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2.000 Milliarden Euro – so viel will Ursula von der Leyen im neuen EU-Budget verteilen. Eine Investition in Europas Unabhängigkeit, sagt sie: mit verfünffachtem Rüstungsetat und 100 Milliarden Euro für die Ukraine. Doch die Mitgliedsstaaten blockieren. Deshalb sollen neue EU-Steuern für Raucher und Konzerne Geld in die Kasse spülen. Kann sich Europa nur mit dieser billionenschweren Finanzspritze im Wettstreit mit China und den USA behaupten – oder entfernt sich Brüssel damit weiter von den Bürgern? Und können Verbraucher und Betriebe weitere Steuern stemmen? Waffen oder Wohlstand: Ruiniert uns die Ukraine-Hilfe? Lange hat Donald Trump Waffen-Exporte an die Ukraine zurückgehalten, jetzt liefert er mächtige Raketen an Kiew. Bezahlen aber sollen das wir Europäer. Doch wie wir nicht nur die eigene Aufrüstung, sondern auch die der Ukraine finanzieren sollen, ist weiter unklar. Die EU-Kommission wälzt sogar schon Pläne für eine neue Steuer. Russland hingegen wirft Europa Militarismus vor und droht einmal mehr mit dem Einsatz von Atomwaffen. Braucht es mehr Härte gegen Russland oder eskaliert so der Konflikt und treibt Europas Wirtschaft in den Ruin? Und was ist von Trumps Kehrtwende zu halten? Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: Veit Dengler, NEOS-Gründer und Unternehmer Corinna Milborn, Info-Chefin bei Puls4 Roger Köppel, Chefredakteur der „Weltwoche" Andrea Komlosy, Historikerin und Autorin Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
von Marschall, Christoph www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Werden Sie JETZT Abonnent unserer Digitalzeitung Weltwoche Deutschland. Nur EUR 5.- im ersten Monat. https://weltwoche.de/abonnemente/Aktuelle Ausgabe von Weltwoche Deutschland: https://weltwoche.de/aktuelle-ausgabe/KOSTENLOS: Täglicher Newsletter https://weltwoche.de/newsletter/App Weltwoche Deutschland http://tosto.re/weltwochedeutschlandDie Weltwoche: Das ist die andere Sicht! Unabhängig, kritisch, gut gelaunt. Starautor Kehlmann wirft Trump Faschismus vor. USA wollen Ukraine-Hilfe kürzen. BND-Chef: Russen stehen hinter Putin. Mearsheimer: Selenskyjs Drohnenangriff militärisch sinnlos, aber brandgefährlich. «Es muss demokratisch aussehen …»Die Weltwoche auf Social Media:Instagram: https://www.instagram.com/weltwoche/ Twitter: https://twitter.com/Weltwoche TikTok: https://www.tiktok.com/@weltwoche Telegram: https://t.me/Die_Weltwoche Facebook: https://www.facebook.com/weltwoche Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Wed, 28 May 2025 04:01:29 +0000 https://dasmorningbriefing.podigee.io/3255-new-episode 75c0e0aaaff3ebb0da03f62ed9d3b81c Dagmar Rosenfeld präsentiert das Pioneer Briefing Im Interview: Prof. Monika Schnitzer, Wirtschaftsweise und Vorsitzende des Sachverständigenrats, spricht mit Dagmar Rosenfeld über die wirtschaftspolitische Lage in Deutschland – was sind die Risiken, wie kann ein Wachstumskurs entstehen und wo ist Mut gefordert? MY WAY Babor: Erfolgselixiere & Markenpflege Frank Dopheide im Gespräch mit Kosmetik-Unternehmerin Isabel Bonacker MY WAY – der Strategie-Gipfel der Familienunternehmen - Tickets und Infos hier. Ukrainehilfe: der Kanzler und sein SPD-Problem? Einkauf: Börsenreporterin Anne Schwedt berichtet über den neuesten Coup des Software-Riesen Salesforce. Der Garten Eden von Oranienburg: wie die erste vegetarische Siedlung Deutschlands gegründet wurde. Historisch: wie Hobbypilot Mathias Rust heute im Jahr 1987 auf dem Roten Platz in Moskau landete. An dieser Podcast-Folge haben redaktionell mitgewirkt: Stefan Lischka, Eleanor Cwik und Sophie-Marie Schulz. Produktion: Thomas Güthaus. Interviewplanung: Marc Saha. 3255 full Dagmar Rosenfeld präsentiert das Pioneer Briefing no Gabor Steingart
Bundeskanzler Merz hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj weitere Militärhilfe versprochen. Deutschland werde die Produktion weitreichender Waffen unterstützen. Details von unserem Korrespondenten Georg Schwarte.
Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews
Remme, Klaus www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
NATO-Verteidigungsminister der "Koalition der Willigen" sprechen in Brüssel über weitere Unterstützung der Ukraine │ Kiew verschärft Ton gegenüber China │ Weitere Gebiete Gazas werden zur Pufferzone │ Macron will Palästina anerkennen
Der Nationalrat will seine Löhne nicht kürzen, selbst wenn sie Ferien machen. Wie wegen der Mitte eine kleine Änderung des Asylgesetzes scheiterte. Wie Bundesrat Martin Pfister Mehrheiten für die Armee beschafft (nicht mit links).
Die EU-Außenminister sprechen in Brüssel unter anderem über weitere Finanzhilfen für die Ukraine. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat für mehr Unterstützung durch wirtschaftlich starke EU-Staaten plädiert.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hält einen Kompromiss mit den Grünen bei der Schuldenbremse und dem Sondervermögen nicht nur für möglich, sondern auch deren Forderungen für richtig.„Ich halte alle Forderungen, die jetzt von den Grünen gekommen sind, für absolut nachvollziehbar", sagt er im Gespräch mit Michael Bröcker. Diese Forderungen stehen aus seiner Sicht auch nicht im Widerspruch zu den Positionen der Union.Die USA haben den Stopp der Ukraine-Hilfe aufgehoben. Kiew erhält nun wieder Geheimdienstinformationen von den Amerikanern. Die Ukraine hat sich zu einer 30-tägigen Waffenruhe bereit erklärt, wie sie die USA vorschlagen. US-Außenminister Marco Rubio sagte, der Ball liege nun bei Russland.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen:table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Anke Plättner diskutiert mit Klaus Scharioth (ehem. Botschafter in den USA), Marina Weisband (Publizistin), Annegret Bendiek (Stiftung Wissenschaft und Politik) und Rafael Loss (European Council on Foreign Relations)
Die plötzliche Kehrtwende der USA in der Ukraine-Frage sorgt für Spannungen in der EU. Orbán und Fico stellen sich gegen weitere Hilfspakete, während Selenskyj in einem Brief an Trump neue Friedensgespräche ins Spiel bringt.
Friedrich Merz ist noch nicht zum Bundeskanzler gewählt - und schon führt er das Land geradewegs in den Ruin. Denn er will den Wählerwillen missachten und mit dem bereits abgewählten Bundestag 500 Milliarden Euro neue Schulden machen. Mit dieser halben Billion Schulden soll die SPD ruhiggestellt werden - denn Merz will auch die Schuldenbremse abschaffen, um Kredite für Rüstung und Ukraine-Hilfe aufzunehmen. Es sind Kriegskredite mit einem Gesamtvolumen von 900 Mrd Euro, wenn die Zinsen einmal abbezahlt sind. Vorerst, mehr kann es auch noch werden. Friedrich Merz hat seine Wahlversprechen nicht nur vergessen, er tritt sie mit Füßen und verkehrt sie ins Gegenteil. Es kann nicht sein, dass ein Vielleicht-Einmal-Kanzler - denn noch ist Merz nicht vom Bundestag gewählt - mit einem abgewählten Parlament einen Quasi-Haushalt beschließt, weil er im tatsächlich gewählten Bundestag keine Mehrheit hat. „Ein finanzieller Putsch“ ist es, den Merz gerade betreibt, sagt Roland Tichy.
Trump stellt Ukraine-Hilfe ein, EU will massiv aufrüsten, Bundesratskandidat Markus Ritter im Portrait, Grönland vor den Wahlen: Im Schatten von Trumps Machtgelüsten, Dieter Meier wird 80
Mitarbeiter von Musks DOGE-Abteilung decken Zahlungen in Millionenhöhe für fragwürdige Zwecke durch die US-Agentur für internationale Entwicklung auf. Die Leiterin wurde kürzlich abgelöst und die meisten Mitarbeiter wurden beurlaubt.
Das Wichtigste am Dienstag: Die EU-Kommissionspräsidentin informiert über ihren Plan zur Aufrüstung in Europa. Der US-Präsident stellt die Ukraine-Hilfe vorerst ein. Und in Mannheim herrscht nach der Amokfahrt mit zwei Todesopfern Trauer.
Nach der öffentlichen Demütigung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj am vergangenen Freitag im Weißen Haus geht US-Präsident Trump jetzt noch einen Schritt weiter: Er legt alle Militärhilfen für die Ukraine vorerst auf Eis. Wir blicken auf die Reaktionen aus Russland und der Ukraine auf diese Ankündigung. Außerdem erklärt Hauptstadt-Korrespondent Tim Aßmann, wie Union und SPD auf den neuen US-Kurs reagieren wollen. Moderation: Gabi Gerlach
von Anna Wallner. Donald Trump hat die Ukrainehilfe gestoppt und die EU muss sich etwas überlegen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht eine "Ära der Aufrüstung" für die EU kommen. EU-Ressortleiter Michael Laczynski analysiert die Vorschläge der Kommissionspräsidentin und sagt: "Die Aufrüstung wird viel Geld kosten." Wir reden über die Rolle Englands bei der Ukrainehilfe und was beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag passieren könnte. Und er warnt: "Es ist nicht so, dass wir in der EU nichts drauf haben."
Stopp der Ukraine-Hilfe, Massenentlassungen in der Verwaltung, Missachten der Verfassung: US-Präsident Trump scheint derzeit zu machen, was er will. Wieso bekommt er in den USA dafür so wenig Gegenwind aus der Bevölkerung und der Demokratischen Partei?**********Ihr hört: Moderatorin und Host: Rahel Klein Gesprächspartnerin: Laura von Daniels, Leiterin der Forschungsgruppe "Amerika" bei der Stiftung Wissenschaft und Politik Gesprächspartnerin: Nicole Groß, Kommunikations-Koordinatorin bei der Auslandsorganisation der US-Demokraten**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de
Guten Morgen! Heute berichten wir, wo die US-Steuergelder für Ukrainehilfe laut Musks DOGE-Abteilung wirklich hinflossen. Zudem werfen wir einen Blick auf die Situation nach dem Ukraine-Gipfel in London. Und Sie erfahren die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl in Hamburg.
Noch-Außenministerin Annalena Baerbock hat (versehentlich?) verkündet, dass „wir“, ein Unterstützungspaket für Waffen und andere Unterstützungsleistungen für die Ukraine auf den Weg bringen, „das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“. Sie verwies dabei als Referenzwert auf den Umfang der „Corona-Wiederaufbauhilfe“, dieser umfasste 720 Milliarden Euro. Die US-Finanznachrichtenagentur Bloomberg zitierte in diesem Zusammenhang EU-Regierungsvertreter mitWeiterlesen
Die Nachrichten an diesem Morgen: US-Präsident Trump bringt Gegenleistung für amerikanische Waffenhilfe im Ukrainekrieg ins Spiel. Frankreichs Premierminister Bayrou könnte gelingen, woran die Regierung vor ihm gescheitert ist. Und: Im DFB-Pokal treffen Köln und Leverkusen aufeinander.
Olaf Scholz schlägt einen neuen, ungewohnten Sound an. Friedrich Merz sagt den Grünen Adieu. Die Messerattacke von Aschaffenburg wirbelt den Wahlkampf durcheinander. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Nach Aschaffenburg ist der Wahlkampf ein anderer Wer lügt im Streit über die Ukrainehilfe? Merz' Migrationsforderungen – Getrieben von sich selbst+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Zwei Tote und vorab reichlich Hinweise, dass der Täter gefährlich ist: Ein Spitzenpolitiker sieht im Messerangriff von Aschaffenburg bereits „Staatsversagen“.
Mitten im Wahlkampf hat sich eine Schlammschlacht um die Ukraine-Hilfen entwickelt. Wollte Olaf Scholz vor dem Bruch der Ampel noch unbedingt drei Milliarden Euro für militärische Unterstützung loseisen und hierfür sogar die Schuldenbremse aussetzen, so wollen es nun viele andere - nur der Kanzler selbst nicht mehr. Wie Scholz mit der Waffenhilfe Wahlkampf macht, darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander. Außerdem geht es in "Machtwechsel" um den komplizierten Umgang der Grünen mit den Vorwürfen gegenüber dem Abgeordneten Stefan Gelbhaar - und um die Frage, wie Deutschland der neuen US-Regierung nun konkret gegenübertreten will. Hier finden Sie mehr Informationen zur Live-Aufnahme von "Machtwechsel": https://www.thepioneer.de/events/178593-machtwechsel-live-mit-dagmar-rosenfeld-und-robin-alexander Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Noch mehr Politik? „Das bringt der Tag“ – jeden Morgen ab 5 Uhr die aktuellen News und dazu das Thema des Tages. Für alle, die wissen wollen, was heute wichtig ist. WELT-Redakteure, Korrespondenten und Reporter ordnen die aktuellen Schlagzeilen ein, erklären, wie es dazu kam und was die Nachrichten für uns bedeuten. Weil morgens oft wenig Zeit bleibt, bringen wir Sie in etwa 10 Minuten auf Stand. Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Marvin Schwarz Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html
Entsetzen über tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg, Diskussion über Finanzierung um deutsche Ukraine-Hilfe, Putins Geheimarmee: Soldaten wider Willen, US-Präsident Trump verkündet milliardenschweres KI-Projekt "Stargate", Wie weit ist Deutschland im Tech-Rennen?, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin aus Hermsdorf: Wenn eine Schule zerbröselt, "Der Graf von Monte Christo" neu verfilmt, Das Wetter
Klaus Remme www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Nach mehr als zwei Jahren Uneinigkeit hat sich das Parlament in Libanon geeinigt und den Chef der libanesischen Armee, Joseph Aoun, zum neuen Präsidenten gewählt. Dieser hat dem kriegsversehrten Land, das seit 6 Jahren in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt, einen Neuanfang versprochen. Weitere Themen: In einem Monat stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Umweltverantwortungsinitiative ab. Die einen sehen darin einen sinnvollen Weg hin zu einem nachhaltigen und umweltfreundlichen Wirtschaftssystem, die anderen eine utopische und gefährliche Idee, die Wohlstand gefährdet. Rund fünfzig Staaten gehören zur Ukraine-Unterstützergruppe. Ihr 25. Treffen am Donnerstag auf der US-Militärbasis im deutschen Ramstein hatte den Charakter eines Abschiedstreffens. Und es gelang nicht, ein starkes Signal für die künftige Ukraine-Hilfe auszusenden.
Der slowakische Präsident Robert Fico ist für seine russland-freundliche Haltung bekannt. Staatliche Waffenlieferungen lehnt er ab. Das hindert slowakische Privatleute aber nicht zu helfen. Sie starteten die Spendenaktion "Munition für die Ukraine". Allweiss, Marianne www.deutschlandfunk.de, Europa heute
Beim NATO-Ukraine-Gipfel könnte sich die Ukraine-Hilfe verringern. Russlands Propaganda zeige auch in Deutschland Wirkung, sagt FDP-Verteidigungsexperte Faber. Dabei müsse klar sein: Lohne sich ein Angriffskrieg, würden weitere wahrscheinlicher. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews
Unser Gesprächspartner fordert mehr Haushaltsmittel für die Ukraine-Hilfe. Schon alleine deswegen, weil ein verlorener Krieg ökonomisch gravierende Folgen hätte. Außerdem: Whistleblower werden in Deutschland besser geschützt. Von WDR 5.
Brinkmann, Sören www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Der Bundesrat und der Ständerat möchten die Ukraine-Hilfe direkt aus dem Budget der Entwicklungshilfe finanzieren. Das hätte verheerende Folgen für die ärmsten Länder der Welt, sagt Dina Pomeranz. Die Professorin für Volkswirtschaft an der Universität Zürich ist spezialisiert auf Entwicklungsländer. Diese Woche in der Session: Der Ständerat will für die kommenden vier Jahre knapp 11.3 Milliarden Franken für Hilfe im Ausland bewilligen. Und er ist einverstanden mit der Umschichtung von Geldern zugunsten des Wiederaufbaus der Ukraine. Bei der Auslandhilfe kommt also die Ukraine für den Ständerat an erster Stelle, gleichzeitig soll die Unterstützung für arme Länder zurückgefahren werden. Dina Pomeranz spricht von «dramatischen Einschnitten» etwa im südlichen Afrika. Die Professorin für Volkswirtschaft an der Universität Zürich ist spezialisiert auf Entwicklungsländer. Definitiv entscheiden wird das Parlament Ende Dezember.
Heute mit Kommentaren zur Rückzugs-Ankündigung der Linken-Parteichefs und dem heute beginnenden Parteitag der Demokraten in den USA. Hauptthema in den Zeitungen ist aber die Zukunft der deutschen Ukraine-Hilfe. www.deutschlandfunk.de, Presseschau
Indem die FDP vorschlägt, weniger Geld aus dem Bundeshaushalt für die Ukraine einzuplanen, stößt sie ins gleiche Horn wie AfD und BSW. Die Hilfe ist kein Gegensatz zu Friedenspolitik. Braucht es, um das zu verstehen, erst ein Machtwort des Kanzlers? Von Sabine Adler www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Er liefert sich einen Budgetstreit mit seinen Koalitionspartnern. Er verteidigt die massive deutsche Ukraine-Hilfe. Und er kämpft angesichts des Aufstiegs von AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht um die Zukunft seiner FDP: Christian Lindner, deutscher FDP-Chef und Finanzminister. Fast kein Tag vergeht ohne eine neue Episode im deutschen Koalitionsstreit: FDP-Finanzminister Lindner liegt sich in den Haaren mit seinen linken Koalitionspartnern SPD und Grüne. Wie viel Sinn macht die Koalition bei all diesen Zwists? Der Koalitionsstreit ist das eine, mindestens so gefährlich für Lindners FDP ist der Aufstieg der AfD und des Bündnis Sahra Wagenknecht: Diese lehnen die massive deutsche Ukraine-Hilfe ab, wollen mit Putin verhandeln – und stehen vor massiven Wahlgewinnen in zwei Wochen bei den Länderwahlen in Ostdeutschland. Wie verteidigt Lindner das deutsche Engagement für die Ukraine? Fällt das, was die Ukraine zurzeit auf russischem Territorium macht, immer noch unter Verteidigung? Antworten des deutschen Finanzministers auf kritische Fragen. Christian Lindner, deutscher FDP-Chef und Finanzminister, ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».
Kuhn, Johannes www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag
Frank Capellan www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Brinkmann, Sören www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
“Sicherheitshalber” ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt. In Folge 84 sprechen Thomas Wiegold, Ulrike Franke, Frank Sauer und Carlo Masala zuerst über Europa. Welche sicherheitspolitischen Implikationen ergeben sich aus den EU-Parlamentswahlen? Was bedeuten die Ergebnisse für die Ukraine-Hilfe? Was, wenn (wie zu erwarten ist) die vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich extreme politische Kräfte stärken? Ist dann bald Schluss mit französisch-deutscher Rüstungskooperation - und stirbt dann FCAS? Im zweiten Teil werfen die vier Podcaster einen Blick in die nahe Zukunft und beschäftigen sich mit den geopolitischen Konsequenzen eines Rennens um die nächsten großen Durchbrüche im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Wer gewinnt im Wettbewerb um Energie, Halbleiter und Talente auf dem Weg zur “Superintelligenz” - und was sind die geopolitischen Konsequenzen? Abschließend wie immer der “Sicherheitshinweis”, der kurze Fingerzeig auf aktuelle, sicherheitspolitisch einschlägige Themen und Entwicklungen - diesmal mit Evakuierungsaufrufen für den Libanon, einer Einkaufstour des BMVg, der Rückkehr des Airborne Lasers und Frankreichs Rückzug aus Afrika. Europa und die Wahlen: 00:03:20 Geopolitik und KI: 00:47:32 Sicherheitshinweise: 01:19:40 Web: https://sicherheitspod.de/ Shop: https://sicherheitshalbershop.myspreadshop.de/ Patreon: https://www.patreon.com/sicherheitspod Komplette Shownotes unter: https://sicherheitspod.de/2024/06/28/folge-84-wahlen-und-europas-sicherheit-oder-sitrbt-fcas-bald-zur-geopolitik-der-superintelligenz/
Wäre es rechtlich zulässig, für die Ukrainehilfe noch einmal die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse zu ziehen? Ja, meint SPD-Chefin Saskia Esken. Die FDP widerspricht.
„80 bis 90 Prozent der gerade für die Ukraine genehmigten Mittel werden die US-Grenzen nie verlassen“ – so bilanziert der polnische Autor Jakub Dymek (Przeglad 22. April 2024). Aber auch das ist nur die Hälfte der Wahrheit. Dymek untersucht das im April 2024 vom US-Kongress beschlossene Hilfspaket von 60 Milliarden Dollar für die Ukraine alsWeiterlesen
Peetz, Katharina www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Hickmann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Schmiester, Carsten www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Viele Grüne haben die pro-palästinensischen Uni-Besetzungen unterstützt. Doch wo liegt die Grenze zwischen legitimem Protest und Antisemitismus? Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone äussert sich auch zum «Mitte-Links-Deal» für Ukraine und Armee und zur (wahl-)geschwächten Situation der Partei. Zahlreiche gewählte Grüne Kantonsparlamentarierinnen und -palamentarier haben die Uni-Besetzungen unterstützt – die Jungen Grünen sogar ganz offiziell als Partei. Doch von Genf bis Zürich haben die Besetzenden Grenzen überschritten: Der brutale Terror-Angriff der Hamas auf Israel wurde fast ganz ausgeklammert. Und die Forderung nach einem Verbot jeglicher Forschungszusammenarbeit mit Israel sowie manche pro-palästinensischen Slogans wurden als antisemitisch kritisiert. Warum hat Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone die Jungpartei nicht deutlicher zur Zurückhaltung aufgefordert? Wo zieht sie die Grenze zwischen legitimem Protest gegen den Gaza-Krieg und antisemitischen Ressentiments? Lisa Mazzone hat die Parteileitung vor rund einem Monat übernommen – in schwierigen Zeiten nach den herben Wahlverlusten letzten Herbst. In der Samstagsrundschau beantwortet sie kritische Fragen zur Rolle und Positionierung der Partei? Warum hat der Grünen-Vertreter in der zuständigen Ständerats-Kommission den umstrittenen Deal für die Schweizer Armee und die Ukraine-Hilfe unterstützt? Wie wollen die Grünen ihre aktuelle Initiative für einen milliardenschweren Klima-Fonds finanzieren? Und: Wie sieht die neue Rolle der Partei aus nach den Wahlverlusten? Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».
In Rio de Janeiro versammelten sich am Sonntag tausende Anhängerinnen und Anhänger von Ex-Präsident Jair Bolsonaro entlang der Copacabana, Rios weltberühmtem Strand. Die Kundgebung ist eine Macht-Demonstration Bolsonaros. Und diese hat Symbol-Charakter. Weitere Themen: (01:21) Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro ruft seine Leute auf die Strasse (11:29) Wie Mike Johnson die Ukraine-Hilfe durch das Repräsentantenhaus brachte (16:20) Ukraine reagiert mit Dankbarkeit und Optimismus auf US-Hilfe (21:37) Viele Lastwagen mit gravierenden Mängeln unterwegs