Podcasts about schutzstatus s

Im Werk in Windisch werden Ladekabel für E-Autos hergestellt. Die Nachfrage nach den Schnellladesystemen sank. Noch vor zwei Jahren wollte man sogar expandieren. Ab diesem Sommer werden diese Kabel von der Firma Brugg Group AG nur noch in Polen hergestellt. Weiter in der Sendung: · Im Kanton Solothurn helfen verschiedene Institutionen mit, Menschen mit Schutzstatus S in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Aber es gibt Änderungsbedarf. · Wir begleiten einen Wildtierfotografen in den Wald. Mit seinen Fotofallen hat der Aargauer schon Luchse, Wildkatzen und Wölfe fotografiert.

Heute Morgen staute es auf der St. Galler Stadtautobahn zwischen St. Gallen Winkeln und Meggenhus in beide Richtungen. Grund dafür war aber kein Unfall, sondern ein Fauxpas nach den Sanierungsarbeiten im Rosenbergtunnel. Weitere Themen: · Bundesgericht weist Beschwerde von Ex-Verwaltungsratspräsident der ehemaligen Firma Raduner ab. · Die Bahnhöfe Bruggen und Haggen sollen zusammengelegt werden. Jetzt wird das Siegerprojekt vorgestellt. · Im Kanton Thurgau sollen mehr Ukrainnerinnen und Ukrainer mit Schutzstatus S arbeiten. · Die Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste St. Gallen und die Klinik Sonnenhof prüfen einen Zusammenschluss. · Die Ostschweizer Polizeischule bietet neu zwei Starttermine für die Ausbildung an, einmal im Oktober und einmal im April. · Christa Meyenberger tritt als Verwaltungsratsmitglied des Kantonalen Gesundheitszentrum Appenzell zurück.

Beim Regio Duell treten Tele M1 und TeleBärn gegeneinander an. In der SRF Arena schauen wir auf den Schutzstatus S.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien herrscht Ungewissheit: Was bedeutet die Machtübernahme für syrische Geflüchtete in der Schweiz? Gleichzeitig sorgt die Einschränkung des Schutzstatus S für Diskussionen und stellt die Frage ins Zentrum: Wie soll sich die Schweiz asylpolitisch positionieren? 24 Jahre lang war der syrische Machthaber Bashar al-Assad an der Macht, 13 Jahren befand sich das Land im Bürgerkrieg. Neben humanitärer Hilfe vor Ort nahm die Schweiz in den letzten Jahren zahlreiche Geflüchtete aus Syrien auf. Nun werden Asylverfahren von Asylsuchenden aus Syrien sistiert, wie das Staatssekretariat für Migration mitteilt. Die SVP fordert bereits die konsequente Rückführung syrischer Geflüchteter. Bund und Hilfswerke mahnen hingegen zur Vorsicht: «Das Land ist in einem miserablen Zustand», sagte Aussenminister Cassis am Montag, 9. Dezember 2024, im Parlament. Wie soll die Schweiz auf die neue Situation in Syrien reagieren? Einschränkung Schutzstatus S Ein deutlicher Richtungswechsel in der Asylpolitik fand letzte Woche im Parlament in der Diskussion über die Schutzsuchenden aus der Ukraine statt. Künftig sollen nicht mehr alle automatisch den Schutzstatus S erhalten, sondern nur noch jene, die in ukrainischen Gebieten gelebt haben, die umkämpft oder von Russland besetzt sind. Macht es Sinn den Schutzstatus S örtlich einzugrenzen oder schadet dieser asylpolitische Entscheid dem humanitären Ansehen der Schweiz? Weniger Geld für die Entwicklungszusammenarbeit? Wie viel Geld im nächsten Jahr für die internationale Zusammenarbeit ausgegeben werden soll, sorgt momentan für hitzige Diskussionen im Parlament. Im Rahmen der Budgetdebatte wollen National- und Ständerat bei der internationalen Zusammenarbeit zugunsten der Armee sparen. Eine finanzpolitische Notwendigkeit für die bürgerliche Mehrheit im Parlament, ein verheerender Fehlentscheid für SP, Grüne und GLP. Wie viel darf die Entwicklungszusammenarbeit kosten und welche Rolle spielt sie für die internationale Reputation der Schweiz? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 13. Dezember 2024 in der «Arena»: – Damian Müller, Ständerat FDP/LU; – Corina Gredig, Fraktionspräsidentin GLP; – Pascal Schmid, Nationalrat SVP/TG; und – Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/ZH. Ausserdem im Studio: – Husam Kelzi, Vorstandsmitglied Verein Syrien-Schweiz

Der Schweizer Botschafter in der Ukraine spricht erstmals über die Folgen der nächsten Präsidentschaft Trumps, die Einschränkungen beim Schutzstatus S und die Rolle der Schweiz im Ukrainekrieg. Ausserdem sagt er, wie müde er vom nächtlichen Raketenalarm in Kiew ist. Seit dem Sommer 2023 ist Félix Baumann der Schweizer Botschafter in der Ukraine. Der gebürtige Zürcher hat damit einen der heikelsten Diplomatenjobs der Schweiz. Wie hält er den Krieg aus, wie unterstützt die Schweiz die Ukraine und sind die Voraussetzungen für Friedensverhandlungen mit Russland überhaupt gegeben?

Vor kurzem hat Wladimir Putin die Nukleardoktrin Russlands verschärft. Der Politikwissenschaftler und frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Neu erläutert die möglichen Konsequenzen für Deutschland und Europa. Seit den Präsidentschaftswahlen in Georgien Ende Oktober wird das Parlament in Tiflis von Pro-EU-Demonstranten belagert. Christian Witt, der sich derzeit in Tiflis aufhält, berichtet von seinen Eindrücken. Der Schweizer Nationalrat Pascal Schmid, der für die SVP den Kanton Thurgau vertritt, erklärt im Gespräch, welche Veränderungen beim sogenannten Schutzstatus S vorgenommen worden sind, die vor allem ukrainische Flüchtlinge betreffen. Und Martina Binnig kommentiert das neue Abfallentsorgungsgesetz der EU.

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat in einer unangekündigten Fernsehansprache das Kriegsrecht ausgerufen. Das sei nötig, weil die Opposition das Parlament in Geiselhaft nehme. Was steht hinter dieser überraschenden Entscheidung? Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:13) Südkoreas Präsident ruft Kriegsrecht aus (04:59) Nachrichtenübersicht (09:35) Bundesbudget: Sparen ohne zusätzliche Einnahmen? (14:41) Italien: Urteil zu Femizid an Giulia Cecchettin (18:07) Umstrittener Entscheid zum Schutzstatus S (25:15) Sind alpine Solaranlagen überhaupt rentabel? (29:59) Schweiz-Indien: Letzter Prüfstein für Freihandelsabkommen (37:58) Medikamentenpreise steigen weiter

Ukrainerinnen und Ukrainer zu neuem Schutzstatus S, David Gerke zur politischen Wolfs-Debatte – ein Portrait, Schweiz: Heizen und Kühlen mit Seewasser, 40 Jahre «Last Christmas»

Künftig sollen nur noch Personen vom Schutzstatus S profitieren, die aus Gebieten kommen, in denen gekämpft wird oder die von Russland besetzt sind. Alle anderen sollen einen gewöhnlichen Asylantrag stellen müssen. So will es nach dem Ständerat auch der Nationalrat. Weitere Themen in dieser Sendung: · Im Ständerat ist ein Rettungsversuch der Kunstflugstaffel «Patrouille Suisse» gescheitert. In drei Jahren will der Bundesrat die F5-Tiger-Kampfjets ausmustern. Das wäre das Ende der Kunstflugstaffel, wie wir sie heute kennen. · Die USA schickt ein weiteres Hilfspaket in die Ukraine. Im Wert von mehr als 700 Millionen Franken bekommt die Ukraine unter anderem Drohnen-Abwehr-Systeme, Munition und sogenannte Anti-Personen-Minen. · «Unterschriften-Bschiss» ist das Deutschschweizer Wort des Jahres.

Schweizer Armee kämpft mit Diskriminierung und sexueller Gewalt, Unmut bei Gesuchsstellenden für Schutzstatus S, Spanien nach der Flut, China geht gegen Halloween-Feiern vor

Den Schutzstatus S gibt es seit den Balkankriegen in den 1990er-Jahren. Erstmals wurde er 2022 für die Flüchtlinge aus der Ukraine angewendet. Hat er sich bewährt? Braucht es Anpassungen? Das hat Alt-SP-National- und -Regierungsrat Urs Hofmann als Präsident der Evaluationsgruppe untersucht. Er sei ungerecht. Er verhindere die Integration in den Arbeitsmarkt. Er sei nicht auf Dauer ausgelegt. Er sei eine Notmassnahme. Er führe zu Missbrauch. Dieser raue Wind schlägt dem Schutzstatus S entgegen. Was ist dran an dieser Kritik? Urs Hofmann war SP-Nationalrat und Aargauer Regierungsrat. Er hat mit einer vom Bundesrat eingesetzten Arbeitsgruppe die Vor- und Nachteile des Schutzstatus S abgewogen und ist zum Schluss gekommen, dass sich der Schutzstatus S auch heute noch bewährt für die Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Arbeitsgruppe verlangt aber Anpassungen, zum Beispiel für die bessere Integration in den Arbeitsmarkt.

Nach dem Start der israelischen Bodenoffensive im Süden Libanons am Dienstag, folgte am Abend der Gegenschlag aus Iran: Rund 180 Raketen feuerte das Land auf Israel ab. Laut der israelischen Armee konnten die meisten Raketen abgefangen werden. Nun befürchten viele einen Flächenbrand. Weitere Themen: - Verbot von Rechtsberatung für russische Unternehmen rechtskonform - Italiens Linke spielt Meloni in die Hände - Online-Unterschriftensammlung: Realistisch oder riskant? - Politische Immunität für Tessiner Lokalpolitiker - Russland: Neue ideologische Schulfächer - Tagesgespräch: Schutzstatus S – vom Papiertiger zum Zankapfel

Der Ton in der Asylpolitik wird rauer in vielen europäischen Ländern, auch in der Schweiz. Vorstösse zur Verschärfung des Asylrechts sind mehrheitsfähig, die noch vor kurzem keine Chance gehabt hätten. Hats die SP verschlafen? Fragen an SP-Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti. Der Nationalrat hat diese Woche beschlossen, dass vorläufig aufgenommene Asylbewerber:innen ihre Familien nicht mehr nachziehen dürfen. Auch für ein härteres Durchgreifen gegen Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz mit Schutzstatus S stimmte eine Mehrheit der grossen Kammer. Beim Thema Asyl gibt Mitte-Rechts derzeit den Ton an. Die Linke wehrt sich, ohne eigenes Rezept, so scheints. Nimmt die SP die Probleme im Asylwesen zu wenig Ernst? Auch bei zwei weiteren Themen, die den Politalltag gerade dominieren, scheint die zweitstärkste Partei keine mehrheitsfähigen Lösungen hervorbringen zu können: Ist der stete Anstieg der Krankenkassenprämien irgendwie zu bremsen? Und, ist die Fundamentalopposition der Linken gegen die Sparbemühungen des Bundes zielführend? Samira Marti ist Gast in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Der Ton in der Asylpolitik wird rauer in vielen europäischen Ländern, auch in der Schweiz. Vorstösse zur Verschärfung des Asylrechts sind mehrheitsfähig, die noch vor kurzem keine Chance gehabt hätten. Hats die SP verschlafen? Fragen an SP-Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti. Der Nationalrat hat diese Woche beschlossen, dass vorläufig aufgenommene Asylbewerber:innen ihre Familien nicht mehr nachziehen dürfen. Auch für ein härteres Durchgreifen gegen Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz mit Schutzstatus S stimmte eine Mehrheit der grossen Kammer. Beim Thema Asyl gibt Mitte-Rechts derzeit den Ton an. Die Linke wehrt sich, ohne eigenes Rezept, so scheints. Nimmt die SP die Probleme im Asylwesen zu wenig Ernst? Auch bei zwei weiteren Themen, die den Politalltag gerade dominieren, scheint die zweitstärkste Partei keine mehrheitsfähigen Lösungen hervorbringen zu können: Ist der stete Anstieg der Krankenkassenprämien irgendwie zu bremsen? Und, ist die Fundamentalopposition der Linken gegen die Sparbemühungen des Bundes zielführend? Samira Marti ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Beim Wiederaufbau in der Ukraine hilft auch die Schweiz mit einem Milliardenbetrag mit. Am Mittwoch hat der Bundesrat nun den Jurassischen Gesundheits- und Wirtschaftsminister Jacques Gerber als Beauftragten für den Wiederaufbau ernannt. Weitere Themen: (01:39) Bundesrat ernennt Ukraine-Beauftagten (05:01) Bundesrat hebt Schutzstatus S nicht auf (14:01) So verläuft die Gaza-Impfkampagne (19:25) China umgarnt Afrika (25:17) Warum Hamburgs Hafen-Deal so umstritten ist (35:06) Die Kartoffel und der Klimawandel

Verlängerung des Schutzstatus S, Steigende ÖV-Preise in der Kritik, Sudan: Goldrausch finanziert Krieg, Caspar David Friedrich: Photoshop-Meister vor seiner Zeit.

Der Bundesrat hebt den Schutzstatus S für Ukrainerinnen und Ukrainer nicht vor März 2026 auf. Voraussetzung für die Aufhebung sei eine nachhaltige Stabilisierung der Lage in der Ukraine, teilt der Bundesrat mit. Dies sei weiterhin nicht absehbar. Ausserdem: Seit einigen Tagen erhalten Zehntausende Kinder im Gazastreifen eine Polio-Impfung. Auslöser dafür war ein erster Fall von Kinderlähmung seit 25 Jahren, was die Weltgesundheitsorganisation auf dem Plan rief. Wie verläuft die Impfaktion?

Bundesrat verlängert Schutzstatus S, Ukraine: Grosser Umbau der Regierung, VW kündigt Sparmassnahmen an, Daido Moriyama im Photo Elysée in Lausanne

Im anhaltenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine stellt sich die Frage, wie es für die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz weitergeht. Der sogenannte Schutzstatus S ist derzeit nur bis März 2025 gültig, und der Bundesrat wird bald entscheiden, was danach kommt. «Reporter» trifft Frauen und Männer aus der Ukraine, die zwischen Bangen und Hoffen auf diesen Entscheid warten. Der Schutzstatus S bietet den Schutzsuchenden im Vergleich zu Flüchtlingen anderer Länder gewichtige Vorteile. So haben die Menschen aus der Ukraine unter anderem schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt und sie dürfen ohne Reisebewilligung ins Ausland reisen und wieder in die Schweiz zurückkehren. Inzwischen wird aber auch Kritik laut. Diese Privilegien würden missbraucht, nicht alle würden wirklich den Schutz der Schweiz brauchen und der Anteil derjenigen, die tatsächlich arbeiten, sei zu gering.

Im anhaltenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine stellt sich die Frage, wie es für die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz weitergeht. Der sogenannte Schutzstatus S ist derzeit nur bis März 2025 gültig, und der Bundesrat wird bald entscheiden, was danach kommt. «Reporter» trifft Frauen und Männer aus der Ukraine, die zwischen Bangen und Hoffen auf diesen Entscheid warten. Der Schutzstatus S bietet den Schutzsuchenden im Vergleich zu Flüchtlingen anderer Länder gewichtige Vorteile. So haben die Menschen aus der Ukraine unter anderem schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt und sie dürfen ohne Reisebewilligung ins Ausland reisen und wieder in die Schweiz zurückkehren. Inzwischen wird aber auch Kritik laut. Diese Privilegien würden missbraucht, nicht alle würden wirklich den Schutz der Schweiz brauchen und der Anteil derjenigen, die tatsächlich arbeiten, sei zu gering.

Die ukrainische Familie Skobeliev flüchtete vor Kurzem in die Schweiz und beantragte in Bern den Schutzstatus S. Die Mutter und der Sohn werden dem Kanton Thurgau zugewiesen, der Vater reist nach und will seine Familie besuchen. Doch statt einem freundlichen Empfang nehmen ihm die Thurgauer Behörden fast das ganze Geld weg. Sie begründen dies mit einer «Sonderabgabe». Doch Skobeliev Senior sagt: «Die Schweiz hat uns ausgeraubt».Was hat es mit dieser Sonderabgabe auf sich? Wer muss diese bezahlen – und wer nicht? Und was ist nun mit dem Geld der ukrainischen Familie geschehen?In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» erzählt Bundeshausredaktor Markus Häfliger von einer verzweifelten Odyssee durch die halbe Schweiz. Es ist aber auch eine Geschichte darüber, was Journalismus bewirken kann.Host: Philipp LoserProduzent: Tobias HolzerArtikel zum Thema: «Das sind all unsere Ersparnisse. Die Schweiz hat uns ausgeraubt»Ukrainische Familie erhält ihr Erspartes zurück Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Gleichzeitig mit dem Schulstart, wird im Kanton Thurgau die obligatorische vorschulische Sprachförderung eingeführt. In Kitas oder Spielgruppen sollen Vorschulkinder sprachlich auf den Kindergarten vorbereitet werden. Die Deutsch-Nachhilfe betrifft im ersten Jahr rund 800 Kinder. Weitere Themen:  * Bahnstrecke Herisau-Uznach wieder offen * Thurgauer Regierung möcht Schutzstatus S beibehalten * Familienbüro in der Stadt St.Gallen eröffnet * Wetter

Liverpool, Leeds, Blackpool, Bristol oder London: In Grossbritannien reissen die rechtsextremen Ausschreitungen nicht ab. Hintergrund der Krawalle ist ein Messerangriff in der Stadt Southport Anfang Woche, bei dem drei Mädchen getötet wurden. Und ein Gerücht in den sozialen Medien, beim Täter handle es sich um einen muslimischen Asylbewerber, was die Behörden dementieren. Das Gespräch mit dem Journalisten Peter Stäuber in London. Weitere Themen: (01:29) Grossbritannien: Rechte Krawalle breiten sich aus (12:06) Schutzstatus S für Ukrainer: Dreht der Wind? (15:21) Niger: Die Militärjunta sitzt fest im Sattel (22:34) Die Schweizerisch-Amerikanische Handelskammer hat einen neuen CEO

Die rechtsextremen Proteste in Grossbritannien breiten sich weiter aus. Hintergrund ist ein Messerangriff in Southport Anfang Woche, bei dem drei Mädchen getötet wurden. In den sozialen Medien verbreitete sich das Gerücht, der Täter sei ein muslimischer Asylbewerber. Die Behörden dementieren.  Ausserdem:  Seit Kriegsausbruch in der Ukraine hat der Bund rund 2500 Personen den Schutzstatus S verweigert, weil sie bereits in einem anderen Land Schutz gefunden haben oder weil sie keinen Anspruch darauf haben. In 104 Fällen wurde der Schutzstatus ausserdem widerrufen. Die Behörden scheinen strenger zu sein bei der Vergabe und die Geflüchteten spüren das.

27 Prozent der Menschen, die aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet sind, gehen einer Arbeit nach. Das meldet das Statistische Amt des Kantons Zürich und bezieht sich auf Zahlen von Ende März. Ein Jahr zuvor waren es erst 18 Prozent. Insgesamt leben 11'900 Personen mit Schutzstatus S im Kanton. Die weiteren Themen: * Schon eine Viertelmillion Menschen haben den Hardwaldturm bei Wallisellen besucht. * Die Schaffhauser Polizei warnt vor Taschendieben am Rheinfall.

Neu lassen die Schweizer Behörden von Ungarn abklären, ob gewisse Geflüchtete aus der Ukraine auch noch einen ungarischen Pass haben. Ist dem so, erhalten die Betroffenen keinen Schutzstatus S. Diese neue Massnahme dürfte vor allem Angehörige der Volksgruppe der Roma treffen. Weitere Themen: * Ein erster Kongressabgeordneter der demokratischen Partei fordert US-Präsident Joe Biden auf, seine Kandidatur zurückzuziehen.  * Durch den Wirbelsturm Beryl sind laut den Behörden in der südöstlichen Karibik mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. * Für den zweiten Wahlgang bei den Parlamentswahlen in Frankreich haben sich über 210 Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Rennen genommen. Damit wollen sie einen Sieg des rechtsextremen Rassemblement National verhindern.

Integration ukrainischer Geflüchteter Schutzstatus S, «Panama Papers»: Alle 28 Angeklagten sind freigesprochen, 10 Jahre Freihandelsabkommen mit China

Biel: Über 5'500 Personen haben eine Petition für den Erhalt von TeleBielingue unterzeichnet; SO: So sollen Menschen mit Schutzstatus S häufiger in den Arbeitsmarkt integriert werden

Die Wasserqualität der Sitter, die durch die vier Kantone Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, St.Gallen und Thurgau fliesst, ist gegenüber früheren Jahren deutlich besser geworden. Anders entwickelt sich die Fischpopulation, die erneut deutlich zurückgegangen ist. Weitere Themen: * Ständerat heisst Anpassungen beim Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine, die inhaltlich St.Galler Standesinitiativen entsprechen, gut. * St.Galler Kantonsgerichtspräsident Patrick Guidon wird Bundesrichter. * Dominic Lobalu vom LC Brühl holt EM-Gold über 10'000 Meter.

Seit der Covid-Pandemie fällt es vielen Kunstschaffenden schwer, sich über Wasser zu halten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kunstschaffende könnte helfen, meint der Grossrat Manuel Widmer. Und: Die Schweiz behandelt nicht alle Flüchtenden gleich. Die Rechte der vorläufig Aufgenommenen müsse denen des Schutzstatus S angepasst werden, fordert die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht.

Wer aus der Ukraine in die Schweiz flieht, muss kein gewöhnliches Asylverfahren durchlaufen, sondern erhält schnell und unkompliziert den Schutzstatus S. Nun hat gestern der Ständerat eine Motion angenommen, die den Schutzstatus S verschärfen will: Dieser soll in Zukunft nur noch an Personen vergeben werden, die aus Regionen flüchten, in denen auch Kriegshandlungen stattfinden.   ... >

Mit dem Schutzstatus S wird geflüchteten Personen aus der Ukraine ein Aufenthaltsrecht gewährt, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen müssen. Nun mehren sich die kritischen Stimmen, die Anpassungen verlangen. Am Mittwoch wurden entsprechende Vorstösse im Ständerat angenommen. Weitere Themen: (01:21) Ständerat will Schutzstatus S anpassen (10:40) Frankreich: Konservative Republikaner setzen Parteichef ab (15:05) EU-Zölle auf chinesische E-Autos (22:54) Mehr Klagen von Behindertenorganisationen (28:08) Bürgenstock, Ort der Diplomatie (33:16) Deutschlands Krux mit der Wehrpflicht (38:57) Afghanistan: Wie geht es den Flüchtlingen?

Mit dem Schutzstatus S wird geflüchteten Personen aus der Ukraine ein Aufenthaltsrecht gewährt, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen müssen. Nun mehren sich die kritischen Stimmen, die Anpassungen verlangen. Am Mittwoch wurden entsprechende Vorstösse im Ständerat angenommen. Weitere Themen: (01:21) Ständerat will Schutzstatus S anpassen (10:40) Frankreich: Konservative Republikaner setzen Parteichef ab (15:05) EU-Zölle auf chinesische E-Autos (22:54) Mehr Klagen von Behindertenorganisationen (28:08) Bürgenstock, Ort der Diplomatie (33:16) Deutschlands Krux mit der Wehrpflicht (38:57) Afghanistan: Wie geht es den Flüchtlingen?

Durch den Schutzstatus S wird geflüchteten Personen aus der Ukraine ein Aufenthaltsrecht gewährt, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen müssen. Nun mehren sich die kritischen Stimmen, die Anpassungen verlangen. Am Mittwoch wurden entsprechende Vorstösse im Ständerat angenommen. Ausserdem: Nach den USA reagiert nun auch die Europäische Union und verhängt Strafzölle auf bestimmte Elektroautos aus China. Damit will sie verhindern, dass China den europäischen Markt mit staatlich subventionierten, billigen Elektroautos überschwemmt. Wird China mit Vergeltungsmassnahmen reagieren?

Die Prämienentlastungs-Initiative belastet jeden Haushalt mit 1'200 Franken pro Jahr. Jetzt ist auch die Uni Zürich besetzt – von 30 Studenten. Die Uno korrigiert die Statistik der in Gaza getöteten Frauen und Kinder – nach unten. Die Ukraine will ihre wehrpflichtigen Männer zurück – 11'000 sind mit Schutzstatus S in der Schweiz.

In den letzten Tagen sorgten mehrere Angriffe auf Politikerinnen und Politiker in Deutschland für Schlagzeilen. Diese Häufung von antidemokratischen Gewalttaten sei besorgniserregend und schüre Misstrauen, sagt Ursula Münch. Sie ist Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing bei München. Weitere Themen: (06:24) Angriffe auf Politikerinnen und Politiker in Deutschland (14:01) Weshalb Verhandlungen im Gazakrieg scheitern (17:55) Mehr Menschen mit Schutzstatus S sollen arbeiten (22:10) Bundesrat will Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern (26:20) Melonis Verfassungsreform (31:17) Russlands Manöver mit taktischen Atomwaffen (36:18) Kanton Zug setzt auf Forschung und Innovation

Grossbritannien will Asylsuchende nach Ruanda abschieben, Deutschland die Grenzkontrollen ausweiten. Nun werden ähnliche Forderungen auch in der Schweiz laut. Braucht es neue Wege in der Asylpolitik? Nach monatelanger Diskussion verabschiedete das britische Parlament diese Woche einen Gesetzesentwurf zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda. Irregulär eingereiste Migrantinnen und Migranten sollen nach Ruanda gebracht werden, um dort Asyl zu beantragen. Auch Deutschland will in der Asylpolitik die Schraube anziehen. So kündigte Nancy Faeser nach einem Treffen der Innenminister der deutschsprachigen Länder in Basel an, dass man mit Blick auf die anstehende Fussball-EM die Grenzkontrollen ausweiten werde. Dies befeuert ähnliche Diskussionen auch in der Schweiz. Handelt es sich dabei um sinnvolle neue Wege in der Asylpolitik? Oder braucht es andere Massnahmen? Im Fokus der Schweizer Asylpolitik steht derzeit unter anderem die eritreische Diaspora. Ein Grund: Eritreerinnen und Eritreer haben in der Schweiz jüngst mit gewalttätigen Auseinandersetzungen für reichlich Schlagzeilen gesorgt. Dabei gerieten Anhänger und Gegner des eritreischen Langzeit-Herrschers aneinander. Überdies berät die Staatspolitische Kommission des Nationalrats diese Woche unter anderem einen Vorstoss zu abgewiesenen Asylsuchenden aus Eritrea, die nicht in ihr Heimaland zurückgeführt werden können: Diese sollen die Schweiz in Richtung eines Drittlandes verlassen müssen. Muss die Schweiz einen neuen Umgang mit Asylsuchenden aus Eritrea finden? Als vor über zwei Jahren der Ukrainekrieg ausbrach, aktivierte der Bund für Geflüchtete aus der Ukraine den Schutzstatus S. Heute leben in der Schweiz knapp 65'000 Menschen mit diesem Status. Dabei sind nur rund 24 Prozent der erwerbsfähigen Personen erwerbstätig. Ist es an der Zeit, Ukrainerinnen und Ukrainern unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, um so die Erwerbstätigkeit zu fördern? Oder sind, zumal seit Ende 2023 die Schutzquote für eingegangene Gesuche gesunken ist, für Menschen aus der Ukraine inskünftig normale Asylverfahren anzuwenden? Zu diesen Fragen begrüsst Nathalie Christen am 26. April 2024 in der «Arena»: – Pascal Schmid, Nationalrat SVP/TG; – Nina Schläfli, Nationalrätin SP/TG; – Petra Gössi, Ständerätin FDP/SZ; – Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/ZH; und – Claudio Martelli, stv. Direktor Staatssekretariat für Migration SEM.

15 Milliarden für die Armee und die Ukraine, neue Regelung für Geflüchtete aus der Ukraine mit Schutzstatus S, Supreme Court befasst sich mit Trumps Immunität, mehr Ansteckungen mit Geschlechtskrankheiten

Das Klima in der Schweiz erwärmt sich deutlich schneller, als die Klimamodelle noch vor wenigen Jahren vorhergesagt haben. Selbst die Wissenschaft ist überrascht von der Geschwindigkeit, mit welcher die Temperaturen ansteigen. Was bedeutet das für die Zukunft? Weitere Themen: Die Verfahren für den Schutzstatus S werden länger und komplizierter. Statt einiger Tage dauert die Prüfung der Gesuche aktuell im Durchschnitt fast drei Monate. Wie die Politik das Problem angehen will. Tschechien gilt als eines der liberalsten Länder Osteuropas im Umgang mit sexuellen Minderheiten. Für Transmenschen gibt es aber eine grosse Einschränkung: Bevor eine Person im Pass ihr Geschlecht ändern kann, muss sie sich sterilisieren lassen.

Schnell und unbürokratisch sollten Geflüchtete aus der Ukraine in der Schweiz Schutz erhalten. Deshalb hat die Schweiz den sogenannten Schutzstatus S aktiviert. Aktuelle Zahlen des Bundes zeigen nun aber: Schnell und unkompliziert ist der Weg zum Status S längst nicht mehr. Weitere Themen: (01:13) Verfahren für Schutzstatus S werden länger und komplizierter (11:24) Wie die Weltbank künftig für den Klimaschutz kämpfen will (17:38) In den Augen von Liz Truss sind immer nur die anderen schuld (21:39) Übergriffe auf Migrantinnen und Migranten nach Attentat in Moskau

Menschen, die aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet sind, haben in der Regel schnell und unkompliziert den Schutzstatus S erhalten. Ihnen blieb ein langwieriges Ayslverfahren erspart, sie durften sofort arbeiten. Aktuelle Zahlen des Bundes zeigen jedoch, dass sich das geändert hat.  Ausserdem: Für den Anschlag auf ein Konzertlokal in Moskau im März gibt Russland weiterhin der Ukraine die Schuld, ohne abzustreiten, dass die mutmasslichen Täter aus Tadschikistan stammen. Das hat in Russland zu einer Welle rassistischer Übergriffe gegen Menschen aus zentralasiatischen Ländern geführt.  Ungarn verdankt sein Wirtschaftswachstum der letzten Jahrzehnte zu einem grossen Teil ausländischen Unternehmen: deutschen Autobauern, österreichischen Detailhändlern, Schweizer Zementfabriken. Doch inzwischen versucht die Regierung unter Viktor Orban, für sie profitable Wirtschaftszweige zu übernehmen.

Dank des Schutzstatus S dürfen geflüchtete Ukrainer und Ukrainerinnen arbeiten. Neue Zahlen des Kantons Zürich zeigen, dass die Zahlen steigen: 25 Prozent haben einen Job. Das Ziel von 40 Prozent ist aber noch weit entfernt. Weitere Themen: * Zunahme von Betreibungen im Kanton Zürich * Bezirksgericht Winterthur spricht Hundesitterin frei

Der Bundesrat soll den Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine aufheben. Dies wollen die bürgerlichen Fraktionen im St.Galler Kantonsrat. Sie haben eine Standesinitiative mit einer entsprechenden Forderung eingereicht. Weitere Themen: * Die SVP scheiterte im St.Galler Kantonsrat mit einer Motion, die den Gemeinden eine Art Vetorecht beim Bau von Windkraftanlagen eingeräumt hätte. * Ostschweizer Fachhochschule vom Bund als beitragsberechtigt anerkannt. * 43-jähriger Mann stirbt bei Brand in Oberhelfenschwil.

Wie sollen mutmassliche Missbräuche beim Schutzstatus S verhindert werden? Dazu fordert das St. Galler Kantonsparlament noch in dieser Session Antworten von der Regierung. Im Fokus stehen Roma-Familien, welche mit ukrainischen Pässen in die Schweiz einreisen.  Weitere Themen:  * Zürcher Obergericht hebt Urteil gegen EX-Raiffeisen CEO Pierin Vincenz auf * Nachtragskredit für neue St Galler Steuersoftware bewilligt * Mehr Einsätze für die Bündner Feuerwehren

Das Kantonsspital St. Gallen hat bei der Stadt St. Gallen ein Gesuch – ein sogenanntes Provokationsbegehren – gestellt um «nicht Unterschutzstellung» des höchsten Gebäudes der Stadt, das Haus 04 des Kantonsspitals. Gegen das Gesuch seien keine Einsprachen eingegangen, heisst es auf Anfrage. Ausserdem in der Sendung: * St. Galler Regierung bestätigt Belastung durch Grossfamilien im Zusammenhang mit dem Schutzstatus S. * Ein Todesopfer nach Brand in Oberhelfenschwil im Toggenburg. * Mehrere Behörden ermitteln gegen einen Glücksspiel-Unternehmer aus dem thurgauischen Ermatingen. * Viel mehr Anfragen von armutsbetroffenen Personen beim katholischen Sozialdienst im Lebensraum St. Gallen.

Das Kantonsspital St. Gallen hat bei der Stadt St. Gallen ein Gesuch – ein sogenanntes Provokationsbegehren – gestellt um «nicht Unterschutzstellung» des höchsten Gebäudes der Stadt, das Haus 04 des Kantonsspitals. Gegen das Gesuch seien keine Einsprachen eingegangen, heisst es auf Anfrage. Ausserdem in der Sendung: * St. Galler Regierung bestätigt Belastung durch Grossfamilien im Zusammenhang mit dem Schutzstatus S. * Ein Todesopfer nach Brand in Oberhelfenschwil im Toggenburg. * Mehrere Behörden ermitteln gegen einen Glücksspiel-Unternehmer aus dem thurgauischen Ermatingen. * Viel mehr Anfragen von armutsbetroffenen Personen beim katholischen Sozialdienst im Lebensraum St. Gallen.

Übers Wochenende streiken bei der SNCF die Zugsbegleiter, was Zugausfälle zwischen Zürich und Paris zur Folge hat. Nun nützt die politische Rechte im Senat die aufgeladene Stimmung, um ein befristetes Streikverbot zu fordern. Weitere Themen: In verschiedenen Kantonen gibt es Unmut rund um den Schutzstatus S, den nur Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten. Konkret steht die Vermutung im Raum, dass Roma-Gruppen sich mit gefälschten ukrainischen Pässen das Bleiberecht erschleichen. Was ist dran an diesen Vorwürfen? Braucht Europa eine eigene Nuklearverteidigung, weil der atomare US-Schutzschirm nach einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump ins weisse Haus in Frage gestellt ist? Diese Frage wird hochkontrovers an der Münchner Sicherheitskonferenz diskutiert.

Eine Volksinitiative will eine sichere und klimaneutrale Stromversorgung – links-grün läuft schon Amok. Der letzte russische Oppositionelle stirbt in einem Straflager: Das zeigt, weshalb wir Putin nicht verehren sollten. Die Schweiz will einen Friedensgipfel für die Ukraine veranstalten – und niemand von Gewicht will kommen. Ein Wirtschaftsverband hat Einwände zu den geplanten Rahmenverträgen. Albert Rösti will den Schutzstatus S «differenziert» betrachten. Italien will Asylverfahren in Albanien durchführen.

Ein halbes Jahr ist es her, seit Basel-Stadt seine Bettler-Praxis verschärft hat. Nun scheint sich die Thematik aber erneut zuzuspitzen. Die Polizei bestätigt:  Man gehe zurzeit von circa zehn bis dreissig Bettler aus Osteuropa aus. Bei der Medienstelle heisst es: «Wir führen bereits gezielte Schwerpunktaktionen in diesem Bereich durch.»Für Sebastian Briellmann, Politjournalist im BaZ-Lokalressort, indes kein Grund zur Panik. Im Gespräch mit «BaZ direkt»-Host Benjamin Wirth betont er: «Die Roma-Bettler mögen teils übergreifend sein, das stimmt. Aber es gibt weitaus gravierendere Probleme, die im Asylwesen zu klären wären.» Er findet zudem, die härtere Gangart, die unter LDP-Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann eingeführt wurde, sei nach wie vor ein Erfolg.Neben einem aufdringlichen Bettelverhalten scheint sich in Basel ausserdem eine neue «Taktik» einzuschleichen. Wie in anderen Kantonen wird den Roma aus der Ukraine vorgeworfen, den Schutzstatus S zu missbrauchen. Was es damit auf sich hat, hören Sie in der neusten Podcastfolge. Artikel zum Thema:Wieder mehr Bettelnde in Basel – darunter kleine KinderRoma mit Schutz­status S lösen Debatte aus

Seit Donnerstagnachmittag ist die Zugstrecke zwischen Weinfelden und Kreuzlingen unterbrochen, wegen eines kleinen Erdrutschs bei Kehlhof. Jetzt dauert der Unterbruch länger als geplant: statt bis Donnerstagabend 21 Uhr bis Sonntag Mitternacht. Der Grund: Erdrutschgefahr. Weitere Themen: * Glarner Kantonsregierung antwortet auf zwei Grünen-Vorstösse mit Klima-Strategie * St. Galler Kantonsregierung: Arbeitsbewilligungen für Schutzstatus S soll innerhalb von 10 Tagen da sein * Eschenwelke lässt Arboner Wald sterben

Die Schweiz wählt, während in Europa Krieg herrscht. Rund 65'000 ukrainische Geflüchtete haben aktuell den Schutzstatus S, die Schweiz leistet finanzielle und humanitäre Hilfe. Sollte sie mehr tun – oder ist die Schweizer Neutralität in Gefahr? Und: Wie geht es weiter im Europa-Dossier? Genau einen Monat vor den eidgenössischen Wahlen steht die «Arena» ganz im Zeichen der Aussenpolitik: Wie soll sich die Schweiz in der Welt – und in Europa – positionieren? Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat dieser Frage noch einmal zusätzliche Dringlichkeit verliehen. Während die einen sich dafür einsetzen, dass die Schweiz noch klarer Position bezieht, womöglich gar Waffen und Munition direkt an die Ukraine oder an europäische Partner liefert, sehen andere die Schweizer Neutralität in Gefahr und fordern, dass es diese mehr zu verteidigen gelte denn je. Klar ist: «Neutral» zu sein bedeutet nicht für alle Parteien dasselbe. Wie viel Spielraum hat die Schweiz also? Muss das Kriegsmaterialgesetz angepasst werden? Werden die Sanktionen zielführend umgesetzt? Oder soll die Schweiz ihre Rolle beschränken, auf die der Vermittlerin, der Friedensförderin, der Geldgeberin? Zudem stellt sich die Frage, wie eng sie mit ihren internationalen Partnern zusammenarbeiten soll: Wäre eine Annäherung oder gar ein Beitritt in die Nato denkbar – oder ist das eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf? In der vierten «Wahl-Arena» diskutiert Sandro Brotz mit seinen Gästen aussenpolitische Fragen, die diese Legislatur geprägt haben und auch in der nächsten beschäftigen werden. Dazu gehört natürlich auch das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU: Seit dem Abbruch der Verhandlungen um das Rahmenabkommen vor rund zweieinhalb Jahren ist offen, wie sich diese Beziehung weiterentwickelt. Droht der Verlust der Selbstbestimmung? Oder befördert sich die Schweiz ins Abseits, wenn die europapolitische Blockade nicht bald überwunden wird? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Wahl-Arena»: – Werner Salzmann, Ständerat SVP/BE; – Jon Pult, Nationalrat SP/GR; – Maja Riniker, Nationalrätin FDP/AG; – Andrea Gmür, Ständerätin Die Mitte/LU; – Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne/ZH; und – Beat Flach, Nationalrat GLP/AG.

Die erste Studie nach Inkrafttreten des neuen Geldspielgesetzes von Sucht Schweiz lässt aufhorchen: So hat sich der Anteil der problematischen Spielerinnen und Spieler seit 2019 verdoppelt. Besonders oft betroffen sind junge Menschen, wie der Bericht eines Spielsüchtigen zeigt. Weitere Themen: (05:44) Doppelt so viele Spielsüchtige trotz neuem Geldspielgesetz (12:03) Wahlen in Nigeria: Sorgen der Bevölkerung sind gross (21:08) USA: Wie weiter mit den verschärften Asylregeln? (28:04) Die Waadtländer Regierung steht unter Druck (32:49) Wie weiter mit dem Schutzstatus S? (37:49) Situation an den Energiemärkten hat sich entspannt

Die Schweiz hat ihre Tore für Schutzsuchende aus der Ukraine weit aufgemacht. Sie profitieren vom sogenannten Schutzstatus S. Das heisst, sie dürfen hier leben, arbeiten und Familienmitglieder nachziehen. «SRF DOK» hat übers Jahr Geflüchtete aus der Ukraine in der Schweiz begleitet. Zum Beispiel Anja aus dem ostukrainischen Charkiw. Sie ist hoch schwanger in die Schweiz geflüchtet und hat hier geboren. Ihr Mann daheim konnte sein Kind noch nie in die Arme nehmen. Oder Witalij aus der Westukraine: Er ist mit Frau und vier Kindern in die Schweiz gekommen. Mit grossen Zweifeln, ob es richtig ist, die Heimat zu verlassen. Im Wallis hat er rasch eine Stelle als Alp Hirte gefunden. Geflüchtete, die unter russischer Besatzung gelebt haben, erzählen von ihrer dramatischen Flucht. «SRF DOK» fragt auch bei Schweizer Gastgebenden nach, wie sie die Zeit erlebt haben. Nicht immer einfach, wie sich herausstellte. Auch in der Ukraine war «SRF DOK» unterwegs und traf Menschen, die auf die Flucht verzichteten oder aus der Schweiz zurückgekehrt sind.

Viele der 70'000 Ukraine-Flüchtlinge in der Schweiz hadern mit der Jobsuche. Eine von ihnen ist Natalia Samburska. Pfungen im Kanton Zürich sei ihre neue Heimat, sagt die Ukrainerin, die vor zehn Monaten aus Poltawa in die Schweiz geflohen ist. Sie wolle in der Schweiz nicht von der Sozialhilfe leben – doch eine Stelle zu finden, sei schwierig, obwohl sie mit Schutzstatus S eigentlich arbeiten dürfte. Heutiger Gast: Matthias Niederberger Weitere Informationen zum Thema: https://www.nzz.ch/zuerich/ukrainer-in-zuerich-zunaechst-suchten-sie-schutz-jetzt-arbeit-ld.1714824 Hörerinnen und Hörer von «NZZ Akzent» lesen die NZZ online oder in gedruckter Form drei Monate lang zum Preis von einem Monat. Zum Angebot: nzz.ch/akzentabo

Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen für Sozialhilfe die gleichen Bedingungen erfüllen wie andere Personen im Asylbereich. Das hat die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) beschlossen. Konkret müssen auch Personen mit Schutzstatus S ihr Vermögen liquidieren und für ihren Lebensunterhalt verwenden, bevor sie Sozialhilfe bekommen. In der Frage der Woche mit Pfarrer Ueli Häring geht es um Kirchenmusik.

Jugendliche Ukraine-Flüchtlinge stehen vor der Frage, ob sie eine Lehre anfangen können. Der sogenannte Schutzstatus S erlaubt es den Ukrainerinnen und Ukrainern vorerst, bis März 2024 zu in der Schweiz bleiben. Das ist natürlich keine volle Lehrzeit. Weiteres Thema: Die zweigeteilte Macht im Kongress in Washington. Das Repräsentantenhaus wechselt in die Hand der republikanischen Partei, der Senat bleibt demokratisch. Was heisst das?

Die Schweiz bereitet sich auf eine Rekordwelle von Flüchtlingen vor, der grössten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Überhaupt steigen die Asylanträge in ganz Europa. Dieser Trend werde anhalten, sagt Fluchtforscherin Judith Kohlenberger. Sie ist zu Gast im «Tagesgespräch». Die Schweiz erlebt aktuell eine Flüchtlingssituation wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Der Bund vergleicht die Lage sogar mit dem Zweiten Weltkrieg. Das Staatssekretariat für Migration rechnet damit, dass die Schweiz in diesem Jahr über 100'000 Menschen aufnehmen wird. Über 70'000 Menschen sind bisher vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in die Schweiz geflüchtet und haben den Schutzstatus S beantragt. Hinzu kommen immer mehr Asylsuchende aus klassischen Herkunftsländern. Die Herausforderungen für die Schweiz sind riesig. Überhaupt ist ganz Europa mit fast fünf Millionen Vertriebenen Schauplatz der grössten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Dieser Trend werde anhalten, sagt Fluchtforscherin Judith Kohlenberger. Umso klüger wäre es, die Widersprüche unserer aktuellen Flüchtlingspolitik zu lösen, schreibt sie in ihrem neuen Buch »Das Fluchtparadox«. Judith Kohlenberger ist Migrationsforscherin an der Wirtschaftsuniversität Wien. Im Herbst 2015 war sie an der europaweit ersten Studie zur grossen Fluchtbewegung beteiligt. Sie ist zu Gast bei David Karasek.

Seit der Krieg begonnen hat, flüchteten 66'000 Personen aus der Ukraine in die Schweiz. Eine von ihnen ist die 67-jährige Zhanna Petrova. Ihre Voraussetzungen, hier ein neues Zuhause zu finden, waren gut. Ihre Tochter lebt mit ihrem Ehemann schon länger in der Schweiz, sie leitet eine Hilfsorganisation für die Ukraine, und ihre Mutter konnte in ihrer Villa im Kanton Zürich einziehen.Dennoch will Zhanna Petrova zurück nach Odessa, zurück in den Krieg. Sie wäre dann eine von 5'200 Personen aus der Ukraine, die den Schutzstatus S aufgegeben und die Schweiz wieder verlassen haben. Was hat sie zu diesem Entscheid bewogen? Und ist ein Alltag im Krieg überhaupt noch möglich? Um diese Fragen zu beantworten hat «Tages-Anzeiger»-Redaktorin Sascha Britsko Zhanna Petrova bei ihrer Rückkehr begleitet. Von ihren Eindrücken erzählt sie im täglichen Podcast «Apropos». Lesen Sie hier alle 4 Teile der Reportage: https://www.tagesanzeiger.ch/fuenf-mutige-freunde-und-eine-neue-idee-773773765731Den Tagi 3 Monate kostenlos lesen: Auf tagiabo.ch den Gutscheincode «Apropos» verwenden

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat daran erinnert, dass eine Verlängerung des Schutzstatus S - wie er derzeit für ukrainische Flüchtlinge gilt - nicht notwendig ist. Was technisch klingt, hat durchaus eine politische Bedeutung. Weitere Themen: * Gesetz zu Verhüllungsverbot: Bundesrat will 1000 Franken Busse * Schweizer Fussball-Frauennati qualifiziert sich für die WM * Basel will Weihnachtsbeleuchtung trotz möglicher Strommangellage laufen lassen

Geflüchtete aus der Ukraine stehen unter dem sogenannten Schutzstatus S und dürfen damit in der Schweiz arbeiten. Nur: Bei der Jobsuche erhalten sie keine Unterstützung. Die Luzerner Caritas springt hier nun ein - zusammen mit der Wirtschaftsförderung. Weiter in der Sendung: * Das Ende eines langen Rechtsstreits: Das 90-jährige «Gewerbegebäude» in Luzern kann stehen bleiben und wird in eine neue Überbauung integriert - der Heimatschutz kann beim Architekturwettbewerb mitreden * Die Luzerner Gemeinde Buttiholz will künftig jedes Jahr mit 50'000 Franken Projekte unterstützen, die einen Beitrag zu einer nachhaltigen Energieversorgung leisten

Die von Präsident Wladimir Putin angeordnete Teil-Mobilmachung bereitet vielen Russinnen und Russen offenbar Sorgen. Flüge ins Ausland waren kurz nach der Rede ausverkauft. Der Krieg sei nun endgültig im Alltag der Menschen in Moskau angekommen, sagt Spiegel-Korrespondentin Christina Hebel. Weitere Themen: (01:15) Angespannte Stimmung in Moskau nach Teil-Mobilmachung (13:03) Was bedeutet die Teil-Mobilmachung konkret? (20:33) SVP scheitert mit Aufweichung von Schutzstatus S (25:12) Italien: Das Erfolgsrezept der Cinque Stelle (30:40) Deutsche Lebensmittel-Tafeln stark gefordert (36:09) Droht Österreich ein politisches Erdbeben?

Die Kritik des Westens auf die Teil-Mobilmachung Russlands ist gross. Auch Bundespräsident Ignazio Cassis fand deutliche Worte. Dieser weilt zurzeit an der UNO-Generaldebatte in New York. Mit Spannung erwartet wurde dort am Mittwoch auch die Rede von US-Präsident Joe Biden. Weitere Themen: Vor dem Hintergrund des Krieges beantragte die SVP im Bundeshaus eine ausserordentliche Session zum Thema Versorgungssicherheit. Dabei ging es der Partei aber nicht etwa um die Stromversorgung, sondern um eine bessere Versorgung mit eigenen Lebensmitteln. Und darum, dass der Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge eingeschränkt wird. Kurz vor den Parlamentswahlen in Italien, freut sich die populistische Cinque Stelle über wachsende Umfragewerte. Dabei war die Partei massgeblich mitverantwortlich für den Sturz von Draghis Regierung und büsste folglich auch an Wählergunst ein. Wie passt das zusammen? Die Reportage aus der Cinque-Stelle-Hochburg Neapel liefert Erklärungen.

Heute haben der zuständige Regierungsrat Mario Fehr und Gemeindevertreter über die aktuelle Lage informiert und dabei eine klare Forderung an den Bund gestellt: Der sogenannte Schutzstatus S, von dem die ukrainischen Flüchtlinge profitieren, soll nicht mehr erneuert werden. Weitere Themen: * Rekurs gegen städtisches Vorhaben hinsichtlich "zum Mohrenkopf"- und "zum Mohrentanz"-Inschriften. * Kanton Zürich gibt wertvolles Gemälde zurück. * Zahl der Zürcher Schüler steigt auch 2021/22.

Momentan sind die Zürcher Notfallstationen wieder voll. Voll mit Leuten, die keine lebensgefährlichen Krankheiten oder Verletzungen aufweisen. Jetzt will die kantonale Gesundheitsdirektion zusammen mit den Spitälern und den Hausärzten nach Wegen suchen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Weitere Themen: * Kanton Zürich will Schutzstatus S nicht mehr erneuert haben. * Rekurs gegen städtisches Vorhaben hinsichtlich "zum Mohrenkopf"- und "zum Mohrentanz"-Inschriften. * Luftqualität in Zürich muss noch besser werden. * Neues Otterpaar im Zürcher Wildnispark. * Die Dolder-Bahn bekommt neue Wagen. * Audiowalk auf dem Friedhof Sihlfeld.

Die Schweiz machte ein grosses Versprechen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer sollen hier rasch eine neue Heimat finden mit Sicherheit, Unterkunft und Arbeit. Doch jetzt zeigen sich Risse in der Willkommenskultur und die Frage taucht auf: Ist die Schweiz überfordert? «Willkommen in der Schweiz, Ukrainer:innen» haben die Schweizer Behörden ausgerufen. Bundesrätin Karin Keller-Sutter versprach, dass die Schweiz unbürokratisch helfen werde. Immer wieder wurde betont: Die vom Krieg Vertriebenen, die ukrainischen Flüchtlinge, sollen schnell Unterkunft, Betreuung und Sprachkurse erhalten. Sie sollen hier zur Ruhe kommen und, wenn sie länger hierbleiben müssen, für sich selbst sorgen können. Doch nun zeigt sich: Das grosse Ziel könnte verfehlt werden. Denn die Hilfe kommt bei vielen Ukrainerinnen und Ukrainern nicht an. Sie profitieren nicht vom Schutzstatus S, der erstmals ausgerufen wurde; der ihnen mehr Möglichkeiten bieten sollte als anderen Flüchtlingen. Wir treffen bei unseren Recherchen Yelena und Yeva – bei einer Essensausgabe der Caritas, zusammen mit vielen anderen ukrainischen Frauen. Die beiden haben zu wenig Geld zum Leben. Sie erhalten von der Gemeinde Thal 375 Franken pro Person und Monat, sagen sie. Und sind praktisch auf sich selbst gestellt. Von der Gemeinde erhalten sie kaum Hilfe, kein Zugang zu Sprachkursen oder psychologische Betreuung. Keine Hilfe bei der Suche nach Arbeit. Sie möchten nur noch nach Hause – in ein kriegsversehrtes Land. Aber auch eine Rückkehr können sie sich nicht leisten. Warum die Hilfe bei den beiden Ukrainerinnen nicht ankommt, wollen wir von den Behörden wissen. Und erhalten keine Antwort. Wir erfahren im Verlaufe der Recherchen auch weshalb: Viele Gemeinden sind selbst überfordert von der Aufgabe. Sie rufen um Hilfe bei Kanton und Bund – und fühlen sich ungehört. Gleichzeitig steigt die Zahl der Ukrainerinnen und Ukrainer, die in der Schweiz ankommen, weiter stark an. Steuern wir auf ein grosses Problem zu wegen des Versprechens, das die Behörden in guter Absicht gegeben haben? Auf jeden Fall steigt die Zahl der Anfragen verzweifelter Ukrainerinnen und Ukrainer bei Inna Praxmarer von der Caritas Beratungsstelle Zürich weiter an. "Willkommen in der Schweiz Ukrainer:innen" - Folge 2: "Die Überforderung" folgt hier in diesem Kanal am 7. Juli 2022 Hotspot ist ein Podcast von SRF. Wollt ihr uns etwas mitteilen? Dann schreibt uns auf hotspot@srf.ch Inhalt und Recherche: Simon Jäggi und Stefan Brand, Produktion: Philip Meyer, Sounddesign: Thomas Baumgartner, Mitarbeit: Recherche & Archive SRF

74 der 80 Luzerner Gemeinden müssen zusätzliche Unterkünfte für Flüchtende mit Schutzstatus S, also aus der Ukraine suchen. Die Gemeinden müssen nach einem Verteilschlüssel von 24 Flüchtende pro 1000 Einwohnerinnen und Einwohner Plätze bereitstellen. Weiter in der Sendung: * Starkregen wegen Gewitter in Luzern * Freispruch für Schwyzer Alt-Regierungsrat René Bünter

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sowie der italienische Ministerpräsident Mario Draghi haben sich dafür ausgesprochen, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. Wie ist diese Zusage zu bewerten? Weitere Themen: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar haben rund 57'000 Flüchtlinge den Schutzstatus S in der Schweiz erhalten, das heisst: sie dürfen arbeiten. Knapp 31'000 dieser Geflüchteten sind im erwerbsfähigen Alter - doch tatsächlich eine Arbeit gefunden, hat nur ein Bruchteil davon. Der Bundesrat will deshalb wichtigen Stromkonzernen wie Alpiq und Axpo im Notfall mit viel Geld unter die Arme greifen - mit bis zu 10 Milliarden Franken. Heute hat sich der Ständerat damit befasst. Dass er die Vorlage überhaupt diskutiert hat, lag am energischen Auftritt der Energieministerin.

Die Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration begleitet und unterstützt Menschen, die in prekären und gewaltvollen Situationen sind. Im Jahr 2021 sind die Zahlen der Hilfesuchenden einmal mehr gestiegen. Doro Winker, Leiterin Fachwissen und Advocacy im Gespräch mit Ursina Ingold über das Schweizer Asylsystem, Sexarbeit und den Schutzstatus S. Bild: fiz-info.ch

Bundesrat will Schutzstatus S für Flüchtende überprüfen, Sri Lanka: Präsident vereidigt neue Minister, Modusänderung in der Swiss Football League, griechischer Star-Komponist Vangelis gestorben

Der Bund rechnet bis im Herbst mit bis zu 120'000 geflüchteten Menschen aus der Ukraine. Rund 50'000 sind bereits in der Schweiz registriert. Damit geraten andere Geflüchtete wie etwa Syrer in den Hintergrund. Soll der Schutzstatus S auch für weitere Gruppen gelten? Die Debatte in der «Arena». Das Staatssekretariat für Migration zählt hierzulande noch immer täglich bis zu 500 Ankünfte von Ukrainerinnen und Ukrainern. «Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Menschen länger als ein Jahr bei uns bleiben könnten», heisst es seitens der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren. Haben die Gemeinden und Kantone die Situation im Griff? Oder macht sich auch zunehmend Unmut bei den Gastfamilien breit? Private, die ukrainische Geflüchtete aufgenommen haben, beklagen sich, sie würden von den Behörden im Stich gelassen. Fraglich ist zudem, ob die 300 bis 700 Franken Sozialhilfe pro Monat für die Ukrainerinnen und Ukrainer zum Leben ausreichen würden. Kritik gibt es weiter von Geflüchteten anderer Herkunft, die keinen Schutzstatus S erhalten. Besteht die Gefahr einer Zweiklassen-Gesellschaft? Oder hat auch die Solidarität ihre Grenzen? Die SVP warnt vor zu vielen aus der Ukraine Geflüchteten und vor einer ausgeweiteten Migrationspolitik. Die Behörden sollten den Schutzstatus S nur noch Menschen aus der Ostukraine gewähren. Ablehnung dazu kommt von links bis in die bürgerlichen Reihen. Damit würde eines der möglichen Kriegsziele von Wladimir Putin – die Teilung der Ukraine – bestätigt. Sind dies Vorboten der Wahlen 2023? Oder muss die aktuelle Flüchtlingspolitik überdacht werden? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Edibe Gölgeli, Grossrätin SP/BS; – Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/ZH; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Adrian Schoop, Gemeindeammann Turgi und Grossrat FDP/AG. Ausserdem im Studio: zwei junge Frauen, geflüchtet aus der Ukraine und aus Afghanistan.

Der Aargau hat am Donnerstag erstmals die Zahl der Personen publiziert, welche mit Schutzstatus S im Kanton leben. Anfang Woche waren es 3521 Personen. 74 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge leben bei Privaten, 11 Prozent in Kantonsunterkünften. Pro Tag kommen rund 80 Personen im Aargau an. Weitere Themen in der Sendung: * Aargauer Energieversorgerin AEW Energie AG mit solidem, aber nicht einfachen Geschäftsjahr 2021 – wie soll das Unternehmen künftig wieder mehr mit Strom verdienen? * Konflikte im Wald: Unterschiedliche Ansprüche an den Wald fordern die Förster, sagt der Präsident des Verbandes. Es brauche noch mehr Informationen für ein Miteinander im Wald. * Kunst, Politik und Gesellschaft: Wie haben Künstlerinnen und Künstler zwischen 1970 und 1990 das Gleichgewicht zwischen Natur und Zivilisation aufgegriffen? Weitere Themen: - Aargauerin Agnes Barmettler will mit ihrer Kunst aufrütteln

Die Ankündigung des Bundesrates und der Schweizer Arbeitsmarktvertreter war klar: mit dem Schutzstatus S können Flüchtlinge aus der Ukraine sofort eine Arbeitsstelle suchen. In der Praxis erweist es sich aber als schwierig eine Stelle zu finden. Ausserdem: * Mutmasslicher Vergewaltiger vor Gericht * "Top Secret" probt vor Auftritt vor der Queen * Premiere Vorstadt Theater "Unter Bäumen" Weitere Themen: - Vergewaltigungsfall bei Heuwaage: Freispruch oder Landesverweis?

Wo können Geflüchtete für wenig Geld einkaufen und wer hilft bei den Behördengängen? Wo werden Deutschkurse angeboten? Rund 40 000 Geflüchtete aus der Ukraine leben zur Zeit in der Schweiz. Sie, ihre Gastfamilien, aber auch die Behörden sind gefordert. Überfordert? Wer, wo, was? Wieso muss die Mutter mit ihren drei kleinen Kindern aus dem Luzernischen nach Chiasso ins Bundesasylzentrum fahren, um sich dort registrieren zu lassen? Wann kommt der amtliche Brief mit der Bestätigung des Schutzstatus S? Kann man jetzt aufs RAV? Tausend Fragen, die sich zur Zeit Geflüchtete und Betreuende stellen. Die Antworten müssen sie sich bei den Behörden zusammenklauben. Noch nie so viele so schnell Spricht man mit Behördenmitgliedern von Bund, Kantonen und Gemeinden ist der Grundtenor überall derselbe: Noch nie musste man innert kürzester Zeit für so viele geflüchtete Menschen eine so komplexe Organisation hochfahren. «Ja, wir sind am Limit,» sagt Christian Rohr, Geschäftsführer bei der Koordinationsstelle Asyl Berner Oberland, «aber überfordert sind wir nicht». Flüchtlinge sind keine Nummern Die Behörden seien überfordert, findet hingegen Schwester Ariane Stocklin. Sie verteilt mit ihrem Verein Incontro Gratis Essen in Zürich. Zudem beherbergt sie Familien aus der Ukraine bei sich. Sie sagt: «Die Schweiz will immer alles nach Plan machen. Jetzt aber braucht es Kreativität und Einfachheit für die vielen Geflüchteten». Flüchtlinge seien keine Nummern, fügt sie an. Im Forum zu Gast sind u. a. • Schwester Ariane Stocklin, Verein Incontro • Christian Rohr, Geschäftsführer Asyl Berner Oberland

Wochenlang haben russische Truppen die ukrainische Hafenstadt Mariupol belagert. Nun vermeldet Moskau, die Stadt sei unter russischer Kontrolle. Nach Angaben des Bürgermeisters harren noch immer mehr als 100'000 Menschen aus. Auch scheiterte heute ein humanitärer Korridor zum Asowstal-Stahlwerk. Weitere Themen: Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten in der Schweiz den Schutzstatus S. Sie müssen kein ordentliches Asylverfahren durchlaufen, dürfen arbeiten und den öffentlichen Verkehr gratis benutzen. Flüchtlingen, die als vorläufig Aufgenommene mit dem Status F in der Schweiz leben, werden diese Privilegien vorenthalten. Wie erleben die Betroffenen diese Ungleichbehandlung? Das neue Filmgesetz, die sogenannte «Lex Netflix», sieht mehr Geld für das Schweizer Filmschaffen vor: Streaming-Anbieter wie Netflix, Amazon Prime oder OnePlus müssten demnach das schweizerische Filmschaffen gezielt unterstützen. Die Streaming-Abos würden teurer, kritisieren die Gegner der Vorlage. Die Abo-Gebühren sollten auch den Filmschaffenden zugutekommen und nicht nur den Aktionären, kontern die Befürworter:innen.

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz will zwar weiterhin keine schweren Waffen in die Ukraine liefern, doch bereits drei Tage nach Kriegsausbruch hatte Scholz eine Aufrüstung der Bundeswehr in Aussicht gestellt. 100 Milliarden Sondervermögen und jährlich mehr als 2% des Bruttoinlandprodukts sollen künftig in die Verteidigung fliessen. Was heisst das materiell und mental? Weitere Themen: (06:26) Zeitenwende bei der Bundeswehr (14:46) Sri Lanka kommt nicht zur Ruhe (20:46) Podcast-Revolution in Myanmar (26:07) Fortschritte beim E-Voting (29:31) Schweiz nimmt an weltweit grösster Cyberabwehrübung teil (33:51) Schutzstatus S versus Status F: Was sagen Flüchtlinge?

20'000 Flüchtlinge aus der Ukraine sind bereits in der Schweiz. Viele wollen arbeiten – und können dies dank dem Schutzstatus S auch. Reto Lipp diskutiert in «Eco Talk» mit seinen Gästen darüber, was es braucht, damit die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt. 20'000 Flüchtlinge aus der Ukraine sind bereits in der Schweiz, bis zu 300'000 könnten es noch werden. Viele wollen arbeiten – und können das dank dem Schutzstatus S auch. Was braucht es, damit die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt? Mit welchen Herausforderungen sind Schweizer Firmen dabei konfrontiert? Und wie viele Menschen kann der Schweizer Arbeitsmarkt eigentlich beschäftigen? Das diskutiert Reto Lipp mit Dominik Hangartner (ETH-Professor und Migrationsexperte), Nicole Hostettler (Präsidentin des Verbands Schweizer Arbeitsmarktbehörden) und Thomas Wüst (Softwareunternehmer).

Flüchtlinge aus der Ukraine werden in der Schweiz derzeit mit offenen Armen empfangen. Mit dem Schutzstatus S geniessen sie mehr Rechte als Vertriebene aus anderen Konfliktgebieten.  Ukrainische Menschen auf der Flucht haben volle Reisefreiheit, können in der Schweiz vom ersten Tag an arbeiten, können bei Verwandten oder Gastfamilien wohnen, dürfen Haustiere mitnehmen und ihre Familien sofort nachholen und müssen bei ihrer Ankunft in unserem Land nicht Geld und Wertgegenstände über 1000 Franken abgeben. Bei Flüchtlingsorganisationen und -helfern sorgt diese Ungleichbehandlung für Kritik. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe fordert seit Jahren, dass vorläufig Aufgenommene ähnliche Rechte geniessen, zum Beispiel Kriegsflüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan. Vertreterinnen der SVP hingegen gehen davon aus, dass die ukrainischen Flüchtlinge bald wieder nach Hause gehen, das rechtfertige auch mehr Rechte. Beim Staatssekretariat für Migration SEM heisst es: «Langfristig haben alle die gleichen Rechte in unserem Land und können sich ein neues Leben aufbauen.» Gibt es wegen des Ukrainekrieges nun Flüchtlinge erster und zweiter Klasse? Sollen wir Geflüchtete aus allen Ländern gleich behandeln? Diskutieren Sie mit.  Gäste im Forum:  * Daniel Bach, Leiter Stabsbereich Information und Kommunikation beim Staatssekretariat für Migration SEM * Miriam Behrens, Direktorin Schweizerische Flüchtlingshilfe

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat enorme Fluchtbewegungen in Europa ausgelöst. Das bedeutet auch für die Schweiz riesige Herausforderungen. Wie sind diese Herausforderungen zu meistern? Antwort gibt Bundesrätin Karin Keller-Sutter im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann. Bereits vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben ihr Land seit Kriegsbeginn verlassen. Die meisten Vertriebenen finden in Nachbarländern wie Polen Schutz und Aufnahme. Doch Hunderttausende ziehen Richtung Westen weiter – auch in die Schweiz. Das Staatssekretariat für Migration rechnet mit 50'000 Geflüchteten bis im Sommer, Schätzungen zufolge könnten mittelfristig sogar bis 300'000 Menschen hierzulande um Aufnahme bitten. Das stellt das bisher auf Abwehr eingestellte Schweizer Asylwesen vor Probleme. Mit dem erstmals gewährten Schutzstatus S versuchen die Behörden, die Aufnahme der Geflüchteten so unkompliziert wie möglich zu gestalten. Doch mit dem neuen Asyl-Regime ergeben sich neue Probleme. Bundesrätin Karin Keller-Sutter will sie als zuständige Justizministerin rasch und engagiert anpacken. Wie? – das erklärt sie im «Tagesgespräch».

Flüchtlingen aus der Ukraine wird viel Empathie entgegengebracht - knapp 30'000 Schweizer Haushalte wollen sich als Gastfamilien zur Verfügung stellen. Auch auf Ebene von Behörde werden sie unterstützend empfangen: Sie fahren gratis Zug und erhalten mit dem Schutzstatus S unbürokratisch Asyl.Bei der Fluchtbewegung aus Syrien nach Europa war das nicht möglich. Wieso nicht? Und ist das rassistisch? Journalist Sandro Benini erklärt, wo die Unterschiede dieser zwei Fluchtbewegungen tatsächlich liegen und weshalb mit Geflüchteten aus der Ukraine anders umgegangen wird als mit den geflüchteten Menschen aus Syrien.  Host ist Philipp Loser.Erwähnter Essay von Sandro Benini (ABO):«Analyse zu Empathie und Solidarität: Die guten und die schlechten Flüchtlinge»Lesen Sie den «Tages-Anzeiger» 30 Tage lang kostenlos im Probeabo, jederzeit kündbar:www.tagiabo.ch

Wer aus der Ukraine in die Schweiz geflohen ist, erhält bei einem Asylantrag den Schutzstatus S. Er ermöglicht den Ukrainerinnen und Ukrainern Asyl ohne lange Verfahren. Gleichzeitig dürfen Menschen mit diesem Status auch arbeiten oder zur Schule gehen.In einer neuen Folge von «Apropos» erklärt Charlotte Walser, was es mit diesem Status auf sich hat und wieso er nicht bereits für geflüchtete Menschen aus Syrien zur Anwendung kam. Gastgeber ist Philipp Loser.Lesen Sie den «Tages-Anzeiger» 30 Tage lang kostenlos im Probeabo, jederzeit kündbarwww.tagiabo.chWie finden Sie uns? Schreiben Sie uns eine Mail an podcasts@tamedia.ch. 

Die Schweiz will geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern rasch Schutz bieten. Erstmals wird der Bund dafür den speziellen Schutzstatus «S» im Asylgesetz aktivieren. Auch in der Energiepolitik reagiert der Bundesrat auf den Ukraine-Krieg. Weitere Themen: (01:12) Ukraine: Bund will Flüchtlinge unterstützen (09:12) Nato will Aufrüstung in Osteuropa vorantreiben (14:53) Russland: Umdenken aufgrund der westlichen Sanktionen? (21:12) USA: Was bleibt von der Trump-Ukraine-Affäre? (28:54) Bundesrat will den Unterbestand bei der Armee angehen (32:42) SRF verliert TV-Rechte für Schweizer Eishockey (35:29) Die tägliche Zeitung im Briefkasten – ein Auslaufmodell? (39:25) Zu Besuch bei einem ukrainisch-russischen Ehepaar in Polen