Links. Rechts. Mitte – Duell der Meinungsmacher

Österreichs wirtschaftliche Lage spitzt sich zu: Die Inflation zieht erneut an, die Konjunktur lahmt, und die Staatsschulden erreichen ein besorgniserregendes Niveau. Nun hat die EU ein Defizitverfahren gegen Österreich eingeleitet. Die Dreierregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos zieht dennoch zufrieden Bilanz über ihre eigenen Leistungen und Vizekanzler Andreas Babler würde der Regierung sogar ein „Ausgezeichnet“ im Betragen geben. Dürfen die Österreicher auch so zufrieden sein mit ihrer Regierung? Kann sie den negativen Trend noch umkehren – oder genügt es ihr, die Legislaturperiode bis zur nächsten Nationalratswahl 2029 abzusitzen? Hat Brüssel der Koalition mit dem Defizitverfahren das Ruder ohnehin schon aus der Hand genommen? Schneller Staatsbürger: Kommen so die Richtigen?Der Anteil der arbeitenden Österreicher schrumpft: Schon 2060 könnten mehr Menschen im Ruhestand sein als im Berufsleben. Unser Wohlfahrtsstaat wird spätestens dann an seine Grenzen kommen, und unsere Wirtschaft ächzt schon jetzt unter dem Fachkräftemangel. Entweder wir arbeiten alle länger – oder wir forcieren den Zuzug aus dem Ausland. In Italien und anderen europäischen Staaten will man deshalb den Zugang zu Staatsbürgerschaften erleichtern. Führt daran auch in Österreich kein Weg vorbei? Oder ist das nur ein weiterer Pull-Faktor, der die Migration in den Sozialstaat weiter befeuert? Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Peter Westenthaler, FPÖ-nahe Stiftungsrat des ORF Eric Frey, Redakteur beim „Standard“ Gudula Walterskirchen, Herausgeberin des „Libratus“-Magazins  Katharina Körber-Risak, Unternehmerin und Juristin Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Jede Woche schockieren neue Fälle von Gewalt: In Favoriten nimmt die Polizei vier Syrer fest, nachdem eine 17-Jährige in ihrer Wohnung bewusstlos gefunden wurde. Der Vorwurf lautet auf Vergewaltigung. Nach einer versuchten Vergewaltigung am Wienerberg wird ein Syrer zu ganzen sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Und Männerbanden umzingeln Mädchen in Freibädern und belästigen sie sexuell. Sind das alles nur Einzelfälle, oder haben wir ein systemisches Problem? Woher kommt die Gewalt? Was können wir tun, um gegenzusteuern? Binden uns offene Grenzen und europäische Gesetzgebung die Hände? Und kann die EU unter dänischem Ratsvorsitz das Problem lösen?    Zu Gast u.a. Frauke Petry, ehemalige AfD-Chefin und Unternehmerin   Moderation: Katrin Prähauser Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Auch nach dem Ende des Zwölf-Tage-Krieges zwischen Israel und dem Iran sitzt der Nahe Osten auf einem Pulverfass: Denn Israel will den Kampf gegen die „iranische Achse“ fortsetzen und sich wieder stärker auf Gaza konzentrieren. Dort wird die Lage der Zivilbevölkerung immer aussichtsloser. Der iranische Revolutionsführer Ayatollah Khameini hingegen betont in einer Videobotschaft, dass die Angriffe nicht viel erreicht hätten, und feiert den Iran als Sieger in diesem Krieg. Was haben Israel und die USA mit diesen Luftschlägen wirklich erreicht? Wohin ist das iranische Uran verschwunden? Droht eine Wiederaufflammen des Konflikts und gar ein Flächenbrand im Nahen Osten? Und müssen wir unsere Solidarität mit Israel angesichts des völkerrechtlich fragwürdigen Vorgehens überdenken?  Weitere Themen: Immer mehr Messer-Angriffe: Wie stoppen wir die Gewalt?  Immer mehr Messer-Angriffe in Österreich: Jeden Tag kommt es zu sieben Messerattacken. Insgesamt waren es im vergangenen Jahr mehr als 2.500. Das ist ein neuer Rekord – und entspricht gegenüber dem Wert von 2020 einer Steigerung um satte 25 Prozent. Nicht umsonst hat sich das Sicherheitsgefühl der Österreicher laut einer aktuellen Umfrage deutlich verschlechtert – besonders unter Frauen, Jungen und Menschen mit Kindern im Haushalt. Was hilft gegen die Gewalt?  Volle Taschen, enge Gürtel: Spart die Politik nur bei den Bürgern?  Immer wieder schwört die Regierung die Österreicher auf harte Jahre ein. Der Finanzminister greift mittlerweile selbst Pensionisten und Geringverdienern tief in die Tasche, und von verschiedenen Seiten werden die Rufe nach einem späteren Pensionsantrittsalter laut. Doch bei sich selbst ist die Regierung nicht so streng: Stolze 21 Regierungsmitglieder bestimmen über Österreich, so viele wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Allein im März beliefen sich die Kosten für externe Aufträge und Berater auf 1,75 Mio. Euro. SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler ließ sich ein Mediencoaching knapp 6.000 Euro kosten, um sich auf einen einzigen TV-Auftritt vorzubereiten. Dabei verfügt sein Ministerium über nicht weniger als drei Pressesprecher. Wie ist solch ein spendables Gebaren in Zeiten der klammen Staatskasse zu rechtfertigen? Gilt das Spardiktat für die Bürger, nicht aber für die Politik?   Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Eva Schütz, Herausgeberin des "Exxpress" Claus Strunz, Chefredakteur von "Euronews" Hamed Abdel Samad, ägyptisch-stämmiger Bestsellerautor Robert Misik, Publizist Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Eine Woche ist es her, seit Israel dem Iran den Krieg erklärt hat. Beide Länder überziehen einander gegenseitig mit Angriffen. Und Israels Verteidigungsminister sagt: Der iranische Revolutionsführer Khamenei dürfe nicht weiter existieren. Erledigt Israel die “Drecksarbeit” für uns im Westen, wie der deutsche Kanzler Friedrich Merz sagt? Oder bricht Benjamin Netanyahu das Völkerrecht und riskiert damit einen Flächenbrand im Nahen Osten? Und steigt mit diesem Krieg die Gefahr von weltweiten Terror-Anschlägen? Schärfere Gesetze nach Graz: Symbolpolitik statt Sicherheit?Nach dem Amoklauf von Graz werden Waffengeschäfte in ganz Österreich gestürmt: Denn die Regierung will das Waffenrecht verschärfen. Das Mindestalter für den Erwerb von Faustfeuerwaffen soll auf 25 Jahre angehoben weren. Gewehre können aber weiterhin ab 18 Jahren gekauft werden. Und: Der Waffenpsychologische Test soll überarbeitet, ausgeweitet und verschärft werden. Für Jäger hingegen gibt es keine Verschärfungen. Hier gehe man grundsätzlich von einem verantwortungsvollen Umgang aus. Machen diese Verschärfungen Österreich sicherer? Oder braucht es schlicht ein Totalverbot von privatem Waffenbesitz? Und kann die Messenger-Überwachung solche Gewalttaten in Zukunft verhindern oder droht die Massen-Überwachung der Bürger? Roter Teppich für Selenskyj: Wie neutral ist Österreich? Am Montag war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Staatsbesuch in Wien – und die Wogen gingen hoch. Vor allem die Freiheitlichen schäumten: Dieser Staatsbesuch diene nicht dem Frieden in Europa, sondern befeure die Konfrontationspolitik. Und Österreich würde durch diese einseitige Parteinahme selbst zur Zielscheibe, statt sich als Ort für Friedensverhandlungen ins Spiel zu bringen. Verstößt dieser Staatsbesuch gegen Österreichs Neutralität? Bringen immer neue Sanktionspakete der EU uns einem Frieden näher? Und was hat es mit der Forderung von Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner auf sich, die eine Wiederaufnahme von russischen Gas-Importen fordert? Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: Gudula Walterskirchen, Herausgeberin des “Libratus”-Magazins Eric Frey, Journalist beim “Standard” Heimo Lepuschitz, FPÖ-naher Kommunikationsberater Danielle Spera, Journalistin Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Angst, Trauer, Fassungslosigkeit: Nach dem Amoklauf von Graz stehen noch immer viele unter Schock. Doch mit dem Ende der Staatstrauer beginnt die Aufarbeitung: Hätte die Tat verhindert werden können – und wenn, wie? Ist unser Waffenrecht zu liberal? Müssen wir es verschärfen? Würde so unser Land sicherer werden? Warum bewaffnen sich immer mehr Menschen in Österreich?  Darüber diskutiert Katrin mit diesen Gästen: Gerald Markel, Polit-Blogger Gerald Grosz, Grazer Polit-Blogger  Daniel Landau, Publizist und Aktivist Claudia Paganini, Medienethikerin Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Dieses Urteil wirkt wie ein Donnerschlag: Altkanzler Sebastian Kurz wird freigesprochen, nachdem er erstinstanzlich wegen Falschaussage im U-Ausschuss verurteilt wurde. Und Kurz holt zum Rundumschlag aus. Sein Vorwurf: Politik und Justiz nützen systematisch Anzeigen, um politische Gegner aus dem Weg zu räumen. So würden Menschen fertig gemacht. Hat unser Justizsystem eine politische Schlagseite? Was ist dran am Vorwurf der SPÖ-nahen WKStA? Oder versucht Kurz hier nur, Druck für Verfahren aufzubauen, die noch auf ihn zukommen? Und unterminieren die vielen Verfahren das Vertrauen der Bürger in Politik und Gerichtsbarkeit? Zuwendungen für Zuwanderer: Hilfreich oder hinderlich? Wieder einmal ist ein Streit um Sozialhilfe für Zuwanderer entbrannt, seitdem bekannt wurde, dass eine syrische Großfamilie mit elf Kindern 9.000 Euro netto Sozialhilfe im Monat bezieht. Und dazu kommen viele weitere Vergünstigungen, wie etwa die Befreiung von der ORF-Haushaltsabgabe. In Kärnten würde die gleiche Familie 2.000 Euro weniger bekommen, Wien hingegen gab alleine 2024 eine Milliarde Euro für Sozialhilfe aus. Brauchen diese Familien unsere Unterstützung oder nimmt man Zuwanderern so jeden Anreiz zum Arbeiten und verhindert die Integration? Und kann das neue Integrationspaket der Bundesregierung hier gegenwirken? Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: Gerald Markel, Polit-Blogger Christian Rainer, früherer „profil„-Chefredakteur Thilo Sarrazin, Bestsellerautor Barbara Toth, Redakteurin beim Falter Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Während Israel weiter mit voller Härte in den Gaza-Streifen vorstößt, schwindet die Geduld seiner westlichen Verbündeten. NGOs sprechen von einer “humanitären Katastrophe”. Israel freilich pocht auf sein Recht auf Selbstverteidigung – und verweist auf die israelfeindliche Voreingenommenheit in vielen Medien und den grassierenden Judenhass in ganz Europa. Die Zahl der antisemitischen Vorfälle steigt auch in Österreich, erstmals ist die Mehrzahl der Täter muslimisch. Überschreitet Israel alle Grenzen des Völker- und Menschenrechts? Muss Österreich aufgrund seiner Geschichte unverrückbar an der Seite Israels stehen? Und was ist von der Aussage von Ex-Präsident Heinz Fischer zu halten, das harte Vorgehen Israels stärke den Antisemitismus nur weiter? Pandemie und Pilnacek: Was bringt der U-Ausschuss der FPÖ?Die FPÖ beantragt einen Untersuchungsausschuss – denn sie vermuten sowohl bei der Corona-Aufarbeitung als auch im Fall des verstorbenen Justiz-Sektionsleiters Christian Pilnacek foul play der ÖVP. Doch Experten warnen: Der Verfassungsgerichtshof könnte den Ausschuss aus formalen Gründen abschmettern. Und auch die anderen Parteien im Nationalrat wollen den U-Ausschuss nicht. Ist bei Corona und dem Fall Pilnacek alles mit rechten Dingen zugegangen? Und kann ein U-Ausschuss Licht ins Dunkel bringen – oder wird den Blauen der Blick ins Innenministerium weiter verwehrt? Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:• Christoph Pöchinger, FPÖ-naher Kommunikationsberater• Corinna Milborn, Puls-4-Infochefin• Katharina Körber-Risak, Juristin und Unternehmerin• Bernhard Heinzlmaier, Publizist Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hat sein erstes Budget präsentiert – und das sorgt für Aufruhr. Denn statt überfällige Strukturreformen anzupacken, setzt die Regierung den Sparstift genau dort an, wo es wehtut: Bei Pensionen, Familien und Förderungen. Gleichzeitig steigen Steuern und Abgaben. Kritiker warnen: Das Budget sei mutlos, konjunkturfeindlich – und ein Bumerang für den Standort. Sozialverbände sprechen von einem Angriff auf die Schwächsten. Die FPÖ sieht sogar eine „Totalkapitulation der Regierung“. Wird bei den Falschen gespart? Muss die Bevölkerung jetzt für jahrelange politische Versäumnisse gerade stehen? Und ist das wirklich der Weg raus aus der Schuldenkrise – oder direkt hinein in die Armut? Farce von Istanbul: Mit Vollgas Richtung Krieg?  Groß waren die Hoffnungen auf erstmalige Friedensgespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem russischen Gegenüber Wladimir Putin in Istanbul. Doch alles Hoffen war vergeblich, statt der Präsidenten kommen nur Delegationen zusammen. Die Koalition der Willigen rund um Deutschlands Friedrich Merz und Frankreichs Emanuel Macron schäumt: Das zeige, dass Putin gar nicht an einer Verhandlungslösung interessiert sei – und deshalb brauche es umfassende Sanktionen und klare Kante gegen Russland. Doch kann das wirklich zu einem Frieden beitragen – oder führt uns das nur immer weiter in Richtung eines gewaltsamen Konflikt?  Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Veit Dengler, Außenpolitischer Sprecher der Neos  Barbara Blaha, Leiterin des Momentum-Instituts  Peter Sichrovsky, Publizist  Josef Cap, Polit-Analyst  Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Nach der Wien-Wahl macht Finanzminister Markus Marterbauer Ernst: In seiner Budgetrede will er die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung konkretisieren. Bereits jetzt ist klar: Es wird knüppelhart. Lohnverhandlungen sollen unter der Teuerung abgeschlossen werden, Erhöhungen bei Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe werden ausgesetzt, und auch bei den Pensionen wird der Sparstift angesetzt. Ist das eine notwendige Rosskur für die maroden Staatsfinanzen – oder ein ideologischer Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit? Nach dem Kanzlerwahl-Debakel: Deutschland im freien Fall?Er wollte alles anders machen als die instabile Ampel-Regierung. Doch bereits vor Amtsantritt musste Friedrich Merz eine Niederlage hinnehmen: Im ersten Wahlgang scheiterte er an der eigenen Koalition und wurde erst im zweiten Durchgang zum Kanzler gewählt. Droht Deutschland nun weitere politische Lähmung? Zwingt ihn die Brandmauer zur AfD in eine fragile Allianz mit der SPD? Und was bewirkt die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“: Das Ende der Partei – oder ihren endgültigen Aufstieg? Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Henryk M Broder, Autor für die „Welt“ Heimo Lepuschitz, FPÖ-naher Kommunikationsberater Veronika Bohrn Mena, Publizistin Reinhard Heinisch, Populismusforscher Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Am Sonntag entscheiden 1,1 Millionen Wiener über ihre politische Zukunft. Der Wahlkampf war geprägt von den wirtschaftlichen Sorgen und den Themen Bildung, Kriminalität und Migration. Trotz allem aber wird der seit 1945 durchgehend regierenden Wiener SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig ein weiterer Wahlsieg vorhergesagt. Ist das ein dringend benötigtes Zeichen von politischer Stabilität oder steht damit fest, dass der Schuldenberg, die massive Zuwanderung und die Probleme mit der Jugendkriminalität weiter ungelöst bleiben? Mehr Muslime als Christen: Abschied vom Abendland? Im Wiener Wahlkampf hat die Politik eine neue Wählergruppe entdeckt: die Muslime. Selbst die FPÖ umwirbt sie immer offener. Denn das Wählerpotenzial ist enorm, und an den Wiener Volks- und Mittelschulen stellen muslimische Kinder mit 41,2 Prozent schon jetzt die größte Glaubensgruppe. Katholisch sind hingegen nur mehr 17 Prozent. Haben in Wien bald die Muslime das Sagen? Muss sich das Christentum wieder radikalisieren, um dagegenhalten zu können? Oder ist das einfach gelebte Vielfalt in der Millionenmetropole Wien? Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Andreas Mölzer, langjähriger FPÖ-Vordenker  Barbara Toth, Journalistin beim “Falter”  Matthias Matussek, Publizist  Herbert Lackner, ehemaliger Chefredakteur des “profil” Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Immer tiefer fallen die Börsenkurse, während zwischen den Supermächten USA und China ein handfester Handelskrieg entbrennt. Immer neue Zölle und Gegenzölle schüren die Angst vor einer Weltwirtschaftskrise – und Europa sucht unterdessen selbst einen Ausweg aus dem drohenden Niedergang. Stürzt Trump die Welt ins Unglück? Was bezweckt er mit seinem Wirtschaftskrieg gegen die gesamte Welt? Wird sich der ökonomische Konflikt mit China zu einem militärischen auswachsen – und wer setzt sich im Ringen der Giganten durch? Kann die frisch formierte deutsche Bundesregierung der europäischen Wirtschaft den entscheidenden Aufwärtstrend verpassen? Börsenbeben: Hat Trump die Märkte manipuliert? „Diese Länder rufen uns an und kriechen mir in den Arsch!“ – Donald Trump genießt die Wirkung seines Zollhammers sichtlich. Die Märkte hingegen leiden schwer darunter: Erst stürzen sie innerhalb von drei Tagen um 9,5 Billionen Dollar ab. Nach Trumps Kehrtwende im Zollstreit folgt der plötzliche Raketenstart: Der Dow Jones springt um acht Prozent, Tesla legt um 22,7 Prozent zu, Trumps Truth Social um 21,7 Prozent. Kritiker sprechen von gezielter Marktmanipulation. Stürzt Trump die Weltwirtschaft ins Chaos, um sich auf unsere Kosten zu bereichern? Bringt er uns mit der von ihm ausgelösten Kursrallye um unseren Wohlstand? Und welche Folgen hat das alles für Österreich, wo sich das Budgetdefizit schon wieder größer als gedacht herausstellt? Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Ralph Schöllhammer, Politologe Martina Salomon, “Kurier” - Herausgeberin Andras Szigetvari, Journalist beim “Standard” Susanne Weigelin-Schwiedrzik, China-Expertin

Die Lage ist so schlecht, dass es selbst Wirtschaftsforscher wie WIFO-Chef Gabriel Felbermayr schockiert: 4,7 Prozent beträgt das Staatsminus für das vergangene Jahr. Dabei haben Regierung und Experten in den vergangenen Monaten stets versichert, dass es nicht so schlimm kommen werde. Warum ist unsere Wirtschaft so auf Talfahrt, und warum lagen alle Prognosen daneben? Wer ist schuld? Wurden wir kollektiv angelogen und müssen jetzt auch noch die Zeche dafür zahlen, wie IHS-Direktor Holger Bonin sagte? Und was, wenn durch die Strafzölle von US-Präsident Donald Trump jetzt auch noch die Weltwirtschaft in die Krise stürzt? Bürger blechen, Politiker kassieren: Wie fair sind Versorgerposten? Die türkis-grüne Regierung hat in Österreich einen wirtschaftlichen Scherbenhaufen hinterlassen. Die Suppe auslöffeln muss der Steuerzahler: Höhere Abgaben und Gebühren sind schon fix, im Raum stehen Steuererhöhungen, Lohnzurückhaltung und Pensionskürzungen. Die Verantwortlichen hingegen landen weich: Ex-Finanzminister Magnus Brunner wurde EU-Kommissar, Ex-Wirtschaftsminister Martin Kocher wird Gouverneur der Nationalbank und Ex-Kanzler Karl Nehammer wechselt ins Direktorium der Europäischen Investitionsbank. Monatssalär: 30.000 Euro im Monat. Geht da alles mit rechten Dingen zu, oder brauchen wir einen Untersuchungsausschuss zum Budgetdefizit? Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Lothar Lockl, Stiftungsratsvorsitzender im ORF Christoph Pöchinger, FPÖ-naher Kommunikationsberater Corinna Milborn, Info-Chefin von Puls4 Bernhard Heinzlmaier, Kolumnist beim “Exxpress”

Das dritte Jahr in Folge geht Österreichs Wirtschaft auf Talfahrt – und das setzt die Regierung gehörig unter Druck. Um einem Defizitverfahren zu entgehen, muss Österreich alleine heuer 12,3 Milliarden Euro einsparen. Das Budgetloch ist also fast doppelt so hoch wie ursprünglich angekündigt. Führt am Defizitverfahren jetzt kein Weg mehr vorbei, werden dann wesentliche Entscheidungen in Brüssel getroffen? Greift der Finanzminister jetzt noch tiefer in unser Börsel, um die Schulden zu begleichen? Und wie kommt Österreich aus der Krise? Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Peter Sichrovsky, Autor und ehemaliger FPÖ-Politiker Florian Klenk, „Falter"-Chefredakteur Irene Brickner, Redakteurin beim „Standard" Gudula Walterskirchen, Herausgeberin des „Libratus"-Magazins

Boots on the ground – wenn es nach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer geht, könnte das bald schon zur Realität werden. Ihr Plan: Europäische Truppen in die Ukraine. Während Donald Trump und Wladimir Putin verhandeln, soll Europa also Härte demonstrieren. Und auch Österreich setzt Zeichen: Kanzler Christian Stocker kündigt an, sich einem neuen, europäischen Verteidigungsbündnis zumindest finanziell anschließen zu wollen. Freilich im Rahmen der Neutralität, wie er versichert. Doch ist Österreich in diesem Konflikt wirklich noch neutral? Und droht Europa mit diesem Kurs in den Krieg mit Russland zu schlittern?  Wirtschaft im Würgegriff: Krise ohne Ende? Die Wirtschaft ist weiter auf Talfahrt: Die Teuerung hat Österreich nach wie vor fest im Griff, die heimischen Insolvenzen steuern auf einen neuen Höchstwert zu und die mit Spannung erwarteten Konjunkturzahlen dürften den Abwärtstrend fortschreiben. Dann müsste die Bundesregierung auch ihren Sparkurs verschärfen – freilich, ohne der Wirtschaft einen weiteren Dämpfer zu versetzen. Die erste Regierungsklausur brachte dann auch keine konkreten Ergebnisse. Derweil gibt Deutschland seine Haushaltsdisziplin auf, genehmigt sich Schulden in Höhe von einer Billion Euro, und erklärt die Klimaneutralität zum Staatsziel. Wie kommt die Wirtschaft wieder in Schwung, oder ist Österreich und Europa endgültig zum Abstieg verdammt? Wird die Dreierregierung bei Pensionen und dem Sozialstaat sparen müssen? Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: Franz Schellhorn, Direktor der Agenda Austria Birgit Kelle, Journalistin Nikolaus Kowall, SPÖ-Rebell und Ökonom Silvia Kronberger, Kultursoziologin und Autorin

Wladimir Putin hat gut lachen: Seine Truppen rücken weiter vor, und US-Präsident Donald Trump zwingt Wolodymyr Selenskyj einen Waffenstillstand auf. Kiew muss zähneknirschend zustimmen. Denn wenn nicht, drohen die USA mit dem Ende der Unterstützung. Putins Zustimmung zum Waffenstillstandsabkommen gibt es aber wohl nur gegen Gebietsabtritte und die Aufhebung der Sanktionen. Doch die EU könnte ihm einen Strich durch die Rechnung machen. Denn laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft könnte sie die US-Hilfen ausgleichen – wenn jedes EU-Land seine Zahlungen an Kiew auf 0,21 Prozent des BIP verdoppelt. Muss Europa Trump und Putin die Stirn bieten, damit die Ukraine nicht unter die Räder kommt? Oder verhindert die EU so die einmalige Chance auf Frieden? Steuern, Zölle, Sparpaket: Verspielt die Politik unseren Wohlstand? Schlechte Nachrichten für die heimische Wirtschaft: Finanzminister Markus Marterbauer erwartet für 2025 ein weiteres Rezessionsjahr und rote Zahlen im Budget. Und das mitten im eskalierenden Handelskrieg der EU mit den USA.  Schon jetzt schlägt die heimische Wirtschaft Alarm: Bis zu sieben Unternehmen gehen pro Tag pleite. Und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt an, private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen für Rüstung umzuwandeln zu wollen. Vergreift sich die EU im Namen der Ukraine am Vermögen ihrer Bürger? Kommen wir so aus der Rezession? Oder setzt die Politik unseren Wohlstand aufs Spiel?  Virus und Wahrheit: Lügt die Politik?  Das Corona-Virus ist doch nicht auf natürlichem Weg enstanden, sondern aus einem chinesischen Labor entkommen. Diese Erkenntnis des Bundesnachrichtendiensts steht der deutschen Regierung schon seit 2020 zur Verfügung. Und: Sowohl Angela Merkel als auch Olaf Scholz hätten in ihrer Funktion als Bundeskanzler davon Kenntnis gehabt. Vertuschen Politik und Behörden bewusst die Wahrheit über das Virus? Brauchen wir auch in Österreich einen Corona-Untersuchungsausschuss?   Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Philipp Gut, Medienmanager Gudula Walterskirchen, Publizistin Sebastian Bohrn Mena, Publizist Elisabeth Hofer, Journalistin „Die Presse"

Die USA ziehen sich in rasendem Tempo aus dem Ukraine-Krieg zurück und lassen sowohl Kiew als auch die EU schutzlos zurück. Experten warnen: Stecken wir jetzt nicht alle Kraft in Aufrüstung, sind wir Aggressoren wie Russland hilflos ausgeliefert. Ein Krieg mit Putin könnte schon 2026 bevorstehen. Müssen wir jetzt aufrüsten, koste es, was es wolle? Nimmt Europa dafür sogar gemeinsam Schulden auf? Oder taumeln wir so in einen großen Konflikt hinein? Und kann sich Österreich im Fall der Fälle auf seine Neutralität verlassen? Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: Ralph Schöllhammer, Politologe und Kommentator Christina Aumayr-Hajek, Kommunikationsberaterin Anneliese Rohrer, Kolumnistin bei der "Presse" Thomas Fasbender, Putin-Biograf und Journalist

Die Dreier-Regierung ist noch nicht einmal fix, doch bei SPÖ und Neos tobte schon heftiges Gerangel um Ämter und Posten. Während auf die Österreicher ein heftiges Sparpaket zukommt, gönnt sich das Zuckerl neben 14 Ministern gleich sieben Staatssekretäre. Damit herrscht auch noch akute Platznot auf der Regierungsbank, die lediglich 18 Plätze fasst- drei zu wenig für die kommende Koalition. Aber werden die Mitglieder der Neos dem Regierungspakt am Sonntag überhaupt zustimmen, und den Dreier fixieren? Und sind von dieser Regierung tatsächlich notwendige Reformen zu erwarten? Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Josef Cap, Kommentator und ehemaliger SPÖ-Politiker  Gerald Markel, Polit-Blogger und Unternehmer Silvia Grünberger, ÖVP-nahe Kommunikationsberaterin Alexander Kissler, Journalist bei “Nius”

Nach wie vor ist das ganze Land geschockt vom brutalen Messeranschlag in Villach, bei dem ein syrischer Asylberechtigter einen Teenager tötete und fünf weitere schwer verletzte. Nun wurde bekannt, dass die Polizei einen weiteren islamistischen Anschlag auf den Wiener Westbahnhof vereitelte. Wie bedroht ist Österreich? Wie viele Gefährder sind im Land? Helfen härtere Gesetze, oder werden diese auf europäischer Ebene blockiert? Haben wir die Kontrolle über den politischen Islam verloren, ist ein sicheres Österreich überhaupt noch möglich? Und kann die heraufziehende schwarz-rote Regierung gegenlenken? Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Norbert Bolz, Medienphilosoph Albert Fortell, Schauspieler und Kommentator Barbara Toth, Journalist beim "Falter" Christian Ultsch, Mitglied der Chefredaktion bei der "Presse"

Nach dem Platzen der blau-schwarzen Regierungsverhandlungen hat Österreich weiter keine neue Regierung. Unsere Politik ist im Chaos, noch ist völlig unklar, wie es weitergehen soll. Und während all dem türmen sich unsere Probleme: Die Inflation ist zurück, die Pleiten steigen, immer mehr Menschen sind arbeitslos, die Staatskassen leer und zu allem Überfluss droht jetzt ein EU-Defizitverfahren. Dann entscheidet Brüssel, wie wir unsere Schulden abzubauen haben. Warum versagt unsere Politik? Und wie finden wir aus der Abwärtsspirale wieder heraus?  Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: Gabriel Felbermayr, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO Martina Salomon, Herausgeberin des „Kurier Bernhard Heinzlmaier, Kolumnist beim „Exxpress“  Robert Misik, Journalist

Rasch wollten FPÖ und ÖVP zu einer Übereinkunft kommen, doch jetzt ist der Wurm drin bei den Regierungsverhandlungen. Der Vorwurf beider Seiten: Der andere verlange zu viel, so könne man sich keinesfalls auf die Zusammenarbeit einlassen. Und das inmitten steigender Arbeitslosenzahlen, einer kränkelnden Wirtschaft und drohender Strafzölle aus den USA. Sowohl FPÖ-Chef Herbert Kickl als auch ÖVP-Obmann Christian Stocker mussten deshalb bei Bundespräsident Van der Bellen Auskunft über die Lage geben. Wird das noch was mit der blau-schwarzen Regierung, oder steuert das Land auf Neuwahlen zu? Und was ist dran am Gerücht, Van der Bellen wolle beides verhindern, indem er im Hintergrund bereits an einer Experten-Regierung bastle - am Wählerwillen vorbei? Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: Heimo Lepuschitz, FPÖ-naher Kommunikationsberater Iris Bonavida, Journalistin beim "profil" Max Otte, Publizist und Ökonom Andras Szigetvari, Journalist beim "Standard"

CDU-Chef Friedrich Merz macht ernst: Er bringt seinen 5-Punkte-Plan im Bundestag zur Abstimmung und setzt dabei erstmals auch auf Unterstützung der AfD. Denn Deutschland müsse der illegalen Migration einen Riegel vorschieben, und was in der Sache richtig sei, könne nicht falsch werden, wenn die Falschen zustimmen, so der Kanzlerkandidat. Für Kritiker ist das ein einmaliger Tabubruch, der einem Pakt mit dem Teufel gleichkommt. Denn die AfD ist für sie rechtsextrem, und nur die Brandmauer zu ihr bewahre das Land vor dem Abgleiten in den Autoritarismus. Fällt die Brandmauer? Markiert diese Abstimmung das Ende der illegalen Zuwanderung? Und welche Bedeutung hat das für die Lage in Österreich?    Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: Konrad Paul Liessman, Philosoph und Autor  Andreas Mölzer, FPÖ-naher Publizist  Ulrike Herrmann, Journalistin bei der „taz“ Eric Frey, Journalist beim „Standard“  

Schluss mit illegaler Migration, Klimaschutz und Wokeness. Schon am Tag seiner Angelobung macht Trump Nägel mit Köpfen: Ab sofort soll kein illegaler Einwanderer mehr über die Südgrenze in die USA gelangen, die Geschlechtervielfalt ist beendet, die Öl- und Gasproduktion wird entfesselt, das Pariser Klimaschutzabkommen ist Geschichte. Schockiert zeigen sich viele Beobachter über Trumps rechte Hand Elon Musk, der den Hitlergruß gezeigt haben soll. Österreichs Grüne wollen Musk ab sofort die Einreise verwehren. Indes feiert die FPÖ-Vertreterin in Washington Susanne Fürst Trumps America First. Eine solche Zeitenwende wünscht sie sich auch unter einem Kanzler Kickl. Führt Trump die USA zu alter Stärke, oder gefährdet er die Demokratie? Wird er zum Vorreiter einer „rechten Welle“, die auch andere Länder erfasst? Wird sich auch FPÖ-Chef Herbert Kickl ein Beispiel an ihm nehmen? Und was kommt dann auf Österreich zu? Das Attentat von Aschaffenburg versetzt ganz Deutschland in Schock. Der Täter ist Afghane, amtsbekannt und sein Asylgesuch wurde abgelehnt. Ähnlich war es bei den Fällen in Brokstedt, Mannheim und Solingen. CDU-Chef Merz fordert jetzt striktere Asylgesetze, Olaf Scholz hatte schon davor „endlich in großem Stile“ abschieben wollen. Doch viele Beobachter zweifeln an den Beteuerungen der Politik. Wird Aschaffenburg zur Wende in der Asylpolitik? Darüber diskutiert Kathrin Prähauser mit diesen Gästen: Roger Köppel, Chefredakteur von „Die Weltwoche“ Katharina Körber-Risak, Unternehmerin  Florian Klenk, Chefredakteur von "Der Falter" Franz Schellhorn, Direktor der Agenda Austria 

Die Koalition ist noch nicht besiegelt, schon knirscht es: Die Salzburger FPÖ will der ÖVP-Landeshauptfrau Karoline Edtstadler nur unter Vorbehalten zustimmen. Und in einem geheim aufgenommenen Video ziehen die FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank über den zukünftigen Koalitionspartner her: Die Volkspartei sei in einem jämmerlichen Zustand. Das alles, nachdem der neue ÖVP-Chef Stocker sich als Juniorpartner der Kickl-Kanzlerpartei andient. Kann dieses Bündnis halten, oder scheitert Blau-Schwarz, bevor es begonnen hat? Versuchen Gegner hier, die sich abzeichnende Koalition noch mit Ibiza-Methoden zu sprengen? Oder liebäugelt gar die FPÖ noch mit Neuwahlen und will die Volkspartei nach Strich und Faden provozieren? Und welche Rolle spielt die Wahl im Burgenland im Machtpoker? Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: Paul Ronzheimer, stellvertretender Chefredakteur der Bild-Zeitung Georg Dornauer, SPÖ-Rebell Ralph Schölhammer, Kolumnist und Politikwissenschaftler Lena Schilling, Europaparlamentarierin der Grünen

Sieg auf ganzer Linie: 100 Tage nach der Nationalratswahl steht FPÖ-Chef Herbert Kickl vor dem Einzug ins Kanzleramt. Die ÖVP ist zu Gesprächen bereit, an ein Scheitern und damit Neuwahlen wagt in der Volkspartei niemand zu denken. Für viele Linke und Konservative schlägt jetzt die Alarmstufe blau: Der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler warnt gar vor der Dritten Republik. Sind seine Befürchtungen berechtigt oder ist das reine Panikmache? Baut Kickl jetzt die Republik nach seinen Vorstellungen um?  Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Alexander Wrabetz, ehemaliger ORF-Chef Ursula Stenzel, Journalistin und Ex-FPÖ-Politikerin Bernhard Heinzelmaier, Kolumnist Hasnan Kazim, Journalist (Ex-„Spiegel")

Drei Monate nach der Wahl steht Österreich vor einem Scherbenhaufen: Die Verhandlungen für eine Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS sind krachend gescheitert, die Parteien geben sich gegenseitig die Schuld daran - und jetzt wirft auch noch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) das Handtuch. Er werde sich als Regierungs- und Parteichef zurückziehen, kündigte er am Samstag an. Wie geht es jetzt weiter? Neue Koalitionsverhandlungen, ein Expertenkabinett, Neuwahlen - wohin steuert Österreich? Wie stehen die Chancen, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl ins Bundeskanzleramt einzieht? Oder kommt jetzt Altkanzler Sebastian Kurz zurück? Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Andreas Mölzer, Publizist und FPÖ-Stratege Martina Salomon, Herausgeberin des "Kurier" Veronika Bohrn Mena, Publizistin András Szigetvari, Politikwissenschaftler und Journalist beim "Standard"

Nach dem Sturz des syrischen Diktators Bashar al-Assad hat Österreich die Asylverfahren von Syrern ausgesetzt. Viele Rechte setzen jetzt darauf, dass ein Großteil der etwa 100.000 in Österreich lebenden Syrer nach Hause zurückkehrt. Doch Experten warnen: Die Lage vor Ort sei dafür zu instabil. Und statt eine Rückkehr zu erwarten, müsse sich Österreich auf weitere Flüchtlinge aus Syrien einstellen. Was passiert mit Geflüchteten, wenn der Fluchtgrund nicht mehr gegeben ist? Stellt das Ende von Bashar al-Assad auch das Ende der europäischen Asylkrise dar? Oder steuern wir auf ein neues 2015 zu? Wirtschaftsflaute: Versinkt Österreich im Schuldenloch? Die Nationalbank schlägt Alarm: Die Lage ist noch schlechter als befürchtet, die Neuverschuldung schießt in die Höhe. 2025 erwartet man ein Defizit von 4,1 Prozent. Das liegt deutlich über der Maastrich-Grenze von 3,0. Bringt Österreich seine Finanzen nicht in Ordnung, droht ein Defizitverfahren der EU. Und ob die geplante Dreierkoalition die Lage meistern kann, ist mehr als fraglich: Denn noch nicht einmal auf den genauen Schuldenstand kann man sich einigen. Und während ÖVP und Neos ein Defizitverfahren um jeden Preis vermeiden wollen, werden bei den Sozialdemokraten Stimmen laut, die genau das offensiv anstreben. Wie kommen wir aus dem Schuldenloch wieder heraus? Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Ralph Schöllhammer, Politologe Sonja Kato, Moderatorin und Coach Ralf Schuler, Journalist bei "Nius" Irene Brickner, Journalistin beim "Standard"

Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab: Die Wirtschaft schrumpft das sechste Quartal in Folge. Und nach der KTM-Pleite wurde der Insolvenzantrag von Kika/Leiner abgeschmettert. 1.350 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs. Auf wie viel Unterstützung sie im kommenden Jahr zählen können, ist ungewiss. Denn die Staatskasse ist leer, erste Forderungen nach einer Verlängerung der verpflichtenden Arbeitszeit und damit Pensionskürzungen werden laut. Jetzt spricht Kanzler Karl Nehammer jenes Wort offen aus, das er zuvor kategorisch abgelehnt hat: Steuererhöhungen. Müssen wir länger arbeiten und mehr zahlen? Wie konnte es so weit kommen? Müssen wir für die Fehler der Politik geradestehen? Und wie kommen wir aus dem Abwärtsstrudel wieder heraus? Während sich die Verhandlungen beim Budget spießen, liegen ÖVP, SPÖ und Neos beim Thema Sicherheit und Integration näher beisammen als “man das hätte glauben können”, heißt es aus der Verhandlergruppe. Doch ausgerechnet der ehemalige Neos-Chef Matthias Strolz grätscht dazwischen: “Wir haben einen nationalen Notstand im Bereich der Integration”, warnt er auf X. Und: “Die Perspektive sind französische Großstädte – mit expliziten No-Go-Areas.” Übertreibt Strolz mit seiner Kritik oder steuert Wien auf französische Verhältnisse zu? Und kann die kommende Regierung das verhindern? Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Wolfgang Rosam, ÖVP-naher Kommunikationsberater Josef Cap, ehemaliger SPÖ-Klubobmann Peter Sichrovsky, Journalist und Autor Veronika Bohrn Mena, Publizistin und Arbeitsmarktexpertin

Letztlich hilft nur mehr der Insolvenzantrag: Der Motorradhersteller KTM steht vor der Pleite. Ausgerechnet vor Weihnachten müssen hunderte Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz fürchten. Das kann den gesamten Wirtschaftsstandort Österreich in Mitleidenschaft ziehen. Und AMS-Chef Johannes Kopf warnt: Wir befänden uns erst am Anfang einer tiefgreifenden Umstrukturierung der gesamten europäischen Industrie. Für das nächste Jahr drohe sogar eine Rezession. Stürzt unsere Wirtschaft ab? Und wie können wir das Ruder wieder herumreißen?   Nach der Wahl-Watsche: Austro-Ampel ausgebremst? Diese Watsche sitzt: Die ÖVP verliert in der Wählergunst erneut dramatisch gegen die FPÖ und fährt bei der Steiermark-Wahl ein sattes Minus von fast zehn Prozent ein. Auch in der SPÖ stehen die Zeichen auf Sturm. Immer mehr Genossen fordern eine Koalition mit den Freiheitlichen und wenden sich damit offen gegen SPÖ-Chef Andreas Babler. Und obwohl die Austro-Ampel in Wien erst seit einer Woche verhandelt, droht jetzt schon Ungemach: Die NEOS zeigten sich erbost über die Erhöhung der Beamtengehälter und ließen ausrichten, sie seien "kein Beiwagerl" von ÖVP und SPÖ. Die Blauen haben während all dem gut lachen: Sie erobern zum zweiten Mal seit Jörg Haider ein ganzes Bundesland für sich. Welche Folgen hat der blaue Erdrutschsieg für die Regierungsverhandlungen?    Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Heimo Lepuschitz, FPÖ-naher Kommunikationsberater Reinhard Heinisch, Populismusforscher Eva Schütz, Herausgeberin „exxpress.at" Andras Szigetvari, Redakteur beim „Standard"

Am Sonntag wählt die Steiermark – und Wahlbeobachter sagen einen Erdrutschsieg der Freiheitlichen vorher. Wenn das eintritt, werden die Auswirkungen dieses Wahlbebens bis weit über die Grenzen der grünen Mark hinaus zu spüren sein. Warum siegen die Freiheitlichen bei einer Wahl nach der anderen? Wird die blaue Welle den Druck auf die Verhandlungen der Austro-Ampel zwischen ÖVP, SPÖ und Neos weiter erhöhen? Und kann die bevorstehende Kickl-Auslieferung an die WKStA durch den Nationalrat die blaue Dominanz erschüttern?  Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: Martina Salomon, Herausgeberin des "Kurier" Robert Misik, Journalist Robert Willacker, FPÖ-naher Politikberater Christina Aumayr-Hajek, Kommunikationsberaterin

Nach dem Skandal um Fotos eines Jagdausflugs mit René Benko tritt der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer „zur Seite“. Sein gut dotiertes Landtagsmandat will er freilich dennoch behalten. Es ist der dritte hochrangige SPÖ-Rücktritt in drei Wochen – denn auch die SPÖ-Chefs in Salzburg und Oberösterreich räumten ihre Sessel. Ist das ein Sieg für den parteiintern umstrittenen Vorsitzenden Andreas Babler? Oder zeigt das nur, wie instabil die Sozialdemokraten geworden sind – und dass Babler nicht fest genug im Sattel sitzt, um die Partei zur Ruhe zu bringen? Und ist die SPÖ in dieser Verfassung ein verlässlicher Partner für eine Dreierkoalition mit ÖVP und den Neos?  Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: Rudi Fußi, Kommunikationsberater und Herausforderer von SPÖ-Chef Babler Claus Strunz, Journalistin bei euronews Laura Sachslehner, ÖVP-Parteirebellin Christian Rainer, ehemaliger Chefredakteur des „profil"

Medien auf beiden Seiten des Atlantiks warnten eindringlich vor der Wahl von Donald Trump – vergeblich. Denn seine demokratische Kontrahentin Kamala Harris ging bei der US-Wahl gegen den Polterer aus New York unter. Doch warum wählen die Amerikaner lieber einen verurteilten Verbrecher als eine Gesetzestreue Juristin? Sind sie frauen- und fremdenfeindlich oder haben sie genug von Political Correctness? Ist Trumps Wiederwahl ein Auftakt für einen konservativen Kulturkampf? Und warum haben sich Europas Medien mit überwältigender Mehrheit gegen Donald Trump ausgesprochen? Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: Gerald Markel, Polit-Blogger Barbara Haas, Journalistin bei der Kleinen Zeitung Frauke Petry, ehemalige AfD-Chefin Eric Frey, Redakteur beim "Standard"

Bei der Präsidentschaftswahl in den USA entscheidet sich weit mehr als das Schicksal eines Landes. Denn in den Umfragen führt Donald Trump – und sollte er das Rennen machen, bleibt in der globalen Staatenordnung wohl kein Stein auf dem anderen. Wird Trump als US-Präsident der Ukraine den Geldhahn abdrehen und Selenskyj zu Zugeständnissen zwingen? Kann er die internationalen Spannungen beenden und für mehr Frieden in der Welt sorgen? Oder haben jene Beobachter Recht, die vor Trump warnen und sich für Kamala Harris stark machen?Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Hannelore Velt, langjährige USA-Korrespondentin Ralph Schöllhammer, Politologe und Exxpress-Kolumnist Gudula Walterskirchen, Publizistin Herbert Lackner, ehamaliger "Profil"-Chefredakteur

"Wozu gehen wir noch wählen?" Das fragen sich derzeit viele Österreicher. Denn Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragt ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Regierungsbildung. Viele Beobachter zeigen sich erleichtert und wähnen FPÖ-Chef Herbert Kickl endgültig im Abseits. Der aber gibt sich kämpferisch und sagt, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Und: Der Schachzug des Bundespräsidenten sei ein Schlag ins Gesicht der Wähler. Doch hat Van der Bellen recht, ist mit der FPÖ tatsächlich kein Staat zu machen? Oder ignoriert er den Willen der Wähler und erschüttert so deren Vertrauen in die Demokratie? Und wie viel Wahl hat der Bürger noch bei Wahlen?Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:Bernhard Heinzlmaier, KolumnistNorbert Bolz, MedienwissenschaftlerRegula Stämpfli, PhilosophinTessa Szyszkowitz, „Falter"-Kolumnistin

21 Millionen Afghaninnen haben fortan pauschal das Recht auf Asyl in der EU allein durch ihr Geschlecht und ihre Herkunft. Das hat der Europäische Gerichtshofs in Luxemburg entschieden. Dagegen regt sich Widerstand. Österreich werde dem Richterspruch nicht folgen, heißt es aus dem Innenministerium. Ungarn und die Niederlande kündigen sogar an, das EU-Asylsystem zu verlassen. Über den Familiennachzug könnte sich die Zahl der Flüchtlinge schnell vervielfachen. „Völlig weltfremd“ sei der EuGH und sabotiere den ursprünglichen Gedanken der Asylpolitik, wettert die FPÖ. Bringen die EU-Richter mit ihrem Urteil das EU-Asylsystem an seine Grenze? Braucht es eine Reform der geltenden Regelung? Oder gebietet es die Menschlichkeit auch weiterhin, Schutzsuchenden Hilfe zu gewähren?Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:Barbara Tóth, Redakteurin beim „Falter"Andreas Mölzer, ehemaliger FPÖ-VordenkerJosef Kalina, SPÖ-naher KommunikationsberaterRalf Schuler, Journalist bei „Nius"

Dieses Wahlergebnis sitzt: Die FPÖ ist erstmals in ihrer Geschichte stimmenstärkste Partei bei einer Nationalratswahl. Doch mit ihr und ihrem Chef Herbert Kickl will keine der anderen Parteien zusammenarbeiten. Hinter den Kulissen werden die Weichen schon in Richtung einer Koalition der Wahlverlierer gestellt. Bleibt dem Wahlsieger am Ende doch wieder nur der Gang in die Opposition? Was bedeutet das für die Demokratie, wenn ein so eindeutiges Wählervotum ohne Folgen bleibt? Ändert sich trotzdem nichts bei Migration, Wirtschaft und der Corona-Aufarbeitung? Wie handlungsfähig wäre eine Koalition aus so unterschiedlichen Parteien wie ÖVP, SPÖ und Neos? Und warum sind rechte Parteien europaweit am Vormarsch?Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen:Florian Klenk, „Falter"-ChefredakteurFranz Schellhorn, Direktor der Agenda AustriaVeronika Bohrn Mena, Publizistin und AktivistinPeter Sichrovsky, „News"-Kolumnist

Am Wahltag wurden die Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt: Während die FPÖ Geschichte schrieb und erstmals bei einer Nationalratswahl als Sieger hervorging, gelang der ÖVP nicht die erhoffte Aufholjagd. Wie wird diese Wahl die Republik verändern? Wer zählte zu den Gewinnern, wer zu den Verlierern des Wahlabends? Und welches Thema lag den Wählern besonders am Herzen - Flut, Flucht oder Teuerung?Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen:Martina Salomon, Herausgeberin des "Kurier"Reinhard Heinisch, PopulismusforscherChristoph Pöchinger, FPÖ-naher KommunikationsberaterKatharina Körber-Risak, Arbeitsrecht-Expertin

Nach der Flut: Schockwende im Wahlkampf? Tote, Schäden in Milliardenhöhe, Verzweiflung und Leid im ganzen Land. Angesichts der Hochwasserflut werden die Rufe nach mehr Klimaschutz lauter. Müssen wir uns an solche Naturkatastrophen gewöhnen? Hatten die Klima-Aktivisten recht, oder instrumentalisieren sie das Wetter für ihre Zwecke? Rettet uns die Renaturierung, oder können wir solche Naturkatastrophen gar nicht verhindern? Und welche Auswirkungen hat das Hochwasser auf die bevorstehende Nationalratswahl?Katrin Prähauser begrüßt diesen Sonntag folgende Gäste: • Silvia Grünberger, ÖVP-nahe Kommunikationsberaterin• Bernhard Heinzlmaier Jugendkulturforscher und Publizist• Sebastian Bohrn Mena, Publizist• Christian Rainer, ehemaliger Chefredakteur des „profil"

Deutschland schützt die Grenzen: Zeitenwende für die Migration?Deutschland schiebt der irregulären Migration den Riegel vor: Ab Montag kontrolliert es seine Grenzen. Bereits registrierte Asylwerber sollen dann in die Länder ihres Erstantrags zurückgeschickt werden. Innenminister Gerhard Karner zeigt dem deutsche Nachbarn indes die rote Karte: Österreich werde keine Personen entgegennehmen. Auch andere EU-Länder kündigen Widerstand an. Ungarn droht gar, Flüchtlinge mit Gratisbussen nach Brüssel zu schicken. Was bedeutet die deutsche Asylwende für die europäische Flüchtlingspolitik? Droht ein neues Flüchtlingschaos an Österreichs Grenzen? Ist Schengen endgültig gescheitert? Und droht der Migrationsstreit die Europäische Union endgültig zu spalten? Brüssel am Scheideweg: Scheitert die EU?Frieden, Wohlstand, Sicherheit: Das waren die zentralen Versprechen der EU. Doch Brüssel kann immer seltener liefern: Ohne den Schutz der USA könnte Europa feindlichen Mächten wenig entgegensetzen; die Verteilung von Asylwerbern auf alle Mitgliedsstaaten durch Dublin scheitert krachend; die deutschen Grenzkontrollen bedrohen den gemeinsamen Binnenmarkt; und der Green Deal von Ursula von der Leyen überfordert die Industrie und bringt den Wirtschaftsmotor zusätzlich ins Stocken. Um das auszugleichen, braucht es laut Mario Draghi jetzt Investitionen von 800 Milliarden Euro – pro Jahr. Finanziert durch eine gemeinsame Schuldenpolitik. Das wäre das nächste gebrochene Versprechen. Was kann diese EU noch liefern?  Hochwasser in ÖsterreichKatrin Prähauser begrüßt diesen Sonntag folgende Gäste: • Henryk M. Broder, Publizist• Robert Willacker, FPÖ-naher Politikberater• Christian Ultsch, stellvertretender Chefredakteur der „Presse"• Irene Brickner, Redakteurin beim „Standard"

Künstler contra Kickl: Foul an der Demokratie?Nach dem Triumph der AfD bei den Wahlen in Ostdeutschland laufen jetzt auch Aktivisten in Österreich Sturm: Bereits in zwei Initiativen fordern Prominente aus Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft, eine Regierungsbeteiligung der Rechten zu verhindern. Hält so eine Brandmauer unsere Gesellschaft sauber? Oder verhindert sie den Wählerwillen und ist vielmehr ein Foul an der Demokratie?Industrie am Boden: Erstes Opfer der Energiewende?Einst war die Industrie der Motor unseres Wohlstands. Doch jetzt geht ihr die Luft aus: Jedes zweite Industrieunternehmen in Österreich erwartet heuer ein negatives Ergebnis. Und Experten warnen: Heuer werden bis zu 8.500 Fachkräfte ihren Job verlieren. Ist die grüne Energiewende und das von Brüssel verordnete Verbrenner-Aus Schuld an der Misere?Katrin Prähauser begrüßt diesen Sonntag folgende Gäste: • Wolfgang Rosam, PR-Spezialist und Berater von Kanzler Karl Nehammer• Peter Sichrovsky, Journalist• Herbert Lackner, ehemaliger Chefredakteur des „profil“• Claudia Paganini, Medienethikerin

Anschlag von Solingen: Zeitenwende in der Migrationspolitik?Für die Regierungsparteien in Österreich und Deutschland kommt der Anschlag von Solingen zur Unzeit. Nicht nur forderte er drei Menschenleben, sondern er zeigt auch die eklatanten Mängel in unseren Asylsystemen auf – und das wenige Wochen vor der österreichischen Nationalratswahl und wenige Tage vor den entscheidenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands. Jetzt will die deutsche Regierung die Regeln gravierend verschärfen. Lässt sich so das Asylsystem noch retten? Wie glaubwürdig ist die Ankündigung der großen Parteien, jetzt die Gesetze zu verschärfen? Oder ist Sicherheit nur durch einen Asylstopp zu erreichen, wie ihn AfD und FPÖ fordern?Brandmauer gegen Rechts: Wie viel Haltung verträgt die Demokratie?Seit über eineinhalb Jahren ist die FPÖ in allen Umfragen auf Platz 1. Doch ob FPÖ-Chef Herbert Kickl ernsthafte Chancen auf den Job als Kanzler hat, ist fraglich: Denn alle politischen Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit ihm dezidiert aus. Und auch in Deutschland machen alle anderen Fraktionen um die AfD eine Mauer, besonders vor den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. An die Hebel der Macht dürfe die AfD keinesfalls kommen. Gewährt nur diese Brandmauer den Fortbestand unserer Demokratie, wie Verteidiger immer wieder betonen? Oder ist sie selbst undemokratisch und verhindert notwendige Reformen, etwa in der Migrationspolitik?Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Peter Wesenthaler, FPÖ-naher Stiftungsrat des ORFKlaus Rüdiger Mai, Dramaturg und PublizistHans Rauscher, Kolumnist beim "Standard"Barbara Tóth, Innenpolitik-Redakteurin beim "Falter"

Kickls Programm: Kniefall vor der ÖVP?Mit großem Getöse stellte die FPÖ diese Woche ihr Regierungsprogramm vor. Und das hat es in sich: Während man bei der Migration auf weitere Verschärfungen setzt, will man die Wirtschaft entlasten. Für viele Beobachter ist klar: FPÖ-Obmann Herbert Kickl wildert damit im Wählerklientel der ÖVP – und macht damit gleichzeitig den Türkisen ein Angebot, das diese bei möglichen Koalitionsverhandlungen nur schwer ablehnen können. Opfern die Freiheitlichen da den viel zitierten “Kleinen Mann”, den sie jahrzehntelang umworben haben?Klimaplan: Großer Wurf oder schwerer Fehler?Noch rechtzeitig vor der Nationalratswahl legt die türkis-grüne Regierung den Nationalen Energie- und Klimaplan vor. Und der hat es in sich: Die Grüne Superministerin Leonore Gewessler feiert schon das Ende von Pendlerpauschale und Dieselprivileg. Kanzler Karl Nehammer beeilte sich zwar, das zu bestreiten. Doch viele Unternehmer sind beunruhigt: Denn schon jetzt stehe ihnen das Wasser bis zum Hals. Befürworter hingegen verweisen auf die Extremwetterereignisse des letzten Wochenendes und die Rekord-Temperaturen der vergangenen Wochen und Monate. Befeuert der Klimaplan die gerade erst wieder sinkende Teuerung? Oder ist er angesichts des Klimawandels alternativlos?Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Christoph Pöchinger, FPÖ-naher KommunikationsberaterGudula Walterskirchen, PublizistinJohannes Huber, BloggerEva Glawischnig, ehemalige Chefin der "Grünen"

Noch immer ist ganz Österreich im Bann des vereitelten Terroranschlags auf das Taylor-Swift-Konzert. Doch beim Nationalen Sicherheitsrat wurden ÖVP-Anträge auf mehr Überwachungsbefugnisse für die Behörden abgeschmettert.Blockieren sich die Parteien hier gegenseitig aus wahltaktischen Motiven? Hilft ein Islamismusverbotsgesetz? Und ist die Gefahr wirklich gebannt, oder stehen auch die kommenden Großereignisse in Österreich im Visier der Islamisten?Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Martina Salomon, Herausgeberin des “Kurier”Christian Rainer, ehemaliger Chefredakteur des “profil”Gerald Markel, Polit-Analyst und BloggerEric Frey, leitender Redakteur beim “Standard”

Erst in letzter Sekunde konnten die Behörden ein Blutbad beim Konzert von US-Superstar Taylor Swift im Wiener Ernst Happel Stadion verhindern. Ein 19-jähriger und ein 17-jähriger wollten gezielt Fans ins Visier nehmen – mit Messern, Macheten und Sprengstoff. Der entscheidende Hinweis kam von einem US-Geheimdienst, die österreichischen Behörden hatten von der Gefahr keine Wahrnehmung. Experten warnen: Die Gefahr durch islamistischen Terror steigt.Wie können wir dieser Bedrohung begegnen? Was motiviert junge Menschen, sich einer tödlichen Ideologie zu verschreiben? Und ist das die Folge eines Staatsversagens in der Migrationspolitik, wie FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert?Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Susanne Schröter, IslamforscherinHeimo Lepuschitz, FPÖ-naher KommunikationsberaterAndras Szigetvari, Standard-RedakteurVeronika Bohrn Mena, Publizistin

4.600 Euro im Monat, 55.000 Euro im Jahr – netto und fürs Nichtstun: Dieser Fall sorgt derzeit für hitzige Debatten. Denn in der Bundeshauptstadt Wien erhält eine syrische Großfamilie diese Summe in Form von Familienbeihilfe und Sozialhilfe, während der Durchschnittslohn in Österreich bei 35.000 Euro brutto liegt. Dieses Ausmaß der Sozialhilfe ist europaweit einzigartig und befeuert die Migration ins Sozialsystem, wie Experten kritisieren.Sind wir zu großzügig und erschwert das die Integration von Zuwanderern? Muss die Stadt Wien ihre Sozialpolitik grundlegend anders denken – auch, um der grassierenden Bandenkriminalität den Nährboden zu entziehen?Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Bernhard Heinzlmaier, JugendkulturforscherAlexander Kissler, NZZ-KolumnistIrene Brickner, Standard-RedakteurinKatharina Körber-Risak, Unternehmerin und Juristin

Von einem geeinten Europa ist man weit entfernt: Denn während Konservative, Sozialdemokraten und Grüne massiv unter Druck stehen, wird vor allem den Rechtsparteien ein Zugewinn vorhergesagt.Strafen die Wähler am Wochenende den Kurs von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab? Kann ein solches Ergebnis die Abkehr vom Green Deal und weitere Verschärfungen bei der Migrationspolitik einläuten? Und was bedeutet das Wahlergebnis für die Nationalratswahl im September?Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:Franz Schellhorn, Direktor Agenda Austria Andreas Mölzer, "Krone"-Kolumnist  Eva Glawischnig, ehemalige Chefin der "Grünen"Andras Szigetvari, Wirtschaftsredakteur beim "Standard"

Neue Vorwürfe gegen Schilling: Grüne im Kreuzfeuer?Jetzt ist schon wieder was passiert – und Lena Schilling kommt nicht aus den Schlagzeilen. Chatnachrichten sollen belegen, dass sie die Grünen hasst und sie plant, nach der Wahl zur Linkspartei zu wechseln. Schilling selbst dementiert – und die Grünen sehen sich an Schmutzkübelkampagnen von Tal Silberstein erinnert. Deren Urheber vermuten sie in der Sozialdemokratie. Können die Grünen die Affäre Schilling aussitzen oder müssen sie Konsequenzen ziehen? Ist Schilling Opfer einer Kampagne von Medien und Mitbewerbern? Wird das Engagement der 23-Jährigen zum Debakel an den Wahlurnen? Und haben wir schon alle Vorwürfe gegen Lena Schilling zu Hören bekommen?EU-Wahl: Schicksalsthema Migration?Noch rechtzeitig vor der Europawahl hat sich die EU auf einen neuen Asylpakt geeinigt. Asylverfahren sollen künftig in Drittstaaten wie Tunesien und Marokko abgehalten werden. Das soll dem Sterben im Mittelmeer endlich ein Ende setzen – und wohl auch einen überwältigenden Wahlsieg der Rechtsparteien verhindern. Doch neue Recherchen enthüllen: Die Partnerländer der EU bringen Migranten systematisch zurück in die Wüste, wo viele von ihnen qualvoll ums Leben kommen. Und das alles mit dem Wissen der EU. Verliert Europa im Kampf gegen die illegale Migration seine Menschlichkeit? Lässt sich das Problem so lösen? Und entscheidet das Thema Migration die EU-Wahl?Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen:Christoph Pöchinger, Kommunikationsberater Barbara Toth, Redakteurin beim "Falter"  Reinhard Heinisch, PolitologeRalf Schuler, Journalist