Podcasts about regierungspolitik

Von der Gründung des Staates Israel bis in die Gegenwart ist der deutsche Diskurs über den Zionismus von einer bemerkenswerten Enge geprägt. Während die Medien in pluralistischen Demokratien wie den USA oder Großbritannien regelmäßig jüdische Stimmen zu Wort kommen lassen, die den Zionismus oder die israelische Regierungspolitik dezidiert kritisieren, erscheinen solche Positionen in den deutschenWeiterlesen

Das bevorstehende Ende der Ära Baerbock in der Außenpolitik ist nicht mit erheblichen Veränderungen verbunden. Die grundlegenden Narrative der deutschen Regierungspolitik bleiben gleich. Dass vor allem in der Entwicklungspolitik neben „Werten“ auch „Interessen“ Entscheidungen leiten sollen, könnte in Teilbereichen zu Änderungen führen.

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will das sozialdemokratische Profil in der Ampelkoalition schärfen. Wie das in der aktuellen Regierungspolitik umgesetzt werden soll, sei ihm ein "Rätsel", sagt Politologe Stefan Marschall. Von WDR 5.

"Die grüne Regierungspolitik frisst ihre Kinder" - treffender als es "die tageszeitung" am Freitag titelte kann man die Lage der Grünen in sechs Worten nicht beschreiben. Die Parteiführung zurückgetreten, der Vorstand der Parteijugend ausgetreten. Die Grünen suchen nicht nur Personal, sondern Profil. Und sind damit in einem Boot mit anderen etablierten Parteien, aber auch mit Newcomern wie dem Bündnis Sarah Wagenknecht. Das bei allen drei Landtagswahlen im Osten aus dem Stand zweistellige Resultate erzielte und in Brandenburg, Thüringen und Sachsen möglicher Regierungspartner sein könnte. Und das mit einer sehr dünnen Basis, inhaltlich wie personell. Das BSW ist wie die AfD besonders im Osten erfolgreich. Aber beide sind keine Ost-Phänomene. Die Gesellschaft ist im ganzen Land in großer Unruhe. Wir analysieren in Politik und Hintergrund die deutsch-deutsche Realität kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit. Weitere Themen in Politik und Hintergrund: - Antisemitismus-Vorwurf: Über den Umgang mit pro-palästinensischen Demonstrationen - Möglicher Game-Changer: Das Grundrecht auf Abtreibung bewegt im US-Wahlkampf - Nachholbedarf in Deutschland: Die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mahnt Reformen beim Abtreibungsrecht an Mehr über den schon so lange andauernden Streit um die Abtreibung in Deutschland in unserer aktuellen Staffel des Podcasts "Die Entscheidung": https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/57448438/

Unerwünschte Meinungen gehören heute faktisch schon der Vergangenheit an. Denn trotz allen Pochens auf die Meinungsfreiheit wurde die Definition des Begriffes "Meinung" verändert.Ein Standpunkt von Tom J. Wellbrock.Es ist ein Irrglaube anzunehmen, der Meinungskorridor werde immer schmaler. Vielmehr wird er in seiner Breite gelassen, aber aufgebohrt und brüchig bis zur Zerstörung gemacht. Wer die Meinung als solche abschafft, muss sich um Meinungsfreiheit keine Gedanken mehr machen. Statt einer Meinung gibt es nur noch "Narrative", und die sind entweder richtig oder falsch, die "Faktenchecker" überprüfen dann im Nachgang, was stimmt und was nicht.Eine Meinung kann nicht falsch oder richtig sein. Man kann sich ihr nur anschließen oder nicht. Daher waren früher bestimmte Medienstücke auch klar als Meinungsbeiträge oder Kommentare gekennzeichnet. Der Verfasser konnte sicher sein, ungestraft selbst die provokantesten Thesen aufschreiben zu dürfen, solange er sie als Meinung kenntlich gemacht hat. Er konnte im Anschluss Kritik oder Zustimmung ernten, doch sein Beitrag stand für sich und wurde im Allgemeinen nicht in seiner Existenz bedroht. Zudem: Wenn im Zeitalter des gedruckten Wortes ein Meinungsbeitrag erst einmal geschrieben und publiziert war, war er in der Welt und aus dieser nicht mehr zu entfernen.Meinungsbeiträge gibt es immer noch, aber sie werden als Nachrichten und Informationen verkauft. Und sie sind stets im Sinne der herrschenden Politik. Während etwa die Tagesschau in einer weit entfernten Vergangenheit Nachrichten neutral aufbereitete, ist dieses Medium heute ein einziges Meinungsportal für Regierungspolitik. Kaum eine Meldung, die nicht politisch eingefärbt ist und widerspiegelt, was die Herrschenden vertreten. Im Grunde sind die explizit als Kommentar titulierten Beiträge zum Beispiel in den Tagesthemen überflüssig, geben sie doch nur wieder, was in den als Nachrichten zerkauten Berichten auch schon zu lesen und zu hören war.Hass als MeinungVor einiger Zeit machte der Hashtag #HassIstKeineMeinung die Runde. Er hatte mehr Auswirkungen, als sich damals viele bewusst waren. Natürlich war er ein Propagandamittel, um unliebsame Stimmen mundtot zu machen. Doch er war der Vorbote dessen, was wir heute erleben und was der Bayerische Verfassungsschutz überdeutlich zeigt (dazu weiter unten mehr)...... hier weiterlesen:https://apolut.net/ohne-meinung-keine-meinungsfreiheit-von-tom-j-wellbrock+++Bildquelle: fran_kie / shutterstock+++Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer „digitalen finanziellen Selbstverteidigung“ unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlungInformationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Benjamin Netanjahu sagte in einer Fernsehansprache, die Hamas werde dafür einen hohen Preis zahlen. Israel werde dieses Massaker nicht durchgehen lassen, so der Premierminister wörtlich. Unterdessen gehen die Massenproteste gegen seine Regierungspolitik weiter.

Fühlen Sie sich auch warm umfasst, wenn der Begriff „unsere Demokratie“ fällt? Wir gemeinsam und dann noch für die beste aller Regierungsformen … da will kein Sandkorn ins Empfindungsgetriebe. Oder doch? Das „uns“ bezieht sich auf den wahlberechtigten Anteil der Bevölkerung. Und in welcher Form bekommen diese Millionen Menschen die Wonne der Demokratie zu spüren? Alle vier Jahre werden zwei Kreuze auf ein Papier gemalt und anschließend geduldet, wie die gewählten Volksvertreter nach eigenem Gusto verfahren. Parteiprogramme und Wahlversprechen werden nicht etwa in langen Diskussionen im Parlament zum anschließenden Regierungshandeln errungen, sie werden kurzerhand - siehe Waffenlieferungen – der neuen Situation angepasst. Mit der Ampel-Regierung sind unter 19% der Wähler zufrieden. Bezieht sich die Unzufriedenheit nurmehr auf die Regierungspolitik oder mittlerweile auch auf die Regierungsform? Könnte ein Ausbau der Demokratie hin zu einer direkten Demokratie mit Volksabstimmungen zu größerer Volkszufriedenheit führen? Henry Mattheß hat sich dieser Frage in seinem Text „Eine Volksabstimmung über Auflösung und Neuwahl des Bundestages wäre ein Zeichen für Demokratie“ angenommen. Sprecher Karsten Trokye. Nachzulesen unter https://norberthaering.de/macht-kontrolle/neuwahlen-durch-volksabstimmung/

Im Juni 2023 brachten die unabhängigen Journalisten Leslie Kean und Ralph Blumenthal Enthüllungen rund um David Grusch ans Licht. Sie behaupten, dass die US-Regierung über UAPs (unidentifizierte Luftphänomene) weit mehr wisse, als sie öffentlich zugibt. Gleichzeitig sind in den vergangenen Jahrzehnten vermehrt Zeugenaussagen über persönliche Begegnungen mit Außerirdischen bekannt geworden. Auch die Wissenschaft lässt die Möglichkeit der Existenz und sogar einer Kontaktaufnahme mit außerirdischen Lebensformen offen. Vor diesem Hintergrund stehen wir vor einer großen Frage: Auf welche Quellen sollen wir uns stützen? Sollen wir Regierungsaussagen vertrauen, uns auf die Berichte von Augenzeugen verlassen oder darauf warten, dass die Wissenschaft Licht ins Dunkel des vielleicht größten Rätsels der Menschheitsgeschichte bringt? An wen glauben wir und wem können wir wirklich vertrauen? Kanalmitglied werden und exklusive Vorteile erhalten: https://www.youtube.com/channel/UCT6brUdn4lS9ukGLBbkt47w/join

Die Polizei hat die Proteste an der Columbia University aufgelöst. In anderen Hochschulen gehen die Demonstrationen gegen Israel weiter. Netanjahu müsse zur Kenntnis nehmen, dass die Kritik an seiner Regierungspolitik wächst, sagt F.A.Z.-Nachrichtenchef Andreas Ross, der auch den Drahtseilakt für Joe Biden im Verhältnis zu demokratischen Jungwählern beschreibt.

Der Ruf nach echter Aufarbeitung der Corona-Zeit wird immer lauter. Genau wie die Ausreden der Verantwortlichen. „Wir wussten doch damals noch nichts,“ heißt es aus Politik, Wissenschaft und Ärzteschaft. Das ist eindeutig nicht wahr. Schon 2020 und 2021 gingen kritische Kapazitäten an die Öffentlichkeit. Und wurden diffamiert. Gelöscht. Und rausgeschmissen. Sie sollten offenbar nicht gehört werden. Hier ein Ausschnitt aus Gesprächen dieser Zeit. Von wegen: „Wir wussten doch nichts“. Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützt, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen. Milena Preradovic Name: Milena Preradovic IBAN: AT40 2070 2000 2509 6694 BIC: SPFNAT21XXX oder https://paypal.me/punktpreradovic Alle verlinkten Videos: Drastische Gefahren durch Masken - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. med. Kai Kisielinski https://youtu.be/F9yFF6Y32L0 „Nächste Generation wird nicht alt“ - Punkt.PRERADOVIC mit Prof.Christian Schubert und Michael Hüter https://youtu.be/Od3uhatOYGg Lockdown und Maskenpflicht nutzlos - Punkt.PRERADOVIC mit Prof. DDr. Martin Haditsch https://youtu.be/qM1NoBzBKpA Macht uns die Regierungspolitik krank? - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Michael Spitzbart https://youtu.be/iAzkWnTLXhc Neue RKI-Zahlen widersprechen Kanzlerin Merkel - Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Stefan Homburg https://youtu.be/Vy-VuSRoNPQ „Vitamin D ist der Gamechanger“ - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Michael Nehls https://youtu.be/c5J58Clq7cI Die Videos von Prof.Wittkowski, Prof. Homburg und Dr. Pürner finden sich auf der Website https://punkt-preradovic.com ------------- Website: https://punkt-preradovic.com Odysee: https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f Telegram: https://t.me/punktpreradovic Linkedin: https://www.linkedin.com/in/milena-preradovic-4a2836147/?originalSubdomain=at Twitter: https://twitter.com/punktpreradovic Facebook: https://www.facebook.com/punktpreradovic/ Instagram: https://www.instagram.com/punktpreradovic/ theplattform: https://theplattform.net #corona #covid19 #politik #pandemie #maßnahmen #masken #impfung #kinder #lockdown #rki

Wirtschaftskrise, Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik, Unsicherheit - das ist 2024. Manche fühlen sich erinnert an die Situation vor Hitlers Machtergreifung 1933 in Deutschland. Drei Jahre zuvor war die NSDAP erstmals an einer Regierung beteiligt: 1930 in Thüringen. Genau dort - in Thüringen - könnte die AfD in diesem Jahr die Landtagswahl gewinnen. Bundesweit ist sie bei Umfragen zweitstärkste Kraft. Grund zur Sorge? Ja. Aber sind die Situationen 2024 und 1933 wirklich vergleichbar? Darüber wollen wir sprechen mit der Historikerin Franka Maubach, dem Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder, der Buchautorin Yvonne Weyrauch („Rechter Terror in Hessen“) und dem Leiter des Demokratiezentrums Hessen Reiner Becker. Podcast-Tipp: Wenn Sie noch mehr Hintergrundwissen zu den Geschehnissen 1933 suchen, empfehlen wir den Podcast Eine Stunde History von Deutschlandfunk Nova. Am 30. Januar 1933 wird Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Eine "Machtergreifung" war das aber nicht - eher eine Machtübergabe, die den Weg in das "Dritte Reich" und den Zweiten Weltkrieg ebnet. https://www.ardaudiothek.de/episode/eine-stunde-history-deutschlandfunk-nova/1933-die-sogenannte-machtergreifung/deutschlandfunk-nova/12323461/ Außerdem empfehlen wir eine spannende Dokumentation aus der Reihe "past foward" in der Audiothek zu unserem Sendungsthema: https://www.ardmediathek.de/video/past-forward/past-forward-radikaler-rechtsruck-kommt-alles-wie-33/ard/ZDRkYjM2ZGEtNjg2MS00MjRjLWE3OGMtZjUzM2EzZDhmNzYz

Daniela Santanchè ist eine der schildernsten Persönlichkeiten der aktuellen italienischen Regierungspolitik. Die Fratelli D'Italia-Politikerin und amtierende Tourismusministerin fällt weniger durch ihre politische Arbeit auf als durch Schlagzeilen in der Boulevardpresse über ihr Liebesleben oder ihre Rolle als Partykönigin an der Costa Smeralda.Nicht zum ersten Mal ist Santanchè jetzt aber in ernsthaften Schwierigkeiten. Die FdI-Politikerin ist Besitzerin und Aktionärin von zwei Mailänder Werbeagenturen, die unter anderem für die Rechtsblätter „Libero“ und „Il Giornale“ die Anzeigen verwalten. Die Finanzwache und die Staatsanwaltschaft werfen der Ministerin jetzt Unterschlagung von Sozialabgaben (Es geht um INPS-Beiträge, die für die Angestellten ihrer Agenturen nicht bezahlt wurden), sowie Bilanzfälschungen vor. Muss Santanchè jetzt zurücktreten? --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/saltobz/message

Die Wut auf die Grünen ist nicht unbegründet: Sie haben sich im Eiltempo aus der Hoffnung der Linksliberalen zur Status-quo-Partei entwickelt, die die unsoziale Regierungspolitik mitträgt und dabei den Klimaschutz unpopulär macht. Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare und Analysen zu Politik und Gesellschaft, seit 2020 auch in deutscher Sprache. Ab sofort gibt es die besten Beiträge als Audioformat zum Nachhören. Nur dank der Unterstützung von Magazin-Abonnentinnen und Abonnenten können wir unsere Arbeit machen, mehr Menschen erreichen und kostenlose Audio-Inhalte wie diesen produzieren. Und wenn Du schon ein Abo hast und mehr tun möchtest, kannst Du gerne auch etwas regelmäßig an uns spenden via www.jacobin.de/podcast. Zu unseren anderen Kanälen: Instagram: www.instagram.com/jacobinmag_de X: www.twitter.com/jacobinmag_de YouTube: www.youtube.com/c/JacobinMagazin Webseite: www.jacobin.de

Am Wochenende war ein Haufen Menschen in München unterwegs. In der Allianzarena verloren die Bayern. Aber die Demokratie hat gewonnen, so heißt es, nach einer Demonstration gegen „rechts“, zu der ein Bündnis aus 230 Initiatoren, von Jugendparteien über Gewerkschaften, bis zu Umwelt-NGO's, deutschlandweit aufrief. Auch Amtsträger, wie der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter forderten zur Teilnahme auf. Gegen Nazis zu sein ist zu trivial, für so viele Demonstranten. Aber warum erstarkt dieses „rechts“ aus dessen Forderungskatalog – Beispiel Remigration - sich die Regierenden aktuell großzügig bedienen? Was genau sind denn die Positionen, gegen die man mit dem Applaus der Regierung auf die Straße geht? Davon war leider wenig zu erfahren. Demonstrationen zeigten bislang Protest an der Regierungspolitik und ihren Auswirkungen. Und heute? Mir persönlich flößt es einen Heiden Respekt ein, wenn die Regierung selbst die Massen mobilisiert. Ist die Demokratie tatsächlich im Aufwind? Das fragt sich unsere Autorin und Philosophin Sylvie-Sophie Schindler. Sabrina Khalil hat ihren Text: „Demokratie in Gefahr?" gelesen.

Superwahljahr 2024: Zeit der Abrechnung?Das Jahr fängt ja gut an: Wirtschaftsabschwung und Teuerung lassen die Zahl der Firmenpleiten in die Höhe schnellen. Doch statt an handfesten Lösungen zu arbeiten, ist die Politik vor allem mit sich selbst beschäftigt: Denn im Superwahljahr 2024 mit nicht weniger als sechs Urnengängen ist der Wahlkampf längst angelaufen. Beobachter erwarten auch vom Start der beiden U-Ausschüsse mehr politisches Hickhack als konkrete Ergebnisse. Und immer mehr Österreicher wenden sich enttäuscht von diesem Schauspiel ab. Wird 2024 folgerichtig zum Jahr der Abrechnung? Ist die Politik zu abgehoben und regiert am Bürger vorbei? Stehen auch bei uns Massenproteste wie in Deutschland bevor? Steht der Wahlsieg der FPÖ bereits fest oder ist die Regierungspolitik weit besser als ihr Ruf?Tabubruch Remigration: Lösen wir so die Probleme bei der Zuwanderung?Rechtsextreme in Deutschland und Österreich wälzen Pläne, wie man straffällige Asylwerber wieder rücksiedeln könne – und wollen dabei auch eingebürgerte Staatsbürger wieder ausweisen, wenn diese unsere Werte und Gesetz nicht respektieren. Und auch FPÖ-Chef Herbert Kickl kann diesem Gedanken durchaus etwas abgewinnen. Lassen sich so die Probleme bei der Migration lösen? Oder stellt der Tabubruch eine eklatante Verletzung der Menschenrechtskonvention dar? Und was bedeutet das für die Hoffnung, mit Migration den Fachkräftemangel beheben zu können?Darüber diskutiert Moderatorin Katrin Prähauser mit diesen Gästen:Oliver Pink, Innenpolitik-Chef der „Presse“Frauke Petry, ehemalige AfD-ChefinSepp Schellhorn, Gastronom und Neos-PolitikerChristian Rainer, früherer „profil“-Chefredakteur

Die Landwirte machen mit einer Aktionswoche auf ihren Frust über die Regierungspolitik aufmerksam. Pendler müssen sich regional auf Beeinträchtigungen im Straßenverkehr einstellen.

Nach welchen Kriterien entscheiden die Deutschen eigentlich, wen sie wählen? Und wie stellen sich die politischen Akteure darauf ein? In der neuen Folge des Politischen Pausen Podcasts gibt Karl-Rudolf Korte erste Antworten und einen Einblick in sein neues Buch „Wählermärkte – Wahlverhalten und Regierungspolitik in der Berliner Republik“, das am 17.01.2024 im Campus Verlag erscheint. Mit Julia Schwanholz spricht er über die Metapher des Wochenmarktes für die Beziehung zwischen Wählenden und Gewählten, die er im Buch als Ausgangspunkt seiner Analyse nutzt, über die politische Mitte als Sehnsuchtsort und darüber, wieso ein zuversichtlicher Blick in die Zukunft auch im Wahljahr 2024 lohnt. Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte ist Politikwissenschaftler und seit 2002 Professor an der Universität-Duisburg Essen im Fachgebiet „Politisches System der Bundesrepublik Deutschland und moderne Governance-Theorien“. Seit der Gründung im Jahr 2006 ist er Direktor der NRW School of Governance. Schwerpunkte seiner Arbeit bilden die Regierungs-, Parteien- und die Wahlforschung. Der breiten Öffentlichkeit ist Korte durch regelmäßige Auftritte und Analysen im ZDF, Deutschlandfunk, WDR, SWR und bei phoenix bekannt.

Kürzlich war im „Spiegel“ zu lesen, dass Kanzler Olaf Scholz die Redenschreiber ausgegangen sind. Da jeder – auch Redenschreiber – seinen Preis hat, wurde schnell klar, dass es sich um eine Glosse handelte. Dennoch: Nichts ist unmöglich, und so verfasste ich sozusagen zur Sicherheit eine Neujahrsansprache für Olaf Scholz. Am 29. Dezember 2023 titelte der „Spiegel“: „Scholz muss reden“ Hintergrund war laut „Spiegel“ die Tatsache, dass sämtliche Redenschreiber des Kanzlers sich plötzlich krankgemeldet hatten. Und zwar, nachdem der Auftrag für die Neujahrsansprache von Scholz bekanntgegeben worden war. Der Hinweis darauf, dass es sich um eine Glosse handelt, erfolgte übrigens erst Stunden nach der Publikation. Voller Stolz sollte sie sein, diese Rede, mit einer Prise hanseatischem Humor, und die Regierungspolitik sollte in positiven Farben gezeichnet werden. Nichts leichter als das! Hier kommt also die Kanzler-Rede für den Fall der Fälle. Spenden: Per Überweisung oder Dauerauftrag: Kontoinhaber: Jörg Wellbrock Kontobezeichnung: neulandrebellen IBAN: DE10 2305 2750 0081 6124 26 BIC: NOLADE21RZB Via PayPal: neulandrebellen@gmail.com Steady: steadyhq.com/de/neulandrebellen/about #OlafScholz #Scholz #Neujahrsansprache #Bundeskanzler #Kanzler #Redenschreiben #Klimawandel #Ukraine #Russland #Putin #Habeck #Lindner #Baerbock #Bundesregierung #SPD #Grüne #FDP #Satire #wohlstandsneurotiker #neulandrebellen, Podcast Olaf Scholz, Scholz, Neujahrsansprache, Bundeskanzler, Kanzler, Redenschreiber, Klimawandel, Ukraine, Russland, Putin, Habeck, Lindner, Baerbock, Bundesregierung, SPD, Grüne, FDP, Satire, wohlstandsneurotiker, neulandrebellen, Podcast Folge direkt herunterladen

Große Schulden vergrößern die Geldmenge und schaufeln Geld auf (schwarze) Konten der Großgeldbesitzer. Das gilt an erster Stelle für Staatsschulden, auch dann, wenn linke Parteien sie verantworten.Ein Standpunkt von Rob Kenius.Die SPD und die Grünen sind seit Schröder-Fischer keine linken Parteien mehr, weil sie die neoliberale Position vertreten, wonach es an erster Stelle darauf ankommt, dass Geld nach oben fließt und dort zur Verfügung steht. Man hatte die vage Hoffnung, dass die leicht verdienten Milliarden vielleicht irgendwo investiert werden und irgendwie die Wirtschaft ankurbeln und dabei irgendwelche Arbeitsplätze schaffen. Tatsache aber ist, das Geld bleibt überwiegend in der Finanzwelt, wo es sich schneller vermehrt als in der realen Wirtschaft und die neuen Arbeitsplätze sind prekär oder in anderen Ländern.Das nach oben abgeflossene Geld fehlt unten und die regierenden Sozialdemokraten kompensieren das mit Sozialmaßnahmen, für die gerne Schulden aufgenommen werden. Die Linke kritisiert die SPD mit Parolen, aber ohne ein finanzpolitisches Konzept. Die Grünen sind nur grün.Das Problem ist, dass es bei denen, die für soziale Gerechtigkeit eintreten, kein echtes Verständnis von Finanzen und finanzieller Gerechtigkeit gibt. Sie erkennen nicht den funktionalen Zusammenhang von Schulden, Zinsen, Geldmenge, Steuern und Umverteilung nach oben, weil er zu kompliziert ist. Aber der Zusammenhang ist gültig und so logisch wie Mathematik. Das soll hier noch einmal so verständlich und knapp wie möglich erläutert werden, denn wenn die Regierenden so weiter machen, geht es nur noch abwärts und wir spüren das jetzt schon.Wer sich der Finanzmacht und ihren Maßnahmen nicht widersetzt, landet in einer Abwärtsspirale. Milliardärinnen und Milliardäre können daraus entkommen und vielleicht alle, die mehr als 20.000 im Monat verdienen, sonst niemand in dieser Wohlstandwelt.Olaf Scholz regiert und er ist der größte Schuldenmacher seit der Staatsgründung. Aktuell sind Schulden angesagt für Rüstung, Klima und alle möglichen Ausgleichszahlungen. Christian Lindner ist gegen Steuererhöhungen und vertritt die Schwarze Null. Das ist frei von Logik und ist reiner Populismus, gehört also nicht in eine Regierungspolitik mit Kanzler Scholz.Die Politik der Ampel ist im Kern neoliberal.Auch Staatsschulden sind zu Gunsten der Reichen. Genau das muss logisch erklärt werden und endlich ins politische Bewusstsein dringen. Diese Hoffnung richtet sich ganz auf die Partei der Zukunft und der Hoffnung, die Sahra Wagenknecht jetzt gründet. Doch leider, leider, leider...... hier weiterlesen: https://apolut.net/schwarze-null-rote-schulden-schwarze-konten-von-rob-kenius+++Rob Kenius betreibt die Webseite https://kritlit.de. Link zum Artikel: https://kritlit.de/tdt/tdt.htm#pwtidsfDas letzte Buch von Rob Kenius „Teufel, Krieg und Frieden“ hat den Untertitel: „Die sanfte Radikalität der Logik“. Es erschien am 1.11.2023. https://kritlit.de/kob/tkuf.htm+++Bildquelle: Prazis Images /shutterstock+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In seinem Buch „Meine Vertreibung“ beschreibt Boris Reitschuster, wie der Staat und ein regierungsfrommes Medienestablishment kritischen Journalisten die Hölle heiß machen.Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer.Darf man in Deutschland die Regierungspolitik kritisieren? Ja, solange man nicht erwartet, dann noch unbehelligt leben und arbeiten zu können. Zumindest gilt dies für Journalisten, die als Oppositionelle einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangt haben. In diesem Fall kommt es zu einem Kesseltreiben, an dem sich Behörden, eingebettete Medienvertreter, Banken, Polizei, Internetplattformen und noch viele andere Richtigdenker dienstbeflissen beteiligen. Wer aufmuckt, an dem wird ein Exempel statuiert. Sonst könnte ja jeder kommen, und aus einem glimmenden Widerstandsfeuer entstünde ein Flächenbrand. Boris Reitschusters partielle Autobiografie umfasst die Zeitspanne zwischen seiner Rückkehr aus Moskau aufs deutsche Parkett 2015 und seiner erzwungenen Umsiedelung nach Montenegro 2021. Reitschuster ist nicht der einzige „Corona-Skeptiker“ und kritische Geist, der es in Deutschland nicht mehr ausgehalten hat, der quasi rausgemobbt wurde. Die Perle des freien Westens ist zum Auswanderungsland geworden, jedenfalls für jene, die sich nicht damit abfinden wollen, dass die Parole hier mittlerweile lautet: „Mund halten und zurück ins Glied!“ Ja, Reitschuster ist auch als Kritiker von Putins Staatsapparat hervorgetreten. Sein neues Buch zeigt jedoch: Wer das Deutschland von heute kennengelernt hat, den kann Putins Russland nicht mehr schrecken.„Ich habe den Eindruck, bei den Deutschen sind die demokratischen Sicherungen durchgebrannt“, sagte die Frau. Sie ist Russin und Ukrainerin mit jüdischen Wurzeln, war lange Zeit wohnhaft in Deutschland. „Ich kann mir richtig vorstellen, wie das in der Vergangenheit gewesen sein muss. Da wird Angst geschürt, ganz massiv, dann präsentiert sich jemand als Retter, und eine Mehrheit schaltet das Gehirn aus und läuft dem vermeintlichen Retter blind hinterher.“ Schon ihre russische Großmutter, deren Mann im Krieg gegen Hitler gekämpft hatte, hatte sie immer vor Deutschland gewarnt. Sie aber hat sich in das Land verliebt und die Bedenken in den Wind geschlagen. Bis Corona kam … Jetzt ist sie ausgewandert, nach Montenegro. Mit ihrem Mann, der vielen ein Begriff sein wird: Boris Reitschuster.Der Wohnortwechsel glich eher einer Flucht als einem freiwilligen Umzug an einen Sehnsuchtsort. Die Reitschusters fühlten sich in Deutschland schon längere Zeit als verfolgte Dissidenten, nicht mit dem Tod bedroht vielleicht, aber von Schikanen, die unerträglich geworden waren. Das eben erinnert Frau Reitschuster, deren Vorname vielleicht von Ehemann Boris bewusst und zum Schutz verschwiegen wird, an ein anderes, ihr wohlbekanntes Land. „Ich glaube, es ist so, wie es in Russland damals war in der Revolution. Eine kleine Gruppe, die glaubt, Wahrheit und Moral gepachtet zu haben, reißt ein ganzes Land ins Elend.“ Sie sagt:„Inzwischen beschleicht mich das Gefühl, aus dem Regen in die Traufe zu kommen. Ich habe den Zusammenbruch der UdSSR 1990 erlebt, ich habe ein Gespür für solche Zusammenbrüche, und bei mir schrillen aktuell alle Alarmglocken in Deutschland. Ich erkenne hier die Unsitten aus der Sowjetunion auf Schritt und Tritt, nur gut getarnt.“...... hier weiterlesen: https://apolut.net/ein-land-zum-davonlaufen-von-roland-rottenfusser+++Dieser Beitrag erschien zuerst am 08. November 2023 bei manova.news+++Bildquelle: BublikHaus / shutterstock+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Viktor Orbáns Ungarn mit seiner betont illiberalen Demokratie, seinem ethnischen Volksbegriff und seinem Bekenntnis zur europäischen Identität des Landes ist den liberalen Eliten in der Europäischen Union seit fast eineinhalb Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Doch es ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit, dass das ungarische Volk diesem Mann, der 2010 nach einem Erdrutschsieg seines rechtskonservativen Wahlbündnisses zum zweiten Mal Ministerpräsident wurde, auch nach fast 15 Jahren noch immer sein Vertrauen schenkt und Orbáns Fidesz erst 2022 das beste Wahlergebnis seiner Geschichte beschert hat. Das »System Orbán« ruht auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens, der die Regierungspolitik gleichermaßen bestätigt und befördert. Doch wie ist das möglich? Und was können wir Deutschen hier konkret lernen? Volker Zierke und Philip Stein besprechen den ungarischen Weg der Hegemonie.

Mehr Kontrollen an Schleuserrouten. Rechtsextreme Gruppe "Artgemeinschaft" verboten. Apotheken schließen als Zeichen gegen Regierungspolitik. Moderation: Julia Barth Von WDR 5.

Mehr Kontrollen an Schleuserrouten. Rechtsextreme Gruppe "Artgemeinschaft" verboten. Apotheken schließen als Zeichen gegen Regierungspolitik. Moderation: Julia Barth Von WDR 5.

Man ist einiges gewohnt von den öffentlich-rechtlichen Sendern, was unangemessene Nähe zur Regierungspolitik angeht. Unter vielem anderen die Darstellungen von Wirtschaftskrieg und Ukrainekrieg sind dort zu weiten Teilen inakzeptabel, weil sie dem Auftrag der Ausgewogenheit keinesfalls gerecht werden. Das kann man noch übertreffen: Mit der neuen Produktion „Ernstfall – Regieren am Limit“ hat der ARD-SenderWeiterlesen

Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung – kaum ein Tag vergeht ohne Diskussionen in der Ampelkoalition. Bei all den Negativschlagzeilen geht unter, was die Regierung in ihrer ersten Halbzeit geschafft hat. Wir ziehen mit Hörerinnen und Hörern Bilanz.Reuschenbach, Julia; Detjen, Stephanwww.deutschlandfunkkultur.de, Im GesprächDirekter Link zur Audiodatei

Wer heute den Zustand des öffentlich-rechtlichen Fernsehens beklagt und nach den Ursachen fragt, findet viele Antworten in den frühen 1990ern.Luc Jochimsen, Wolfgang Herles, Lutz Herden und Michael Schmidt: Vier prominente TV-Protagonisten blicken auf ihr Arbeitsleben zurück und legen dabei eine Wurzel des Medienelends frei, die langsam in Vergessenheit gerät. Im Namen der „inneren Einheit“ wurden die journalistischen Grundsätze schon vor 30 Jahren über Bord geworfen — mit Folgen für das Hier und Jetzt.Ein Standpunkt von Michael Meyen.Ich werde oft gefragt, ob es früher besser war. Ist der Raum des Sagbaren schon immer so klein gewesen, lieber Herr Meyen? Wann haben die Leitmedien angefangen, Kritik an der Regierungspolitik abzuwerten oder sogar zu verschweigen? Ist das mit der Willkommenskultur über uns gekommen oder doch schon mit Griechenland und dem Euro?Bei Vorträgen scherze ich dann über 9/11, die NATO-Bomben auf Belgrad und John F. Kennedy (JFK), wobei scherzen sicher das falsche Wort ist. Ich will nur zum Nachdenken anregen, bevor ich zum Wahrheitsregime der Gegenwart komme. Plattformen unter Staatskuratel, Faktenchecker, Netzfeuerwehr. Das füllt den Abend.... hier weiterlesen: https://apolut.net/paradoxien-der-einheit-von-michael-meyen/+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.netOdysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutTwitter: https://twitter.com/apolut_netInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolutFacebook: https://www.facebook.com/apolut/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Im Alleingang fast, hat Deutschland seine wichtigsten Stromquellen abgeschaltet: erst heimische Kernkraft, dann russisches Gas. Industrievertreter sprechen bereits von der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Ingenieure warnen vor Stromausfällen und unbezahlbaren Rechnungen für die Bürger. Alles Unsinn, behauptet die Regierungspolitik und kündigt an: Unsere Stromversorgung bleibe dank sogenannter „erneuerbarer Energien“ nicht nur sicher, sondern werde künftig sogar billiger.Wie erklären sich diese Widersprüche? Wie steht es wirklich um unsere Stromversorgung? Darüber diskutiere ich mit Michael Limburg, Elektroingenieur und Vizepräsident des Expertenverbandes EIKE e.V.Diskutieren Sie mit: Per Sprachnachricht vorab oder Live-Anruf in der Sendung. Die Studio-Hotline und alle Links finden Sie im Netz auf https://paulbrandenburg.live.

Ein Standpunkt von Felix Feistel.Schon seit einiger Zeit empören sich die großen Medien, sowie die Vertreter verschiedener Parteien über die Erfolge der AfD, auch, wenn diese bislang weitgehend fiktiv sind. So ist es der Partei gelungen, in einigen Bundesländern in Umfragen zuerst die Grünen, und dann die SPD zu überholen, sodass sie nun auf mehr Zustimmung kommt, als die momentan regierende Einheitspartei SPDGRÜNEFDP. Das ganze kulminierte folgerichtig in der Wahl des AFD-Abgeordneten Robert Sesselmann zum Landrat im Thüringer Kreis Sonneberg.(1)Damit verbunden ist ein medialer und politischer Aufschrei. Mal wieder ist von einem „Dammbruch“ die Rede (2). Allgemein wird ein Versagen der Demokratie angeprangert, die seltsamerweise immer dann gefährdet zu sein scheint, wenn eine Partei, die sich dem Einheitsbrei der althergebrachten Einheitspartei widersetzt, in Umfragen und Ergebnissen Erfolge erzielt. Schon zuvor hatte der Vorsitzende des Bundesverfassungsschutzes Haldenwanger erklärt, dass es nicht allein Aufgabe des Verfassunsgsschutzes sei, die Umfrageergebnisse der AfD zu senken. Dass dieser aber durchaus sein Möglichstes tut, um genau das zu erreichen, hat er damit ebenfalls zum Ausdruck gebracht und damit offenbart, dass unter „Verfassungsschutz“ eigentlich „Regierungsschutz“ zu verstehen ist. Der sogenannte Verfassungsschutz ist längst schon zu einer Schutzmauer der Regierung verkommen, der sie gegen unliebsame Opposition und Kritik abschirmt. Deutlich geworden ist das im Pandemietheater, als der Verfassungsschutz anfing, Menschen zu beobachten, die sich gegen die Regierungspolitik, die in repressiven Zwangsmaßnahmen bestand, aussprachen, und diesen Unmut auch in Demonstrationen auf die Straße trugen...... hier weiterlesen: https://apolut.net/wenn-wahlen-etwas-aendern-wuerden-von-felix-feistel+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.netOdysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutTwitter: https://twitter.com/apolut_netInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolutFacebook: https://www.facebook.com/apolut/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Helfried Carl im Gespräch mit Martin Selmayr ZEITENWENDE FÜR EUROPA Die Europäische Union ist ein zentraler Akteur in den multiplen Krisen der letzten Jahre. Dabei verändert sie sich rasant, ohne dass ihre vertraglichen Grundlagen angepasst werden, weil die Sorge besteht, darüber keine Einigkeit unter den Mitgliedstaaten herbeiführen zu können. In der Pandemie wurde der Impfstoff-Einkauf zentral organisiert, obwohl die EU kaum Kompetenzen im Gesundheitsbereich hat. Für die militärische Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Aggressor wird die Europäische Friedensfazilität herangezogen, die bei ihrer Schaffung 2021 naturgemäß nicht explizit für diesen Zweck vorgesehen war. Mit der Konferenz über die Zukunft der Europäischen Union hat die EU einen Bürgerdialog gestartet, dessen Ergebnisse zu einem großen Teil, aber nicht vollständig innerhalb der geltenden Verträge umgesetzt werden können. Zugleich zeigt die Realität, dass die EU immer wichtiger wird bei der Lösung der zentralen Zukunftsfragen, trotz allerorten und zumal in Österreich nicht immer EU-freundlicher Regierungspolitik. Wie lange kann die EU ohne Vertragsanpassungen weiter machen, ohne an die Grenzen des Machbaren zu stoßen? Und wie könnte ein ernsthafter Diskurs über die nötigen Änderungen Eingang in die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 finden?   Martin Selmayr leitet seit November 2019 die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich. Nach Tätigkeiten an der Universität Passau, bei der Europäischen Zentralbank und beim Internationalen Währungsfonds sowie beim Medienunternehmen Bertelsmann trat er 2004 in den Dienst der Europäischen Kommission. Er war unter Präsident José Manuel Barroso zunächst Sprecher für Telekommunikation und Medien und anschließend Kabinettchef von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, der damaligen Vizepräsidentin der Kommission. Unter Präsident Jean-Claude Juncker war Selmayr dessen Kabinettchef, bevor er im Februar 2018 zum Generalsekretär der Kommission ernannt wurde. In seiner knappen Freizeit unterrichtet der promovierte Jurist EU-Recht an den Universitäten Saarbrücken, Passau, Wien und Krems. Seit 2022 ist Selmayr zudem ehrenamtlicher Wissenschaftlicher Direktor des Centrums für Europarecht an der Universität Passau. Helfried Carl, Diplomat, ist seit 2019 Partner des von ihm mitbegründeten Innovation in Politics Institute in Wien. Von 2014-2019 war er Botschafter Österreichs in der Slowakischen Republik, davor, von 2008-2014, Büroleiter und außenpolitischer Berater von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.

Der Schriftsteller Robert Menasse spricht mit DATUM-Herausgeber Sebastian Loudon und Chefredakteurin Elisalex Henckel auch über die Folgen von Schwarz-Blau in Niederösterreich, die Bilanz der grünen Regierungspolitik und die Konstruktionsfehler der Europäischen Union.

Letzte Generation blockiert Straßen an rund 30 Stellen in Berlin; Franziska Giffey wird Wirtschaftssenatorin; Grüne fordern “seriöse Regierungspolitik” ein; mehrere Tote vor Tunesiens Küste; Springer verklagt Julian Reichelt auf Millionensumme; Mehrheit will Werbeverbot für Lotterie und Glücksspiel; möglicher Investor bei DFL sorgt für viele Fragen und Söder ist... Podcaster Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Karl-Ursus Marhenke stellt fest: Zuversicht ist das neue große Ding in der deutschen Regierungspolitik. Allerdings steigt das Risiko, dass politische Köpfe an Gedankenkrebs erkranken könnten.

Die Energiewende, also der Abschied von fossilen Brennstoffen und Uran galt lange als Utopie oder böse ausgedrückt als Spinnerei. Doch die Utopie ist greifbar geworden: Inzwischen ist Energiewende erklärtes Ziel der Regierungspolitik und Schlüsselelement einer erfolgreichen Klimapolitik. Aber der Weg dahin ist weit. Wie weit, darüber haben sich die Energieexperten der Denkfabrik AGORA Gedanken gemacht. In einer aktuellen Analyse fassen sie den Stand der Dinge und die Entwicklungen des vergangenen Jahres zusammen. Durch den Krieg in der Ukraine, knappes Gas, billige Kohle und marode Atommeiler in Frankreich wurden die energiepolitischen Karten neu gemischt. Was das für den Klimaschutz hierzulande bedeutet, darüber reden wir mit Thorsten Lenck, einem der verantwortlichen Autoren des Reports. Redaktion Jörn Ehlers Die Analyse zum Stand der Energiewende in Deutschland gibt es hier: https://www.agora-energiewende.de/projekte/die-energiewende-in-deutschland-stand-der-dinge-2022/

Seit der Silvesternacht tobt eine verzweifelte links-politische Abwehrschlacht, um nicht über das Problem sprechen zu müssen, das jeder Mensch im Land sehen kann: Unkontrollierte Migration und gescheiterte Integration. In Berlin hat es die CDU gewagt, nach den Vornamen der Täter zu fragen. Vornamen haben eine politische Bedeutung. Sie erzählen etwas darüber, wie sich eine Gesellschaft, ein Land, unser Land verändert. Der Grund dafür, dass man die Frage nach den Vornamen der Gewalttäter von Berlin nicht nur stellen KANN, sondern stellen MUSS, ist die links-grüne Regierungspolitik von Berlin. Im Sommer 2022 verfügte der Berliner Senat, bei Tatverdächtigen unter 21 Jahren die Kategorie „Migrationshintergrund“ aus dem Polizeicomputer zu streichen. Warum? Ganz einfach: Sie wollten das offenkundigste Problem ihrer gescheiterten Stadt einfach verschwinden lassen, indem sie die Daten, die Belege verschwinden ließen. Wenn immer mehr Täter Migrationshintergrund haben, darf man einfach nicht mehr Migrationshintergrund ankreuzen. So lösen linke Ideologen Probleme, die nicht zu ihrer Ideologie passen. Wer es wagt, trotzdem nach den Vornamen zu fragen, ist ein Nazi. „Wahrscheinlich müssen demnächst alle Kriminalstatistiken zusätzlich zum Ariernachweis noch Angaben zum fehlenden CDU-Parteibuch beinhalten“, twitterte die Grüne Bundestagsabgeordnete Canan Bayram. Der Ariernachweis war Kern der völkisch-rassistischen Ideologie der Nationalsozialisten und als Ausweisdokument die Grundlage für den Holocaust. Wer keine arische Abstammung nachweisen konnte, wurde vergast. Das ist es, womit linke Politiker eine einfache vollkommen legergleichen, mit Hitlers Verbrechen. Er ist wieder da. Wenn Sie nicht für uns sind, sind Sie Hitler. Wenn Sie nicht links sind, sind Sie ein Nazi.

Bei ihm laufen alle Fäden zusammen: Im Zentrum der Regierungspolitik bereitet der „Chef BK“ die Kabinettssitzungen vor und ist wichtiger Kanzler-Ratgeber. Wie behält er trotz aktueller Krisen langfristige Ziele im Blick? Warum kann der Ausgleich unterschiedlicher Interessen zum Gewinn für die ganze Gesellschaft werden? Was ist gelungen und welche Aufgaben stehen an? Ein Jahr nach seinem Amtsantritt antwortet Schmidt im Podcast.

Die CSU-Politikerin und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, hat ihre Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung erneuert. Gerade bei den wichtigen Themen herrsche Streit in der Ampel, weshalb CDU und CSU die Regierung auch permanent vor sich hertreiben würden, sagte Bär im SWR2 Tagesgespräch. Die CSU-Politikerin verwies in diesem Zusammenhang auf den Leitantrag, den die CSU-Delegierten noch am Freitag beim Parteitag in Augsburg verabschieden wollten. "Wir haben ganz viele Vorschläge gerade in der Energiepolitik gemacht, bevor sich die Regierung mal in Bewegung setzt. Und das Schlimme ist ja, dass innerhalb der Bundesregierung sie sich selber Opposition sind, weil sie sich in nichts einigen. Stattdessen werden unsinnige Vorschläge gemacht wie die Cannabis-Legalisierung. Da sind sie sich einig, bei den wirklich wichtigen Themen für die Bürgerinnen und Bürger gibt's nur Streit“, so Bär. Kritik übte Bär zudem an der Erlaubnis der Bundesregierung für den Einstieg des chinesischen Staatsbetriebs Cosco in eine Betreibergesellschaft des Hamburger Hafens. "Das hätten wir so definitiv nicht gemacht. Zu erlauben, dass sich in unsere wirklich wichtige Infrastruktur die Chinesen einkaufen können, das ist einfach in allem keine gute Regierungspolitik.“

Vor dem Hintergrund des Wirtschaftskriegs und der militärischen Konfrontationspolitik der vereinten deutschen Eliten in Politik und Medien gegen Russland wird in dieser Tagesdosis der politisch scharfsinnige Schriftsteller und Publizist Wolfgang Herzberg und sein – leider aussichtsloser - Kampf für den vernünftigen Menschenverstand (common sense) vorgestellt.Ein Kommentar von Rainer Rupp.Aus bekannten Gründen haben Stimmen jüdischer Mitbürger zu politischen Ereignissen ein gewisses Gewicht in unserem Land. Dafür sorgen schon unsere selbst-erklärten „Qualitätsmedien“, aber meist nur, wenn diese Stimmen konform gehen mit der herrschenden Regierungspolitik und der dahinterstehenden US-geführten „Kriegsordnung ohne Regeln“.Wer jedoch wie Wolfgang Herzberg fundierte Kritik übt an den aktuellen kriegerischen Mitteln der NATO-Politik gegenüber Russland und der Propagandaschlacht des Westens, einschließlich der Ampel-Regierung, die auch von CDU und Die Linke unterstützt wird, dann wird auch eine zweifelnde jüdische Stimme, wie so viele andere, von den Massenmedien standfest ignoriert.Denn es gehört sich nicht, die Halbwahrheiten und demagogischen Lügen dieser Regierung, mit noch so durchdachten Argumenten, in Frage zu stellen, weil dadurch deren politische Strategie und Meinungsführerschaft in Zweifel gezogen werden. Es gehört sich nicht, gar Kritik zu üben an dem totalen Militär- und Wirtschaftskrieg der Nato gegen Russland und an den daraus folgenden Selbstmord-Sanktionen der Ampel-Regierung, die auch zunehmend die eigene Bevölkerung in schlimme Bedrängnis bringen!...... hier weiterlesen: https://apolut.net/juedische-stimme-der-vernunft-gegen-russlandkrieg-der-ampel-von-rainer-rupp/+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.net/Odysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolutFacebook: https://www.facebook.com/apolut/Soundcloud: https://soundcloud.com/apolut Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Im Streit um die Einführung der Gasumlage arbeiten die Regierungsparteien mehr gegeneinander als miteinander, kommentiert Georg Löwisch. Dafür sei momentan die falsche Zeit. Solidarität in der Krise könne nur fordern, wer sie auch vorlebe.Ein Kommentar von Georg Löwisch, Chefredakteur "ZEIT Christ & Welt"www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der WocheDirekter Link zur Audiodatei

Der Kanzler warnt Kritiker der Regierungspolitik vor einem harten Durchgreifen des Staates. Und das mit schwammigen Begrifflichkeiten, die jeden verdächtig machen können. „Es fehlt der demokratische Geist“, sagt der Philosoph und Historiker Dr. Michael Andrick und befürchtet ein Abrutschen der Demokratie in ein autoritäres System. „Die Menschen vertrauen den falschen Leuten“, sagt der Autor von „Erfolgsleere“ und erklärt die Selektions-Mechanismen in Parteien.   Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützt, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen. Milena Preradovic Name: Milena Preradovic IBAN: AT40 2070 2000 2509 6694 BIC: SPFNAT21XXX oder https://paypal.me/punktpreradovic Website Dr. Michael Andrick: https://derandrick.de/ Buch „Erfolgsleere“: https://www.herder.de/leben/shop/p6/76311-erfolgsleere-gebundene-ausgabe/   ------------ Website: https://punkt-preradovic.com Odysee: https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f Telegram: https://t.me/punktpreradovic Linkedin: https://www.linkedin.com/in/milena-preradovic-4a2836147/?originalSubdomain=at Twitter: https://twitter.com/punktpreradovic Facebook: https://www.facebook.com/punktpreradovic/ Instagram: https://www.instagram.com/punktpreradovic/ theplattform: https://theplattform.net   #politik #regierung #scholz #bundeskanzler #demokratie #corona #philosophie #moral #denken #querdenker #verfassung #grundrechte #freiheit #meinungsfreiheit #meinungsvielfalt #konformisten #hass #debatte 

Kai Gniffke soll bereits 2023 den ARD-Vorsitz übernehmen. Das ist keine gute Nachricht, denn Gniffke hat sich unter anderem durch seine Zeit als Chefredakteur von „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ einen Ruf als zum Teil distanzloser Verteidiger der Regierungspolitik erworben. Den politischen Ruf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) wird die Berufung Gniffkes bei vielen Beitragszahlern nicht verbessern. DabeiWeiterlesen

Die Bundesregierung betreibe in der Krise Entschädigungspolitik als Solidaritätspolitik, sagte der Soziologe Heinz Bude im Dlf. Das sei gefährlich. Die Menschen reagierten mit Ressentiments: Die da kriegen was, uns wird was genommen, andere bleiben ungeschoren.Köhler, Michaelwww.deutschlandfunk.de, Kultur heuteDirekter Link zur Audiodatei

Über 1.000 Demonstranten waren dem Aufruf des Bündnisses „Für Heizung, Brot und Frieden“ gefolgt und hatten sich zum Protest gegen die aktuelle Regierungspolitik vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen eingefunden. Redebeiträge kamen unter anderem von Vertretern der Linkspartei, der Sammlungsbewegung Aufstehen, der Naturfreunde und Gewerkschaftsgruppen. Die Kundgebungsteilnehmer und Redner forderten unter anderem eine gesetzlicheWeiterlesen

Das von der Regierungskoalition angekündigte Paket zur Entlastung in der selbst hergestellten Krise verharrt bei der Linderung von Symptomen. Diese Linderung ist als Folge der Regierungspolitik nun unumgänglich. Aber statt immer weitere „Pakete zu schnüren“, muss die Ursache des möglicherweise drohenden industriellen und sozialen Niedergangs benannt und abgeschafft werden: Und das ist die Sanktionspolitik derWeiterlesen

In Neuruppin sprach Bundeskanzler Olaf Scholz über den Ukrainekrieg, Inflation, Energiekrise und ein Entlastungspaket für die Bürger. Der Großteil der Menschen befand sich jedoch hinter der doppelten Polizeiabsperrung. Sie zeigten ihren Unmut mit der Regierungspolitik lautstark. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Im Bundestagswahlkampf 2021 konkurrierten sie um den Wahlkreis Koblenz. Josef Oster (CDU) gewann mit knappem Vorsprung von 1,8 Prozentpunkten, Thorsten Rudolph zog über die SPD-Landesliste in den Bundestag ein. Für Oster ist es die schon zweite Legislaturperiode, aber dennoch ungewohnt: War er zuvor noch Teil der Regierungsfraktion, gehört er nun der Opposition an und weiß, dass er viele Positionspapiere letztlich für den Papierkorb schreibt. Thorsten Rudolphs Partei hingegen stellt den Bundeskanzler, er kann also die Regierungspolitik unmittelbar beeinflussen. Osters und Rudolphs Abgeordneten-Alltag sieht fast gleich aus: In den 22 Sitzungswochen pro Jahr ist der Terminkalender prallvoll, an ausschlafen oder Freizeit kaum zu denken. Im Wahlkreis Koblenz bleibt zwar trotz vieler politischer und gesellschaftlicher Pflichttermine etwas mehr Zeit, beiden ist aber bewusst, dass sie aufpassen müssen, sich neben der Arbeit und den vielen Bitten und Fragen, die an Bundestagsabgeordnete herangetragen werden, noch ein Privatleben zu bewahren. Stephan wollte im Berliner Paul-Löbe-Haus von beiden wissen, wie sie es schaffen, im Raumschiff Berlin nicht abzuheben und wie stark die Zeitenwende, die wir gerade erleben, auf ihren Schultern lastet. Dabei lernte er zwei Berufspolitiker kennen, die durchaus selbstreflektiert auf ihr Amt schauen, sich nicht zu wichtig nehmen, sich darum bemühen, die Anliegen der Menschen im Wahlkreis nicht aus den Augen zu verlieren und die bei allen politischen Meinungsverschiedenheiten sehr respektvoll und kollegial miteinander umgehen.

Thu, 09 Jun 2022 10:30:00 +0200https://hauptstadt-radar.blogs.julephosting.de/168-hauptstadt-radar-regierungspolitik-ueber-den-wolkenccf05984-2184-48dd-b0fc-b058d613d057168fullnornd,redaktionsnetzwerk deutschland,deutschland,berlin,politik,angela merkel,partei,bundestagswahl,wahlkampf,hauptstadt-radar

Pandemie, 100 Milliarden für die Bundeswehr und neue fossile Infrastruktur: Seitdem die Ampel regiert herrscht Dauerkrise. Im Interview erzählen die GJ-Sprecher:innen Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus, wie sie trotz alledem für progressive Regierungspolitik kämpfen und welche gesellschaftlichen Bündnisse dafür notwendig sind.

Feature von Heike Brunkhorst und Roman Herzog. Als "scharfes Schwert“ bezeichnete Felix Klein, Bundesbeauftragter für jüdisches Leben, den Vorwurf des Antisemitismus. Mit ihm müsse verantwortungsvoll umgegangen werden. Ob das geschieht, und ob tatsächlich genug gegen Antisemitismus getan wird, der ganz überwiegend von rechts, aber auch aus der Mitte der Gesellschaft kommt, daran gibt es Zweifel. Stattdessen, so die Autoren des Feature, nimmt die langjährige Regierungspolitik vor allem Kritik an der Politik des Staates Israel in den Focus. Das führte nicht nur zu Protesten von Intendanten führender Kultureinrichtungen, die eine weltoffene Debatte in Gefahr sehen. Auch Jüdinnen und Juden, die sich kritisch zum Zionismus oder zur israelischen Siedlungspolitik äußern, stehen plötzlich unter Antisemitismusverdacht. Produktion: WDR 2022. Redaktion: Joachim Dicks. Verfügbar bis 11.05.2023. https://ndr.de/radiokunst

Büro einräumen, Strukturen aufbauen, Antrittsbesuche - so sahen früher die ersten 100 Tage einer Regierung aus. Schließlich galt für diese Zeit eine Schonfrist, erst danach wurden die ersten Regierungsschritte hart und kritisch beurteilt. Als die neue Regierung mit der Vereidigung von Kanzler Olaf Scholz am 8. Dezember startete, da waren die Corona-Pandemie noch und die Ukraine-Krise schon da. Und jetzt? Nicht einmal hundert Tage später haben wir Rekord-Infektionszahlen, und aus der Krise ist ein Krieg geworden. Das hat die Regierungsaktivitäten auf den Kopf gestellt. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck stimmt Waffenlieferungen zu, der liberale Finanzminister Lindner drängt auf den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien, und der sozialdemokratische Gesundheitspolitiker Lauterbach arrangiert sich als Minister mit Lockerungen zur Unzeit. Was wird nun mit der Bewältigung der Klimakrise, mit der Modernisierung der Wirtschaft und der Schuldenbremse? Wird diese Regierung noch eine Chance zur Umsetzung ihrer Vorhaben bekommen?

Innerhalb von wenigen Tagen hat der Krieg in der Ukraine die deutsche Regierungspolitik und die deutsche öffentliche Meinung verändert. Wer war wann in was eingeweiht? Wieso 100 Milliarden, und was sagt Friedrich Merz dazu? Darüber diskutieren Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander. Ein kurzer Hinweis zu dieser Folge: Am Anfang gab es technische Probleme bei der Aufnahme von Robin Alexander. Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Noch mehr Politik? Im werktäglichen Podcast „Kick-off Politik - Das bringt der Tag“ geben wir Ihnen im Gespräch mit WELT-Experten die wichtigsten Hintergrundinformationen zu einem politischen Top-Thema des Tages. Mehr auf welt.de/kickoff und überall, wo es Podcasts gibt. Redaktion: Antonia Beckermann, Felix Zwinscher Produktion: Marvin Schwarz Robin Alexanders Buch "Machtverfall - Merkels Ende und das Drama der deutschen Politik: Ein Report" ist im Mai bei Siedler erschienen (ISBN: 978-3-8275-0141-7). Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html