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Die Warnung der US-Geheimdienste vor US-Biolaboren im Ausland macht Wellen.Während deutsche Medien weiterhin verschweigen, dass die US-Geheimdienste vor der Arbeit der US-Biolabore in aller Welt gewarnt haben, wird außerhalb der westlichen Medienblase darüber berichtet und es wird auch darüber diskutiert, wie es sein kann, dass eine US-Behörde faktisch vor anderen US-Behörden warnt.Ein Kommentar von Thomas Röper.Da deutsche Medien immer noch verschweigen, dass die Chefin der US-Geheimdienste quasi als letzte Amtshandlung eine Warnung vor der Tätigkeit der von den USA finanzierten und geleiteten Biolaboren in aller Welt herausgegeben hat, werde ich weiter daran erinnern und darüber berichten. Heute übersetze ich einen Artikel der TASS darüber, der versucht ein wenig Licht in die Sache zu bringen.Beginn der Übersetzung:Propaganda im Reagenzglas: Wie die Gefahr durch US-Biolabore Wahrheit bliebDie scheidende US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard enthüllte Details über das globale Netzwerk amerikanischer Biolabore.Gennady Onishchenko, Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften, Epidemiologe und stellvertretender Leiter der Russischen Akademie für Bildung, warnte vor den schwerwiegenden Folgen der Äußerungen der US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard über das globale Netzwerk der US-Biolabore.„Gabbard nannte mehr als 35 Länder, es gibt aber noch viele mehr“,sagte er gegenüber der TASS. Laut Onishchenko hätten die Amerikaner in der Ukraine keine Labore errichtet, sondern „unsere bereits vorhandenen“ angepasst.Er warf den USA vor, gegen das Übereinkommen über biologische Waffen und Toxinwaffen von 1972 verstoßen zu haben. Der Epidemiologe erinnerte daran, dass die UdSSR das Übereinkommen initiiert hatte und es von mehr als 93 Ländern ratifiziert wurde. Das Übereinkommen legt fest, dass die Mitgliedsländer keine Biowaffen entwickeln oder mit Viren arbeiten, um diese vorsätzlich zur Untergrabung der wirtschaftlichen oder politischen Stabilität oder zur Übernahme eines Staates einzusetzen. Der Wissenschaftler fügte hinzu, dass die USA das Übereinkommen bereits zuvor verletzt haben. So haben sich die USA beispielsweise nach der Ratifizierung geweigert, mehr als 300.000 Tonnen chemischer Waffen zu vernichten und in den 2000er Jahren gab es Hinweise darauf, dass das Land absichtlich ein militärtaugliches Anthrax-Biorezept verwendet hatte.Zuvor hatte Gabbard eine Videobotschaft an die amerikanische Bevölkerung veröffentlicht, in der sie erklärte, sie enthülle„neue Beweise für die langjährige Finanzierung von über 120 Biolaboren in mehr als 30 Ländern durch die US-Regierung“.„Sehr einflussreiche Personen“ hätten Informationen über die Existenz dieser Einrichtungen, ihre Standorte und ihre Aktivitäten verschwiegen, so Gabbard. Laut ihren Angaben hätten „Strukturen innerhalb der Biden-Administration“ wiederholt über die Existenz dieser Einrichtungen gelogen und diejenigen bedroht, die versucht haben, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Gabbard bestätigte, dass die durchgeführten Forschungen„eindeutig das Potenzial für katastrophale globale Auswirkungen“ bergen.Konkret seien in der Ukraine „über 40 Labore errichtet und betrieben“ worden. Sie stellte klar, dass die Forschungen mit Krankheitserregern durchgeführt wurden, die unter anderem Milzbrand, Tularämie, Tuberkulose, Pest und Schweinepest verursachen....https://apolut.net/gabbard-packt-aus-das-globale-labornetzwerk-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wollen die EU-Kriegstreiber jetzt auch im Mittelmeer Krieg gegen Russland beginnen?Ein Kommentar von Rainer Rupp.Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die das Treffen der EU-Verteidigungsminister auf Zypern vom 7. und 8. Juni leitete, hat zu dem Anlass mehrfach betont: Die EU-Marineoperation IRINI habe begonnen, unter „erneuerten Einsatzregeln“ Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte zu entern. Diese Ankündigung markiert eine deutliche Ausweitung der Mission und birgt erhebliche Eskalationsrisiken.IRINI wurde 2020 ins Leben gerufen. Sie ist die Nachfolgemission der EU-Operation „Sophia“ (griechisch für Weisheit) die von 2015 bis 2020 dauerte. IRINI ist das griechische Wort für „Frieden“ und gleichzeitig der Name der aktuellen EU-Marineoperation im Mittelmeer. Deren ursprüngliches Mandat war die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. In den letzten Monaten hat die EU jedoch angekündigt, selbstherrlich und ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedsländer die Aufgabe von IRINI in eine gefährliche, kriegerische Operation umzumünzen, nämlich nicht-russisch beflaggte Schiffe, die russisches Öl transportieren, in internationalen Gewässern des Mittelmeers zu stoppen, aufzubringen, in EU-Häfen zu zwingen, um dort mit fadenscheinigen, illegalen Rechtfertigungen deren Ladung zu beschlagnahmen.All das soll unter Einsatz militärischer Mittel durch EU-Kriegsschiffe als Teil der IRINI-Operation geschehen. Diese erlaubt notfalls auch den Einsatz tödlicher Gewalt, um das gewünschte Ergebnis zu erzwingen. Um das vor der westlichen Öffentlichkeit zu rechtfertigen, werden die nicht-russisch beflaggten Schiffe, die russisches Öl transportieren, von westlichen Politikern und ihren untertänigsten Medien abfällig als „russische Schattenflotte“ bezeichnet. Das suggeriert in der westlichen Öffentlichkeit teils recht erfolgreich dunkle Machenschaften der bösen Russen und suggeriert zugleich eine tugendhafte Rechtfertigung des militärischen Vorgehens der EU gegen diese „Schattenflotte“ auf offener See. Nach internationalem Seerecht ist das jedoch nichts anderes als Piraterie. Aber die Kallas scheint das nicht zu stören die nach der Devise „Legal, illegal, Scheißegal“ operiert.Aber das ist schließlich nicht die einzige außenpolitische Problemzone, in der die EU-Außenpolitik unter Führung der einfach gestrickten - um nicht minderbemittelt zu sagen - Kaja Kallas leidet. Denn ihr Russenhass scheint die einzige, aber notwendige Qualifikation für ihren Job an der Spitze der EU-Diplomatie gewesen zu sein. Aber auch hier scheinen sich in jüngster Zeit Dinge in eine realistischere Richtung zu entwickeln; mehr dazu weiter unten. Zunächst zurück zu IRINI.Wie bereits erwähnt bestand das ursprüngliche IRINI-Mandat darin, das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen, das im Rahmen der Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrats im Jahr 2011 beschlossen worden war. Ziel war es, Waffenlieferungen zu unterbinden und einen politischen Friedensprozess in Libyen zu unterstützen. Fünfzehn Jahre nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis hat die Mission diesen Auftrag jedoch nicht erfüllt. Waffenlieferungen erfolgten weiterhin – vor allem aus der Luft –, ein ernsthafter Friedensprozess kam nie zustande. Stattdessen hat die Zerstörung Libyens, des sozial fortschrittlichsten Staates Afrikas durch den Wertewesten, zu einem „Mad Max“- ähnlichen Gebilde geführt, in dem auf öffentlichen Märkten Sklaven verkauft werden....https://apolut.net/brussel-jagt-russische-tanker-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wer ist verantwortlich für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee? Der Journalist Dirk Pohlmann erklärt, wo er die Drahtzieher vermutet: Ein Gespräch über Interessen und falsche Fährten. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Brandmauer zur AfD als „völlig idiotisch“ bezeichnet. Über Wagenknechts Empfehlung für Expertenregierungen mit Blick auf die Landtagswahlen im September in Ostdeutschland spricht der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt. Die EU will mehr Abschiebungen durchsetzen und dazu auch „Rückführungszentren“ außerhalb der EU errichten. Über die Einigung zwischen Vertretern des EU-Parlaments und der Mitgliedsländer sprechen wir mit der EU-Abgeordneten Mary Khan von der AfD. Und David Berger kommentiert die 12 Euro Eintrittsgeld für den Kölner Dom. 

National und Ständerat wollen strengere Regeln für günstige ausländische Online-Handelsplattformen wie Temu oder Shein. Sie sollen künftig angeben müssen, wenn ein Artikel in der Schweiz verboten ist. Zudem soll für Kleinsendungen aus Asien künftig eine Gebühr verlangt werden. Weitere Themen: ⦁ Russland hat erneut eine schwere Angriffswelle gegen die Ukraine gestartet. Aus mehreren Städten wurden in der Nacht Explosionen gemeldet. Es gab mehrere Tote und dutzende Verletzte, wie die ukrainischen Behörden mitteilen. Besonders schwer waren die Angriffe auf die Hauptstadt Kiew. ⦁ Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die in der EU abgelehnt worden sind, sollen künftig auch ausserhalb der Europäischen Union untergebracht werden können. Und zwar in sogenannten Rückkehrzentren in Drittstaaten. Darauf haben sich Vertreterinnen und Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedsländer geeinigt. · Nach mehr als zwei Monaten Verhandlungen ist nun klar, wer Dänemark regieren soll. Die amtierende Ministerpräsidentin Mette Fredriksen erklärte, sie habe eine Minderheitsregierung aus vier Mitte-Links-Parteien gebildet. Mette Frederiksen bleibt damit dänische Regierungschefin.

Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedsländer haben den Weg für Verschärfungen der Asylregeln freigemacht. So sollen Abschiebezentren in Drittstaaten geschaffen werden. Dazu EVP-Innenexpertin Lena Düpont.

Unser erstes Thema ist eine mögliche Änderung im Prozess der Erweiterung der Europäischen Union. Die EU-Mitglieder diskutieren derzeit darüber, neuen Mitgliedstaaten für mehrere Jahre nach ihrem Beitritt das Vetorecht zu verweigern. Anschließend sprechen wir über die Enzyklika von Papst Leo, in der er zu dringenden Maßnahmen auf globaler Ebene aufruft, um sicherzustellen, dass künstliche Intelligenz zum Nutzen der Menschheit eingesetzt wird und nicht zu ihrem Nachteil. In unserem Wissenschaftsteil sprechen wir über eine neue Studie, die zeigt, dass die regelmäßige Teilnahme an künstlerischen und kulturellen Aktivitäten den biologischen Alterungsprozess verlangsamen kann, ähnlich wie regelmäßige körperliche Bewegung. Und wir beenden den ersten Teil unseres Programms mit einer Diskussion über Stephen Colberts letzte Folge der „Late Show", womit eine der bekanntesten Late-Night-Shows des US-amerikanischen Fernsehens zu Ende ging. Der Rest des Programms ist der deutschen Sprache und Kultur gewidmet. Die heutige Grammatiklektion konzentriert sich auf The Passive Voice – Part 1. In einigen deutschen Städten versammeln sich zu bestimmten Tageszeiten mehr Menschen als gewöhnlich auf dem Platz vor dem Rathaus. Der Grund dafür sind die Glockenspiele, mechanische Musikwerke, die zu bestimmten Zeiten automatisch Melodien spielen – oft verbunden mit beweglichen Figuren, die historische Szenen darstellen. Unsere Redewendung diese Woche ist Hopfen und Malz verloren sein. Da bietet sich eine Diskussion über den Bierkonsum in Deutschland an. Die 1993 eingeführte Statistik zum Bierkonsum zeigt, dass in Deutschland noch nie so wenig Bier getrunken wurde wie heute. Mittlerweile gilt die Bierkultur in Deutschland als gefährdet. EU prüft Verzögerung des Vetorechts für neue Mitgliedsländer In seiner ersten Enzyklika warnt Papst Leo vor den Gefahren von künstlicher Intelligenz für die Menschheit Kunst und Kultur verlangsamen den biologischen Alterungsprozess Stephen Colbert moderiert die letzte Folge der legendären „Late Show" Deutschlands Glockenspiele Bierkonsum in Deutschland geht drastisch zurück

Unser erstes Thema ist eine mögliche Änderung im Prozess der Erweiterung der Europäischen Union. Die EU-Mitglieder diskutieren derzeit darüber, neuen Mitgliedstaaten für mehrere Jahre nach ihrem Beitritt das Vetorecht zu verweigern. Anschließend sprechen wir über die Enzyklika von Papst Leo, in der er zu dringenden Maßnahmen auf globaler Ebene aufruft, um sicherzustellen, dass künstliche Intelligenz zum Nutzen der Menschheit eingesetzt wird und nicht zu ihrem Nachteil. In unserem Wissenschaftsteil sprechen wir über eine neue Studie, die zeigt, dass die regelmäßige Teilnahme an künstlerischen und kulturellen Aktivitäten den biologischen Alterungsprozess verlangsamen kann, ähnlich wie regelmäßige körperliche Bewegung. Und wir beenden den ersten Teil unseres Programms mit einer Diskussion über Stephen Colberts letzte Folge der „Late Show", womit eine der bekanntesten Late-Night-Shows des US-amerikanischen Fernsehens zu Ende ging. Der Rest des Programms ist der deutschen Sprache und Kultur gewidmet. Die heutige Grammatiklektion konzentriert sich auf The Passive Voice – Part 1. In einigen deutschen Städten versammeln sich zu bestimmten Tageszeiten mehr Menschen als gewöhnlich auf dem Platz vor dem Rathaus. Der Grund dafür sind die Glockenspiele, mechanische Musikwerke, die zu bestimmten Zeiten automatisch Melodien spielen – oft verbunden mit beweglichen Figuren, die historische Szenen darstellen. Unsere Redewendung diese Woche ist Hopfen und Malz verloren sein. Da bietet sich eine Diskussion über den Bierkonsum in Deutschland an. Die 1993 eingeführte Statistik zum Bierkonsum zeigt, dass in Deutschland noch nie so wenig Bier getrunken wurde wie heute. Mittlerweile gilt die Bierkultur in Deutschland als gefährdet. EU prüft Verzögerung des Vetorechts für neue Mitgliedsländer In seiner ersten Enzyklika warnt Papst Leo vor den Gefahren von künstlicher Intelligenz für die Menschheit Kunst und Kultur verlangsamen den biologischen Alterungsprozess Stephen Colbert moderiert die letzte Folge der legendären „Late Show" Deutschlands Glockenspiele Bierkonsum in Deutschland geht drastisch zurück

Putin im O-Ton über die Ukraine, den Iran, die USA und ChinaAm Samstag hat Putin sich in einer Pressekonferenz über die nur knapp verhinderte Eskalation in der Ukraine, die Beziehungen zu den USA und China und zum Iran-Krieg geäußert und dabei viel Neues preisgegeben.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Ich habe in den letzten Tagen viel über die Provokationen Kiews berichtet, die, wenn sie eingetreten wären, zu einer Eskalation in der Ukraine geführt hätten. Dazu ist es schließlich nicht gekommen und ich habe bereits berichtet, dass das offensichtlich das Verdienst von Präsident Trump ist, und in meinem Artikel angekündigt, Putins Aussagen, die er am Samstag dazu vor der Presse gemacht hat, zu übersetzen.Eigentlich wollte ich nur Putins Aussagen zu diesem Thema übersetzen, aber dann fand ich die Pressekonferenz so interessant, dass sich sie komplett übersetzt habe, denn Putin hat sich dabei auch zu allen anderen aktuellen Themen der Weltpolitik und Russlands Position dazu geäußert. Außerdem habe ich schon seit einiger Zeit keine längeren Erklärungen von Putin übersetzt, weshalb es mal wieder an der Zeit dafür ist, um dem deutschen Publikum zu zeigen, wie Russland zu den aktuellen Themen steht.Außerdem dürfte die Pressekonferenz für Stammleser des Anti-Spiegel interessant sein, weil Putin auch nach der faktischen Kriegsbeteiligung der Europäer gefragt wird und darauf sehr direkt antwortet, indem er zustimmt, dass die Europäer Krieg gegen Russland führen. Interessant sind dabei seine genauen Formulierungen.Ich empfehle jedem, die Übersetzung bis zum Ende zu lesen, weil sie nicht nach Themen „geordnet“ ist. Die Journalisten haben zu allen möglichen Themen Fragen gestellt, weshalb die Pressekonferenz bei den Themen „hin und her springt“ und Themen immer wieder aufgegriffen wurden. Für europäische Leser dürfte es besonders interessant sein, wie Putin sich an verschiedenen Stellen über die Führung der EU und ihrer Mitgliedsländer äußert.Beginn der Übersetzung:Frage: Darf ich mit Ihrer Einschätzung des heutigen Tages beginnen? Heute ist ein bedeutender Tag. Am Vortag hat US-Präsident Donald Trump eine dreitägige Waffenruhe vorgeschlagen. Sie haben das unterstützt, Selensky hat das unterstützt. Allerdings hat Kiew vor dem 9. Mai einige ernsthafte und provokative Erklärungen abgegeben.Wie beurteilen Sie den heutigen Tag? Wie ist er verlaufen? Schließlich wurde sogar die Parade aus Sicherheitsgründen etwas verkleinert. Können Sie uns Ihre allgemeine Einschätzung des heutigen Tages mitteilen? Gab es irgendwelche Provokationen?Putin: Was Provokationen angeht, Sie haben ja gesehen, dass ich hier bin. Das Verteidigungsministerium hat mir dazu noch nichts berichtet, daher kann ich dazu nichts sagen. Ich werde bald wieder an die Arbeit gehen, und das Militär wird mir dann Bericht erstatten.Zur Parade: Wie Sie wissen haben wir ja beschlossen, dass es dieses Jahr keine Jubiläumsparade, sondern trotzdem der Tag des Sieges ist. Wir haben nicht nur aus Sicherheitsgründen, sondern vor allem, weil sich die Streitkräfte im Rahmen der Militäroperation auf die endgültige Niederlage des Feindes konzentrieren müssen, beschlossen, die Feierlichkeiten ohne die Zurschaustellung militärischer Ausrüstung abzuhalten.Was die provokativen Erklärungen betrifft, ja, diese Entscheidungen wurden, wie Sie sagten, natürlich deutlich vor all den provokativen Erklärungen getroffen.Wie Sie wissen, haben wir auf diese Erklärungen reagiert. Zunächst hat das Verteidigungsministerium die – allgemein bekannte – Erklärung abgegeben, dass wir im Falle eines Versuchs, unsere Feierlichkeiten zu stören, gezwungen wären, Vergeltungsschläge, massive Raketenangriffe auf das Zentrum von Kiew, durchzuführen. Was ist hier nicht zu verstehen? Genau das war die geplante Antwort....https://apolut.net/putin-warnt-und-bietet-verhandlungen-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

US-Präsident Donald Trump hält nicht mehr viel von der Nato, die europäischen Mitgliedsländer scheinen überfordert von seinem Kurs. Ist die Nato ein Auslaufmodell? Einschätzungen gibt es von Günther Greindl, General im Ruhestand beim österreichischen Bundesheer. Auch unter den neuen Machthabern werden Christen in Syrien verfolgt. Der Pfarrer Peter Fuchs von Christian Solidarity International schildert den jüngsten Fall. In Österreich wird der Ramadan von Behörden und in Schulen zelebriert, aber kaum mehr jemand weiß noch, was eigentlich hinter Ostern steckt. Die ÖVP-Politikerin Caroline Hungerländer will das ändern. Und im Tageskommentar erklärt Oliver Gorus, warum Anonymität im Internet nicht feige, sondern nötig ist.

Sechs Menschen starben und fünf weitere wurden verletzt, nachdem sich ein Mann in einem Postauto angezündet hat. Wie können Passagiere und Mitarbeitende in einem solchen Fall reagieren? Weitere Themen: Schweizer Winzerinnen und Winzer sind in der Krise. Die Leute trinken weniger Alkohol und die Winzer verlieren gegenüber ausländischen Produzenten an Boden. Nun will der Bund helfen - mit neuen Regeln beim Import. Wegen der Krise im weltweiten Ölhandel wollen die USA ihre Öl-Reserven anzapfen. Insgesamt sind es 172 Millionen Barrel. Damit sorgen die USA fast für die Hälfte der 400 Millionen Barrel, die die Mitgliedsländer der Internationalen Energieagentur insgesamt freigeben wollen.

Die derzeitige Führungsspitze der OSZE versucht, diese als Instrument für Frieden in der Ukraine ins Spiel zu bringen. Doch dafür scheint sie wenig zu taugen.Ein Kommentar von Tilo Gräser.Die Suche nach Frieden für die Ukraine geht weiter, doch ein Ende des Krieges scheint nach nun fast vier Jahren nicht in Sicht. Die Bemühungen des US-Präsidenten Donald Trump haben immerhin für mehrere Gesprächsrunden gesorgt. Doch die westlichen Staaten, die sich in der „Koalition der Willigen“ zusammengeschlossen haben, verhindern eine Friedenslösung. Sie stützen weiter mit finanziellen und militärischen Mitteln den Kurs des ukrainischen Präsidentendarstellers Wolodymyr Selenskyj, den Krieg gegen Russland fortzusetzen.Zugleich torpedieren sie fortgesetzt mit Vorschlägen wie dem, nach einem Waffenstillstand westliche Truppen in der Ukraine als „Sicherheitsgarantie“ zu stationieren, eine mögliche Einigung. Das geschieht, obwohl bekannt ist, dass Moskau jegliche westlichen Truppen in der Ukraine ablehnt und einer solchen „Lösung“ nicht zustimmt. Die zunehmende Einbindung der Ukraine in westliche Militärstrukturen wie der NATO und die damit verbundene Missachtung russischer Sicherheitsinteressen gehören zu den Kriegsursachen. Letztere werden von den westlichen Regierungen, auch der USA, nicht ernsthaft angegangen. Würden sie das tun, müssten sie zumindest eingestehen, welche Rolle sie dabei spielten, dass aus dem Ukraine-Konflikt ein nunmehr fast vierjähriger Krieg wurde.Dabei gibt es eigentlich eine internationale Organisation, die genau das hätte verhindern sollen und formal auch können: die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie entstand 1991 aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die OSZE mit ihren 57 Mitgliedsländern in Europa, Asien und Amerika stützt sich auf die zehn Prinzipien der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975. Die reichen von der Achtung der Souveränität der Mitgliedsstaaten über die Nichtanwendung von Gewalt und die Unverletzlichkeit der Grenzen bis zur Nichteinmischung und Zusammenarbeit. Dabei geht es vor allem um westliche Werte, ein Relikt des Kalten Krieges. Eine weitere Arbeitsgrundlage sind drei Dimension: die menschliche Dimension, die Wirtschafts- und Umweltdimension und die politisch-militärische Dimension. Die Entscheidungen werden nach dem Konsens-Prinzip getroffen, was jedem Mitglied ein Veto ermöglicht.Die OSZE wurde regelrecht beiseitegeschoben, als die NATO 1999 Jugoslawien überfiel. Seitdem wurde sie mit ihren Beobachtungsmissionen oftmals als Feigenblatt missbraucht und geriet zunehmend ins Abseits, ignoriert vor allem von den westlichen Regierungen.Das zeigte sich deutlich im Konflikt in der Ukraine, wo die Entwicklung vom Staatstreich 2014 über den von Kiew ausgelösten Bürgerkrieg zum russischen Einmarsch ab dem 24. Februar 2022 von der OSZE nicht verhindert wurde. Sie durfte zwar von 2014 bis 2022 Beobachter entsenden, um die ausgehandelten Waffenstillstände und die Minsker Abkommen zu überwachen. Aber ihre Rolle wird zunehmend kritisch gesehen, bis hin zu Spionagevorwürfen....https://apolut.net/osze-als-friedensmacht-fur-die-ukraine-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kommentiert wird das Mercosur-Freihandelsabkommen, das die Mitgliedsländer der EU heute mehrheitlich gebilligt haben. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Als wäre die letzte Woche am späten Donnerstagabend vom Weißen Haus veröffentlichte „Nationale Sicherheitsstrategie der USA“ (NSS) nicht genügend Schock für die EU-Eliten gewesen, kam es jetzt mit einer angeblich umfangreicheren unveröffentlichten Version der NSS noch schlimmer.Unter Präsident Donald Trump wollen die USA die EU-Europäer nicht nur militärisch in ihrer Anti-Russland- und „Ukraine-Muss-Gewinnen“-Politik allein lassen, sondern Washington will auch aktiv an der Zersplitterung der Europäischen Union und der Entmachtung der aktuell regierenden globalistischen Eliten in den EU-Mitgliedsländern mitwirken. Unter dem Motto „Make Europe Great Again“ (MEGA) – ein Slogan, der an Trumps eigene MAGA-Kampagne erinnert, strebt Washington nichts weniger an als einen Regime Change, diesmal auf dem Alten Kontinent.Die Details dieser Vorbereitungen für eine konservative Revolution, die die politische Landschaft in Europa auf den Kopf stellen soll, stehen angeblich in einer längeren, unveröffentlichten Fassung der jüngst veröffentlichen neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS)“, die angeblich der US-Militär nahen Internet-Plattform „Defense One“ vorliegt. Darin würden für Europäer angeblich schockierende Details veröffentlicht, z.B. dass die Trump-Regierung mit einzelnen EU-Staaten, in denen Rechtspopulisten regieren, Allianzen anstrebt, oder in anderen EU-Ländern politische Bewegungen unterstützen will, die gegen Immigration, Wokeismus und Medien-Zensur kämpfen. Ja, es gebe sogar Pläne zu versuchen, Länder wie Österreich, Ungarn, Italien und Polen aus der EU herauszulösen. Hallo Brüssel: Wer solche Freunde hat, wer braucht da noch Feinde?Anfang vom Ende der transatlantischen Partnerschaft?Die offizielle, zur Veröffentlichung freigegebene Version der neuen NSS spricht bereits mit deutlichen Worten von einem US-Rückzug aus Europas Verteidigung. Zugleich unterstreicht sie einen verschärften Fokus auf die System-Rivalität mit China und auf die Wiederbelebung der Monroe-Doktrin, wonach ganz Amerika, Nord-, Mittel- und Südamerika das exklusive Spielfeld der USA sind. Deshalb müssten vor allem die Chinesen aus der gesamten westlichen Hemisphäre hinausgedrängt werden.Doch die erweiterte, nicht offiziell veröffentlichte Fassung der NSS geht laut „Defense One“ noch viel weiter. Demnach will Amerika auch kulturell in Europa intervenieren und es zum Schlachtfeld für „traditionelle Werte“ machen. Diese Strategie baut auf der These auf, dass Europa durch seine Einwanderungspolitik und die „Zensur freier Meinungsäußerung“ vor dem „zivilisatorischen Untergang“ steht, der nur noch eine Frage der Zeit ist. Nachfolgende Passage ist angeblich ein wörtliches Zitat aus der unveröffentlichten NSS-Version„Und wir sollten Parteien, Bewegungen sowie intellektuelle und kulturelle Figuren unterstützen, die Souveränität und die Erhaltung/Wiederherstellung traditioneller europäischer Lebensweisen anstreben, (...) während sie pro-amerikanisch bleiben“,Das klingt nach etwas, was die EU bisher zu gerne und viel zu oft in anderen Ländern getan hat, nämlich nach einem direkten Eingriff in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Nur sollen diesmal die Europäer etwas von ihrer eigenen Medizin verabreicht bekommen: Direkte, unverbrämte US-Einmischung in innereuropäische politische und kulturelle Angelegenheiten; eine Art ideologischer Export, der an die Zeit des Kalten Krieges erinnert, diesmal gegen Brüssel gerichtet. Während die öffentliche NSS das Ende einer „ewig expandierenden NATO“ fordert und Europa auffordert, sich von militärischen US-Beistandsversprechen zu entwöhnen, enthüllt die volle Version der NSS den wahren Plan: Die spirituelle und kulturelle Dominanz der USA über Europa wiederherzustellen, notfalls mit Regime-Wechsel in den Mitgliedsländern. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In Brüssel beginnt eine Woche, die über zentrale Weichenstellungen der EU entscheidet. Die Innenminister der Mitgliedsländer einigen sich auf strengere Regeln bei Abschiebungen, inklusive Rückführungszentren in Drittstaaten und Leistungskürzungen bei fehlender Mitwirkung. CSU-Minister Alexander Dobrindt spricht bereits von einer „Migrationswende 2.0“. Und: Wolodymyr Selenskyj trifft nach Gesprächen in London mit Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer in Brüssel ein, um über Sicherheit, Unterstützung und die stockenden Verhandlungen rund um die 165 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögen zu sprechen. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski.Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d'entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles info@politico.eu www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Teuerung, Gewalt, Migration: Lässt uns die Politik im Stich?   Neue Umfragen belegen: Die Österreicher haben die Nase voll! Immer weniger sind der Ansicht, dass das politische System hierzulande funktioniere. Denn egal ob bei der Teuerung, bei der Eindämmung illegaler Migration oder den schockierenden Gewaltverbrechen, die unser Land in den vergangenen Tagen erschütterten: Die Politik bleibt Antworten schuldig. Warum findet die Politik keine Lösungen? Und was braucht es, um das Vertrauen der Menschen wieder herzustellen?    Tatort Österreich: Woher kommt die Gewalt?  Eine Welle der Gewalt schwappt über unser Land. In Wien-Donaustadt sticht ein Afghane seine 15-jährige Tochter nieder und verletzt sie lebensgefährlich. Eine 31-jährige Grazerin wird von ihrem Ex-Freund erwürgt. Und im 15. Bezirk muss die Polizei eine Mutter und ihre zwei kleinen Kinder aus der Gewalt eines bewaffneten Irakers befreien. Die Regierung will mit ihrem Gewaltschutzprogramm dagegenhalten: mehr Geld für Frauenhäuser, mehr Plätze, mehr Beratung. Wird das reichen, um die Gewalt zu stoppen?   Streit um Song-Contest: Zankapfel Israel?  Jetzt ist es fix: Israel wird am Song Contest in Wien teilnehmen. Aus Protest gegen Israels harte Gaza-Politik ziehen bereits erste Mitgliedsländer ihre Teilnahme zurück, weitere können folgen. Muss Österreich an der Seite Israels stehen – oder halsen wir uns so Mitschuld am Leid in Gaza auf? Wächst sich die größte Musikveranstaltung der Welt zum diplomatischen Eklat aus? Und können wir die immensen Sicherheitskosten schultern?    Darüber diskutiert Kathrin Prähauser mit diesen Gästen: Bernhard Heinzlmaier, “Exxpress”-Kolumnist Frank Urbaniok, Autor und Psychiater  Irene Brickner, Journalistin beim “Standard”  Michael Reimon, Kommunikationsberater  Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

2015 hat vielleicht nicht die Welt, aber jedenfalls Europa verändert: Die historische Ausmaße annehmenden Asylanträge in Österreich und Deutschland wirken bis heute nach, sowohl politisch als auch rechtlich. Seitdem versuchen die EU und ihre Mitgliedsländer – zumindest manche von ihnen – den Spagat zwischen dem Grundrecht auf Schutz auf der einen und der Kontrolle darüber, wer kommen und bleiben darf, auf der anderen Seite. Ich habe darüber und vieles mehr mit Professorin Anuscheh Farahat von der Universität Wien gesprochen.

Dieser Plan sieht unter anderem eine internationale Truppe vor, die die Waffenruhe stabilisieren soll. 13 Mitgliedsländer im UNO-Sicherheitsrat haben dem Plan zugestimmt, Russland und China haben sich enthalten. Weitere Themen: · Die USA wollen F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien verkaufen. · Zehntausende Demonstrierende fordern den Rücktritt der slowakischen Regierung. · In Spanien sollen Schnellzüge bald mit bis zu 350 Kilometern pro Stunde durchs Land fahren.

Die Klimakrise macht keine Pause. Die Regeln der Physik sind, wie sie sind und sie finden weiter statt. Diese triviale Erkenntnis ist offenbar noch immer nicht in die Köpfe einiger Leute vorgedrungen, denn einschlägige Kreise versuchen gerade, Klimaziele und dafür wichtige Instrumente zugunsten kurzfristiger Befriedigung von Profitgier zu zerlegen. Rechtsextreme leugnen das Problem der anthropogen verursachten globalen Erwärmung generell. Konservative und Neoliberale leugnen zwar nicht die Existenz des Problems, handeln aber genau entgegengesetzt zur Lösung. Dieses irrationale und pubertäre Verhalten bezeichnen einige auch als Scheinklimaschutz, womit am Ende der gleiche Unsinn rauskommt, wie bei rechtsextremen Realitätsverweigerern. Diese Folge betrachtet die ohnehin viel zu geringen bisher beschlossenen Maßnahmen, die von der GesternKleber Szene gerade aktiv zunichte gemacht werden sollen, wodurch sie nicht nur unseren Lebensraum zerstören, sondern letztlich auch die Wettbewerbsfähigkeit Europas und seiner Mitgliedsländer.

Verdächtige Drohnenflüge nehmen zu und in Deutschland verliert sich die Drohnenabwehr weiter im Zuständigkeitsdschungel. Jetzt will die EU eine Drohnenabwehr-Initiative beschließen. Ohne das Handeln der Mitgliedsländer bringt die aber nichts.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Das Europäische Parlament prüfte diese Woche gleich zwei Misstrauensanträge gegen die abgehobene, aber inkompetente Frau an der Spitze der EU-Kommission. Obwohl beide Anträge scheiterten, wird europaweit dennoch die Frage gestellt, wie lange sie sich noch in ihrer Position halten kann und ob die zunehmende Kritik an ihr auch mit ihren unhaltbaren und kriegstreiberischen Vorwürfen gegen Russland zu tun hat?Kaum war der Skandal um die ihr vorgeworfene Beteiligung an der Veruntreuung von Geldern für den Kauf von überteuerten COVID-Impfstoffen in Milliarden Höhe in den ihr gefälligen System-Medien abgeklungen, kündigte das Europäische Parlament gleich zwei weitere Misstrauensvoten gegen sie an. Das erste wurde von der konservativen Partei "Die Patrioten" eingebracht, das zweite von den Linken.Die polnische Abgeordnete Ewa Zajączkowska-Hernik empörte sich vom Rednerpult des Europäischen Parlaments aus:"Frau Präsidentin, diesmal fordern sowohl die rechte als auch die linke Seite des Europäischen Parlaments Ihren Rücktritt. Ihre Amtszeit ist ein Symbol für Arroganz, Chaos und Entscheidungen, die hinter verschlossenen Türen über die Köpfe der Bürger hinweg im Namen Ihrer diktatorischen Ambitionen getroffen werden. Sie treiben uns in einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Vielleicht ist Krieg für Sie eine Chance, Ihre Machenschaften zu vertuschen? Aber warum sollten unsere Ehemänner, unsere Söhne und unsere Brüder für Ihre Interessen kämpfen?"Die ungarische Europaabgeordnete Kinga Gál pflichtete dieser Kritik an der Chefin der EU-Kommission bei:"Anstatt so schnell wie möglich Frieden zu schaffen, bestehen Sie auf einer Aufstockung der Waffen und Sanktionen, und anstatt unsere Grenzen zu schützen, zwingen Sie uns ein schädliches Migrationsabkommen auf. Mit dem 'Grünen Kurs' und schlechten Handelsabkommen haben Sie die Wettbewerbsfähigkeit Europas geschwächt und Familien, Landwirte und Unternehmen ihrem Schicksal überlassen. Mit dem beschleunigten Beitritt der Ukraine gefährden Sie zudem die Sicherheit und Wirtschaft der Mitgliedsländer Union."„Die EU-Kommission handelt ohne Mandat“, sagt die FPÖ -Abgeordnete @PetraStegerFPOE, „Sie verschiebt Milliarden, spaltet Europa und fördert Ideologie, Bürokratie und Migration, während Betriebe abwandern und Bürger kämpfen. Sie schützt ihre Macht statt Europas Grenzen, schließt geheime Verträge und bedroht Meinungsfreiheit."Als Antwort auf derartige Vorwürfe bezeichnete Ursula ihre Gegner als "Freunde Putins" und rief alle dazu auf, sich zusammenzuschließen angesichts der Bedrohung, die ihrer Meinung nach von Russland ausgeht. Sie sagte:"Die Welt befindet sich in der instabilsten und gefährlichsten Lage seit Jahrzehnten. Europa ist von Osten her bedroht und steht vor internen Herausforderungen."Aber laut von der Leyen ist nicht sie und ihre elitäre Brüsseler Kamarilla an den Miseren innerhalb der EU schuld, sondern – wie kann es auch anders sein - die Russen. Sie betonte:"Das ist der älteste Trick der Welt – Zwietracht säen, Desinformation verbreiten, einen Sündenbock schaffen. Alles, um die Europäer gegeneinander aufzubringen, unsere Standhaftigkeit und Entschlossenheit zu schwächen. Wir dürfen nicht in diese Falle tappen." ...https://apolut.net/verkorperung-des-niedergangs-der-eu-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

10 Tage lang haben die Mitgliedsländer über ein mögliches Abkommen verhandelt, wie die Plastikverschmutzung rund um den Globus bekämpft werden kann. Unser Wissenschaftsredaktor sagt uns, weshalb sie gescheitert sind. · Und dann geht's um problematische Ewigkeitschemikalien: Was tut die Schweiz, um ihr Wasser davor zu schützen? Der Bundesrat hat zwei Wirkstoffe identifiziert, die verboten werden sollen. Eine Recherche wirft jedoch die Frage auf, ob nicht deutlich mehr Verbote ausgesprochen werden müssten. · Die UNO kritisiert die israelischen Pläne, im Westjordanland weitere Siedlungen zu bauen. Diese würden eine Zwei-Staaten-Lösung gefährden.

In der Bundesregierung wird darüber nachgedacht, das Mindestalter für Bier und Wein von derzeit 16 auf 18 Jahre anzuheben. Jakob Manthey, der Leiter der Arbeitsgruppe "Substanzkonsum und Public Health" am Zentrum für interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg, hält diesen Schritt für überfällig. Er begründet das in SWR Aktuell so: "Deutschland hinkt alkoholpolitisch den meisten EU-Ländern hinterher. Nur vier andere Mitgliedsländer haben eine ähnlich liberale Regelung, und zwar Belgien, Luxemburg, Österreich und Dänemark. In den meisten Ländern gilt 18 oder teilweise sogar 20 Jahre als Untergrenze – das halten wir für sinnvoll." Was wäre aber denn besser, wenn erst mit 18 Jahren Alkohol getrunken würde? Machen zwei Jahre wirklich einen Unterschied? Suchtexperte Manthey räumt ein, "dass wir nicht die großen Unterschiede in den ersten Jahren nach einer Gesetzeseinführung sehen werden." Allerdings zeige eine Studie aus Finnland, dass seit der Heraufsetzung des Mindestalters vor mehr als 40 Jahren insgesamt weniger Alkohol konsumiert würde. Mathey ist auch dafür, in Deutschland die Steuer auf alkoholische Getränke, Bier und Wein zu erhöhen. Warum – das erklärt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.

Der Nato-Gipfel in Den Haag mit US-Präsident Donald Trump ist Geschichte. Die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer sollen deutlich steigen. In Moskau zeigt man sich wenig beeindruckt von den Ergebnissen.

Die Nato verlangt mehr Geld für Verteidigung. Bald sollen die Mitgliedsländer 5 Prozent ihres BIP für Rüstung und verteidigungsrelevante Infrastruktur berappen. Kann Deutschland es sich überhaupt leisten, so viel Geld für die Verteidigung auszugeben?**********Ihr hört: Moderation: Nik Potthoff Gesprächspartner: Marcel Bohnert, Oberstleutnant bei der Bundeswehr Gesprächspartner: Henrik Müller, Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der TU Dortmund Gesprächspartner: David Matei, Jugendoffizier, erklärt Sicherheitspolitik auf Social Media**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de

Die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd beteuerte immer, die Schweiz erhalte 36 US-Tarnkappenjets zum Fixpreis von rund sechs Milliarden Franken. Doch nun zeigen Recherchen von SRF: Die USA sehen dies anders und verlangen deutlich mehr. Weitere Themen: Um Fangewalt zu bekämpfen haben die Kantone vor rund einem Jahr das Kaskadenmodell eingeführt. Dieses löst bei Gewaltvorfällen automatisch Massnahmen aus. Schon seit der Einführung gabs Kritik am Modell, nun hat das Statthalteramt des Bezirks Zürich einen Rekurs des FC Zürich gutgeheissen. Genf ist Hauptsitz vieler UNO-Organisationen. Doch derzeit sparen die Mitgliedsländer. Zugleich werben andere Staaten darum, dass diese UNO-Organisationen zu ihnen abwandern. Diesem Wettbewerb will der Bundesrat nun mit einem Unterstützungspaket entgegentreten.

Ungarn wehrt sich gegen erpresserisches BrüsselEin Kommentar von Rainer Rupp.Ungarn schlägt zurück: Mit einer mutigen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stellt sich die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán gegen die drakonische Strafe von 1 Million Euro täglich, die die Europäische Kommission wegen der Weigerung des Landes, illegale Migranten aufzunehmen, verhängt hat. Dieser Schritt ist nicht nur ein Akt des Widerstands gegen die übergriffige Brüsseler Bürokratie, sondern ein kraftvolles Bekenntnis zu nationaler Souveränität und Sicherheit. Ungarn zeigt, dass es nicht bereit ist, seine Identität und Werte auf dem Altar einer fehlgeleiteten EU-Migrationspolitik zu opfern.Ein klares Nein zum EU-MigrationspaktGyörgy Bakondi, der Nationale Sicherheitsberater Orbáns, machte in der Sendung „Mokka“ des ungarischen Senders „TV2“ am Mittwoch, den 11. Juni deutlich, dass Ungarn den neuen Migrationspakt der EU als „Einladung an illegale Einwanderer“ ablehnt. Angeführt von einem Team hochkarätiger Anwälte, darunter zwei ehemalige Mitglieder des Europäischen Gerichtshofs, bereitet Budapest eine Klage vor, die die Unrechtmäßigkeit der Strafmaßnahmen der EU-Kommission aufdecken soll.Die juristische Möglichkeit, wegen der Nichtaufnahme von illegalen Einwanderern ein Mitgliedsland zu bestrafen, ist in keinem EU-Abkommen kodifiziert. Vielmehr spiegeln die jüngsten Strafmaßnahmen die schleichende illegale Machtergreifung der Brüsseler EU-Kommission ist, mit Salami-Taktik die Souveränität der Mitgliedsstaaten scheibchenweise zu beschneiden. Ziel der demokratisch nicht gewählte EU-Kommission, als zentrale Institution von Brüssel aus autoritär in die Mitgliedsländer durchzuregieren.Wenn es heutzutage eine Neuauflage des gallischen Helden Asterix und seiner Kämpfe gegen das übermächtige Imperium in Rom gäbe, dann würde Victor Orbanix darin die Hauptrolle spielen. „Wir lassen uns nicht erpressen“, lautet denn auch die Botschaft aus Budapest an die Möchtegern Imperatoren in Brüssel. So und so ähnlich lauteten auch die Botschaften aus dem kleinen gallischen Dorf, mit demselben Resultat: Die Haltung der Ungarn, die in einer Zeit, in der viele europäische Staaten unter dem Druck Brüssels einknicken, zeigt Wirkung als Leuchtfeuer und zur Nachahmung, siehe Slowakei, jetzt Polen und Italien stellt sich zunehmend quer bei Brüsseler Machtanmaßung.Ungarns Widerstand gegen die EU-Migrationspolitik ist kein plötzlicher Impuls, sondern eine konsequente Linie. 2015, als über 400.000 illegale Grenzübertritte das Land in nur zwei Monaten überfluteten, reagierte die Regierung entschlossen mit Grenzzäunen und strengen Gesetzen. Das Ergebnis? Terroristische Bedrohungen, No-Go-Zonen und die Überlastung öffentlicher Dienstleistungen, eine ungeahnte Welle von Messermorden und sexuellen Gewaltdelikten, wie sie andere europäische Länder erlebten, blieben Ungarn erspart. Diese Politik fand breite Unterstützung in der heimischen Bevölkerung: Im Referendum von 2016 sprachen sich 98 Prozent der Wähler gegen die von der EU geforderte Zwangsaufnahme ungewollter Migranten aus. Das war ein klares Votum für die Unabhängigkeit Ungarns und gegen jede Form von „Zwangsumvolkung“, die laut rechtskonservativer Kreise in anderen EU-Länder bereits weit fortgeschritten ist, was wiederum von EU-Politikern vehement bestritten wird. Orban ist da anderer Meinung...hier weiterlesen: https://apolut.net/orbans-kampf-fur-ungarns-souveranitat-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die NATO-Verteidiungsminister haben sich siuf ein umfangreiches Aufrüstungsprogramm für die europäischen Mitgliedsländer geeinigt.Die Bundeswehr soll deutlich wachsen.

Die Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben sich auf einen Pandemievertrag geeinigt. Details, die aber sehr wichtig sind, müssen indes noch ausgehandelt werden, wie der Epidemiologe Timo Ulrichs darlegt.

Das Deutsche Innenministerium verbietet die Gruppe "Königreich Deutschland", eine Gruppe von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Die Gruppe soll etwa 6000 anhänger haben. Auch in der Schweiz wird ermittelt. Ausserdem: Wieviel Geld sollen die europäischen Nato-Mitglieder in die Verteidigung investieren? Darüber diskutieren ab Mittwoch die Aussenminister der 32 Mitgliedsländer in Den Haag. Die USA beharren auf fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts. Für die meisten Länder ein unerreichbares Ziel.

190 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation einigen sich auf Pandemieabkommen, US-Präsident Trump kürzt weitere Gelder für Bereiche des Außenministeriums, Handelskrieg zwischen den USA und China wird laut Ökonomen die Weltwirtschaft schwächen, Union will Ausreiseflüge aus Afghanistan für ehemalige Ortskräfte stoppen, EU-Kommission veröffentlicht Liste mit sogenannten sicheren Herkunftsländern zur Eindämmung von Migration, Kampf gegen Ärztemangel in Sachsen-Anhalt, Gedenken an letzten Kampf der Roten Armee gegen die NS-Wehrmacht auf den Seelower Höhen vor 80 Jahren, Schwedisches Fernsehen überträgt Elch-Wanderung von der Küste ins Landesinnere, Das Wetter

Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie hat die WHO ihren Entwurf für einen internationalen Pandemie-Vertrag präsentiert. Dieser muss von allen Mitgliedsländern ratifiziert werden. Also auch von der Schweiz. Doch im Bundeshaus gehen die Meinungen über den Inhalt des Vertrags weit auseinander. Weitere Themen: Die Plattform «Swisstopo» des Bundesamts für Landestopografie wird hierzulande millionenfach genutzt. Derzeit arbeitet Swisstopo an der Weiterentwicklung seines Geoportals. Das Projekt «Nepro» ist vielversprechend, benötigt aber auch Unmengen an Daten und Geld. Im September soll erstmals in einem afrikanischen Land die Rad-Weltmeisterschaft stattfinden. Sofern denn alles funktioniert. Denn betreffend dem Gastgeberland Ruanda stehen einige Fragen im Raum, sowohl politische als auch organisatorische.

Nie wieder Panik, Chaos, Kopflosigkeit wie während Corona - das soll der Pandemievertrag sicherstellen, auf den sich die Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation geeinigt haben. Der Gesundheitsrechtler Pedro Villareal von der Stiftung Wissenschaft und Politik ist mit dem Ergebnis nicht ganz zufrieden.

Der EU-Gipfel in Brüssel hat diesmal eine besonders brisante Agenda: Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer beraten über das erste Weißbuch zur Verteidigung, das die EU-Kommission gestern vorgestellt hat. Nach diesen Plänen sollen die Mitgliedstaaten in den kommenden fünf Jahren massiv aufrüsten und dafür bis zu 800 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Finanziert werden sollen die Verteidigungs-Investitionen zum Teil durch vergünstigte Kredite. Für Olaf Scholz ist es voraussichtlich sein letzter Auftritt in Brüssel als Bundeskanzler.

Bundesasylzentren sollen sicherer werden für Mitarbeitende und Asylsuchende. Dafür will der Nationalrat dem Sicherheitspersonal mehr Kompetenzen geben. So sollen etwa Asylsuchende, die älter als 15 Jahre als sind, für kurze Zeit eingesperrt werden dürfen. Die Vorlage geht nun in den Ständerat. Weitere Themen: Am Mittwoch tritt Altbundesrat Alain Berset sein Amt als Generalsekretär des Europarats mit Sitz in Strassburg an. An Herausforderungen mangelt es nicht. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, wofür der Europarat steht, sind in etlichen der 46 Mitgliedsländer unter Druck. Dass zu viel Zucker dick macht, ist bekannt. In letzter Zeit mehren sich Stimmen, wonach Zucker auch die kognitiven Fähigkeiten beeinträchtigt. Manche Fachleute sagen sogar, Zucker könne Alzheimer auslösen. Schadet Zucker dem Hirn? Die Antwort ist komplex.

Wenn er kommt, soll er helfen, die nächste Pandemie besser zu bewältigen, am besten für die ganze Welt. Entsprechend viele Streitpunkte gibt es bei den Verhandlungen bei der WHO in Genf. Ausserdem: Wie der Luftverkehr klimafreundlicher wird: Ein Überblick mit Einordnung. 00:00 Schlagzeilen 00:44 Der Pandemievertrag der WHO: Wenn er kommt, soll er viel leisten, nämlich helfen die nächste Pandemie besser zu bewältigen, am besten für die ganze Welt. Streitpunkte gibt es bei den Verhandlungen bei der WHO in Genf unter den 194 Mitgliedsländern viele: Wer zahlt? Wer liefert Informationen? Und: Wie lässt sich eine internationale Organisation mit wirksamen Mitteln ausstatten, ohne die Souveränität der Staaten zu gefährden? 07:05 Meldungen: Cannabis schadet dem Gehirn von Teenagern; Internationaler Seegerichtshof unterstützt kleine Inselstaaten; Mammutknochen in Weinkeller entdeckt. 14:09 Wie der Luftverkehr klimafreundlicher wird: In USA gibt es heute erste Flughafen-Tankstellen für synthetisches Kerosin. Mit dieser Alternative zum üblichen Kerosin stossen Flugzeuge bis zu 40 Prozent weniger Abgaspartikel aus. Dies reduziert deutlich die von Flugzeugen verursachten Kondensstreifen am Himmel, die im Luftverkehr klimaschädlicher sind als der CO2-Ausstoss. 20:05 Wie zukunftsweisend ist der alternative Sprit für klimaneutrales Fliegen? Und welche anderen Lösungen zeichnen sich ab? Ein Überblick mit Einordnung. Mehr zum Wissenschaftsmagazin und Links zu Studien: https://www.srf.ch/wissenschaftsmagazin .

Generalmajor Ruprecht von Butler (im Bild re.) trat 1986 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr ein. Seine Kaserne lag nur rund 15 Kilometer von der Grenze zur DDR entfernt. Heute kommandiert der Heeresgeneral rund 20.000 Soldatinnen und Soldaten. Er steht an der Spitze der Division, die Deutschland bis zum nächsten Jahr fit machen möchte, um die eigenen Zusagen an die Bündnispartner zu erfüllen. Das Gründungsziel der NATO gilt den Mitgliedsländern inzwischen wieder als zentral: Sie wollen gemeinsam Stärke zeigen und so einen potenziellen Angreifer von vorneherein abschrecken. Kilian Neuwert ist mit Generalmajor von Butler auf Spurensuche gegangen.

Der tschechische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben ein russisches Propaganda-Netzwerk aufgedeckt. Die russische Regierung soll die in Prag ansässige Nachrichtenseite Voice of Europe genutzt haben, um vor der Europawahl Fehlinformationen gegen die Unterstützung der Ukraine zu verbreiten. Maxim Kireev, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE, hat zu den Enthüllungen recherchiert. Er erklärt im Podcast, was die AfD damit zu tun hat. Trotz internationaler Kritik bereitet sich die israelische Regierung auf die Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens vor. Dort halten sich zurzeit mehr als eine Million Palästinenserinnen und Palästinenser auf, die vor den Kämpfen in anderen Teilen des Gazastreifens geflohen sind. Die Bedenken, dass eine Bodenoffensive zahlreiche zivile Opfer fordern könnte, hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am gestrigen Mittwoch zurückgewiesen. Die Menschen in Rafah könnten in andere Teile des Gazastreifens ausweichen, so Netanjahu. Der saudische Botschafter Abdulasis Alwasil hat für ein Jahr den Vorsitz der UN-Frauenrechtskommission inne. Das haben die 45 Mitgliedsländer der Kommission entschieden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die Entscheidung, da Frauen in Saudi-Arabien unterdrückt werden und das Land bei der Gleichstellung der Geschlechter weltweit hinten liegt. Was noch? PlanD – das neue Verzeichnis für Probleme und Lösungen. Moderation und Produktion: Roland Jodin Redaktion: Elise Landschek Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Europawahl: Tschechien meldet Enthüllung von russischem Propaganda-Netzwerk Europawahl: News und Infos Gazastreifen: Netanjahu plant Offensive in Rafah notfalls auch ohne US-Unterstützung Feuerpause im Gazastreifen: Wie es mit den Verhandlungen über eine Feuerpause weitergehen könnte Vereinte Nationen: Saudi-Arabien übernimmt Vorsitz der UN-Kommission zur Frauenförderung [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Am 4. April 1949 gründeten zwölf Staaten die North Atlantic Treaty Organization, kurz: NATO, also das westliche Verteidigungsbündnis ? das Gegengewicht zum Warschauer Pakt. Das Gründungsdatum jährt sich 2024 zum 75. Mal. Der einstige Zweck gilt den Mitgliedsländern wieder als zentral: Sie wollen gemeinsam Stärke zeigen und so einen potenziellen Angreifer von vorneherein abschrecken. Verteidigt worden wäre das Bündnisgebiet während des Kalten Krieges in Bayern ? an der einstigen innerdeutschen Grenze. Kilian Neuwert hat sich für die BR 24 Reportage auf Spurensuche begeben. Denn das, was einst zu gelten schien, wirkt heute wieder brandaktuell. Mit einem deutschen Heeresgeneral ist er zu den Anfängen von dessen Karriere zurückgekehrt.

Donald Trump ist noch nicht offizieller Kandidat der republikanischen Partei. Ob er wieder US-Präsident wird, ist also auch noch nicht klar. Und doch fürchtet man sich schon jetzt bei der Nato vor einer Wiederwahl. Trump macht Druck auf das Verteidigungsbündnis.  Bei einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina sagte Trump, wenn die Nato-Staaten nicht genügend Geld fürs Militär ausgeben, dann würden die USA unter seiner Präsidentschaft den Mitgliedsländern im Angriffsfall auch nicht zu Hilfe eilen. «Davor fürchtet man sich bei der Nato», sagt Thomas Jäger. Er ist USA-Experte und Professor für Internationale Politik an der Universität Köln.  Wir fragen: Ist diese Angst berechtigt? Und wer würde sich eigentlich freuen, wenn Trump wieder ins Weisse Haus ziehen würde? Spoiler: Es sei Wladimir Putin, sagt der Fachmann.  Habt ihr einen Themenvorschlag für uns? Dann meldet euch gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder per Sprachnachricht an 076 320 10 37. 

Bei einem Drohnenangriff auf einen US-Stützpunkt in der syrisch-jordanischen Grenzregion starben drei US-Armeeangehörige und das schürt neue Ängste vor einer Ausweitung der Krise im Nahen Osten. Rund 35 weitere Personen seien verletzt worden, teilte das US-Zentralkommando mit. Weitere Themen: * Wer wird der neue Präsident von Finnland, dem neuen NATO-Mitglied? Nach der Wahlrunde am Sonntag kommt es nun zur Stichwahl am 11. Februar zwischen dem konservativen Alexander Stupp oder dem Grünen Pekka Haavisto. Einer von ihnen wird sich in Zukunft zunehmend mit der Haltung gegenüber Russland befassen müssen. * Die UNO startet in Zypern einen letzten Versuch, die zwei Teile der Insel wieder zu vereinigen. Die Insel besteht seit 50 Jahren aus einem türkischen Norden und einem griechischen Süden, die sich nicht gut verstehen. Die neue UN-Gesandte Maria Angela Holguin Cuellar trifft nun beide Präsidenten auf Zypern. * Zehntausende Menschen haben in Deutschland wieder gegen Rechtsextremismus demonstriert. Allein in Hamburg waren es zwischen 60'000 und 100'000 Demonstrierende und auch in Österreich gab es Proteste gegen dieselben Enthüllungen über ein rechtsextremes Netzwerk in Deutschland.  * Mit Mali, Burkina Faso und Niger verlassen gleich drei Militärregierungen die westafrikanische Wirtschaftgemeinschaft Ecowas, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Westafrika fördern will. Nach den Austritten zählt der Bund noch 12 Mitgliedsländer. Was ist da los? 

Am 1. Januar 2024 hat der Staatenbund BRICS – von den westlichen Medien eher nur am Rande thematisiert – die Anzahl seiner Mitgliedsländer verdoppelt. Da sich diese Union nicht zuletzt als Gegengewicht zu den G-7-Staaten versteht und als ein Ziel die Ablösung des Dollars als globale Leitwährung anstrebt, ist es angebracht, sich intensiver mit diesemWeiterlesen

Im Lötschberg-Basistunnel läuft der Zugverkehr derzeit nicht normal, ausgerechnet vor den Festtagen. Am letzten Wochenende sind Schlamm und Wasser in den Tunnel eingedrungen. Damit das in Zukunft nicht mehr passiert, will das Bahnunternehmen BLS einen millionenteuren Entwässerungsstollen bauen. Weiteres Thema:  Die EU-Staaten haben sich auf neue Schulden-Regeln geeinigt. Diese sollen besonders hoch-verschuldeten Mitgliedsländern etwas Luft verschaffen. Denn bisher war diesen Ländern ein Sparkurs aufgedrängt worden, der die Wirtschaft noch weiter lähmte. 

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) verlängert ihre Zinspause. Sie belässt den Leitzins zum zweiten Mal in Folge bei 1,75 Prozent. Der Inflationsdruck habe zuletzt leicht abgenommen, begründet SNB-Präsident Thomas Jordan am Donnerstag. Trotzdem bleibe eine gewisse Unsicherheit bestehen. Weitere Themen: Die Mehrheit des Parlaments will mehr Geld für die Armee ausgeben. Allerdings sind sich die beiden Kammern beim Tempo dafür nicht einig. Geht es nach dem Ständerat, sollen die Militärausgaben nämlich viel schneller wachsen, als es die Mehrheit des Nationalrates und der Bundesrat wollen. Die EU will an ihrem Gipfeltreffen ein deutliches Signal der Solidarität mit der Ukraine setzen. Dafür will die EU unter anderem langfristige finanzielle Unterstützung beschliessen. Allerdings muss der Plan der EU-Kommission von allen 27 Mitgliedsländern abgesegnet werden – und da stellt sich Ungarn quer.

Es war zumindest ein bitter-böses Erwachen aus EU-Sicht, nach dem Wahlabend in den Niederlanden. Rund ein Viertel der Wählerinnen und Wähler stimmt für Ganz-Rechts-Außen, für Geert Wilders. Wie gehts weiter in den Niederlande? Und wie stellt sich die EU auf den Rechtsruck in einen Mitgliedsländern ein? Darüber diskutieren Kathrin Schmid, Andreas Meyer-Feist und Jakob Mayr. Von Kathrin Schmid.

Die Ukraine soll in die EU. Die Voraussetzungen seien fast erfüllt, das finden die EU Kommission und ihre Chefin Ursula von der Leyen und haben den Mitgliedsländern jetzt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen. Kann ein Land im Krieg Reformen umsetzen? Und welches Interesse kann Europa haben, ein so großes, aber armes und strukturell immer noch problematisches Land aufzunehmen? Darüber sprechen Hendrik Schröder und Christoph Schrag bei den Newsjunkies. Die "Newsjunkies" - ein Tag, ein großes Nachrichtenthema, immer Montag bis Freitag am Nachmittag. Kostenlos folgen und abonnieren in der ARD-Audiothek. Alle Abo-Möglichkeiten findet Ihr hier: https://www.rbb24inforadio.de/newsjunkies. Fragen und Feedback: newsjunkies@inforadio.de.

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel hat die EU noch nicht zu einer gemeinsamen Haltung gefunden, auch wenn alle Mitgliedsländer die Attacken aufs Schärfste verurteilen. Und so ist der Krieg im Nahen Osten eines der wichtigsten und umstrittensten Themen am Gipfeltreffen in Brüssel. Weitere Themen: (06:22) EU ringt um Position im Nahost-Konflikt (06:22) Hardliner Mike Johnson ist neuer Speaker (19:31) Gehen oder nicht? Für viele im Gazastreifen ein Dilemma (23:22) Katars Rolle im Nahost-Konflikt (30:39) Versinkt Chiasso tatsächlich im Asyl-Chaos? (35:31) Automobilbranche: Studie zeigt massive Datenschutzmängel (39:49) Ernst Buschor 80-jährig verstorben

Als ein Boxkampf könnte der Konflikt zwischen Viktor Orbán und der EU-Kommission bezeichnet werden. Dabei steht für alle Mitgliedsländer jedoch viel mehr auf dem Spiel. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

Die Lecks an den beiden Nordstream-Gaspipelines seien das Resultats eines Sabotage-Akts. Darin sind sich die Mitgliedsländer der Europäischen Union einig. Sie drohen den Verantwortlichen mit Sanktionen: Doch wer diese sein könnten, bleibt unklar. Gleichzeitig legt die EU-Kommission einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspakt gegen Russland vor: unter anderem einen Preisdeckel für Ölimporte. Weitere Themen: (01:18) Nordstream-Lecks: EU droht mit Sanktionen (10:41) Energieprojekte: Juristen kritisieren Parlament (16:54) Energiekrise Deutschland: Gaspreisdeckel statt Gasumlage? (22:33) Richtungswahl in Brasilien: Bolsonaro oder Lula da Silva? (32:00) Anti-Regierungsproteste vor iranischer Botschaft in Bern (35:34) Russische Journalistin im Schaffhauser Exil

Atomkraftwerke und Krieg sind keine gute Kombination. Seit Kriegsbeginn in der Ukraine steht immer wieder das größte Atomkraftwerk Europas, Saporischschja, im Fokus. Ein weiteres Atomkraftwerk, das sich im Kriegsgebiet befindet, ist das AKW Juschnoukrajinsk. ZEIT-Reporter Wolfgang Bauer hat dort eine Woche lang recherchiert und berichtet im Podcast von seiner Reise. Seit Jahren streitet sich die Europäische Union mit Ungarn um dessen Rechtsstaatlichkeit. Nun könnte die EU-Kommission den Mitgliedsländern erstmals vorschlagen, Ungarn Fördermittel aus dem gemeinsamen Haushalt zu kürzen. Grund dafür sind massive Vorwürfe wegen Korruption, Verstößen gegen die Pressefreiheit und Behinderung der Justiz. Darüber spricht Moses Fendel mit Brüssel-Korrespondent Ulrich Ladurner. Welche Mittel könnten gekürzt werden und was würde das für das Land bedeuten? Alles außer Putzen – Bastelanleitung für Drachen gesucht Moderation und Produktion: Moses Fendel Mitarbeit: Chi Nguyen und Christina Felschen Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Atomkraftwerke in der Ukraine: Der Störfall (https://www.zeit.de/zeit-magazin/2022/38/atomkraftwerke-ukraine-krieg-saporischschja-juschnoukrajinsk) AKW Saporischschja: Atomkraftwerk im Ausnahmezustand (https://www.zeit.de/wissen/2022-09/akw-saporischschja-ukraine-iaea-gefahr-faq) Viktor Orbán: Wo Viktor Orbán als Held empfangen wird (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-08/viktor-orban-cpac-2022-texas-dallas) Ungarn: Orbán baut seinen autoritären Staat aus (https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-10/einreiseverbot-korruption-sanktion-ungarn)

Bis 2035 sollen Neuwagen in der EU emissionsfrei werden – darauf haben sich die Mitgliedsländer in der Nacht auf heute Mittwoch geeinigt. In 13 Jahren sollen also keine neuen Autos mit Verbrennungsmotoren mehr verkauft werden – doch es könnte noch einige Ausnahmen geben! Guido Gluschitsch vom STANDARD spricht darüber, wie genau das Ende von Benzin- und Dieselautos ablaufen soll. Wir fragen nach, wie umweltfreundlich Elektroautos wirklich sind und welche Alternativen es noch gibt. Und wir besprechen, ob mit dem Verbot des Verbrennermotors nun die große Verkehrswende kommt. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)