Podcasts about thierry burkart

Bundesrat in den USA: Agrarzölle abschaffen für Trump-Deal?Papst Franziskus: Barmherziger Reformer oder mutloser Bewahrer?Fall Klaus Schwab: WEF in Davos bedroht?Gäste:Franz Grüter, SVP-Nationalrat Kanton LuzernPriska Seiler Graf, SP-Nationalrätin Kanton ZürichThierry Burkart, FDP-Präsident und Ständerat Kanton Aargau Moderation: Patrik MüllerProduktion: Matthias Steimer

Wenn sich die USA und Europa streiten, kann das die Schweiz nicht kalt lassen. Doch der Bundesrat schweigt zu den Spannungen, was politisch für immer lautere Kritik sorgt. Wie könnte eine Schweizer Strategie aussehen? Was gilt es jetzt zu tun? Fragen an FDP-Präsident Thierry Burkart. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump überschlagen sich die Ereignisse und scheint die alte Weltordnung passé zu sein. Spätestens nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten im Weissen Haus ist klar, die USA fällt als Schutzmacht Europas und der Ukraine weg. Während die europäischen Länder sich zusammentun, Koalitionen bilden, sicherheitspolitische Strategien schmieden, bleibt die Schweiz stumm und schaut zu. Fehlt es an einer aussen- und sicherheitspolitischen Strategie? Kann die Schweiz in Zeiten des Umbruchs noch auf eine strikte Neutralität setzen? Sind die «guten Dienste» überhaupt noch gefragt? Während klare Positionen vom Bundesrat ausstehen, hat sich der Nationalrat diese Woche für eine aktivere Schweizer Rolle bei einer europäischen Sicherheitspolitik ausgesprochen. Dass unser Land auf europäische Kooperationen angewiesen ist, machte kürzlich auch der Schweizer Rüstungschef klar. Die Schweiz komme kaum mehr an Rüstungsgüter, ohne sich bei Beschaffungen an europäischen Ländern anzuschliessen. Doch, gratis ist die europäische Zusammenarbeit nicht. Was ist die Schweiz bereit dafür zu zahlen? Und wie sollen die anstehenden Investitionen in die Schweizer Sicherheit finanziert werden? Die Budget-Diskussion zur Armeefinanzierung geht in die nächste Runde. Ist FDP-Präsident Burkart bereit für Kompromisse? Thierry Burkart ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Wenn sich die USA und Europa streiten, kann das die Schweiz nicht kalt lassen. Doch der Bundesrat schweigt zu den Spannungen, was politisch für immer lautere Kritik sorgt. Wie könnte eine Schweizer Strategie aussehen? Was gilt es jetzt zu tun? Fragen an FDP-Präsident Thierry Burkart. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump überschlagen sich die Ereignisse und scheint die alte Weltordnung passé zu sein. Spätestens nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten im Weissen Haus ist klar, die USA fällt als Schutzmacht Europas und der Ukraine weg. Während die europäischen Länder sich zusammentun, Koalitionen bilden, sicherheitspolitische Strategien schmieden, bleibt die Schweiz stumm und schaut zu. Fehlt es an einer aussen- und sicherheitspolitischen Strategie? Kann die Schweiz in Zeiten des Umbruchs noch auf eine strikte Neutralität setzen? Sind die «guten Dienste» überhaupt noch gefragt? Während klare Positionen vom Bundesrat ausstehen, hat sich der Nationalrat diese Woche für eine aktivere Schweizer Rolle bei einer europäischen Sicherheitspolitik ausgesprochen. Dass unser Land auf europäische Kooperationen angewiesen ist, machte kürzlich auch der Schweizer Rüstungschef klar. Die Schweiz komme kaum mehr an Rüstungsgüter, ohne sich bei Beschaffungen an europäischen Ländern anzuschliessen. Doch, gratis ist die europäische Zusammenarbeit nicht. Was ist die Schweiz bereit dafür zu zahlen? Und wie sollen die anstehenden Investitionen in die Schweizer Sicherheit finanziert werden? Die Budget-Diskussion zur Armeefinanzierung geht in die nächste Runde. Ist FDP-Präsident Burkart bereit für Kompromisse? Thierry Burkart ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Die israelische Armee hat den Tod der beiden jüngsten Hamas-Geiseln, Kfir und Ariel Bibas, bestätigt. Die dritte Leiche ist aber nicht ihre Mutter, sondern eine Bewohnerin des Gazastreifens. Der Satiriker Jan Böhmermann hat nach AfD-Wahlempfehlungen durch Elon Musk eine Gegenrede auf der Webseite der US-amerikanischen Zeitung «New York Times» veröffentlicht. Der FDP-Präsident Thierry Burkart fordert eine bürgerliche Politikwende. Künftig sollen in Zürich ausschliesslich elektrische Laubbläser erlaubt sein – so will es die links-grüne Mehrheit der Sachkommission im Zürcher Gemeinderat.

Die FDP Schweiz hat sich am Samstag in Bern zur ersten Delegiertenversammlung im neuen Jahr getroffen. Dabei wurden die etwa 350 Anwesenden auf die Stärkung von bürgerlichen Werten anstatt Populismus eingeschworen. Doch die Delegierten beschäftigte noch etwas anderes. Weiter Themen: Das Berner Kulturzentrum Reitschule ist derzeit aus Sicherheitsgründen geschlossen. Die Betreiber schreiben von Gewalt, sogar von Bandenkrieg vor den Toren der Reitschule. Die neue Stadtpräsidentin will nun einen runden Tisch einberufen, um über die Sicherheit auf der Schützenmatte zu diskutieren. «France-afrique» nannte man das oft kritisierte, nicht selten korrupte System, mit dem sich Frankreich seinen Einfluss in Afrika sicherte. Doch das System bröckelt seit Jahren. Mehrere afrikanische Staaten haben Frankreich jüngst dazu angehalten, seine Soldaten von ihrem Territorium abzuziehen.

Die Karrieren von Viola Amherd, Ignazio Cassis und Guy Parmeli neigen sich dem Ende zu. Die SVP fordert, dass Amherd schon jetzt aus dem Bundesrat zurücktritt. Derweil bringen sich die Parteichefs Gerhard Pfister und Thierry Burkart als künfitge Bundesräte ins Spiel. Warum all diese Aufregung gerade jetzt? Und wer von den drei Zurücktretenden wird in der Regierung am meisten fehlen? Ein Gespräch mit Autor und Blattmacher Francesco Benini.

Kurz vor Weihnachten soll EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in die Schweiz reisen. Anlass dazu gibt der erwartete Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Wie bewerten die Parteispitzen das Verhandlungsergebnis? Nachdem der Bundesrat 2021 die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen hatte, verhandelt Bern seit diesem Frühjahr wieder offiziell mit Brüssel über ein neues Vertragspaket. Am kommenden Freitag verkündet der Bundesrat voraussichtlich den Abschluss der Verhandlungen. Obwohl das Ergebnis noch nicht im Detail bekannt ist, sind innenpolitisch harte Diskussionen bereits vorprogrammiert. Ist das Verhandlungsergebnis zufriedenstellend? Paket enthält diverse Knackpunkte Mit Spannung erwartet werden insbesondere die Verhandlungsdetails zur Schutzklausel, zum Lohnschutz und zu den Kohäsionsbeiträgen. Ist die Schutzklausel ein Verhandlungserfolg? Bleibt der Lohnschutz gewährleistet? Und ist es richtig, dass die EU höhere Kohäsionsbeiträge von der Schweiz erwartet? Auch die dynamische Rechtsübernahme sorgt für reichlich Zündstoff. Sie ist den Gegnerinnen und Gegnern ein Dorn im Auge. Bleibt bei einer dynamischen Rechtsübernahme die Souveränität der Schweiz gewahrt? Auch CS-Bericht vor Weihnachten erwartet Nach der milliardenschweren Notfusion der Credit Suisse mit der UBS hat das Parlament eine parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt. Sie hat seit Juli 2023 die Geschäftsführung der Behörden im Zusammenhang mit der CS-Notfusion untersucht. Der Bericht wird diesen Freitag erwartet. Haben Bundesrat und Parlament in der CS-Krise adäquat gehandelt? Und welche Rolle spielte die Finanzmarktaufsicht? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 20. Dezember 2024 in der «Arena»: – Magdalena Martullo-Blocher, Vizepräsidentin SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte; – Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; und – Tiana Moser, Ständerätin GLP/ZH.

Denkzettel für Bundesrat und Parlament: Nach der 13. AHV-Rente und der BVG-Reform erlitten sie nun erneut drei Niederlagen an der Urne, Links-Grün triumphiert. Warum bringen die Bürgerlichen ihre Anliegen an der Urne nicht durch? Politisiert das Parlament an der Bevölkerung vorbei? Die Stimmbevölkerung hat am vergangenen Sonntag, 24. November 2024, drei von vier nationalen Vorlagen abgelehnt. Der Ausbau der Nationalstrassen und die beiden Mietvorlagen sind an der Urne gescheitert – obschon sie Bundesrat und Parlament zur Annahme empfohlen hatten. Bereits bei der 13. AHV-Rente und der BVG-Reform mussten Parlament und Bundesrat Niederlagen einstecken, während die linken Parteien jubelten. Warum bringen die Bürgerlichen trotz Mehrheit im Parlament ihre Anliegen nicht durch? Autobahnausbau abgelehnt – Wie weiter? Die sechs geplanten Autobahn-Projekte sind mit dem Nein vom Sonntag vorerst vom Tisch. Doch es werden bereits neue Forderungen laut. Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone will die zweckgebundenen Mittel aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) künftig «auch für den Klimaschutz» verwenden, wie sie gegenüber dem «Tagesanzeiger» sagte. Der NAF müsse neu gedacht werden. In der SRF-Präsidentenrunde am Sonntag forderte FDP-Präsident Thierry Burkart derweil eine Lockerung des Nachtfahrverbots für Lastwagen, um Verkehrsspitzen zu brechen. Und SVP-Präsident Marcel Dettling will die Mineralölsteuer senken. Das für den Ausbau vorgesehene Geld müsse nun den Autofahrerinnen und Autofahrern zugutekommen. Steht die Schweiz vor einem Richtungswechsel in der Verkehrspolitik? Was bedeutet das Nein zum Autobahnausbau für das Stauproblem? Und braucht es Anpassungen beim NAF oder nicht? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»: – Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; – Benjamin Giezendanner, Nationalrat SVP/AG; – Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP/SG; und – Matthias Aebischer, Nationalrat SP/BE.

Bisher wurden die Nationalstrassen stets ausgebaut. Doch nach dem Nein an der Urne sind jetzt neue Ideen gefragt. An sechs Stellen hätte das Nationalstrassennetz ausgebaut werden sollen. Doch die Mehrheit der Stimmenden wollte es anders: Mit 52,7 Prozent Nein-Stimmen wurde der Autobahnausbau am Sonntag bachab geschickt. Dies freut das links-grüne Lager. Aber das Transportgewerbe beklagt die steigenden Staustunden. Linke und rechte Ideen Was sind also die Alternativen zum Autobahnausbau? Die siegreiche Linke möchte mehr Geld in den Velo- und den Fussverkehr sowie in den Lärmschutz stecken. Indem der öffentliche Verkehr attraktiver wird, sollen Automobilistinnen und Automobilisten zum Umsteigen bewegt werden. FDP-Präsident Thierry Burkart fordert hingegen, dass das Nachtfahrverbot für Lastwagen auf den Autobahnen verkürzt wird. Neu sollten Lieferungen bereits ab vier Uhr morgens möglich sein. Sonst könnten die Waren zur Versorgung der Bevölkerung nicht recht geliefert werden. Mobility Pricing London, Singapur, Stockholm: Im Ausland haben verschiedene Städte eine Anti-Stau-Gebühr eingeführt. Autofahrer müssen eine Gebühr bezahlen, um in die Innenstädte zu fahren. Zu Stosszeiten ist die Gebühr jeweils höher. Ein solches Modell könnte auch für Autobahnen angewendet werden, um sie zu den Spitzenzeiten zu entlasten. Fachleute sehen beim Mobility Pricing grosses Potenzial, doch politisch gilt das System aktuell nicht für mehrheitsfähig. Deshalb werden andere Ideen herumgeboten, die jedoch keine sehr grosse Wirkung haben dürften. Dazu gehört, dass man Fahrbahnen für Autos mit mehreren Insassen reserviert, so genanntes Car-Pooling. Oder dass die Pannenstreifen bei Stau genutzt werden können. Debatte im «Forum» Was also sind die neuen Lösungen im Kampf gegen den Stau auf den Autobahnen? Darüber debattieren am kommenden Donnerstag, 28. November, im «Forum»: · Aline Trede, Fraktionschefin der Grünen · Thierry Burkart, FDP-Präsident und Zentralpräsident des Nutzfahrzeugverbands ASTAG

An sechs Orten soll die Autobahn ausgebaut werden. Das hat das Parlament beschlossen als Massnahme gegen den Stau und für mehr Sicherheit. Die Linke kritisiert den Ausbau als übertrieben und überholt. Es diskutieren FDP-Präsident Thierry Burkart und Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser. Die A1 soll verbreitert werden: am Grauholz bei Bern auf acht Spuren, Richtung Kirchberg und zwischen Genf und Nyon auf sechs Spuren. In Basel, Schaffhausen und St. Gallen sollen neue Tunnel Entlastung schaffen und für mehr Sicherheit sorgen. Führt mehr Autobahn zu weniger Stau und Unfällen, wie die Befürworter argumentieren? Oder ziehen neue Strassen zusätzlichen Verkehr an und generieren so noch mehr Stau? Wieviel kostet uns der tägliche Stau? Und können wir uns den Ausbau überhaupt leisten? Im Bundeshausstudio diskutieren der Aargauer Ständerat und FDP-Präsident Thierry Burkart und die grüne Nationalrätin Franziska Ryser aus St. Gallen.

Die SVP werde zur «gewöhnlichen europäischen rechtspopulistischen Partei», kritisiert kürzlich der FDP-Präsident. Gegen aussen rechts, gegen innen links - was ist da dran? SVP-Präsident Marcel Dettling stellt sich kritischen Fragen in der «Samstagsrundschau». FDP-Präsident Thierry Burkart ärgert sich. Seiner Meinung nach habe die SVP das Gespür für wirtschaftsliberale Themen verloren, die Partei sei links abgedriftet, sagt er in einem NZZ-Interview. Man wisse oft nicht, woran man bei der Partei sei. Burkart bringt den Vergleich mit den rechtspopulistischen Parteien, die in ganz Europa im Aufwind sind. Was steckt hinter der Kritik, die SVP fahre einen Schlingerkurs? Und wie nahe steht die Schweizer Volkspartei der deutschen AfD, der österreichischen FPÖ oder der italienischen Fratelli d ‘Italia politisch? Für Aufmerksamkeit hat diese Woche ausserdem eine Meldung des Staatssekretariats für Migration gesorgt. Das SEM hat angekündigt, im kommenden Frühling mehrere Asylzentren zu schliessen, weil diese nicht genügend ausgelastet seien. Die Asylzahlen seien in den letzten Monaten tiefer ausgefallen als im Vorjahr. Ein Trend, der laut Einschätzung des Bundes anhält. Die SVP will davon nichts wissen, warnt vor «Asylchaos» und fordert Massnahmen, die teils gegen das Völkerrecht verstossen. Wie geht das zusammen? SVP-Präsident Marcel Dettling ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.  Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Die SVP werde zur «gewöhnlichen europäischen rechtspopulistischen Partei», kritisiert kürzlich der FDP-Präsident. Gegen aussen rechts, gegen innen links - was ist da dran? SVP-Präsident Marcel Dettling stellt sich kritischen Fragen in der «Samstagsrundschau». FDP-Präsident Thierry Burkart ärgert sich. Seiner Meinung nach habe die SVP das Gespür für wirtschaftsliberale Themen verloren, die Partei sei links abgedriftet, sagt er in einem NZZ-Interview. Man wisse oft nicht, woran man bei der Partei sei. Burkart bringt den Vergleich mit den rechtspopulistischen Parteien, die in ganz Europa im Aufwind sind. Was steckt hinter der Kritik, die SVP fahre einen Schlingerkurs? Und wie nahe steht die Schweizer Volkspartei der deutschen AfD, der österreichischen FPÖ oder der italienischen Fratelli d ‘Italia politisch? Für Aufmerksamkeit hat diese Woche ausserdem eine Meldung des Staatssekretariats für Migration gesorgt. Das SEM hat angekündigt, im kommenden Frühling mehrere Asylzentren zu schliessen, weil diese nicht genügend ausgelastet seien. Die Asylzahlen seien in den letzten Monaten tiefer ausgefallen als im Vorjahr. Ein Trend, der laut Einschätzung des Bundes anhält. Die SVP will davon nichts wissen, warnt vor «Asylchaos» und fordert Massnahmen, die teils gegen das Völkerrecht verstossen. Wie geht das zusammen? SVP-Präsident Marcel Dettling ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Eine Umfrage zeigt: Viele Schweizer haben «negative Gefühle» gegenüber der EU, man fürchtet den Verlust von Souveränität. In den sozialen Medien kritisiert FDP-Präsident Burkart die «Willkommenskultur» in der Schweiz. Abstimmungskampf um Autobahnausbau kostet Millionen. Eigentlich müsste Donald Trump die Präsidentschaftswahl gegen Kamala Harris gewinnen. Liegen die Umfragen richtig?

«Die SVP kippt immer mehr ins linke Lager», sagt FDP-Präsident Thierry Burkart in einem Interview. Renato Kaiser fragt sich: Reden wir von der gleichen Partei, deren Mitglieder den Hitlergruss machen und mit Rechtsextremen demonstrieren? Nach der regulären Zytlupe folgt ein Nachgespräch zwischen Renato Kaiser und der Satire-Redakteurin Lina Kunz. Wer die Sendung live am Radio hören will – sie läuft am: Samstag, 12.10.2024, 13.00 Uhr, Radio SRF 1 Sonntag, 13.10.2024, 23.00 Uhr, Radio SRF 1 (Wiederholung)

Nach den israelischen Angriffen herrschen Angst und Panik in Libanon. Aus dem Süden Libanons versuchen Tausende zu entkommen und fliehen in Richtung Hauptstadt Beirut. Wie die Situation dort im Moment ist, schildert die freie Journalistin Meret Michel. Weitere Themen: Fast jeden Monat nehmen die Taliban den afghanischen Frauen weitere Rechte. Frauen weltweit stehen jetzt dagegen auf. Bekannte Frauen, mit gewichtigen Stimmen - wie etwa die Schauspielerin Meryl Streep oder Bundespräsidentin Viola Amherd. Getan haben sie das an einem UNO-Treffen in New York, das die Schweiz mitorganisiert hat. Dass die SVP in der Asylpolitik eine härtere Gangart fordert, ist nicht neu. Dass kürzlich auch FDP-Präsident Thierry Burkart auf diesen Zug aufsprang, hingegen schon. Zusammen haben die beiden Parteien im Nationalrat einige Vorstösse angenommen, die das Asylgesetz etwas verschärfen wollen, mit Hilfe aus der Ratsmitte.

Wie fast einem Ritual folgend, verlangt die SVP jeweils eine ausserordentliche Session, um möglichst harte Vorstösse in der Migrationspolitik zu diskutieren. Normalerweise sind diese meist chancenlos. Dieses Mal sieht es jedoch anders aus.Die FDP unter Parteipräsident Thierry Burkart hat angekündigt, im Asylwesen hart durchzugreifen. Wass bedeutet das für die Schweizer Migrationspolitik? Und rückt die FDP damit immer wie mehr auf die Seite der SVP?Zu Gast in einer neuen Folge «Apropos» ist Bundeshauschefin Larissa Rhyn. Sie gibt Antworten auf die relevantesten Fragen zur Schweizer Asylpolitik.Host: Philipp LoserProduzent: Tobias HolzerArtikel zum Thema:«Wir haben ein zutiefst ungerechtes und tödliches Asylsystem»FDP-Präsident möchte Abgabe für ausländische Arbeitskräfte«Wir wollen keine Asyl­verfahren mehr in der Schweiz» Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

FDP-Präsident Thierry Burkart hat angekündigt, dass seine Fraktion mehreren Asyl-Vorstössen der SVP zustimmen wird. Auch solchen, die gegen die Verfassung oder das Völkerrecht verstossen. Wieso spannt die FDP in Migrationsthemen immer öfters mit der SVP zusammen? Welche Auswirkungen hat das auf die Schweizer Europapolitik? Und welches wiederkehrende Argument der Bürgerlichen macht Mattea so richtig wütend? ((02:16)) FDP-Asylpolitik: Freisinn rückt noch weiter nach rechts ((13:27)) Unterschriften-Betrug: Fälschungen bei Initiativen ((21:23)) Abbaupläne beim Bund: Expertengruppe ignoriert Volksentscheide ((30:15)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Paralympics, Franchise, Macron, Session)

Die FDP bejubelt die milliardenschweren Sparvorschläge als «Befreiungsschlag». Nur: Ob sie je mehrheitsfähig sind, ist höchst unsicher. Braucht es nicht doch zusätzliche Steuereinnahmen? Kritische Fragen an FDP-Präsident Thierry Burkart. Einen Angriff auf den Sozialstaat, wittert die SP und macht klar: Von links ist Totalopposition zu erwarten gegen die Sparvorschläge. Doch die Kürzungsvorschläge treffen nicht nur die Linken. Sei es bei der Forschung, beim Tourismus oder beim Verkehr: Gespart werden soll auch dort, wo es Freisinnigen weh tut. Trägt die Partei das tatsächlich mit oder erlahmt die freisinnige Spar-Begeisterung, sobald es konkreter wird? Ohnehin scheinen Mehrheiten im Parlament für viele Sparvorschläge fraglich. Die Mitte-Partei spricht bereits von Mehreinnahmen, die es brauche. Bleibt die FDP hart oder lenkt sie schlussendlich doch ein? FDP-Präsident Thierry Burkart nimmt Stellung. Weiteres Thema ist die Asylpolitik. Thierry Burkart hat zu Wochenbeginn aufhorchen lassen mit Asylforderungen, wie sie von der SVP kommen könnten. Wie ernst meint es der Parteichef? Wie weit ist er bereit zu gehen? Und: Wie viel Sinn ergeben die Vorschläge. Schliesslich: Die Affäre um gefälschte Unterschriften. Auch die FDP hat Sammlerfirmen eingesetzt für ihre Initiative für die Individualbesteuerung – und auch bei ihr gab es Unregelmässigkeiten. Sollte das Sammeln von Unterschriften für Geld nicht doch verboten werden? Thierry Burkart ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau.

Die FDP bejubelt die milliardenschweren Sparvorschläge als «Befreiungsschlag». Nur: Ob sie je mehrheitsfähig sind, ist höchst unsicher. Braucht es nicht doch zusätzliche Steuereinnahmen? Kritische Fragen an FDP-Präsident Thierry Burkart. Einen Angriff auf den Sozialstaat, wittert die SP und macht klar: Von links ist Totalopposition zu erwarten gegen die Sparvorschläge. Doch die Kürzungsvorschläge treffen nicht nur die Linken. Sei es bei der Forschung, beim Tourismus oder beim Verkehr: Gespart werden soll auch dort, wo es Freisinnigen weh tut. Trägt die Partei das tatsächlich mit oder erlahmt die freisinnige Spar-Begeisterung, sobald es konkreter wird? Ohnehin scheinen Mehrheiten im Parlament für viele Sparvorschläge fraglich. Die Mitte-Partei spricht bereits von Mehreinnahmen, die es brauche. Bleibt die FDP hart oder lenkt sie schlussendlich doch ein? FDP-Präsident Thierry Burkart nimmt Stellung. Weiteres Thema ist die Asylpolitik. Thierry Burkart hat zu Wochenbeginn aufhorchen lassen mit Asylforderungen, wie sie von der SVP kommen könnten. Wie ernst meint es der Parteichef? Wie weit ist er bereit zu gehen? Und: Wie viel Sinn ergeben die Vorschläge. Schliesslich: Die Affäre um gefälschte Unterschriften. Auch die FDP hat Sammlerfirmen eingesetzt für ihre Initiative für die Individualbesteuerung – und auch bei ihr gab es Unregelmässigkeiten. Sollte das Sammeln von Unterschriften für Geld nicht doch verboten werden? Thierry Burkart ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Kommerzielle Unterschriftensammler haben Unterschriften gefälscht. Thomas Aeschi traut Thierry Burkart nicht. Celine Widmer legt offen, was die SP für eine Asylpolitik will. Was von der PFAS-Hysterie bleibt: die Angst vor Broccoli.

Der FDP-Präsident will bei der Zuwanderung eine härtere Politik. Die AfD gewinnt die Wahlen in Sachsen und Thüringen. Auch bei der Armee soll gespart werden. Der Bundesrat will marktgerechte Beamtenlöhne – oder auch nicht.

Une enquête a récemment montré que 55 % des enseignantes et enseignants romands considèrent que l'intégration des élèves à besoins particuliers dans des classes ordinaires est un échec. Le président du Parti libéral-radical Thierry Burkart a même demandé l'abolition de l'école inclusive en Suisse. Toutefois, la majorité des enseignants et des experts restent globalement favorables à ce modèle d'enseignement. Mais en quoi consiste-t-il vraiment? On en discute avec Stéphane Noel, chef du Service de l'enseignement spécialisé et des mesures d'aide pour le canton de Fribourg. Journaliste: Julie Winz Réalisation: Frédéric Zahnd Nous contacter: +41 79 134 34 70 (WhatsApp) ou pointj@rts.ch >> Pour aller plus loin: "L'école en Suisse, entre inclusion et exclusion", Swiss Info: https://www.swissinfo.ch/fre/societe/l-%c3%a9cole-en-suisse-entre-inclusion-et-exclusion/48605732

Die Schweizer Nati spielte gestern an der Europameisterschaft 1:1 gegen Deutschland und kommt eine Runde weiter. SRF-Fussball-Expertin Martina Moser erklärt, was die Mannschaft in die KO-Phase mitnehmen kann. Die weiteren Themen: * Die integrative Schule sei gescheitert, findet FDP-Präsident Thierry Burkart. Kinder mit Beeinträchtigungen oder Lernschwächen in der Regelklasse zu unterrichten, bringe niemandem etwas. Anders sieht das die Wissenschaft. * Das Virenschutzprogramm Kaspersky soll in den USA verboten werden. Grund: Die Software könne von Russland zur Spionage missbraucht werden. Was das für die Schweiz heisst, erklärt Digital-Redaktorin Tanja Eder. * In der Ukraine fällt immer wieder der Strom aus, weil Russland die Strominfrastruktur bombardiert. SRF-Korrespondent David Nauer beschreibt die Situation vor Ort.

Auch nachdem die beiden Gesundheitsinitiativen an der Urne Schiffbruch erlitten, geben die Gesundheitskosten im Parlament weiter zu reden. Für Diskussionen sorgt derzeit etwa die Forderung nach einer nationalen Spitalplanung. Was taugen die neuesten gesundheitspolitischen Vorschläge? Die Abstimmungen am 9. Juni 2024 haben gezeigt: Die Mehrheit der Bevölkerung will weder einen Prämiendeckel noch eine Kostenbremse im Gesundheitswesen. Gefragt sind also andere Rezepte im Kampf gegen die steigenden Gesundheitskosten. Zuletzt sorgten gleich mehrere Vorstösse im Parlament für Aufsehen. Soll der Bund die Spitalplanung übernehmen? So schlägt etwa GLP-Nationalrat Patrick Hässig vor, dass der Bund mehr Kompetenzen in der Spitalplanung erhält. Zwar sollen die Kantone weiterhin mitreden können, doch der Bund hätte das letzte Wort – und könnte beispielsweise Spitäler schliessen. Ebenfalls für Diskussionen sorgt der neue Tarif für ambulante ärztliche Leistungen, der sogenannte Tardoc. Er soll den veralteten Tarmed-Tarif ablösen. Doch die Tarifpartner – die Spitäler, Ärztinnen und Ärzte sowie die Krankenkassen – sind sich alles andere als einig. Bei den Kantonen kommt Hässigs Vorschlag gar nicht gut an: Lukas Engelberger, Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren, verteidigt das föderalistische System vehement. Einheitskrankenkasse oder Budget-Modell? Auch die Forderung der SP nach einer Einheitskrankenkasse erhielt zuletzt wieder Aufwind. Alternativ schlägt FDP-Präsident Thierry Burkart vor, eine Budget-Krankenkasse einzuführen. Und die Grünen verlangen in einem Vorstoss, die Krankenkassenprämien einkommensabhängig zu gestalten. Wie erfolgsversprechend sind diese Vorschläge? Und sind sie mehrheitsfähig? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 21. Juni 2024 in der «Arena»: – Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP/BE; – Lukas Engelberger, Präsident Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK; – Patrick Hässig, Nationalrat GLP/ZH; und – Bettina Balmer, Nationalrätin FDP/ZH. Ausserdem im Studio: – Lukas Golder, Co-Leiter Forschungsinstitut GFS Bern.

Thierry Burkart findet, die integrative Schule sei gescheitert – dank Tamedia wissen wir, dass er recht hat. Vor 25 Jahren wurden die Bilateralen I unterzeichnet – das führt dazu dass einige im Land vergessen, was die Schweiz ausmacht. Der Schweizerische Gewerbeverband bleibt dabei: Unternehmen haben keine Ohren oder Augen, um die SRG zu konsumieren. Zermatt ist wegen Hochwassergefahr abgeschnitten – ein Beispiel für den um sich greifenden «Klimatismus».

Am kommenden Wochenende richten sich alle Augen auf den Bürgenstock: Die offizielle Schweiz lädt zum Ukraine-Gipfel. Nicht mit dabei ist Russland. Welche Erfolgschancen hat die Konferenz? Und was bedeutet sie für die Neutralität der Schweiz? Am kommenden Wochenende findet mitten in der Schweiz ein hochrangiges Treffen mit über 90 Staaten und Organisationen statt – auf Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Die Schweiz hat sich zum Ziel gesetzt, auf dem Bürgenstock die Grundlage für einen Friedensprozess in der Ukraine zu schaffen. Macht ein Gipfel ohne Russland Sinn? Die Konferenz beginnt am Samstagnachmittag. Die Teilnehmerstaaten werden sich in Arbeitsgruppen mit drei Themenbereichen befassen: nukleare Sicherheit, humanitäre Aspekte und Lebensmittelsicherheit. Ziel ist, dass sich alle Staaten auf eine gemeinsame Schlusserklärung einigen können. Grosser Abwesender ist Russland. Und auch das Schlüsselland China wird voraussichtlich nicht mit am Tisch sitzen. Kann der Ukraine-Gipfel trotzdem zu einem Erfolg werden? Oder ist die Konferenz als solches bereits als Erfolg zu werten? Wie weiter mit der Neutralität? Das Gipfeltreffen auf dem Bürgenstock befeuert auch die Diskussionen um die Schweizer Neutralität. Die SVP befürchtet, dass die Konferenz zu einer einseitigen Propaganda- und Rüstungsveranstaltung verkommt und sich die Schweiz damit zur Partei im Ukraine-Krieg macht. Die anderen grossen Parteien sind der Meinung, dass die Prinzipien der Neutralität gewahrt sind und die Schweiz einen wichtigen Beitrag zum Frieden in der Ukraine leisten kann. Was bedeutet die Konferenz für die Neutralität der Schweiz? Und: Muss die Neutralität gar neu definiert werden? Dazu begrüsst Sandro Brotz am 14. Juni 2024 in der «Arena» die Parteispitzen: – Marcel Dettling, Präsident SVP; – Jon Pult, Vizepräsident SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Marianne Binder, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte; – Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP. Ausserdem: – Schaltung zu Sebastian Ramspeck, internationaler Korrespondent SRF.

FDP-Ständerat Damian Müller fällt Parteipräsident Thierry Burkart in den Rücken und die Mitte macht sowieso nichts, was der SP missfallen könnte. Den Bürgerlichen fehlt es an Polittaktik. Die Studenten in Lausanne protestieren nur noch zu Geschäftszeiten. Beat Jans muss zurückkrebsen – wir spekulieren darüber weshalb. Die Abstimmung für den «Rostigen Paragraphen 2024» läuft - die Nominationen sind haarsträubend.

AstraZeneca muss wegen Nebenwirkungen seinen Impfstoff zurückziehen. Schweizer Politiker drängten einst auf seine Zulassung. FDP-Präsident Thierry Burkart hält sich in Sachen Rahmenverträgen zurück – das Dilemma ist trotzdem da. Retten ihn ausgerechnet die Gewerkschaften? In Grossbritannien gewinnen Islamisten mit «Allah akbar» Lokalwahlen, die Integration ist gescheitert. Die Prämieninitiative kommt vor allem Städtern zugute, die schnell zum Arzt gehen. Die Glarner Landsgemeinde ist ein zivilreligiöser Akt – im Nachbarkanton Schwyz war das nicht möglich.

Niemand soll mehr als zehn Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden müssen – das fordert die SP mit ihrer Prämien-Entlastungs-Initiative. Das führe zu Mehrkosten und in der Folge zu Steuererhöhungen, befürchtet das Nein-Lager. Am 9. Juni 2024 entscheidet die Stimmbevölkerung. Die steigenden Krankenkassenprämien zählen zu den Hauptsorgen der Schweizer Bevölkerung. Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative will die SP Abhilfe schaffen: Künftig soll eine versicherte Person höchstens zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für die Prämien aufwenden müssen. Für den Rest sollen Bund und Kantone mit Prämienverbilligung einspringen. Nachhaltige Lösung oder Symptombekämpfung? Eine Deckelung der Prämien sei nötig, weil diese in den vergangenen zwanzig Jahren deutlich stärker gestiegen seien als die Löhne und Renten, argumentieren die Befürworterinnen und Befürworter. Das führe dazu, dass mittlerweile auch für die Mittelschicht die Krankenkassenprämien unbezahlbar geworden seien. Die Gegenseite warnt derweil vor den Kosten der Initiative. Gemäss Schätzungen des Bundes belaufen sich die jährlichen Mehrausgaben bei Annahme der Initiative für Bund und Kantone auf 3,5 bis 5 Milliarden Franken. Um diese zu finanzieren, werde man um Steuererhöhungen oder Sparmassnahmen nicht herumkommen, so das Nein-Lager. Gegenvorschlag nimmt Kantone in die Pflicht Die Bevölkerung befindet am 9. Juni 2024 nicht nur über die Initiative, sondern auch über den indirekten Gegenvorschlag, den Bundesrat und Parlament ausgearbeitet haben. Dieser sieht vor, dass die Kantone künftig einen Mindestbetrag für die Prämienverbilligung aufwenden müssen, um die Prämien für einkommensschwache Personen zu verbilligen. Entlastet die Initiative der SP den Mittelstand? Oder droht am Ende ein Nullsummenspiel? Und was bringen Initiative und Gegenvorschlag im Kampf gegen die steigenden Gesundheitskosten? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 3. Mai 2024 in der «Abstimmungsarena» als Befürworterinnen und Befürworter der Initiative: – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Daniel Lampart, Chefökonom SGB; und – Philippe Luchsinger, Präsident MFE Haus- und Kinderärzte Schweiz. Gegen die Initiative treten an: – Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrätin; – Thierry Burkart, Präsident FDP; und – Michaela Tschuor, Regierungsrätin Die Mitte/LU.

Der Bundesrat soll aufzeigen, wie die Schweiz langfristig an ihren Strom kommt - und den Bau neuer AKWs als mögliches Szenario prüfen. Das fordert FDP-Präsident und Ständerat Thierry Burkart in einem Postulat. Weitere Themen: * Die Fluggesellschaft Swiss hat ein Rekordjahr hinter sich: Sie so viel Gewinn erzielt wie nie zuvor. * Die Bilder sind ähnlich wie in Europa: Bäuerinnen und Bauern in Indien marschieren protestierend auf die Hauptstadt Delhi zu. Seit drei Wochen sind sie schon auf der Strasse. * Der US-amerikanische Regisseur und Oscar-Preisträger Oliver Stone soll mehreren Autokraten Auftragsfilme angeboten und gedreht haben - zum Beispiel über den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko.

Der FDP-Präsident über das Ja zur 13. AHV-Rente, wie sie finanziert werden kann und was das für den Mittelstand bedeutet. Burkart kündet an, dass sich die FDP gegen eine Mehrbelastung der aktiven Bevölkerung wehren werde.

Ein Bürgerrat fasste die Vorlage zur Aargauer Klimaschutzinitiative einfach verständlich zusammen. Diese Informationen wurden in Aarau und Safenwil abgegeben. Das Resultat: viele beachteten den Flyer nicht. Diejenigen, die ihn allerdings sahen, waren danach besser informiert.  Weitere Themen:  * Der Weissensteintunnel ist ab Montag für zwei Jahre gesperrt. Damit verdoppelt sich die Reisezeit zwischen Welschenrohr und Solothurn. Eine Umfrage zeigt, dass sich die Betroffenen damit abgefunden haben.  * Nach dem Cyberangriff auf die Stadt Baden haben sich Dutzende Menschen erkundigt, ob auch ihre Daten betroffen sind.  * Der Aargauer Ständerat Thierry Burkart will zwei weitere Jahre Präsident der FDP Schweiz bleiben.

Wie ist die Rolle der Schweiz in der Welt? Welche Herausforderungen hält das neue Jahr für unser Land bereit? Bundespräsidentin Viola Amherd und die Parteispitzen diskutieren in der «Arena» die drängendsten Fragen zur Sicherheits- und Europapolitik. Mit 2023 ging ein krisengeprägtes Jahr zu Ende. Und auch das kommende Jahr verspricht nicht minder kompliziert zu werden. Mit den Konflikten im Nahen Osten und in der Ukraine bleibt die geopolitische Lage schwierig. Wohin steuert die Schweiz in diesen bewegten Zeiten? Im Zentrum steht die Sicherheitspolitik. Und mit ihr die Verteidigungsministerin und neue Bundespräsidentin Viola Amherd. Das Armeebudget soll schrittweise erhöht werden, sodass die Ausgaben bis 2035 mindestens ein Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen. Das hat das Parlament beschlossen. Seit Jahresbeginn geben ausserdem das neu geschaffene Staatsekretariat für Sicherheit und das neue Bundesamt für Cybersicherheit zu reden. Auch die Zukunft der internationalen Zusammenarbeit sorgt für Diskussionen: Bereits jetzt gibt es eine Kooperation der Schweiz mit der Nato im Rahmen der «Partnership for Peace». Soll die Schweiz noch näher an die Nato rücken? Oder gefährdet sie damit ihre Neutralität? Ein weiteres zentrales Thema im Präsidialjahr von Viola Amherd ist die Europapolitik. Mitte Dezember verabschiedete der Bundesrat nach rund 70 bilateralen Treffen einen Entwurf für das Verhandlungsmandat mit der EU. Doch kaum hat der Bundesrat sein Verhandlungsmandat vorgestellt, schlägt ihm der harte Gegenwind der Gewerkschaften entgegen. Wenn es beispielsweise beim Lohnschutz keine Nachbesserungen gebe, werde man dem präsentierten Paket des Bundesrats niemals zustimmen. Rückt eine innenpolitische Lösung zum EU-Dossier in weite Ferne? Oder schafft der Bundesrat die Wende im Jahr 2024? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 12. Januar 2024 in der «Arena»: – Viola Amherd, Bundespräsidentin und Vorsteherin VBS; – Marco Chiesa, Präsident SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; und – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte.

Themen dieser Sendung: - mit Beat Jans, frischgewählter SP-Bundesrat - mit Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR - mit Thierry Burkart, Präsident FDP

Hier lesen Sie die neue Ausgabe der Weltwoche: https://weltwoche.ch/aktuelle-ausgabe/Steigen Sie ein, fliegen Sie mit! https://weltwoche.ch/Abonnieren Sie kostenlos den täglichen Newsletter der Weltwoche: https://weltwoche.ch/newsletter/«Wir haben einen klaren Auftrag vom Wähler erhalten»: FDP-Präsident Thierry Burkart über die 10-Millionen-Schweiz und die Zusammenarbeit mit der SVP.Die Weltwoche auf Social Media:Instagram: https://www.instagram.com/weltwoche/Twitter: https://twitter.com/WeltwocheTikTok: https://www.tiktok.com/@weltwocheTelegram: https://t.me/Die_Weltwoche Facebook: https://www.facebook.com/weltwoche Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Krankenkassenprämien, Klimawandel, Zuwanderung: Das sind gemäss dem SRG-Wahlbarometer aktuell die politischen Herausforderungen, die die Bevölkerung am meisten umtreiben. Gut zwei Wochen vor den Wahlen fühlt Sandro Brotz in der «Arena» den Parteispitzen auf den Zahn. Welche Lösungen haben sie parat? Bundesrat Alain Berset hatte den Prämienhammer noch nicht einmal verkündet, da sagte die Bevölkerung bereits: Die Krankenkassenprämien sind das wichtigste politische Problem, das es aktuell in der Schweiz zu lösen gilt. Das zeigt das SRG-Wahlbarometer, der von der Forschungsstelle «Sotomo» durchgeführt und am 7. September 2023 veröffentlicht wurde. Einen Monat später herrscht Gewissheit: Um 8,7 Prozent werden die Prämien nächstes Jahr durchschnittlich steigen. Immer mehr Menschen machen sich Sorgen, wie sie diese Kosten stemmen sollen. Die brennende Frage: Wie können die Gesundheitskosten gesenkt werden? Auch der Klimawandel beschäftigt die Menschen in der Schweiz nach wie vor, wenn auch nicht mehr ganz so intensiv wie noch bei den Wahlen vor vier Jahren: Aktuell ist das Klima für 37 Prozent der Befragten die wichtigste Herausforderung für die Politik – und damit verbunden auch die Energie- und Versorgungssicherheit, die gemäss der Umfrage ebenfalls viele Menschen beschäftigt. An dritter Stelle steht die Zuwanderung: Diese wird als dringlicher wahrgenommen als noch vor vier Jahren. Damals beurteilte ein Fünftel der Befragten die Zuwanderung als wichtigste Herausforderung, aktuell ist es ein Drittel. Wie positionieren sich die Parteien zu diesen Kernthemen? Wo sind sie sich einig, wo streiten sie sich, wo bringen sie eigene, innovative Ansätze? Das will Sandro Brotz in der Sendung vom 6. Oktober 2023 von seinen Gästen wissen. Und es soll Bilanz gezogen werden über den bisherigen Verlauf des Wahlkampfs: Wird mit harten Bandagen, aber fair gekämpft? Wie weit gehen die Parteien, um die Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Marcel Dettling, Vizepräsident SVP; – Cédric Wermuth, Co-Präsident SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte; – Jürg Grossen, Präsident GLP; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Lilian Studer, Präsidentin EVP.

In diesem Jahr müssen die Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten aber auch grosse Spender ihre Wahlkampfbudgets offenlegen. Interessant ist, dass die FDP und ihre Kandidierenden das grösste Budget haben, ein grösseres Budget als die SVP.  Ist die FDP also doch die Partei des Geldes? Und wie gerecht ist es, wenn die Parteien so unterschiedliche finanzielle Voraussetzungen haben? Aufgefallen ist die FDP in den letzten Tagen aber auch noch aus anderen Gründen. Vor einer Woche wurde bekannt, dass das Staatssekretariat für Migration die Praxis bei afghanischen Frauen geändert hat. Seit der Machtübernahme der Taliban hat sich die Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan dramatisch verschlechtert. Deshalb hat das Staatssekretariat entschieden, ihnen die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen. Die FDP hat umgehend reagiert und gefordert, den Entscheid rückgängig zu machen. Wie kommt sie dazu? Warum die harte Haltung gegenüber afghanischen Frauen? Weil Wahlkampf ist? Und die FDP hat sich auch zum Kaufkraftverlust geäussert. Als die Gewerkschaften am letzten Samstag eine Grosskundgebung in Bern organisierten, warnte die FDP zwar: «Wenn die milliardenschwere Unia, der Gewerkschaftsbund und die SP zur Kaufkraft-Demo nach Bern laden, sollten sich die Bürgerinnen und Bürger festhalten.» Selber ist die FDP diese Woche aber vor allem mit Steuersenkungsvorhaben für gut bis sehr gut Verdienende aufgefallen. Das stellen sich dringend einige Fragen. FDP-Präsident Thierry Burkart ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

Das Podiumsgespräch verlief rasant - und war trotzdem ziemlich informativ. Moderiert wurde es von Tages-Anzeiger-Chefredaktorin Raphaela Birrer und von Markus Häfliger von der Bundeshausredaktion. Zu Gast in Zürich waren nur Männer (was auch ein Thema war): Thomas Aeschi (SVP), Cédric Wermuth (SP), Thierry Burkart (FDP), Gerhard Pfister (Mitte), Balthasar Glättli (Grüne) und Jürg Grossen (GLP).Hören Sie hier, wie Balthasar Glättli und Thierry Burkart aneinander geraten, wie sich Gerhard Pfister gegen Zuger Sippenhaft wehrt und wie Cédric Wermuth beim Genderstern Thomas Aeschi zum Verstummen bringt. 

Am 22. Oktober ist es so weit: Die Schweiz wählt. Zu Beginn der heissen Phase des Wahlkampfs treffen in der «Arena» die Parteipräsidentinnen und -präsidenten von SVP, SP, FDP, Mitte, Grüne, GLP, EVP und EDU aufeinander. Die Themen: Kaufkraft, Klima und Migration. Die Politik erwacht langsam aber sicher aus der Sommerpause – und die Parteien versuchen mit immer neuen Aktionen auf sich aufmerksam zu machen: Der Wahlkampf beginnt. Vor vier Jahren stand dieser ganz im Zeichen des Klimas. Die Klima- und Energiepolitik ist auch in diesem Jahr ein Thema. Hitzig debattiert wird aber auch über die Zuwanderung sowie die Kaufkraft, namentlich die Krankenkassenprämien. Mit welchen Argumenten versuchen die Parteien, die Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen? Und wie sinnvoll sind Listenverbindungen zwischen den Parteien? Hitze und Trockenheit dominieren derzeit die Schlagzeilen. So lag etwa die Nullgradgrenze in der Schweiz kürzlich so hoch wie noch nie. Dies hat die laufenden Diskussionen über den Umgang mit dem Klimawandel sowie die Energieversorgung weiter befeuert. Welche klima- und energiepolitischen Rezepte für die Schweiz die richtigen sind, darüber herrscht von links bis rechts jedoch grosse Uneinigkeit. Was soll die Schweiz gegen den Klimawandel unternehmen? Und wie kann eine sichere Energieversorgung garantiert werden? Vieles wird teurer, die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz haben immer weniger Geld im Portemonnaie, die Kaufkraft sinkt. Mitverantwortlich dafür sind unter anderem die steigenden Gesundheitskosten: Im September wird wiederum ein Anstieg der Prämien für das kommende Jahr erwartet. Um den Prämienanstieg zu bremsen und die Versicherten zu entlasten, überbieten sich die Parteien gegenseitig mit eigenen Rezepten. Was muss die Politik machen, um die steigenden Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Marco Chiesa, Präsident SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; – Jürg Grossen, Präsident GLP; – Lilian Studer, Präsidentin EVP; und – Daniel Frischknecht, Präsident EDU.

Fünf Monate nach der Übernahme der CS braucht die UBS keine Unterstützung mehr von der Schweizerischen Nationalbank und dem Bund. Die Grossbank hat alle Finanzhilfen zurückbezahlt. Auch die neun-Milliarden-Garantie des Bundes braucht sie nicht mehr. Was löst das in der Politik aus? Der 19. März 2023 geht in die Schweizer Bankengeschichte ein. Mit einem Paukenschlag verkündet Finanzministerin Karin Keller-Sutter, dass die UBS die taumelnde Konkurrentin Credit Suisse übernimmt. Um die internationalen Finanzmärkte zu beruhigen, geben der Bund und die Nationalbank umfangreiche finanzielle Garantien ab. Kein halbes Jahr später kommt die UBS zur Ansicht, dass sie die Risiken der Übernahme aus eigener Kraft stemmen kann. Sie verzichtet auf sämtliche Bundesgarantien. Wie überraschend kommt dieser Schritt? Wie wirkt er sich auf die politische Diskussion rund um die Too-big-to-fail-Thematik aus? Und hat das allenfalls Folgen für die Aufarbeitung durch die parlamentarische Untersuchungskommission? Diese Fragen diskutieren Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP und FDP-Präsident Thierry Burkart im Tagesgespräch. Sie sind zu Gast bei Karoline Arn.

Im Wahljahr treffen sich Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen am Kochherd. Statt ihr eigenes politisches Süppchen zu kochen, spannen sie in der «Club»-Sommerserie parteiübergreifend zusammen und bekochen sich gegenseitig. Gelingt dies ohne politischen Zwist und trotz unterschiedlicher Weltanschauungen? Oder beginnen die Differenzen bereits beim Einkaufen? Barbara Lüthi und Mario Grossniklaus moderieren die Serie. Welche Rezepte braucht es, um Privatleben, Ämtli und Politik im Wahljahr unter einen Hut zu bringen? Und wie kann der Politik wieder das gelingen, was ansonsten Nationalgerichten zugeschrieben wird – zu einen, anstatt zu spalten? Die Diskussion geht weiter am Küchentisch. Gegessen wird zusammen mit Menschen, die einen Bezug zum jeweiligen politischen Sendethema aufweisen. Zum Auftakt der «Club»-Sommerserie treten die Parteispitzen an zum Kochduell. Wem gelingt es besser, ein Menü zu kochen, das die Schweiz repräsentiert? Das Koch-Team SP, FDP und GLP: – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; und – Jürg Grossen, Präsident GLP.   Das Koch-Team Die Mitte, Grüne und SVP: – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Marco Chiesa, Präsident SVP. Jury: – David Höner, Gründer von Cuisine sans frontières; und – David Geisser, Koch und Autor.

Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

«Rundschau talk» – das Politgespräch aus Bern mit Menschen, die bewegen. Zu Gast sind Vertreter der beiden grössten bürgerlichen Parteien SVP und FDP. Franziska Ramser und Gion-Duri Vincenz fühlen Thierry Burkart, Parteipräsident FDP, und Marcel Dettling, Wahlkampfleiter SVP, auf den Zahn. Die beiden grössten bürgerlichen Parteien SVP und FDP: Sie haben im Bundesrat eine Mehrheit. Politisch stehen sie sich in vielen Themen nahe. Trotzdem sind sie sich oft nicht einig. Sei es beim Klimaschutz, Waffenlieferungen ans Ausland oder beim Umgang mit dem Bankensektor – die Verstimmungen zwischen den beiden Parteien haben in den vergangenen Monaten oft für Schlagzeilen gesorgt. Wie wollen sich die Parteien für die Wahlen im Herbst positionieren? Schaffen sie es, sich zusammenzuraufen? Gion-Duri Vincenz und Franziska Ramser sprechen darüber mit Marcel Dettling von der SVP und Thierry Burkart von der FDP – wie auch über Gleichberechtigung, Sicherheitspolitik und den Wohlstand in der Schweiz.

Die CS-Übernahme stellt Bankenwelt, Politik und Aufsichtsbehörde auf den Prüfstand. Im Zentrum steht die Frage, ob und wie der Finanzplatz enger einer Kontrolle unterstehen soll. Es geht auch um Boni, Eigenkapital und Kompetenzen. In der «Arena» treffen die Parteispitzen aufeinander. Laut einer GfS-Umfrage im Auftrag der SRG ist eine Mehrheit der befragten Stimmberechtigten wütend und nicht einverstanden, wie die CS-Übernahme ablief. Dennoch sagt der Präsident der Schweizerischen Bankiersvereinigung, Marcel Rohner: «Die Glaubwürdigkeit des Bankenplatzes bleibt». Doch wie kann künftig eine solche Krise verhindert werden? Und: Braucht es schärfere Regeln? Klar ist: Die Politik will nicht zur Tagesordnung übergehen. Der Ruf nach einem griffigeren «Too Big To Fail»-Gesetz ist da. Nach der Finanzkrise 2008 erklärte der Bund fünf Banken als systemrelevant für die Schweizerische Volkswirtschaft. Von links bis rechts kommen nun Forderungen wie die Rückzahlung von Boni, eine Zwangsaufteilung der Mega-Bank oder eine höhere Eigenkapitalquote. Was ist berechtigt? Und: Was ist nur Wahlkampf? Doch auch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht kommt unter Druck. So hat das Büro des Nationalrats bekanntgegeben, dass es eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen will. Ziel der Untersuchung soll es sein, die Verantwortlichkeiten der Behörden und Organe zu klären. Ein Entscheid des Ständeratsbüros ist noch offen. Ist eine PUK nötig? Und: Bringt sie mehr Klarheit? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP.

Thierry Burkart, Präsident der Schweizer FDP, ist mit einer Gesetzesinitiative zur Reform der Rüstungsexportregelungen im Land gescheitert. Er kritisiert eine widersprüchliche Haltung der Schweiz beim Thema Waffenexporte. www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche

Kann und will es sich die Schweiz im Ukraine-Krieg leisten, keine Waffen, keine Munition zu liefern, auch nicht über Umwege?! Darüber reden wir mit dem Schweizer FDP-Präsidenten Thierry Burkart und der Grünen-Vorsitzenden Aline Trede. Außerdem zu Gast: Der Schweizer Historiker Sascha Zala über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Neutralität.

Bei der Weltwoche Digital ist alles neu: Website und App wurden grundlegend erneuert. Steigen Sie ein, fliegen Sie mit! www.weltwoche.chNeutralitätsabschaffer Thierry Burkart im Fokus der US-Medien. Friedensmacht China.Enthüllung: USA sprengten Nordstream-Pipelines.Grüner Gymi-Rektor in Nöten. Werden Sie jetzt Weltwoche-Abonnent!www.weltwoche.ch/abo Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bei der Weltwoche Digital ist alles neu: Website und App wurden grundlegend erneuert. Steigen Sie ein, fliegen Sie mit! www.weltwoche.chFrechheit: Wer pfeift den deutschen Botschafter in Bern zurück?Thierry Burkart beerdigt die Neutralität. Mark Pieth: Rechtsgelehrter des Unrechts. Fürchterlicher Islamisten-Anschlag auf pakistanische Moschee. Werden Sie jetzt Weltwoche-Abonnent!www.weltwoche.ch/abo Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Zunächst die überraschende Wahl von Elisabeth Baume-Schneider in den Bundesrat; unter Mithilfe zahlreicher Bürgerlicher. Später dann die Verteilung der Departemente unter den sieben Bundesräten.  Und dabei sichern sich die FDP und die SVP das wichtige Finanzdepartement sowie das ebenso wichtige Umwelt- und Energiedepartement. Ein bemerkenswertes Powerplay. Haben SVP und FDP bei der Verteilung der Departemente ein Päckli geschnürt? FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter bekommt das Finanzdepartement und der neue SVP-Bundesrat Albert Rösti das Umwelt- und Energiedepartement – und garantiert dafür die SVP der FDP in einem Jahr beide FDP-Bundesräte wieder zu wählen? Die links-grüne Seite habe an dieser neuen Verteilung der Departemente keine Freude. Denn Alain Berset muss im Innendepartement verharren und die Neue, Elisabeth Baume-Schneider, bekommt das Justizdepartement. Und vor allem fragen sich viele: Was bedeutet es, wenn der frühere Öl- und Autolobbyist Rösti nun für die Energie- und Klimawende verantwortlich ist? Kommt nun der energie- und umweltpolitische Stillstand? Und einige Fragen stellen sich auch bei der vorangegangenen Bundesratswahl. FDP-Präsident soll seinen Leuten am Morgen vor der Wahl gesagt haben, dass zwei welsche SP-Bundesräte die SP schwäche. Und weil die FDP bei den nächsten Wahlen die SP überholen will, sollen das manche als Aufforderung verstanden haben, Elisabeth Baume-Schneider zu wählen und nicht Eva Herzog. War Machtpolitik also wichtiger als die Frage, wer geeigneter ist für den Bundesrat? FDP-Präsident Thierry Burkart nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau». Er ist Gast bei Oliver Washington.

Fünf Tage vor der Wahl von zwei neuen Mitgliedern in den Bundesrat treffen sich in der «Arena» die Parteispitzen. Im Zentrum stehen die Tickets von SVP und SP für die Nachfolge von Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga sowie die Frage, in welchen Departementen es zu Wechseln kommen kann. Basel, Bern, Jura und Zürich: Aus diesen Regionen kommen die vier Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundesrat. Für die SP treten die Basler Ständerätin Eva Herzog und ihre jurassische Amtskollegin Elisabeth Baume-Schneider an. Für die SVP sind es der Berner Nationalrat Albert Rösti und der Zürcher Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt. Hat die Bundesversammlung damit eine gute Auswahl? Oder ist mit Überraschungen zu rechnen? Nach der Debatte zum rein weiblichen Frauenticket bei der SP und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf einer künftigen Bundesrätin sorgte die Nomination durch die Fraktion auch für Kritik – weil die Berner Regierungsrätin Evi Allemann den Sprung nicht auf das Ticket schaffte: «Die SP will doch keine junge Mutter als Bundesrätin». War die Ansage der Parteileitung heuchlerisch? Oder haben sich die Besten durchgesetzt? Hinter den Kulissen ist bereits der nächste Sesseltanz im Gange: Eine grosse Rochade bei den Departementen ist nicht auszuschliessen. So soll Innenminister Alain Berset laut Medienberichten das Finanzdepartement anstreben. Justizministerin Karin Keller-Sutter soll ebenfalls Ambitionen auf einen Wechsel hegen. Sind Rochaden im Bundesrat gut für das gesamte Gremium? Oder führt das zu unnötiger Unruhe? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Marco Chiesa, Präsident SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP.

Ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen kommt es in der «Arena» zum Treffen der Parteispitzen. Wie ist der Formstand von SVP, SP, FDP, Die Mitte, Grünen und GLP? Und: Wer hat die besten Chancen, die Nachfolge von Ueli Maurer im Bundesrat anzutreten? Albert Rösti, Hans-Ueli Vogt, Michèle Blöchliger, Werner Salzmann und Heinz Tännler: Sie alle wollen Ueli Maurer als Bundesrat beerben. Die SVP stellt ihr definitives Ticket für den Bundesrat am 18. November vor. Der Anspruch auf zwei SVP-Sitze ist unbestritten. Doch was für ein Profil bevorzugen die Parteispitzen? Und: Muss zwingend eine Frau auf das Ticket für den Bundesrat? Mit der Ersatzwahl ist die Debatte um die Zusammensetzung des Bundesrates längst nicht beendet: Die Grünen verzichten zwar jetzt auf eine Kandidatur, halten aber ihren Anspruch auf einen Bundesratssitz aufrecht. Ein «Machtkartell» habe die Wahl vom 7. Dezember bereits entschieden, so die Grünen. Ist die Maurer-Nachfolge ein abgekartetes Spiel? Oder ist die Oppositionspartei einfach mutlos? Neben der Bundesratswahl steht in der «Arena» der Formstand der Parteien – ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen – im Zentrum. Die Sorge um das Klima bescherte den Grünen und der GLP 2019 einen massiven Wählerzuwachs. Gewinnerinnen waren auch die Frauen: Ihr Anteil stieg im Nationalrat auf 42 Prozent. Grösste Verliererin war damals die SVP. Wie wollen die Parteien 2023 bei den Wählerinnen und Wählern punkten? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Marcel Dettling, Vizepräsident SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP.

Die FDP kann sich eine engere Zusammenarbeit mit der Nato gut vorstellen. «Die Schweiz muss viel enger mit der Nato kooperieren als heute». Dieser Vorschlag von FDP-Präsident Thierry Burkart sorgt für Diskussionen und für Kritik. Keinen Anklang findet die Idee bei der SVP. «Wir wären definitiv nicht mehr neutral», ist für die Zürcher SVP-Kantonsrätin Nina Fehr Düsel klar. Die Schweiz müsse ihre eigene Armee stärken. Das sei das Hauptziel. Auch der SP gehen gemeinsame Übungen zu weit. Eine Annäherung schwäche die Schweizer Friedensförderung, so die SP.  Soll die Schweiz enger mit der Nato kooperieren und so die eigene Sicherheit erhöhen oder ist das der falsche Weg? Diese Frage ist Thema in der Livesendung «Forum».  Gäste in der Sendung: Pro: Marc Bourgeois, FDP Kantonsrat Zürich und Oberst im Generalstab Contra: Nina Fehr Düsel, SVP Kantonsrätin Zürich und Mitglied Aussenpolitische Kommisson SVP 

Markus Gomer ist «Energiedetektiv». Er besucht Firmen und zeigt ihnen, wo sie Strom verschwenden. Die «Rundschau» hat den Energie-Experten begleitet und Erstaunliches festgestellt. Weiter: Zwei Verkehrspolitiker packen im Güter-Verteilzentrum an. Und: Unterwegs in Kosovos Hochzeit-Sommer. Energiesparen verschlafen: KMU mit Nachholbedarf Schweizer KMU tun sich schwer beim Sparen von Strom und Gas. Die «Rundschau»-Recherche zeigt: Viele kleine und mittlere Unternehmen haben in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben bei der Energieeffizienz nicht gemacht. Angesichts steigender Energiepreise und drohender Versorgungslücken rächt sich das nun. Warum haben KMU die Energiefrage vernachlässigt? An der «Rundschau»-Theke stellt sich Gewerbeverband-Präsident Fabio Regazzi den Fragen. Drohende Lastwagenflut: Schienengüterverkehr kämpft um Subventionen Muss der Schienengüterverkehr subventioniert werden? Droht sonst eine Lastwagenflut auf Schweizer Strassen? Alpeninitiative-Präsident Jon Pult und Lastwagenverband-Präsident Thierry Burkart streiten zwischen Gabelstaplern und Hebebühnen darüber. Sie arbeiten einen Tag lang bei einem Fuhrhalterunternehmen, laden Güter von Waggons auf Lastwagen und verteilen Pakete. Heiraten in Kosovo: Jugend kämpft mit Traditionen Jeden Sommer findet in Kosovo ein romantisches Phänomen statt: In den Sommerferien fahren viele Schweiz-Kosovarinnen und -Kosovaren in die Heimat und suchen dort eine Partnerin oder einen Partner fürs Leben. Die Tradition sieht vor, dass Kosovarinnen und Kosovaren unter sich heiraten. In der Diaspora gefällt das nicht allen. Die Tradition zu brechen, ist aber nicht einfach.

Markus Gomer ist «Energiedetektiv». Er besucht Firmen und zeigt ihnen, wo sie Strom verschwenden. Die «Rundschau» hat den Energie-Experten begleitet und Erstaunliches festgestellt. Weiter: Zwei Verkehrspolitiker packen im Güter-Verteilzentrum an. Und: Unterwegs in Kosovos Hochzeit-Sommer. Energiesparen verschlafen: KMU mit Nachholbedarf Schweizer KMU tun sich schwer beim Sparen von Strom und Gas. Die «Rundschau»-Recherche zeigt: Viele kleine und mittlere Unternehmen haben in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben bei der Energieeffizienz nicht gemacht. Angesichts steigender Energiepreise und drohender Versorgungslücken rächt sich das nun. Warum haben KMU die Energiefrage vernachlässigt? An der «Rundschau»-Theke stellt sich Gewerbeverband-Präsident Fabio Regazzi den Fragen. Drohende Lastwagenflut: Schienengüterverkehr kämpft um Subventionen Muss der Schienengüterverkehr subventioniert werden? Droht sonst eine Lastwagenflut auf Schweizer Strassen? Alpeninitiative-Präsident Jon Pult und Lastwagenverband-Präsident Thierry Burkart streiten zwischen Gabelstaplern und Hebebühnen darüber. Sie arbeiten einen Tag lang bei einem Fuhrhalterunternehmen, laden Güter von Waggons auf Lastwagen und verteilen Pakete. Heiraten in Kosovo: Jugend kämpft mit Traditionen Jeden Sommer findet in Kosovo ein romantisches Phänomen statt: In den Sommerferien fahren viele Schweiz-Kosovarinnen und -Kosovaren in die Heimat und suchen dort eine Partnerin oder einen Partner fürs Leben. Die Tradition sieht vor, dass Kosovarinnen und Kosovaren unter sich heiraten. In der Diaspora gefällt das nicht allen. Die Tradition zu brechen, ist aber nicht einfach.

Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

Bis jetzt bekam Thierry Burkart gute Noten als FDP-Präsident. Er einte die Partei bei den zuvor parteiintern umstrittenen Themen Klimapolitik und Europapolitik. Und nachdem Russland in der Ukraine einmarschierte, positionierte er die FDP klar.  Doch diese Woche präsentierte die Partei im Bundeshaus ein eigenartiges Bild. Ist die Partei überfordert und brechen alte Gräben wieder auf? Zunächst zur Reform der 2. Säule: Dass der Umwandlungssatz gesenkt werden muss, scheint Konsens. Weil dies aber zu tieferen Renten führt, braucht es Kompensationsmassnahmen. Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat zeigte sich in der Dezembersession verhältnismässig knausrig. Das Risiko scheint gross, dass diese Version vor dem Volk scheitern könnte. Deshalb ergriffen die FDP-Vertreter in der vorberatenden Kommission des Ständerats die Initiative und erarbeiteten ein neues, grosszügigeres Modell. Die Linken unterstützten dieses zwar, doch schon bald zeigte sich, dass diese Version im Ratsplenum bei der bürgerlichen Mehrheit keine Chance hat. Deshalb präsentierte die FDP über Nacht quasi nochmals ein neues Modell, das aber erst am Tag der Debatte im Ständerat auf dem Tisch lag. Bei einem solch komplexen Thema widerspricht dieses Vorgehen allerdings allen politischen Regeln. Der Ständerat wies das Geschäft denn auch an die Kommission zurück. Ist die FDP überfordert? Oder sind die Bürgerlichen schlicht unfähig bei der 2. Säule ein mehrheitsfähiges Modell auf den Tisch zu legen? Ein etwas anderes Bild gab die Partei bei zwei Abstimmungen im Nationalrat ab über die Klimapolitik und über eine europapolitische Vorlage. Hier ist die Partei wieder gespalten. Brechen alte, überwunden geglaubte Gräben wieder auf? Und grundsätzlich stellt sich die Frage, kann die FDP so ins Wahljahr starten? FDP-Präsident Thierry Burkart nimmt Stellung. Er ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Oliver Washington.

Steigen Sie ein, fliegen Sie mit! www.weltwoche.chThemenübersicht:Sofort anmelden: www.weltwoche.ch/golfturnier(00:25) Wetterfrösche der Finsternis.(05:45) Warum den Zeitungen in Sachen Ukraine nicht zu trauen ist.(10:21) Das neue Medientraumduo Gerhard Pfister und Thierry Burkart.(22:25) Ist Putin ein Faschist?(27:53) Identitätspolitik an den Unis.(30:06) F35: Amherds Brechstangenpolitik.Werden Sie jetzt Weltwoche-Abonnent!www.weltwoche.ch/abo Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Steigen Sie ein, fliegen Sie mit! www.weltwoche.chThemenübersicht:(00:24) Karl Marx: Zeiten der Zuspitzung. (07:46) Zuschriften.(14:31) Bundesrat auf Willkür-Kurs: Demokratur Schweiz.(22:07) Thierry Burkart auf dem Holzweg. (24:33) EU schliesst Schweizer Betriebe. (26:45) Kampfflugzeuge vor Abstimmung kaufen?(29:44) Feuerteufel. (34:03) Comeback der britischen Königin. Werden Sie jetzt Weltwoche-Abonnent!www.weltwoche.ch/abo Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Finnland will der Nato «unverzüglich» beitreten – und hat einen Antrag auf Annahme gestellt. Auch die sozialdemokratische Regierungspartei in Schweden wünscht sich einen raschen Beitritt zum westlichen Militärbündnis.  Innert Wochen hat die Nato durch den Krieg in der Ukraine in europäischen Ländern Auftrieb erhalten, die ihr bisher eher skeptisch gegenüberstanden. Auch in der Schweiz hat Thierry Burkart eine Debatte zum Verhältnis zur Nato lanciert – zuletzt sprach sich auch Verteidigungsministerin Viola Amherd für ein stärkere Zusammenarbeit aus.Ist dieser Kurswechsel nachhaltig?  Könnte die Nato auch in der Schweiz wieder salonfähiger werden? Und was bedeutet es konkret, wenn Finnland und Schweden der Nato nun beitreten? Darüber spricht Christof Münger, Leiter des Ressorts International bei Tamedia, in einer neuen Folge des Podcasts «Apropos». Mehr zum Thema:Nur die Türkei hat noch Vorbehalte: https://www.tagesanzeiger.ch/nur-die-tuerkei-hat-noch-vorbehalte-811379712163Viola Amherd will näher an die Nato: https://www.tagesanzeiger.ch/amherd-will-nun-naeher-an-die-nato-321282877394Den Tagi 30 Tage kostenlos testen: tagiabo.ch

Unter den Parteien ist eine Debatte entbrannt, ob es zu Lieferungen von Schweizer Waffen an Kriegsparteien kommen soll. So will der Präsident der Mitte, Gerhard Pfister, Munitionslieferungen aus Deutschland an die Ukraine zulassen. Die Parteispitzen zu Kriegsmaterial und zur Neutralitätspolitik. «Der Bundesrat ist verantwortlich für diese unterlassene Hilfe an die Ukraine», twitterte Gerhard Pfister. Er reagierte damit auf den Entscheid des Bundes, Anfragen von Deutschland zur Weitergabe von Schweizer Munition an die Ukraine abzulehnen. Will ein Land Kriegsmaterial aus der Schweiz weitergeben, muss es das schriftliche Einverständnis des Bundes einholen. Ist diese Munitionslieferung an die Ukraine tatsächlich verboten? Oder hätte der Bundesrat die Kompetenz, diese zu bewilligen? Die GLP geht gar einen Schritt weiter und fordert Waffenlieferungen an demokratische Länder, wenn sie Ziel eines Angriffskriegs sind. Alle anderen Parteien lehnen Waffenexporte an kriegsführende Parteien ab. Gleichzeitig stellt FDP-Präsident Thierry Burkart zur Diskussion, ob demokratische Länder Kriegsmaterial aus der Schweiz im Konfliktfall an Demokratien weitergeben sollen können. Damit werde das Neutralitätsrecht verletzt, sagt die SVP. Sind solche Waffenlieferungen ein totaler Richtungswechsel? Oder braucht es eine Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes? Einen anderen Fokus legt die SP und will die in der Schweiz eingefrorenen Vermögen von russischen Oligarchen der Ukraine zum Wiederaufbau zukommen lassen. «Es ist nur richtig, dass diese Vermögen dem Land zugutekommen, welches gerade von Putin zerstört wird», sagt SP-Präsidentin Mattea Meyer. Für die Grünen soll nicht die Enteignung, sondern die Suche nach russischen Geldern im Zentrum stehen. Russische Oligarchen in der Schweiz enteignen? Oder wäre das ein Tabubruch in der Schweizer Sanktionspolitik? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Roger Köppel, Mitglied Parteileitung SVP; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Melanie Mettler, Vizepräsidentin GLP.

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Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

In der Schweiz sind bisher tausende geflüchtete Menschen aus der Ukraine untergebracht. Macht unser Land genug für die Opfer des Krieges? Und: Soll es auch Sanktionen gegen russisches Erdgas geben? In der «Arena» zu Gast sind die Parteispitzen von SVP, SP, FDP, Die Mitte und GLP. Gleich vier Bundesrätinnen und Bundesräte trafen diese Woche mit den Partei- und Fraktionsspitzen aller im Parlament vertretenen Parteien zusammen. Auch in National- und Ständerat stand der Krieg in der Ukraine im Zentrum. Wurden die Sonderdebatten den blutigen Ereignissen gerecht? Oder ging es darum, die eigenen parteipolitischen Themen zu bewirtschaften? Die Solidarität für die geflüchteten Menschen ist bei der Schweizer Bevölkerung und auch in Bundesbern hoch. Erste Misstöne tauchten auf, als in den Bundesasylzentren Zürich und Basel keine Registrierungen von zusätzlichen Personen aus der Ukraine möglich waren. Ist die Schweiz wirklich bereit für die Geflüchteten? Oder sind die Kapazitäten schon ausgeschöpft? Mit dem Krieg schnellen auch in der Schweiz in die Energiekosten in die Höhe. Beinahe alle Parteien fordern Massnahmen: Die SP will eine Verbilligung der Krankenkassenprämien, die SVP verlangt einen Verzicht auf einen Teil der Mineralölsteuer und die Grünen pochen auf autofreie Sonntage. Ist auch in der Energieversorgung eine Zeitenwende in Sicht? Oder ist die Angst vor einem Blackout unbegründet? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Thomas Aeschi, Fraktionschef SVP; – Pirmin Bischof, Mitglied Präsidium Die Mitte; und – Jürg Grossen, Präsident GLP. Ausserdem im Studio: – Marcel Berni, Strategieexperte Militärakademie ETH Zürich.

Der Krieg in der Ukraine hält die Welt in Atem – und stellt die Schweizer Neutralitäts- und Sicherheitspolitik auf den Prüfstand. FDP und SVP fordern eine Aufstockung der Armeeausgaben. Damit schlage man politisches Kapital aus der Krise, sagen SP und Grüne. Was bedeutet der Krieg für die Schweiz? Raketenangriffe, Tote, Menschen auf der Flucht: Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt sich in der Ukraine zu allem bereit. Mit der völkerrechtswidrigen Invasion hat sich das politische Weltgefüge über Nacht verändert. «Wir erleben eine sicherheitspolitische Zäsur in Europa», sagt Bundesrätin und Verteidigungsministerin Viola Amherd. Braucht es eine neue Definition der Schweizer Neutralität? Oder ist diese durch eine aktivere Aussenpolitik gefährdet? Der Krieg in der Ukraine hat in der Schweiz die Debatte über das Armeebudget und den Kauf neuer Kampfjets beeinflusst. FDP-Präsident Thierry Burkart forderte die SP auf, die Unterschriftensammlung für die Stopp-F-35-Initiative einzustellen: «Die Argumentation, es gäbe keinen konventionellen Krieg mehr in Europa, ist offensichtlich falsch.» Braucht es weitere Rüstungsausgaben für die Sicherheit der Schweiz? Oder nutzen die Bürgerlichen den aktuellen Konflikt innenpolitisch aus? Wegen der russischen Angriffe auf die Ukraine sind Hunderttausende Menschen auf der Flucht. Die EU rechnet mit bis zu sieben Millionen Flüchtlingen. Auch die Schweiz sei bereit, Flüchtlingen Schutz zu bieten, sagt Bundesrätin Karin Keller-Sutter: «Wir sind solidarisch mit der Ukraine und mit Osteuropa.» Linke und Grüne verlangen, dass die Schweiz 10'000 Flüchtlinge aufnimmt. Hat unser Land mit seiner humanitären Tradition eine besondere Verpflichtung? Oder ist zunächst ein Verteilschlüssel in Europa nötig? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Werner Salzmann, Ständerat SVP/BE und Präsident SiK; – Samira Marti, Nationalrätin SP/BL; – Thierry Burkart, Präsident FDP; und – Balthasar Glättli, Präsident Grüne. Ausserdem im Studio: – Benno Zogg, Osteuropa- und Sicherheitsexperte. Weitere Gäste offen.

Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

«Weniger Polemik, mehr Strom» unter dieses Motto hat die FDP ihr Papier zur Zukunft der Schweizer Stromversorgungssicherheit gestellt. Morgen Samstag liegt dieses ihrer Delegiertenversammlung in Montreux zur Diskussion vor. Bereits vor der Versammlung hat das Positionspapier hohe Wellen geschlagen. Der Entwurf des Papiers schlägt unter anderem vor, dass es bei der Stromproduktion keine Technologieverbote geben soll. Sprich: Der Bau neuer Kernkraftwerke soll gesetzlich wieder möglich werden. Die Schweizer Stimmbevölkerung hatte vor bald fünf Jahren an der Urne aber entschieden, den Neubau von Atomkraftwerken zu verbieten. Entsprechend wurde dieser Punkt der «Resolution zur Stromversorgungssicherheit» im Vorfeld bereits kontrovers diskutiert. Insbesondere auch aus der FDP selbst meldeten sich kritische Stimmen – auch öffentlich. Wie geht der Präsident der Partei, der Aargauer Ständerat Thierry Burkart, damit um?