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Bundesrat in den USA: Agrarzölle abschaffen für Trump-Deal?Papst Franziskus: Barmherziger Reformer oder mutloser Bewahrer?Fall Klaus Schwab: WEF in Davos bedroht?Gäste:Franz Grüter, SVP-Nationalrat Kanton LuzernPriska Seiler Graf, SP-Nationalrätin Kanton ZürichThierry Burkart, FDP-Präsident und Ständerat Kanton Aargau Moderation: Patrik MüllerProduktion: Matthias Steimer

Wenn sich die USA und Europa streiten, kann das die Schweiz nicht kalt lassen. Doch der Bundesrat schweigt zu den Spannungen, was politisch für immer lautere Kritik sorgt. Wie könnte eine Schweizer Strategie aussehen? Was gilt es jetzt zu tun? Fragen an FDP-Präsident Thierry Burkart. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump überschlagen sich die Ereignisse und scheint die alte Weltordnung passé zu sein. Spätestens nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten im Weissen Haus ist klar, die USA fällt als Schutzmacht Europas und der Ukraine weg. Während die europäischen Länder sich zusammentun, Koalitionen bilden, sicherheitspolitische Strategien schmieden, bleibt die Schweiz stumm und schaut zu. Fehlt es an einer aussen- und sicherheitspolitischen Strategie? Kann die Schweiz in Zeiten des Umbruchs noch auf eine strikte Neutralität setzen? Sind die «guten Dienste» überhaupt noch gefragt? Während klare Positionen vom Bundesrat ausstehen, hat sich der Nationalrat diese Woche für eine aktivere Schweizer Rolle bei einer europäischen Sicherheitspolitik ausgesprochen. Dass unser Land auf europäische Kooperationen angewiesen ist, machte kürzlich auch der Schweizer Rüstungschef klar. Die Schweiz komme kaum mehr an Rüstungsgüter, ohne sich bei Beschaffungen an europäischen Ländern anzuschliessen. Doch, gratis ist die europäische Zusammenarbeit nicht. Was ist die Schweiz bereit dafür zu zahlen? Und wie sollen die anstehenden Investitionen in die Schweizer Sicherheit finanziert werden? Die Budget-Diskussion zur Armeefinanzierung geht in die nächste Runde. Ist FDP-Präsident Burkart bereit für Kompromisse? Thierry Burkart ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Wenn sich die USA und Europa streiten, kann das die Schweiz nicht kalt lassen. Doch der Bundesrat schweigt zu den Spannungen, was politisch für immer lautere Kritik sorgt. Wie könnte eine Schweizer Strategie aussehen? Was gilt es jetzt zu tun? Fragen an FDP-Präsident Thierry Burkart. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump überschlagen sich die Ereignisse und scheint die alte Weltordnung passé zu sein. Spätestens nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten im Weissen Haus ist klar, die USA fällt als Schutzmacht Europas und der Ukraine weg. Während die europäischen Länder sich zusammentun, Koalitionen bilden, sicherheitspolitische Strategien schmieden, bleibt die Schweiz stumm und schaut zu. Fehlt es an einer aussen- und sicherheitspolitischen Strategie? Kann die Schweiz in Zeiten des Umbruchs noch auf eine strikte Neutralität setzen? Sind die «guten Dienste» überhaupt noch gefragt? Während klare Positionen vom Bundesrat ausstehen, hat sich der Nationalrat diese Woche für eine aktivere Schweizer Rolle bei einer europäischen Sicherheitspolitik ausgesprochen. Dass unser Land auf europäische Kooperationen angewiesen ist, machte kürzlich auch der Schweizer Rüstungschef klar. Die Schweiz komme kaum mehr an Rüstungsgüter, ohne sich bei Beschaffungen an europäischen Ländern anzuschliessen. Doch, gratis ist die europäische Zusammenarbeit nicht. Was ist die Schweiz bereit dafür zu zahlen? Und wie sollen die anstehenden Investitionen in die Schweizer Sicherheit finanziert werden? Die Budget-Diskussion zur Armeefinanzierung geht in die nächste Runde. Ist FDP-Präsident Burkart bereit für Kompromisse? Thierry Burkart ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Der freisinnige Zürcher Stadtrat Filippo Leutenegger tritt bei den Wahlen 2026 nicht mehr an. Er will sich auf das kantonale FDP-Präsidium konzentrieren. Das hat er in einem Interview mit der NZZ bekannt gegeben. Weitere Themen: · Die Schaffhauser Regierung erhöht den Druck auf die Deutsche Bahn · Die ZSC Lions verlieren ihr Heimspiel gegen Davos · Automatisierte Glatteis-Warnungen im Kanton Zürich bewähren sich

Die FDP ist an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. "Die Gründe müssen wir einfach rausbekommen", sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied des FDP-Präsidiums: "Dass wir nicht mehr im Bundestag sind, ist für den deutschen Liberalismus grauenvoll." Von WDR 5.

Die FDP Schweiz hat sich am Samstag in Bern zur ersten Delegiertenversammlung im neuen Jahr getroffen. Dabei wurden die etwa 350 Anwesenden auf die Stärkung von bürgerlichen Werten anstatt Populismus eingeschworen. Doch die Delegierten beschäftigte noch etwas anderes. Weiter Themen: Das Berner Kulturzentrum Reitschule ist derzeit aus Sicherheitsgründen geschlossen. Die Betreiber schreiben von Gewalt, sogar von Bandenkrieg vor den Toren der Reitschule. Die neue Stadtpräsidentin will nun einen runden Tisch einberufen, um über die Sicherheit auf der Schützenmatte zu diskutieren. «France-afrique» nannte man das oft kritisierte, nicht selten korrupte System, mit dem sich Frankreich seinen Einfluss in Afrika sicherte. Doch das System bröckelt seit Jahren. Mehrere afrikanische Staaten haben Frankreich jüngst dazu angehalten, seine Soldaten von ihrem Territorium abzuziehen.

Themen: EU-Verträge: Guter Kompromiss oder schlechte Lösung? Krankenkassenprämien: Wie weiter im Schweizer Gesundheitssystem? Neutralität: Erfolgsmodell oder aus der Zeit gefallen? Gäste: Mattea Meyer, SP-Co-Präsidentin und Nationalrätin Kanton Zürich Marcel Dettling, SVP-Präsident und Nationalrat Kanton Schwyz Thierry Burkart, FDP-Präsident und Ständerat Kanton Aargau Mehr zum Thema Sendung vom 29. Dezember 2024 Moderation: Oliver Steffen Produktion: Adrian Sutter

Wie können die Liberalen zurück in den Wahlkampf finden, nachdem das D-Day-Papier und die Rücktritte großen Schaden angerichtet haben? Das analysiert Gordon Repinski zusammen mit POLITICO-Reporterin Rixa Früsen. Im 200-Sekunden-Interview spricht das FDP-Präsidiumsmitglied und die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann über das Kommunikationsdesaster und darüber, wie die Liberalen wieder aus der Krise finden wollen. Der EU- und Diplomatie-Experte Hans von der Burchard berichtet, wie Frankreichs Regierung am Haushalt zu zerbrechen droht und wie die Staatsfinanzen die Märkte beunruhigen, die eine Schuldenkrise wie in Griechenland fürchten. Und: Gordon Repinski begleitet zu Beginn dieser Woche die Außenministerin Annalena Baerbock auf ihrem Kurzbesuch in China. Was auf der Agenda in Peking steht, hört ihr von ihm.  Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:  Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Denkzettel für Bundesrat und Parlament: Nach der 13. AHV-Rente und der BVG-Reform erlitten sie nun erneut drei Niederlagen an der Urne, Links-Grün triumphiert. Warum bringen die Bürgerlichen ihre Anliegen an der Urne nicht durch? Politisiert das Parlament an der Bevölkerung vorbei? Die Stimmbevölkerung hat am vergangenen Sonntag, 24. November 2024, drei von vier nationalen Vorlagen abgelehnt. Der Ausbau der Nationalstrassen und die beiden Mietvorlagen sind an der Urne gescheitert – obschon sie Bundesrat und Parlament zur Annahme empfohlen hatten. Bereits bei der 13. AHV-Rente und der BVG-Reform mussten Parlament und Bundesrat Niederlagen einstecken, während die linken Parteien jubelten. Warum bringen die Bürgerlichen trotz Mehrheit im Parlament ihre Anliegen nicht durch? Autobahnausbau abgelehnt – Wie weiter? Die sechs geplanten Autobahn-Projekte sind mit dem Nein vom Sonntag vorerst vom Tisch. Doch es werden bereits neue Forderungen laut. Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone will die zweckgebundenen Mittel aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) künftig «auch für den Klimaschutz» verwenden, wie sie gegenüber dem «Tagesanzeiger» sagte. Der NAF müsse neu gedacht werden. In der SRF-Präsidentenrunde am Sonntag forderte FDP-Präsident Thierry Burkart derweil eine Lockerung des Nachtfahrverbots für Lastwagen, um Verkehrsspitzen zu brechen. Und SVP-Präsident Marcel Dettling will die Mineralölsteuer senken. Das für den Ausbau vorgesehene Geld müsse nun den Autofahrerinnen und Autofahrern zugutekommen. Steht die Schweiz vor einem Richtungswechsel in der Verkehrspolitik? Was bedeutet das Nein zum Autobahnausbau für das Stauproblem? Und braucht es Anpassungen beim NAF oder nicht? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»: – Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; – Benjamin Giezendanner, Nationalrat SVP/AG; – Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP/SG; und – Matthias Aebischer, Nationalrat SP/BE.

Bisher wurden die Nationalstrassen stets ausgebaut. Doch nach dem Nein an der Urne sind jetzt neue Ideen gefragt. An sechs Stellen hätte das Nationalstrassennetz ausgebaut werden sollen. Doch die Mehrheit der Stimmenden wollte es anders: Mit 52,7 Prozent Nein-Stimmen wurde der Autobahnausbau am Sonntag bachab geschickt. Dies freut das links-grüne Lager. Aber das Transportgewerbe beklagt die steigenden Staustunden. Linke und rechte Ideen Was sind also die Alternativen zum Autobahnausbau? Die siegreiche Linke möchte mehr Geld in den Velo- und den Fussverkehr sowie in den Lärmschutz stecken. Indem der öffentliche Verkehr attraktiver wird, sollen Automobilistinnen und Automobilisten zum Umsteigen bewegt werden. FDP-Präsident Thierry Burkart fordert hingegen, dass das Nachtfahrverbot für Lastwagen auf den Autobahnen verkürzt wird. Neu sollten Lieferungen bereits ab vier Uhr morgens möglich sein. Sonst könnten die Waren zur Versorgung der Bevölkerung nicht recht geliefert werden. Mobility Pricing London, Singapur, Stockholm: Im Ausland haben verschiedene Städte eine Anti-Stau-Gebühr eingeführt. Autofahrer müssen eine Gebühr bezahlen, um in die Innenstädte zu fahren. Zu Stosszeiten ist die Gebühr jeweils höher. Ein solches Modell könnte auch für Autobahnen angewendet werden, um sie zu den Spitzenzeiten zu entlasten. Fachleute sehen beim Mobility Pricing grosses Potenzial, doch politisch gilt das System aktuell nicht für mehrheitsfähig. Deshalb werden andere Ideen herumgeboten, die jedoch keine sehr grosse Wirkung haben dürften. Dazu gehört, dass man Fahrbahnen für Autos mit mehreren Insassen reserviert, so genanntes Car-Pooling. Oder dass die Pannenstreifen bei Stau genutzt werden können. Debatte im «Forum» Was also sind die neuen Lösungen im Kampf gegen den Stau auf den Autobahnen? Darüber debattieren am kommenden Donnerstag, 28. November, im «Forum»: · Aline Trede, Fraktionschefin der Grünen · Thierry Burkart, FDP-Präsident und Zentralpräsident des Nutzfahrzeugverbands ASTAG

Im F.A.Z. Podcast für Deutschland sprechen wir mit unter anderem mit FDP-Präsidiumsmitglied Strack-Zimmermann über die Frage, wer Schuld hat am Koalitionsbruch.

Themen: Externe Beratungen: Wie teuer darf Rat für den Bundesrat sein? Gesundheitsreform: Entlastung oder Belastung für Prämienzahlende? Harris oder Trump: Wer ist besser für die Schweiz? Gäste: Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP und Nationalrätin Kanton Zürich Thierry Burkart, FDP-Präsident und Ständerat Kanton Aargau Thomas Matter, SVP-Nationalrat Kanton Zürich und Vize-Präsident SVP Hier geht es zur ganzen Sendung: SonnTalk vom 3. November 2024 Moderation: Patrik Müller Produktion: Moana Grünenfelder

An sechs Orten soll die Autobahn ausgebaut werden. Das hat das Parlament beschlossen als Massnahme gegen den Stau und für mehr Sicherheit. Die Linke kritisiert den Ausbau als übertrieben und überholt. Es diskutieren FDP-Präsident Thierry Burkart und Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser. Die A1 soll verbreitert werden: am Grauholz bei Bern auf acht Spuren, Richtung Kirchberg und zwischen Genf und Nyon auf sechs Spuren. In Basel, Schaffhausen und St. Gallen sollen neue Tunnel Entlastung schaffen und für mehr Sicherheit sorgen. Führt mehr Autobahn zu weniger Stau und Unfällen, wie die Befürworter argumentieren? Oder ziehen neue Strassen zusätzlichen Verkehr an und generieren so noch mehr Stau? Wieviel kostet uns der tägliche Stau? Und können wir uns den Ausbau überhaupt leisten? Im Bundeshausstudio diskutieren der Aargauer Ständerat und FDP-Präsident Thierry Burkart und die grüne Nationalrätin Franziska Ryser aus St. Gallen.

Die SVP werde zur «gewöhnlichen europäischen rechtspopulistischen Partei», kritisiert kürzlich der FDP-Präsident. Gegen aussen rechts, gegen innen links - was ist da dran? SVP-Präsident Marcel Dettling stellt sich kritischen Fragen in der «Samstagsrundschau». FDP-Präsident Thierry Burkart ärgert sich. Seiner Meinung nach habe die SVP das Gespür für wirtschaftsliberale Themen verloren, die Partei sei links abgedriftet, sagt er in einem NZZ-Interview. Man wisse oft nicht, woran man bei der Partei sei. Burkart bringt den Vergleich mit den rechtspopulistischen Parteien, die in ganz Europa im Aufwind sind. Was steckt hinter der Kritik, die SVP fahre einen Schlingerkurs? Und wie nahe steht die Schweizer Volkspartei der deutschen AfD, der österreichischen FPÖ oder der italienischen Fratelli d ‘Italia politisch? Für Aufmerksamkeit hat diese Woche ausserdem eine Meldung des Staatssekretariats für Migration gesorgt. Das SEM hat angekündigt, im kommenden Frühling mehrere Asylzentren zu schliessen, weil diese nicht genügend ausgelastet seien. Die Asylzahlen seien in den letzten Monaten tiefer ausgefallen als im Vorjahr. Ein Trend, der laut Einschätzung des Bundes anhält. Die SVP will davon nichts wissen, warnt vor «Asylchaos» und fordert Massnahmen, die teils gegen das Völkerrecht verstossen. Wie geht das zusammen? SVP-Präsident Marcel Dettling ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.  Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Die SVP werde zur «gewöhnlichen europäischen rechtspopulistischen Partei», kritisiert kürzlich der FDP-Präsident. Gegen aussen rechts, gegen innen links - was ist da dran? SVP-Präsident Marcel Dettling stellt sich kritischen Fragen in der «Samstagsrundschau». FDP-Präsident Thierry Burkart ärgert sich. Seiner Meinung nach habe die SVP das Gespür für wirtschaftsliberale Themen verloren, die Partei sei links abgedriftet, sagt er in einem NZZ-Interview. Man wisse oft nicht, woran man bei der Partei sei. Burkart bringt den Vergleich mit den rechtspopulistischen Parteien, die in ganz Europa im Aufwind sind. Was steckt hinter der Kritik, die SVP fahre einen Schlingerkurs? Und wie nahe steht die Schweizer Volkspartei der deutschen AfD, der österreichischen FPÖ oder der italienischen Fratelli d ‘Italia politisch? Für Aufmerksamkeit hat diese Woche ausserdem eine Meldung des Staatssekretariats für Migration gesorgt. Das SEM hat angekündigt, im kommenden Frühling mehrere Asylzentren zu schliessen, weil diese nicht genügend ausgelastet seien. Die Asylzahlen seien in den letzten Monaten tiefer ausgefallen als im Vorjahr. Ein Trend, der laut Einschätzung des Bundes anhält. Die SVP will davon nichts wissen, warnt vor «Asylchaos» und fordert Massnahmen, die teils gegen das Völkerrecht verstossen. Wie geht das zusammen? SVP-Präsident Marcel Dettling ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Eine Umfrage zeigt: Viele Schweizer haben «negative Gefühle» gegenüber der EU, man fürchtet den Verlust von Souveränität. In den sozialen Medien kritisiert FDP-Präsident Burkart die «Willkommenskultur» in der Schweiz. Abstimmungskampf um Autobahnausbau kostet Millionen. Eigentlich müsste Donald Trump die Präsidentschaftswahl gegen Kamala Harris gewinnen. Liegen die Umfragen richtig?

Am 24. November 2024 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über den Ausbau der Nationalstrassen ab. Die SVP gewinnt die Aargauer Grossratswahlen. Im Frühling und Sommer tummeln sich am Parkplatz der Raststätte Würenlos regelmässig Autoposer. In den sozialen Medien bemängelt FDP-Präsident Burkart die «Willkommenskultur» in der Schweiz – und illustriert das Ganze mit Bilder des SEM.

«Die SVP kippt immer mehr ins linke Lager», sagt FDP-Präsident Thierry Burkart in einem Interview. Renato Kaiser fragt sich: Reden wir von der gleichen Partei, deren Mitglieder den Hitlergruss machen und mit Rechtsextremen demonstrieren? Nach der regulären Zytlupe folgt ein Nachgespräch zwischen Renato Kaiser und der Satire-Redakteurin Lina Kunz. Wer die Sendung live am Radio hören will – sie läuft am: Samstag, 12.10.2024, 13.00 Uhr, Radio SRF 1 Sonntag, 13.10.2024, 23.00 Uhr, Radio SRF 1 (Wiederholung)

Nach den israelischen Angriffen herrschen Angst und Panik in Libanon. Aus dem Süden Libanons versuchen Tausende zu entkommen und fliehen in Richtung Hauptstadt Beirut. Wie die Situation dort im Moment ist, schildert die freie Journalistin Meret Michel. Weitere Themen: Fast jeden Monat nehmen die Taliban den afghanischen Frauen weitere Rechte. Frauen weltweit stehen jetzt dagegen auf. Bekannte Frauen, mit gewichtigen Stimmen - wie etwa die Schauspielerin Meryl Streep oder Bundespräsidentin Viola Amherd. Getan haben sie das an einem UNO-Treffen in New York, das die Schweiz mitorganisiert hat. Dass die SVP in der Asylpolitik eine härtere Gangart fordert, ist nicht neu. Dass kürzlich auch FDP-Präsident Thierry Burkart auf diesen Zug aufsprang, hingegen schon. Zusammen haben die beiden Parteien im Nationalrat einige Vorstösse angenommen, die das Asylgesetz etwas verschärfen wollen, mit Hilfe aus der Ratsmitte.

FDP-Präsident Thierry Burkart hat angekündigt, dass seine Fraktion mehreren Asyl-Vorstössen der SVP zustimmen wird. Auch solchen, die gegen die Verfassung oder das Völkerrecht verstossen. Wieso spannt die FDP in Migrationsthemen immer öfters mit der SVP zusammen? Welche Auswirkungen hat das auf die Schweizer Europapolitik? Und welches wiederkehrende Argument der Bürgerlichen macht Mattea so richtig wütend? ((02:16)) FDP-Asylpolitik: Freisinn rückt noch weiter nach rechts ((13:27)) Unterschriften-Betrug: Fälschungen bei Initiativen ((21:23)) Abbaupläne beim Bund: Expertengruppe ignoriert Volksentscheide ((30:15)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Paralympics, Franchise, Macron, Session)

Die FDP bejubelt die milliardenschweren Sparvorschläge als «Befreiungsschlag». Nur: Ob sie je mehrheitsfähig sind, ist höchst unsicher. Braucht es nicht doch zusätzliche Steuereinnahmen? Kritische Fragen an FDP-Präsident Thierry Burkart. Einen Angriff auf den Sozialstaat, wittert die SP und macht klar: Von links ist Totalopposition zu erwarten gegen die Sparvorschläge. Doch die Kürzungsvorschläge treffen nicht nur die Linken. Sei es bei der Forschung, beim Tourismus oder beim Verkehr: Gespart werden soll auch dort, wo es Freisinnigen weh tut. Trägt die Partei das tatsächlich mit oder erlahmt die freisinnige Spar-Begeisterung, sobald es konkreter wird? Ohnehin scheinen Mehrheiten im Parlament für viele Sparvorschläge fraglich. Die Mitte-Partei spricht bereits von Mehreinnahmen, die es brauche. Bleibt die FDP hart oder lenkt sie schlussendlich doch ein? FDP-Präsident Thierry Burkart nimmt Stellung. Weiteres Thema ist die Asylpolitik. Thierry Burkart hat zu Wochenbeginn aufhorchen lassen mit Asylforderungen, wie sie von der SVP kommen könnten. Wie ernst meint es der Parteichef? Wie weit ist er bereit zu gehen? Und: Wie viel Sinn ergeben die Vorschläge. Schliesslich: Die Affäre um gefälschte Unterschriften. Auch die FDP hat Sammlerfirmen eingesetzt für ihre Initiative für die Individualbesteuerung – und auch bei ihr gab es Unregelmässigkeiten. Sollte das Sammeln von Unterschriften für Geld nicht doch verboten werden? Thierry Burkart ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau.

Die FDP bejubelt die milliardenschweren Sparvorschläge als «Befreiungsschlag». Nur: Ob sie je mehrheitsfähig sind, ist höchst unsicher. Braucht es nicht doch zusätzliche Steuereinnahmen? Kritische Fragen an FDP-Präsident Thierry Burkart. Einen Angriff auf den Sozialstaat, wittert die SP und macht klar: Von links ist Totalopposition zu erwarten gegen die Sparvorschläge. Doch die Kürzungsvorschläge treffen nicht nur die Linken. Sei es bei der Forschung, beim Tourismus oder beim Verkehr: Gespart werden soll auch dort, wo es Freisinnigen weh tut. Trägt die Partei das tatsächlich mit oder erlahmt die freisinnige Spar-Begeisterung, sobald es konkreter wird? Ohnehin scheinen Mehrheiten im Parlament für viele Sparvorschläge fraglich. Die Mitte-Partei spricht bereits von Mehreinnahmen, die es brauche. Bleibt die FDP hart oder lenkt sie schlussendlich doch ein? FDP-Präsident Thierry Burkart nimmt Stellung. Weiteres Thema ist die Asylpolitik. Thierry Burkart hat zu Wochenbeginn aufhorchen lassen mit Asylforderungen, wie sie von der SVP kommen könnten. Wie ernst meint es der Parteichef? Wie weit ist er bereit zu gehen? Und: Wie viel Sinn ergeben die Vorschläge. Schliesslich: Die Affäre um gefälschte Unterschriften. Auch die FDP hat Sammlerfirmen eingesetzt für ihre Initiative für die Individualbesteuerung – und auch bei ihr gab es Unregelmässigkeiten. Sollte das Sammeln von Unterschriften für Geld nicht doch verboten werden? Thierry Burkart ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Die Schweizer Nati spielte gestern an der Europameisterschaft 1:1 gegen Deutschland und kommt eine Runde weiter. SRF-Fussball-Expertin Martina Moser erklärt, was die Mannschaft in die KO-Phase mitnehmen kann. Die weiteren Themen: * Die integrative Schule sei gescheitert, findet FDP-Präsident Thierry Burkart. Kinder mit Beeinträchtigungen oder Lernschwächen in der Regelklasse zu unterrichten, bringe niemandem etwas. Anders sieht das die Wissenschaft. * Das Virenschutzprogramm Kaspersky soll in den USA verboten werden. Grund: Die Software könne von Russland zur Spionage missbraucht werden. Was das für die Schweiz heisst, erklärt Digital-Redaktorin Tanja Eder. * In der Ukraine fällt immer wieder der Strom aus, weil Russland die Strominfrastruktur bombardiert. SRF-Korrespondent David Nauer beschreibt die Situation vor Ort.

Auch nachdem die beiden Gesundheitsinitiativen an der Urne Schiffbruch erlitten, geben die Gesundheitskosten im Parlament weiter zu reden. Für Diskussionen sorgt derzeit etwa die Forderung nach einer nationalen Spitalplanung. Was taugen die neuesten gesundheitspolitischen Vorschläge? Die Abstimmungen am 9. Juni 2024 haben gezeigt: Die Mehrheit der Bevölkerung will weder einen Prämiendeckel noch eine Kostenbremse im Gesundheitswesen. Gefragt sind also andere Rezepte im Kampf gegen die steigenden Gesundheitskosten. Zuletzt sorgten gleich mehrere Vorstösse im Parlament für Aufsehen. Soll der Bund die Spitalplanung übernehmen? So schlägt etwa GLP-Nationalrat Patrick Hässig vor, dass der Bund mehr Kompetenzen in der Spitalplanung erhält. Zwar sollen die Kantone weiterhin mitreden können, doch der Bund hätte das letzte Wort – und könnte beispielsweise Spitäler schliessen. Ebenfalls für Diskussionen sorgt der neue Tarif für ambulante ärztliche Leistungen, der sogenannte Tardoc. Er soll den veralteten Tarmed-Tarif ablösen. Doch die Tarifpartner – die Spitäler, Ärztinnen und Ärzte sowie die Krankenkassen – sind sich alles andere als einig. Bei den Kantonen kommt Hässigs Vorschlag gar nicht gut an: Lukas Engelberger, Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren, verteidigt das föderalistische System vehement. Einheitskrankenkasse oder Budget-Modell? Auch die Forderung der SP nach einer Einheitskrankenkasse erhielt zuletzt wieder Aufwind. Alternativ schlägt FDP-Präsident Thierry Burkart vor, eine Budget-Krankenkasse einzuführen. Und die Grünen verlangen in einem Vorstoss, die Krankenkassenprämien einkommensabhängig zu gestalten. Wie erfolgsversprechend sind diese Vorschläge? Und sind sie mehrheitsfähig? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 21. Juni 2024 in der «Arena»: – Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP/BE; – Lukas Engelberger, Präsident Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK; – Patrick Hässig, Nationalrat GLP/ZH; und – Bettina Balmer, Nationalrätin FDP/ZH. Ausserdem im Studio: – Lukas Golder, Co-Leiter Forschungsinstitut GFS Bern.

AstraZeneca muss wegen Nebenwirkungen seinen Impfstoff zurückziehen. Schweizer Politiker drängten einst auf seine Zulassung. FDP-Präsident Thierry Burkart hält sich in Sachen Rahmenverträgen zurück – das Dilemma ist trotzdem da. Retten ihn ausgerechnet die Gewerkschaften? In Grossbritannien gewinnen Islamisten mit «Allah akbar» Lokalwahlen, die Integration ist gescheitert. Die Prämieninitiative kommt vor allem Städtern zugute, die schnell zum Arzt gehen. Die Glarner Landsgemeinde ist ein zivilreligiöser Akt – im Nachbarkanton Schwyz war das nicht möglich.

Überblick: Blick auf die Preise: Strom gestiegen, Gas gestiegen, CO2 gestiegen, Förderprogramm für Aufdach-PV Anlagen in den USA angekündigt, Bau eines Solarparks so groß wie Singapurs in Salzwüste gestartet, EU-Gebäuderichtlinie endgültig beschlossen, Maßnahmen für den EU-Kapitalmarkt zur Erhöhung der Investitionen in den Energiesektor entwickelt, Ampelfraktionen haben sich auf Novelle des KSG und des Solarpakets geeinigt, FDP möchte EEG-Förderung abschaffen, Abwärmeplattform online erreichbar, Bau der Anlagen zur Erzeugung von Wasserstoff zukünftig im überragenden öffentlichen Interesse, Peak der LNG-Nachfrage der EU in 2024 erreicht, kritische Materialien für Überträgungsnetzprojekte bis 2030 von Amprion gesichert, Grenzüberschreitender Stromnetzausbau durch EU priorisiert, Ausbau der Fernwärme im Raum Zürich und Abschaltung des Gasnetzes bis 2034 beschlossen Podcast Empfehlungen: Epico (2024): An Industrial Agenda to Increase Germany's Energy Resilience FfE (2024): Bayern heizt künftig auch mit Wärme aus dem Fluss ScienceDirect (2024): How do dynamic electricity tariffs and different grid charge designs interact? - Implications for residential consumers and grid reinforcement requirements TransHyDE (2024): Möglichkeiten zur rechtlichen Steuerung systemdienlicher Elektrolyse-Standorte   Lesetipps: BDEW (2024): Diskussionspapier „Vision Netzbetrieb für die Niederspannung“ der DSO 2.0 BDEW (2024): Transformationspfad für die neuen Gase Ewi Köln (2024): Abschätzung zukünftiger Wasserstoffnetznutzungsentgelte Wuppertal Institut (2024): Politische Instrumente zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit von Wasserstoffimporten Literatur: Reuters (2024): Biden unveils $7 billion for rooftop solar in Earth Day message WirtschaftsWoche (2024): Hier entsteht das größte Kraftwerk der Welt Ökozentrum NRW (2024): Neue EU-Gebäuderichtlinie BfEE (2024): Plattform für Abwärme Pv magazine (2024): FDP-Präsidium will EEG-Förderung streichen Energate (2024): Wirtschaftsministerium plant Turbo für Wasserstoffprojekte ZfK (2024): Europas LNG-Nachfrage erreicht 2024 ihren Höhepunkt Energate Messenger (2024): EU will Stromnetzausbau priorisieren Tagesanzeiger CH (2024): So geht es weiter beim Zwei-Milliarden-Projekt für CO₂-freie Wärme   Kontakt: X (redispatch_pod), LinkedIn (Redispatch)

«Es ist auch eine Frage des Anstands, dass die Credit Suisse jetzt in Bezug auf Bonuszahlungen für das höchste Kader Zurückhaltung übt», sagt FDP-Präsident Thierry Burkhart und bezieht sich auf den Bonus von UBS-CEO Sergio Ermotti. Der Betrag von fast 15 Millionen Franken nach nicht mal einem Jahr Arbeit stösst sogar der Bank nahen Partei sauer auf.

Der Bundesrat soll aufzeigen, wie die Schweiz langfristig an ihren Strom kommt - und den Bau neuer AKWs als mögliches Szenario prüfen. Das fordert FDP-Präsident und Ständerat Thierry Burkart in einem Postulat. Weitere Themen: * Die Fluggesellschaft Swiss hat ein Rekordjahr hinter sich: Sie so viel Gewinn erzielt wie nie zuvor. * Die Bilder sind ähnlich wie in Europa: Bäuerinnen und Bauern in Indien marschieren protestierend auf die Hauptstadt Delhi zu. Seit drei Wochen sind sie schon auf der Strasse. * Der US-amerikanische Regisseur und Oscar-Preisträger Oliver Stone soll mehreren Autokraten Auftragsfilme angeboten und gedreht haben - zum Beispiel über den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko.

Der FDP-Präsident über das Ja zur 13. AHV-Rente, wie sie finanziert werden kann und was das für den Mittelstand bedeutet. Burkart kündet an, dass sich die FDP gegen eine Mehrbelastung der aktiven Bevölkerung wehren werde.

Im «Best-of Doppelpunkt» präsentiert Radio 1-Chef Roger Schawinski Auszüge aus Gesprächen mit drei interessanten Persönlichkeiten, welche im zweiten Halbjahr 2023 bei ihm zu Gast waren. Dieses Mal mit Filippo Leutenegger, Zürcher Stadtrat und FDP-Präsident, Lukas Bärfuss, Schweizer Schriftsteller und Patricia Boser, Radio- und TV Frau. Songs: Baila - Zucchero, Fix - Speakers Corner Quartet, Olhos Coloridos - Sandra de Sá

Überraschung bei Departements-Verteilung im Bundesrat, EU beschliesst Beitrittsgespräche mit Ukraine, nach Bundesratswahlen: Stunk zwischen den Grünen und der SP, FDP-Präsident Burkart zum Fall Jositsch, Biathlon-Premiere in der Lenzerheide

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In diesem Jahr müssen die Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten aber auch grosse Spender ihre Wahlkampfbudgets offenlegen. Interessant ist, dass die FDP und ihre Kandidierenden das grösste Budget haben, ein grösseres Budget als die SVP.  Ist die FDP also doch die Partei des Geldes? Und wie gerecht ist es, wenn die Parteien so unterschiedliche finanzielle Voraussetzungen haben? Aufgefallen ist die FDP in den letzten Tagen aber auch noch aus anderen Gründen. Vor einer Woche wurde bekannt, dass das Staatssekretariat für Migration die Praxis bei afghanischen Frauen geändert hat. Seit der Machtübernahme der Taliban hat sich die Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan dramatisch verschlechtert. Deshalb hat das Staatssekretariat entschieden, ihnen die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen. Die FDP hat umgehend reagiert und gefordert, den Entscheid rückgängig zu machen. Wie kommt sie dazu? Warum die harte Haltung gegenüber afghanischen Frauen? Weil Wahlkampf ist? Und die FDP hat sich auch zum Kaufkraftverlust geäussert. Als die Gewerkschaften am letzten Samstag eine Grosskundgebung in Bern organisierten, warnte die FDP zwar: «Wenn die milliardenschwere Unia, der Gewerkschaftsbund und die SP zur Kaufkraft-Demo nach Bern laden, sollten sich die Bürgerinnen und Bürger festhalten.» Selber ist die FDP diese Woche aber vor allem mit Steuersenkungsvorhaben für gut bis sehr gut Verdienende aufgefallen. Das stellen sich dringend einige Fragen. FDP-Präsident Thierry Burkart ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

Fünf Monate nach der Übernahme der CS braucht die UBS keine Unterstützung mehr von der Schweizerischen Nationalbank und dem Bund. Die Grossbank hat alle Finanzhilfen zurückbezahlt. Auch die neun-Milliarden-Garantie des Bundes braucht sie nicht mehr. Was löst das in der Politik aus? Der 19. März 2023 geht in die Schweizer Bankengeschichte ein. Mit einem Paukenschlag verkündet Finanzministerin Karin Keller-Sutter, dass die UBS die taumelnde Konkurrentin Credit Suisse übernimmt. Um die internationalen Finanzmärkte zu beruhigen, geben der Bund und die Nationalbank umfangreiche finanzielle Garantien ab. Kein halbes Jahr später kommt die UBS zur Ansicht, dass sie die Risiken der Übernahme aus eigener Kraft stemmen kann. Sie verzichtet auf sämtliche Bundesgarantien. Wie überraschend kommt dieser Schritt? Wie wirkt er sich auf die politische Diskussion rund um die Too-big-to-fail-Thematik aus? Und hat das allenfalls Folgen für die Aufarbeitung durch die parlamentarische Untersuchungskommission? Diese Fragen diskutieren Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP und FDP-Präsident Thierry Burkart im Tagesgespräch. Sie sind zu Gast bei Karoline Arn.

Zunächst die überraschende Wahl von Elisabeth Baume-Schneider in den Bundesrat; unter Mithilfe zahlreicher Bürgerlicher. Später dann die Verteilung der Departemente unter den sieben Bundesräten.  Und dabei sichern sich die FDP und die SVP das wichtige Finanzdepartement sowie das ebenso wichtige Umwelt- und Energiedepartement. Ein bemerkenswertes Powerplay. Haben SVP und FDP bei der Verteilung der Departemente ein Päckli geschnürt? FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter bekommt das Finanzdepartement und der neue SVP-Bundesrat Albert Rösti das Umwelt- und Energiedepartement – und garantiert dafür die SVP der FDP in einem Jahr beide FDP-Bundesräte wieder zu wählen? Die links-grüne Seite habe an dieser neuen Verteilung der Departemente keine Freude. Denn Alain Berset muss im Innendepartement verharren und die Neue, Elisabeth Baume-Schneider, bekommt das Justizdepartement. Und vor allem fragen sich viele: Was bedeutet es, wenn der frühere Öl- und Autolobbyist Rösti nun für die Energie- und Klimawende verantwortlich ist? Kommt nun der energie- und umweltpolitische Stillstand? Und einige Fragen stellen sich auch bei der vorangegangenen Bundesratswahl. FDP-Präsident soll seinen Leuten am Morgen vor der Wahl gesagt haben, dass zwei welsche SP-Bundesräte die SP schwäche. Und weil die FDP bei den nächsten Wahlen die SP überholen will, sollen das manche als Aufforderung verstanden haben, Elisabeth Baume-Schneider zu wählen und nicht Eva Herzog. War Machtpolitik also wichtiger als die Frage, wer geeigneter ist für den Bundesrat? FDP-Präsident Thierry Burkart nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau». Er ist Gast bei Oliver Washington.

Die FDP scheitert bei der Landtagswahl in Niedersachsen an der Fünf-Prozent-Hürde – nun ist der Ärger in der Partei groß. FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner macht die "Gesamtperformance in der Bundesregierung" für das Abschneiden mitverantwortlich. Von WDR 5.

Die FDP kann sich eine engere Zusammenarbeit mit der Nato gut vorstellen. «Die Schweiz muss viel enger mit der Nato kooperieren als heute». Dieser Vorschlag von FDP-Präsident Thierry Burkart sorgt für Diskussionen und für Kritik. Keinen Anklang findet die Idee bei der SVP. «Wir wären definitiv nicht mehr neutral», ist für die Zürcher SVP-Kantonsrätin Nina Fehr Düsel klar. Die Schweiz müsse ihre eigene Armee stärken. Das sei das Hauptziel. Auch der SP gehen gemeinsame Übungen zu weit. Eine Annäherung schwäche die Schweizer Friedensförderung, so die SP.  Soll die Schweiz enger mit der Nato kooperieren und so die eigene Sicherheit erhöhen oder ist das der falsche Weg? Diese Frage ist Thema in der Livesendung «Forum».  Gäste in der Sendung: Pro: Marc Bourgeois, FDP Kantonsrat Zürich und Oberst im Generalstab Contra: Nina Fehr Düsel, SVP Kantonsrätin Zürich und Mitglied Aussenpolitische Kommisson SVP 

Die Schweizer Neutralitätspolitik ist mit dem Ukraine-Krieg einer Belastungsprobe ausgesetzt. Während SVP-Exponenten eine Neutralitätsinitiative ankündigen, will der FDP-Präsident eine Annäherung an die Nato, und die SP sieht keinen Bedarf, die Armee aufzurüsten. Die «Arena» mit den Fraktionsspitzen. Mehr als vier Monate nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine nimmt das Blutvergiessen kein Ende. Gleich bei zwei hochrangingen Treffen – dem G7-Gipfel in Bayern und der Nato-Staaten in Madrid – stand der Krieg diese Woche im Zentrum. Die Schweiz ist nicht Mitglied der Nato, arbeitet aber beispielsweise im Rahmen der Partnerschaft für Frieden mit dem Bündnis zusammen. Soll die Schweiz – wie dies die FDP fordert – enger mit der Nato kooperieren? Oder ist das nicht mit der Schweizer Neutralität vereinbar? Gemäss Neutralitätsrecht darf sich die Schweiz nicht an Kriegen beteiligen. Mehr Spielraum gibt es hingegen bei der Neutralitätspolitik. Bundespräsident Ignazio Cassis hat kürzlich den Begriff der «kooperativen Neutralität» geprägt. Dies geht der SVP viel zu weit. Alt Bundesrat Christoph Blocher will die umfassende und immerwährende Neutralität in der Bundesverfassung verankern. Soll es der Schweiz verboten sein, mit Waffen oder mit Sanktionen in einen Krieg einzugreifen? Oder muss das Land Flagge zeigen? SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher verlangt gar, mit Russlands Präsident Wladimir Putin über eine stabile Gasversorgung und einen Frieden zu verhandeln. Ein solcher Deal mit Putin stösst im Parlament auf scharfe Kritik – von «Kuscheln mit Kriminellen» ist die Rede. Derweil ruft Verteidigungsministerin Viola Amherd dazu auf, in die Verteidigung der Schweiz zu investieren. Zeigt der Ukraine-Konflikt, dass die Schweiz neue Kampfjets und bewaffnete Drohnen braucht? Oder ist eine Aufrüstung der falsche Weg? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP; – Damien Cottier, Fraktionspräsident FDP; – Philipp Matthias Bregy, Fraktionspräsident Die Mitte; – Sibel Arslan, Vize-Präsidentin Grüne; und – Tiana Angelina Moser, Fraktionspräsidentin Grünliberale.

Bis jetzt bekam Thierry Burkart gute Noten als FDP-Präsident. Er einte die Partei bei den zuvor parteiintern umstrittenen Themen Klimapolitik und Europapolitik. Und nachdem Russland in der Ukraine einmarschierte, positionierte er die FDP klar.  Doch diese Woche präsentierte die Partei im Bundeshaus ein eigenartiges Bild. Ist die Partei überfordert und brechen alte Gräben wieder auf? Zunächst zur Reform der 2. Säule: Dass der Umwandlungssatz gesenkt werden muss, scheint Konsens. Weil dies aber zu tieferen Renten führt, braucht es Kompensationsmassnahmen. Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat zeigte sich in der Dezembersession verhältnismässig knausrig. Das Risiko scheint gross, dass diese Version vor dem Volk scheitern könnte. Deshalb ergriffen die FDP-Vertreter in der vorberatenden Kommission des Ständerats die Initiative und erarbeiteten ein neues, grosszügigeres Modell. Die Linken unterstützten dieses zwar, doch schon bald zeigte sich, dass diese Version im Ratsplenum bei der bürgerlichen Mehrheit keine Chance hat. Deshalb präsentierte die FDP über Nacht quasi nochmals ein neues Modell, das aber erst am Tag der Debatte im Ständerat auf dem Tisch lag. Bei einem solch komplexen Thema widerspricht dieses Vorgehen allerdings allen politischen Regeln. Der Ständerat wies das Geschäft denn auch an die Kommission zurück. Ist die FDP überfordert? Oder sind die Bürgerlichen schlicht unfähig bei der 2. Säule ein mehrheitsfähiges Modell auf den Tisch zu legen? Ein etwas anderes Bild gab die Partei bei zwei Abstimmungen im Nationalrat ab über die Klimapolitik und über eine europapolitische Vorlage. Hier ist die Partei wieder gespalten. Brechen alte, überwunden geglaubte Gräben wieder auf? Und grundsätzlich stellt sich die Frage, kann die FDP so ins Wahljahr starten? FDP-Präsident Thierry Burkart nimmt Stellung. Er ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Oliver Washington.

70. Thronjubiläum der Queen geht zu Ende, FDP-Präsident Burkart will Vorschriften zur Weitergabe von Kriegsmaterial lockern, Kiew wieder unter Beschuss, Nadal holt 22. Grand-Slam-Titel

Unter den Parteien ist eine Debatte entbrannt, ob es zu Lieferungen von Schweizer Waffen an Kriegsparteien kommen soll. So will der Präsident der Mitte, Gerhard Pfister, Munitionslieferungen aus Deutschland an die Ukraine zulassen. Die Parteispitzen zu Kriegsmaterial und zur Neutralitätspolitik. «Der Bundesrat ist verantwortlich für diese unterlassene Hilfe an die Ukraine», twitterte Gerhard Pfister. Er reagierte damit auf den Entscheid des Bundes, Anfragen von Deutschland zur Weitergabe von Schweizer Munition an die Ukraine abzulehnen. Will ein Land Kriegsmaterial aus der Schweiz weitergeben, muss es das schriftliche Einverständnis des Bundes einholen. Ist diese Munitionslieferung an die Ukraine tatsächlich verboten? Oder hätte der Bundesrat die Kompetenz, diese zu bewilligen? Die GLP geht gar einen Schritt weiter und fordert Waffenlieferungen an demokratische Länder, wenn sie Ziel eines Angriffskriegs sind. Alle anderen Parteien lehnen Waffenexporte an kriegsführende Parteien ab. Gleichzeitig stellt FDP-Präsident Thierry Burkart zur Diskussion, ob demokratische Länder Kriegsmaterial aus der Schweiz im Konfliktfall an Demokratien weitergeben sollen können. Damit werde das Neutralitätsrecht verletzt, sagt die SVP. Sind solche Waffenlieferungen ein totaler Richtungswechsel? Oder braucht es eine Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes? Einen anderen Fokus legt die SP und will die in der Schweiz eingefrorenen Vermögen von russischen Oligarchen der Ukraine zum Wiederaufbau zukommen lassen. «Es ist nur richtig, dass diese Vermögen dem Land zugutekommen, welches gerade von Putin zerstört wird», sagt SP-Präsidentin Mattea Meyer. Für die Grünen soll nicht die Enteignung, sondern die Suche nach russischen Geldern im Zentrum stehen. Russische Oligarchen in der Schweiz enteignen? Oder wäre das ein Tabubruch in der Schweizer Sanktionspolitik? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Roger Köppel, Mitglied Parteileitung SVP; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Melanie Mettler, Vizepräsidentin GLP.

Der Krieg in der Ukraine hält die Welt in Atem – und stellt die Schweizer Neutralitäts- und Sicherheitspolitik auf den Prüfstand. FDP und SVP fordern eine Aufstockung der Armeeausgaben. Damit schlage man politisches Kapital aus der Krise, sagen SP und Grüne. Was bedeutet der Krieg für die Schweiz? Raketenangriffe, Tote, Menschen auf der Flucht: Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt sich in der Ukraine zu allem bereit. Mit der völkerrechtswidrigen Invasion hat sich das politische Weltgefüge über Nacht verändert. «Wir erleben eine sicherheitspolitische Zäsur in Europa», sagt Bundesrätin und Verteidigungsministerin Viola Amherd. Braucht es eine neue Definition der Schweizer Neutralität? Oder ist diese durch eine aktivere Aussenpolitik gefährdet? Der Krieg in der Ukraine hat in der Schweiz die Debatte über das Armeebudget und den Kauf neuer Kampfjets beeinflusst. FDP-Präsident Thierry Burkart forderte die SP auf, die Unterschriftensammlung für die Stopp-F-35-Initiative einzustellen: «Die Argumentation, es gäbe keinen konventionellen Krieg mehr in Europa, ist offensichtlich falsch.» Braucht es weitere Rüstungsausgaben für die Sicherheit der Schweiz? Oder nutzen die Bürgerlichen den aktuellen Konflikt innenpolitisch aus? Wegen der russischen Angriffe auf die Ukraine sind Hunderttausende Menschen auf der Flucht. Die EU rechnet mit bis zu sieben Millionen Flüchtlingen. Auch die Schweiz sei bereit, Flüchtlingen Schutz zu bieten, sagt Bundesrätin Karin Keller-Sutter: «Wir sind solidarisch mit der Ukraine und mit Osteuropa.» Linke und Grüne verlangen, dass die Schweiz 10'000 Flüchtlinge aufnimmt. Hat unser Land mit seiner humanitären Tradition eine besondere Verpflichtung? Oder ist zunächst ein Verteilschlüssel in Europa nötig? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Werner Salzmann, Ständerat SVP/BE und Präsident SiK; – Samira Marti, Nationalrätin SP/BL; – Thierry Burkart, Präsident FDP; und – Balthasar Glättli, Präsident Grüne. Ausserdem im Studio: – Benno Zogg, Osteuropa- und Sicherheitsexperte. Weitere Gäste offen.

Seit wenigen Monaten präsidiert Thierry Burkart die FDP Schweiz und ist damit der höchste FDPler. Geplant war dies jedoch nie, im Gegenteil. Wieso er es dennoch geworden ist und welchen Ruf er von Bundesrat Cassis einheimst, verrät Thierry Burkart im TOP³.

Was darf man und wie lange noch? Die steigenden Corona-Ansteckungen lösen vielerorts Frust und Verunsicherung aus. Und: Neue Entwicklungen im Fall «Quadroni». Wurden Zeugenaussagen manipuliert? Zudem ist die «Rundschau» unterwegs mit Sanija Ameti, der neuen Co-Chefin der Operation Libero. Das grosse Zittern: Die Angst vor neuen Corona-Massnahmen Ob Chorprobe, Eishockey-Match oder Firmenessen: Was darf man und wie lange noch? Jetzt kündigt der Bund neue Massnahmen an. Die Zahl der Corona-Ansteckungen steigt weiter an. Viele Veranstalter und Branchen kämpfen in diesen Tagen gegen Frust und Unsicherheit. Die «Rundschau»-Reportage. Neues im «Fall Quadroni»: Hat ein Polizist die Untersuchung verfälscht? Im Fall um den Bündner Baukartell-Whistleblower Adam Quadroni kommt es Mitte Dezember zum Prozess gegen einen Kantonspolizisten. Es geht um die angebliche Verfälschung eines Kriminalrapportes bei einem Behördeneinsatz gegen Adam Quadroni. Recherchen zeigen zudem: Es rumort bei der Bünder Kantonspolizei, nicht alle sind zufrieden mit dem Kommando. Klug und provokativ: Sanija Ameti, die neue Co-Chefin der Operation Libero Keine 24 Stunden brauchte Sanija Ameti als neue Co-Präsidentin der Operation Libero, um FDP-Präsident Thierry Burkhard zur Weissglut und das Schweizer Establishment gegen sich aufzubringen. Wer ist die Neue und wie will sie die EU-Politik auf Vordermann bringen? Die «Rundschau» begleitet Ameti bei Treffen mit Bundesrat Ignazio Cassis, dem EU-Botschafter – und stellt dem FDP-Präsidenten die Frage, warum er sie nicht treffen will.

Was darf man und wie lange noch? Die steigenden Corona-Ansteckungen lösen vielerorts Frust und Verunsicherung aus. Und: Neue Entwicklungen im Fall «Quadroni». Wurden Zeugenaussagen manipuliert? Zudem ist die «Rundschau» unterwegs mit Sanija Ameti, der neuen Co-Chefin der Operation Libero. Das grosse Zittern: Die Angst vor neuen Corona-Massnahmen Ob Chorprobe, Eishockey-Match oder Firmenessen: Was darf man und wie lange noch? Jetzt kündigt der Bund neue Massnahmen an. Die Zahl der Corona-Ansteckungen steigt weiter an. Viele Veranstalter und Branchen kämpfen in diesen Tagen gegen Frust und Unsicherheit. Die «Rundschau»-Reportage. Neues im «Fall Quadroni»: Hat ein Polizist die Untersuchung verfälscht? Im Fall um den Bündner Baukartell-Whistleblower Adam Quadroni kommt es Mitte Dezember zum Prozess gegen einen Kantonspolizisten. Es geht um die angebliche Verfälschung eines Kriminalrapportes bei einem Behördeneinsatz gegen Adam Quadroni. Recherchen zeigen zudem: Es rumort bei der Bünder Kantonspolizei, nicht alle sind zufrieden mit dem Kommando. Klug und provokativ: Sanija Ameti, die neue Co-Chefin der Operation Libero Keine 24 Stunden brauchte Sanija Ameti als neue Co-Präsidentin der Operation Libero, um FDP-Präsident Thierry Burkhard zur Weissglut und das Schweizer Establishment gegen sich aufzubringen. Wer ist die Neue und wie will sie die EU-Politik auf Vordermann bringen? Die «Rundschau» begleitet Ameti bei Treffen mit Bundesrat Ignazio Cassis, dem EU-Botschafter – und stellt dem FDP-Präsidenten die Frage, warum er sie nicht treffen will.

Das Vorhaben der Operation Libero und der Grünen, eine europapolitische Initiative zu lancieren, setzte vor allem die FDP unter Druck. Sie steht mit ihrem Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis speziell in der Verantwortung.  Es stellen sich also einige Fragen an den neuen Präsidenten der FDP, Thierry Burkart: Welchen europapolitischen Weg schlägt er ein? Und ist dieser wirklich im Interesse der Schweiz? Zum ersten Mal ist FDP-Präsident Thierry Burkart Gast in der «Samstagsrundschau». Zwei Themen stehen im Zentrum der Sendung. Erstens die Europapolitik. Nachdem die gemeinsame Initiative von Operation Libero und Grünen bekannt wurde, hat er in einem grossen NZZ-Interview diese Woche darauf reagiert und seine europapolitischen Vorstellungen präsentiert. Kurz zusammengefasst schlägt Thierry Burkart weiterhin sektorielle, bilaterale Verträge vor, auch mit institutionellen Lösungen. Und gleichzeitig fordert er grosszügige Ausnahmen bei der Personenfreizügigkeit. Ausgerechnet bei dem Bereich, der für Brüssel bis anhin am wichtigsten war. Kommt das gut? Und wie steht es nun eigentlich um die Souveränität der Schweiz? Was bedeutet eine souveräne Schweiz in einem geeinten Europa? Und das zweite Thema ist die FDP. Thierry Burkart muss eine zentrale Frage beantworten: Will er seine Partei vor allem gegenüber der SVP oder gegenüber den Grünliberalen abgrenzen? Schwenkt er also nach rechts oder in die Mitte? Die Antwort auf diese Frage könnte weitereichende Konsequenzen haben. Der Präsident der FDP, Thierry Burkart, ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

Genau zwei Jahre vor den eidgenössischen Wahlen kommt es in der «Arena» zur grossen Präsidenten-Runde. Die Spitzen von SVP, SP, FDP, «Die Mitte», Grüne und GLP debattieren über die Zauberformel, die Coronakrise und das Klima. Mit welchen Themen wollen die Parteien 2023 punkten? Das SRG-Wahlbarometer – durchgeführt von der Forschungsstelle Sotomo – sieht die SVP mit 26,6 Prozent Wähleranteil weiterhin als stärkste Kraft, gefolgt von der SP mit 15,8 Prozent. Die FDP, «Die Mitte» sowie die Grünen liegen mit je rund 13 Prozent praktisch gleichauf und stehen in einem Dreikampf. Die GLP kann um 2 Prozentpunkte auf 9,8 Prozent zulegen. Davon ausgehend haben die GLP und die Grünen Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat angemeldet. Verliert die FDP einen Sitz im Bundesrat? Oder soll die Zauberformel unangetastet bleiben? Zur Halbzeit der Legislatur geht die Präsidenten-«Arena» der Frage nach, mit welchen Themen die Parteien bei den Wahlen 2023 punkten wollen. Unter Erfolgsdruck steht insbesondere Thierry Burkart, der in der Sendung seinen ersten grossen Auftritt als FDP-Präsident hat. Die Parteispitzen debattieren über das Klima, die Gleichstellung und über die Coronakrise. Kommt die Schweiz mit der Impf-Offensive aus der Pandemie heraus? Und: Muss der Bundesrat noch vor der Abstimmung über das Covid-19-Gesetz Farbe bekennen, ab wann das Zertifikat nicht mehr nötig ist? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Cédric Wermuth, Co-Präsident SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Gerhard Pfister, Präsident «Die Mitte»; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP.

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, hat die Zustimmung von FDP-Präsidium und -Vorstand zu Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen begrüßt. Im BR24 "Thema des Tages" sagte Teutrine, es sei "sehr positiv", dass man jetzt den nächsten Schritt gehen können. Einmal, weil es in den Verhandlungen einen neuen Stil gebe. "Mit der Union sind vertrauensvolle Gespräche nicht möglich gewesen, ohne dass man die Inhalte am nächsten Tag in der Bild-Zeitung nachlesen konnte", kritisierte Treutine. Nun sei er "froh und neugierig" auf das was komme. Mit Blick auf das vorläufige Scheitern einer Jamaika-Koalition erklärte der Juli-Chef, nicht die FDP habe diese Option vom Tisch genommen, sondern die Union, indem sie nicht professionell arbeite und zerstritten sei. Laut Teutrine finden sich Forderungen der Jungen Liberalen in dem Sondierungspapier wieder, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen dient.

In Biel wählten die FDP-Delegierten Thierry Burkart zum Nachfolger von Petra Gössi. Das Votum fiel deutlich aus. Der Aargauer Ständerat will das Amt mit der Unterstützung eines vierköpfigen Vizepräsidiums ausüben. Wie kann er die Partei zu neuen Erfolgen führen? Stimmen von der Basis. Weitere Themen: (01:31) Thierry Burkart ist neuer FDP-Präsident (11:47) Boris Johnson in einer Zwischenbilanz (16:31) Klimawandel verändert den Weinbau (22:55) Frankreichs Rüstungsindustrie in der Defensive

Keine gratis Tests für Ungeimpfte, Thierry Burkart will FDP-Präsidenten werden, Kosten für Atommüll-Endlager, Jungunternehmen profitieren von Wissen der Erfahrenen

Die Gäste der «Freitagsrunde» sind sich einig, der Stuhl im FDP-Präsidium ist ein heisser. Nicht zuletzt darum wird Thierry Burkart, wenn er denn neuer Parteipräsident wird, die achte Person sein, die seit 2000 an der Spitze der FDP Schweiz stand. Ausserdem: Wie soll die Schweiz auf die Lage in Afghanistan reagieren? Und: Keine neuen Abgaben auf Oel und Benzin, sagt Umweltministerin Sommaruga. Es diskutieren: - Dora Andres, frühere Regierungsrätin der FDP im Kanton Bern - Peter Bertschi, Journalist, langjähriger stv. Chefredaktor von Radio SRF - Lieni Füglistaller, Unternehmer und Altnationalrat der SVP

Machtübernahme der Taliban, Katastrophe in Haiti, Thierry Burkart soll neuer FDP-Präsident werden, wie Frankreich alte Segelschiffe entsorgt

Markus Somm (Zürich) und Sebastian Briellmann (Zürich) – einspringend für Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) – vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

Markus Somm (Zürich) und Sebastian Briellmann (Zürich) – einspringend für Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) – vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

Spätestens auf Ende Jahr gibt Petra Gössi ihr Amt als FDP-Parteipräsidentin ab, wie sie heute auf Twitter mitteilte. Nach dem Nein zum CO2-Gesetz war Gössi zuletzt unter Druck geraten. Warum ist ihr der FDP-Kurswechsel in der Klimapolitik nicht gelungen? Petra Gössi ist Gast im «Tagesgespräch». Fünf Jahre lang war Petra Gössi Parteipräsidentin der FDP, doch nun ist Schluss: Am Vormittag hat Gössi ihren Rücktritt spätestens per Ende Jahr angekündigt. Sie wolle vermehrt berufliche Ziele verfolgen. Ihr Amt als Nationalrätin wolle sie behalten, sagte Gössi in einer Videobotschaft auf Twitter. Die 45-jährige Schwyzerin hatte bei der FDP unter anderem einen Kurswechsel in der Klimapolitik eingeläutet, dagegen gab es allerdings parteiinternen Widerstand. Nach dem gestrigen Nein zum CO2-Gesetz ist die Parteipräsidentin zunehmend unter Druck geraten. Warum ist ihr der Kurswechsel der FDP bei der Klimapolitik nicht gelungen? Wie fällt ihre persönliche Bilanz als Parteipräsidentin aus? Petra Gössi ist nun Gast bei Marc Lehmann.

Vor zwei Jahren noch sagte die FDP «JA aus Vernunft» zum Rahmenabkommen. Sie war im Bundesrat auch im Lead bei diesem Thema. Doch nun scheitert das Abkommen ausgerechnet am Widerstand auch der beiden FDP-Vertreter:innen im Bundesrat. Ein Scherbenhaufen für die Partei? Und wie geht es nun weiter? Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens schrieb die FDP, sie «bedaure» dies. Doch ist es gerade für die FDP nicht vielmehr ein Scherbenhaufen? Sie stand mit ihren beiden Bundesräten Didier Burkhalter und Ignazio Cassis wie keine andere Partei bei diesem Dossier in der Verantwortung. Und die FDP sagte vor noch nicht allzu langer Zeit «Ja aus Vernunft» zum Rahmenabkommen. Doch nun scheiterte das Abkommen insbesondere auch am Widerstand von Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter im Bundesrat. Was bedeutet das für die FDP? Und wie soll es nun weiter gehen? Während Bundesrätin Keller-Sutter betonte, dass es nun auch darum gehe, die an der Europafrage zerbrochene Sozialpartnerschaft wieder zu kitten, hat man bei Parteiexponenten den Eindruck, dass sie genau das nicht wollen. Sie sprechen vielmehr von einer «Fitnesskurs» für die Schweiz, die ein Kitten der Sozialpartnerschaft verunmöglichen dürfte. Strebt die FDP also als Reaktion auf das Rahmenabkommen-Aus vielmehr eine verstärkte Zusammenarbeit mit der SVP an? Und was ist das Ziel? FDP-Präsidentin Petra Gössi nimmt Stellung. Sie ist Gast bei Oliver Washington.

Was soll die Schweiz tun um ihren Beitrag zum Klimaschutz zu liefern? Wie erreicht sie die Verpflichtungen, die sie mit dem Pariser Klimaschutzabkommen eingegangen ist?  Die Antwort des Bundesrates und des Parlamentes darauf ist das neue CO2-Gesetz. Es ist eine der fünf Vorlagen, die am 13. Juni zur Abstimmung kommen. Vertreter aus der Auto- Öl- und Heizölbranche haben nämlich das Referendum dagegen ergriffen. Weshalb – darüber diskutieren wir heute in der Abstimmungskontroverse mit FDP-Präsidentin Petra Gössi, die für das CO2-Gesetz ist und Christian Imark von der SVP, der dagegen kämpft. Das Gespräch führt Priscilla Imboden.

David Degen gewinnt den Machtkampf beim FCB und übernimmt alle Aktien des bisherigen Besitzers Bernhard Burgener. David Degen will aber nicht zum neuen Alleinherrscher werden, sondern schon bald einen Teil der Aktien abgeben.  Ausserdem:  * Warum ist Bernhard Burgener beim FCB gescheitert. Ein Erklärungsversuch.  * Jetzt reagiert die Basler Regierung. Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann schickt mehr Polizei in den Hafen, nachdem dort letzten Samstag eine illegale Party aus dem Ruder lief.  * Der Basler Privatbankier Johannes Barth ist neuer FDP-Präsident. Wie er seine Partei wieder zum Erfolg bringen will.  Weitere Themen: - David Degen übernimmt beim FC Basel die Aktienmehrheit - Warum Bernhard Burgener als FCB-Präsident gescheitert ist - Eklat auf dem Hafenareal bewegt die Jungen  - Neuer FDP-Präsident: «Wir müssen geeinter auftreten»

Johannes Barth soll neuer FDP-Präsident werden. Die Findungs­kommission schlägt den Bankier und Rock-Sänger zur Wahl am 10. Mai vor.

Der Druck der Wirtschaft hat gewirkt: Ab Montag gelten mehr Lockerungen als ursprünglich erwartet. Eine zu riskante Strategie des Bundesrates? Oder ein längst nötiger Schritt, um die Geduld der Bevölkerung nicht weiter zu strapazieren? Darüber diskutieren in der «Arena» Politikerinnen und Politiker. Die Schlagzeilen der letzten Tage waren geprägt von einem wahren Powerplay der Schweizer Wirtschaft und der Politik: «Gewerbeverband will sofortigen Stopp aller Massnahmen», «Druck auf Bundesrat Berset wächst» oder «Wirtschaftskommission fordert einen Öffnungsplan». Ist der zuletzt vorsichtige Bundesrat nun eingeknickt? Oder sind die Öffnungsschritte gerechtfertigt? Grosse Aufmerksamkeit gab es für eine Aussage des Präsidenten des Arbeitgeberverbandes, Valentin Vogt. Wenn die Risikogruppen geimpft seien, könne die Schweiz mit Fallzahlen von bis 30'000 am Tag leben. Nach einem Sturm der Entrüstung hat sich auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse davon distanziert. Muss die Schweiz lernen, mit dem Virus zu leben? Oder ist das schlicht zynisch? Die Corona-Politik sorgt auch unter den bürgerlichen Parteien für Streit: SVP-Präsident Marco Chiesa hat mit einer Abwahl der FDP-Bundesräte gedroht, wenn diese eine Lockerung der Massnahmen nicht unterstützten. FDP-Präsidentin Petra Gössi hat der SVP umgehend «populistische und respektlose Attacken» vorgeworfen. Soll die SVP – wie es Gössi fordert – konsequenterweise aus dem Bundesrat austreten? Oder ist die FDP keine verlässliche Partnerin mehr? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Thomas Matter, Nationalrat SVP/ZH; – Samira Marti, Nationalrätin SP/BL; – Maja Riniker, Nationalrätin FDP/AG; und – Martin Bäumle, Nationalrat GLP/ZH. Ausserdem im Studio: – Hans-Ulrich Bigler, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband; und – Manuel Battegay, Infektiologe und Chefarzt, Unispital Basel.

Der Druck der Wirtschaft hat gewirkt: Ab Montag gelten mehr Lockerungen als ursprünglich erwartet. Eine zu riskante Strategie des Bundesrates? Oder ein längst nötiger Schritt, um die Geduld der Bevölkerung nicht weiter zu strapazieren? Darüber diskutieren in der «Arena» Politikerinnen und Politiker. Die Schlagzeilen der letzten Tage waren geprägt von einem wahren Powerplay der Schweizer Wirtschaft und der Politik: «Gewerbeverband will sofortigen Stopp aller Massnahmen», «Druck auf Bundesrat Berset wächst» oder «Wirtschaftskommission fordert einen Öffnungsplan». Ist der zuletzt vorsichtige Bundesrat nun eingeknickt? Oder sind die Öffnungsschritte gerechtfertigt? Grosse Aufmerksamkeit gab es für eine Aussage des Präsidenten des Arbeitgeberverbandes, Valentin Vogt. Wenn die Risikogruppen geimpft seien, könne die Schweiz mit Fallzahlen von bis 30'000 am Tag leben. Nach einem Sturm der Entrüstung hat sich auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse davon distanziert. Muss die Schweiz lernen, mit dem Virus zu leben? Oder ist das schlicht zynisch? Die Corona-Politik sorgt auch unter den bürgerlichen Parteien für Streit: SVP-Präsident Marco Chiesa hat mit einer Abwahl der FDP-Bundesräte gedroht, wenn diese eine Lockerung der Massnahmen nicht unterstützten. FDP-Präsidentin Petra Gössi hat der SVP umgehend «populistische und respektlose Attacken» vorgeworfen. Soll die SVP – wie es Gössi fordert – konsequenterweise aus dem Bundesrat austreten? Oder ist die FDP keine verlässliche Partnerin mehr? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Thomas Matter, Nationalrat SVP/ZH; – Samira Marti, Nationalrätin SP/BL; – Maja Riniker, Nationalrätin FDP/AG; und – Martin Bäumle, Nationalrat GLP/ZH. Ausserdem im Studio: – Hans-Ulrich Bigler, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband; und – Manuel Battegay, Infektiologe und Chefarzt, Unispital Basel.

Marcel Klinge hat sich die letzten Monate einen Namen im deutschen Tourismus gemacht. Die Digitalmessen der ITB, Internorga, Intergastra oder Clubhouse und Demonstrationen; überall hat der Bundestagsabgeordnete wie auch tourismuspolitische Sprecher der FDP Präsenz gezeigt. Und dies mit einer sachlich-fundierten Art, die in diesen Schwarz-oder-Weiß-Zeiten guttut. So entwickelte sich ein Podcast, bei dem sich die Protagonisten vielfach einig waren - aber nicht immer ;-) Gutes Hören!

Die Basler FDP hat bei den Wahlen im vergangenen Herbst ihren Regierungssitz und drei Grossratsmandate eingebüsst. Jetzt kündigt FDP-Präsident Luca Urgese seinen Rücktritt an.  Ausserdem: * In den beiden Basel sind bereits Fälle aufgetreten, in welchen sich Menschen mit dem mutierten Corona-Virus angesteckt haben. Dieses gilt als besonders ansteckend. Die beiden Kantone verschärfen darum die Quarantänebestimmungen und das Contact-Tracing. 

Bundesrat will Teil-Lockdown verlängern / Die aktuellen Corona-Zahlen / Rettungsring für Freizeitbetriebe / Christoph Brutschin nimmt Stellung / Saskia Schenker gibt FDP-Präsidium BL ab / Essbare Plakette soll solidarisieren

Um keine Vorlage wird derzeit mehr gestritten als um die Konzernverantwortungsinitiative. FDP-Präsidentin Saskia Schenker kämpft im Talk dagegen.

Vor gut einem Jahr vollzog FDP-Präsident Gössi eine Kehrtwende und richtete ihre Partei grüner aus. Heute bestätigten die Delegierten diesen Kurs und lehnten ein Referendum gegen das CO2-Gesetz deutlich ab. Dies, obwohl der Freisinn seit dem Kurswechsel in den Kantonen Wähleranteile verloren hat. Weitere Themen: - Vorwürfe gegen Westschweizer Rundfunk RTS - Kontroverse um Israels Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem - Ein Schotte und ein Gentleman - zum Tod von Sean Connery - Die Elbvertiefung und der Kampf der Krabbenfischer

Nach einem Tweets, indem er seine Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten, nicht als Fehler ansah und die Schuld bei anderen Parteien sah, wurde ihm vom FDP-Präsidium die Unterstützung für eine mögliche Spitzenkandidatur im nächsten Jahr, entzogen.

Autor: Brandes, Rainer Sendung: Interview Hören bis: 19.01.2038 04:14

JA zu knapp 60 Milliarden Hilfsgelder für die Wirtschaft; ja auch zu Bundesgeldern für Kinderkrippen. Zu viel mehr aber reichte es nicht. Es gibt kein Dividendenverbot für Unternehmen, die Kurzarbeit beziehen; und die Frage nach Mieterlassen für darbende Unternehmen vertagte das Parlament. Die einen sprechen denn auch von einem blamablen Auftritt des Parlaments. Was sagt Petra Gössi dazu? Und welche Rolle spielte die FDP? Nachdem die SVP als erste Partei in die Offensive ging, reagierte auch die FDP und forderte den Bundesrat zu einem rascheren Tempo aus dem Lockdown auf. Unter dem Druck der Politik und der Wirtschaft beschleunigte dann auch der Bundesrat sein Tempo. So startete das Parlament die ausserordentliche Session zu Beginn dieser Woche befreit von dieser Öffnungsfrage. Doch die drei Tage in den Berner Expohallen wirkten eigenartig. Das Parlament hiess zwar die Bundesmilliarden zur Unterstützung der Wirtschaft gut, die Debatten über andere Fragen waren aber oftmals chaotisch, auffällig war auch, wie sich die beiden Räte oftmals anders positionierten. Dabei half auch die FDP mit, einzelne Fragen auszubremsen. Was sagt die Präsidentin der FDP, Petra Gössi, dazu? Welche Lehren zieht sie aus der Corona-Krise? Liefern der Liberalismus und der Grundsatz der Eigenverantwortung die richtigen Instrumente zur Bewältigung dieser Krise? Petra Gössi ist Nationalrätin und Präsidentin der FDP, sie ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

NZZ Neujahrsgespräch am 30.01.2020 Wir werfen gemeinsam mit FDP-Präsidentin Petra Gössi und UBS-Konzernleitungsmitglied Sabine Keller-Busse einen Blick auf das Jahr 2020. Welche globalen Herausforderungen kommen auf uns zu? Welche Folgen hätte eine Wiederwahl von Präsident Donald Trump? Und welche eine Abwahl? Wird die Weltwirtschaft weiter von einer Rezession verschont bleiben? Wie wird die Schweiz den herausfordernden Prozess der Digitalisierung meistern? Und welche politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen hat die «Klimawahl» für die Schweiz? Über diese und weitere Fragen sowie die Chancen und Risiken des neuen Jahres diskutieren unsere beiden Gäste mit Vertretern der NZZ-Redaktion unter der Moderation von Katja Gentinetta.

Der Bundestag befasst sich heute mit der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags. Der FDP reicht das nicht. Sie droht mit Konsequenzen, sollte der Soli ab dem nächsten Jahr nicht komplett wegfallen.Im Interview mit Nadine Schullerus sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Partei, Johannes Vogel, die FDP prüfe eine Verfassungsklage.Redaktion: Nadine Schullerus

Viola Amherd und Karin Keller-Sutter - so heissen die frisch gewählten Bundesrätinnen. Zusammen mit CVP-Präsident Gerhard Pfister und FDP-Präsidentin Petra Gössi stellen sie sich im "Rundschau talk" den Fragen von Susanne Wille und Sandro Brotz.

Viola Amherd und Karin Keller-Sutter - so heissen die frisch gewählten Bundesrätinnen. Zusammen mit CVP-Präsident Gerhard Pfister und FDP-Präsidentin Petra Gössi stellen sie sich im "Rundschau talk" den Fragen von Susanne Wille und Sandro Brotz.

Bei Susanne Wille und Sandro Brotz im «Rundschau talk» zu Gast ist Petra Gössi, die starke Frau der FDP. Sie will im Wahljahr 2019 mit ihrer Partei durchstarten. Die Präsidentin der Freisinnigen hat angekündigt, die SP überholen und zur zweitstärksten Partei nach der SVP aufsteigen zu wollen.

Bei Susanne Wille und Sandro Brotz im «Rundschau talk» zu Gast ist Petra Gössi, die starke Frau der FDP. Sie will im Wahljahr 2019 mit ihrer Partei durchstarten. Die Präsidentin der Freisinnigen hat angekündigt, die SP überholen und zur zweitstärksten Partei nach der SVP aufsteigen zu wollen.