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Deutschlands Krieg gegen Russland bedeutet, Soziales muss bluten.Ein Kommentar von Rainer Rupp.Die Kriegshetzer sind auf das Mittun einer in Russenpanik versetzten Bevölkerung angewiesen. Der Arbeitnehmerflügel der CDU warnt vor „Verarmung“ der Gesellschaft.Der charismatische CDU-Kanzler Friedrich Merz, ehemaliger BlackRock-Germany-Chef und Multimillionär, der sich am liebsten in einem seiner zwei Privatflugzeuge von Termin zu Termin durch die Lüfte schwingt, hat unerwartet eine soziale Ader bei sich entdeckt. Allerdings ist es nicht die Sorge um die Wohlfahrt des gemeinen Volkes, die ihn dazu treibt, sondern es geht darum, das sozialpolitische Schlachtfest der verschiedenen Arbeitsgruppen des CDU-Arbeitgeberflügels mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen wenigstens verbal etwas zu bremsen.Vor dem großen CDU-Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart überbieten sich nämlich aktuell die verschiedenen CDU-Parteigruppen in einem wahren Wettbewerb der sozialen Grausamkeiten. Der Wirtschaftsrat, dieser Hort neoliberaler Träume, in denen der Gewinner alles für sich selbst nimmt, fordert allen Ernstes:Arbeitslosengeld nur noch ein Jahr.Rentenkürzung durch erneute Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wer also früher gesundheitlich schlapp macht, bekommt dann nur noch eine entsprechend gekürzte Rente. Die Alternative ist mit dem Rollator zur Schicht!Weiter verlangt der CDU-"Wirtschaftsrat e. V." – neben der Abschaffung weiterer Sozialleistungen –, dass die Krankenkassen in Zukunft nicht mehr die Kosten von Zahnbehandlungen tragen sollen? Zahlt also alle selbst, ihr Faulpelze! Und wer das nicht kann, muss halt weniger lachen, anstatt sein Gebiss voller dunkler Lücken zu zeigen. Das hätte auch den Vorteil, dass man im Bus, in der Bahn oder auf der Straße viel schneller den sozialen Status seines Gegenübers einschätzen könnte.Derweil warnt Frau Gitta Connemann von der CDU-Mittelstandsunion vor der horrorhaften „Lifestyle-Teilzeit“. Ja, wer will schon freiwillig weniger arbeiten, z.B. um die Arbeitszeit mit der Notwendigkeit zur Betreuung von Kindern oder von bejahrten oder behinderten Eltern zu balancieren? Solche Luxusprobleme gehören verboten! Denn Deutschland muss wieder „fit gemacht“ werden. Die wirtschaftsnahen CDU-Gruppen haben die Schuldigen für Deutschlands stotternde Wirtschaft längst ausgemacht: Die faulen Arbeiter und Angestellten. Die müssen – notfalls mit Zwangsmaßnahmen - wieder dazu gebracht werden, mehr und länger zu arbeiten, und zwar für weniger Geld, bzw. weniger Kaufkraft. Die Merz'schen „Reformen“ werden es möglich machen....https://apolut.net/krieg-gegen-russland-soziales-blutet-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Von Union und CDU-nahem Wirtschaftsrat kommen immer neue Forderungen nach Kürzungen bei Sozialem. Georg Schwarte mit einem Überblick. Die Vorschläge seien "nur noch polemische Angriffe", so Bettina Kohlrausch, Hans-Böckler-Stiftung. Von WDR 5.

Der öffentliche Nahverkehr ist in weiten Teilen des Landes fast völlig zusammengebrochen. Die Gewerkschaft ver.di hat zu Warnstreiks im Nahverkehr aufgerufen.

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert radikale Kürzungen von Sozialleistungen. Auch der Zahnarztbesuch sollte privat bezahlt werden. Realistische Vorschläge? Unsere Berlin-Korrespondentin ordnet ein.

Eine Sozialstaatsreform soll Verfahren vereinfachen und Milliarden sparen. Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht echtes Potenzial. Doch der Sächsische Städte- und Gemeindetag erwartet kaum Entlastung für klamme Kommunen.

Die Themen: Neil Young verflucht Amazon; Regierungskommission plant umfassende Modernisierung des Sozialstaats; Trump will ICE-Agenten zu Olympischen Spielen schicken; US-Flugzeugträger im Nahen Osten eingetroffen; EU und Indien einigen sich auf umfassendes Freihandelsabkommen; Armuts-Post von CDU-Politiker löst Diskussionen aus; Immer mehr Menschen fürchten sich vor der Natur und ein nihilistischer Pinguin geht viral Host der heutigen Folge ist Wolfgang Heim Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio

Für ihre Pläne, Sozialleistungen zusammenzulegen und zu vereinfachen, bekommt die zuständige Kommission reichlich Lob. Doch bei der Umsetzung will sich die Bundesregierung viel Zeit lassen.

Sozialleistungen sollen bleiben, der Staat aber effizienter und digitaler werden: So schlägt es eine Regierungskommission vor. Aber wird die Regierung das auch so umsetzen? Und: EU und Indien vereinbaren ein Freihandelsabkommen. Stephanie Rohde

Der deutsche Sozialstaat umfasst viele Leistungen, ist aber auch kompliziert. Sozialministerin Bärbel Bas will ihn vereinfachen. Eine Kommission hat nun Vorschläge gemacht. Welche das sind, weiß Dagmar Pepping.

Sozialleistungen sollen bleiben, der Staat aber effizienter und digitaler werden: So schlägt es eine Regierungskommission vor. Aber wird die Regierung das auch so umsetzen? Und: EU und Indien vereinbaren ein Freihandelsabkommen. Stephanie Rohde

Allweiss, Marianne www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Allweiss, Marianne www.deutschlandfunk.de, Europa heute

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Beim Kampf gegen Ungleichheit denkt man als erstes an Umverteilung durch Steuern und Sozialleistungen. Doch vieles spricht dafür, dass die Linke stärker darauf setzen sollte, die Verhandlungsmacht der Arbeitenden und folglich die Löhne zu erhöhen. Artikel vom 10. Januar 2026: https://jacobin.de/artikel/ungleichheit-verteilung-wohlfahrtsstaat-arbeitskampf-strategie Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare und Analysen zu Politik und Gesellschaft, seit 2020 auch in deutscher Sprache. Die besten Beiträge gibt es als Audioformat zum Nachhören. Nur dank der Unterstützung von Magazin-Abonnentinnen und Abonnenten können wir unsere Arbeit machen, mehr Menschen erreichen und kostenlose Audio-Inhalte wie diesen produzieren. Und wenn Du schon ein Abo hast und mehr tun möchtest, kannst Du gerne auch etwas regelmäßig an uns spenden via www.jacobin.de/podcast. Zu unseren anderen Kanälen: Instagram: www.instagram.com/jacobinmag_de X: www.twitter.com/jacobinmag_de YouTube: www.youtube.com/c/JacobinMagazin Webseite: www.jacobin.de

Der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat die Kürzungsvorschläge von Sozialleistungen kritisiert: "Ich möchte nicht dort kürzen, wo Menschen Hilfe brauchen". Und weiter: "Das ist für mich der fürsorgende Staat, den will ich mit aller Kraft unterstützten, weil das wichtig ist".

In Deutschland beziehen Millionen Menschen trotz bestehender Ansprüche keine Sozialleistungen – ein verstecktes Phänomen mit weitreichenden Folgen. Viele dieser Fälle bleiben unsichtbar, da die Betroffenen aus verschiedenen Gründen auf zustehende Hilfe verzichten. Dieses Problem der Nichtinanspruchnahme (oder der „verdeckten Armut“) ist weit verbreitet – deutlich weiter als etwa bekannt gewordene Missbrauchsfälle von Sozialleistungen. Von DetlefWeiterlesen

Sind die da oben denn alle verrückt geworden, mag man sich fragen angesichts der geradezu hysterischen Kriegspropaganda, die uns umgibt. Ein Überfall Russlands würde erwartet, also sei es mehr als gerechtfertigt, dass Deutschland Milliardenschulden aufnimmt. Hektische Aufrüstung, Kürzung von Sozialleistungen – doch Proteste dagegen sind immer noch zaghaft. Was geschieht mit uns? Dieser Frage istWeiterlesen

Auf den Schauplätzen der Polarisierung kennt sich die Journalistin Gilda Sahebi aus, unter anderem als häufiger Gast in politischen Talkshows. In ihrem neuen Buch "Verbinden statt spalten" beschreibt sie, was wir uns mit der Aufspaltung in Meinungslager bei Themen wie Sozialleistungen, Migration oder Krieg und Frieden antun. Gilda Sahebi sucht nach Mitteln gegen die Polarisierung und macht selbst einen Anfang, indem sie in ihren Texten den verschiedenen Seiten einer Geschichte Raum gibt, auch gegen ihre eigenen politischen Sympathien. Und sie erzählt von der Erfahrung, die wir alle in unserem Alltag machen können: Dass uns mehr verbindet als uns trennt. Frank Meyer hat mit Gilda Sahebi gesprochen.

In diesem Gespräch diskutieren Wolfgang Strengmann-Kuhn und Marco Herack die Herausforderungen und Reformen im deutschen Sozialsystem. Strengmann-Kuhn, ein Experte für Sozialpolitik, beleuchtet die Komplexität des Systems, die verdeckte Armut und die Notwendigkeit von Digitalisierung. Er präsentiert einen Vorschlag für ein integriertes Steuern- und Sozialtransfersystem, das die Inanspruchnahme von Leistungen erleichtern und die Arbeitsanreize verbessern könnte. Die Diskussion umfasst auch die politische Realisierbarkeit dieser Reformen und die Problematik der Namensgebung von Sozialleistungen.

Am Ende dieses ereignisreichen Jahres hat mich Ralph Janik in seinen Podcast “Recht Politisch” eingeladen, um gemeinsam auf 2025 zurückzublicken. Das Jahr wurde vom 10-jährigen Jubiläum des “Langen Sommers der Migration” 2015 beherrscht, aber auch von einer immer hitziger geführten Migrationsdebatte über Sozialleistungen an Geflüchtete, Kriminalitätsstatistik und Rückführungen nach Syrien und Afghanistan. Wir stellen uns die Frage, welchen Beitrag eine kritische Migrations- und Rechtswissenschaft zu dieser Debatte leisten kann/muss, und welche Migrations- und Fluchtbewegungen uns in Zukunft erwarten werden.

Helms, Franz Paul www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Das Bürgergeld soll durch die "Grundsicherung für Arbeitssuchende" ersetzt werden, die strengere Regeln und höhere Sanktionen vorsieht. Volkswirtschaftlerin Kerstin Bruckmeier hält die Reform für grundsätzlich geeignet, erwartet aber "kurzfristig keinen Rieseneffekt". Von WDR 5.

Steht die Große Koalition 2025 für eine Verbesserung? „Ich sehe sogar eine Verschlechterung in Teilbereichen. Mit einem Anti-Merkel-Kurs ist Merz Vorsitzender der CDU geworden. Mittlerweile hat er sich zum Wackel-Dackel der SPD-Politik gemacht. Ich vermisse die komplette Ausrichtung auf Zukunftsfähigkeit. Er hat ja die ein oder andere gute Idee, aber er scheitert in den eigenen Reihen und beim Koalitionspartner. Im Wahlkampf hat er sich ja schon in die blaue Richtung positioniert, aber jetzt haben wir mehr Rot-Grün als vorher. Der Staat verwaltet sich selbst in Sozialleistungen und ist nicht zukunftsorientiert. Und wer muss es bezahlen? Wir haben nur noch 15 Millionen Nettozahler in Deutschland, die das alles bezahlen. Merz ist nicht mit der Wahrheit angetreten. Die Mehrheit der Menschen will das nicht und wird ausgegrenzt. Bei den Umfragen tut sich was. Die FDP ist wieder naher der Fünf-Prozent. Aber ich sehe keinen Kompass. Wir erleben eine große Deindustrialisierung, die Menschen müssen ihre Kredite mit Krediten zurückzahlen und wir haben eine schleichende Inflation”, sagt Rolf B. Pieper. Der CEO der TRI Concept AG schaut auf Anlageklassen: Aktien („Gutes Invest, wenn man gute Nerven hat. Ich sehe eine super hohe Fallhöhe"), Immobilien („Sehr schwierig. Für Privatanleger lohnt sich die vermietete Immobilie aktuell nicht"), Gold („Ein total gutes Investment. Allein dieses Jahr 60 Prozent"), Silber („Dieses Jahr Verdopplung - die Party geht weiter"), Farbedelsteine („Sehr gute Beimischung. Höchste Wert-Konzentration auf kleinstem Raum"). Was tun? „Ich brauche eine Länder-Diversifikation im Ausland. Gold gehört nicht in Deutschland gelagert. Ich muss ein dezentrales Vermögenssicherungssystem haben." Alle Infos und Termine im Interview von Inside Wirtschaft-Chefredakteur Manuel Koch und auf https://rolf-pieper.com

Über 500 Sozialleistungen gibt es auf Bundesebene – so eine Schätzung. Nichts Genaues weiß man nicht. Hinzu kommen noch vielfältige Leistungen auf Kommunal- und Landesebene. Der Sozialstaat ist so komplex, dass niemandem mehr klar wird, wer überhaupt wofür wie viel Geld erhält.Doch das, was man verstehen kann, führt bereits zu erheblichen Fehlanreizen, wenn es beispielsweise für Familien fast nichts an dem verfügbaren Einkommen ändert, ob sie 2.000 Euro im Monat mehr verdienen oder nicht. Statt also immer mehr Geld in einen ohnehin schon undurchdringlichen Dschungel zu stecken, sollte die Politik das System auf wenige, transparente Leistungen kürzen und die Anreize zur Teilnahme am Arbeitsmarkt in den Fokus nehmen.Neue Studien des ifo Instituts verdeutlichen, wie hunderte Sozialleistungen, widersprüchliche Anreizstrukturen und extrem hohe Grenzbelastungen Arbeit unattraktiv machen und Reformen blockieren. Daniel Stelter diskutiert mit Prof. Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik und Befragungen, konkrete Lösungsansätze – von einem integrierten Transfersystem über verbesserte Arbeitsanreize bis hin zu gezielten Vereinfachungen, die Milliarden einsparen und hunderttausende zusätzliche Arbeitskräfte mobilisieren könnten.Hörerserviceifo Schnelldienst Mindestlohnerhöhung in der Wirtschaftsflaute: Erwartete Reaktionen der Unternehmen: https://is.gd/2jjo5X IW-Studie Öffentliche Ausgaben im internationalen Vergleich: Wo steht Deutschland im Vergleich zu seinen Nachbarregionen?: https://is.gd/jixTn6 ifo Forschungsbericht Eine Inventur im „Haus der sozialen Hilfe und Förderung“: https://is.gd/hGJjk3 ifo Forschungsbericht Konzeption eines integrierten Sozialtransfersystems: https://is.gd/VEq37f beyond the obviousNeue Analysen, Kommentare und Einschätzungen zur Wirtschafts- und Finanzlage finden Sie unter think-bto.com.NewsletterDen monatlichen bto-Newsletter abonnieren Sie hier.RedaktionskontaktWir freuen uns über Ihre Meinungen, Anregungen und Kritik unter podcast@think-bto.com.ShownotesHandelsblatt-Aktion nur noch bis 8. Dezember 2025 – Für alle, die schon länger mit einem Handelsblatt-Abo liebäugeln: Das gibt es jetzt für 12 Monate mit 50 % Rabatt – gedruckt oder digital. Mit fundierten Recherchen, starken Meinungen und exklusiven Hintergründen behalten Sie den Überblick über die wichtigsten Wirtschaftsthemen. Das Aktionsangebot finden Sie unter handelsblatt.com/podcast50. WerbepartnerInformationen zu den Angeboten unserer aktuellen Werbepartner finden Sie hier. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Idee steht schon länger im Raum: Sollen Menschen in der Schweiz ein garantiertes Grundeinkommen erhalten? Und wie hoch müsste dieses Grundeinkommen sein?Zu diesen Überlegungen hat es bereits eine eidgenössische Volksinitiative gegeben. Sie blieb chancenlos. Ebenso diverse lokale Projekte.Nun lancieren die Mathematikerin Marina Meister und der Betriebsökonom Daniel Straub einen neuen Versuch. Das Modell «Lebensvorsorge Schweiz» würde zahlreiche Sozialkassen durch ein einheitliches Grundeinkommen ersetzen. Erwachsene erhielten 2000 Franken, Kinder 700 Franken, finanziert durch Lohnbeiträge und bestehende Sozialgelder. Den Sozialstaat, wie wir ihn heute kennen, würde es dann nicht mehr geben.Was ist dieses Mal anders? Hat ihr Modell eine Chance? Oder ist dieser Ansatz zu radikal?Antworten darauf hat Bundeshausredaktor Markus Brotschi in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Host: Philipp LoserProduzentin: Jacky WechslerHier den Text von Markus Brotschi lesen Grundeinkommen hat einen schweren Stand:«Man könnte die AHV komplett abschaffen»Das Grund­einkommen hält nicht, was es versprichtZürich verwirft das Grundeinkommen-Experiment Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

In dieser Kooperationsfolge treffen ein konstruktiv kritischer Blick auf Schule und Bildung und Gedanken rund um plurale Erinnerungskultur(en) auf die vielseitige Expertise von Gilda Sahebi. Die in Berlin lebende Politikwissenschaftlerin, Ärztin und freie Journalistin vereint in ihrer Arbeit viele gesellschaftlich relevanten Themen. In ihrem neuen Buch „Verbinden statt spalten. Eine Antwort auf die Politik der Polarisierung“ entlarvt sie die (medial) erzeugte Erzählung von Spaltung und zeigt, wie gesellschaftliche Mythen zu Sozialleistungen, Migration, Gender‑Debatten, Corona oder dem sog. Nahen Osten funktionieren. Im Gespräch verknüpfen wir die Themen des Kleine Pause Podcasts mit dem Kern von Erinnerungsfutur: die Untersuchung pluraler Erinnerungskulturen in Deutschland und Europa. Gilda erklärt, warum Erinnerungsarbeit nicht nur Vergangenheit bewahrt, sondern aktiv dazu beiträgt, verbindende Narrative zu stärken und autoritären Spaltinstrumenten die Kraft zu nehmen. Sie gibt konkrete Impulse, wie wir im eigenen Leben und im öffentlichen Diskurs bewusst Verbindungen schaffen und der Spaltung weniger Raum geben können, indem wir uns stets auch selbst in den Blick nehmen.

Bei seinem Abschied aus dem Bundesrat verteilte der Sozialdemokrat grosszügige Abschiedsgeschenke. Die Rahmenverträge bringen Millionen an Mehrkosten für die Gemeinden. Eine «AHV für alle» soll Sozialhilfe und andere Sozialleistungen ersetzen. Die Zürcher SVP bringt ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Schülerinnen aufs Tapet.

Rechtliche Grundlagen, Einschränkungen und Auswirkungen auf den Alltag Ein Kommentar von Janine Beicht.Während Teil 1 gezeigt hat, welche juristischen Schalthebel im Verteidigungsfall umgelegt werden, richtet sich nun der Blick auf das, was dieser Ausnahmezustand im Innersten der Gesellschaft auslöst. Denn der Verteidigungsfall ist kein abstraktes Paragraphenspiel, sondern ein radikaler Eingriff in das soziale, wirtschaftliche und alltägliche Gefüge. Dort, wo heute Sozialstaat, Versorgungssicherheit, digitale Freiheit und öffentliches Leben selbstverständlich wirken, zieht der Notstand die Leitungen ab und ersetzt Normalität durch staatliche Steuerung.Was im Frieden als fein austariertes soziales Netz erscheint, wird im Ernstfall zum Stresstest für die Schwächsten. Versorgung verwandelt sich in Rationierung, digitale Infrastruktur in ein priorisiertes Kommandoinstrument, Behörden in exekutive Machtzentren, während Soldaten im Innern operieren und Sicherheitspolitik jeden zivilen Standard sprengt. Die Lücken des Systems treten schonungslos zutage: Gesetzliche Grauzonen, organisatorische Überforderung und ein staatlicher Zugriff, der weit über das hinausgeht, was das Grundgesetz im Alltag erkennen lässt.Teil 2 zeigt, wie der Verteidigungsfall nicht nur Strukturen verschiebt, sondern ganze Lebensbereiche kippt. Es ist der Blick auf ein Deutschland, das nicht zusammenbricht, sondern umschaltet. Sozialsystem (Rente, Bürgergeld, Behinderte, Krankenversicherung)Das Sozialnetz, das im Frieden schützt, könnte im Verteidigungsfall unter Druck geraten, doch Zahlungen stoppen nicht einfach automatisch.Rechtliche RegelungenEs gibt in den Notstandsartikeln keine explizite Regelung, die vorsieht, dass Rentenzahlungen, Bürgergeld oder Krankenversicherungsleistungen automatisch eingestellt werden, nur weil der Verteidigungsfall ausgerufen ist. Aber praktisch können andere Notstandsmaßnahmen (z. B. Einschränkungen bei Arbeitsverhältnissen) das Sozialsystem stark negativ beeinflussen: Wenn viele Menschen im Zwangsdienst arbeiten oder nicht mehr regulär arbeiten können, könnte es fiskalisch oder organisatorisch große Belastungen geben. Die öffentlichen Sozialleistungen sind so weit wie möglich auch im äußeren Notstand weiter zu gewähren. Ob spezielle Schutzmechanismen (z. B. bevorzugte Weiterzahlung von Sozialleistungen) bestehen, ist nicht eindeutig gesetzlich festgelegt im Rahmen der Notstandsartikel. Solche Fragen könnten politisch, administrativ oder per Sondergesetz geregelt werden, aber das Grundgesetz definiert nicht jeden einzelnen Aspekt. Aber: Gesunde Bezieher von Hilfsgeldern (wie Bürgergeld) können im Verteidigungsfall oder in einer Spannungsphase zur Arbeit verpflichtet werden, wenn freiwillige Maßnahmen nicht ausreichen, um Personalengpässe in der Verteidigung oder Wirtschaft zu decken.„Zur Deckung des angemeldeten Bedarfs sind zunächst alle Möglichkeiten der Arbeitsvermittlung und des freien Arbeitsmarktes zu nutzen. Kann der Arbeitskräftebedarf dadurch nicht oder nicht rechtzeitig gedeckt werden, sind nach Anwendbarkeit des Arbeitssicherstellungsgesetzes staatliche Lenkungsmaßnahmen zulässig.“ Gesamtverteidigungsrichtlinien (RRGV) 32.1.4 | BMI Bund (1)Dies priorisiert Unbeschäftigte, basierend auf dem Arbeitssicherstellungsgesetz. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die internationale Staatengemeinschaft steuert derzeit auf eine Klimaerwärmung von 3,0 Grad bis Ende des Jahrhunderts zu. Laut den neuen Klimaszenarien des Bundes bedeutet das für die Schweiz eine Erwärmung von rund 4,9 Grad. Wie erklärt sich dieser Unterschied? Weitere Themen: Vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona findet derzeit ein Prozess gegen zwei Genfer IS-Sympathisanten mit albanischen Wurzeln statt. Vorgeworfen wird ihnen, missbräuchlich Sozialleistungen bezogen und damit eine islamistische Gruppe im Balkan unterstützt zu haben. Bei Weitem kein Ausnahmefall. Dank hervorragender Bedingungen brachte die Kartoffelernte in der Schweiz dieses Jahr rund 450'000 Tonnen Kartoffeln ein. Weit mehr als auf dem Schweizer Markt gebraucht werden. Für Kartoffelbauern und -bäuerinnen ist das aber nicht nur ein Segen.

Arbeit muss sich lohnen und der Sozialstaat sollte die richtige Balance zwischen Unterstützung und dem Setzen von Anreizen finden. Die aktuelle Diskussion zum Bürgergeld dreht sich genau um diese Frage: Ist die Hilfe ausreichend oder zu großzügig bemessen, um einen Arbeitsanreiz zu setzen? Die Hans-Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) versuchte in einer Studie nachzuweisen, dass sich Arbeit immer lohnt. Die Stiftung geht von einem Vergleich zwischen nicht arbeitenden Bürgergeldempfängern und Mindestlohnarbeitern mit 38,2 Arbeitsstunden pro Woche aus. Je nach Wohnort und den dortigen Wohnkosten ergeben sich dabei im Vergleich zum Bürgergeldbezug Stundenlöhne von 2,48 Euro bis 4,33 Euro, die einen Lohnabstand von monatlich 379 bis 662 Euro (Single-Haushalt) ergeben. Damit dieser Abstand überhaupt erreichbar ist, müssen aber gegebenenfalls Ansprüche auf Sozialleistungen wie Wohngeld, Kindergeld oder Kinderzuschlag einbezogen werden. Es darf bezweifelt werden, dass derartige Stundenlöhne ausreichend große Anreize bilden, um Menschen zur Arbeit zu motivieren und die Sozialsysteme zu entlasten.Schon vor der Einführung des Bürgergeldes gab es Kritik an seiner Anreizwirkung. In der 159. Episode des Podcasts sprach Daniel Stelter mit dem Bürgergeld-Experten Holger Schäfer, Senior Economist für Beschäftigung und Arbeitslosigkeit am Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln. Zeit für ein bto REFRESH.HörerserviceStudie Bürgergeld statt Hartz IV (...) des DIW: https://is.gd/lqplUE Studie Lohnt sich Arbeit in Deutschland noch? der Hans-Böckler-Stiftung des DGB: https://is.gd/APIxwe beyond the obviousNeue Analysen, Kommentare und Einschätzungen zur Wirtschafts- und Finanzlage finden Sie unter www.think-bto.com.NewsletterDen monatlichen bto-Newsletter abonnieren Sie hier.RedaktionskontaktWir freuen uns über Ihre Meinungen, Anregungen und Kritik unter podcast@think-bto.com.Handelsblatt – Ein exklusives Angebot für alle „bto – beyond the obvious – featured by Handelsblatt“-Hörer*innen: Testen Sie Handelsblatt Premium 4 Wochen lang für 1 Euro und bleiben Sie zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage informiert. Mehr unter: handelsblatt.com/mehrperspektiven Oder lesen Sie das Handelsblatt ein Jahr lang mit 30 % Rabatt und erhalten Sie tiefgehende Einblicke in Wirtschaft, Politik, Finanzwelt und Technologie. Zum Angebot: handelsblatt.com/bto30Werbepartner – Informationen zu den Angeboten unserer aktuellen Werbepartner finden Sie hier. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Spätestens seit dem Regierungswechsel bestimmen wieder Männer das Bild von Politik in der Öffentlichkeit: Die Fraktionschefs der Regierungsparteien, die Generalsekretäre, die engsten Berater des Bundeskanzlers, alles Männer. Im von Friedrich Merz ausgerufenen Herbst der Entscheidungen sind es Männer, die in der Mehrzahl entscheiden, wie es weitergehen soll, beispielsweise mit der gescheiterten Richterinnen-Wahl für das Bundesverfassungsgericht. Aber auch mit einer künftigen Wehrpflicht oder einzelnen Sozialleistungen. Was heißt es konkret, wenn Politik überwiegend Männersache ist? Woran liegt das? Und bleibt das jetzt so? Marie Gediehn diskutiert mit Prof. Dr. Jutta Allmendinger – Soziologin, Berlin; Mechthild Heil – CDU-Bundestagsabgeordnete, Wahlkreis Ahrweiler; Yasmine M'Barek –Journalistin (ZEIT) Autorin & Podcasterin, Köln

EU-Kommission will Druck auf Israel erhöhen / Albanese verlässt Papua-Neuguinea ohne Verteidigungsabkommen / Andrew Hastie droht mit Rücktritt / Oppositionsführerin Ley will Sozialleistungen kürzen / Australische Regierung verteidigt Journalisten nach Trump Vorfall / Planungsbehörde in Tasmanien lehnt AFL-Stadion ab / BHP streicht 750 Stellen in Kohleminen in Queensland / Mutmaßlicher Täter im Kirk-Mordfall angeklagt / Syriens Außenminister stellt Sieben-Punkte-Plan vor / Lange verschollenes klassisches Konzert wiederaufgetaucht

In der Generaldebatte im Bundestag wird über bezahlbare Sozialleistungen diskutiert, wobei die geplanten Reformen der Regierung als unzureichend von Wirtschaftsexperten angesehen werden. Über den "Herbst der Reformen" berichtet Florian Falzeder. Außerdem hat Moderatorin Sabine Straßer mit Hauptstadtkorrespondent Björn Dake über die anstehende Debatte im Bundestag gesprochen.

Elternzeit, Medikamente, Pflegeheim oder Bürgergeld: Von der Geburt bis zur Rente profitieren viele vom Sozialstaat. Bundeskanzler Friedrich Merz sagt nun, diese Leistungen seien so nicht mehr finanzierbar. Steht der deutsche Sozialstaat auf dem Spiel? In dieser 11KM-Folge erzählt Jan-Peter Bartels, Experte für Sozialpolitik im ARD-Hauptstadtstudio, warum sich alle Bundesregierungen seit Konrad Adenauer schwer getan haben mit ganz großen Reformen – und warum Kanzler Merz Recht hat, wenn er im übertragenen Sinne sagt: Jetzt oder nie – egal, wie schmerzhaft es wird. Denn auch die deutsche Wirtschaft ist auf diese Sozialreformen angewiesen. Hier geht's zu 11KM Stories, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/11KM_Stories_China_Games=?cp Weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Caspar von Au Mitarbeit: Stephan Beuting Host: Elena Kuch Produktion: Christine Frey, Christiane Gerheuser-Kamp, Hanna Brünjes und Marie-Noelle Svihla Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Ein Sommer des Koalitionsstreits geht zu Ende. Kommt jetzt ein "Herbst der Reformen", den Kanzler Friedrich Merz angekündigt hat? Denn in der Finanzplanung bis 2029 fehlen mehr als 170 Milliarden Euro. Sollte die Bundesregierung deshalb Vermögende stärker belasten oder sollten Sozialleistungen gekürzt werden? Alle fragen sich: Worauf können sich Union und SPD bei Rente, Steuern und beim Bürgergeld einigen?

Laut der Ukraine schwerste russische Luftangriffe seit Kriegsbeginn, Klausur des SPD-Vorstands auch zur Debatte über Sozialleistungen, Gelöstes Kabel laut portugiesischen Ermittlern wohl Grund für Standseilbahn-Unglück, Katholische Kirche spricht "Influencer Gottes" Carlo Acutis heilig, Bericht über Gewalt in israelischen Gefängnissen, Frankfurter Kunsthalle Schirn zieht vorübergehend um, Preisverleihung bei Filmfestspielen in Venedig, Totale Mondfinsternis beobachtbar, Das Wetter Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Laut der Ukraine schwerste russische Luftangriffe seit Kriegsbeginn, Klausur des SPD-Vorstands auch zur Debatte über Sozialleistungen, Gelöstes Kabel laut portugiesischen Ermittlern wohl Grund für Standseilbahn-Unglück, Katholische Kirche spricht "Influencer Gottes" Carlo Acutis heilig, Bericht über Gewalt in israelischen Gefängnissen, Frankfurter Kunsthalle Schirn zieht vorübergehend um, Preisverleihung bei Filmfestspielen in Venedig, Totale Mondfinsternis beobachtbar, Das Wetter Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Herzlich willkommen im "Herbst der Reformen". Der wurde nach 100 Tagen nicht ganz so erfolgreicher schwarz-roter Koalition und einer daraus folgenden "Brückentags-Klausur" in Würzburg ausgerufen. Doch bevor sich die Regierung auf Kürzungen bei den Sozialleistungen einigt, wird schon mal die Bundeswehr reformiert. Es lebe die Freiwilligkeit! Die europäische Wehrfähigkeit besteht ja vor allem darin, dem US-Präsidenten möglichst tief hinten rein zu kriechen. Dafür hat der Kanzler extra einige europäische Amtskollegen mit nach Washington genommen. Ob "Herbst der Reform“ auch bedeutet, dass wir den Umweltschutz einstellen, was der zuständige Minister Carsten Schneider eigentlich so macht und warum Markus Söder jetzt eine Döner-Marke hat. Das alles hören Sie in diesem satirischen Monatsrückblick der NDR Intensiv-Station auf den August.

von Anna Wallner. Ab morgen, Dienstag gehen ÖVP, SPÖ und Neos zum dritten Mal seit März auf Klausur. Die Koalition muss bei Sozialleistungen, Pensionen und Beamten sparen, gleichzeitig aber die Konjunktur ankurbeln. Was da beschlossen werden könnte und was nicht, erzählt Elisabeth Hofer aus der Innenpolitik.

Kanzler Merz kündigt Einschnitte bei den Sozialleistungen an. Stefan Wolfshörndl, Co-Landeschef der Awo in Bayern, will den Sozialstaat auch reformieren – aber anders.

Heute beginnt das eigenössische Schwing- und Älplerfest in Mollis im Glarus. Aber seit wann ist das ESAF eigentlich so ein Mega-Event? Darüber haben wir mit Rolf Gasser gesprochen, ehemaliger Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwingverbands. Weitere Themen: · Schwingerkönig Joel Wicki im Rampenlicht: Auch ihn beschäftigen die Veränderungen im Schwingsport. · Gelten bald wieder alle UNO-Sanktionen gegen den Iran? Das wollen Deutschland, Frankreich und Grossbritannien. Die drei Länder haben bereits ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Wie reagiert Teheran? · Polen gehört zu den grössten Unterstützern der Ukraine - auch bei der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen. Doch die Stimmung im Land scheint gedreht zu haben: Der polnische Präsident Karol Nawrocki will die Sozialleistungen für Ukrainerinnen und Ukrainer nicht verlängern.

Eine Studie widerlegt ein Argument gegen die Grundsicherung. Auch mit schlecht bezahlten Jobs steht man besser da als mit Sozialleistungen.

Zwangsumzüge bei Bürgergeldempfängern? Drastische Einschnitte bei Sozialleistungen? Was gerade über die Presse durchsickert, zeigt: Eine für Land und Gesellschaft zerstörerische Politik ist das Einzige, wozu diese Regierung fähig ist. Eine Billion Euro für das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit, während bei den Ärmsten der Rotstift angesetzt werden soll? Das hat mit einer sozialverantwortlichen Politik nichts mehr zuWeiterlesen

Außerdem: Deutschland zahlt mehr für Bürgergeld, Israel will Gaza-Streifen kontrollieren und große Waldbrände in Südeuropa

Der US-Präsident sieht „große Fortschritte“ auf dem Weg zu einem Waffenstillstand in der Ukraine und informiert Verbündete über Gipfelpläne – aber will der Kreml wirklich eine Feuerpause?

Am 4. Juli unterzeichnete US-Präsident Donald Trump das „One Big Beautiful Bill“-Gesetz – ein mehr als 1.000 Seiten starkes Reformpaket. Es enthält Steuererleichterungen, Investitionen in Militär und Grenzschutz, Kürzungen bei grünen Subventionen und neue Bedingungen für Sozialleistungen. Die Regelungen gelten als Grundstein für die Umsetzung zentraler Wahlversprechen seiner zweiten Amtszeit.

Mon, 07 Jul 2025 16:28:59 +0000 https://jung-naiv.podigee.io/1086-770-sachsens-ministerprasident-michael-kretschmer-cdu 35e19af241d3077069f911377702d35d Politik für Desinteressierte Zu Gast im Studio: Michael Kretschmer (CDU). Er ist seit Dezember 2017 Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Seit 2019 gehört er zudem als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Görlitz 2 dem Sächsischen Landtag an. Seit Januar 2022 ist er einer von fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden des CDU-Bundesvorstandes. Ein Gespräch über Michaels aktuelle Minderheitsregierung in Sachsen und wie damit politische Entscheidungen bewerkstelligt werden, ein AfD-Verbotverfahren und Ursachen für den Aufstieg der Faschisten, die drängendsten Probleme der Deutschen wie zu niedrige Renten, zu niedrige Löhne, die massive Ungleichheit und die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, zu hohe Mieten, die zukünftige Pflegeversorgung, Michaels Forderung vom Rückbau von Sozialleistungen, seine Haltung zum Mindestlohn, Windkraftausbau in Sachsen, russische Propaganda und den Ukrainekrieg, 5% vom BIP als Verteidigungsausgaben und die "massive Reduzierung von Wohlstand" sowie Spahns Maskendeals während der Corona-Pandemie uvm. + eure Fragen via Hans Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Link: Kretschmer bei Jung & Naiv, Folge 429 (14. August 2019) full Politik für Desinteressierte no sachsen,cdu,afd,faschismus,russland,ukraine,jens spahn,propaganda Tilo Jung

Vor der Party am Freitag soll die Sache erledigt sein, Donald Trump hat es entsprechend eilig. Am 4. Juli feiern die USA mit Feuerwerk und Grillfesten ihre Unabhängigkeit – der Präsident will bis dahin sein Budget durch den Kongress gebracht haben, sein «One Big Beautiful Bill», wie er das entsprechende Gesetz nennt.Ein Kernstück des Gesetzes ist die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Finanziert werden sollen diese unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen – ein Punkt, der bei den Demokraten auf heftige Kritik stösst. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, etwa monierte, dass aufgrund des Gesetzes Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden.Der Senat billigte Trumps «grosses, schönes Gesetz» nach einer nächtlichen Marathonsitzung mit hauchdünner Mehrheit. Zwar hatte das Repräsentantenhaus der Vorlage bereits in einer früheren Fassung zugestimmt. Doch weil der Senat Änderungen einbrachte, muss das Gesetz nun erneut durch die andere Kongresskammer. Erst danach kann es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.Weshalb nennt Trump sein Gesetz «One Big Beautiful Bill»? Weshalb müssen wir uns auch in der Schweiz darum kümmern? Und was riskieren jene republikanischen Angehörige des Kongresses, die das Gesetz ablehnen? Darüber unterhält sich Christof Münger, Leiter des Ressorts International, mit Fabian Fellmann, USA-Korrespondent in Washington D.C., in einer neuen Folge des Podcasts «Alles klar, Amerika?».Produktion: Noah Fend und Jacqueline Wechsler Mehr USA-Berichterstattung finden Sie auf unserer Webseite und in den Apps. Den «Tages-Anzeiger» können Sie 3 Monate zum Preis von 1 Monat testen: tagiabo.ch.Feedback, Kritik und Fragen an: podcasts@tamedia.ch

Sozialleistungen, Migration, Bildung, Verkehr, Klimaschutz – die Stadt Wien hat derzeit mit großen Herausforderungen zu kämpfen. Die neue Regierung aus SPÖ und Neos will die Probleme lösen. Ob das gelingen kann und warum die Sozialdemokraten erneut die liberalen Neos als Partner auswählten, darüber sprechen David Krützler und Stefanie Rachbauer aus der STANDARD-Innenpolitikredaktion.

Primär durch Kürzungen soll der Staat in den nächsten zwei Jahren 15 Milliarden Euro sparen. Mit einem restriktiven Budget sollen in Zukunft erhöhte Zinszahlungen vermieden werden. Die Anpassung von Familienbeihilfen und anderen Sozialleistungen an die Inflation wird ausgesetzt.Der Klimabonus ausgesetzt. Dagegen wirken die Sondersteuern auf Energiekonzerne und Banken bescheiden. Die schlechte Konjunktur würde eher Ausgaben als Einsparungen erforderlich machen. Hören Sie erste Bewertungen der Budgetrede von Finanzminister Marterbauer. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.