Links. Rechts. Mitte – Duell der Meinungsmacher. Ein Tisch, verschiedene Meinungen. Dazu ein Moderator, der mit den Gästen die relevanten Themen der Woche bespricht und ausdiskutiert. Im Mittelpunkt steht ein pointierter und lebendiger Austausch an Argumenten und Meinungen, der dem Zuseher beide Seiten einer Medaille erklärt. Bei „Links. Rechts. Mitte“ kommen Gäste zu Wort, die tatsächlich etwas zu sagen haben und nicht nur die bekannten Phrasen austauschen. 60 Minuten Talkshow, die das Zeitgeschehen auf den Punkt bringt und dem Zuschauer Orientierung auch in turbulenten Zeiten spendet.
Am Sonntag entscheiden 1,1 Millionen Wiener über ihre politische Zukunft. Der Wahlkampf war geprägt von den wirtschaftlichen Sorgen und den Themen Bildung, Kriminalität und Migration. Trotz allem aber wird der seit 1945 durchgehend regierenden Wiener SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig ein weiterer Wahlsieg vorhergesagt. Ist das ein dringend benötigtes Zeichen von politischer Stabilität oder steht damit fest, dass der Schuldenberg, die massive Zuwanderung und die Probleme mit der Jugendkriminalität weiter ungelöst bleiben? Mehr Muslime als Christen: Abschied vom Abendland? Im Wiener Wahlkampf hat die Politik eine neue Wählergruppe entdeckt: die Muslime. Selbst die FPÖ umwirbt sie immer offener. Denn das Wählerpotenzial ist enorm, und an den Wiener Volks- und Mittelschulen stellen muslimische Kinder mit 41,2 Prozent schon jetzt die größte Glaubensgruppe. Katholisch sind hingegen nur mehr 17 Prozent. Haben in Wien bald die Muslime das Sagen? Muss sich das Christentum wieder radikalisieren, um dagegenhalten zu können? Oder ist das einfach gelebte Vielfalt in der Millionenmetropole Wien? Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Andreas Mölzer, langjähriger FPÖ-Vordenker Barbara Toth, Journalistin beim “Falter” Matthias Matussek, Publizist Herbert Lackner, ehemaliger Chefredakteur des “profil” Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
Immer tiefer fallen die Börsenkurse, während zwischen den Supermächten USA und China ein handfester Handelskrieg entbrennt. Immer neue Zölle und Gegenzölle schüren die Angst vor einer Weltwirtschaftskrise – und Europa sucht unterdessen selbst einen Ausweg aus dem drohenden Niedergang. Stürzt Trump die Welt ins Unglück? Was bezweckt er mit seinem Wirtschaftskrieg gegen die gesamte Welt? Wird sich der ökonomische Konflikt mit China zu einem militärischen auswachsen – und wer setzt sich im Ringen der Giganten durch? Kann die frisch formierte deutsche Bundesregierung der europäischen Wirtschaft den entscheidenden Aufwärtstrend verpassen? Börsenbeben: Hat Trump die Märkte manipuliert? „Diese Länder rufen uns an und kriechen mir in den Arsch!“ – Donald Trump genießt die Wirkung seines Zollhammers sichtlich. Die Märkte hingegen leiden schwer darunter: Erst stürzen sie innerhalb von drei Tagen um 9,5 Billionen Dollar ab. Nach Trumps Kehrtwende im Zollstreit folgt der plötzliche Raketenstart: Der Dow Jones springt um acht Prozent, Tesla legt um 22,7 Prozent zu, Trumps Truth Social um 21,7 Prozent. Kritiker sprechen von gezielter Marktmanipulation. Stürzt Trump die Weltwirtschaft ins Chaos, um sich auf unsere Kosten zu bereichern? Bringt er uns mit der von ihm ausgelösten Kursrallye um unseren Wohlstand? Und welche Folgen hat das alles für Österreich, wo sich das Budgetdefizit schon wieder größer als gedacht herausstellt? Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Ralph Schöllhammer, Politologe Martina Salomon, “Kurier” - Herausgeberin Andras Szigetvari, Journalist beim “Standard” Susanne Weigelin-Schwiedrzik, China-Expertin
Die Lage ist so schlecht, dass es selbst Wirtschaftsforscher wie WIFO-Chef Gabriel Felbermayr schockiert: 4,7 Prozent beträgt das Staatsminus für das vergangene Jahr. Dabei haben Regierung und Experten in den vergangenen Monaten stets versichert, dass es nicht so schlimm kommen werde. Warum ist unsere Wirtschaft so auf Talfahrt, und warum lagen alle Prognosen daneben? Wer ist schuld? Wurden wir kollektiv angelogen und müssen jetzt auch noch die Zeche dafür zahlen, wie IHS-Direktor Holger Bonin sagte? Und was, wenn durch die Strafzölle von US-Präsident Donald Trump jetzt auch noch die Weltwirtschaft in die Krise stürzt? Bürger blechen, Politiker kassieren: Wie fair sind Versorgerposten? Die türkis-grüne Regierung hat in Österreich einen wirtschaftlichen Scherbenhaufen hinterlassen. Die Suppe auslöffeln muss der Steuerzahler: Höhere Abgaben und Gebühren sind schon fix, im Raum stehen Steuererhöhungen, Lohnzurückhaltung und Pensionskürzungen. Die Verantwortlichen hingegen landen weich: Ex-Finanzminister Magnus Brunner wurde EU-Kommissar, Ex-Wirtschaftsminister Martin Kocher wird Gouverneur der Nationalbank und Ex-Kanzler Karl Nehammer wechselt ins Direktorium der Europäischen Investitionsbank. Monatssalär: 30.000 Euro im Monat. Geht da alles mit rechten Dingen zu, oder brauchen wir einen Untersuchungsausschuss zum Budgetdefizit? Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Lothar Lockl, Stiftungsratsvorsitzender im ORF Christoph Pöchinger, FPÖ-naher Kommunikationsberater Corinna Milborn, Info-Chefin von Puls4 Bernhard Heinzlmaier, Kolumnist beim “Exxpress”
Das dritte Jahr in Folge geht Österreichs Wirtschaft auf Talfahrt – und das setzt die Regierung gehörig unter Druck. Um einem Defizitverfahren zu entgehen, muss Österreich alleine heuer 12,3 Milliarden Euro einsparen. Das Budgetloch ist also fast doppelt so hoch wie ursprünglich angekündigt. Führt am Defizitverfahren jetzt kein Weg mehr vorbei, werden dann wesentliche Entscheidungen in Brüssel getroffen? Greift der Finanzminister jetzt noch tiefer in unser Börsel, um die Schulden zu begleichen? Und wie kommt Österreich aus der Krise? Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Peter Sichrovsky, Autor und ehemaliger FPÖ-Politiker Florian Klenk, „Falter"-Chefredakteur Irene Brickner, Redakteurin beim „Standard" Gudula Walterskirchen, Herausgeberin des „Libratus"-Magazins
Boots on the ground – wenn es nach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer geht, könnte das bald schon zur Realität werden. Ihr Plan: Europäische Truppen in die Ukraine. Während Donald Trump und Wladimir Putin verhandeln, soll Europa also Härte demonstrieren. Und auch Österreich setzt Zeichen: Kanzler Christian Stocker kündigt an, sich einem neuen, europäischen Verteidigungsbündnis zumindest finanziell anschließen zu wollen. Freilich im Rahmen der Neutralität, wie er versichert. Doch ist Österreich in diesem Konflikt wirklich noch neutral? Und droht Europa mit diesem Kurs in den Krieg mit Russland zu schlittern? Wirtschaft im Würgegriff: Krise ohne Ende? Die Wirtschaft ist weiter auf Talfahrt: Die Teuerung hat Österreich nach wie vor fest im Griff, die heimischen Insolvenzen steuern auf einen neuen Höchstwert zu und die mit Spannung erwarteten Konjunkturzahlen dürften den Abwärtstrend fortschreiben. Dann müsste die Bundesregierung auch ihren Sparkurs verschärfen – freilich, ohne der Wirtschaft einen weiteren Dämpfer zu versetzen. Die erste Regierungsklausur brachte dann auch keine konkreten Ergebnisse. Derweil gibt Deutschland seine Haushaltsdisziplin auf, genehmigt sich Schulden in Höhe von einer Billion Euro, und erklärt die Klimaneutralität zum Staatsziel. Wie kommt die Wirtschaft wieder in Schwung, oder ist Österreich und Europa endgültig zum Abstieg verdammt? Wird die Dreierregierung bei Pensionen und dem Sozialstaat sparen müssen? Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: Franz Schellhorn, Direktor der Agenda Austria Birgit Kelle, Journalistin Nikolaus Kowall, SPÖ-Rebell und Ökonom Silvia Kronberger, Kultursoziologin und Autorin
Wladimir Putin hat gut lachen: Seine Truppen rücken weiter vor, und US-Präsident Donald Trump zwingt Wolodymyr Selenskyj einen Waffenstillstand auf. Kiew muss zähneknirschend zustimmen. Denn wenn nicht, drohen die USA mit dem Ende der Unterstützung. Putins Zustimmung zum Waffenstillstandsabkommen gibt es aber wohl nur gegen Gebietsabtritte und die Aufhebung der Sanktionen. Doch die EU könnte ihm einen Strich durch die Rechnung machen. Denn laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft könnte sie die US-Hilfen ausgleichen – wenn jedes EU-Land seine Zahlungen an Kiew auf 0,21 Prozent des BIP verdoppelt. Muss Europa Trump und Putin die Stirn bieten, damit die Ukraine nicht unter die Räder kommt? Oder verhindert die EU so die einmalige Chance auf Frieden? Steuern, Zölle, Sparpaket: Verspielt die Politik unseren Wohlstand? Schlechte Nachrichten für die heimische Wirtschaft: Finanzminister Markus Marterbauer erwartet für 2025 ein weiteres Rezessionsjahr und rote Zahlen im Budget. Und das mitten im eskalierenden Handelskrieg der EU mit den USA. Schon jetzt schlägt die heimische Wirtschaft Alarm: Bis zu sieben Unternehmen gehen pro Tag pleite. Und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt an, private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen für Rüstung umzuwandeln zu wollen. Vergreift sich die EU im Namen der Ukraine am Vermögen ihrer Bürger? Kommen wir so aus der Rezession? Oder setzt die Politik unseren Wohlstand aufs Spiel? Virus und Wahrheit: Lügt die Politik? Das Corona-Virus ist doch nicht auf natürlichem Weg enstanden, sondern aus einem chinesischen Labor entkommen. Diese Erkenntnis des Bundesnachrichtendiensts steht der deutschen Regierung schon seit 2020 zur Verfügung. Und: Sowohl Angela Merkel als auch Olaf Scholz hätten in ihrer Funktion als Bundeskanzler davon Kenntnis gehabt. Vertuschen Politik und Behörden bewusst die Wahrheit über das Virus? Brauchen wir auch in Österreich einen Corona-Untersuchungsausschuss? Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Philipp Gut, Medienmanager Gudula Walterskirchen, Publizistin Sebastian Bohrn Mena, Publizist Elisabeth Hofer, Journalistin „Die Presse"
Die USA ziehen sich in rasendem Tempo aus dem Ukraine-Krieg zurück und lassen sowohl Kiew als auch die EU schutzlos zurück. Experten warnen: Stecken wir jetzt nicht alle Kraft in Aufrüstung, sind wir Aggressoren wie Russland hilflos ausgeliefert. Ein Krieg mit Putin könnte schon 2026 bevorstehen. Müssen wir jetzt aufrüsten, koste es, was es wolle? Nimmt Europa dafür sogar gemeinsam Schulden auf? Oder taumeln wir so in einen großen Konflikt hinein? Und kann sich Österreich im Fall der Fälle auf seine Neutralität verlassen? Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: Ralph Schöllhammer, Politologe und Kommentator Christina Aumayr-Hajek, Kommunikationsberaterin Anneliese Rohrer, Kolumnistin bei der "Presse" Thomas Fasbender, Putin-Biograf und Journalist
Die Dreier-Regierung ist noch nicht einmal fix, doch bei SPÖ und Neos tobte schon heftiges Gerangel um Ämter und Posten. Während auf die Österreicher ein heftiges Sparpaket zukommt, gönnt sich das Zuckerl neben 14 Ministern gleich sieben Staatssekretäre. Damit herrscht auch noch akute Platznot auf der Regierungsbank, die lediglich 18 Plätze fasst- drei zu wenig für die kommende Koalition. Aber werden die Mitglieder der Neos dem Regierungspakt am Sonntag überhaupt zustimmen, und den Dreier fixieren? Und sind von dieser Regierung tatsächlich notwendige Reformen zu erwarten? Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Josef Cap, Kommentator und ehemaliger SPÖ-Politiker Gerald Markel, Polit-Blogger und Unternehmer Silvia Grünberger, ÖVP-nahe Kommunikationsberaterin Alexander Kissler, Journalist bei “Nius”
Nach wie vor ist das ganze Land geschockt vom brutalen Messeranschlag in Villach, bei dem ein syrischer Asylberechtigter einen Teenager tötete und fünf weitere schwer verletzte. Nun wurde bekannt, dass die Polizei einen weiteren islamistischen Anschlag auf den Wiener Westbahnhof vereitelte. Wie bedroht ist Österreich? Wie viele Gefährder sind im Land? Helfen härtere Gesetze, oder werden diese auf europäischer Ebene blockiert? Haben wir die Kontrolle über den politischen Islam verloren, ist ein sicheres Österreich überhaupt noch möglich? Und kann die heraufziehende schwarz-rote Regierung gegenlenken? Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Norbert Bolz, Medienphilosoph Albert Fortell, Schauspieler und Kommentator Barbara Toth, Journalist beim "Falter" Christian Ultsch, Mitglied der Chefredaktion bei der "Presse"
Nach dem Platzen der blau-schwarzen Regierungsverhandlungen hat Österreich weiter keine neue Regierung. Unsere Politik ist im Chaos, noch ist völlig unklar, wie es weitergehen soll. Und während all dem türmen sich unsere Probleme: Die Inflation ist zurück, die Pleiten steigen, immer mehr Menschen sind arbeitslos, die Staatskassen leer und zu allem Überfluss droht jetzt ein EU-Defizitverfahren. Dann entscheidet Brüssel, wie wir unsere Schulden abzubauen haben. Warum versagt unsere Politik? Und wie finden wir aus der Abwärtsspirale wieder heraus? Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: Gabriel Felbermayr, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO Martina Salomon, Herausgeberin des „Kurier Bernhard Heinzlmaier, Kolumnist beim „Exxpress“ Robert Misik, Journalist
Rasch wollten FPÖ und ÖVP zu einer Übereinkunft kommen, doch jetzt ist der Wurm drin bei den Regierungsverhandlungen. Der Vorwurf beider Seiten: Der andere verlange zu viel, so könne man sich keinesfalls auf die Zusammenarbeit einlassen. Und das inmitten steigender Arbeitslosenzahlen, einer kränkelnden Wirtschaft und drohender Strafzölle aus den USA. Sowohl FPÖ-Chef Herbert Kickl als auch ÖVP-Obmann Christian Stocker mussten deshalb bei Bundespräsident Van der Bellen Auskunft über die Lage geben. Wird das noch was mit der blau-schwarzen Regierung, oder steuert das Land auf Neuwahlen zu? Und was ist dran am Gerücht, Van der Bellen wolle beides verhindern, indem er im Hintergrund bereits an einer Experten-Regierung bastle - am Wählerwillen vorbei? Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: Heimo Lepuschitz, FPÖ-naher Kommunikationsberater Iris Bonavida, Journalistin beim "profil" Max Otte, Publizist und Ökonom Andras Szigetvari, Journalist beim "Standard"
CDU-Chef Friedrich Merz macht ernst: Er bringt seinen 5-Punkte-Plan im Bundestag zur Abstimmung und setzt dabei erstmals auch auf Unterstützung der AfD. Denn Deutschland müsse der illegalen Migration einen Riegel vorschieben, und was in der Sache richtig sei, könne nicht falsch werden, wenn die Falschen zustimmen, so der Kanzlerkandidat. Für Kritiker ist das ein einmaliger Tabubruch, der einem Pakt mit dem Teufel gleichkommt. Denn die AfD ist für sie rechtsextrem, und nur die Brandmauer zu ihr bewahre das Land vor dem Abgleiten in den Autoritarismus. Fällt die Brandmauer? Markiert diese Abstimmung das Ende der illegalen Zuwanderung? Und welche Bedeutung hat das für die Lage in Österreich? Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: Konrad Paul Liessman, Philosoph und Autor Andreas Mölzer, FPÖ-naher Publizist Ulrike Herrmann, Journalistin bei der „taz“ Eric Frey, Journalist beim „Standard“
Schluss mit illegaler Migration, Klimaschutz und Wokeness. Schon am Tag seiner Angelobung macht Trump Nägel mit Köpfen: Ab sofort soll kein illegaler Einwanderer mehr über die Südgrenze in die USA gelangen, die Geschlechtervielfalt ist beendet, die Öl- und Gasproduktion wird entfesselt, das Pariser Klimaschutzabkommen ist Geschichte. Schockiert zeigen sich viele Beobachter über Trumps rechte Hand Elon Musk, der den Hitlergruß gezeigt haben soll. Österreichs Grüne wollen Musk ab sofort die Einreise verwehren. Indes feiert die FPÖ-Vertreterin in Washington Susanne Fürst Trumps America First. Eine solche Zeitenwende wünscht sie sich auch unter einem Kanzler Kickl. Führt Trump die USA zu alter Stärke, oder gefährdet er die Demokratie? Wird er zum Vorreiter einer „rechten Welle“, die auch andere Länder erfasst? Wird sich auch FPÖ-Chef Herbert Kickl ein Beispiel an ihm nehmen? Und was kommt dann auf Österreich zu? Das Attentat von Aschaffenburg versetzt ganz Deutschland in Schock. Der Täter ist Afghane, amtsbekannt und sein Asylgesuch wurde abgelehnt. Ähnlich war es bei den Fällen in Brokstedt, Mannheim und Solingen. CDU-Chef Merz fordert jetzt striktere Asylgesetze, Olaf Scholz hatte schon davor „endlich in großem Stile“ abschieben wollen. Doch viele Beobachter zweifeln an den Beteuerungen der Politik. Wird Aschaffenburg zur Wende in der Asylpolitik? Darüber diskutiert Kathrin Prähauser mit diesen Gästen: Roger Köppel, Chefredakteur von „Die Weltwoche“ Katharina Körber-Risak, Unternehmerin Florian Klenk, Chefredakteur von "Der Falter" Franz Schellhorn, Direktor der Agenda Austria
Die Koalition ist noch nicht besiegelt, schon knirscht es: Die Salzburger FPÖ will der ÖVP-Landeshauptfrau Karoline Edtstadler nur unter Vorbehalten zustimmen. Und in einem geheim aufgenommenen Video ziehen die FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank über den zukünftigen Koalitionspartner her: Die Volkspartei sei in einem jämmerlichen Zustand. Das alles, nachdem der neue ÖVP-Chef Stocker sich als Juniorpartner der Kickl-Kanzlerpartei andient. Kann dieses Bündnis halten, oder scheitert Blau-Schwarz, bevor es begonnen hat? Versuchen Gegner hier, die sich abzeichnende Koalition noch mit Ibiza-Methoden zu sprengen? Oder liebäugelt gar die FPÖ noch mit Neuwahlen und will die Volkspartei nach Strich und Faden provozieren? Und welche Rolle spielt die Wahl im Burgenland im Machtpoker? Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: Paul Ronzheimer, stellvertretender Chefredakteur der Bild-Zeitung Georg Dornauer, SPÖ-Rebell Ralph Schölhammer, Kolumnist und Politikwissenschaftler Lena Schilling, Europaparlamentarierin der Grünen
Sieg auf ganzer Linie: 100 Tage nach der Nationalratswahl steht FPÖ-Chef Herbert Kickl vor dem Einzug ins Kanzleramt. Die ÖVP ist zu Gesprächen bereit, an ein Scheitern und damit Neuwahlen wagt in der Volkspartei niemand zu denken. Für viele Linke und Konservative schlägt jetzt die Alarmstufe blau: Der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler warnt gar vor der Dritten Republik. Sind seine Befürchtungen berechtigt oder ist das reine Panikmache? Baut Kickl jetzt die Republik nach seinen Vorstellungen um? Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Alexander Wrabetz, ehemaliger ORF-Chef Ursula Stenzel, Journalistin und Ex-FPÖ-Politikerin Bernhard Heinzelmaier, Kolumnist Hasnan Kazim, Journalist (Ex-„Spiegel")
Drei Monate nach der Wahl steht Österreich vor einem Scherbenhaufen: Die Verhandlungen für eine Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS sind krachend gescheitert, die Parteien geben sich gegenseitig die Schuld daran - und jetzt wirft auch noch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) das Handtuch. Er werde sich als Regierungs- und Parteichef zurückziehen, kündigte er am Samstag an. Wie geht es jetzt weiter? Neue Koalitionsverhandlungen, ein Expertenkabinett, Neuwahlen - wohin steuert Österreich? Wie stehen die Chancen, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl ins Bundeskanzleramt einzieht? Oder kommt jetzt Altkanzler Sebastian Kurz zurück? Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Andreas Mölzer, Publizist und FPÖ-Stratege Martina Salomon, Herausgeberin des "Kurier" Veronika Bohrn Mena, Publizistin András Szigetvari, Politikwissenschaftler und Journalist beim "Standard"
Nach dem Sturz des syrischen Diktators Bashar al-Assad hat Österreich die Asylverfahren von Syrern ausgesetzt. Viele Rechte setzen jetzt darauf, dass ein Großteil der etwa 100.000 in Österreich lebenden Syrer nach Hause zurückkehrt. Doch Experten warnen: Die Lage vor Ort sei dafür zu instabil. Und statt eine Rückkehr zu erwarten, müsse sich Österreich auf weitere Flüchtlinge aus Syrien einstellen. Was passiert mit Geflüchteten, wenn der Fluchtgrund nicht mehr gegeben ist? Stellt das Ende von Bashar al-Assad auch das Ende der europäischen Asylkrise dar? Oder steuern wir auf ein neues 2015 zu? Wirtschaftsflaute: Versinkt Österreich im Schuldenloch? Die Nationalbank schlägt Alarm: Die Lage ist noch schlechter als befürchtet, die Neuverschuldung schießt in die Höhe. 2025 erwartet man ein Defizit von 4,1 Prozent. Das liegt deutlich über der Maastrich-Grenze von 3,0. Bringt Österreich seine Finanzen nicht in Ordnung, droht ein Defizitverfahren der EU. Und ob die geplante Dreierkoalition die Lage meistern kann, ist mehr als fraglich: Denn noch nicht einmal auf den genauen Schuldenstand kann man sich einigen. Und während ÖVP und Neos ein Defizitverfahren um jeden Preis vermeiden wollen, werden bei den Sozialdemokraten Stimmen laut, die genau das offensiv anstreben. Wie kommen wir aus dem Schuldenloch wieder heraus? Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Ralph Schöllhammer, Politologe Sonja Kato, Moderatorin und Coach Ralf Schuler, Journalist bei "Nius" Irene Brickner, Journalistin beim "Standard"
Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab: Die Wirtschaft schrumpft das sechste Quartal in Folge. Und nach der KTM-Pleite wurde der Insolvenzantrag von Kika/Leiner abgeschmettert. 1.350 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs. Auf wie viel Unterstützung sie im kommenden Jahr zählen können, ist ungewiss. Denn die Staatskasse ist leer, erste Forderungen nach einer Verlängerung der verpflichtenden Arbeitszeit und damit Pensionskürzungen werden laut. Jetzt spricht Kanzler Karl Nehammer jenes Wort offen aus, das er zuvor kategorisch abgelehnt hat: Steuererhöhungen. Müssen wir länger arbeiten und mehr zahlen? Wie konnte es so weit kommen? Müssen wir für die Fehler der Politik geradestehen? Und wie kommen wir aus dem Abwärtsstrudel wieder heraus? Während sich die Verhandlungen beim Budget spießen, liegen ÖVP, SPÖ und Neos beim Thema Sicherheit und Integration näher beisammen als “man das hätte glauben können”, heißt es aus der Verhandlergruppe. Doch ausgerechnet der ehemalige Neos-Chef Matthias Strolz grätscht dazwischen: “Wir haben einen nationalen Notstand im Bereich der Integration”, warnt er auf X. Und: “Die Perspektive sind französische Großstädte – mit expliziten No-Go-Areas.” Übertreibt Strolz mit seiner Kritik oder steuert Wien auf französische Verhältnisse zu? Und kann die kommende Regierung das verhindern? Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Wolfgang Rosam, ÖVP-naher Kommunikationsberater Josef Cap, ehemaliger SPÖ-Klubobmann Peter Sichrovsky, Journalist und Autor Veronika Bohrn Mena, Publizistin und Arbeitsmarktexpertin
Letztlich hilft nur mehr der Insolvenzantrag: Der Motorradhersteller KTM steht vor der Pleite. Ausgerechnet vor Weihnachten müssen hunderte Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz fürchten. Das kann den gesamten Wirtschaftsstandort Österreich in Mitleidenschaft ziehen. Und AMS-Chef Johannes Kopf warnt: Wir befänden uns erst am Anfang einer tiefgreifenden Umstrukturierung der gesamten europäischen Industrie. Für das nächste Jahr drohe sogar eine Rezession. Stürzt unsere Wirtschaft ab? Und wie können wir das Ruder wieder herumreißen? Nach der Wahl-Watsche: Austro-Ampel ausgebremst? Diese Watsche sitzt: Die ÖVP verliert in der Wählergunst erneut dramatisch gegen die FPÖ und fährt bei der Steiermark-Wahl ein sattes Minus von fast zehn Prozent ein. Auch in der SPÖ stehen die Zeichen auf Sturm. Immer mehr Genossen fordern eine Koalition mit den Freiheitlichen und wenden sich damit offen gegen SPÖ-Chef Andreas Babler. Und obwohl die Austro-Ampel in Wien erst seit einer Woche verhandelt, droht jetzt schon Ungemach: Die NEOS zeigten sich erbost über die Erhöhung der Beamtengehälter und ließen ausrichten, sie seien "kein Beiwagerl" von ÖVP und SPÖ. Die Blauen haben während all dem gut lachen: Sie erobern zum zweiten Mal seit Jörg Haider ein ganzes Bundesland für sich. Welche Folgen hat der blaue Erdrutschsieg für die Regierungsverhandlungen? Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Heimo Lepuschitz, FPÖ-naher Kommunikationsberater Reinhard Heinisch, Populismusforscher Eva Schütz, Herausgeberin „exxpress.at" Andras Szigetvari, Redakteur beim „Standard"
Am Sonntag wählt die Steiermark – und Wahlbeobachter sagen einen Erdrutschsieg der Freiheitlichen vorher. Wenn das eintritt, werden die Auswirkungen dieses Wahlbebens bis weit über die Grenzen der grünen Mark hinaus zu spüren sein. Warum siegen die Freiheitlichen bei einer Wahl nach der anderen? Wird die blaue Welle den Druck auf die Verhandlungen der Austro-Ampel zwischen ÖVP, SPÖ und Neos weiter erhöhen? Und kann die bevorstehende Kickl-Auslieferung an die WKStA durch den Nationalrat die blaue Dominanz erschüttern? Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: Martina Salomon, Herausgeberin des "Kurier" Robert Misik, Journalist Robert Willacker, FPÖ-naher Politikberater Christina Aumayr-Hajek, Kommunikationsberaterin
Nach dem Skandal um Fotos eines Jagdausflugs mit René Benko tritt der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer „zur Seite“. Sein gut dotiertes Landtagsmandat will er freilich dennoch behalten. Es ist der dritte hochrangige SPÖ-Rücktritt in drei Wochen – denn auch die SPÖ-Chefs in Salzburg und Oberösterreich räumten ihre Sessel. Ist das ein Sieg für den parteiintern umstrittenen Vorsitzenden Andreas Babler? Oder zeigt das nur, wie instabil die Sozialdemokraten geworden sind – und dass Babler nicht fest genug im Sattel sitzt, um die Partei zur Ruhe zu bringen? Und ist die SPÖ in dieser Verfassung ein verlässlicher Partner für eine Dreierkoalition mit ÖVP und den Neos? Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: Rudi Fußi, Kommunikationsberater und Herausforderer von SPÖ-Chef Babler Claus Strunz, Journalistin bei euronews Laura Sachslehner, ÖVP-Parteirebellin Christian Rainer, ehemaliger Chefredakteur des „profil"
Medien auf beiden Seiten des Atlantiks warnten eindringlich vor der Wahl von Donald Trump – vergeblich. Denn seine demokratische Kontrahentin Kamala Harris ging bei der US-Wahl gegen den Polterer aus New York unter. Doch warum wählen die Amerikaner lieber einen verurteilten Verbrecher als eine Gesetzestreue Juristin? Sind sie frauen- und fremdenfeindlich oder haben sie genug von Political Correctness? Ist Trumps Wiederwahl ein Auftakt für einen konservativen Kulturkampf? Und warum haben sich Europas Medien mit überwältigender Mehrheit gegen Donald Trump ausgesprochen? Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: Gerald Markel, Polit-Blogger Barbara Haas, Journalistin bei der Kleinen Zeitung Frauke Petry, ehemalige AfD-Chefin Eric Frey, Redakteur beim "Standard"
Bei der Präsidentschaftswahl in den USA entscheidet sich weit mehr als das Schicksal eines Landes. Denn in den Umfragen führt Donald Trump – und sollte er das Rennen machen, bleibt in der globalen Staatenordnung wohl kein Stein auf dem anderen. Wird Trump als US-Präsident der Ukraine den Geldhahn abdrehen und Selenskyj zu Zugeständnissen zwingen? Kann er die internationalen Spannungen beenden und für mehr Frieden in der Welt sorgen? Oder haben jene Beobachter Recht, die vor Trump warnen und sich für Kamala Harris stark machen?Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Hannelore Velt, langjährige USA-Korrespondentin Ralph Schöllhammer, Politologe und Exxpress-Kolumnist Gudula Walterskirchen, Publizistin Herbert Lackner, ehamaliger "Profil"-Chefredakteur
"Wozu gehen wir noch wählen?" Das fragen sich derzeit viele Österreicher. Denn Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragt ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Regierungsbildung. Viele Beobachter zeigen sich erleichtert und wähnen FPÖ-Chef Herbert Kickl endgültig im Abseits. Der aber gibt sich kämpferisch und sagt, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Und: Der Schachzug des Bundespräsidenten sei ein Schlag ins Gesicht der Wähler. Doch hat Van der Bellen recht, ist mit der FPÖ tatsächlich kein Staat zu machen? Oder ignoriert er den Willen der Wähler und erschüttert so deren Vertrauen in die Demokratie? Und wie viel Wahl hat der Bürger noch bei Wahlen?Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:Bernhard Heinzlmaier, KolumnistNorbert Bolz, MedienwissenschaftlerRegula Stämpfli, PhilosophinTessa Szyszkowitz, „Falter"-Kolumnistin
21 Millionen Afghaninnen haben fortan pauschal das Recht auf Asyl in der EU allein durch ihr Geschlecht und ihre Herkunft. Das hat der Europäische Gerichtshofs in Luxemburg entschieden. Dagegen regt sich Widerstand. Österreich werde dem Richterspruch nicht folgen, heißt es aus dem Innenministerium. Ungarn und die Niederlande kündigen sogar an, das EU-Asylsystem zu verlassen. Über den Familiennachzug könnte sich die Zahl der Flüchtlinge schnell vervielfachen. „Völlig weltfremd“ sei der EuGH und sabotiere den ursprünglichen Gedanken der Asylpolitik, wettert die FPÖ. Bringen die EU-Richter mit ihrem Urteil das EU-Asylsystem an seine Grenze? Braucht es eine Reform der geltenden Regelung? Oder gebietet es die Menschlichkeit auch weiterhin, Schutzsuchenden Hilfe zu gewähren?Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:Barbara Tóth, Redakteurin beim „Falter"Andreas Mölzer, ehemaliger FPÖ-VordenkerJosef Kalina, SPÖ-naher KommunikationsberaterRalf Schuler, Journalist bei „Nius"
Dieses Wahlergebnis sitzt: Die FPÖ ist erstmals in ihrer Geschichte stimmenstärkste Partei bei einer Nationalratswahl. Doch mit ihr und ihrem Chef Herbert Kickl will keine der anderen Parteien zusammenarbeiten. Hinter den Kulissen werden die Weichen schon in Richtung einer Koalition der Wahlverlierer gestellt. Bleibt dem Wahlsieger am Ende doch wieder nur der Gang in die Opposition? Was bedeutet das für die Demokratie, wenn ein so eindeutiges Wählervotum ohne Folgen bleibt? Ändert sich trotzdem nichts bei Migration, Wirtschaft und der Corona-Aufarbeitung? Wie handlungsfähig wäre eine Koalition aus so unterschiedlichen Parteien wie ÖVP, SPÖ und Neos? Und warum sind rechte Parteien europaweit am Vormarsch?Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen:Florian Klenk, „Falter"-ChefredakteurFranz Schellhorn, Direktor der Agenda AustriaVeronika Bohrn Mena, Publizistin und AktivistinPeter Sichrovsky, „News"-Kolumnist
Am Wahltag wurden die Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt: Während die FPÖ Geschichte schrieb und erstmals bei einer Nationalratswahl als Sieger hervorging, gelang der ÖVP nicht die erhoffte Aufholjagd. Wie wird diese Wahl die Republik verändern? Wer zählte zu den Gewinnern, wer zu den Verlierern des Wahlabends? Und welches Thema lag den Wählern besonders am Herzen - Flut, Flucht oder Teuerung?Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen:Martina Salomon, Herausgeberin des "Kurier"Reinhard Heinisch, PopulismusforscherChristoph Pöchinger, FPÖ-naher KommunikationsberaterKatharina Körber-Risak, Arbeitsrecht-Expertin
Nach der Flut: Schockwende im Wahlkampf? Tote, Schäden in Milliardenhöhe, Verzweiflung und Leid im ganzen Land. Angesichts der Hochwasserflut werden die Rufe nach mehr Klimaschutz lauter. Müssen wir uns an solche Naturkatastrophen gewöhnen? Hatten die Klima-Aktivisten recht, oder instrumentalisieren sie das Wetter für ihre Zwecke? Rettet uns die Renaturierung, oder können wir solche Naturkatastrophen gar nicht verhindern? Und welche Auswirkungen hat das Hochwasser auf die bevorstehende Nationalratswahl?Katrin Prähauser begrüßt diesen Sonntag folgende Gäste: • Silvia Grünberger, ÖVP-nahe Kommunikationsberaterin• Bernhard Heinzlmaier Jugendkulturforscher und Publizist• Sebastian Bohrn Mena, Publizist• Christian Rainer, ehemaliger Chefredakteur des „profil"
Deutschland schützt die Grenzen: Zeitenwende für die Migration?Deutschland schiebt der irregulären Migration den Riegel vor: Ab Montag kontrolliert es seine Grenzen. Bereits registrierte Asylwerber sollen dann in die Länder ihres Erstantrags zurückgeschickt werden. Innenminister Gerhard Karner zeigt dem deutsche Nachbarn indes die rote Karte: Österreich werde keine Personen entgegennehmen. Auch andere EU-Länder kündigen Widerstand an. Ungarn droht gar, Flüchtlinge mit Gratisbussen nach Brüssel zu schicken. Was bedeutet die deutsche Asylwende für die europäische Flüchtlingspolitik? Droht ein neues Flüchtlingschaos an Österreichs Grenzen? Ist Schengen endgültig gescheitert? Und droht der Migrationsstreit die Europäische Union endgültig zu spalten? Brüssel am Scheideweg: Scheitert die EU?Frieden, Wohlstand, Sicherheit: Das waren die zentralen Versprechen der EU. Doch Brüssel kann immer seltener liefern: Ohne den Schutz der USA könnte Europa feindlichen Mächten wenig entgegensetzen; die Verteilung von Asylwerbern auf alle Mitgliedsstaaten durch Dublin scheitert krachend; die deutschen Grenzkontrollen bedrohen den gemeinsamen Binnenmarkt; und der Green Deal von Ursula von der Leyen überfordert die Industrie und bringt den Wirtschaftsmotor zusätzlich ins Stocken. Um das auszugleichen, braucht es laut Mario Draghi jetzt Investitionen von 800 Milliarden Euro – pro Jahr. Finanziert durch eine gemeinsame Schuldenpolitik. Das wäre das nächste gebrochene Versprechen. Was kann diese EU noch liefern? Hochwasser in ÖsterreichKatrin Prähauser begrüßt diesen Sonntag folgende Gäste: • Henryk M. Broder, Publizist• Robert Willacker, FPÖ-naher Politikberater• Christian Ultsch, stellvertretender Chefredakteur der „Presse"• Irene Brickner, Redakteurin beim „Standard"
Künstler contra Kickl: Foul an der Demokratie?Nach dem Triumph der AfD bei den Wahlen in Ostdeutschland laufen jetzt auch Aktivisten in Österreich Sturm: Bereits in zwei Initiativen fordern Prominente aus Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft, eine Regierungsbeteiligung der Rechten zu verhindern. Hält so eine Brandmauer unsere Gesellschaft sauber? Oder verhindert sie den Wählerwillen und ist vielmehr ein Foul an der Demokratie?Industrie am Boden: Erstes Opfer der Energiewende?Einst war die Industrie der Motor unseres Wohlstands. Doch jetzt geht ihr die Luft aus: Jedes zweite Industrieunternehmen in Österreich erwartet heuer ein negatives Ergebnis. Und Experten warnen: Heuer werden bis zu 8.500 Fachkräfte ihren Job verlieren. Ist die grüne Energiewende und das von Brüssel verordnete Verbrenner-Aus Schuld an der Misere?Katrin Prähauser begrüßt diesen Sonntag folgende Gäste: • Wolfgang Rosam, PR-Spezialist und Berater von Kanzler Karl Nehammer• Peter Sichrovsky, Journalist• Herbert Lackner, ehemaliger Chefredakteur des „profil“• Claudia Paganini, Medienethikerin
Anschlag von Solingen: Zeitenwende in der Migrationspolitik?Für die Regierungsparteien in Österreich und Deutschland kommt der Anschlag von Solingen zur Unzeit. Nicht nur forderte er drei Menschenleben, sondern er zeigt auch die eklatanten Mängel in unseren Asylsystemen auf – und das wenige Wochen vor der österreichischen Nationalratswahl und wenige Tage vor den entscheidenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands. Jetzt will die deutsche Regierung die Regeln gravierend verschärfen. Lässt sich so das Asylsystem noch retten? Wie glaubwürdig ist die Ankündigung der großen Parteien, jetzt die Gesetze zu verschärfen? Oder ist Sicherheit nur durch einen Asylstopp zu erreichen, wie ihn AfD und FPÖ fordern?Brandmauer gegen Rechts: Wie viel Haltung verträgt die Demokratie?Seit über eineinhalb Jahren ist die FPÖ in allen Umfragen auf Platz 1. Doch ob FPÖ-Chef Herbert Kickl ernsthafte Chancen auf den Job als Kanzler hat, ist fraglich: Denn alle politischen Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit ihm dezidiert aus. Und auch in Deutschland machen alle anderen Fraktionen um die AfD eine Mauer, besonders vor den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. An die Hebel der Macht dürfe die AfD keinesfalls kommen. Gewährt nur diese Brandmauer den Fortbestand unserer Demokratie, wie Verteidiger immer wieder betonen? Oder ist sie selbst undemokratisch und verhindert notwendige Reformen, etwa in der Migrationspolitik?Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Peter Wesenthaler, FPÖ-naher Stiftungsrat des ORFKlaus Rüdiger Mai, Dramaturg und PublizistHans Rauscher, Kolumnist beim "Standard"Barbara Tóth, Innenpolitik-Redakteurin beim "Falter"
Kickls Programm: Kniefall vor der ÖVP?Mit großem Getöse stellte die FPÖ diese Woche ihr Regierungsprogramm vor. Und das hat es in sich: Während man bei der Migration auf weitere Verschärfungen setzt, will man die Wirtschaft entlasten. Für viele Beobachter ist klar: FPÖ-Obmann Herbert Kickl wildert damit im Wählerklientel der ÖVP – und macht damit gleichzeitig den Türkisen ein Angebot, das diese bei möglichen Koalitionsverhandlungen nur schwer ablehnen können. Opfern die Freiheitlichen da den viel zitierten “Kleinen Mann”, den sie jahrzehntelang umworben haben?Klimaplan: Großer Wurf oder schwerer Fehler?Noch rechtzeitig vor der Nationalratswahl legt die türkis-grüne Regierung den Nationalen Energie- und Klimaplan vor. Und der hat es in sich: Die Grüne Superministerin Leonore Gewessler feiert schon das Ende von Pendlerpauschale und Dieselprivileg. Kanzler Karl Nehammer beeilte sich zwar, das zu bestreiten. Doch viele Unternehmer sind beunruhigt: Denn schon jetzt stehe ihnen das Wasser bis zum Hals. Befürworter hingegen verweisen auf die Extremwetterereignisse des letzten Wochenendes und die Rekord-Temperaturen der vergangenen Wochen und Monate. Befeuert der Klimaplan die gerade erst wieder sinkende Teuerung? Oder ist er angesichts des Klimawandels alternativlos?Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Christoph Pöchinger, FPÖ-naher KommunikationsberaterGudula Walterskirchen, PublizistinJohannes Huber, BloggerEva Glawischnig, ehemalige Chefin der "Grünen"
Noch immer ist ganz Österreich im Bann des vereitelten Terroranschlags auf das Taylor-Swift-Konzert. Doch beim Nationalen Sicherheitsrat wurden ÖVP-Anträge auf mehr Überwachungsbefugnisse für die Behörden abgeschmettert.Blockieren sich die Parteien hier gegenseitig aus wahltaktischen Motiven? Hilft ein Islamismusverbotsgesetz? Und ist die Gefahr wirklich gebannt, oder stehen auch die kommenden Großereignisse in Österreich im Visier der Islamisten?Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Martina Salomon, Herausgeberin des “Kurier”Christian Rainer, ehemaliger Chefredakteur des “profil”Gerald Markel, Polit-Analyst und BloggerEric Frey, leitender Redakteur beim “Standard”
Erst in letzter Sekunde konnten die Behörden ein Blutbad beim Konzert von US-Superstar Taylor Swift im Wiener Ernst Happel Stadion verhindern. Ein 19-jähriger und ein 17-jähriger wollten gezielt Fans ins Visier nehmen – mit Messern, Macheten und Sprengstoff. Der entscheidende Hinweis kam von einem US-Geheimdienst, die österreichischen Behörden hatten von der Gefahr keine Wahrnehmung. Experten warnen: Die Gefahr durch islamistischen Terror steigt.Wie können wir dieser Bedrohung begegnen? Was motiviert junge Menschen, sich einer tödlichen Ideologie zu verschreiben? Und ist das die Folge eines Staatsversagens in der Migrationspolitik, wie FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert?Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Susanne Schröter, IslamforscherinHeimo Lepuschitz, FPÖ-naher KommunikationsberaterAndras Szigetvari, Standard-RedakteurVeronika Bohrn Mena, Publizistin
4.600 Euro im Monat, 55.000 Euro im Jahr – netto und fürs Nichtstun: Dieser Fall sorgt derzeit für hitzige Debatten. Denn in der Bundeshauptstadt Wien erhält eine syrische Großfamilie diese Summe in Form von Familienbeihilfe und Sozialhilfe, während der Durchschnittslohn in Österreich bei 35.000 Euro brutto liegt. Dieses Ausmaß der Sozialhilfe ist europaweit einzigartig und befeuert die Migration ins Sozialsystem, wie Experten kritisieren.Sind wir zu großzügig und erschwert das die Integration von Zuwanderern? Muss die Stadt Wien ihre Sozialpolitik grundlegend anders denken – auch, um der grassierenden Bandenkriminalität den Nährboden zu entziehen?Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Bernhard Heinzlmaier, JugendkulturforscherAlexander Kissler, NZZ-KolumnistIrene Brickner, Standard-RedakteurinKatharina Körber-Risak, Unternehmerin und Juristin
Von einem geeinten Europa ist man weit entfernt: Denn während Konservative, Sozialdemokraten und Grüne massiv unter Druck stehen, wird vor allem den Rechtsparteien ein Zugewinn vorhergesagt.Strafen die Wähler am Wochenende den Kurs von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab? Kann ein solches Ergebnis die Abkehr vom Green Deal und weitere Verschärfungen bei der Migrationspolitik einläuten? Und was bedeutet das Wahlergebnis für die Nationalratswahl im September?Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:Franz Schellhorn, Direktor Agenda Austria Andreas Mölzer, "Krone"-Kolumnist Eva Glawischnig, ehemalige Chefin der "Grünen"Andras Szigetvari, Wirtschaftsredakteur beim "Standard"
Neue Vorwürfe gegen Schilling: Grüne im Kreuzfeuer?Jetzt ist schon wieder was passiert – und Lena Schilling kommt nicht aus den Schlagzeilen. Chatnachrichten sollen belegen, dass sie die Grünen hasst und sie plant, nach der Wahl zur Linkspartei zu wechseln. Schilling selbst dementiert – und die Grünen sehen sich an Schmutzkübelkampagnen von Tal Silberstein erinnert. Deren Urheber vermuten sie in der Sozialdemokratie. Können die Grünen die Affäre Schilling aussitzen oder müssen sie Konsequenzen ziehen? Ist Schilling Opfer einer Kampagne von Medien und Mitbewerbern? Wird das Engagement der 23-Jährigen zum Debakel an den Wahlurnen? Und haben wir schon alle Vorwürfe gegen Lena Schilling zu Hören bekommen?EU-Wahl: Schicksalsthema Migration?Noch rechtzeitig vor der Europawahl hat sich die EU auf einen neuen Asylpakt geeinigt. Asylverfahren sollen künftig in Drittstaaten wie Tunesien und Marokko abgehalten werden. Das soll dem Sterben im Mittelmeer endlich ein Ende setzen – und wohl auch einen überwältigenden Wahlsieg der Rechtsparteien verhindern. Doch neue Recherchen enthüllen: Die Partnerländer der EU bringen Migranten systematisch zurück in die Wüste, wo viele von ihnen qualvoll ums Leben kommen. Und das alles mit dem Wissen der EU. Verliert Europa im Kampf gegen die illegale Migration seine Menschlichkeit? Lässt sich das Problem so lösen? Und entscheidet das Thema Migration die EU-Wahl?Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen:Christoph Pöchinger, Kommunikationsberater Barbara Toth, Redakteurin beim "Falter" Reinhard Heinisch, PolitologeRalf Schuler, Journalist
Schilling unter Druck: Privatsphäre oder Politaffäre?Paukenschlag in der österreichischen Politik: Medienberichte durchleuchten das Privatleben der Grünen Spitzenkandidatin zur EU-Wahl Lena Schilling. Und das vier Wochen vor dem Urnengang. Sie soll schwere Vorwürfe gegen Journalisten, Freunde und Mitstreiter erfunden haben. Die Grünen machen Schilling die Mauer – und kontern mit Vorwürfen des Sexismus. Müssen Politiker gute Menschen sein oder ist ihr Privatleben für ihre politische Tätigkeit unerheblich? Hat Lena Schilling ein problematisches Verhältnis zur Wahrheit und ist deshalb als Politikerin ungeeignet? Oder sind die Vorwürfe ein politisches Manöver, um die Grünen wenige Wochen vor der EU-Wahl zu schwächen?Politiker im Visier: Woher kommt die Gewalt?Politiker leben gefährlich: In Deutschland kam es in der vergangenen Woche zu mehreren Angriffen auf Volksvertreter, ein SPD-Politiker wurde sogar krankenhausreif geschlagen. Das sind keine Einzelfälle: Die Zahl der Übergriffe gegen Politiker steigt massiv. Und auch in Österreich steigt die Gefährdungslage seit der Pandemie, wie das Innenministerium warnt. Die Klimakrise und Kriege würden die Stimmung weiter aufheizen. Nicht umsonst wurde Verfassungsministerin Karoline Edtstadler diese Woche von einem Palästina-Aktivisten mit einem Farbkübel attackiert. Verroht unsere Gesellschaft? Befeuern die Politiker selbst mit ihrer Rhetorik die Gewaltbereitschaft? Und was ist davon zu halten, wenn Beobachter die Verantwortung bei den Rechtspopulisten orten?Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen:Bernhard Heinzlmaier, PublizistGudula Walterskirchen, Journalistin und AutorinHans Rauscher,"Standard"-KolumnistEva Glawischnig, ehemalige Chefin der "Grünen"
Demo für das Kalifat: Hass im Schutz der Meinungsfreiheit?Die Demo für die Errichtung eines Kalifats in Hamburg hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Doch Beobachter warnen: Auch in Österreich prangern Vertreter eines radikalen Islam Muslimfeindlichkeit und Rassismus an, während sie ihre eigene totalitäre Ideologie verbreiten. Und sie haben regen Zulauf. Müssen wir einen Schritt auf die Muslime in unserem Land zu machen, um Hass und Hetze den Nährboden zu entziehen? Oder haben wir zu lange zugesehen, während Staatsfeinde das gesellschaftliche Klima vergiften, und müssen jetzt mit aller Härte dagegen vorgehen?Blaue Affären: Mehr als schmutziger Wahlkampf?Der Wahlkampf nimmt immer mehr Fahrt auf - und damit mehren sich auch die Vorwürfe gegen die FPÖ: Die WKStA nimmt rechtzeitig vor dem Urnengang Ermittlungen gegen Kickl und andere Top-Blaue auf, der U-Ausschuss nimmt den Finanzskandal der Grazer FPÖ unter die Lupe, dem jetzt auch noch ein verdächtiger Todesfall zugeordnet wird, und in sozialen Medien wird öffentlich über den Gesundheitszustand Herbert Kickls spekuliert. Haben die Vorwürfe Substanz oder sind das Bestandteile schmutziger Kampagnen, um die FPÖ noch um den Wahlsieg zu bringen? Müssen die anderen Parteien die FPÖ inhaltlich stellen? Und wo sind die Grenzen des Erlaubten?Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:Peter Sichrovsky, PublizistSusanne Schröter, IslamwissenschaftlerinHerbert Lackner, ehemaliger "profil"-ChefredakteurMartha Bißmann, Demokratie-Aktivistin
Arbeitszeit-Debatte: Schuften für den Staat? Das Budget kracht, die Wirtschaft stottert, die Armut steigt. Und jetzt auch noch das: Um den Standort zu sichern, soll die Arbeitszeit erhöht werden. Kanzler Nehammer erteilt dem zwar öffentlich eine Absage, doch Kritiker warnen: Das dicke Ende kommt erst nach der Wahl! Müssen wir mehr arbeiten, um unseren Wohlstand zu sichern? Ist die Idee mit Nehammers Dementi wirklich vom Tisch? Und zahlen wir jetzt die Zeche für die milliardenschwere Krisenpolitik der Regierung bei Corona, Energie und der Ukraine?Endstation Ruanda: Willkommenskultur vor dem Aus? Großbritannien macht ernst: Asylverfahren sollen künftig nach Ruanda ausgelagert werden. Und dieses Beispiel macht Schule. Auch Österreichs Innenminister Gerald Karner kann dem viel abgewinnen und will außerdem abgelehnte Asylwerber in das Bürgerkriegsland Syrien zurückschicken. Wie weit kann das Asylgesetz verschärft werden, ohne dass Menschenrechte gebrochen werden? Hilft Abschreckung dabei, die Asylkrise zu lösen? Und was ist vom Vorschlag von AMS-Chef Johannes Kopf zu halten, der den Empfang von Sozialleistungen an die Residenzpflicht koppeln will?Zu Gast sind:Heimo Lepuschitz, FPÖ-naher KommunikationsberaterRoland Tichy, PublizistTessa Szyszkowitz, JournalistinAndras Szigetvari, Redakteur beim „Standard"Moderation: Katrin Prähauser
Neutralität oder NATO: Wer schützt Österreichs Sicherheit? Die Welt wird immer gefährlicher: Österreich und Deutschland sollen von russischen Agenten unterwandert sein, die CIA warnt vor einer ukrainischen Niederlage und der Iran und Israel sind nur eine Haaresbreite von einem offenen Krieg entfernt. Ist der Westen längst Kriegsakteur? Wie groß ist die Gefahr für uns? Führt der Konflikt hierzulande zu Spannungen in den Communitys und ist mit neuen Flüchtlingswellen zu rechnen? Ist es wirklich Zufall, dass sich jüngst gleich zwei ehemalige NATO-Chefs dafür stark gemacht haben, dass nur eine NATO-Mitgliedschaft Österreich schützen könne?Wütende Bürger: Corona als Trumpf im Wahlkampf?Wenige Monate vor der Nationalratswahl befindet sich die FPÖ im Zentrum eines handfesten Spionageskandals. Doch Herbert Kickl liegt dennoch in allen Umfragen auf Platz eins – und setzt bei Veranstaltungen konsequent auf die Corona-Karte. Wie lässt sich der Höhenflug der Blauen begründen? Liegt es daran, dass sie die Unzufriedenen der Corona-Krise am besten ansprechen? Und ist es ein strategischer Fehler der anderen Parteien, dass sie dieses Thema nur den Freiheitlichen überlassen? Zu Gast sind:Christoph Pöchinger, FPÖ-naher KommunikationsberaterChristian Rainer, ehemaliger Chefredaktuer beim „profil"Andrea Komlosy, HistorikerinVeit Dengler, UnternehmerModeration: Michael Fleischhacker
EU-Migrationspakt: Wende oder Blende? Rechtzeitig vor den Europawahlen feiert die EU sich selbst: Mit dem Migrationspakt will sie der illegalen Migration den Riegel vorschieben und versucht damit rechte Parteien zu schwächen. Doch was taugt dieser Pakt tatsächlich? Lassen sich so illegale Zuwanderer abschrecken? Oder muss man auch die Regeln für Asyl und Familiennachzug rigoros verschärfen, um das Problem in den Griff zu bekommen? Klima-Klagen: Ruin für unsere Wirtschaft? Dieses Urteil dröhnt wie ein Paukenschlag: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Schweiz, weil sie zu wenig für den Klimaschutz tut. Klima-Aktivisten hoffen, so endlich Einfluss auf die nationale Gesetzgebung üben zu können – vor allem in Österreich, wo das bislang kaum möglich war. Werden die Regierungen so zum Einlenken gezwungen? Führt kein Weg an ultra-harten Klimaschutz-Maßnahmen vorbei? Diktiert uns so eine radikale Minderheit ihre Agenda? Und was bedeutet das für unsere angeschlagene Wirtschaft, die ohnehin schon unter den Folgen der Energiewende leidet? Zu Gast sind:Eva Glawischnig, NachhaltigkeitsberaterinHarald Martenstein, KolumnistFranz Schellhorn, Direktor „Agenda Austria“Gernot Bauer, Redakteur beim „profil“Moderation: Katrin Prähauser
Wirbel um ORF-Gagen: Wie berechtigt ist die Empörung?In Werbekampagnen gibt sich der ORF gerne volksnah: „Wie wir“ will er sich da präsentieren. Seit Dienstag weiß Österreich aber, dass das nicht auf alle am Küniglberg zutrifft. Denn aufgrund des neuen ORF-Gesetzes muss das Gehalt von jenen ORF-Mitarbeitern aufgelistet werden, die über 170.000 Euro im Jahr verdienen. Der Gagenkaiser am Küniglberg ist Ö3-Star Robert Kratky mit einem Bezug von über 440.000 Euro im Jahr – mehr, als ORF-Chef Roland Weißmann oder Bundeskanzler Karl Nehammer. Und weit mehr als die allermeisten Österreicher, die Monat für Monat ihren ORF-Beitrag blechen müssen. Ist die Empörung über die fürstlichen Gagen berechtigt? Verletzt der ORF dadurch gar seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag? Oder gerät der ORF hier ins Visier einer populistischen Neiddebatte, die von politischen Parteien angezettelt wird?Mythos Leitkultur: Richtig oder rassistisch?„Tradition statt Multi-Kulti“: Die ÖVP fordert eine Leitkultur für Österreich. So sollen die Verwerfungen behoben werden, die durch die starken Migrationsbewegungen der letzten Jahrzehnte aufgekommen sind. Doch können Maibaum-Aufstellen und Blasmusik wirklich den sozialen Frieden in Österreich sichern? Oder bedient die Volkspartei hier rassistische Klischees, die Zuwanderer ausschließen, statt für Integration zu sorgen, wie Kritiker monieren?Zu Gast sind:Peter Westenthaler, FPÖ-naher Stiftungsrat des ORFEva Linsinger, stellvertretende Chefredakteurin beim „profil“Alexander Wendt, JournalistEric Frey, leitender Redakteur beim „Standard“Moderation: Michael Fleischhacker
Jugendkriminalität: Hilft nur Härte?Messerstechereien, Missbrauchsfälle und selbst Mord: Immer wieder schockieren aufsehenerregende Fälle von Jugendkriminalität das ganze Land. ÖVP-Innenminister Gerald Karner will deshalb andere Saiten aufziehen: flächendeckende Waffenverbote, mehr Polizeipräsenz und eine Herabsenkung des Strafalters sollen Österreich sicherer machen. Hilft das, Österreich sicherer zu machen? Oder ist das nur billiger Populismus, wie Kritiker monieren? Warum werden Jugendliche zu Straftätern und wie kann man ihnen helfen?Hype um linke Träume: Kommen neue Steuern?Immer mehr Betriebe schlittern in die Pleite, die Wirtschaft ist in der Stagflation gefangen und die Teuerung ist immer noch höher als im Rest Europas: Was für die Österreicher echte Probleme sind, sind für die Politiker denkbar schlechte Vorzeichen für den Wahlkampf. KPÖ, SPÖ und Aktivisten rund um Millionenerbin Marlene Engelhorn wollen deshalb Reiche schröpfen und fordern Erbschafts- und Vermögenssteuern. Der Beifall in vielen Medien ist ihnen dafür gewiss. Ist das die Lösung für die schlechte wirtschaftliche Lage oder kann uns diese sozialistische Versuchung nicht nur unseren Wohlstand, sondern auch unsere Freiheit kosten?Zu Gast sind:Andras Szigetvari, Journalist beim "Standard"Andreas Mölzer, Publizist und ehemaliger FPÖ-PolitikerAlexander Kissler, Journalist bei der "NZZ"Veronika Bohrn Mena, PublizistinModeration: Katrin Prähauser
Sind Medien und Unis mitschuld am Aufstieg der KPÖ?Das starke Abschneiden der Kommunisten bei der Gemeinderatswahl in Salzburg Stadt wirkt auf viele wie ein Schock: Nicht umsonst nennt ÖVP-Altkanzler Wolfgang Schüssel den Wahlerfolg "unfassbar" und erinnert an die Schrecken des Kommunismus.Und Schüssel benennt auch gleich Schuldige: Kommt KPÖ-Spitzenkandidat Kay Michael Dankl zu gut weg in den Medien, und verharmlosen Schulen und Universitäten eine totalitäre Ideologie, die Millionen von Menschen das Leben gekostet hat?Zu Gast sind:Uwe Tellkamp, deutscher Bestseller-AutorHerbert Lackner, ehemaliger Profil-Chefredakteur Christoph Pöchinger, FPÖ-naher Kommunikationsberater Moderation: Michael Fleischhacker
Salzburg wählt: Niederlage für die ÖVP?Die Salzburger wählen am Sonntag – und dabei könnte kein Stein auf dem anderen bleiben. Denn im Superwahljahr 2024 drohen der bisher führenden ÖVP herbe Verluste. Und in der 160.000 Einwohner großen Stadt Salzburg hat mit Kay Michael Dankl erstmals ein kommunistischer Politiker realistische Chancen, Bürgermeister zu werden. Fährt die ÖVP die erste schwere Niederlage im heurigen Jahr ein, das noch die EU-Wahl, zwei Landtagswahlen und die Nationalratswahl im Herbst bringt? Ist das eine Richtungswahl? Warum wird den Kommunisten in der gutbürgerlichen Mozartstadt so ein starkes Ergebnis zugetraut?Auffällige Afghanen: Scheitert die Integration?Egal ob beim Dreifachmord in der Brigittenau, dem Mordfall Leonie oder jener 14-Jährigen, die diese Woche unter ungeklärten Umständen verstarb: Immer wieder finden sich Afghanen in den Schlagzeilen. Tatsächlich sind sie bei Gewaltdelikten wie Mord, Körperverletzung und Vergewaltigung überrepräsentiert – und immer mehr von ihnen leben in Österreich. Eine Abschiebung freilich ist seit der Machtübernahme der Taliban nicht möglich. Warum kommt es gerade mit dieser Ethnie immer wieder zu Problemen? Sind das aufsehenerregende Einzelfälle oder überfordert uns die Integration von Afghanen? Braucht es eine Reform des Asyl- und Fremdenrechts?Zoff um den ORF: Rundfunk außer Rand und Band?Bei der Plenarsitzung des ORF-Stiftungsrats diese Woche ging es zur Sache: Führende ORF-Mitarbeiter sollen künftig ihre Privatmeinung nicht mehr auf Social Media hinausposaunen und auch weniger Nebeneinkünfte beziehen. Und geht es nach der FPÖ, soll auch die Haushaltsabgabe fallen. Garantieren diese Maßnahmen endlich einen objektiven und entpolitisierten Rundfunk oder ist das ein Angriff auf die Medienfreiheit?Zu Gast sind:Peter Westenthaler, FPÖ-naher Stiftungsrat des ORFEva Glawischnig, ehemalige Chefin der "Grünen"Gudula Walterskirchen, PublizistinReinhard Heinisch, Politologe und PopulismusforscherModeration: Katrin Prähauser