jahre kommen. Wenn jedoch durch die Fruchtbarkeit der Böden, und danach sieht es aktuell aus, für immer verloren ist, ist auch dies ein Kippunkt, der nicht zu revidieren ist. Bei den Nadelwäldern ist dies für Ulf schon der Fall. Sein Sohn geht bewusst einen "unsicheren Weg", indem er den Hof übernimmt. Ulf bewundert es sehr, dass Henrik diesen Weg geht und hofft, dass er das nicht bereuen muss. Negativ beeindruckt von den Wetterereignissen auf seinem Lehrhof in Kassel hat Henrik das millionenfach geklickte Video gepostet - was nach der Meinung von Ulf nur zeigt, dass 1. Menschen durch konkrete Bilder erreicht werden können, aber 2. Menschen das zuvor auch wohl nicht bewusst war, was schon längst inmitten Deutschlands geschieht.

Vom Ex-Häftling zum Weltveränderer - Maximilian Pollux stellt die Spielregeln komplett auf den Kopf. Sein Verein SichtWaisen e.V. ist ein absoluter Gamechanger in der Drogen-, Gewalt- und Kriminalprävention und bietet vor allem denjenigen eine (zweite) Chance, die sich im System verloren sehen.  Doch Maximilian fasziniert nicht bloß mit seiner Metamorphose vom Verurteilten zum Visionär, sondern nimmt auch kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht bedeutsame Fragen zu stellen:  Was impliziert Moral, wenn sie über die Grenzen des Gesetzgebers hinausgeht? Was ist Freiheit? Welche Wirkung hat Bestrafung, und welche Rolle spielt Trauma sowohl in der Täter-Opfer-Beziehung als auch im Kontext der Kriminalität? Wichtige Antworten auf wichtige Fragen erwarten euch in der aktuellen Podcastfolge und einem inspirierenden Gespräch zwischen Gunda Frey und Maximilian Pollux. Ihr seid neugierig geworden? - Einfach mal reinhören! Du möchtest weiter über dich selbst hinauswachsen? - Entdecke SELF, unser 4-Monats-Empowerment für Weltveränderer wie dich!: https://freymut-academy.com/self/ Infos zum Experten: Hier findest du mehr Infos zu Experte Maximilan Pollux: SichtWaisen e.V.: https://www.sichtwaisen-ev.de/ YouTube: https://www.youtube.com/channel/UCN-icupwg8pLzxKmEX4xvyg Instagram: https://www.instagram.com/maximilianpollux/?hl=de Abonniere meinen Podcast: Spotify: https://open.spotify.com/show/1jCI5A82jyOlzbZMulch4a Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/entwicklungsspr%C3%BCnge-der-podcast-f%C3%BCr-alle-eltern-p%C3%A4dagogen/id1429092644 YouTube: https://www.youtube.com/@gundafrey4872/featured Hier geht es zu meiner Webseite: www.gunda-frey.de Instagram: https://instagram.com/gundafrey/ Facebook: https://facebook.com/freygunda/ Wenn dir diese Folge gefallen hat, hinterlasse mir gerne eine Bewertung und abonniere diesen Podcast. Herzlichen Dank an der Stelle!

Am 25.7.1978 änderte sich der Lauf der Natur: Das Zeitgesetz wird verkündet und legt die Einführung der Sommerzeit fest. Ein Tag hatte plötzlich nur 23 Stunden, ein anderer dafür 25. Würde auch bald die Sonne um die Erde kreisen oder der Mond herabfallen? Nun ja. Der Einfluss des Gesetzgebers auf die Kräfte der Natur blieb begrenzt… Autor: Thomas Klug Von Thomas Klug.

Die Grunderwerbsteuer ist an Komplexität kaum zu übertreffen. Wenig verwunderlich also, dass das GrEStG auf dem Prüfstand des Gesetzgebers, aber eben auch des BFH steht. Einige jüngere Entwicklungen haben dabei zu eher mehr Verunsicherung geführt. Wir nehmen uns in den nächsten zwei TAXpod-Episoden dieser Themen an. In Teil I verdeutlichen wir, weshalb wir davon ausgehen, dass das MoPeG ab dem 1.1.2024 keine Auswirkungen auf die Anwendbarkeit der §§ 5, 6 GrEStG haben wird, dennoch aber nicht auszuschließende Unsicherheiten verbleiben werden. Unsere Haltung teilt hier auch Prof. Hennrichs von der Universität zu Köln, der sich als Mitglied und Sprecher des Arbeitskreises Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft schon früh mit den steuerlichen Auswirkungen des MoPeG beschäftigt hat und dessen fundierte Meinung wir im Rahmen dieses TAXpod eingefangen haben. Sodann diskutieren wir anhand der jüngeren Entscheidungen des BFH, wem für Zwecke des § 1 Abs. 2a-3 GrEStG ein Grundstück zuzurechnen ist. Hier hat der BFH der Mehrfachzurechnung in seinem klärenden Urteil (II R 44/18) zunächst zwar eine Absage erteilt, nimmt aber gleichzeitig eine u.U. dauerhaft vom Zivilrecht abweichende Zurechnung der Grundstücke vor und schafft dadurch neue Unsicherheiten. Auch die konkretisierenden BFH-Folgeurteile (II R 40/20 und (II R 33/20) können diese neuen offenen Flanken nicht wirklich schließen. Darüber hinaus noch einmal zu § 16 Abs. 4a GrEStG: Bereits in den letzten TAXpod-Episoden teils kurz erwähnt, nehmen wir uns dieses Mal Zeit für eine ausführliche Diskussion rund um die Auswirkungen eines Auseinanderfallens von Signing und Closing: Zweimal Grunderwerbsteuer auf einen Vorgang? Oder führt die Auffassung des BFH zur Zurechnung dazu, dass § 16 Abs. 4a GrEStG überhaupt keinen Anwendungsbereich hat? Zum Abschluss widmen wir uns in Form von § 6a GrEStG einer weiteren Dauerbaustelle des Grunderwerbsteuerrechts. Denn die Anwendung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel wird vom BFH in regelmäßigen (und kurzen!) Abständen auf den Prüfstand gestellt. Hier hat sich der BFH, und ihm folgend die Finanzverwaltung, aktuell damit befasst, wer herrschendes Unternehmen bei einer Umwandlung ist, wenn potenziell mehrere herrschende Unternehmen in Frage kommen. Der BFH entscheidet für die „unterstmögliche“ Gesellschaft. Die Entscheidung ist für den Steuerpflichtigen je nach Sachverhalt zweischneidig. Offen bleibt laut BFH zudem, ob das herrschende Unternehmen auch „wandern“ kann (II R 13/20 und gleichlautende Erlasse der Länder zu § 6a GrEStG v. 25. Mai 2023). Gemeinsam mit unserem Kollegen Michael Joisten, der die Grunderwerbsteuer beherrscht wie wenig andere, ziehen wir am Ende von Teil I das ernüchternde Fazit: Rechtssicherheit sieht anders aus… Dennoch viel Spaß beim Hören! Folge direkt herunterladen

Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: Rentenreport: Risse im Generationenvertrag Die Allianz hat 75 Rentensysteme rund um den Globus analysiert. Die ungewichtete Gesamtnote für alle untersuchten Rentensysteme beläuft sich auf 3.6 und damit kaum mehr befriedigend. Mit einer Gesamtnote von 3,2 rangiert das deutsche Rentensystem im oberen Mittelfeld – noch. Denn der demographische Ausblick verdüstert sich rapide, der Altersquotient wird bis 2050 auf 53,6 Prozent steigen. Mit anderen Worten: für jeden über-65-Jährigen stehen dann weniger als zwei Personen im Alter zwischen 15 und 64 zur Verfügung. Signal-Iduna-Chef kritisiert BVB-Choreografie Ulrich Leitermann kritisiert eine Choreografie der BVB-Fans. Diese hatten vor dem Spiel Borussia Dortmund gegen Union Berlin „Für immer Westfalenstadion“ per Choreografie transportiert. „Für mich ist das inakzeptabel, wenn man bedenkt, wie sehr wir diesen Verein seit langer Zeit unterstützen und ihm auch zur Seite standen, als andere keinen Cent mehr geben wollten.“, erklärte der Chef des BVB-Sponsors Signal Iduna gegenüber den "Ruhr Nachrichten". Der Versicherer ist noch bis mindestens 2031 Namensgeber für den Signal Iduna Park. M&M Rating Erwerbsunfähigkeit: 11 Tarife sind top Der Markt der Erwerbsunfähigkeitsabsicherung (EU) stagniert zunehmend, wobei die Tarife von sehr guter Bedingungsqualität sind. Das ist eine Erkenntnis aus dem aktuellen M&M Rating Erwerbsunfähigkeit. Das Analysehaus Morgen & Morgen attestiert in diesem Jahr immerhin elf Tarifen ein top Bedingungswerk. Weitere zwei Tarife erhalten zudem, mit vier Sternen, eine immerhin „sehr gute“ Bewertung. GDV trennt sich von stellvertretendem Hauptgeschäftsführer Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft und Peter Schwark gehen getrennte Wege. Der 54-Jährige werde den Verband im gegenseitigen Einvernehmen zum 30. September verlassen. Schwark ist seit 1999 für den GDV tätig. Seit 2008 vertritt er als Geschäftsführer den Geschäftsbereich Lebensversicherung und ist seit 2020 auch stellvertretender Hauptgeschäftsführer. § 34f-Vermittler und die ESG-Nachhaltigkeitsabfragepflicht Ab dem 20. April sind alle Finanzdienstleister mit Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) verpflichtet, in der Anlageberatung die Nachhaltigkeitspräferenzen ihrer Kunden abzufragen. Für Banken, Wertpapierdienstleistungsinstitute und Finanzdienstleister unter einem Haftungsdach sowie für alle Versicherungsvermittler besteht diese Pflicht bereits seit August 2022. Wegen eines Fehlers des Gesetzgebers waren bisher alle 34f-Zulassungsinhaber davon nicht betroffen. Darauf macht der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW aufmerksam. Nachhaltige Transformation für KMU ein wichtiges Thema Für 78 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen ist Nachhaltigkeit ein relevantes Thema und das wird aus ihrer Sicht auch in den kommenden fünf Jahren so bleiben. 31 Prozent der befragten KMU erwarten durch eine nachhaltige Ausrichtung ihres Unternehmens eine höhere Attraktivität bei Kunden, 29 Prozent versprechen sich eine Verbesserung des Unternehmensimages. In der Praxis zeigt sich ein anderes Bild: lediglich 16 Prozent der Unternehmen haben bereits ihren CO2- Ausstoß ermitteln lassen. Das ist ein Ergebnis einer aktuellen Studie der Gothaer.

Ein Kommentar von Uwe G. Kranz.Ach, wo denken Sie hin, das kann doch nicht sein! Pfizer - das ist doch die amerikanische Pharmafirma, die uns vor den Covid-Unbillen gerettet hat. Die uns gemeinsam mit dem Mainzer BioNTech-Unternehmen in wundersam kurzer Zeit den Wunderimpfstoff Comirnaty bescherte. Der Impfstoff, der sicher und wirksam ist, der spätestens nach dem zweiten Pieks immunisiert, mit dem man sich selbst und andere vor Infektionen schützen kann, später zumindest schwere Covid-Erkrankungen verhindert. Jener Impfstoff, mit dem angeblich 20 Millionen Covid-Infizierte vor dem sicheren Tod bewahrt worden sind (was von der Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur in Amsterdam (EMA), Emer Cooke, vor dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) in letzter Sekunde ihrer Befragung dahingehend berichtigt wurde, dass sich die Zahl 20 Millionen auf alle Impfstoffe beziehe, die seit Beginn der Zählungen verabreicht worden seien. Aber das ging im allgemeinen Geplapper dann irgendwie unter.Organisierte Kriminalität (OK)?Das sind doch bloß die bösen libanesischen Clans, die sizilianischen Mafiosi, die osteuropäischen vory y zakone (Diebe im Gesetz), die kalabrische 'Ndragheta, oder, oder, oder…? Seit Jahrzehnten wird in der Welt der Kriminalisten und Juristen an der Definition gefeilt, was denn eigentlich OK sei. Das Bundeskriminalamt schreibt Jahr für Jahr in seinen OK-Bundeslagebilder die folgende, inzwischen längst antiquierte Lesart der Gemeinsamen Arbeitsgruppe Justiz/Polizei (GAG) vom Mai 1990 fort:"Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteiligunter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oderunter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken."Könnte man demnach auch die Deutsche Bank …? Schließlich gibt es ja auch keine Legaldefinition des Gesetzgebers für den Begriff „Wirtschaftskriminalität“ (WiKri), weshalb das BKA den Straftatenkatalog des Gerichtsverfassungsgesetzes (§ 74c GVG) bemühen muss, um wirtschaftliche Straftaten wie Betrug, Geldwäsche, Insider-Handel mit Aktien u.v.a.m. als WiKri zu erfassen.Wie wäre es denn einmal mit einem realistischen Blick auf die kriminelle Vita eines Pharmaunternehmens? Vielleicht zunächst nur einmal auf Pfizer, das liegt in diesen Zeiten ja recht nah (Quellen: BigPharmaNews.com https://t.me/ oder Klartext20/21Gemeinsam/24657 oder #PfizerFiles oder v.a.m.).1994 Pfizer zahlte freiwillig 19,75 Mio. $, um die Vorwürfe des Justizministeriums beizulegen, dass der Konzern gelogen hätte, um die staatliche Zulassung für eine mechanische Herzklappe zu erhalten; in der Folge seien dann Sicherheitsbedenken vertuscht worden, obwohl das Gerät Patienten tötete....weiterlesen hier: https://apolut.net/pfizer-eine-kriminelle-organisation-von-uwe-g-kranz Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Alles über Balkonsolar In dieser Podcastfolge erklären wir euch, wie ihr euren Strom mit Hilfe eines „Solar Balkon Kraftwerks“ selbst produzieren und ihn dann direkt in eurem Stromnetz zu Hause verbrauchen könnt. „Balkonkraftwerk“ ist ein Sammelbegriff für Mini-Solarkraftwerke, die auch manchmal Stecker-Solarkraftwerk genannt werden und an Balkonbrüstungen, wie auch in Gärten oder auf Dächern betrieben werden können. Wir erklären in dieser Folge, was so ein kleines Balkonkraftwerk leisten kann, wie es funktioniert und was man dafür brauch und welche technischen Eigenschaften die einzelnen Komponenten der Balkonkraftwerkes haben sollten. Außerdem gehen wir noch auf einige rechtliche Punkte zu dem Thema ein und geben euch einen Ausblick auf geplante Vereinfachungen des Gesetzgebers zu Balkonkraftwerken.   Links: Marcos Balkonkraftwerk Set mit den sehr leistungsfähigen Bifazialen HJT Solarpanels. Aktuell gibt es 5% Rabatt auf die Bestellung mit dem Code EEW5: https://solarvo.de/products/balkonkraftwerk-paket-akcome-hjt-400-watt-bifaziales-glas-glas-solarpanel   Balkonkraftwerk mit Halterung / Aktuell 5% Rabatt mit dem Code EEW5: https://solarvo.de/products/bifaziales-balkonkraftwerk-superspar-paket-2x-akcome-hjt-400-watt-bifaziales-glas-glas-solarpanel   Bifaziales HJT Solarpanel / Aktuell 5% Rabatt mit dem Code EEW5: https://solarvo.de/products/solarone   Bücher: Balkonsolar Buch von Sebastian Müller: https://www.suninside.de/www-suninside-de/ Photovoltaik Buch: https://amzn.to/3yWV6Lf   Link zur Petition: https://balkon.solar/news/2023/01/30/petition/   Link zu Balkonsolar e.V. https://balkon.solar   Moderator: Marco Larousse Gast: Sebastian Müller TedX Video zu Balkonkraftwerken von Sebastian Müller: https://youtu.be/xhPVTOHvfQU

Heute geht es weiter mit der Serie zu den Tugenden! Als zweite Tugend widmen wir uns der Tugend der "Gerechtigkeit" - Justicia INTEGRALE BESTANDTEILE DER GERECHTIGKEIT (EINEM ANDEREN SEIN RECHT GEBEN) 1. Kommutativ: Gerechtigkeit zwischen Individuen 2. Rechtlich: Gerechtigkeit des Einzelnen gegenüber dem Gemeinwohl 3. Verteilend: Gerechtigkeit der für das Gemeinwohl Verantwortlichen gegenüber dem Einzelnen 4. Rückerstattung: die Gewohnheit, mit der man zurückzahlt, was man schuldet 5. Religion: die Tugend, durch die man Gott das zurückgibt, was ihm zusteht 6. Hingabe: die Gewohnheit, durch die man den festen Willen hat, die Dinge zu tun, die zum Dienst Gottes gehören 7. Adjuration: das Schwören oder Ablegen eines Eides, z.B. vor einem Gericht 8. Frömmigkeit: die Tugend, durch die man seinen Eltern die gebührende Ehre und Ehrerbietung erweist 9. Patriotismus: die Untertugend der Frömmigkeit, mit der man seinem Land die ihm gebührende Ehre erweist 10. Observanzen: Religiöse Handlungen vollziehen 11. Dulia: Den Vorgesetzten die gebührende Ehre erweisen 12. Gehorsam: Die Bereitschaft, den Willen des Vorgesetzten zu tun 13. Gewissenhaftigkeit: Die Erfüllung der eigenen Pflicht entsprechend dem eigenen Lebensstand 14. Dankbarkeit: (Normalerweise ausgedrückte) Wertschätzung gegenüber einem Wohltäter für ein gegebenes Geschenk 15. Gerechte Rehabilitation/Rechtfertigung: die Gewohnheit, durch die man dem von anderen verursachten Schaden ein Ende setzt 16. Wahrhaftigkeit (auf Englisch: Honesty): die Gewohnheit, die Wahrheit zu sagen 17. Freundschaft oder Freundlichkeit: die Tugend, durch die man in der Lage ist, sich mit anderen anzufreunden 18. Liberalität/Freigiebigkeit: die Verwendung der eigenen überschüssigen Mittel zur Unterstützung der Armen 19. Epieikeia: die Tugend, durch die man die Gedanken des Gesetzgebers kennt Viel Freude beim Ansehen! Eure, Barbara --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/liebe-mit-gefllten-reifen/message

Laura und Cornelius besprechen den neusten Versuch des Gesetzgebers für mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie zu sorgen. Die eAU und Gesundheitsdaten stellen Arbeitsgeber vor datenschutzrechtliche Herausforderungen. Die beiden tauschen heute Rollen und Cornelius erklärt, was genau zu beachten ist. Außerdem stiftet er zu einem kleinen Exkurs in die philosophisch-historische Datenschutzwelt an und Laura kontert mit pragmatischen Tipps. Wie man zum Beispiel mit Augenmaß in kleinen Unternehmen mit der neuen Situation umgehen und Mitteilungsbedürfe von Mitarbeitern im gesamten Konstrukt berücksichtigen kann.

Gregor Münch und Duri Bonin diskutieren aus der Sicht als Staatsanwälte die Verletzung von Verwertbarkeitsvorschriften (StPO 141 I) und die daraus folgende absolute Unverwertbarkeit (StPO 147 IV, 150 III, 158 II, 177 III, 269ter III, 277, 289 IV, 362 IV). In der verabschiedeten StPO-Revision hat der Gesetzgeber klar gestellt, dass die Milderung des Fernwirkungsverbots auch bei den absoluten Verwertungsverboten gilt (nStPO 141 IV). Weiter sind Gültigkeitsvorschriften (StPO 141 II) und deren relative Unwertbarkeit Thema, wobei selbst strafbares Verhalten der Strafbehörden nicht zwingend zu einer Unverwertbarkeit führt. Die Verletzung von Ordnungsvorschriften beeinträchtigt die Verwertbarkeit schliesslich nicht (StPO 141 III). Bei einem Freispruchbier kam die Idee auf, die Strafprozessordnung Artikel für Artikel zu besprechen: Deshalb treffen sich Duri Bonin und Gregor Münch jeden Freitag in den "Heiligen Stunden" des 5-Uhr-Clubs und diskutieren einen Artikel der Strafprozessordnung. Wann macht Aussageverweigerung Sinn? Weshalb braucht es Teilnahmerechte? Wie läuft eine Einvernahme ab und wie ist die Stimmung im Einvernahmeraum? Wann finden die meisten Verhaftungen statt? Diesen und noch viel mehr Fragen gehen Duri und Gregi in diesem Podcast nach. Links zu diesem Podcast: - Art. 141 StPO – Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_141 - Anwaltskanzlei von Duri Bonin: http://www.duribonin.ch - Anwaltskanzlei von Gregor Münch: https://www.d32.ch/personen - Titelbild bydanay: https://www.instagram.com/bydanay/ - Lehrbücher für die Anwaltsprüfung: https://www.duribonin.ch/shop/ Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

ZUM INHALT Interne Audits lassen sich verbessern! Wie das genau geht, hat Wilhelm Floer im ersten Teil des Podcast-Gespräches berichtet (hier zu finden). Und natürlich ist es nicht nur die Durchführung vor Ort, die hier eine Rolle spielt. Jetzt geht´s um weitere Einfluss- und Erfolgsfaktoren und um einen entscheidenden Unterschied zwischen Qualitäts-Audits und solchen zu Schutz und Sicherheit, die unter dem richtungsweisenden Einfluss des Gesetzgebers stehen... Hier kommt der 2. Teil unseres Gespräches. SHOWNOTES Die Kerninhalte der Episode als "Steckbrief" im [BLOG](https://susannepetersen.com/podcast-43-interne-audits-anders-und-besser-starke-impulse-aus-der-praxis-teil-2/) Wilhelm Floer auf [Linkedin](https://www.linkedin.com/in/wilhelm-floer-a98b8265/)

Im Jänner 2023 übersiedelt das Parlament wieder in sein angestammtes Gebäude am Ring. Gleichzeitig gehen sein neuer „Newsroom“ und seine neue Website in Betrieb, die die Medienarbeit des Gesetzgebers in ein neues Zeitalter katapultieren sollen. Georg Renner spricht mit Parlaments-Kommunikationschef Karl-Heinz Grundböck darüber, ob das nicht veritable Konkurrenz zu den Medien wird, die bisher über die Arbeit das Parlaments berichten - und darüber, warum wir viel mehr über ein goldenes Klavier sprechen als darüber, was die Abgeordneten eigentlich so beschließen.Links zur Folge:Neues im Nationalrat: täglich alle neuen Gesetzesvorschläge, Anfragebeantwortungen, Stellungnahmen usw. U-Ausschuss-Newsletter der Kleinen ZeitungDu bist ein Fan von "Ganz offen gesagt" und hättest gerne eine "Ganz offen gesagt"-Tasse oder eine "Ganz offen gesagt"-Stofftasche? Dann schau doch in unserem Webshop vorbei:shop.ganzoffengesagt.at 

Nach der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers sollte der befristete Arbeitsvertrag eigentlich eine Ausnahme vom Regelfall des unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses darstellen. In der 3. Folge dieser Miniserie zur Befristung befassen sich Rechtsanwalt Jürgen Sauerborn und sein Co-Host Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder u. a. mit der Frage, was bei der Verlängerung eines befristeten Vertrags zu beachten ist und welche Folgen eine unwirksame Befristung hat.

Nach der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers sollte der befristete Arbeitsvertrag eigentlich eine Ausnahme vom Regelfall des unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses darstellen. In der 2. Folge dieser Miniserie zur Befristung befassen sich Rechtsanwalt Jürgen Sauerborn und sein Co-Host Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder u. a. mit der Frage, ob der Arbeitgeber einen sog. Sachgrund für die Befristung benötigt und welche Sachgründe es gibt.

Die Anzahl der befristeten Arbeitsverträge hat in den vergangenen Jahren eine neue Rekordhöhe erreicht. Nach der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers sollte der befristete Arbeitsvertrag eigentlich eine Ausnahme vom Regelfall des unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses darstellen. In der 1. Folge dieser Miniserie zur Befristung befassen sich Rechtsanwalt Jürgen Sauerborn und sein Co-Host Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder u. a. mit dem Unterschied zwischen Zeit- und Zweckbefristung.

Mit zunehmender Verschriftlichung des Rechts differenzierte sich auch die Rechtslehre im 18. Jh. aus. Um Problemlösungen auf der Grundlage von vorhandenem Recht widerspruchsfrei (konsistent) konstruieren zu können, systematisierte man Begriffe und achtete auf rechtsgeschichtliche Zusammenhänge (Kohärenz). Aus kleinen semantischen Abweichungen, deren Tragweite nie vorhersehbar ist, entwickelten sich so ganze Rechtsinstitute, wie z.B. das Haftungsrecht. Der evolutionäre Prozess setzt ein, wenn eine Variation sich bewährt, weil infolgedessen weitere Variationen an die jeweils vorherige anschließen können. Es kommt zur „Abweichungsverstärkung“: Die ursprüngliche Variation verstärkt sich, indem jede weitere Variation neue Anschlussmöglichkeiten bietet. Damit wurde das Recht jedoch zunehmend nur noch für Praktiker verständlich. Im 19. Jh. kritisierten Rechtswissenschaftler die Begriffsjurisprudenz: eine Interpretation, die sich an den Wortlaut von Gesetzestexten klammert, ohne den Sinn des Gesetzes selbst zu hinterfragen – und ihn dadurch womöglich ad absurdum führt. Als verfehlte Auslegungsmethode wird die Begriffsjurisprudenz erst Ende des 19. Jh. abgelehnt. In der Folgezeit werden Variationen mit dem Verweis auf Kompetenznormen in Politik und Recht gerechtfertigt. Dass sich die Rechtsdogmatik ausdifferenzierte, begünstigte wiederum die Ausdifferenzierung der Stabilisierungsfunktion des evolutionären Prozesses. In der Praxis muss das Recht angesichts einer Variation zwei Arten möglicher Konsequenzen unterscheiden: Hat die Variation Konsequenzen für die Rechtslehre? Oder wirkt sie sich nur auf zukünftige Gerichtsentscheidungen aus? Im zweiten Fall handelt es sich um änderbares Recht. Die Entscheidungsmöglichkeit gabelt sich. Das System differenziert also zwischen Selektionsfunktion und Stabilisierungsfunktion. Bei der Überarbeitung und Ausweitung der Rechtslehre wird ihre Dogmatik zur Garantie dafür, dass das System Fälle als System konsistent lösen muss. Die Geltung kann nicht mehr mit religiösen Normen begründet werden und auf rechtliche Konsistenz umgestellt. Zugleich ermöglicht die Rechtsdogmatik es dem System, aus eigenen Fehlern zu lernen. Jede Problemlösung muss auf der Grundlage des vorhandenen Rechts samt seiner Semantik konstruiert werden. Ist das nicht möglich, werden Fehler und Schwachstellen sichtbar. Die dogmatische Rekonstruktion der Problemlösung hatte im späten Mittelalter zur Idee geführt, dass jeder Vertrag, der nicht gegen Recht verstößt, als rechtskräftiger Titel beurkundet werden kann (ex nudo pacto oritur obligatio; eine Verpflichtung entsteht aus einer Vereinbarung). Im 18. Jh. eröffnet dies die Möglichkeit, das Recht an neuartige Bedarfe für Kapitalakkumulation und Haftungsbeschränkungen anzupassen; z.B. durch die neue Figur der juristischen Person. Mit „Anpassung“ ist jedoch nie Fremdbestimmung gemeint. Für das Rechtssystem sind die Interessen der Umwelt nur insoweit eine Irritation, als daraus eine juristische Problemstellung erwächst. Bereits die Frage, ob es sich um eine rechtsrelevante Aufgabe handelt, ist eine systeminterne Operation. Die Norm, Problemlösungen konsistent zu konstruieren, überträgt das Rechtssystem dann zunehmend auch auf seine Interpretation der Gesetzgebung. Die „ursprüngliche Intention“ des Gesetzgebers (die bei der Begriffsjurisprudenz so auf den Hund gekommen war) wird im Common Law standardmäßig hinterfragt (durch die Frage, welches „Unheil“ das Gesetz beheben sollte, die sog. „mischief rule“, deutsch: Unfug-Regel). Mit dieser Frage motiviert sich das Recht dazu, eine Variation abzulehnen, wenn sie die Konsistenz bzw. Stabilität bzw. Gerechtigkeit gefährden würde. (Vollständiger Text auf luhmaniac.de)

In Einvernahmen bei Polizei und Staatsanwaltschaft wird kein Wortprotokoll erstellt. Nach der Intention des Gesetzgebers geht es bei der Protokollierung darum, Wichtiges auszuwählen, zu „übersetzen“ und festzuhalten. Personen, die noch nie an einer Einvernahme teilgenommen haben, mag dies überraschen, da der Protokolltext eine wörtliche Protokollierung nahelegt. Was geht bei dieser Protokollierungstechnik verloren? Fällt damit tatsächlich überflüssiger Balast weg, wie der Gesetzgeber annimmt? Als Strafverteidiger erhält man Einblicke in die unglaublichsten Fälle und arbeitet eng mit sehr unterschiedlichen und spannenden Menschen zusammen. In diesem Podcast versucht der Anwalt Duri Bonin gemeinsam mit seinen Gesprächspartnern (Beschuldigte, Verurteilte, Staatsanwälte, Strafverteidiger, Gutachter, Opfer, Unschuldigte, Schuldige …) zu ergründen, wie diese ticken, was sie antreibt und wie sie das Justizsystem erleben. Behandelt werden urmenschliche Themen. Bei genauerem Hinsehen findet man Antworten auf eigene Fragen des Lebens und der Gesellschaft. Links zu diesem Podcast: - Schweizerische Strafprozessordnung (StPO): https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20052319/index.html - Anwaltskanzlei von Duri Bonin: http://www.duribonin.ch - Titelbild bydanay: https://www.instagram.com/bydanay/ - Lehrbücher für die Anwaltsprüfung: https://www.duribonin.ch/shop/ Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Aus aktuellem Anlass sprechen Niko Härting und Max Adamek über die langerwartete Entscheidung des EuGH vom 20.09.2022 zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland (Rs. C-793/19, C-794/19 SpaceNet). Was 2007 als Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zum anlasslosen Speichern von Telefondaten und IP-Adressen „auf Vorrat“ ins Telekommunikationsgesetz (TKG) kam, erfuhr seither diverse Änderungen zum Erreichen seiner Verfassungskonformität. Während die Regelungen im TKG mehrfach – aktuell z.T. noch immer ohne Entscheidung – beim BVerfG liegen, haben etwa der Internetverband Eco zusammen mit dem Provider SpaceNet AG den verwaltungsgerichtlichen Rechtsweg eingeschlagen. Das BVerwG legte die Sache dem EuGH vor, welcher heute, drei Jahre nach der Vorlage, entschieden hat. Härting und Adamek besprechen die Reichweite des Urteils, darin enthaltene Vorgaben für die Vorratsdatenspeicherung und vor allem welche Türen der EuGH für dieses deutsche Instrumentarium offengelassen hat. Schließlich geben sie einen Ausblick in die nahe oder auch ferne Zukunft und das Vorgehen des deutschen Gesetzgebers im Lichte des Urteilsspruchs aus Luxemburg und was dieser überhaupt für die Normen des TKG zur Folge hat.

In der Begründung heißt es, es sei Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, welche Maßnahmen zur Einhaltung des Klimaschutzes ergriffen werden. Martin Thiel berichtet

Es gibt keinen Einzelimpfstoff für Masern und auch ein lebenslanger Schutz vor einer Erkrankung nach einer Impfung ist nicht bewiesen. Trotzdem hat sich das Bundesverfassungsgericht auf die Seite des Gesetzgebers gestellt und die Masern-Impfpflicht bestätigt. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Die Bundesregierung will den Ausbau der erneuerbaren Energien erheblich beschleunigen. Dazu gibt es die unterschiedlichsten Ansätze und Maßnahmen. Eine der rechtlichen Änderungen des Gesetzgebers dazu ist, dass die Errichtung und der Betrieb von Anlagen der erneuerbaren Energien nun im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen. So formuliert in Paragraf 2 des neuen EEG. Was das „überragende öffentliche Interesse“ eigentlich ist und welche rechtlichen Wirkungen die Neuregelung hat, darüber spricht Moderatorin Anke Ortmann mit Dr. Silke Christiansen, Leiterin der KNE-Rechtsabteilung.

Frank Renold und Duri Bonin interessiert den an der Mündlichkeit orientierte Schreibstil in den Brenner-Krimis: Wie stellt Wolf Hass das Gefühl der Nähe zum Leser und einer spontanen Sprechhandlung her? Duri erscheint eine Analyse für seine Plädoyers nützlich. Über die Feststellung, dass die (harte) Arbeit am Schreibstil letztlich die Gedanken verbessert, landen sie bei akademischen Texten und der fehlenden Einfachheit und Klarheit in den (mündlichen und schriftlichen) Urteilsbegründungen. Thema ist weiter die Verwertbarkeit von illegal erlangten Beweismitteln und wie die Richter damit umgehen. In diesem Zusammenhang moniert Duri die Entscheidung des Gesetzgebers, dass die Chancen auf ein faires Verfahren desto geringer sind, je schwerer der im Raum stehende Vorwurf erscheint. Schliesslich landen sie bei der im neusten Brenner-Krimi aufgeworfenen ethischen Frage der Organentnahme. Und Frank berichtet, wie es ihm ohne Lohnarbeit ergeht und weshalb er ein sehr cooles Stellenangebot nicht angenommen hat. Duri Bonin und Frank Renold unterhalten sich einmal im Monat im Podcast 'Mit 40i cha mers mit de Tiger' über aktuelle Herausforderungen in Familie, Beruf und Gesellschaft. Frank ist Mitgründer des theater anundpfirsich, hat seine Anteile am Theater verkauft, seine Stelle gekündigt und plant eine Auszeit bis Juni. Duri Bonin arbeitet als Anwalt, ist Autor verschiedener Publikationen und Podcasts und führt mit Frank ab und an den Workshop 'Souverän durch die mündliche Anwaltsprüfung' durch. Links zu diesem Podcast: - Der neue Brenner-Roman "Müll": https://hoffmann-und-campe.de/pages/derneuebrenner?_pos=2&_sid=3ea9f22f0&_ss=r - "Schnelles Denken, langsames Denken" von Daniel Kahneman: https://www.penguinrandomhouse.de/Buch/Schnelles-Denken-langsames-Denken/Daniel-Kahneman/Siedler/e250330.rhd - Anwaltskanzlei von Duri Bonin: http://www.duribonin.ch - Kontakt zu Frank Renold: https://www.linkedin.com/in/frankrenold/ - Titelbild bydanay: https://www.instagram.com/bydanay/ - Lernhilfen für die Anwaltsprüfung: https://www.duribonin.ch/shop/ Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Frank Renold und Duri Bonin interessiert den an der Mündlichkeit orientierte Schreibstil in den Brenner-Krimis: Wie stellt Wolf Hass das Gefühl der Nähe zum Leser und einer spontanen Sprechhandlung her? Duri erscheint eine Analyse für seine Plädoyers nützlich. Über die Feststellung, dass die (harte) Arbeit am Schreibstil letztlich die Gedanken verbessert, landen sie bei akademischen Texten und der fehlenden Einfachheit und Klarheit in den (mündlichen und schriftlichen) Urteilsbegründungen. Thema ist weiter die Verwertbarkeit von illegal erlangten Beweismitteln und wie die Richter damit umgehen. In diesem Zusammenhang moniert Duri die Entscheidung des Gesetzgebers, dass die Chancen auf ein faires Verfahren desto geringer sind, je schwerer der im Raum stehende Vorwurf erscheint. Schliesslich landen sie bei der im neusten Brenner-Krimi aufgeworfenen ethischen Frage der Organentnahme. Und Frank berichtet, wie es ihm ohne Lohnarbeit ergeht und weshalb er ein sehr cooles Stellenangebot nicht angenommen hat. Duri Bonin und Frank Renold unterhalten sich einmal im Monat im Podcast 'Mit 40i cha mers mit de Tiger' über aktuelle Herausforderungen in Familie, Beruf und Gesellschaft. Frank ist Mitgründer des theater anundpfirsich, hat seine Anteile am Theater verkauft, seine Stelle gekündigt und plant eine Auszeit bis Juni. Duri Bonin arbeitet als Anwalt, ist Autor verschiedener Publikationen und Podcasts und führt mit Frank ab und an den Workshop 'Souverän durch die mündliche Anwaltsprüfung' durch. Links zu diesem Podcast: - Der neue Brenner-Roman "Müll": https://hoffmann-und-campe.de/pages/derneuebrenner?_pos=2&_sid=3ea9f22f0&_ss=r - "Schnelles Denken, langsames Denken" von Daniel Kahneman: https://www.penguinrandomhouse.de/Buch/Schnelles-Denken-langsames-Denken/Daniel-Kahneman/Siedler/e250330.rhd - Anwaltskanzlei von Duri Bonin: http://www.duribonin.ch - Kontakt zu Frank Renold: https://www.linkedin.com/in/frankrenold/ - Titelbild bydanay: https://www.instagram.com/bydanay/ - Lernhilfen für die Anwaltsprüfung: https://www.duribonin.ch/shop/ Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Kommt es zu sanktionierbarem Fehlverhalten oder Compliance-Vorfällen im Unternehmen, ist die Beauftragung eines unabhängigen Compliance-Monitors in der U.S.-amerikanischen Rechtspraxis an der Tagesordnung – häufig als Teil eines sog. Settlements zwischen U.S. Behörden und Unternehmen. Obwohl Bemühungen des deutschen Gesetzgebers, ein ähnliches Modell im deutschen Recht zu implementieren, mit der Abkehr vom Verbandssanktionengesetz in der vergangenen Legislaturperiode (vorerst) gescheitert sind, spielt das U.S. Monitorship auch für in Deutschland ansässige Unternehmen eine wichtige Rolle, z.B. wenn sich das Unternehmen wegen Verstößen gegen international wirkende Vorschriften wie den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) strafbar gemacht hat. Einmal vom Unternehmen beauftragt, hat der Compliance-Monitor die Aufgabe, die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Settlement zwischen Behörden und Unternehmen zu überwachen, die Umsetzung der vereinbarten Compliance-Maßnahmen zu kontrollieren und durch Empfehlungen – sog. Recommendations – zu unterstützen. Ziel ist es, die Implementierung eines nachhaltigen Compliance-Management-Systems zu fördern und auf diesem Weg das Risiko zukünftiger Compliance-Verstöße zu reduzieren. Obwohl die Vereinbarung eines Monitorships bereits konzeptionell keinen Sanktionscharakter haben soll, begegnen Unternehmen dem Monitorship häufig mit Vorbehalten. Dabei kann ein Monitor als Impulsgeber in der praktischen Umsetzung echten Mehrwert für das Unternehmen bringen und die Anordnung des Monitorships zur Compliance-Chance werden. Dr. Christian Rosinus bespricht mit Nicole Willms, wie ein U.S. Monitorship in der Praxis funktioniert, was auf betroffene Unternehmen zukommen kann und wie es gelingt, das Monitorship aktiv mitzugestalten. Dr. Rosinus im Gespräch mit: Nicole Willms ist Rechtsanwältin und Partnerin bei der Kanzlei Pohlmann & Company in Frankfurt. Seit vielen Jahren berät und unterstützt sie deutsche und internationale Mandanten bei der Entwicklung, Implementierung und Überprüfung von Compliance-Management-Systemen und effektiven Risikomanagement- und Governance-Strukturen. Seit 2016 ist Nicole Willms regelmäßig als Teil der Führungs- und Prüfungsteams in verschiedenen U.S. Monitorships, insbesondere für das U.S. Justizministerium (Department of Justice, DoJ) und die U.S. Börsenaufsicht (Securities Exchange Commission, SEC), tätig. Sie erreichen Nicole Willms per E-Mail unter nwillms@pohlmann-company.com oder telefonisch unter +49 69 260 1171 46. https://rosinus-on-air.com/ https://rosinus-partner.com/

Thomas Darnstädt ist Jurist und war 35 Jahre Redakteur beim SPIEGEL (Ressortleiter Politik). In dem Gespräch mit Niko Härting geht es um die Geschichte des Bundesverfassungsgerichts und den Einfluss des Zeitgeistes auf die Karlsruher Entscheidungen. 2018 erschien Darnstädts Buch „Verschlusssache Karlsruhe - Die internen Akten des Bundesverfassungsgerichts“. Für dieses Buch hat Darnstädt Handakten und andere interne Akten aus der Frühzeit des Bundesverfassungsgerichts ausgewertet. 1957 scheiterte eine Verfassungsbeschwerde gegen den „Homosexuellenparagraphen“ 175 StGB. Die Karlsruher Richter verneinten einen Gleichheitsverstoß (lesbischer Sex war nicht strafbar), und sie hielten auch Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit) nicht für verletzt: „Gleichgeschlechtliche Betätigung verstößt eindeutig gegen das Sittengesetz.“ Im Gespräch mit Niko Härting schildert Darnstädt, wie es zu dieser Entscheidung kam. § 175 StGB war bereits zur damaligen Zeit eine hochumstrittene Norm. Dennoch meinte der Berichterstatter Wilhelm Ellinghaus in einem Votum, es sei nicht Aufgabe des BVerfG, sondern „Sache des Gesetzgebers, darüber zu befinden, ob die jetzige Gesetzesfassung gerecht und rechtspolitisch abgewogen“ sei. Eine Haltung, die man heute als „Judicial Restraint“ bezeichnen würde. Darnstädt erinnert an den Zeitgeist der Schwulenhatz, der in den 1950er-Jahren. herrschte. Man fürchtete sich vor dem „Treiben der Homosexuellen“, und Karlsruhe hatte keine Courage, dem Zeitgeist entgegenzutreten, obwohl § 175 StGB verfassungsrechtlich nicht zu halten war. Man habe alle möglichen Begründungen erwogen, um einen Erfolg der Verfassungsbeschwerde zu vermeiden. Darnstädt zeigt auf, dass sich US-amerikanische Debatten um richterliche Zurückhaltung nicht ohne Weiteres auf das BVerfG übertragen lassen. Die US-Verfassung sah ursprünglich keine Berechtigung des Supreme Court vor, Gesetze aufzuheben. Dies ist nach dem Grundgesetz eindeutig anders. Die Aufhebung verfassungswidriger Gesetze gehört zu den Kernaufgaben des BVerfG. Forderungen nach richterlicher Zurückhaltung haben in Deutschland keine tragfähige Grundlage. Im zweiten Teil des Gesprächs geht es um die Karlsruher Entscheidungen zur Bundesnotbremse und zur Klimakrise. Der Klimabeschluss sei ein besonders massiver Eingriff in die Befugnisse des Gesetzgebers. Allerdings liege die Entscheidung „voll auf der Linie des Zeitgeistes“. Wenn das Gericht - wie im Klimafall - ein Urteil für konsensfähig halte, gehe es „viel ruppiger“ mit dem Gesetzgeber um, als wenn dies nicht der Fall sei. Mit einer Entscheidung die Bundesnotbremse hätte sich Karlsruhe dagegen „sehr sehr viel Ärger“ eingehandelt, da es dem Zeitgeist widersprochen hätte, dies sei dem Gericht gewiss bewusst gewesen.

Beim StaRUG denken viele zunächst an die Möglichkeiten, die das neue Gesetz bietet, um in einer Unternehmenskrise durch eine geeignete Restrukturierung eine Insolvenz zu vermeiden. Tatsächlich war und ist es jedoch die Intension des Gesetzgebers, dass Unternehmen durch das StaRUG – idealerweise weit vor der Krise, wenn es dem Unternehmen wirtschaftlich gut geht – vorsorgen und ein System zur Krisenfrüherkennung etablieren. So können Unternehmen zwei Verteidigungslinien aufbauen, um ihre Überlebensfähigkeit sichern und eine Insolvenz vermeiden. Prof. Dr. Werner Gleißner von der FutureValue Group und Dr. Dietmar Haffa von Schultze & Braun erläutern, wie das funktioniert, welche Besonderheiten Unternehmen dabei im Blick haben sollten, wo die Verteidigungslinien verlaufen und warum eine Krisenampel mehr als drei Farben und Phasen hat.

Herzlich Willkommen zurück zu unserem Podcast über die Herausforderungen und Besonderheiten von Familienunternehmen. Wir sind mittlerweile bei Podcast Nummer 20 angekommen und haben in der Vergangenheit schon einige Themen in Bezug auf Familienunternehmen behandelt. Heute und im nächsten Podcast widmen wir uns dem Thema Nachhaltigkeit und wollen beleuchten, was Familienunternehmen in Punkto Nachhaltigkeit tun können. Grundsätzlich ist es in der heutigen Zeit für Familienunternehmen wichtig, sich nachhaltig zu verhalten, denn zum einen stehen Unternehmen mehr denn je im Blickpunkt der Öffentlichkeit und müssen sich in aller Regelmäßigkeit für ihr Verhalten rechtfertigen. Aus Angst vor einem negativen Image und letztlich negativen wirtschaftlichen Folgen legen Unternehmen daher verstärkt Wert auf ein vorbildliches und nachhaltiges Verhalten. Auf der anderen Seite können Familienunternehmen mit einem nachhaltigen Verhalten bei Konsumenten und Bewerbern positiv punkten. Grundsätzlich gibt es jedoch verschiedene Gründe, warum sich Familienunternehmen nachhaltig verhalten. Oftmals stehen ethisch-normative Motive und ein gesteigertes Werteverständnis sowie das umweltrelevante Wissen der Manager im Vordergrund. Natürlich sind aber auch Auflagen und Sanktionen des Gesetzgebers ein Grund für das nachhaltige Verhalten von Unternehmen. Doch Unternehmen, die die nachhaltige Unternehmensführung sowohl strategisch als auch operativ im Unternehmen verankern zeichnen sich darüber hinaus durch eine Reihe von Merkmalen aus. So beziehen nachhaltige Unternehmen ökonomische, ökologische und soziale Aspekte in ihre Unternehmensführung mit ein. Gleichzeitig spielen nachhaltige Gedanken in der Vision und in den Unternehmenszielen eine entscheidende Rolle. Nachhaltige Unternehmen zeichnen sich zudem dadurch aus, dass sie auch in kritischen wirtschaftlichen Phasen nicht von der nachhaltigen Ausrichtung ablassen und nach Möglichkeit keine Mitarbeiter entlassen. Weiter treten nachhaltige Unternehmen regelmäßig mit ihren Stakeholdern in Kontakt und informieren diese über ihre Anstrengungen und Ergebnisse im Bereich der nachhaltigen Unternehmensführung. Hilfsmittel wie die Balanced Score Card helfen nachhaltig orientierten Unternehmen darüber hinaus dabei die selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Damit haben Sie nun einen Überblick wie sich nachhaltige Unternehmen verhalten. Im nächsten Podcast werden wir uns mit dem Thema Greenwashing beschäftigen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dann auch wieder mit dabei sind. Bis dahin alles Gute, Ihr Jan Tänzler Dr. Jan Klaus Tänzler, Studienbriefautor der Deutschen Akademie für Management Hier finden Sie alle Podcasts der Reihe Besonderheiten und Herausforderungen von Familienunternehmen.

An der Kasse wurde in der Vergangenheit immer wieder getrickst und „vergessen“. Kein Wunder, dass die Vorgaben des Gesetzgebers immer härter und strenger wurden. Trotzdem agieren viele Betriebe noch nach eigenen Regeln, wenn es um die Eingaben von Umsätzen geht. Nicht die beste Idee, meinen Viktor Rebant und Gregor Danielmeyer bei „hsp live um 11“. Im Livestream [...] Der Beitrag Tatort Kassenführung: die 4 größten Fehler erschien zuerst auf hsp Handels-Software-Partner GmbH.

In unserer Rubrik "Was war" mit Pia Lorenz reden wir über die Sondersitzung des Bundestags, in der sich das Parlament mit den drei großen Krisen des Jahres befassen musste: Afghanistan, Hochwasser-Krisenfonds und die Verlängerung der "epidemische Lage von nationaler Tragweite". Außerdem diskutieren wir das Urteil des Bundesgerichtshof zum rechten Terrornetzwerk NSU. Unser Thema der Woche ist diesmal der Bahnstreik: Zunächst erläutert die Arbeitsrechtsprofessorin Lena Rudkowski das neue Tarifeinheitsgesetz, das den Bahnstreik wesentlich beeinflusst sowie die Möglichkeiten des Gesetzgebers, das Streikrecht in der Daseinsvorsorge einzuschränken. Außerdem kommt GDL-Chef Claus Weselsky zu Wort, der sich im "Podcast für Deutschland" zu seinen Forderungen geäußert hat (Link in den Shownotes). Zum Schluss gibt Pia Lorenz in der Rubrik "Was kommt" noch einen kleinen Ausblick auf die Woche und stellt das "Gerechte Urteil" der Woche vor. Ganz am Ende beantworten wir in unserer neuen Rubrik "Einspruch off the record" noch Fragen unserer Hörerinnen und Hörer.

Wie ist es als erste transsexuelle Richterin am BGH? Was hat sich rechtlich in den letzten 70 Jahren getan. Zu Gast Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch, Richterin am Bundesgerichtshof. Sie hat sich 2014 als Transgender geoutet und spricht darüber mit den Justizreporter*innen Fabian Töpel und Pia Brandsch-Böhm über ihre Lebensgeschichte und über einige der wichtigsten Entscheidungen des Gesetzgebers und der Gerichte der letzten 70 Jahre. In vielen Bereichen bestehen keine rechtlichen Unterschiede mehr zu heterosexuellen Menschen. Doch das war nicht immer so. Von der Verfolgung von schwulen Männern unter dem "Schwulenparagraf" des Strafgesetzbuches über die Anpassungen des Transsexuellengesetzes bis hin zur "Ehe für alle" Welche Probleme stellen sich heute noch für Menschen, die der LGBTQ-Gemeinschaft angehören?

PATRIARCHEN UND PROPHETEN mit Pastor Mag. Kurt Piesslinger 3.Serie - MOSE - Von Moses Geburt bis zu seinem Tod Mose, der Mann Gottes, ein Glaubensmann außergewöhnlichen Formats. Schon bei der Geburt in höchster Todesgefahr, erklimmt er alle irdischen Höhen und sinkt in tiefste Tiefen. 40 Jahre göttlicher Ausbildung in der Wüste prägen Mose und bereiten ihn auf die höchste Aufgabe vor, die je ein Mensch erhalten sollte. Gott beruft ihn dazu, die Israeliten aus der Versklavung in Ägypten herauszuführen. Dieser übermenschliche Auftrag gelingt dank des übernatürlichen Eingreifens des Höchsten des Universums. 3.13 Die 10 Gebote Das Sabbatgebot nennt als einziges unter allen Geboten den Namen und den Anspruch des Gesetzgebers. Dadurch enthält es Gottes Siegel. Die zweite Gesetzestafel enthält klare, richtungweisende Anordnungen für das Zusammenleben der Menschen, damit eine Gesellschaft gesegnet ist. Wer Gottes Richtlinien befolgt, der kann mit Segen rechnen. Gottes Segen! Für Videoaufnahme : vimeo.com/103072368

Das Internet wurde als ein dezentrales Netz entworfen, das jedermann nutzen kann, um schnell und ohne Erlaubnis innovative Protokolle und Anwendungen entwerfen und nutzen zu können. Ob das im heutigen Internet noch immer so ist wird in dieser Episode beleuchtet. Mehr zu Neulich im Netz auf https://www.neulich-im.net/ music by scottholmesmusic.com Quellen: "Cloud companies are paying for a growing share of internet infrastructure"-Artikel, Geoff Houston über den Sherman Act, Geoff Houston über die eigenen Regeln der Tech-Giganten, Geoff Houston über Data Privacy, Daten sind Rohstoffe des 21. Jahrhunderts, CDU-Sprecher: Datenschutzstruktur als größte Bremse der Digitalisierung, Geoff Houston über die Rolle der Gesellschaft, Geoff Houston über die Rolle der Websuche, Geoff Houston über Macht und Bedrohung der Tech-Giganten, Dominique Lazanski über Konsolidierung der Protokolle und Dienste, Henning Schulzrinne über das verschwinden vieler Dienstanbieter, Geoff Houston über den Aufstieg der Plattformen, Vint Cerf über permissionless innovation, Geoff Houston über Apps und deren Drang alles zu übernehmen, Geoff Houston über die veränderte Sicherheitslage im Internet, Henning Schulzrinne über die nicht veränderbare Stellung der Tech-Giganten, Cory Doctorow, "Neofeudalism and the Digital Manor", Henning Schulzrinne über Techno-Optimismus, Dominique Lazanski über die Einstellung des Nutzers, Henning Schulzrinne über den Einfluss der Chicago School of Economics Chicagoer Schule, Geoff Houston über die Rolle des Gesetzgebers, Geoff Houson über das Ende des "einen" Internets, Dominique Lazanski über Ereignisse in der ITU-T --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/neulich-im-netz/message

Die Erstellung von Technische Dokumentation und Benutzerinformation für Konsumgüter ist eine besondere Herausforderung. Denn hier gelten andere Rahmenbedingungen als im B2B-Bereich. Die Nutzer sind einfache Laien und haben selten ein Gefühl für Gefahren. Hinzu kommt noch ein besonderer Schutz seitens des Gesetzgebers. Das alles bündelt sich in Normen, Richtlininen und Gesetzen, die bei Konsumgütern berücksichtigt werden sollten. Und wie Sie das Thema handhaben können, erfahren Sie in dieser Folge unseres Podcasts.

In einer spektakulären Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die bisherigen Maßnahmen des Gesetzgebers gegen den Klimawandel nicht ausreichen. Um die Freiheitsrechte der nachfolgenden Generationen zu schützen, müsse er das Klimaschutzgesetz deutlich nachbessern. Warum ist dieser Beschluss gerade für die Jüngeren so bedeutsam und wegweisend? Was muss die Bundesregierung nun tun?

Am 1. Juli soll das Fondsstandortgesetz (FoStoG) in Kraft treten, das am vergangenen Donnerstag vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Die Absicht des Gesetzgebers ist es eigentlich, damit den Fondsstandort Deutschland zu stärken. Im Regierungsentwurf des Fondsstandortgesetzes heißt es: „Der Erfolg eines Start-up-Unternehmens hängt maßgeblich von der Gewinnung hochqualifizierter Fachkräfte ab.” Laut einer aktuellen Studie, bei der 1.900 Mit­arbeiter von Startups zur Mitarbeiterbeteiligung befragt wurden, bewerten 84% die Mitarbeiterbeteiligungsprogramme als essentiell für den Erfolg eines Startups. Warum die Startup-Szene mit der Neuregelung der Mitarbeiterbeteiligungen nicht zufrieden ist und an welchen Stellen nachgebessert werden muss, erläutert der Präsident des Bundesverbands Deutsche Startups e.V. Christian Miele im Interview.

Das Thema Whistleblowing und der richtige Umgang mit HinweisgeberInnen ist ein Dauerbrenner für Unternehmen von Mittelstand bis Großkonzern und gewinnt weiter an Relevanz. Ein funktionierendes Hinweisgeber-System ist aus einer umfassenden Compliance-Organisation kaum mehr wegzudenken. Nicht nur die bekannten pressewirksamen Whistleblowing-Skandale rund um Julian Assange und Edward Snowden haben das Thema Whistleblowing in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Am 16. Dezember 2019 ist die sogenannte EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937 - Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden) in Kraft getreten, die sich eine europaweite Stärkung des Schutzes von WhistleblowerInnen auf die Fahnen geschrieben hat. Damit steht der Hinweisgeberschutz auch ganz offiziell auf der Agenda des deutschen Gesetzgebers, der noch bis zum 17. Dezember 2021 Zeit hat, die EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Ein erster Entwurf liegt bereits vor. Worauf müssen sich Unternehmen nun einstellen? Im Gespräch mit Dr. Thomas Altenbach, Rechtsanwalt im Bereich Compliance bei AC Tischendorf in Frankfurt am Main sowie Gründer und CEO von LegalTegrity, bespricht Dr. Christian Rosinus, welche Fragen sich für Unternehmen und Führungskräfte rund um das Thema Whistleblowing stellen können. Dr. Altenbach gibt einen Einblick in die Bestandteile eines Hinweisgeber-Systems, welche Hinweisgeber-Lösungen für Unternehmen in Frage kommen können und wie deren Implementierung gelingen kann. Abschließend diskutieren Dr. Christian Rosinus und Dr. Thomas Altenbach den neuen Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz und in welchen Punkten sich dieser von der EU-Richtlinie unterscheidet. Dr. Rosinus im Gespräch mit: Dr. Thomas Altenbach ist Gründer und CEO von LegalTegrity. Neben seiner Tätigkeit für das LegalTech Startup für digitale Hinweisgeber-Lösungen ist Thomas Rechtsanwalt in der Wirtschaftskanzlei AC Tischendorf in Frankfurt a.M. Zuvor war er langjährig bei der Deutschen Bank AG und der Daimler AG in deren Rechts- und Compliance-Abteilungen in unterschiedlichen Leitungsfunktionen tätig. Thomas zählt als Compliance-Spezialist zu den führenden Beratern für die Themen Compliance und Unternehmenshaftung, Konzeptionierung und Einführung von Compliance-Management-Systemen, Kartellrechts-Compliance und Implementierung von Legal-Tech-Tools mit künstlicher Intelligenz. Dr. Thomas Altenbach ist erreichbar unter thomas.altenbach@actlegal-act.com oder telefonisch unter 069 24709746. https://rosinus-on-air.com/ https://rosinus-partner.com/

Beratung für Heilberufe Folge: 109 - StaRug - Ein neues Gesetz ermöglicht eine neue Form der Sanierung Wirtschaftliche oder finanzielle Krisen können im Leben eines Unternehmens auftreten: Häufig entwickeln sie sich von der strategischen Krise, über die Absatzkrise bis hin zur Liquiditätskrise. Manchmal, wie jetzt in der Corona-Pandemie ist die Krise plötzlich und unerwartet da. Heute beschäftigen wir uns mit UnternehmerInnen, die drohend zahlungsunfähig sind, also bei denen eine Insolvenz noch nicht eingetreten ist. Das Unternehmens-Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRug) setzt in den Krisenszenarien früh an und stellt eine gesetzliche Innovation dar da dieses Gesetz für sich steht und kein Ableger der Insolvenzordnung darstellt. Daher werden Schuldner, die dieses Verfahren nutzen, anders als im Insolvenzverfahren, nicht in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlich. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll durch dieses Gesetz die Lücke zwischen der individuellen Sanierung und einem Insolvenzverfahren geschlossen werden. Basis für alles ist ein Sanierungskonzept, das sich an der Insolvenzordnung orientiert, in dem die Ist-Situation inkl. Vertragspartner / Gläubiger und deren Forderungen, die Zukunftsgestaltung, inkl. Darstellung der Situation nach der Regelung und eine Gruppenbildung der Gläubiger dargestellt werden. Jetzt könnten Sie sagen: „Nun ja, dafür ein Gesetz und neue gesetzliche Regelungen? Ich setze mich einfach mit meinen Gläubigern zusammen und bespreche, was es braucht, damit ich wirtschaftlich wieder durchatmen kann“. Allerdings könnten im Laufe der Verhandlungen Gläubiger „kalte Füße“ bekommen und z.B. die Geschäftsverbindung kündigen oder Forderungen fällig stellen. Durch dieses Verhalten kann die komplette Sanierung gefährdet werden. Um sich hiervor zu schützen, haben Schuldner, nach Verabschiedung des Gesetzes, die Möglichkeit sich unter den „Schutz“ des StaRug zu stellen (Vollstreckungsschutz). Das Verfahren wird beim zuständigen Amtsgericht angemeldet. Wie im Insolvenzverfahren müssen auch hier nicht alle Gläubiger der Vereinbarung zustimmen, sondern nur 75%. Damit nicht ein einzelner Gläubiger eine Vereinbarung blockieren kann, kann eine Gruppenbildung der Gläubiger sinnvoll sein. Mehr dazu im Interview. Die Inhalte dieses Gesetzes sollen auch „kleineren“ Schuldnern zugänglich gemacht werden, daher hat der Gesetzgeber auch ein vereinfachtes Verfahren ins Leben gerufen. Da auf dem Sanierungswege viele Fehler gemacht werden können, die z.B. zum Scheitern des Antrags führen können, empfiehlt Herr Dr. Linkert einen Anwalt-Profi in diesem Bereich hinzuzuziehen Zum Schluss unseres Gesprächs geht es noch um eine aktuell anstehende Änderung des Insolvenzrechts. Das Rechtsschuldbefreiungsverfahren soll / wird zeitnah (evtl. rückwirkend zum 01.10.2020) auf 3 Jahre durch Umsetzung einer EU-Richtlinie abgekürzt. Soweit eine kurze Einstimmung zu diesem interessanten und brisanten Thema. Mehr Detailinformationen finden Sie im Interview mit Herrn Dr. Linkert. Guten Gedanken wünscht Ihnen Ihr Michael Brünea Folge direkt herunterladen

Seit Ausbruch der Pandemie besteht die Möglichkeit, die Schwangerschaftskonfliktberatung auch per Telefon oder Onlinechat durchzuführen. Der für eine Abtreibung notwendige Schein wird dann per Post oder Mail zugestellt. Entspricht das dem Sinn des Gesetzgebers, das ungeborene Leben zu schützen - oder ist es die nächste Stufe auf dem Weg zu einem liberaleren Abtreibungsrecht? Cornelia Kaminski, Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle e.V., spricht darüber mit Bernward Büchner, ehemaliger Vorsitzender der Juristenvereinigung Lebensrecht.

Die Luxxamed Mikrostromgeräte sind Medizinprodukte im Sinne der Richtlinie 93/42/EWG und natürlich der Verordnung (EU) über Medizinprodukte 2017/745. Das hat zur Folge, dass auch die Anwender der Geräte entsprechende Pflichten haben. Sei es Arzt(in), Physiotherapeut(in) oder Heilpraktiker(in). Aus Betrachtung des Gesetzgebers sind die Anwender von Medizinprodukten (also jene die ein Medizinprodukt durch ihre Ausbildung/Studium auch am Patienten einsetzen dürfen vgl. § 1 Heilpraktikergesetz) 'Betreiber von Medizinprodukten', ganz egal ob Privatpraxen oder Kassenpraxen. Von der STK (sicherheitstechischen Kontrolle) über das Medizinproduktebuch bis zum Medizinproduktebestandsverzeichnis. Download einer Volage des Bestandsverzeichnes auf https://www.luxxamed.de

Wie und wo kann der Staat etwas gegen die Ausbreitung von Geschlechtskrankheiten tun? Diese Frage wurde vor 100 Jahren gestellt und die Antwort des Gesetzgebers identifizierte den Standesbeamten als wirksamen Akteur. Quasi als Vorläufer heutiger Awareness-Kampagnen, wie man gesundheitliche Aufklärungskampagnen im Marketing-Slang bezeichnet, diente ein Merkblatt und die Empfehlung, vor der Eheschließung eine ärztliche Untersuchung durchzuführen. Von dieser Maßnahme berichtet voller Begeisterung ein gewisser Dr. med. Mamlook für das Berliner Tageblatt vom 3. August 1920. Es liest Paua Leu.

Wenn heterosexuelle verheiratete Paare ein Kind bekommen, hat dieses ganz automatisch zwei Eltern, Mutter und Vater. Wenn zwei verheiratete Frauen gemeinsam ein Kind bekommen, hat dieses Kind dagegen offiziell nur einen Elternteil, die austragende Mutter. Gegen diese Diskriminierung im Abstammungsrecht klagt ein lesbisches Ehepaar. In der neuen Folge von „Justitias Töchter – Der Podcast zu feministischer Rechtspolitik“ sprechen die Moderatorinnen Selma Gather und Dana Valentiner mit Rechtsanwältin Lucy Chebout, die das Ehepaar vertritt, über die diskriminierende Dimension des Abstammungsrechts, die verheerenden Konsequenzen für Eltern und Kind, die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten und die Pflicht der Gerichte, der Diskriminierung abzuhelfen und des Gesetzgebers, eine Reform des Abstammungsrechts (wie der djb fordert) in die Wege zu leiten – anschaulich anhand des konkreten Falles. Eine Folge, die überzeugende Argumente liefert für Diskussionen um eine Rechtsprechung und Gesetzgebung, die die Vielfältigkeit heutiger Familienmodelle mitdenkt – für Jurist*innen und Nicht-Juristinnen gleichermaßen. Am Anfang der Folge gibt es außerdem eine Einordnung der aktuellen rechtspolitischen Entwicklungen zum „Upskirting“, das in Folge 2 Thema war.

Der Verfassungsgerichtshof hat das allgemeine Betretungsverbot der Verordnung BGBl II 98/2020 als gesetzwidrig aufgehoben. Auf diese Verordnung stützten sich tausende Verwaltungsstrafen und viele noch offene Verfahren. Was heißt das, dass der VfGH nur die Verordnung als gesetzwidrig, das Gesetz aber nicht als verfassungswidrig beurteilt? Wir erklären die Begründung und die Hintergründe des Erkenntnisses. Nebenbei besprechen wir die anderen am selben Tag gefällte Erkenntnisse, die sich ebenfalls mit dem Recht der COVID-19-Pandemie beschäftigen und die Maßnahmen des Gesetzgebers bzw der Regierung teilweise als verfassungswidrig und teilweise als verfassungskonform beurteilen.

In der ersten Folge nach der Corona-Pause unterhalten wir uns mit unseren beiden Gästen über die Reaktion des Gesetzgebers auf die finanziellen Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf die deutsche Wirtschaft und unter welchen Voraussetzungen Unternehmenskäufe aus der Insolvenz heraus mit einer Warranty&Indemnity Versicherung abgesichert werden können.

Aufgrund eines betriebsinternen Corona-Ausbruchs ist der Fleischkonzern "Tönnies" in das Licht der kritischen Öffentlichkeit gerückt. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheit- und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann beschreiben das Infektionsgeschehen als "klar bei Tönnies lokalisierbar", weshalb es keinen "signifikanten Übersprung" hinein in die Bevölkerung gebe. Gleichzeitig kritisieren Landes- und Bundesregierung die Unternehmensführung und fordern mehr Transparenz, Aufklärung und gar Haftung. Presse und Journalismus reagieren mit erhobenem Zeigefinger und moralisieren Fleischkonsum. Wir diskutieren u.a. über die Rolle von Tönnies als Unternehmer einer systemrelevanten Lebensmittelindustrie, über die Schattenseite der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union und über die Verschiebung der Verantwortung des Gesetzgebers.

PATRIARCHEN UND PROPHETEN mit Pastor Mag. Kurt Piesslinger 3.Serie - MOSE - Von Moses Geburt bis zu seinem Tod Mose, der Mann Gottes, ein Glaubensmann außergewöhnlichen Formats. Schon bei der Geburt in höchster Todesgefahr, erklimmt er alle irdischen Höhen und sinkt in tiefste Tiefen. 40 Jahre göttlicher Ausbildung in der Wüste prägen Mose und bereiten ihn auf die höchste Aufgabe vor, die je ein Mensch erhalten sollte. Gott beruft ihn dazu, die Israeliten aus der Versklavung in Ägypten herauszuführen. Dieser übermenschliche Auftrag gelingt dank des übernatürlichen Eingreifens des Höchsten des Universums. 3.13 Die 10 Gebote Das Sabbatgebot nennt als einziges unter allen Geboten den Namen und den Anspruch des Gesetzgebers. Dadurch enthält es Gottes Siegel. Die zweite Gesetzestafel enthält klare, richtungweisende Anordnungen für das Zusammenleben der Menschen, damit eine Gesellschaft gesegnet ist. Wer Gottes Richtlinien befolgt, der kann mit Segen rechnen. Gottes Segen!

Die Welt der Finanzen aus Sicht eines Investors, der ein Ziel hat: natürlich Vermögen aufzubauen! Und zwar strategisch klug, ethisch beanstandungsfrei, sehr effektiv und im Einklang mit allen Gesetzen, d. h.: Die Vorgaben des Gesetzgebers sind hier nur der kleinste Teil. Es geht auch um Gesetze, ohne die kein einziges Molekül existieren würde – und schon gar kein Geld.

Die Apotheke ist bei einer Betriebsprüfung schon heute gläsern und die Bürger werden zu Gehilfen der Finanzämter genacht. So sehen es die Mitstreiter der Freien Apothekerschaft. Sie haben eine Petition gegen die Belegausgabepflicht auf den Weg gebracht und fordern ein Einlenken des Gesetzgebers. Apothekerin Katharina Drus berichtet von ihren Erfahrungen am HV-Tisch. FAQ mit Steuerberater Dr. Bernhard Bellinger. Redaktion: APOTHEKE ADHOC Musik: Bojan Assenov & Ellen-Jane Austin

Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofs, im Gespräch mit Constanze Elter im DATEV Podcast: über seine Haltung in steuerpolitischen Debatten, übertriebenes Sicherheitsbedürfnis des Gesetzgebers und unerfüllte Hoffnungen im Steuerrecht.

In der heutigen Episode sprechen wir mit Katharina Gehra, Co-Founderin der Immutable Insight GmbH. Katharina ist zudem Mitbegründerin dieses Podcastes. Sie wird uns spannende Einblicke in das Geschäftsmodell und Funktionsweise der Immutable Insight GmbH liefern, einer innovativen Blockchain Analytics Firma. Andere Themen umfassen u.a. die richtige Herangehensweise des Gesetzgebers an die Regulatorik, Ziele des frisch gegründeten Bayerischen Blockchain-Verbands, Möglichkeiten der Informationsakquise sowie die Notwendigkeit der allgemeinen Aufklärung über die Blockchain Technologie.

Jörg Weber, Geschäftsführer der Ecoreporter GmbH, wirft mit Moderator Björn Drescher einen Blick zurück auf 20 Jahre nachhaltige Investments in Deutschland. Sie sprechen nicht nur aber auch über Motivationen, die Rolle des Gesetzgebers, Greenwashing und den Nutzen von Prüfsiegeln.

Raimund hat schon wieder ein Buch gelesen, die alte Leseratte. Kolja Barghoorns Jahrhundertwerk “Der Rationale Kapitalist” (en.: le capitaliste rational). Und Pascal hat sich über die neuesten Machenschaften des Gesetzgebers (‘schland) und des anderen Gesetzgebers (Union Européenne) informiert. Das erste Mal in der…