Podcasts about regierungspartei

Ein Standpunkt von Felix Feistel.Der Kampf des deutschen Regimes gegen jede Form der Opposition hat sich in den vergangenen Wochen intensiviert und scheint sich mittlerweile geradezu zu überschlagen. Immer rücksichtsloser geht es gegen alles und jeden vor, der in Haltung und Ansichten von der vorgegebenen Linie von Krieg, Klimaideologie, Genderwahn und Migration abweicht und für andere Vorstellungen, andere Lebensweisen und anderes Handeln plädiert. Begonnen hat die neuerliche Radikalisierungswelle des Regimes Anfang Mai.Denn da hat der Bundesverfassungsschutz die größte Oppositionspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Diesem Prozess war eine lange Phase der Beobachtung und Unterwanderung der Partei vorausgegangen, als deren Ergebnis einige Landesverbände zunächst zu einem „Verdachtsfall“ und später als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurden – und zwar immer dann, wenn die Partei in Umfragen zu stärksten Kraft des jeweiligen Landes wurde. Nun aber ist die ganze Partei bundesweit betroffen – kurz nachdem sie auch auf Bundesebene in Umfragen alle anderen Parteien überholt hatte. Dies hat Auswirkungen auf die Arbeit der Partei bis hin zu ihrer Finanzierung. Denn bereits im Jahr 2017 hatte der Bundestag das Gesetz zur Parteienfinanzierung geändert, sodass "Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen (…)", von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden können. (1) Auch parteinahen Stiftungen könnten die Finanzmittel gestrichen werden.Staatliche Stellen gehen schon seit längerem gegen die Partei vor – unter Anderem mithilfe der sogenannten „Zivilgesellschaft“. (2) Das ging so weit, dass „Demos gegen rechts“ mit staatlicher Unterstützung und unter Teilnahme von Regierungsvertretern organisiert wurden – gesteuerte Proteste der Regierung gegen die Opposition. (3) Gleichzeitig gab es mehrere Anträge eines Verbotes der Partei, deren Erfolgsaussichten sich durch die neue Einstufung verbessert haben könnten. Damit könnte die Einstufung dem Verbot der Partei – und damit der größten Opposition – den Weg ebnen. Und genau das waren dann auch umgehende Forderungen der restlichen Einheitspartei von Linke bis CDU. Es geht hier aber nicht nur um die Partei an sich. Immerhin führt die Partei in Wahlumfragen mittlerweile, und hat sogar die größte Regierungspartei, die CDU/CSU überholt. (4) Mit der Partei werden daher auch ihre Wähler, und damit mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten, diskreditiert und in ein schlechtes Licht gerückt. Die Einstufung der Partei als „rechtsextremistisch“ ist zudem unter fragwürdigen Umständen vorgenommen worden. So gibt es einerseits nicht einmal eine juristische Definition des „Rechtsextremismus“, den man zu einer solchen Einschätzung heranziehen könnte. (5) Die Einstufung ist daher eher ein Willkürakt des Verfassungsschutzes. Zudem erfolgte die Verkündung noch unter einer Innenministerin, die eigentlich schon auf dem Weg war, ihr Amt zu verlassen. Es ist sozusagen eine Hinterlassenschaft des Faeser-Ministeriums, gegen die der nachrückende Innenminister Dobrindt jedoch keinerlei Einwände erhebt.Der Verfassungsschutz erklärte in seiner reichlich dünnen Pressemitteilung (6):„Dem gesetzlichen Auftrag folgend hatte das BfV das Agieren der Partei an den zentralen Grundprinzipien der Verfassung zu messen: Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-grosse-sauberung-von-felix-feistel/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Hasselmann, Silke www.deutschlandfunk.de, Dlf-Magazin

Johnston, Jennifer www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Will der US-Präsident mit seinem Zollkrieg vom Scheitern seiner Russland-Strategie ablenken? Und: Was ist die Wechselwirkung zwischen Architektur und Macht? Mehr dazu im aktuellen Infomagazin.

Thu, 03 Apr 2025 17:03:00 +0000 https://jungeanleger.podigee.io/2138-kapitalmarkt-stimme-at-daily-voice-93-365-1-wortspende-zu-aktien-aus-einer-regierungspartei-sie-ist-positiv-danke-sophie-wotschke 0f3193d23374c85bd33023f8ada01525 kapitalmarkt-stimme.at daily voice 93/365: Die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat viele Probleme zu lösen. Der Aktienmarkt war bisher nur Randthema, ist auch kein Problem, sondern eine Chance (bitte nicht für weitere Steuergelüste). Bisher ist der Aktienmarkt keineswegs so negativ wie in der vorigen Koalition weggekommen. Heute freue ich mich, die erste Wortspende (die ich wahrgenommen habe) aus einer Regierungspartei zu Aktien spielen zu dürfen, danke Sophie Wotschke (Neos), dies im grossartigen Vordenken-Podcast der VBV von und mit Rudi Greinix. Vordenken-Podcast VBV: https://audio-cd.at/page/playlist/8097/ Börsepeople Sophie Wotschke: https://audio-cd.at/page/podcast/4690/ Börsepeople Beate Meinl-Reisinger: https://audio-cd.at/page/podcast/5816/ Börsepeople Rudi Greinix: https://audio-cd.at/page/podcast/3926 Unser Ziel: Kapitalmarkt is coming home. Täglich zwischen 19 und 20 Uhr. kapitalmarkt-stimme.at daily voice Playlist auf spotify: http://www.kapitalmarkt-stimme.at/spotify http://www.kapitalmarkt-stimme.at Anmelden zum Österreichischen Aktientag am 13.5.: https://photaq.com/page/index/4170 Musik: Steve Kalen: https://open.spotify.com/artist/6uemLvflstP1ZerGCdJ7YU Playlist 30x30 (min.) Finanzwissen pur: http://www.audio-cd.at/30x30 Bewertungen bei Apple (oder auch Spotify) machen mir Freude: http://www.audio-cd.at/apple http://www.audio-cd.at/spotify 2138 full no Christian Drastil Comm.

Mit Stimmen zur Gewalt in Syrien, zum neuen Chef der Regierungspartei in Kanada und zum Krieg in der Ukraine. Zunächst geht es aber um die Einigung von Union und SPD, nach der erfolgreichen Sondierung nun Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Mit Stimmen zur Gewalt in Syrien, zum neuen Chef der Regierungspartei in Kanada und zum Krieg in der Ukraine. Zunächst geht es aber um die Einigung von Union und SPD, nach der erfolgreichen Sondierung nun Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

02.03.2025 – Oskar Freysinger (Politiker der Schweizerischen Volkspartei), Ralf Schuler (Politikchef bei NIUS) und Heinrich Sickl (Geschäftsführer des österr. Freilich-Magazins) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den skandalösen Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus und die stereotypen Reaktionen der europäischen Endsieg-Propagandisten; über die von der CDU/CSU angestoßene Aufdeckung systematischer Bürgerkorruption durch die deutsche Regierung, wobei die CDU/CSU als frühere Regierungspartei diese Korruption mit installiert hat; und über die Bildung einer inhaltlich unmöglichen Koalition in Österreich als Modell für die Koalitionsbildung in Deutschland.

Fünf Monate nach der Wahl in Österreich gibt es eine Einigung auf eine Dreier-Koalition. Die beteiligten Parteien haben sich zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt. Es sei gelungen, das Wohl des Landes über die Parteiinteressen zu stellen, so der ÖVP-Chef und künftige Kanzler Stocker. Der SPÖ-Vorsitzende Babler sagte, er sei stolz auf den Pakt - auch, weil Herbert Kickl als Kanzler und die rechtsextreme FPÖ als Regierungspartei verhindert worden seien. Am Sonntag muss die Basis der Neos dem Bündnis noch zustimmen.

Die SVP will, dass vorläufig Aufgenommene ihre Familien nicht mehr zu sich in die Schweiz holen dürfen. Die Unicef warnt vor einem Verstoss gegen die Kinderrechtskonvention. Und: · In Südkorea ist der Chef der Regierungspartei zurückgetreten, nachdem das Parlament am Wochenende Ja gesagt hat zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. · Auf der Inselgruppe Mayotte im Indischen Ozean hat ein Zyklon zahlreiche Todesopfer gefordert. Die Behörden befürchten, dass hunderte Personen ihr Leben verloren haben.

Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol könnte die Bürger nach Ansicht des Chefs der Regierungspartei bei einem Verbleib im Amt in „große Gefahr“ bringen. Bleibe er Staatschef, „besteht ein erhebliches Risiko, dass sich extreme Maßnahmen“ wiederholen, hieß es.

Die georgische Regierung begeht mit dem Aufschub der EU-Beitrittsbemühungen einen Verfassungsbruch, sagt Michael Roth (SPD). Die Entscheidung sei nicht vom Willen einer Regierungspartei abhängig. Diese habe den Menschen im Wahlkampf etwas vorgegaukelt. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die georgische Regierung begeht mit dem Aufschub der EU-Beitrittsbemühungen einen Verfassungsbruch, sagt Michael Roth (SPD). Die Entscheidung sei nicht vom Willen einer Regierungspartei abhängig. Diese habe den Menschen im Wahlkampf etwas vorgegaukelt. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews

Massenproteste gegen Georgiens Regierung erschüttern zahlreiche Städte. Auf die Gewalt der Polizei folgte letzte Nacht auch gewaltsamer Widerstand der Protestierenden. Auslöser für die Wut der Leute ist die Ankündigung der Regierungspartei, die Beitrittsgespräche mit der EU auf Eis zu legen. Alle Themen: (00:00) Intro & Schlagzeilen (01:10) Explosive Stimmung in Georgien (04:26) Nachrichtenüberblick (08:30) Rebellen im Vormarsch in Syrien (16:10) Grosser Machtwechsel in Island (20:28) Prozess zu Mord an ägyptischem Diplomat

Stahlsparte von Thyssenkrupp streicht bis 2030 Tausende Stellen, SPD nominiert Olaf Scholz offiziell als Kanzlerkandidat, Tag der Gewalt gegen Frauen macht auf Hunderte getötete Frauen allein in Deutschland aufmerksam, Bei Georgiens erster Parlamentssitzung weiter Proteste gegen die Putin-nahe Regierungspartei, Prorussischer Kandidat gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien, In Uruguay gewinnt Linkskandidat Yamandú Orsi die Wahlen, UN-Konferenz verhandelt Abkommen zur Eindämmung von Plastikmüll, DHL-Frachtflugzeug stürzt aus ungeklärter Ursache in Litauen ab, 17 Vermisste nach Havarie eines Touristenboots in Ägypten, Sturmtief "Bert" führt zu Überschwemmungen in Großbritannien, Das Wetter

Die einen feiern den Wahlsieg der Regierungspartei – die anderen protestieren zu Tausenden in der Hauptstadt. Welche Konsequenzen hat diese Wahl? Heutiger Gast: Markus Ackeret, Russland-Korrespondent Host: Alice Grosjean Weitere Informationen zum Thema: https://www.nzz.ch/international/wahl-in-georgien-opposition-fordert-bei-protest-neuwahlen-ld.1854754 Informiere dich kurz, kompakt und fokussiert über das Weltgeschehen mit unserem täglichen Newsletter, dem «NZZ Briefing». Jetzt kostenlos registrieren und abonnieren unter go.nzz.ch/briefing

In der Folge 320 von Rolling Sushi geht es um die anhaltenden Sorgen der LDP, digitale Gehaltszahlungen, Anime-Tourismus, Nachhaltigkeit, einen sehr merkwürdigen angeblichen Raubüberfall, ungehobelte Touristen und den Klimawandel in Japan. Zusätzlich gibt es noch die Monatsvorschau für November.

Laut Betriebsrat Werksschließungen und Standortverkleinerungen bei Volkswagen, SPD und BSW planen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in Brandenburg, Proteste in Georgien gegen Wahlergebnis zugunsten der prorussischen Regierungspartei, Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd im Iran, Werben um Unentschlossene im US-Wahlkampf, Israel verbietet UN-Palästinenserwerk UNRWA die Arbeit, Letzter Länderspieleinsatz von langjähriger DFB-Kapitänin Alexandra Popp, Feierlichkeiten zum Dia de los Muertos in Mexiko-Stadt, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "Alexandra Popp" darf aus rechtlichen Gründen nicht vollständig auf tagesschau.de gezeigt werden.

Drei Werke und zehntausende Arbeitsplätze bei VW laut Angaben des Betriebsrats gefährdet, Die Meinung, BSW geht in Koalitionsgespräche in Brandenburg und Thüringen, Vorwürfe der Wahlmanipulation und Proteste nach Wahlsieg der prorussischen Regierungspartei in Georgien, Veröffentlichung der Memoiren des verstorbenen Kreml-Kritikers Nawalny, Israelische Knesset stuft Palästinenserhilfswerk UNRWA als Terrororganisation ein, Weitere Meldungen im Überblick, US-Präsidentschaftskandidatin Harris ringt um die Stimmen schwarzer Wähler, Letzter Einsatz als Nationalspielerin von Alexandra Popp, Das Wetter Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

In Georgien hat angeblich die prorussische Regierungspartei einen deutlichen Sieg erzielt. Doch das Ergebnis ist höchst umstritten.

In Japan verliert die langjährige Regierungspartei die Wahlen – und trotzdem reagieren die Märkte positiv. Dies liegt unter anderem daran, dass der Yen an Wert verliert. Laut Christian Gattiker, Leiter Research von Julius Bär, signalisiert dies, dass weiterhin billiges Geld verfügbar ist. SMI: +0.4%

Drei Werke und zehntausende Arbeitsplätze bei VW laut Angaben des Betriebsrats gefährdet, Die Meinung, BSW geht in Koalitionsgespräche in Brandenburg und Thüringen, Vorwürfe der Wahlmanipulation und Proteste nach Wahlsieg der prorussischen Regierungspartei in Georgien, Veröffentlichung der Memoiren des verstorbenen Kreml-Kritikers Nawalny, Israelische Knesset stuft Palästinenserhilfswerk UNRWA als Terrororganisation ein, Weitere Meldungen im Überblick, US-Präsidentschaftskandidatin Harris ringt um die Stimmen schwarzer Wähler, Letzter Einsatz als Nationalspielerin von Alexandra Popp, Das Wetter Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

In Georgien hat die Regierungspartei «Georgischer Traum» die Parlamentswahl vom Wochenende laut offiziellen Angaben gewonnen. Mit 54 Prozent aller Stimmen fällt der Sieg der Regierungspartei deutlich aus. So deutlich, dass Teile der Opposition von Wahlbetrug sprechen und das Resultat nicht anerkennen wollen. Weitere Themen: (01:27) Georgische Opposition will Wahlresultat nicht anerkennen (10:45) Herbe Wahlschlappe für Japans Regierungspartei LDP (14:49) SP fordert, dass der Bund den Generikahersteller Sandoz aufkauft (18:54) Aus für öffentlich-rechtliches Radio in Lichtenstein (21:42) Wie jüdisch ist man, wenn man nicht an Gott glaubt?

In Georgien hat die Regierungspartei «Georgischer Traum» die Parlamentswahl für sich entschieden. Der Sieg fällt mit 54 Prozent aller Stimmen deutlich aus. Teile der Opposition sprechen von Wahlbetrug.  Weitere Themen: Immer wieder fehlen in der Schweiz wegen Lieferengpässen wichtige Medikamente. Nun fordert die SP, dass der Bund den Generikahersteller Sandoz aufkaufen und selbst Medikamente herstellen soll. Radio Liechtenstein, der einzig öffentlich-rechtliche Sender in Liechtenstein wird abgeschafft. Das haben mehr als 55 Prozent der Stimmberechtigten entschieden. Radio Liechtenstein könnte jedoch als Privatradio weitersenden.

Die Moskau-freundliche Partei „Georgischer Traum“ wurde in Georgien zur Wahlsiegerin erklärt. Doch Opposition und internationale Beobachter sprechen von Wahlmanipulation. Bleibt es beim Ergebnis, wird das Verhältnis zur EU noch schwieriger. Blaschke, Björn; Linß, Vera www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

WDR Exklusiv: Kinder und Jugendliche mit psychischen Krankheiten müssen in NRW oft lange auf einen Platz in der Psychiatrie warten; Nach den israelischen Luftangriffen fordert Irans Religionsführer Khamenei keine Rache, sondern reagiert gemäßigt; Moderation: Jochen Zierhut Von Jochen Zierhut.

Pro-russische Regierungspartei nach offiziellen Angaben Parlamentswahl gewonnen - Opposition spricht von Wahlbetrug / Bilanz der Indienreise von Bundeskanzler Scholz / Triathlet Patrick Lange zum dritten Mal Ironman gewonnen / Beiträge von: Björn Blaschke, Silke Hahne, Georg Schwarte, Elisabeth Pongratz, Dominil Bartoschek, Michael Kaa, Volker Hirth, Sebastian Rieth // Moderation Linda Sundmäker

Regierungspartei gewinnt Wahl in Georgien / Scholz beendet Indienreise / Weltsynode fordert mehr Macht für Frauen / Verleihung Deutscher Umweltpreis / Monty-Python-Mitglied John Cleese wird 85 Jahre alt // Beiträge von : Julio Segador, Björn Blaschke, Georg Schwarte, Elisabeth Pongratz, Dominik Barotschek, Gabi Biesinger / Moderation: Linda Sundmäker

Dass Antonio Guterres am Brics-Gipfel in Russland teilnimmt, sorgt weltweit für Kritik. Es sei ein Geschenk an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, ein Bückling vor dem Diktator, heisst es unter anderem. Doch hatte Guterres wirklich die Wahl? Weitere Themen: In Arosa haben Lokalpolitikerinnen und -politiker jahrelang Ski-Abonnemente der Bergbahnen geschenkt bekommen. Das Gericht in Landquart entschied nun, dass es sich dabei nicht um Vorteilsgewährung handelte. Was sagt Katja Gloor, die Geschäftsführerin von Transparency International dazu? In Georgien wird am Samstag ein neues Parlament gewählt. Die amtierende Regierung orientiert sich immer stärker an Russland und gebart sich zunehmend autokratisch. Jüngst versprach die Regierungspartei, nach einem Wahlsieg sämtliche Oppositionsparteien zu verbieten.

In der georgischen Kulturszene setzen kritische Stimmen auf die Abwahl der Regierungspartei "Georgischer Traum". Sie hat im Kulturleben wichtige Posten politisch besetzt und fragwürdige Gesetze verabschiedet. Die Sorge vor Wahlfälschungen ist groß. Kellermann, Florian www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

In der Folge 319 von Rolling Sushi geht es um „Japonisme“, warum der Anime-Industrie die Arbeitskräfte weglaufen, Ärzte-Mangel auf dem Land, die wackelnde Macht der LDP, die Beziehung zu Südkorea, gut gemeinte Werbekampange in der Kritik und weitere interessante News.

Die Parlamentswahlen in Georgien am 26. Oktober gelten als Richtungsweisend. Dabei wird entschieden, ob das Land Nähe zu Moskau sucht oder Mitgliedschaft in der EU anstrebt. Die Europäische Union hat Georgien im Dezember 2023 den Status eines Beitrittskandidaten verliehen. Kritiker aus dem Westen und im eigenen Land werden von der aktuell amtierenden moskaufreundlichen Regierungspartei zunehmend als Mitglieder einer mythischen "Globalen Kriegspartei" stigmatisiert und beschuldigt, Georgien in den Russland-Ukraine-Krieg hineinziehen zu wollen. Die Kaukasusrepublik steht vor einer Zerreißprobe. Christine Hamel über ein Land, in dem die europaentschlossene Opposition und Zivilgesellschaft und um ihr Überleben kämpfen.

Güsten, Susanne www.deutschlandfunk.de, Europa heute

In der zweiten Episode unseres Ganz offen gesagt-Wahl-Spezial redet Host Saskia Jungnikl-Gossy mit Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle über die zweite Regierungspartei, die Grünen. Wo stehen sie in den Umfragen, wie sehr hat die Affäre rund um Lena Schilling tatsächlich geschadet und konnte die Klima- und Umweltschutzpartei durch ihre Regierungsbeteiligung gewinnen? Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem Podcast

2022 verübten Saboteure an mehreren Stellen Anschläge auf die russische Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee. Nun gibt es in dem Fall einen ersten europäischen Haftbefehl. Verdächtigt wird ein Ukrainer. Das Gespräch mit dem Terrorismusexperten Michael Götschenberg von der ARD. Weitere Themen: Um sich im Sommer abzukühlen, springen viele Baslerinnen und Basler gerne in den Rhein. Auch unter Touristinnen und Touristen erfreut sich das Rheinschwimmen zunehmender Beliebtheit. Doch das Schwimmen im Fluss birgt Gefahren. Japans Regierungschef Fumio Kishida hat seinen Rücktritt angekündigt. Er will im September nicht mehr für den Vorsitz der Regierungspartei kandidieren. Die Hintergründe dazu.

Die britischen Wahlen werden die Regierungspartei brutal treffen – mit gefährlichen Folgen. Nigel Farage und seine "Reform"-Partei spielen dabei eine zentrale Rolle. Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Pocket Casts (https://pca.st/4jMw) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Am Sonntag endeten die grössten länderübergreifenden Wahlen. Die Europawahlen sind entscheidend f¨ür den politischen Kurs der Europäischen Union – und ein wichtiger Gradmesser für die politische Stimmung auf dem Kontinent.Die grossen Siegerinnen der aktuellen Wahl sind die rechten oder gar die rechtsextremen Parteien. In Deutschland gewinnt die AfD von Alice Weidel, in Frankreich der Rassemblement National von Marine Le Pen – und in Italien die Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni.Der französische Präsident Emmanuel Macron hat noch am Sonntagabend angekündigt, nach der Wahlniederlage seiner Partei Renaissance die Nationalversammlung aufzulösen und Neuwahlen durchzuführen.Was sind die Gründe für diesen Triumph der rechten Parteien? Welche Folgen hat dieses Wahlresultat für Europa? Und für die Schweiz?Blick in die NachbarländerIm täglichen Podcast «Apropos» ordnet EU-Korrespondent Stephan Israel die Ergebnisse der Europawahlen ein. Ausserdem blicken wir mit unseren Korrespondenten in Deutschland, Frankreich und Italien auf die Konsequenzen dieser Wahlen in den jeweiligen Ländern.Oliver Meiler aus Paris schätzt Chancen und Risiken der von Macron angeordneten Neuwahlen ein; Dominique Eigenmann aus Berlin sagt, ob solche vorzeitigen Neuwahlen jetzt auch in Deutschland möglich sind; und Marc Beise in Rom erklärt, warum die Fratelli d'Italia als nahezu einzige Regierungspartei die Europawahlen gewonnen haben.Host: Mirja GabathulerProduzent: Tobias HolzerArtikel zum Thema: Macron überraschte alle. Nun wagt er ein gefährliches SpielAls der Kanzler das Wahl­debakel kommentieren soll, sagt er nur: «Nö»Die AfD erobert Platz 2 – Regierungs­parteien abgestraftDieser 28-Jährige entteufelt Marine Le Pen – und überstrahlt sie dabei Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Am Tag nach der Europawahl haben die Parteien in Deutschland über Konsequenzen beraten. Die Sozialdemokraten kündigten eine härtere Gangart in den Verhandlungen mit ihren Koalitionspartnern an und wollen Nichtwähler mit einer Sozial-Agenda zurückgewinnen. Auch die Grünen wollen Vertrauen zurückgewinnen. Die FDP sieht die Partei stabilisiert. Die CDU zeigte sich erfreut über das Ergebnis und forderte die Staats- und Regierungschefs auf, Ursula von der Leyen wieder als EU-Kommissionspräsidentin vorzuschlagen. Die AfD sieht sich -insbesondere in Ostdeutschland- auf dem Weg zu einer Regierungspartei.

30 Jahre lang hat der Afrikanische Nationalkongress die Politik im Land bestimmt. Doch das könnte sich jetzt ändern.

Die Parlamentswahl in Südafrika könnte für Wandel sorgen. Viele Südafrikaner sind mit der Regierungspartei ANC unzufrieden, so Inge Herbert von der Naumann-Stiftung. Das Durchschnittsalter der Wähler liegt bei 28 Jahren, ihre Erwartungen sind groß. Herbert, Inge www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

Kommentiert werden die pro-palästinensischen Proteste an Universitäten in den USA und die Demonstrationen in Georgien gegen ein von der Regierungspartei vorangetriebenes Gesetz über sogenannte Auslandsagenten. Zunächst geht es aber um die Kommunalwahlen in England und Wales, bei denen die Konservativen deutliche Verluste hinnehmen mussten. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Extremistische Symbole sollen in der Schweiz verboten werden. Das hat nach dem Ständerat am Mittwoch auch der Nationalrat beschlossen. Zuerst sollen Nazi-Symbole verboten werden. Weitere Themen: Am Mittwoch wird in Kroatien ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung gewählt. Dominierendes Thema während des Wahlkampfs war die Korruption. Immer wieder kommen in Kroatien Bestechungsfälle ans Licht, oft ist auch die Regierungspartei darin verstrickt. Eine Chance für die Opposition? Im westafrikanischen Sierra Leone breitet sich die Droge Kush rasend schnell aus. Sie ist auch als Zombie-Droge bekannt: Menschen, die sie konsumieren, bewegen sich wie im Tiefschlaf. Das Problem ist so gravierend, dass der Präsident Anfang April den Notstand ausgerufen hat.

In last weekend's local elections in Turkey, the opposition won a significant victory over President Recep Tayyip Erdogan's ruling party. Not only were they able to hold on to important cities, but they also won over traditionally conservative areas. We discuss the background. - Bei den Kommunalwahlen in der Türkei vom letzten Wochenende hat die Opposition einen bedeutenden Wahlsieg über die Regierungspartei von Präsident Recep Tayyip Erdogan errungen. Sie konnte nicht nur wichtige Städte halten, sondern auch traditionell konservative Gebiete für sich gewinnen. Wir erörtern die Hintergründe.

Blockieren geht über regieren: Die FDP gilt als Opposition in der Ampelkoalition. Doch die Abgrenzung von Grünen und SPD hilft ihren Umfragewerten nicht. Auch Erfolge wie der Beschluss der Aktienrente oder das Deutschlandticket zeigen keine Wirkung. Seit Monaten dümpeln die Liberalen bei etwa fünf Prozent, es droht der Rückfall in die Bedeutungslosigkeit. Gleichzeitig flirtet Generalsekretär Bijan Djir-Sarai offen mit der Union. Welches Kalkül steckt dahinter? Warum schwankt die FDP immer wieder zwischen Überraschungserfolgen und Existenzangst? Und welche Klientel hat sie als Regierungspartei verprellt?  SPIEGEL-Redakteur Christoph Schult berichtet von der Recherche an der Basis: Am Gründungsort der FDP im hessischen Heppenheim, oder im thüringischen Erfurt, wo der liberale Outlaw Thomas Kemmerich für Ärger sorgt. Dabei wird klar, warum die FDP große Hoffnungen in die Europawahl setzt. Und welcher große Streit der Ampel als nächstes bevorsteht.  Sie haben Themenvorschläge oder Feedback zu unserem Podcast? Sprechen Sie auf unsere Mailbox oder schicken Sie uns eine Sprachnachricht per WhatsApp an +49 40 38080 400 oder per Mail an stimmenfang@spiegel.de.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die SPD ist sich bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russland nicht einig. Die Positionen schwanken zwischen Zurückhaltung und intensiver Unterstützung. In der internen Auseinandersetzung spielt die pazifistische Geschichte der Regierungspartei genauso eine Rolle wie die Stimmung der Parteibasis. Welche Haltung die Mehrheit der SPD vertritt und wie sich die Partei vor den Europa- und Landtagswahlen positionieren könnte, weiß Peter Dausend, Redakteur im Hauptstadtbüro der ZEIT. Kinder mit Behinderung in den alltäglichen Schulunterricht zu setzen, ist in Deutschland noch immer kein Alltag. Noch immer geht die Mehrheit der Kinder mit Behinderung auf sogenannte Förderschulen – obwohl Deutschland seit 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet hat, die gemeinsames Lernen vorschreibt. Wie sieht die deutsche Bilanz nach 15 Jahren UN-Konvention in Sachen Inklusion aus? Diese und weitere Fragen beantwortet Jeannette Otto, Redakteurin im Ressort Wissen der ZEIT. Und sonst so? Facebook will seine Anstupsen-Funktion wiederbeleben. Moderation und Produktion: Roland Jodin Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Matthias Peer und Benjamin Probst Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: SPD zum Ukraine-Krieg: Mehr Willy Brandt wagen Taurus-Debatte: Scholz will sich in Ukraine-Politik weiter nicht drängen lassen Bildung mit Behinderung: Inklusion Menschen mit Behinderung: Wie inklusiv sind Start-ups? [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Daran wird der spanische Präsident Pedro Sanchez keine Freude haben. Bei den Regionalwahlen in Galicien verlieren die Sozialisten gegen die konservative Volkspartei. Für Unmut unter den Wählenden hat unter anderem eine versprochene Amnestie für Separatisten gesorgt.  Weitere Themen:  * Panama-Papers: In Panama-Stadt findet heute die erste Gerichtsverhandlung statt. 33 Verdächtige sind wegen Geldwäsche angeklagt.  * Papa-Neuguinea: Warum es im südpazifischen Inselstadt immer wieder zu Kämpfen zwischen verfeindeten Stämmen kommt. * Künstliche Intelligenz: Das Softwareunternehmen Open AI hat ein Programm vorgestellt, dass aus Text ein Video macht. 

Eine Abstimmung im ungarischen Parlament war nicht möglich. Die Ratifizierung des NATO-Beitritts von Schweden wurde erneut verzögert.

Taiwan hat heute einen neuen Präsidenten gewählt – gewonnen hat der chinakritische Kandidat der bisherigen Regierungspartei, William Lai. Das Resultat ist bedeutsam für den künftigen Umgang der Insel mit China. Dessen regierende kommunistische Partei betrachtet Taiwan als Teil des Festlandgebiets. Peking drohte mehrfach, militärische Mittel einzusetzen, sollte eine friedliche Wiedervereinigung nicht zustande kommen. Heute schon demonstriert Chinas Militär fast täglich mit Kampfjets, die in die taiwanische Luftverteidigungszone eindringen, seine militärische Macht. Weitere Themen: (06:43) Taiwan: eine Wahl im Schatten Chinas (18:18) Wieso sich Italien schwer tut mit faschistischen Symbolen (21:44) Gibt es für Überschallflugzeuge einen Markt?

Gestern wurde Beat Jans als neuer SP-Bundesrat gewählt, nun geht es darum, wer welches Departement übernimmt. Mit dem Rücktritt von Alain Berset wurde das wichtige Innendepartement frei. Weitere Themen in dieser Sendung: * Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will den Krieg in Gaza fortsetzen, trotz internationaler Forderungen nach einer Feuerpause. * In Japan soll die Regierungspartei in einen Spendenskandal verwickelt sein. Die Vorwürfe bringen Ministerpräsident Fumio Kishida in Bedrängnis. * An der nächsten Weltklimakonferenz in Baku geht es um das Verteilen von Geld. Beobachter zweifeln, ob der Gastgeber Aserbaidschan der Aufgabe gewachsen ist. * In den USA treiben wollen die Republikaner ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden führen.

Wer Hubert Aiwanger in der Defensive wähnte, hat sich geirrt. Bayerns Regierungsvize geht gestärkt aus dem Flugblattskandal hervor. Die Vorwürfe über das antisemitische Pamphlet in seiner Schultasche und angebliche Hitler-Imitationen sind zwar längst nicht restlos aufgeklärt. Kritiker wie der frühere CSU-Chef Erwin Huber werfen ihm »Ähnlichkeiten mit dem Trumpismus« vor. Aiwanger lässt sich nicht beirren. Stolz twittert er Umfragen, die ein neues Allzeithoch der Freien Wähler zeigen. Die Kritik hat er zur Kampagne gegen sich umgedeutet, das kam nicht nur bei seiner eigenen Basis gut an.  Aiwanger hat sich den Ruf eines volksnahen Klartextpolitikers erarbeitet. Das zieht im ländlichen Bayern.  In dieser Folge sprechen wir über seinen Erfolg: Wie er die Freien Wähler zur Regierungspartei gemacht und auf sich zugeschnitten hat. Was ihn von anderen Spitzenpolitikern unterscheidet. Und wie es sein kann, dass er trotz aller Vorwürfe frenetisch bejubelt wird.  Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,– in den ersten 4 Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren.    Quellen dieser Folge:  Aiwanger auf dem Gillamoos: Bejubelt wie ein Schlagerstar  Video: Operation Weiter-so  Video: Festhalten am Ein-Mann-Stammtisch  Video: Aiwanger im »Wiessbierstadl«  Ex-CSU-Chef Erwin Huber im DLF zur Causa Aiwanger BPB: Freie Wähler  +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/stimmenfang +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,– im ersten Monat testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung