Podcasts about asylsuchenden

Der Ausserrhoder Autor und Journalist Peter Eggenberger ist letzte Woche mit 86 Jahren gestorben. Peter Eggenberger hatte ein bewegtes Leben. Er war in der Fremdenlegion, wurde Lehrer, schrieb zahlreiche Bücher und war unter anderem Mitbegründer des Appenzeller Witzwegs. Weitere Themen: · Die Ems-Chemie steigert im ersten Halbjahr den Gewinn. · Im Kanton Thurgau soll eine Beratungsstelle zwischen Asylsuchenden und Gemeinden vermitteln.

Asylsuchenden mit psychischen Problemen werden im Kanton Bern ausgeschafft, Internationale Hilfsorganisationen in Genf unter Druck, Sommerzeit – heisse Phase für Glace-Fabrik

Der Ausserrhoder Autor und Journalist Peter Eggenberger ist letzte Woche mit 86 Jahren gestorben. Peter Eggenberger hatte ein bewegtes Leben. Er war in der Fremdenlegion, wurde Lehrer, schrieb zahlreiche Bücher und war unter anderem Mitbegründer des Appenzeller Witzwegs. Weitere Themen: · Die Ems-Chemie steigert im ersten Halbjahr den Gewinn. · Im Kanton Thurgau soll eine Beratungsstelle zwischen Asylsuchenden und Gemeinden vermitteln.

Angela Merkel hat sich überraschend deutlich zur aktuellen Asylpolitik der Bundesregierung unter Friedrich Merz geäußert. Bei zwei öffentlichen Auftritten kritisierte sie die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze und warnte vor einem dauerhaften Schaden für den Schengen-Raum.

Künstliche Intelligenz macht auch vor dem sensiblen Asylbereich nicht Halt, im Gegenteil: Oft werden neue Technologien an den Grenzen bzw. an marginalisierten Menschen wie Asylsuchenden ausprobiert, bevor sie breiten Einsatz finden. Wie KI im Asylverfahren für Sprachanalyse, als Lügendetektor und für biometrische Datensammlung verwendet wird und warum das riskant sein kann, erklärt Juristin und Kriminologin Angelika Adensamer, die sich in ihrer Dissertation damit befasst hat und gemeinsam mit Kollegin Laura Jung das interdisziplinäre Forschungsprojekt A.I.SYL durchführt.

Sat, 21 Jun 2025 07:43:52 +0000 https://feed.neuezwanziger.de/link/21941/17060804/51464595-572c-44a1-be8f-51380ffab061 51ad0c0270cdc39332b2b3173f0bb146 Wir treffen euch zum Live-Salon in Frankfurt Alles hören Komm' in den Salon. Es gibt ihn via Webplayer & RSS-Feed (zum Hören im Podcatcher deiner Wahl, auch bei Apple Podcasts und Spotify). KÄS-Termine 2025 Fr. 19.09. / Fr. 19.12. Kontakt per Mail: neuezwanziger@diekaes.de SOMMERSALON am 23. August! Tickets gibts hier 00:00:00 Aus der Garderobe Vor dem Live-Auftritt kündigen Wolfgang und Stefan das nächste Buch an, das sie besprechen werden: "Letzte Chance" von Robin Alexander. Das Buch analysiert, welche Rolle die CDU spielen muss, um die AfD zu verhindern, und bietet somit einen wichtigen Perspektivwechsel. Anschließend geben sie einen Ausblick auf die Themen des Abends: ein strategisches Gespräch zwischen Maximilian Krah und den Kubitscheks, eine kritische Auseinandersetzung mit einem Auftritt von "Hoss & Hopf", die jüngste Präsidentschaftswahl in Polen und ein Persönlichkeitsinterview mit dem Medienmanager Matthias Döpfner. 00:06:39 Live-Salon Die Show beginnt mit einer humorvollen Anspielung auf einen gemeinsamen Opernbesuch. Das Zitat aus Wagners "Parsifal" – "Die Wunde schließt der Speer nur, der sie schlug" – wird als mögliches Motto für den Podcast vorgeschlagen, da man sich hier oft intensiv mit kontroversen Persönlichkeiten auseinandersetzt, um sie zu analysieren. Die Themen des Abends werden erneut kurz vorgestellt: Krah, Kubitschek, Hoss & Hopf und Döpfner. 00:10:01 Hoss und Hopf feiern Rockefellers Weisheit Dieser Abschnitt beginnt mit einem Audio-Ausschnitt aus einer vierstündigen Live-Show von "Hoss & Hopf", in der banale Ratschläge wie die Vermeidung von Fluorid in Zahnpasta oder Schimmel im Schlafzimmer gegeben werden. Im Hauptteil wird eine Podcast-Folge der beiden analysiert, in der sie die Lebensweisheiten von John D. Rockefeller preisen. Dessen Lehren, wie "Dein Schicksal hängt von deinen Taten, nicht von deiner Herkunft ab", werden mit historischen Fakten aus einer Arte-Dokumentation konfrontiert. Diese zeigt, dass Rockefeller seinen Reichtum und seine Macht durch eine strategische Heirat und den Aufbau einer Dynastie sicherte – das genaue Gegenteil der propagierten Weisheit. Auch Rockefellers angebliche Philanthropie entpuppt sich als strategischer Schachzug zur Steuervermeidung. 00:42:46 Krah in Schnellroda Hier wird ein Streitgespräch zwischen AfD-Politiker Maximilian Krah und dem neurechten Verleger Götz Kubitschek beleuchtet. Kubitschek wirft Krah vor, nach den "Correctiv"-Recherchen eine zu liberale Haltung eingenommen zu haben, insbesondere beim Thema "Remigration". Im Zentrum der Debatte steht die Unterscheidung zwischen dem "Staatsvolk" (alle Bürger) und dem "ethnischen Volk". Krah argumentiert juristisch, dass alle Staatsbürger gleich seien, schlägt aber gleichzeitig eine Segregation vor, um eine "Durchmischung" zu verhindern und die deutsche ethnische Identität zu bewahren. Kubitschek fordert hingegen ein klares Bekenntnis zur "Schicksalsgemeinschaft des deutschen Volkes". Krahs Haltung wird als Versuch einer "Melonisierung" der AfD interpretiert – eine Normalisierungsstrategie, um Koalitionsfähigkeit zu signalisieren und einem Parteiverbot zu entgehen. 01:28:06 Dobrindt vs. Polen Thema ist die knappe Präsidentschaftswahl in Polen und deren Verbindung zur deutschen Politik. Der Sieg des nationalistischen Kandidaten, der im Wahlkampf stark auf antideutsche Ressentiments setzte, wird auf die harte Migrationspolitik der neuen deutschen Regierung unter Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt zurückgeführt. Obwohl ein deutsches Gericht die von Dobrindt angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, hält die Regierung an der Praxis fest und bezeichnet das Urteil als "Einzelfallentscheidung". Diese Politik heizt die antideutsche Stimmung in Polen weiter an und führt zu einer Blockadehaltung im polnischen Parlament, wo dem liberalen Regierungschef vorgeworfen wird, ein "Handlanger Deutschlands" zu sein. 01:52:13 Döpfner bei Matze Der letzte Abschnitt widmet sich einem Interview von Springer-CEO Matthias Döpfner im Podcast "Hotel Matze". Das Gespräch wird dafür kritisiert, dass es den "Menschen" Döpfner in den Vordergrund stellt und dessen Macht und Einfluss als Medienmanager ausblendet. Döpfners Selbstinszenierung als naturverbundener, widerspruchsliebender und fast anti-autoritärer Charakter wird als grotesk und realitätsfern dargestellt. Als Fehler in der Causa Reichelt nennt Döpfner sein eigenes "Vertrauen". Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass solche Interviews die wahren Machtverhältnisse verkennen und durch eine "Verkitschung" von den eigentlichen Problemen ablenken. full Wir treffen euch zum Live-Salon in Frankfurt no Stefan Schulz und Wolfgang M. Schmitt 543

Der Migrations- und Asylpakt der EU sieht verschiedene Reformen vor. Unter anderem eine gleichmässigere Verteilung von Asylsuchenden, die Beschleunigung von Asylverfahren oder ein Solidaritätsmechanismus. Nun stimmt der Nationalrat über eine Teilnahme der Schweiz ab. Im «Politikum» diskutieren: - Nina Schläfli, Nationalrätin SP TG - Pascal Schmid, Nationalrat SVP TG

Bundesrat Beat Jans: Asylminister, Justiz-Chef, EU-Freund. Im «Rundschau Talk» mit erklärt Beat Jans, wie er mit zugewanderten Kriminellen umgehen will, wie die Schweiz die Zuwanderung unter Kontrolle halten kann und wie er den Verträgen mit der EU zum Durchbruch verhelfen will. Seit anderthalb Jahren ist Beat Jans Bundesrat und Asylminister. Die Themen im Migrationsbereich sind gross: Wie können kriminelle Banden aus dem Ausland in Schach gehalten werden? Wie rasch sollen mehr Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden bewerkstelligt werden? Wie können ukrainische Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gebracht werden? «Rundschau Talk» fragt nach, ob Beat Jans die vielen Ankündigungen zu Beginn seiner Amtszeit eingelöst hat. Und will wissen, wie sich Jans gegenüber der strengeren Flüchtlingspolitik in den Nachbarländern positioniert. Der Bundesrat und die EU-Verträge In den kommenden Wochen wird der Bundesrat die neuen bilateralen Verträge mit der EU präsentieren. Dann zeigt sich auch, wie die sogenannte Schutzklausel zur Anwendung kommt. Wie will der Bundesrat die Zuwanderung begrenzen? Und wie will EU-Freund Jans das Volk und die Politik von den umstrittenen Verträgen überzeugen? Antisemitismus und Israel-Debatte Der Krieg Israels gegen die terroristische Hamas im Gazastreifen hat international eine heftige Debatte ausgelöst. Gegen das israelische Vorgehen ertönt immer mehr Kritik. Und es werden immer mehr antisemitische Angriffe gezählt – auch in der Schweiz. Was sagt der Justizminister dazu? Und wie erklärt er, dass der Bundesrat zu Israel nicht klar Stellung bezieht?

Frau sticht auf Münchner Theresienwiese mit Messer auf mehrere Menschen ein, Innenminister Dobrindt hält weiter an umstrittener Zurückweisung von Asylsuchenden fest, Demonstrationen in US-Metropole Los Angeles gegen gewaltsames Vorgehen von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE, Erneut Tote und Verletzte durch massiven russischen Angriff auf ukrainische Stadt Charkiw, US-Präsident Trump unter Verdacht auf Selbstbereicherung, Kunstausstellung documenta in Kassel feiert 70jähriges Jubiläum, Turnerin Darja Varfolomeev erreicht bei Europameisterschaft der Rhythmischen Sportgymnastik Platz drei, US-Amerikanerin Coco Gauff siegt beim Tennis-Finale der French-Open, Das Wetter Hinweis: Die Bilder zur Europameisterschaft der Rhythmischen Sportgymnastik dürfen aus rechtnlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Es war das Versprechen von Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt: Ein Umdenken in der Migrationspolitik und die Zurückweisung von Asylsuchenden an den innerdeutschen Grenzen. Vier Wochen nach dem Start der neuen Regierung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisungen in drei Fällen für rechtswidrig erklärt. Innenminister Dobrindt spricht von „Einzelfallentscheidungen“ und will an der Praxis erstmal nichts ändern. Dieses Thema sorgte auch für Gesprächsstoff auf dem Deutschen Anwaltstag 2025 in Berlin. Fand der doch unter dem Motto „Rechtsstaatlichkeit stärken – Freiheit bewahren“ statt.

Themen sind der Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden und die Präsidentschaftswahl in Südkorea. Doch zunächst weitere Stimmen zur Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen für rechtswidrig erklärt hat. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Laut einem Gerichtsbeschluss ist das Zurückweisen von Asylsuchenden an der Grenze rechtswidrig. "Gibt auch Juristen, die das in Teilen anders sehen", sagt Günter Krings (CDU). Nun müsse man Wege finden, die Abweisungen rechtsfest zu machen. Von WDR 5.

Laut Berliner Verfassungsgericht sind Zurückweisungen von Asylsuchenden diesseits der deutschen Grenze rechtswidrig. Was heißt das für die Bundespolizei und ihre Grenzkontrollen? Ein Interview mit Polizeigewerkschafter Andreas Roßkopf. Von WDR 5.

Kommentiert wird weiterhin die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Zurückweisung von drei Asylsuchenden an der Grenze zu Polen für rechtswidrig erklärt hat. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Union hält an Zurückweisungen von Asylsuchenden fest / Polens Regierungschef will Vertrauensfrage stellen / Studie stellt deutlichen Anstieg der Gewalt in Partnerschaften fest / Mindestlohn in Australien steigt / Sozialministerin Tanya Plibersek begrüßt Parteiwechsel der Greens Senatorin Dorinda Cox / Täter des Angriffs bei Pro-Israel-Kundgebung in Colorado könnte lebenslange Haftstrafe erwarten / Neues Amt für Multikulturalismus / US-Regierung setzt Ländern Frist für Handelsabkommen / AIATSIS-Gipfel in Darwin

Die Themen von Caro und Jan am 03.06.2025: (00:00:00) Glückwunsch-Fail: Die Bundesregierung gratuliert Polens neuem Präsidenten - im Namen von Kanzler Scholz. 🙈 (00:01:53) Grenzkontrollen: Warum ein Gericht Zurückweisungen von Asylsuchenden als rechtswidrig verurteilt hat und was das für Folgen hat. (00:08:25) USA-Reisen: Warum in Städten wie New York weniger Touris unterwegs sind. (00:12:00) Tiktok-Trend: "Propaganda, auf die wir nicht mehr reinfallen." Was hinter dem Trend steckt und was Propaganda eigentlich bedeutet. Wir wollen diese Woche über Anfeindungen gegen queere Menschen reden. Habt ihr schon welche erlebt? Habt ihr das Gefühl, es wird schlimmer? Schickt uns eure Erfahrungen, auch gerne anonym – oder auch als Sprachnachricht an 0151 15071635 oder per Mail an 0630@wdr.de. Kennt ihr schon unseren WhatsApp Channel? Den findet ihr hier: https://1.ard.de/0630-Whatsapp-Kanal Oder einfach diesen QR-Code abscannen: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Ob die Bundesregierung mit Innenminister Alexander Dobrindt die vom Berliner Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärten Zurückweisungen von Asylsuchenden dauerhaft aufrechterhalten kann, ist nach Einschätzung von Migrationsrechtsexperten offen. Somit stellen wir uns in unserem heutigen BR24 Thema des Tages die Frage wie es denn nun weitergeht. Hierfür spricht unsere Moderatorin Katja Strippel mit dem Staatsrechtler Professor Christoph Degenhart.

Innenminister Alexander Dobrindt will Asylbewerber an der deutschen Grenze weiter zurückzuweisen - trotz eines Gerichtsurteils, das die Praxis als rechtswidrig einstuft. Die Rechtsgrundlage sei gegeben, zeigte sich der CSU-Politiker überzeugt. Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind laut Verwaltungsgericht Berlin rechtswidrig, Rechtskonservativer Kandidat Karol Nawrocki wird Polens neuer Präsident, Vertreter Russlands und der Ukraine einigen sich in Istanbul auf weiteren Austausch von Gefangenen, Ukraine zerstört nach eigenen Angaben dutzende strategische Bomber Russlands, Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt, Vulkan Ätna spuckt auf Sizilien wieder Lava, Das Wetter

Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind laut Verwaltungsgericht Berlin rechtswidrig, Sieg der Rechtskonservativen bei Stichwahl zum Präsidentenamt in Polen, Die Meinung, Vertreter Russlands und der Ukraine einigen sich in Istanbul auf weiteren Austausch von Gefangenen, Weitere Nachrichten im Überblick, "Ästhetik des Alltäglichen": Die deutsche Hauptstraße, Das Wetter

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen rechtswidrig ist. Dazu schreibt REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER: www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind laut Verwaltungsgericht Berlin rechtswidrig, Sieg der Rechtskonservativen bei Stichwahl zum Präsidentenamt in Polen, Die Meinung, Vertreter Russlands und der Ukraine einigen sich in Istanbul auf weiteren Austausch von Gefangenen, Weitere Nachrichten im Überblick, "Ästhetik des Alltäglichen": Die deutsche Hauptstraße, Das Wetter

Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind laut Verwaltungsgericht Berlin rechtswidrig, Rechtskonservativer Kandidat Karol Nawrocki wird Polens neuer Präsident, Vertreter Russlands und der Ukraine einigen sich in Istanbul auf weiteren Austausch von Gefangenen, Ukraine zerstört nach eigenen Angaben dutzende strategische Bomber Russlands, Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt, Vulkan Ätna spuckt auf Sizilien wieder Lava, Das Wetter

Das Verwaltungsgericht Berlin urteilt: Flüchtlinge dürfen an der Grenze nicht ohne Weiteres zurückgewiesen werden. Die Entscheidung widerspricht der aktuellen Asylpolitik der Bundesregierung, auch wenn sie formal nur drei Geflüchtete betrifft. Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Einbrüche und eingeschlagene Fenster – die Bevölkerung fordert die Schliessung des Zentrums für renitente Asylsuchende in Les Verrières NE. Wie reagiert der Bund? Und: Die Zahl der Jungen mit IV nimmt zu. Das stösst auf Kritik. Zudem: gefährlicher Einsatz für NGO-Mitarbeitende in Gaza. Asylzentrum für Renitente: Die Gemeinde hat genug Eine abgefackelte Waldhütte bringt das Fass zum Überlaufen: Die Gemeinde Les Verrières im Kanton Neuenburg hat genug vom «besonderen Bundesasylzentrum». In dieses schweizweit einzigartige Zentrum kommen Männer, die in anderen Unterkünften massiv stören. Sie gelten als renitent, viele von ihnen haben Suchtprobleme. Die Gemeinde fordert wegen negativen Vorfällen mit Asylsuchenden die Schliessung des Zentrums. Doch der Bund hält bisher am Zentrum fest. IV für junge Menschen: Werden die Renten zu schnell gesprochen? Seit 1997 hat sich die Zahl der IV-Renten für Personen unter 30 Jahren fast verdoppelt. Auffällig: Betroffen sind vor allem sehr junge Erwachsene, der Grossteil von ihnen ist wegen psychischen Problemen arbeitsunfähig. Daran gibt es nun Kritik: Die Renten würden zu schnell gesprochen, viele der jungen IV-Bezügerinnen und -Bezüger seien fähig zu arbeiten. Stimmt das? «Rundschau» fragt nach bei Betroffenen. Dazu stellt sich Thomas Pfiffner, Vizepräsident der IV-Stellen-Konferenz, den Fragen von Franziska Ramser. Gefährlicher Einsatz in Gaza: Das Tagebuch einer Walliserin Der Gazastreifen gilt als einer der gefährlichsten Orte für Mitarbeitende von Hilfsorganisationen. Eine Walliser Pflegefachfrau, die für «Médecins sans frontières» in Gaza im Einsatz ist, hat während zwei Monaten ein Videotagebuch geführt. Eine der wenigen Möglichkeiten, einen Einblick aus diesem für Medienschaffende nicht zugänglichen Ort zu erhalten.

Einbrüche und eingeschlagene Fenster – die Bevölkerung fordert die Schliessung des Zentrums für renitente Asylsuchende in Les Verrières NE. Wie reagiert der Bund? Und: Die Zahl der Jungen mit IV nimmt zu. Das stösst auf Kritik. Zudem: gefährlicher Einsatz für NGO-Mitarbeitende in Gaza. Asylzentrum für Renitente: Die Gemeinde hat genug Eine abgefackelte Waldhütte bringt das Fass zum Überlaufen: Die Gemeinde Les Verrières im Kanton Neuenburg hat genug vom «besonderen Bundesasylzentrum». In dieses schweizweit einzigartige Zentrum kommen Männer, die in anderen Unterkünften massiv stören. Sie gelten als renitent, viele von ihnen haben Suchtprobleme. Die Gemeinde fordert wegen negativen Vorfällen mit Asylsuchenden die Schliessung des Zentrums. Doch der Bund hält bisher am Zentrum fest. IV für junge Menschen: Werden die Renten zu schnell gesprochen? Seit 1997 hat sich die Zahl der IV-Renten für Personen unter 30 Jahren fast verdoppelt. Auffällig: Betroffen sind vor allem sehr junge Erwachsene, der Grossteil von ihnen ist wegen psychischen Problemen arbeitsunfähig. Daran gibt es nun Kritik: Die Renten würden zu schnell gesprochen, viele der jungen IV-Bezügerinnen und -Bezüger seien fähig zu arbeiten. Stimmt das? «Rundschau» fragt nach bei Betroffenen. Dazu stellt sich Thomas Pfiffner, Vizepräsident der IV-Stellen-Konferenz, den Fragen von Franziska Ramser. Gefährlicher Einsatz in Gaza: Das Tagebuch einer Walliserin Der Gazastreifen gilt als einer der gefährlichsten Orte für Mitarbeitende von Hilfsorganisationen. Eine Walliser Pflegefachfrau, die für «Médecins sans frontières» in Gaza im Einsatz ist, hat während zwei Monaten ein Videotagebuch geführt. Eine der wenigen Möglichkeiten, einen Einblick aus diesem für Medienschaffende nicht zugänglichen Ort zu erhalten.

"Signal an die Welt": Dobrindt kündigt Zurückweisung von Asylsuchenden an / "GrundgeSätze": Demokratieworkshops an Schulen / "Zeichnen bedeutet für mich Leben": Wie die Cartoonistin Safaa Odah im Gaza-Krieg lebt und überlebt / Grenzenlose Vielfalt - Die Kulturtipps der Woche // Autorinnen und Autoren: Oliver Neuroth, Christine Weihrauch, Martin Gerner, Viktoria Hausmann / Moderation: Ruslan Amirov

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt das Zurückweisen von Asylsuchenden an den Grenzen an. Migrationsforscher Jochen Oltmer sieht darin eine Symbolmaßnahme. Er warnt vor Erwartungen, die nicht erfüllt werden können. Von WDR 5.

Neu sollen auch Asylsuchende abgewiesen werden können. Das Schweizer Justizdepartement hat auf diese Ankündigung bereits reagiert. Das Abweisen von Asylsuchenden verstosse gegen internationales Recht, so das EJPD. Die Schweiz prüfe allenfalls Massnahmen. Weitere Themen: · Der Schweizer Rüstungskonzern Ruag nimmt einen weiteren Anlauf: Er will erneut 96 Panzer des Typs Leopard-1 nach Deutschland verkaufen. · Trotz angekündigter Feuerpause geht der Krieg in der Ukraine weiter. In der Nacht hätte eigentlich eine dreitägige Waffenruhe begonnen, Russland soll sie aber entgegen der eigenen Ankündigung bereits gebrochen haben. · Künftig sollen die Löhne beim Bund nicht stärker steigen als die durchschnittlichen Löhne bei privaten Unternehmen. Der Nationalrat hat einen entsprechenden Vorstoss angenommen.

Innenminister Alexander Dobrindt hat die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Landgrenzen angeordnet. Der Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft, Heiko Teggatz, über die Folgen für Polizei, Asylsuchende und Pendler.

Das Thema Migration beschäftigt Österreich und Deutschland seit vielen Jahren. Spätestens seit der großen Fluchtbewegung 2015 ringt die Politik um den richtigen Umgang mit Asylsuchenden und Einwanderinnen, die zumeist aus dem Globalen Süden nach Europa kommen. Der Streit um Migrationsfragen findet aber auch an Küchentischen statt, bei Familienfeiern oder in der Kneipe. Mitte der 2010er-Jahre regierte in Deutschland noch die christdemokratische Kanzlerin Angela Merkel, Österreich hatte damals als Außenminister und später Kanzler Sebastian Kurz. Beide sind mit völlig unterschiedlichen Haltungen zur Fluchtbewegung bekannt geworden. Und trotzdem stehen Deutschland und Österreich heute vor denselben Herausforderungen bei der Migration – oder? In dieser Interviewfolge von Inside Austria erzählt Hasnain Kazim. Aufgewachsen als Sohn indisch-pakistanischer Eltern in Deutschland, lebt der ehemalige SPIEGEL-Korrespondent heute in Wien, wo er als freier Autor tätig ist. Er hat mehrere Bücher veröffentlicht, in denen er sich mit Themen wie Einwanderung, Leitkultur, Integration und Streitkultur beschäftigt.

Das Freiburger Parlament hat am Freitagmorgen entschieden, dass Kiesgruben einen Mindestabstand zu Wohnhäusern haben müssen. Der Mindestabstand muss nicht dreihundert Meter gross sein, wie das eine Motion wollte, sondern hundert Meter. Die Behörden sollen dieses neue Gesetz mit Augenmass anwenden. Weiter in der Sendung: · Der Zustrom der Asylsuchenden ist im ersten Quartal 2025 leicht rückläufig. · Die Freiburger Regierung stellt die Ausbaupläne für die Strafanstalt Bellechasse vor und beantragt beim Parlament einen Verpflichtungskredit von 53 Millionen Franken.

Das Frauen-Team des SC Berns hat am Donnerstagabend den ersten Meistertitel geholt. Wir sprechen mit der Spielerin Lara Christen und dem Sportchef und Hockey-Legende Jakob «Köbi» Kölliker. Weiter in der Sendung: · Die Freiburger Regierung stellt die Ausbaupläne für die Strafanstalt Bellechasse vor und beantragt beim Parlament einen Verpflichtungskredit von 53 Millionen Franken. · Das Freiburger Parlament hat am Freitagmorgen entschieden, dass Kiesgruben einen Mindestabstand von hundert Metern zu Wohnhäusern haben müssen. · Der Zustrom der Asylsuchenden ist im ersten Quartal 2025 leicht rückläufig.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU gehen in die nächste Phase. Die Arbeitsgruppen in zwölf verschiedenen Themenfeldern haben Papiere verabschiedet, in denen einiges bereits ausgemacht ist, vieles aber noch vollkommen unvereinbar scheint. Der Bereich Migration und Innere Sicherheit spielte im Wahlkampf eine herausragende Rolle. Die CDU/CSU versprach Härte und eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik. Kanzlerkandidat Friedrich Merz sorgte fast dafür, einen entsprechenden Entschließungsantrag mit den Stimmen der rechtsextremen AfD im Bundestag verabschieden zu lassen. Was steht nun also in den bisherigen Papieren zu den Themen Asyl und Migration? Ist die SPD eingeknickt bei der CDU-Forderung nach einer Zurückweisung auch von Asylsuchenden an Deutschlands Außengrenzen, die sie bislang stets als mit EU-Recht nicht vereinbar zurückgewiesen hat? Und welche Neuerungen sind bei der Inneren Sicherheit zu erwarten - einfach nur mehr Überwachung? Was bedeutet die von der CDU geforderte Umsiedlung des Programms "Demokratie leben!" vom Familien- ins Innenministerium? Und vor allem: Können all die Vorschläge dafür sorgen, die Gesellschaft widerstandsfähiger gegen Demokratiefeinde und Bedrohungen von außen zu machen? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der Leiterin des Inlandsressorts Dinah Riese, Konrad Litschko aus dem Ressort Reportage und Recherche und Frederik Eikmanns, Fachredakteur für Migration.

Albin Kurti, Kosovos Premierminister, steht vor einer ungewissen Zukunft. Zwar ist seine Partei Vetëvendosje mit Abstand stärkste Kraft geworden, aber die absolute Mehrheit ist weg und die Suche nach Koalitionspartnern gestaltet sich schwierig. Insbesondere Donald Trumps ehemaliger Balkanbeauftragter Richard Grenell macht keinen Hehl daraus, dass die USA sich eine Regierung ohne Kurti wünschen. Wir reden über Albin Kurtis Biografie, seine Politik und darüber, warum er es sich mit den Nachbarn und wichtigen westlichen Partnern verscherzt hat. Als Expertin ordnet die N1-Journlaisitn Zana Cimiili die Lage für uns ein und wir hören auch von Kurtis ehemaligen Weggefährten und jetzigen Kritiker Visar Ymeri und dem Vorsitzenden des möglichen Koalitionspartners LDK, Lumir Abdixhiku. Außerdem erfahrt ihr warum Milorad Dodik bald verurteilt werden könnte, Faschorocker Thompson für Musikpreise nominiert ist, in Zenica demonstriert wird und in Albanien erstmal keine Asylsuchenden aus Italien unterkommen.

Es war eine historische Abstimmung im Bundestag vergangene Woche. Ein Tabubruch für viele, Hunderttausende gingen in den Tagen darauf auf die Straße. Die Union hatte gemeinsam mit den Stimmen von FDP und AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet. Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat die Debatte um die sogenannte Brandmauer zur AfD ihren bisherigen Höhepunkt erreicht. In dieser Folge ordnet Anne Will gemeinsam mit dem Publizisten und Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke die Ereignisse ein. Hat Merz sich verzockt, ist er zu weit gegangen? Oder entspricht sein Vorstoß dem Wunsch der Wählerinnen und Wähler? Denn die fordern mit großer Mehrheit eine schärfere Asylpolitik. Albrecht von Lucke ist sich sicher: Merz hat sich vergaloppiert und viel Vertrauen verloren – auch wenn er auf dem jüngsten CDU-Parteitag wieder etwas zurückgerudert ist. Das würde in Zukunft vor allem der AfD nutzen. Anne Will und Albrecht von Lucke blicken in dieser Folge auch nach vorne: Wie geht es weiter? Hat Merz' Vorstoß und das auf dem Parteitag verabschiedete Sofortprogramm potentielle Koalitionen mit SPD und Grünen unmöglich gemacht? Und kann es nach der Ampel wieder eine stabile Regierung in Deutschland geben? Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 04. Februar 2025, um 16:00 Uhr.

Weil Eritrea keine abgewiesenen Asylsuchenden zurücknimmt, ist das Verhältnis angespannt. Nun zieht der Bund die Reissleine und stoppt ein Entwicklungsprojekt im ostafrikanischen Land. Weitere Themen: Wie hart treffen die neuen Zölle der USA China? SRF-Korrespondentin Claudia Stahel ordnet ein und sagt, was Peking jetzt unternehmen will. In Los Angeles sind die wichtigsten Musikpreise vergeben worden. Beyonce erhielt einen Grammy unter anderem für das beste Country-Album.

Die beiden ÖV-Unternehmen «BLS» und «Bus Ostschweiz» sollen mittels Betrug zu hohe Subventionen bezogen haben. Insgesamt geht es dabei um mehr als 15 Millionen Franken. Fünf ehemalige Verantwortliche der beiden Unternehmen wurden angeklagt. Ausserdem: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat in den vergangenen Wochen einiges dafür getan, um seine Verbündeten von der Notwendigkeit eines nachhaltigen Friedens zu überzeugen. Auffallend war, wie oft er den gewählten US-Präsidenten Trump als starke Figur bezeichnete. Das hat Gründe. Pregabalin wirkt gegen Angststörungen und Epilepsie. Vielfach wird das Medikament als Droge missbraucht, vor allem von Asylsuchenden aus dem Maghreb, wo Pregabalin rezeptfrei erhältlich ist. Wie gehen Aslyzentren mit dem Konsum um? Finanzpolitisch weht der Wind in der Schweiz rauer. Verteilkämpfe zwischen Bund und Kantonen sind programmiert. Eine prägende Figur in Finanzfragen ist seit Jahren der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz Ernst Stocker. Er vertritt die Interessen der Kantone in finanzpolitischen Fragen.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien herrscht Ungewissheit: Was bedeutet die Machtübernahme für syrische Geflüchtete in der Schweiz? Gleichzeitig sorgt die Einschränkung des Schutzstatus S für Diskussionen und stellt die Frage ins Zentrum: Wie soll sich die Schweiz asylpolitisch positionieren? 24 Jahre lang war der syrische Machthaber Bashar al-Assad an der Macht, 13 Jahren befand sich das Land im Bürgerkrieg. Neben humanitärer Hilfe vor Ort nahm die Schweiz in den letzten Jahren zahlreiche Geflüchtete aus Syrien auf. Nun werden Asylverfahren von Asylsuchenden aus Syrien sistiert, wie das Staatssekretariat für Migration mitteilt. Die SVP fordert bereits die konsequente Rückführung syrischer Geflüchteter. Bund und Hilfswerke mahnen hingegen zur Vorsicht: «Das Land ist in einem miserablen Zustand», sagte Aussenminister Cassis am Montag, 9. Dezember 2024, im Parlament. Wie soll die Schweiz auf die neue Situation in Syrien reagieren? Einschränkung Schutzstatus S Ein deutlicher Richtungswechsel in der Asylpolitik fand letzte Woche im Parlament in der Diskussion über die Schutzsuchenden aus der Ukraine statt. Künftig sollen nicht mehr alle automatisch den Schutzstatus S erhalten, sondern nur noch jene, die in ukrainischen Gebieten gelebt haben, die umkämpft oder von Russland besetzt sind. Macht es Sinn den Schutzstatus S örtlich einzugrenzen oder schadet dieser asylpolitische Entscheid dem humanitären Ansehen der Schweiz? Weniger Geld für die Entwicklungszusammenarbeit? Wie viel Geld im nächsten Jahr für die internationale Zusammenarbeit ausgegeben werden soll, sorgt momentan für hitzige Diskussionen im Parlament. Im Rahmen der Budgetdebatte wollen National- und Ständerat bei der internationalen Zusammenarbeit zugunsten der Armee sparen. Eine finanzpolitische Notwendigkeit für die bürgerliche Mehrheit im Parlament, ein verheerender Fehlentscheid für SP, Grüne und GLP. Wie viel darf die Entwicklungszusammenarbeit kosten und welche Rolle spielt sie für die internationale Reputation der Schweiz? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 13. Dezember 2024 in der «Arena»: – Damian Müller, Ständerat FDP/LU; – Corina Gredig, Fraktionspräsidentin GLP; – Pascal Schmid, Nationalrat SVP/TG; und – Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/ZH. Ausserdem im Studio: – Husam Kelzi, Vorstandsmitglied Verein Syrien-Schweiz

Trump-Regierung 2.0, Risiko von Terror bei Asylsuchenden besteht, Schweizer Zoll entdeckt zahlreiche illegale Waren in Paketflut, Lindsey Vonn beendet ihren Ski-Ruhestand

Die Welt werde instabiler, Diktaturen wie Russland, Iran, Nordkorea und China spannen stärker zusammen gegen den Westen. Das wirke sich auch auf die Schweiz aus, schreibt der Nachrichtendienst des Bundes in seinem jährlichen Lagebericht. Die Bedrohung durch russische und chinesische Spione wachse. Weitere Themen: Der Bund hat zu viele Plätze für die Unterbringung von Asylsuchenden. Deshalb schliesst er neun temporäre Asylzentren mit rund 1700 Plätzen. Die Kantone kritisieren dieses Vorhaben und sind der Meinung, der Bund sei bei seinen Berechnungen viel zu optimistisch. Die Stimmungslage auf der Welt ist angespannt und geprägt von mehreren Kriegen und nichts geht mehr auf der diplomatischen Weltbühne. Doch – lässt sich diese Aussage von zahlreichen Kommentatorinnen und Politikanalysten auch belegen? Hierbei versucht der sogenannte Multilateralismus-Index Zahlen zu liefern.

Am Donnerstag hat Italien die ersten Asylsuchenden in ein Lager in Albanien gebracht. Ein Novum des europäischen Asylsystems – und heftig umstritten.

Von «Asylchaos» ist die Rede. Kantone und Gemeinden kommen wegen der hohen Zahlen von Asylsuchenden zunehmend an ihre Grenzen. Und die Stimmung droht in weiten Teilen der Bevölkerung zu kippen. Die EU verschärft nun ihre Migrationspolitik. Und die Schweiz? Bundesrat Beat Jans ist nicht zu beneiden. Die Aufbruchstimmung, die er bei seinem Amtsantritt verbreitete, ist verflogen. Denn die Probleme im Asylbereich werden immer grösser und drängender. Die Integration in den Arbeitsmarkt ist in vielen Fällen sehr schwierig, vielerorts macht sich diesbezüglich Ernüchterung breit. Dazu kommen die nicht abreissenden negativen Schlagzeilen in Zusammenhang mit Asylsuchenden, die kriminell werden. Immer mehr Politiker und Experten fordern einen grundlegenden Systemwechsel. Als Vorbild wird Australien genannt, denn den Australierinen und Australiern ist es gelungen, die unkontrollierte Asylmigration stark einzudämmen. Boote werden auf dem offenen Meer konsequent gestoppt und zurückgeschickt. Wer es trotzdem nach Australien schafft, wird auf eine Pazifikinsel gebracht, wo das Asylgesuch dann bearbeitet wird. Solche sogenannten Drittstaatenlösungen sollen auch die EU und die Schweiz einführen, lautet eine immer populärere Forderung.

Seit der Einführung des sogenannten 24-Stunden-Verfahrens ist die Zahl der Asylsuchenden aus Maghreb-Staaten in den Bundesasylzentren um 42 Prozent gesunken. Die Zahl der Asylgesuche aus diesen Staaten hat im Vergleich zum Vorjahreszeitraum jedoch nicht abgenommen. Weitere Themen: Bei einem mutmasslichen Angriff Israels auf die Hisbollah-Miliz sind diese Woche in Libanon Tausende Pager und Funkgeräte explodiert. Ausserdem wurden am Freitag mehrere Kommandanten der Hisbollah bei einem Luftangriff auf Beirut getötet. Wie sehr schwächen diese Ereignisse die Hisbollah? Millionen Kühe und Schafe tragen in Neuseeland zur Klimaerwärmung bei, weil sie Methangas ausstossen. Eine sogenannte Rülps-Steuer, die Gegensteuer geben sollte, wurde nicht in Kraft gesetzt. Nun sind im Kampf gegen die Klimaerwärmung andere Massnahmen gefragt. 

Weiter Regenfälle in Hochwassergebieten in Mittel- und Osteuropa, Bundesland Niederösterreich zum Katastrophengebiet erklärt, Mehrere Zuflüsse der Oder in Polen führen Hochwasser, Bayern rechnet mit Anstieg der Pegelstände, Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung wegen Klimaschutzgesetz und Verkehrspolitik, Nordrhein-Westfälischer Ministerpräsident Wüst will nicht als Kanzlerkandidat für die Union antreten, Beginn der Ausweitung der Grenzkontrollen zur Eindämmung von illegaler Migration, Leichter Rückgang bei Zahlen von Asylsuchenden in der EU, Vermutlich erneuter Attentatsversuch auf ehemaligen US-Präsidenten Trump, Extremsportler Roose überquert Bosporus auf Slackline, Das Wetter

Ab heute baut Deutschland die Kontrollen an den Grenzen massiv aus. Wenn ein grosses Land inmitten der EU die Schlagbäume wieder senkt – was heisst das für die Schweiz – und was heisst es für die EU? Die Migrationsexpertin Victoria Rietig ist zu Gast im Tagesgespräch. Neu führt Deutschland an allen Grenzen Kontrollen durch, seit einem Jahr gibt es bereits Kontrollen an den Grenzen im Osten und Süden, auch zur Schweiz. Kurzfristig können diese Kontrollen etwas bewirken gegen irreguläre Migration, sagt Rietig. Langfristig aber nicht. Ausserdem hätten sie das Potential, die Nachbarstaaten zu verstimmen. Doch genau auf diese sei Deutschland angewiesen, etwa wenn es um die Rückführung von Asylsuchenden geht. Wolle man die irreguläre Migration eindämmen, brauche es nicht nur die harten Methoden wie Grenzkontrollen, sondern auch weiche, wie die Schaffung von legalen Fluchtwegen. Doch aktuell werde nur die eine Seite der Migrationsmedaille diskutiert, kritisiert Rietig. Victoria Rietig ist Migrationsexpertin bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, diese ist parteipolitisch unabhängig und berät Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Deutschland.

Für den Chef der italienischen Lega, Matteo Salvini, könnte es eng werden. Heute hat ein Staatsanwalt in Palermo gefordert, Salvini müsse für sechs Jahre ins Gefängnis, weil er 2019 als Innenminister fast 150 Flüchtlingen und Migranten auf einem Rettungsschiff den Zugang zu einem italienischen Hafen verweigerte. Dies habe gegen internationale Abkommen verstossen und Salvini habe die Asylsuchenden ihrer Freiheit beraubt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Weitere Themen: (01:18) Anklage fordert Haftstrafe für Matteo Salvini (10:13) Tausende deutsche Brücken müssten dringend saniert werden (17:44) Studiengang Nuklearenergie wird in der Schweiz wieder populär (22:47) Wie ein Schweizer in der Ukraine zum Häuserbauer wurde

Die Diskussion über Zurückweisungen von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen erhitzt die Gemüter. Nach Österreich lehnt auch Polen automatische Rückweisungen ab. Polen sieht darin einen Bruch des Schengen-Abkommens und fordert stattdessen eine verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen. https://gjw.one/rnugfc

Österreich hat klargestellt, keine Asylsuchenden an seinen Grenzen entgegenzunehmen, die aus Deutschland illegal zurückgewiesen werden. Innenminister Gerhard Karner betonte, es gebe in dieser Frage keinen Spielraum. Diese Haltung verschärft den Streit innerhalb der EU über den Umgang mit Geflüchteten, die innerhalb Europas weiterreisen. https://gjw.one/rnugfc

Der Nationalrat schiebt den Abbauplänen der Schweizer Post und des Bundesrats vorläufig einen Riegel vor. Zuerst soll das Parlament definieren können, wie die Grundversorgung der Post in Zukunft auszusehen hat. Der zuständige Bundesrat Albert Rösti interpretiert den Entscheid als «Fingerzeig». Weitere Themen: (01:20) Nationalrat will Umbau der Post bremsen (09:18) Familiennachzug: Diskriminierung von Schweizern bleibt Thema (14:04) Deutschland diskutiert über Zurückweisung von Asylsuchenden (18:42) Österreich: Mit der SPÖ an der ungarischen Grenze (24:26) Jordanien: Das Königreich probt die Demokratie (32:38) Temu: Willkürliche Bussen gegen Händler (37:06) Vor dem TV-Duell zwischen Trump und Harris