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Was sagen die ersten zwei Monate der zweiten Amtszeit von Trump über die Richtung und Qualität der neuen US-Sicherheitspolitik? Und: Bedeutet das neue Asylgesetz einen Abschied von der liberalen Demokratie? Mehr dazu im aktuellen Infomagazin.
In Polen hat Präsident Duda ein Gesetz in Kraft gesetzt, das vorübergehend das Asylrecht einschränkt. Polens Regierung reagiert damit auf den Zustrom von Flüchtlingen aus Belarus. Dazu unser Korrespondent Martin Adam.
Der Nationalrat will seine Löhne nicht kürzen, selbst wenn sie Ferien machen. Wie wegen der Mitte eine kleine Änderung des Asylgesetzes scheiterte. Wie Bundesrat Martin Pfister Mehrheiten für die Armee beschafft (nicht mit links).
Die CDU und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz schienen klare Gewinner bei den kommenden Bundestagswahlen zu sein. Doch dann griff ein psychisch kranker Asylbewerber in Aschaffenburg eine Gruppe Kinder mit einem Messer an.Die CDU wollte daraufhin noch vor den Wahlen einen harten Asylplan durchsetzen und nahm dafür die Stimmen der AfD in Kauf. Die Folgen davon: Scharfe Kritik von allen Seiten, zehntausende Menschen auf der Strasse und sogar Angela Merkel griff in den Wahlkampf ein. Plötzlich ist nicht mehr sicher, ob der neue Kanzler von Deutschland wirklich Friedrich Merz heissen wird.Was geschieht hier gerade in Deutschland? Und was hat die Wahl für Folgen für die Schweiz? Diese und weitere Fragen beantwortet Dominique Eigenmann, der Deutschland-Korrespondent des Tages-Anzeigers in einer neuen Folge des täglichen Podcast «Apropos».Host: Philipp LoserProduzent: Tobias HolzerArtikel zum Thema:«So eine Woche möchte ich jetzt nicht jede Woche haben»Zehntausende demonstrieren für Vielfalt und eine klare Abgrenzung nach rechtsMerz scheitert überraschend mit Asylgesetz – trotz erneuter Hilfe der AfD Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch
Bundestag, Begrenzung, Asyl, Migration, Zustrom, Asylgesetz, Berlin, Merz, CDU, Union, Bundeskanzler, Kanzlerkandidat, AfD, SPD, FDP, Grüne, Rot-Grün, Scholz, Wahlkampf, Bundestagswahl, Bundesregierung Von WDR 5.
Der Streit um das geplante Asylgesetz geht in die nächste Runde.
Trotz beschlossener EU-Reform machen viele Mitgliedsländer ihre eigene Migrationspolitik. Migrationsforscherin Judith Kohlenberger: "Wir sehen seit einiger Zeit einen Wettbewerb nach unten. Immer mehr Länder entziehen sich ihrer Asyl-Verantwortung." Von WDR5.
Trotz des EU-Asylpakts fordern mehrere EU-Mitgliedstaaten schärfere Regeln. "Diese Vorschläge gibt es, weil man sich gerade in der Öffentlichkeit handlungsfähig zeigen muss", sagt Svenja Niederfranke, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Von WDR 5.
Nach den israelischen Angriffen herrschen Angst und Panik in Libanon. Aus dem Süden Libanons versuchen Tausende zu entkommen und fliehen in Richtung Hauptstadt Beirut. Wie die Situation dort im Moment ist, schildert die freie Journalistin Meret Michel. Weitere Themen: Fast jeden Monat nehmen die Taliban den afghanischen Frauen weitere Rechte. Frauen weltweit stehen jetzt dagegen auf. Bekannte Frauen, mit gewichtigen Stimmen - wie etwa die Schauspielerin Meryl Streep oder Bundespräsidentin Viola Amherd. Getan haben sie das an einem UNO-Treffen in New York, das die Schweiz mitorganisiert hat. Dass die SVP in der Asylpolitik eine härtere Gangart fordert, ist nicht neu. Dass kürzlich auch FDP-Präsident Thierry Burkart auf diesen Zug aufsprang, hingegen schon. Zusammen haben die beiden Parteien im Nationalrat einige Vorstösse angenommen, die das Asylgesetz etwas verschärfen wollen, mit Hilfe aus der Ratsmitte.
Arbeitszeit-Debatte: Schuften für den Staat? Das Budget kracht, die Wirtschaft stottert, die Armut steigt. Und jetzt auch noch das: Um den Standort zu sichern, soll die Arbeitszeit erhöht werden. Kanzler Nehammer erteilt dem zwar öffentlich eine Absage, doch Kritiker warnen: Das dicke Ende kommt erst nach der Wahl! Müssen wir mehr arbeiten, um unseren Wohlstand zu sichern? Ist die Idee mit Nehammers Dementi wirklich vom Tisch? Und zahlen wir jetzt die Zeche für die milliardenschwere Krisenpolitik der Regierung bei Corona, Energie und der Ukraine?Endstation Ruanda: Willkommenskultur vor dem Aus? Großbritannien macht ernst: Asylverfahren sollen künftig nach Ruanda ausgelagert werden. Und dieses Beispiel macht Schule. Auch Österreichs Innenminister Gerald Karner kann dem viel abgewinnen und will außerdem abgelehnte Asylwerber in das Bürgerkriegsland Syrien zurückschicken. Wie weit kann das Asylgesetz verschärft werden, ohne dass Menschenrechte gebrochen werden? Hilft Abschreckung dabei, die Asylkrise zu lösen? Und was ist vom Vorschlag von AMS-Chef Johannes Kopf zu halten, der den Empfang von Sozialleistungen an die Residenzpflicht koppeln will?Zu Gast sind:Heimo Lepuschitz, FPÖ-naher KommunikationsberaterRoland Tichy, PublizistTessa Szyszkowitz, JournalistinAndras Szigetvari, Redakteur beim „Standard"Moderation: Katrin Prähauser
Der Plan klingt einfach: Migranten, die auf Booten illegal von Frankreich über den Ärmelkanal nach Grossbritannien kommen, sollen künftig mit dem nächsten Flugzeug nach Ruanda gebracht werden. 6'400 Kilometer entfernt.Dieser «Ruanda-Pakt» ist ein Kernanliegen des konservativen britischen Premierministers Rishi Sunak. Seine politischen Gegner und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz scharf – und auch in den eigenen Reihen ist das Gesetz umstritten. Vergangene Woche stimmte das Unterhaus zu, jetzt debattiert das Oberhaus.Was ist der Hintergrund dieser harschen Asylpolitik? Ist eine solche Abschiebung, wie von Sunak geplant, überhaupt zulässig? Und könnte dieses Beispiel auch in anderen Ländern Schule machen?Im täglichen Podcast «Apropos» ordnet Michael Neudecker, Grossbritannien-Korrespondent der «Süddeutschen Zeitung» und des «Tages-Anzeiger» die britische Asyldebatte ein. Gastgeberin ist Mirja Gabathuler.Artikel zum Thema:Rishi Sunak kämpft um das Asylgesetz - und um seinen JobDas Unterhaus sagt Ja zum «Ruanda-Gesetz»Analyse zu britischer Abschiebepolitik: Sunaks «Schritt zum Totalitarismus» Als Podcast-Hörer:in den Tagi 3 Monate zum Preis von einem Monat lesen und hören: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch
Der Text für das neue Asylgesetz der EU ist fertig. "Die europäische Lösung ist gut, es ist gut, dass wir da weitergekommen sind", sagt Lena Düpont, (CDU), Mitglied des EU-Parlaments: "Aber das entlässt die Mitgliedsstaaten nicht aus ihrer Verantwortung." Von WDR 5.
Seit Ende Januar 2022 ist Omid Nouripour gemeinsam mit Ricarda Lang Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Wie konnten die Grünen von einer potentiellen Kanzlerpartei in so kurzer Zeit im Umfragetief landen? Wie heikel wird die Debatte um das Asylgesetz? Und wie soll Deutschland auf die jüngste Eskalation im Ukraine-Krieg reagieren? Antworten bei WDR 2 Jörg Thadeusz. Von Omid Nouripour.
Es war ein unerwarteter Durchbruch beim EU-Innenministertreffen alias dem Migrationsgipfel am Donnerstag. Seit Jahren streiten die EU-Staaten über eine Neuaufstellung des EU-Asylsystems. Nun haben sie sich mehrheitlich für ein strengeres Paket entschieden. Der Kompromiss sieht vor allem einen deutlich rigideren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Ob die schärferen Maßnahmen je Realität werden und was sie in der Praxis bedeuten würden, erklärt Migrationsforscher Judith Kohlenberger im Daily-Podcast. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify oder Google Podcasts und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es unter www.kurier.at/podcasts
Gabi ist in Liverpool und berichtet vom Eurovision Song Contest und Begegnungen mit Lord Of The Lost. Wir sprechen aber auch noch mal über das neue Asylgesetz und die Pläne, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben.
In Grossbritannien plant die Regierung ein neues und ziemlich radikales Asylgesetz. Flüchtlingen, die illegal die Grenzen überquere, soll es verwehrt werden, Asyl zu beantragen. Menschen, die von Schleppern mit Gummiboten über den Ärmelkanal gebracht werden, solle in Zukunft sofort abgeschoben werden. Entweder in ihr Heimatland oder einen sicheren Drittstaat, wie Ruanda. Gegen dieses Gesetz gibt es Widerstand – auch von prominenter Seite. So hat der ehemalige Spitzenfussballer und heutige BBC-Moderator Gary Lineker die Regierung für diese Idee scharf kritisiert. Als die BBC in dafür suspendierte, empörten und solidarisierten sich grosse Teile des Internets – sowie seine Moderationskollegen. Statt einem Ersatz für Lineker in der eingeplanten Sendung, musste die BBC ein Notprogramm spielen.Inzwischen darf Gary Lineker wieder arbeiten. Was bleibt, sind offene Fragen rund um die politischen Kämpfe um die BBC, die Performance von der konservativen Regierung in Grossbritannien und um die politische Dimension von Fussball. All diese Dimensionen beleuchtet heute Thomas Schifferle in einer neuen Folge «Apropos», dem täglichen Podcast des «Tages-Anzeigers» und der Redaktion Tamdia. Er ist Fussballredaktor beim Tages-Anzeiger und ein grosser Kenner von England und des englischen Fussballs. Gastgeber ist Philipp Loser.Mehr zum Thema: Analyse zur Lineker-Affäre - Der Fussballer erweist dem Premier einen Dienst (Abo)https://www.tagesanzeiger.ch/der-fussballer-erweist-dem-premier-einen-dienst-897393815053Er kritisiert, wird suspendiert – nun fehlen dem Sender die Expertenhttps://www.tagesanzeiger.ch/er-kritisiert-die-regierung-wird-suspendiert-nun-fehlen-dem-sender-die-experten-808862901516«Jeder, der illegal in dieses Land kommt, wird weggeschickt»https://www.tagesanzeiger.ch/jeder-der-illegal-in-dieses-land-kommt-wird-weggeschickt-167337101072Den Tagi 3 Monate zum Preis von einem Monat lesen: tagiabo.ch
Am kommenden Samstag wird Star-Moderator Gary Lineker wieder im Fernsehen zu sehen sein. Aufgrund seiner Kritik an der britischen Asylpolitik hatte ihn die BBC vorübergehend suspendiert. Doch die Wogen gehen weiter hoch: Stehen sich BBC und Politik zu nahe?
Ist das Anrecht auf Asyl heute überhaupt noch zeitgemäß? In Zeiten von Masseneinwanderung und Asylmissbrauch bis hin zum totalen Bevölkerungsaustausch muss dieses angebliche Grundrecht auf den Prüfstand. Gerade Herr Audretsch (Grüne) beweist mit seinen Aussagen, wie unsozial diese Gesetzgebung gegenüber der leistungsorientierten autochthonen Bevölkerung ist, da diese selbst anhaltender Krisen immer weniger finanzielle Ressourcen am Monatsende übrig hat. Kinder, überall das Normalste auf der Welt, verkommen so zum Luxusgut für alle, die der Allgemeinheit nicht auf der Tasche liegen. Zeit für konsequentes Handeln und harte Diskussionen! Quelle: Migrantengewalt gegen Deutsche: https://deutschlandkurier.de/2022/07/neue-bka-studie-gewalt-geht-meist-von-migranten-aus-deutsche-ueberwiegend-opfer/
Anfang der 1980er-Jahre trat in der Schweiz das allererste Asylgesetz in Kraft. Zu den ersten Gruppen von Asylsuchenden gehörten die Tamilinnen und Tamilen.Mit ihnen ging die Schweiz zu Beginn wenig zimperlich um, so dass sie sich wehrten – unter anderem mit einer Demonstration.
Die Schweiz will geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern rasch Schutz bieten. Erstmals wird der Bund dafür den speziellen Schutzstatus «S» im Asylgesetz aktivieren. Auch in der Energiepolitik reagiert der Bundesrat auf den Ukraine-Krieg. Weitere Themen: (01:12) Ukraine: Bund will Flüchtlinge unterstützen (09:12) Nato will Aufrüstung in Osteuropa vorantreiben (14:53) Russland: Umdenken aufgrund der westlichen Sanktionen? (21:12) USA: Was bleibt von der Trump-Ukraine-Affäre? (28:54) Bundesrat will den Unterbestand bei der Armee angehen (32:42) SRF verliert TV-Rechte für Schweizer Eishockey (35:29) Die tägliche Zeitung im Briefkasten – ein Auslaufmodell? (39:25) Zu Besuch bei einem ukrainisch-russischen Ehepaar in Polen
Drei Schülerinnen und deren Familien werden nach Georgien und Armenien abgeschoben. Dagegen regt sich heftiger Widerstand, die Abschiebung wird aber trotzdem durchgeführt. Wie soll man künftig in solchen humanitären Härtefallen entscheiden? Gäste: Florian Klenk, Teilnehmer am Protest und Chefredakteur, Falter Heimo Lepuschitz, FPÖ-naher Kommunikationsberater
Die Union und die SPD schaffen die Zerstörung auch ganz alleine ohne Rezo. Wie das geht, seht ihr hier. Hier ist das Video zur Folge: https://youtu.be/JP2rWgyrx9s
Die Schweiz hat eines der schnellsten Asylverfahren in Europa. Wie kommt das? Außerdem: welche Orte in unseren Ländern echt mal einen Urlaub wert wären. Doppelfolge bei "Servus. Grüezi. Hallo.". Wir diskutieren in Überlänge über das Überthema dieser Wochen, die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Teil 2: 2016 entschieden die Schweizer über ein revidiertes Asylgesetz. Es soll die Verfahrensdauern drastisch verkürzen – ohne dabei die Rechte der Asylbewerber zu beschneiden. Wie funktioniert das? Zweites Thema: Wohin fahren wir selber in unseren Heimatländern in Urlaub? Und welches Ferienerlebnis aus dem Nachbarland ist uns in Erinnerung geblieben? Eine Dreiländertour von Eisenerz in der Steiermark über den Schweizer Jura bis in den platten Norden: nach Rügen in die Kraft-durch-Freude-Siedlung Prora.
Würde sich Alice Weidel beim Check-In vordrängeln? Googelt sie auch mal ihren eigenen Namen? Wie will die AfD Deutschland digital nach vorne bringen? Und wie würde ein überarbeitetes Asylgesetz mit der AfD aussehen?
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen in Deutschland hat sich die CSU für die Aufnahme von Ausland in die Liste "sicherer Herkunftsstaaten" nach §29a Asylgesetz ausgesprochen. Zuvor hatte eine Studie im Auftrag der Bayerischen Staatskanzlei ergeben, dass die überwältigende Mehrheit aller Flüchtlinge aus dem Ausland kommt. Sie könnten dann leichter abgeschoben werden.