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Ungarn wehrt sich gegen erpresserisches BrüsselEin Kommentar von Rainer Rupp.Ungarn schlägt zurück: Mit einer mutigen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stellt sich die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán gegen die drakonische Strafe von 1 Million Euro täglich, die die Europäische Kommission wegen der Weigerung des Landes, illegale Migranten aufzunehmen, verhängt hat. Dieser Schritt ist nicht nur ein Akt des Widerstands gegen die übergriffige Brüsseler Bürokratie, sondern ein kraftvolles Bekenntnis zu nationaler Souveränität und Sicherheit. Ungarn zeigt, dass es nicht bereit ist, seine Identität und Werte auf dem Altar einer fehlgeleiteten EU-Migrationspolitik zu opfern.Ein klares Nein zum EU-MigrationspaktGyörgy Bakondi, der Nationale Sicherheitsberater Orbáns, machte in der Sendung „Mokka“ des ungarischen Senders „TV2“ am Mittwoch, den 11. Juni deutlich, dass Ungarn den neuen Migrationspakt der EU als „Einladung an illegale Einwanderer“ ablehnt. Angeführt von einem Team hochkarätiger Anwälte, darunter zwei ehemalige Mitglieder des Europäischen Gerichtshofs, bereitet Budapest eine Klage vor, die die Unrechtmäßigkeit der Strafmaßnahmen der EU-Kommission aufdecken soll.Die juristische Möglichkeit, wegen der Nichtaufnahme von illegalen Einwanderern ein Mitgliedsland zu bestrafen, ist in keinem EU-Abkommen kodifiziert. Vielmehr spiegeln die jüngsten Strafmaßnahmen die schleichende illegale Machtergreifung der Brüsseler EU-Kommission ist, mit Salami-Taktik die Souveränität der Mitgliedsstaaten scheibchenweise zu beschneiden. Ziel der demokratisch nicht gewählte EU-Kommission, als zentrale Institution von Brüssel aus autoritär in die Mitgliedsländer durchzuregieren.Wenn es heutzutage eine Neuauflage des gallischen Helden Asterix und seiner Kämpfe gegen das übermächtige Imperium in Rom gäbe, dann würde Victor Orbanix darin die Hauptrolle spielen. „Wir lassen uns nicht erpressen“, lautet denn auch die Botschaft aus Budapest an die Möchtegern Imperatoren in Brüssel. So und so ähnlich lauteten auch die Botschaften aus dem kleinen gallischen Dorf, mit demselben Resultat: Die Haltung der Ungarn, die in einer Zeit, in der viele europäische Staaten unter dem Druck Brüssels einknicken, zeigt Wirkung als Leuchtfeuer und zur Nachahmung, siehe Slowakei, jetzt Polen und Italien stellt sich zunehmend quer bei Brüsseler Machtanmaßung.Ungarns Widerstand gegen die EU-Migrationspolitik ist kein plötzlicher Impuls, sondern eine konsequente Linie. 2015, als über 400.000 illegale Grenzübertritte das Land in nur zwei Monaten überfluteten, reagierte die Regierung entschlossen mit Grenzzäunen und strengen Gesetzen. Das Ergebnis? Terroristische Bedrohungen, No-Go-Zonen und die Überlastung öffentlicher Dienstleistungen, eine ungeahnte Welle von Messermorden und sexuellen Gewaltdelikten, wie sie andere europäische Länder erlebten, blieben Ungarn erspart. Diese Politik fand breite Unterstützung in der heimischen Bevölkerung: Im Referendum von 2016 sprachen sich 98 Prozent der Wähler gegen die von der EU geforderte Zwangsaufnahme ungewollter Migranten aus. Das war ein klares Votum für die Unabhängigkeit Ungarns und gegen jede Form von „Zwangsumvolkung“, die laut rechtskonservativer Kreise in anderen EU-Länder bereits weit fortgeschritten ist, was wiederum von EU-Politikern vehement bestritten wird. Orban ist da anderer Meinung...hier weiterlesen: https://apolut.net/orbans-kampf-fur-ungarns-souveranitat-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die NATO-Verteidiungsminister haben sich siuf ein umfangreiches Aufrüstungsprogramm für die europäischen Mitgliedsländer geeinigt.Die Bundeswehr soll deutlich wachsen.

Die Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben sich auf einen Pandemievertrag geeinigt. Details, die aber sehr wichtig sind, müssen indes noch ausgehandelt werden, wie der Epidemiologe Timo Ulrichs darlegt.

Das Deutsche Innenministerium verbietet die Gruppe "Königreich Deutschland", eine Gruppe von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Die Gruppe soll etwa 6000 anhänger haben. Auch in der Schweiz wird ermittelt. Ausserdem: Wieviel Geld sollen die europäischen Nato-Mitglieder in die Verteidigung investieren? Darüber diskutieren ab Mittwoch die Aussenminister der 32 Mitgliedsländer in Den Haag. Die USA beharren auf fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts. Für die meisten Länder ein unerreichbares Ziel.

190 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation einigen sich auf Pandemieabkommen, US-Präsident Trump kürzt weitere Gelder für Bereiche des Außenministeriums, Handelskrieg zwischen den USA und China wird laut Ökonomen die Weltwirtschaft schwächen, Union will Ausreiseflüge aus Afghanistan für ehemalige Ortskräfte stoppen, EU-Kommission veröffentlicht Liste mit sogenannten sicheren Herkunftsländern zur Eindämmung von Migration, Kampf gegen Ärztemangel in Sachsen-Anhalt, Gedenken an letzten Kampf der Roten Armee gegen die NS-Wehrmacht auf den Seelower Höhen vor 80 Jahren, Schwedisches Fernsehen überträgt Elch-Wanderung von der Küste ins Landesinnere, Das Wetter

Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie hat die WHO ihren Entwurf für einen internationalen Pandemie-Vertrag präsentiert. Dieser muss von allen Mitgliedsländern ratifiziert werden. Also auch von der Schweiz. Doch im Bundeshaus gehen die Meinungen über den Inhalt des Vertrags weit auseinander. Weitere Themen: Die Plattform «Swisstopo» des Bundesamts für Landestopografie wird hierzulande millionenfach genutzt. Derzeit arbeitet Swisstopo an der Weiterentwicklung seines Geoportals. Das Projekt «Nepro» ist vielversprechend, benötigt aber auch Unmengen an Daten und Geld. Im September soll erstmals in einem afrikanischen Land die Rad-Weltmeisterschaft stattfinden. Sofern denn alles funktioniert. Denn betreffend dem Gastgeberland Ruanda stehen einige Fragen im Raum, sowohl politische als auch organisatorische.

Nie wieder Panik, Chaos, Kopflosigkeit wie während Corona - das soll der Pandemievertrag sicherstellen, auf den sich die Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation geeinigt haben. Der Gesundheitsrechtler Pedro Villareal von der Stiftung Wissenschaft und Politik ist mit dem Ergebnis nicht ganz zufrieden.

Der EU-Gipfel in Brüssel hat diesmal eine besonders brisante Agenda: Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer beraten über das erste Weißbuch zur Verteidigung, das die EU-Kommission gestern vorgestellt hat. Nach diesen Plänen sollen die Mitgliedstaaten in den kommenden fünf Jahren massiv aufrüsten und dafür bis zu 800 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Finanziert werden sollen die Verteidigungs-Investitionen zum Teil durch vergünstigte Kredite. Für Olaf Scholz ist es voraussichtlich sein letzter Auftritt in Brüssel als Bundeskanzler.

Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa, der Bedrohung durch Russland und der Aufkündigung der Sicherheitspartnerschaft durch US-Präsident Donald Trump haben die EU-Staaten beschlossen, rund 800 Milliarden Euro für die Wiederaufrüstung Europas auszugeben. Achim Wambach, der Leiter des Leibnitz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, erklärt in SWR Aktuell, wie diese gigantische Summe aufgebracht werden soll: "Das geht über einen längeren Zeitraum. Der Großteil der Mittel soll von den Mitgliedsländern kommen, weil die EU dafür kein eigenes Budget hat." Die EU-Staaten sollen dafür von den EU-Schuldenregeln ausgenommen werden. "Ein zweiter Topf sind Mittel der EU, letztlich durch die Länder finanziert - und dann ist eine eigene Verschuldung der EU im Gespräch". Wie diese Schulden gerecht auf die EU-Mitglieder verteilt werden können erläutert Achim Wambach im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler.

Europa muss auf die schwindelerregenden politischen Veränderungen der vergangenen Wochen reagieren - und das bedeutet aus Sicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Aufrüsten. Damit die Mitgliedsländer mehr Geld in ihre Verteidigung investieren können, sollen unter anderem die Schuldenregeln gelockert werden - das allein könnte einen Finanzspielraum von 650 Milliarden Euro bringen, sagt von der Leyen. Ein vernünftiges Konzept? "Ja, ich glaube, es ist sinnvoll, da eine Ausnahme zu machen, vor allem für die Länder, die sich mehr Verschuldung leisten können - zum Beispiel Deutschland", sagt Lukas Guttenberg, Senior Advisor bei der Bertelsmann Stiftung für Europa. Allerdings habe die Sache auch einen Haken, so der Europa- und Wirtschaftsexperte im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Albrecht Ziegler. Hören Sie, warum Guttenberg eher dafür ist, die Schuldenregeln zu ändern als kurzfristige Ausnahmen zu machen.

"Der Rahmen, den die EU setzt, ist im Moment ambitionierter als die Politik vieler Mitgliedsländer", sagt die Klimaexpertin Hanna Fekete vom New Climate Institute in Köln. Auch auf europäischer Ebene gebe es aber noch viel Luft nach oben beim Klimaschutz. "Man kann solche Krisen nur gemeinsam und solidarisch lösen - dafür ist die EU ein gutes Modell." Von Hanna Fekete.

Angesichts der Drohungen des US-Präsidenten in Bezug auf Strafzölle und die Annexion einzelner Weltgebiete wollen die Eliten in Brüssel Stärke demonstrieren. Europa soll zuungunsten der Souveränität der Mitgliedsländer noch einiger werden. Welchen zusätzlichen Schaden das anrichtet, ist bereits jetzt sichtbar. Von Pierre Lévy  

Tue, 29 Oct 2024 05:00:00 +0000 https://deine-beste-investition.podigee.io/459-new-episode 01ad216adae7520ab746a336b3a6df04 In dieser spannenden Episode werfen wir einen tiefen Blick auf die aktuelle BRICS-Konferenz und die Pläne zur Einführung einer neuen gemeinsamen BRICS-Währung. Die fünf Mitgliedsländer sind dabei, das globale Finanzsystem herauszufordern und eine neue Ordnung zu etablieren, die den US-Dollar als Leitwährung ablösen Welche Auswirkungen hätte eine solche Währungsreform auf den Devisenmarkt, die geopolitische Landschaft und möglicherweise sogar auf deine persönlichen Finanzen? Wir analysieren die Chancen und Risiken dieser neuen Währung und diskutieren, wie realistisch die Einführung tatsächlich ist und welche Folgen sie für Investoren weltweit haben könnte. Außerdem sprechen wir über die strategischen Beweggründe der BRICS-Staaten, eine stärkere Unabhängigkeit vom westlich dominierten Finanzsystem zu suchen. Alles Falten dazu: Jetzt hier im heutigen Podcast 459 full no Patrick Greiner: Cashflow-Experte #1, Unternehmer, Speaker, Autor - Wöchentlicher Content zum Thema: Geld, Erfolg, Karriere, Investieren, Verkaufen, Marketing. Inspiriert durch Jürgen Höller, Dirk Kreuter, Alex Fischer, Tobias Beck...

Trotz beschlossener EU-Reform machen viele Mitgliedsländer ihre eigene Migrationspolitik. Migrationsforscherin Judith Kohlenberger: "Wir sehen seit einiger Zeit einen Wettbewerb nach unten. Immer mehr Länder entziehen sich ihrer Asyl-Verantwortung." Von WDR5.

Bundesasylzentren sollen sicherer werden für Mitarbeitende und Asylsuchende. Dafür will der Nationalrat dem Sicherheitspersonal mehr Kompetenzen geben. So sollen etwa Asylsuchende, die älter als 15 Jahre als sind, für kurze Zeit eingesperrt werden dürfen. Die Vorlage geht nun in den Ständerat. Weitere Themen: Am Mittwoch tritt Altbundesrat Alain Berset sein Amt als Generalsekretär des Europarats mit Sitz in Strassburg an. An Herausforderungen mangelt es nicht. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, wofür der Europarat steht, sind in etlichen der 46 Mitgliedsländer unter Druck. Dass zu viel Zucker dick macht, ist bekannt. In letzter Zeit mehren sich Stimmen, wonach Zucker auch die kognitiven Fähigkeiten beeinträchtigt. Manche Fachleute sagen sogar, Zucker könne Alzheimer auslösen. Schadet Zucker dem Hirn? Die Antwort ist komplex.

Frankreich eröffnet mit riesiger Feier die Olympischen Sommerspiele in Paris, Brandanschläge auf französisches Bahnnetz vor den Olympischen Spielen, Bundeskanzler Scholz plant weiterhin strikte Grenzkontrollen gegen irreguläre Migration, Zum Tode verurteilter Deutscher in Belarus hofft auf Begnadigung, Israels Regierungschef Netanyahu trifft sich für Gespräche mit Trump in Mar-a-Lago, Europäische Union eröffnet wegen zu hoher Staatsschulden Defizitverfahren gegen sieben Mitgliedsländer, Medikamentenmangel in Deutschland weiterhin ein Problem, Unfallstatistik für E-Scooter sieht Zunahme an Unfällen mit Todesfolge, Herrnhuter Brüdergemeine in Sachsen wird Weltkulturerbe, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "Frankreich eröffnet mit riesiger Feier die Olympischen Sommerspiele in Paris" darf aus rechtlichen Gründen nicht vollständig auf tagesschau.de gezeigt werden.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist heute nach Moskau gereist, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. Orban hatte vor seiner Reise angekündigt, den Ukraine-Krieg zum Thema des Treffens zu machen mit dem Ziel einer Beendigung der Kämpfe. Die Spitzen der Europäischen Union haben Orbans Initiative kritisiert: der ungarische Ministerpräsident habe kein Mandat der anderen 26 Mitgliedsländer, so der EU-Außenbeauftragte Borrell. Ungarn hat seit dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Der UN-Sicherheitsrat unterstützt den Vorschlag der USA für eine Feuerpause im Gaza-Krieg. Das Gremium hat eine entsprechende Resolution angenommen. 14 Mitgliedsländer haben dem Entwurf zugestimmt, Russland hat sich enthalten.

Die Europäischen Union besteht aus 27 Mitgliedsländern und aus allen werden nach der Wahl neue und alte Abgeordnete ins Europäische Parlament einziehen. Sie haben die Aufgabe die EU in den nächsten fünf Jahren zu gestalten. Aber neben dem Parlament gibt es auch noch andere Organe, die Hand in Hand mit dem Parlament zusammen arbeiten Ihr […] Der Beitrag Was ist eigentlich die EU ? erschien zuerst auf Campusradio Dresden.

Heute finden in den meisten Ländern die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. In einigen Mitgliedsländern laufen sie bereits. Und auch wenn die Europawahlen oft keine große Aufmerksamkeit genießen, sind sie stets wichtig. Die heutigen Wahlen sind besonders wichtig, denn es droht ein Erstarken europa- und demokratiefeindlicher Kräfte, deren stärkerer Einfluss die Zukunft unseres Kontinents begraben könnte. Das mag sehr dramatisch klingen, aber leider ist es das auch. Warum ist die Europawahl so wichtig? (BPB, April 2019) https://www.bpb.de/themen/europawahlen/dossier-europawahlen/71369/warum-ist-die-europawahl-so-wichtig/ "EU wird mit stärkeren Rechten fertig werden müssen" (Tagesschau.dem Mai 2024) https://www.tagesschau.de/europawahl/themen/rechte-parteien-europaparlament-100.html Desinformation mitten in der Gesellschaft (RestartThinking Podcast, Mai 2024) https://www.buchingerkuduz.com/restartthinking-podcast-folge-266-desinformation-mitten-in-der-gesellschaft/

Vom Europa des Friedens und Wohlstandes zu Krieg und NiedergangEin Kommentar von Rainer Rupp.Die Wähler in den 27 EU-Ländern wählen in der Zeit vom 6. bis 9. Juni für die nächsten fünf Jahre 720 Abgeordnete des Europäischen Parlaments, wobei ein scharfer Ruck weg von den bisher regierenden Parteien erwartet wird.Mit dem so genannten „Europäischen Parlament“ wollen die vom Hegemon in Washington auf einen politischen Einheitskurs an der Seite der USA getrimmten Regierungen in den EU-Ländern – mit Ausnahme von Ungarn und der Slowakei, die sich quer stellen – dem neo-liberalen Gebilde in Brüssel ein demokratisches Mäntelchen umhängen. Dabei sind die Maßnahmen, die von den so genannten europäischen Kern-Institutionen in Brüssel - EU-Kommission und EU-Rat - gegenüber ihren Mitgliedsländern zunehmend diktatorisch angeordnet werden, nicht mehr zu übersehen.Die nicht gewählten Bürokraten in diesen Brüssel Institutionen operieren – geschützt durch mehrere administrative Verwaltungsschichten, fern vom Willen der europäischen Wähler. Inzwischen sind sie sogar dazu übergegangen, die demokratisch gewählten Regierungen von Mitgliedsländern mit Androhungen von Strafen und Durchsetzung wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen zu erpressen und auf den vorgeschriebenen Einheitskurs zu zwingen, wie die Beteiligung an der jährlichen Zig-Milliarden Euro umfassenden Unterstützung des EU-Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine.So wurde erst vor wenigen Monaten ein in der EU-Bürokratie ausgeheckter Geheimplan bekannt, mit dem die ungarische Wirtschaft mit Hilfe von Finanzmanipulationen ruiniert werden sollte, falls sich Ministerpräsident Orban weiterhin weigern würde, EU-Geldmittel für die von Faschisten und Neo-Nazis durchsetzte Führung in der Ukraine freizugeben.Bereits Monate vor dem Wahltermin für das so genannte „Europäische Parlament“ konnte man in allen Mitgliedsländern ein gigantische und entsprechend teure Propagandakampagne zwecks Verdummung der Bevölkerung verfolgen. Denn die soll glauben, dass das EU-Parlament wichtig ist und die EU-Institutionen kontrolliert und dass das alles irgendwie demokratisch abläuft. Aber das EU-Parlament ist kein echtes Parlament, sondern nur eine Fata-Morgana, die Vorspiegelung eines richtigen Parlaments. Denn dem EU-Parlament fehlen zwei grundlegende Komponenten, die jedes demokratische andere Parlament besitzt, das dieser Bezeichnung würdig ist:erstens kann das EU-Parlament selbst keine Gesetze einbringen, sondern es darf nur die von der EU-Kommission, erlassenen Gesetze abnicken, oder neuerdings auch mit Änderungswünschen an die Kommission zurückschicken. Aber aus eigener Initiative ein Gesetz zu entwickeln und darüber abzustimmen, wie das jedes anständige Parlament kann, das darf das EU-Parlament nicht.zweitens kann das EU-Parlament die EU-Kommission, deren Rolle mit der Exekutive einer Regierung vergleichbar ist, nicht kontrollieren, ob sie z.B. konform mit der Verfassung handelt oder dagegen verstößt......Hier weiterlesen: https://apolut.net/europawahlen-von-rainer-rupp+++Bildquelle: Fabrizio Maffei / Shutterstock.com+++Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer „digitalen finanziellen Selbstverteidigung“ unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlungInformationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Vom 6. bis 9. Juni 2024 wird in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) das Europäische Parlament gewählt. Zeit, noch einmal genauer zu fragen, wie die demokratischen Prozesse in der EU funktionieren und warum die Wahlen zum Europäischen Parlament für die demokratische Zukunft in Europa – auch mit Blick auf das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte – so bedeutsam sind. Dazu spricht unser Host Holger Klein in der aktuellen Folge des AWO-Podcasts „Deutschland, Du kannst das“ mit der Politikwissenschaftlerin Sophie Pornschlegel vom Think Tank Europe Jacques Delors. Pornschlegel betont unter anderem die Wechselwirkung von nationaler und europäischer Politik. Es sei „wichtig, zu verstehen, dass die EU nicht im luftleeren Raum arbeitet in Brüssel, sondern sehr stark beeinflusst wird von nationaler Politik. Und je weiter rechts die nationalen Regierungen rücken, desto schlimmer wird es eben auch auf EU-Ebene.“ Dies war etwa in Fragen der Migrationspolitik erkennbar: „Wir haben Orban in Ungarn, wir haben eine Meloni in Italien, wir haben einen Macron in Frankreich, der innenpolitisch eher rechts sitzt, und sogar ein sozialdemokratischer Bundskanzanzler bringt Migrationspolitik durch, die ja wirklich alles andere als progressiv ist. Da darf man sich nicht wundern, dass es auf europäischer Ebene eine genauso schlimme Migrationspolitik gibt wie auf der nationalen Ebene auch“, so Pornschlegel. Mittel- bis langfristig droht mit Zuwachs rechtspopulistischer und rechtsextremer Politik eine demokratiepolitische Aushöhlung der EU von innen; diese werde gar „strategisch vorangetrieben durch Rechtsextreme“, konstatiert Pornschlegel. Victor Orban etwa möchte nicht aus der EU austreten, weil er weiß, dass er von den Förderfonds der EU sehr stark profitiere. Er tue aber alles, um die EU von innen auszuhöhlen. „Und je weiter wir Mitgliedsländer in der EU haben, die das Vorantreiben, desto schwieriger wird es für die EU; desto schwächer wird auch die Kommission, desto schwächer wird das Parlament und desto weniger wird die EU handlungsfähig sein.“ Demokratische politische Kräfte müssten daher umso mehr darauf achten, keine rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen zu übernehmen oder gar gemeinsame Sache mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien zu machen. Koalitionen von Konservativen mit Rechtsextremen, wie sie es in verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU gibt, sind demokratiegefährdend. Sophie Pornschlegel und Holger Klein sprechen außerdem über den Aufbau und die Bedeutung der Institutionen der EU und wie wichtig eine gute Zusammenarbeit von Parlament, Kommission und Rat für eine handlungsfähige EU ist. Weitere Themen sind die Bedeutung einer europäischen Sozialunion, strukturelle Veränderungen in der EU und die Notwendigkeit für eine strategische Weitsicht angesichts der Herausforderungen der EU. Folge 38: Wie funktioniert Demokratie in der Europäischen Union Vom 6. bis 9. Juni 2024 wird in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) das Europäische Parlament gewählt. Zeit, noch einmal genauer zu fragen, wie die demokratischen Prozesse in der EU funktionieren und warum die Wahlen zum Europäischen Parlament für die demokratische Zukunft in Europa – auch mit Blick auf das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte – so bedeutsam sind. Dazu spricht unser Host Holger Klein in der aktuellen Folge des AWO-Podcasts „Deutschland, Du kannst das“ mit der Politikwissenschaftlerin Sophie Pornschlegel vom Think Tank Europe Jacques Delors. Pornschlegel betont unter anderem die Wechselwirkung von nationaler und europäischer Politik. Es sei „wichtig, zu verstehen, dass die EU nicht im luftleeren Raum arbeitet in Brüssel, sondern sehr stark beeinflusst wird von nationaler Politik. Und je weiter rechts die nationalen Regierungen rücken, desto schlimmer wird es eben auch auf EU-Ebene.“ Dies war etwa in Fragen der Migratio

Laut Eigendarstellung ist die NATO ein reines Verteidigungsbündnis, welches Demokratie und westliche Werte verteidigt und sich dabei strikt an das Völkerrecht hält. Das 32 Mitgliedsländer umfassende Bündnis mit einem Etat von 355 Milliarden Euro, an dem sich Deutschland mit einer Rekordsumme von 67,71 Milliarden Euro beteiligt, feiert in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag. Anlass zum Feiern? Eher nicht. Das jedenfalls behauptet meine Gesprächspartnerin Sevim Dagdelen. Sie ist seit 2005 Bundestagsabgeordnete und aktuell die außenpolitische Sprecherin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Außerdem war sie von 2017 - 2021 Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des deutschen Bundestages. Ihr neues Buch „Die NATO – eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ ist eine schonungslose Kritik an der expandierenden Militärorganisation und entlarvt die Eigendarstellung der NATO als einen  Mythos, der wenig mit der Wahrheit zu tun hat.  Dagdelen begründet das mit einer Auflistung völkerrechtswidriger militärischer Interventionen der NATO, mit den meist wenig demokratischen Partnern der NATO, mit den extrem hohen Zahlen von zivilen Todesopfern, die NATO-Einsätze gekostet haben, und auch mit dem Umgang mit dem Whistleblower Julian Assange, der immer noch in einem Hochsicherheitsgefängnis sitzt, obwohl er kein Verbrechen begangen hat. Sein “Vergehen“ war die Veröffentlichung von Beweisen für Kriegsverbrechen der USA, der Führungsmacht der NATO. Unser Gespräch beleuchtet die Entstehung der NATO, den Ukraine- sowie den Gazakonflikt, die kognitive Kriegsführung und die Gefahr von noch mehr Krieg in Europa. Laut Dagdelen ist „das Streben nach Alternativen zur NATO Widerstand zu einer Weltkriegspolitik“. Wir bräuchten “Frieden statt NATO." Video und Artikel: https://blog.bastian-barucker.de/nato-dagdelen/ Meine Arbeit unterstützen: https://blog.bastian-barucker.de/unterstuetzung/

Treffen der Nato-Außenminister in Prag, Buchbinder-Museum und Werkstatt auf Burg Strakonice, Sprachkurs, Europawahl-Kandidaten und die Sanktionen gegen Mitgliedsländer

Treffen der Nato-Außenminister in Prag, Buchbinder-Museum und Werkstatt auf Burg Strakonice, Sprachkurs, Europawahl-Kandidaten und die Sanktionen gegen Mitgliedsländer

Wenn er kommt, soll er helfen, die nächste Pandemie besser zu bewältigen, am besten für die ganze Welt. Entsprechend viele Streitpunkte gibt es bei den Verhandlungen bei der WHO in Genf. Ausserdem: Wie der Luftverkehr klimafreundlicher wird: Ein Überblick mit Einordnung. 00:00 Schlagzeilen 00:44 Der Pandemievertrag der WHO: Wenn er kommt, soll er viel leisten, nämlich helfen die nächste Pandemie besser zu bewältigen, am besten für die ganze Welt. Streitpunkte gibt es bei den Verhandlungen bei der WHO in Genf unter den 194 Mitgliedsländern viele: Wer zahlt? Wer liefert Informationen? Und: Wie lässt sich eine internationale Organisation mit wirksamen Mitteln ausstatten, ohne die Souveränität der Staaten zu gefährden? 07:05 Meldungen: Cannabis schadet dem Gehirn von Teenagern; Internationaler Seegerichtshof unterstützt kleine Inselstaaten; Mammutknochen in Weinkeller entdeckt. 14:09 Wie der Luftverkehr klimafreundlicher wird: In USA gibt es heute erste Flughafen-Tankstellen für synthetisches Kerosin. Mit dieser Alternative zum üblichen Kerosin stossen Flugzeuge bis zu 40 Prozent weniger Abgaspartikel aus. Dies reduziert deutlich die von Flugzeugen verursachten Kondensstreifen am Himmel, die im Luftverkehr klimaschädlicher sind als der CO2-Ausstoss. 20:05 Wie zukunftsweisend ist der alternative Sprit für klimaneutrales Fliegen? Und welche anderen Lösungen zeichnen sich ab? Ein Überblick mit Einordnung. Mehr zum Wissenschaftsmagazin und Links zu Studien: https://www.srf.ch/wissenschaftsmagazin .

Generalmajor Ruprecht von Butler (im Bild re.) trat 1986 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr ein. Seine Kaserne lag nur rund 15 Kilometer von der Grenze zur DDR entfernt. Heute kommandiert der Heeresgeneral rund 20.000 Soldatinnen und Soldaten. Er steht an der Spitze der Division, die Deutschland bis zum nächsten Jahr fit machen möchte, um die eigenen Zusagen an die Bündnispartner zu erfüllen. Das Gründungsziel der NATO gilt den Mitgliedsländern inzwischen wieder als zentral: Sie wollen gemeinsam Stärke zeigen und so einen potenziellen Angreifer von vorneherein abschrecken. Kilian Neuwert ist mit Generalmajor von Butler auf Spurensuche gegangen.

Der tschechische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben ein russisches Propaganda-Netzwerk aufgedeckt. Die russische Regierung soll die in Prag ansässige Nachrichtenseite Voice of Europe genutzt haben, um vor der Europawahl Fehlinformationen gegen die Unterstützung der Ukraine zu verbreiten. Maxim Kireev, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE, hat zu den Enthüllungen recherchiert. Er erklärt im Podcast, was die AfD damit zu tun hat. Trotz internationaler Kritik bereitet sich die israelische Regierung auf die Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens vor. Dort halten sich zurzeit mehr als eine Million Palästinenserinnen und Palästinenser auf, die vor den Kämpfen in anderen Teilen des Gazastreifens geflohen sind. Die Bedenken, dass eine Bodenoffensive zahlreiche zivile Opfer fordern könnte, hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am gestrigen Mittwoch zurückgewiesen. Die Menschen in Rafah könnten in andere Teile des Gazastreifens ausweichen, so Netanjahu. Der saudische Botschafter Abdulasis Alwasil hat für ein Jahr den Vorsitz der UN-Frauenrechtskommission inne. Das haben die 45 Mitgliedsländer der Kommission entschieden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die Entscheidung, da Frauen in Saudi-Arabien unterdrückt werden und das Land bei der Gleichstellung der Geschlechter weltweit hinten liegt. Was noch? PlanD – das neue Verzeichnis für Probleme und Lösungen. Moderation und Produktion: Roland Jodin Redaktion: Elise Landschek Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Europawahl: Tschechien meldet Enthüllung von russischem Propaganda-Netzwerk Europawahl: News und Infos Gazastreifen: Netanjahu plant Offensive in Rafah notfalls auch ohne US-Unterstützung Feuerpause im Gazastreifen: Wie es mit den Verhandlungen über eine Feuerpause weitergehen könnte Vereinte Nationen: Saudi-Arabien übernimmt Vorsitz der UN-Kommission zur Frauenförderung [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Am 4. April 1949 gründeten zwölf Staaten die North Atlantic Treaty Organization, kurz: NATO, also das westliche Verteidigungsbündnis ? das Gegengewicht zum Warschauer Pakt. Das Gründungsdatum jährt sich 2024 zum 75. Mal. Der einstige Zweck gilt den Mitgliedsländern wieder als zentral: Sie wollen gemeinsam Stärke zeigen und so einen potenziellen Angreifer von vorneherein abschrecken. Verteidigt worden wäre das Bündnisgebiet während des Kalten Krieges in Bayern ? an der einstigen innerdeutschen Grenze. Kilian Neuwert hat sich für die BR 24 Reportage auf Spurensuche begeben. Denn das, was einst zu gelten schien, wirkt heute wieder brandaktuell. Mit einem deutschen Heeresgeneral ist er zu den Anfängen von dessen Karriere zurückgekehrt.

Donald Trump ist noch nicht offizieller Kandidat der republikanischen Partei. Ob er wieder US-Präsident wird, ist also auch noch nicht klar. Und doch fürchtet man sich schon jetzt bei der Nato vor einer Wiederwahl. Trump macht Druck auf das Verteidigungsbündnis.  Bei einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina sagte Trump, wenn die Nato-Staaten nicht genügend Geld fürs Militär ausgeben, dann würden die USA unter seiner Präsidentschaft den Mitgliedsländern im Angriffsfall auch nicht zu Hilfe eilen. «Davor fürchtet man sich bei der Nato», sagt Thomas Jäger. Er ist USA-Experte und Professor für Internationale Politik an der Universität Köln.  Wir fragen: Ist diese Angst berechtigt? Und wer würde sich eigentlich freuen, wenn Trump wieder ins Weisse Haus ziehen würde? Spoiler: Es sei Wladimir Putin, sagt der Fachmann.  Habt ihr einen Themenvorschlag für uns? Dann meldet euch gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder per Sprachnachricht an 076 320 10 37. 

Bei einem Drohnenangriff auf einen US-Stützpunkt in der syrisch-jordanischen Grenzregion starben drei US-Armeeangehörige und das schürt neue Ängste vor einer Ausweitung der Krise im Nahen Osten. Rund 35 weitere Personen seien verletzt worden, teilte das US-Zentralkommando mit. Weitere Themen: * Wer wird der neue Präsident von Finnland, dem neuen NATO-Mitglied? Nach der Wahlrunde am Sonntag kommt es nun zur Stichwahl am 11. Februar zwischen dem konservativen Alexander Stupp oder dem Grünen Pekka Haavisto. Einer von ihnen wird sich in Zukunft zunehmend mit der Haltung gegenüber Russland befassen müssen. * Die UNO startet in Zypern einen letzten Versuch, die zwei Teile der Insel wieder zu vereinigen. Die Insel besteht seit 50 Jahren aus einem türkischen Norden und einem griechischen Süden, die sich nicht gut verstehen. Die neue UN-Gesandte Maria Angela Holguin Cuellar trifft nun beide Präsidenten auf Zypern. * Zehntausende Menschen haben in Deutschland wieder gegen Rechtsextremismus demonstriert. Allein in Hamburg waren es zwischen 60'000 und 100'000 Demonstrierende und auch in Österreich gab es Proteste gegen dieselben Enthüllungen über ein rechtsextremes Netzwerk in Deutschland.  * Mit Mali, Burkina Faso und Niger verlassen gleich drei Militärregierungen die westafrikanische Wirtschaftgemeinschaft Ecowas, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Westafrika fördern will. Nach den Austritten zählt der Bund noch 12 Mitgliedsländer. Was ist da los? 

Am 1. Januar 2024 hat der Staatenbund BRICS – von den westlichen Medien eher nur am Rande thematisiert – die Anzahl seiner Mitgliedsländer verdoppelt. Da sich diese Union nicht zuletzt als Gegengewicht zu den G-7-Staaten versteht und als ein Ziel die Ablösung des Dollars als globale Leitwährung anstrebt, ist es angebracht, sich intensiver mit diesemWeiterlesen

Im Lötschberg-Basistunnel läuft der Zugverkehr derzeit nicht normal, ausgerechnet vor den Festtagen. Am letzten Wochenende sind Schlamm und Wasser in den Tunnel eingedrungen. Damit das in Zukunft nicht mehr passiert, will das Bahnunternehmen BLS einen millionenteuren Entwässerungsstollen bauen. Weiteres Thema:  Die EU-Staaten haben sich auf neue Schulden-Regeln geeinigt. Diese sollen besonders hoch-verschuldeten Mitgliedsländern etwas Luft verschaffen. Denn bisher war diesen Ländern ein Sparkurs aufgedrängt worden, der die Wirtschaft noch weiter lähmte. 

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) verlängert ihre Zinspause. Sie belässt den Leitzins zum zweiten Mal in Folge bei 1,75 Prozent. Der Inflationsdruck habe zuletzt leicht abgenommen, begründet SNB-Präsident Thomas Jordan am Donnerstag. Trotzdem bleibe eine gewisse Unsicherheit bestehen. Weitere Themen: Die Mehrheit des Parlaments will mehr Geld für die Armee ausgeben. Allerdings sind sich die beiden Kammern beim Tempo dafür nicht einig. Geht es nach dem Ständerat, sollen die Militärausgaben nämlich viel schneller wachsen, als es die Mehrheit des Nationalrates und der Bundesrat wollen. Die EU will an ihrem Gipfeltreffen ein deutliches Signal der Solidarität mit der Ukraine setzen. Dafür will die EU unter anderem langfristige finanzielle Unterstützung beschliessen. Allerdings muss der Plan der EU-Kommission von allen 27 Mitgliedsländern abgesegnet werden – und da stellt sich Ungarn quer.

Es war zumindest ein bitter-böses Erwachen aus EU-Sicht, nach dem Wahlabend in den Niederlanden. Rund ein Viertel der Wählerinnen und Wähler stimmt für Ganz-Rechts-Außen, für Geert Wilders. Wie gehts weiter in den Niederlande? Und wie stellt sich die EU auf den Rechtsruck in einen Mitgliedsländern ein? Darüber diskutieren Kathrin Schmid, Andreas Meyer-Feist und Jakob Mayr. Von Kathrin Schmid.

Die Ukraine soll in die EU. Die Voraussetzungen seien fast erfüllt, das finden die EU Kommission und ihre Chefin Ursula von der Leyen und haben den Mitgliedsländern jetzt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen. Kann ein Land im Krieg Reformen umsetzen? Und welches Interesse kann Europa haben, ein so großes, aber armes und strukturell immer noch problematisches Land aufzunehmen? Darüber sprechen Hendrik Schröder und Christoph Schrag bei den Newsjunkies. Die "Newsjunkies" - ein Tag, ein großes Nachrichtenthema, immer Montag bis Freitag am Nachmittag. Kostenlos folgen und abonnieren in der ARD-Audiothek. Alle Abo-Möglichkeiten findet Ihr hier: https://www.rbb24inforadio.de/newsjunkies. Fragen und Feedback: newsjunkies@inforadio.de.

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel hat die EU noch nicht zu einer gemeinsamen Haltung gefunden, auch wenn alle Mitgliedsländer die Attacken aufs Schärfste verurteilen. Und so ist der Krieg im Nahen Osten eines der wichtigsten und umstrittensten Themen am Gipfeltreffen in Brüssel. Weitere Themen: (06:22) EU ringt um Position im Nahost-Konflikt (06:22) Hardliner Mike Johnson ist neuer Speaker (19:31) Gehen oder nicht? Für viele im Gazastreifen ein Dilemma (23:22) Katars Rolle im Nahost-Konflikt (30:39) Versinkt Chiasso tatsächlich im Asyl-Chaos? (35:31) Automobilbranche: Studie zeigt massive Datenschutzmängel (39:49) Ernst Buschor 80-jährig verstorben

EU-Digitalreport - Es gibt für Europa und die Mitgliedsländer noch viel zu tun / IT-Sicherheit - Schwere Netzwerkpanne im VW-Konzern / Gamingbranche - Der nächste Streik in Hollywood? / Meta-Connect - Wie der KI-Boom vom Metaversum ablenkt / Schwachstellen - Yishai Sarids neues Buch über totale Überwachung /// Autoren: Holger Beckmann, Torben Hildebrandt, Katharina Wilhelm, Nils Dampz, Jan-Christoph Kitzler

Neobroker wie Trade Republic oder Scalable Capital sind vor allem bei jungen Anlegern beliebt, weil sie einen unkomplizierten Handel mit Aktien oder ETFs per Smartphone-App ermöglichen. Ein weiterer Pluspunkt waren bislang die niedrigen Ordergebühren. Möglich war das durch den sogenannten Payment for Order Flow (PFOF). Das ist ein Geschäftsmodell, bei dem die Neobroker die Aufträge ihrer Kunden an spezialisierte Handelshäuser weiterleiten und dafür eine Vergütung erhalten. Doch die EU will diese Praxis spätestens ab Ende Juni 2026 in allen Mitgliedsländern verbieten. „Die Befürchtung ist, dass die Kundenorders von den Neobrokern nicht an die Handelsplätze weitergeleitet werden, die die besten Kurse bieten, sondern an diejenigen mit den höchsten Rückvergütungen“, sagt Bankenreporter Dennis Schwarz. Scalable rechnet damit, dass das PFOF-Verbot „zu steigenden Kosten“ für viele Anleger führt. „Wenn ich 20 oder 50 Euro anlegen möchte, dann wirken sich fünf Euro an Gebühren ganz anders aus als ein Euro“, sagt Schwarz. Außerdem: Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel spricht über den „Steuerzahlergedenktag“. ***** Statt 4 Wochen können Sie jetzt 6 Wochen das digitale Handelsblatt für 1 € lesen. Zusätzlich verlosen wir unter allen Teilnehmenden zehn Amazon Gutscheine im Wert von je 500 €. Sichern Sie sich jetzt unser Sommerangebot – unter www.handelsblatt.com/sommer-special Wenn Sie Anmerkungen, Fragen, Kritik oder Lob zu dieser Folge haben, schreiben Sie uns gern per E-Mail: today@handelsblattgroup.com Ab sofort sind wir bei WhatsApp, Signal und Telegram über folgende Nummer erreichbar: 01523 – 80 99 427 Helfen Sie uns, unsere Podcasts weiter zu verbessern. Ihre Meinung ist uns wichtig: www.handelsblatt.com/zufriedenheit [Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER](https://cmk.handelsblatt.com/cms/articles/15597/anzeige/podcast-werbepartnerinnen/hier-gibt-s-weitere-infos-zu-den-angeboten-unserer-werbepartner-innen)

Als ein Boxkampf könnte der Konflikt zwischen Viktor Orbán und der EU-Kommission bezeichnet werden. Dabei steht für alle Mitgliedsländer jedoch viel mehr auf dem Spiel. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

Viele Zeitungen kommentieren auch heute die politische Lage in Großbritannien nach dem Rücktritt von Premierministerin Truss. Zunächst geht es aber um den EU-Gipfel in Brüssel, bei dem sich die Mitgliedsländer auf eine gemeinsame Linie in der Energiekrise geeinigt haben. www.deutschlandfunk.de, Internationale PresseschauDirekter Link zur Audiodatei

Die Lecks an den beiden Nordstream-Gaspipelines seien das Resultats eines Sabotage-Akts. Darin sind sich die Mitgliedsländer der Europäischen Union einig. Sie drohen den Verantwortlichen mit Sanktionen: Doch wer diese sein könnten, bleibt unklar. Gleichzeitig legt die EU-Kommission einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspakt gegen Russland vor: unter anderem einen Preisdeckel für Ölimporte. Weitere Themen: (01:18) Nordstream-Lecks: EU droht mit Sanktionen (10:41) Energieprojekte: Juristen kritisieren Parlament (16:54) Energiekrise Deutschland: Gaspreisdeckel statt Gasumlage? (22:33) Richtungswahl in Brasilien: Bolsonaro oder Lula da Silva? (32:00) Anti-Regierungsproteste vor iranischer Botschaft in Bern (35:34) Russische Journalistin im Schaffhauser Exil

Atomkraftwerke und Krieg sind keine gute Kombination. Seit Kriegsbeginn in der Ukraine steht immer wieder das größte Atomkraftwerk Europas, Saporischschja, im Fokus. Ein weiteres Atomkraftwerk, das sich im Kriegsgebiet befindet, ist das AKW Juschnoukrajinsk. ZEIT-Reporter Wolfgang Bauer hat dort eine Woche lang recherchiert und berichtet im Podcast von seiner Reise. Seit Jahren streitet sich die Europäische Union mit Ungarn um dessen Rechtsstaatlichkeit. Nun könnte die EU-Kommission den Mitgliedsländern erstmals vorschlagen, Ungarn Fördermittel aus dem gemeinsamen Haushalt zu kürzen. Grund dafür sind massive Vorwürfe wegen Korruption, Verstößen gegen die Pressefreiheit und Behinderung der Justiz. Darüber spricht Moses Fendel mit Brüssel-Korrespondent Ulrich Ladurner. Welche Mittel könnten gekürzt werden und was würde das für das Land bedeuten? Alles außer Putzen – Bastelanleitung für Drachen gesucht Moderation und Produktion: Moses Fendel Mitarbeit: Chi Nguyen und Christina Felschen Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Atomkraftwerke in der Ukraine: Der Störfall (https://www.zeit.de/zeit-magazin/2022/38/atomkraftwerke-ukraine-krieg-saporischschja-juschnoukrajinsk) AKW Saporischschja: Atomkraftwerk im Ausnahmezustand (https://www.zeit.de/wissen/2022-09/akw-saporischschja-ukraine-iaea-gefahr-faq) Viktor Orbán: Wo Viktor Orbán als Held empfangen wird (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-08/viktor-orban-cpac-2022-texas-dallas) Ungarn: Orbán baut seinen autoritären Staat aus (https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-10/einreiseverbot-korruption-sanktion-ungarn)

Bis 2035 sollen Neuwagen in der EU emissionsfrei werden – darauf haben sich die Mitgliedsländer in der Nacht auf heute Mittwoch geeinigt. In 13 Jahren sollen also keine neuen Autos mit Verbrennungsmotoren mehr verkauft werden – doch es könnte noch einige Ausnahmen geben! Guido Gluschitsch vom STANDARD spricht darüber, wie genau das Ende von Benzin- und Dieselautos ablaufen soll. Wir fragen nach, wie umweltfreundlich Elektroautos wirklich sind und welche Alternativen es noch gibt. Und wir besprechen, ob mit dem Verbot des Verbrennermotors nun die große Verkehrswende kommt. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Die EU-Kommission empfiehlt, der Ukraine den Status eines Beitrittslandes zu verleihen. Die EU-Regierungs- und Staatschefs dürften dem Vorhaben an ihrem Gipfel von Donnerstag und Freitag zustimmen, meint Andreas Maurer, Politikwissenschaftler und EU-Integrationsforscher der Universität Innsbruck. Bereits seit 2014 gibt es ein umfangreiches Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine. Eine Mitgliedschaft im Club der 27 Mitgliedsländer war aber bis zum Angriffskrieg Russlands kein Thema. Mit ihm änderte sich die Ausgangslage nun radikal. Nachdem die Ukraine im März ein Beitrittsgesuch einreichte, unterstützt die Kommission nun das Vorhaben. Am Donnerstag und Freitag beraten die 27-EU-Mitgliedsländer an ihrem Gipfel nun, ob sie der Ukraine den Kandidatenstatus verleihen wollen. Die Ausgangslage, mögliche Folgen und Kräftefelder in der EU kennt Professor Andreas Maurer. Der Politikwissenschaftler und EU-Integrationsforscher lehrt an der Universität Innsbruck.

Die EU will russisches Öl aus der Union verbannen und damit Wladimir Putins Vormarsch in der Ukraine stoppen. Wie und in welchem Ausmaß das Embargo umgesetzt werden soll, das wird von den Mitgliedsländern gerade intensiv diskutiert. Denn einige Länder wie Ungarn sind von russischem Öl sehr abhängig und könnten sich deshalb für massive Schlupflöcher einsetzen. Könnte so ein teilweises Ölembargo Putins Krieg wirklich aufhalten? Wie sehr würde uns diese Maßnahme in Österreich schaden? Und könnte dieses Embargo letztlich die EU spalten? Darüber spricht Günther Strobl aus der Wirtschaftsredaktion des STANDARD.

Die EU-Kommission will den Druck auf Moskau weiter erhöhen und schlägt dazu ein Ölembargo gegen Russland vor. Jetzt liegt es an den Mitgliedsländern, sich zu einigen, kommentiert Klaus Remme. Erste Risse im Konsens zeigten sich. Aber die Solidarität mit der Ukraine bleibe trotz der Inflationsgefahren für alle EU-Bürger richtig.Kommentar von Klaus Remmewww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der WocheDirekter Link zur Audiodatei

Angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise setzt die EU auf gemeinsame Gaskäufe. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer einigten sich am Freitag nach zähen Verhandlungen darauf, „freiwillige gemeinsame Käufe von Gas, Flüssiggas und Wasserstoff“ zu ermöglichen, wie aus der Abschlusserklärung des Gipfels hervorgeht. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Präsident Wladimir Putin beobachtet genau, wo er die Mitgliedsländer der Union gegeneinander ausspielen kann, kommentiert Carolin Born die Reaktionen der EU auf den russischen Angriffskrieg. Risse zeigten sich nicht nur im Konflikt mit Ungarn und Polen über die Rechtsstaatlichkeit, sondern auch beim Thema Energie.Ein Kommentar von Carolin Bornwww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der WocheDirekter Link zur Audiodatei

Die WHO verhilft ihren Mitgliedsländern mit technischer Unterstützung der Telekom zur Digitalisierung ihrer Bürger. Daten wie Name, Geschlecht, Personenstand, Beruf, Religion und Ethnie werden mit Passbild, Fingerabdruck, Gesichts- oder Irisbild kombiniert. Hinzu kommt „jegliche Meinungsäußerung über die Person, wie z. B. Bewertungen ihres Gesundheitszustands und/oder ihrer spezifischen Bedürfnisse“. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times