Bern einfach

Mit Gerhard Pfister und Markus Ritter äussern sich zwei Mitte-Politiker gegen die Rahmenverträge. Der Brexit war eine verpasste Chance – auch für die Schweiz. Die Neutralitätsinitiative droht zu scheitern.

Die Schweiz als Land mit direkter Demokratie, mit einem Zweikammersystem und einer einzigartigen politischen Kultur ist ein Sonderfall – und genau der droht mit den Rahmenverträgen zu verschwinden.

Hände weg von den Rahmenverträgen. Wer die Verträge liest, erkennt, dass ihr Nutzen für die Wirtschaft gering, der Eingriff in das politische System jedoch gross ist.

Wie die Mitte gegen AKWs redet, aber dafür stimmt. Wie sich die SP über Fraktionsdisziplin aufregt, die sie selbst einfordert. Warum die Grünen sich freuen. Und was das Böllerschiessen mit der Zuwanderung zu tun hat.

Der Nationalrat folgt dem Ständerat und will AKWs wieder erlauben. Für Thierry Burkart sind die Rahmenverträge ein «Mini-Beitritt» zur EU. Im Ständerat wehren sich die Bürgerlichen gegen die Subventionswirtschaft des Bundes.

Die 13. AHV-Rente soll mit der Mehrwertsteuer bezahlt werden. Die Hotellerie und das Gastrogewerbe sollen den vollen Mehwertsteuersatz bezahlen. Nestlé stellt sich gegen den Freihandel. und Gmüessäckli sollen endlich wieder gratis sein.

Eine Umfrtage zu den Rahmenvetrträgen sieht die Befürworter im Vorteil. Asylzentren sollen in Zukunft dort angesiedelt werden, wo die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP abgelehnt wirde. Die Mitte ist im Jammertal, doch kann die FDP wirklich davon profizieren?

Die Mitte und die FDP kommen von der SVP unter Druck – sie müssen zur Zuwanderung Lösungen bringen. Die SVP gewinnt derweil Wahlen in Graubünden und Glarus.

Die Mehrheit der Stimmbürger lehnt die Nachhaltigkeitsinitiative ab. Was bedeutet das für die Zuwanderung, die Wahlen und die Rahmenverträge?

Die Hochrechnungen sind klar: Die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP wird abgelehnt. Was sagt SVP-Parteipräsident Marcel Dettling dazu?

Der Bund will Frühfranzösisch gesetzlich verankern. Beat Jans hat im Abstimmungskampf quantitativ und qualitativ jedes Mass überschritten. Der Bundesrat lehnt die Waldschutz- und die Gemeindeschutz-Initiative gegen die Überbauung mit Windkraftanlagen ab.

Der Ständerat stoppt die EU-Turbos beim Ständemehr, die FDP vertagt den Entscheid darüber, die Mitte fällt bei der Atomdebatte auf SP und Grüne herein. Beat Jans sagt zur Asylpraxis bei Afghaninnen im Parlament nicht die ganze Wahrheit – und seine Beamten reden vom «Einzelfall».

In einem brisanten Urteil rügt das Bundesverwaltungsgericht die Asylpraxis des Staatssekretariats für Migration: Faktisch würden Frauen aus Afghanistan seit einer Praxisänderung im Juli 2023 als kollektiv Verfolgte behandelt – obwohl die Behörden und insbesondere SP-Bundesrat Beat Jans stets das Gegenteil behauptet hatten. Im Spezial spricht Camille Lothe mit SVP-Nationalrat Pascal Schmid. Bundeshaus Redaktor Kaspar Schwarzenbach hat für dieses Spezial die Stimmen aus dem bürgerlichen Lager eingefangen.

Beat Jans hat im Nationalrat nicht die ganze Wahrheit erzählt. Afghaninnen bekommen kollektiv Asyl. Kein Entscheid zur Atomkraft. Patrick Fischer hat recht: Er machte seine Aussage zu SRF in einem off-record-Gespräch.

Der Nationalrat berät die Atomkraft – wir liefern den Faktencheck dazu. Ein Urteil zeigt, wie der EuGH in der EU Politik macht. Die Nachhaltigkeitsinitiative stellt die Frage, wie wir in der Schweiz wachsen wollen – durch Zuwanderung oder durch Innovation?

Die Sicherstellung der Stromversorgung im Winter gehört derzeit zu den zentralen energiepolitischen Herausforderungen der Schweiz. Passend dazu ist jetzt das zweite Buch von Martin Schlumpf erschienen. In «Stromloch im Winter – Scheitert unsere Energiewende?» analysiert Schlumpf die zukünftige Stromversorgung der Schweiz aus einer physikalisch-technischen Perspektive. Im Hinblick auf die kommende Winterversorgung und die laufende energiepolitische Diskussion ist das Buch ein wertvoller, sachlicher Diskussionsbeitrag von hoher Relevanz.

Donald Trump will Zölle aus der Schweiz, weil sie chinesische Waren importiert. Der Bund verteilt nutzlos Gelder. Wer Daniel Jositsch beerben könnte und wieso Cédric Wermuth im Kosovo Wahlwerbung macht. Und das Schützenfest als grosse Tradition.

Daniel Jositsch tritt aus der SP aus und kandidiert wieder für den Ständerat. Die Frage des Ständemehrs kommt in den Ständerat. SP und Grüne boykottieren die Arena von SRF.

Die Umfragen sagen ein Nein zur Nachhaltigkeitsinitiative voraus. Die 13. AHV-Rente soll nur über die Mehrwertsteuer finanziert werden. Die Aussenpolitiker versuchen das Ständemehr zu bodigen.

Der Bund unterstützt den Wohnungsbau, obwohl er nichts nützt. Und die Kantone beschliessen eine Geburtenprämie für Sozialhilfeabhängige – das sind insbesondere Familien aus dem Asylwesen.

Dominik Feusi wurde mit einem Plagiatsvorwurf konfrontiert. Was steckt dahinter? Ignazio Cassis verbreitet falsche Zahlen. Jacqueline Badran war einmal für eine Schweiz mit maximal acht Millionen Einwohnern. Jetzt sieht sie es anders. Daniel Jositsch sollte antreten.

Die Zuwanderung über die Personenfreizügigkeit bringt das Erfolgsmodell Schweiz in Gefahr. Sie macht die Politik von der Zuwanderung abhängig, untergräbt die Institutionen und sorgt für illiberale Politik.

Der Messertäter von Winterthur war vorbestraft und blieb trotzdem Schweizer. Deutsche sind für die Nachhaltigkeitsinitiative. Daniel Jositsch wird von der SP in die Wüste geschickt. Die Bundeskanzlei verbreitet Fakenews.

Ein Islamist verletzt drei Personen in Winterthur. Wir wollen nicht, dass solche Leute in der Schweiz leben. Die Gegner der Nachhaltigkeitsinitiative mobilisieren ausgerechnet heute eine Polizeidirektorin, die vor einem Ja warnt. Linke Klimaaktivisten stären den Kongress von Kompass/Europa.

Bundesrat Guy Parmelin widerspricht Beat Jans betreffend Personenfreizügigkeit. Die Beamten ab 60 erhalten weniger Ferien, einen Tag weniger. Bundesrat Albert Rösti ist «teilweise» physisch anwesend. Ukrainer sollen mehr arbeiten. Muslime neighen zu Islamismus.

Die AHV macht jeden Monat eine Milliarde Franken Verlust. Die Armee wird als notwendiger denn je gesehen – auch von Jungen und Linken. Der Blick bringt endlich die richtigen Zahlen zur Zuwanderung. Die SP schwingt die Abschottungskeule – vergebens.

Jürg Kühni hat den diesjährigen Karikaturen-Wettbewerb des Nebelspalters gewonnen. Wie zeichnet der in Burgdorf lebende Karikaturist? Woher kommen seine Ideen und weshalb zeichnet er vor allem über die Schweiz und ist kritisch gegenüber der EU?

Das Gerangel geht weiter und das Parlament schlittert in eine institutionelle Krise: Das Büro wollte der Staatspolitischen Kommission die Behandlung eines Vorstosses verbieten. Doch diese setzt sich darüber hinweg. Beat Jans macht weiter Propaganda gegen die Nachhaltigkeitsinitiative.

Die SP behauptet, es seien die Unternehmenssteuern, die Zuwanderung produzierten. Warum das nicht stimmt. Zwei Berichte der Finanzkontrolle zeigen, wie unverantwortlich die Verwaltung mit unserem Geld umgeht. Heute ist der Tag der finanziellen Freiheit.

Der auf dem Papier bürgerliche Bundesrat kommt mit einer linken AHV-Reform. Der EU-Asylpakt kommt auch in die Schweiz. Die EU würde besser ihre Grenzen für Güter öffnen, statt für Menschen schliessen. Der Bundesrat sollte die Mindeststeuer wieder abschaffen.

In einem Leitartikel äussert sich Chefredaktorin Raphaela Birrer zur 10-Millionen-Schweiz. Andrea Caroni fordert eine Zuwanderungsabgabe für Migranten aus der EU. Demografie-Forscher hält 10-Millionen-Schweiz für unwahrscheinlich. 300 Millionen Franken Mehrkosten für Kantone befürchtet wegen Ukraine-Flüchtlingen. Für einen Vollzeitjob braucht es fast sechs Zuwanderer. Die Frau muss in den Ausstand, der Mann nicht – Bundesgericht irritiert mit Ungleich­behandlung.

Der Familiennachzug und wie gross der wirklich ist. Das Dilemma des Bundes mit dem Schutzstatus S, die Linken und die EU, Gy Parmeling und Ursula von der Leyen. Die AfD ist jetzt die grösste Partei in Deutschland.

Beat Jans schlägt sich gut in der Arena. Chinas Xi und US-Präsident Trump verstehen sich – besser als befürchtet. Österreich hat eine stabile Koalition – aus Angst vor der rechten FPÖ.

Wie viele Personen kommen jedes Jahr in die Schweiz und wie viele davon sind wirklich Fachkräfte? Geht das Gesundheitswesen wirklich zugrunde und werden Beizen schliessen? Es ist genau betrachtet einer von zehn: rund 11'000 von 215'000.

Der Bundesrat macht Abstimmungskampf gegen die Nachhaltigkeitsinitiative mit einer Studie. Atomkraftwerke können 80 Jahre lang sicher betrieben werden. Klimaforscher beerdigen die Klimakatastrophe. Trotz Ausschaffungsinitiative dürfen Schwerverbrecher in der Schweiz bleiben.

Die Zahlen zeigen: Der Bedarf an Pflegepersonal und Ärzten kann auch bei einem Ja gedeckt werden. Und die Kündigung der Bilateralen ist gar nicht nötig.

Wie starr ist der «Bevölkerungs-Deckel»? Wie tricksen die EU-Turbos im Nationalrat? Warum die Auseinandersetzung um die Zuwanderung und die Rahmenverträge ein Konflikt zwischen Elite udn Volk darstellt.

Die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP ist hart umkämpft, aber keine Frage der Parteizugehörigkeit. Wie Beat Jans seine Bundesratskollegen falsch informierte. Wie Jans' Staatssekretariat eine nutzlose Meldestelle finanziert. Das Bundesgericht untersucht nun die Liebesaffäre zwischen zwei Richtern.

Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz hat um zehn Prozent zugenommen im Vergleich zum Vorjahresmonat – die Zuwanderung bleibt trotzdem hoch. Eine neue EU-Verordnung dürfte teuer werden. Der Gerichtshof für Menschenrechte greift (wieder) in die Schweizer Politik ein. Und Bundesrat Ignazio Cassis geht gegen Kompass-Initiant Fredy Gantner unter.

Die staatspolitische Kommission des Ständerates will ein Ständemehr. Selbst SP‑Badran findet, es gibt zu viel Zuwanderung. Die Arbeitsintegration von EU‑Bürgern ist bloss freiwillig. Die Bauern torpedieren den Freihandel.

Der Zivildienst ist zu lasch, wir benötigen eine Armee. Welche Vorschriften bekommt die UBS aufs Auge? Wieso hilft das SEM renitenten Asylbewerbern? Justizskandal am Bundesgericht.

Retten die Ausländer wirklich die AHV? Und wer rettet die Migros? Und wer rettet die Grünen? Schweizer würden eine Flugticketsteuer bezahlen, auch wenn sie unwirksam ist. Und sind Schweizer faul, weil sie Teilzeit arbeiten?

Die Plattform «Her Voice» will mit Frauen über die Beziehungen zur EU diskutieren. Das Gründertrio findet, die Auswirkungen auf Frauen, Familien und den Alltag würden unterschätzt.

Der 1. Mai ist der Krawalltag für die Linken. Warum die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP der FDP und der Mitte nützt. Warum der Zugang zum Zivildienst verschärft werden sollte. Warum es keine Doppelbürger geben sollte.

Die EU will an unsere Arbeitslosenversicherung. Zwei Bundesrichter sind verliebt ineinander. Die SP will das Bürgerrecht ohne Integration verteilen. Das Parlament will keine Gesetze abschaffen. und auch nicht Sozialleistungen ins Ausland an die Kaufkraft binden.

Camille besucht eine Fleischkäseproduktion, die 10-Millionen-Initiative hat in Umfragen eine knappe Mehrheit, eine Gruppe von Experten will eine andere Bildung und eine links-alternative Politikerin will Einlaufmusik im Berner Stadtparlament.

Die Pflege soll mit einem Gesetzesmonstrum aufgewertet werden. Basler Elite fliegt illegal herum – und will eine ganze Standesstimme. Die Wirtschaftskommission will einen Vorrang des Schweizer Rechts verankern. SRF zeigt, das Militär, wie es ist.

Was in der Sondersession läuft. Wieso es auch gute Vorstösse gibt. Weshalb Jacqueline Badran falsch liegt, wenn sie behauptet, die Zuwanderung habe nichts mit den hohen Mieten zu tun. Warum wir trotzdem über das Kopftuch an Schulen reden müssen. Was Künstliche Intelligenz mit der Nachhaltigkeitsinitiative zu tun hat.

Wie Beat Jans seine Kampagne gegen die Nachhaltigkeitsinitiative aufgleiste. Wie die Verwaltung in der Schweiz Politik macht. Wer in der Schweiz am meisten Steuern bezahlt, und ein peinlicher Botschafter, der über Dinge schreibt, die er nicht versteht.

Das neue Magazin über Ausserirdische ist da. Vor 40 Jahren explodierte Tschernobyl, der Bund verbreitet Unwahrheiten darüber. Die dümmsten Argumente gegen die Nachhaltigkeitsinitiative. Wie die Schweiz im Steuerkartell der OECD gefangen ist. Und weshalb die Schweiz nicht gut über die Impfstoffe verhandelt hat.

Der Bundesrat verschärft die Eigenkapitalvorschriften für die UBS. Die Energiekommission will Atomkraftwerke ermöglichen, Donald Trump kritisiert die Schweiz, Mario Fehr schafft abgewiesene Asylbewerber aus und die Schweiz hat die Klimaziele doch erreicht.