Podcasts about asylsuchenden

Laut Berliner Verfassungsgericht sind Zurückweisungen von Asylsuchenden diesseits der deutschen Grenze rechtswidrig. Was heißt das für die Bundespolizei und ihre Grenzkontrollen? Ein Interview mit Polizeigewerkschafter Andreas Roßkopf. Von WDR 5.

Union hält an Zurückweisungen von Asylsuchenden fest / Polens Regierungschef will Vertrauensfrage stellen / Studie stellt deutlichen Anstieg der Gewalt in Partnerschaften fest / Mindestlohn in Australien steigt / Sozialministerin Tanya Plibersek begrüßt Parteiwechsel der Greens Senatorin Dorinda Cox / Täter des Angriffs bei Pro-Israel-Kundgebung in Colorado könnte lebenslange Haftstrafe erwarten / Neues Amt für Multikulturalismus / US-Regierung setzt Ländern Frist für Handelsabkommen / AIATSIS-Gipfel in Darwin

Die Themen von Caro und Jan am 03.06.2025: (00:00:00) Glückwunsch-Fail: Die Bundesregierung gratuliert Polens neuem Präsidenten - im Namen von Kanzler Scholz. 🙈 (00:01:53) Grenzkontrollen: Warum ein Gericht Zurückweisungen von Asylsuchenden als rechtswidrig verurteilt hat und was das für Folgen hat. (00:08:25) USA-Reisen: Warum in Städten wie New York weniger Touris unterwegs sind. (00:12:00) Tiktok-Trend: "Propaganda, auf die wir nicht mehr reinfallen." Was hinter dem Trend steckt und was Propaganda eigentlich bedeutet. Wir wollen diese Woche über Anfeindungen gegen queere Menschen reden. Habt ihr schon welche erlebt? Habt ihr das Gefühl, es wird schlimmer? Schickt uns eure Erfahrungen, auch gerne anonym – oder auch als Sprachnachricht an 0151 15071635 oder per Mail an 0630@wdr.de. Kennt ihr schon unseren WhatsApp Channel? Den findet ihr hier: https://1.ard.de/0630-Whatsapp-Kanal Oder einfach diesen QR-Code abscannen: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Innenminister Alexander Dobrindt will Asylbewerber an der deutschen Grenze weiter zurückzuweisen - trotz eines Gerichtsurteils, das die Praxis als rechtswidrig einstuft. Die Rechtsgrundlage sei gegeben, zeigte sich der CSU-Politiker überzeugt. Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind laut Verwaltungsgericht Berlin rechtswidrig, Rechtskonservativer Kandidat Karol Nawrocki wird Polens neuer Präsident, Vertreter Russlands und der Ukraine einigen sich in Istanbul auf weiteren Austausch von Gefangenen, Ukraine zerstört nach eigenen Angaben dutzende strategische Bomber Russlands, Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt, Vulkan Ätna spuckt auf Sizilien wieder Lava, Das Wetter

Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind laut Verwaltungsgericht Berlin rechtswidrig, Sieg der Rechtskonservativen bei Stichwahl zum Präsidentenamt in Polen, Die Meinung, Vertreter Russlands und der Ukraine einigen sich in Istanbul auf weiteren Austausch von Gefangenen, Weitere Nachrichten im Überblick, "Ästhetik des Alltäglichen": Die deutsche Hauptstraße, Das Wetter

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen rechtswidrig ist. Dazu schreibt REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER: www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind laut Verwaltungsgericht Berlin rechtswidrig, Sieg der Rechtskonservativen bei Stichwahl zum Präsidentenamt in Polen, Die Meinung, Vertreter Russlands und der Ukraine einigen sich in Istanbul auf weiteren Austausch von Gefangenen, Weitere Nachrichten im Überblick, "Ästhetik des Alltäglichen": Die deutsche Hauptstraße, Das Wetter

Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind laut Verwaltungsgericht Berlin rechtswidrig, Rechtskonservativer Kandidat Karol Nawrocki wird Polens neuer Präsident, Vertreter Russlands und der Ukraine einigen sich in Istanbul auf weiteren Austausch von Gefangenen, Ukraine zerstört nach eigenen Angaben dutzende strategische Bomber Russlands, Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt, Vulkan Ätna spuckt auf Sizilien wieder Lava, Das Wetter

Das Verwaltungsgericht Berlin urteilt: Flüchtlinge dürfen an der Grenze nicht ohne Weiteres zurückgewiesen werden. Die Entscheidung widerspricht der aktuellen Asylpolitik der Bundesregierung, auch wenn sie formal nur drei Geflüchtete betrifft. Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Einbrüche und eingeschlagene Fenster – die Bevölkerung fordert die Schliessung des Zentrums für renitente Asylsuchende in Les Verrières NE. Wie reagiert der Bund? Und: Die Zahl der Jungen mit IV nimmt zu. Das stösst auf Kritik. Zudem: gefährlicher Einsatz für NGO-Mitarbeitende in Gaza. Asylzentrum für Renitente: Die Gemeinde hat genug Eine abgefackelte Waldhütte bringt das Fass zum Überlaufen: Die Gemeinde Les Verrières im Kanton Neuenburg hat genug vom «besonderen Bundesasylzentrum». In dieses schweizweit einzigartige Zentrum kommen Männer, die in anderen Unterkünften massiv stören. Sie gelten als renitent, viele von ihnen haben Suchtprobleme. Die Gemeinde fordert wegen negativen Vorfällen mit Asylsuchenden die Schliessung des Zentrums. Doch der Bund hält bisher am Zentrum fest. IV für junge Menschen: Werden die Renten zu schnell gesprochen? Seit 1997 hat sich die Zahl der IV-Renten für Personen unter 30 Jahren fast verdoppelt. Auffällig: Betroffen sind vor allem sehr junge Erwachsene, der Grossteil von ihnen ist wegen psychischen Problemen arbeitsunfähig. Daran gibt es nun Kritik: Die Renten würden zu schnell gesprochen, viele der jungen IV-Bezügerinnen und -Bezüger seien fähig zu arbeiten. Stimmt das? «Rundschau» fragt nach bei Betroffenen. Dazu stellt sich Thomas Pfiffner, Vizepräsident der IV-Stellen-Konferenz, den Fragen von Franziska Ramser. Gefährlicher Einsatz in Gaza: Das Tagebuch einer Walliserin Der Gazastreifen gilt als einer der gefährlichsten Orte für Mitarbeitende von Hilfsorganisationen. Eine Walliser Pflegefachfrau, die für «Médecins sans frontières» in Gaza im Einsatz ist, hat während zwei Monaten ein Videotagebuch geführt. Eine der wenigen Möglichkeiten, einen Einblick aus diesem für Medienschaffende nicht zugänglichen Ort zu erhalten.

Einbrüche und eingeschlagene Fenster – die Bevölkerung fordert die Schliessung des Zentrums für renitente Asylsuchende in Les Verrières NE. Wie reagiert der Bund? Und: Die Zahl der Jungen mit IV nimmt zu. Das stösst auf Kritik. Zudem: gefährlicher Einsatz für NGO-Mitarbeitende in Gaza. Asylzentrum für Renitente: Die Gemeinde hat genug Eine abgefackelte Waldhütte bringt das Fass zum Überlaufen: Die Gemeinde Les Verrières im Kanton Neuenburg hat genug vom «besonderen Bundesasylzentrum». In dieses schweizweit einzigartige Zentrum kommen Männer, die in anderen Unterkünften massiv stören. Sie gelten als renitent, viele von ihnen haben Suchtprobleme. Die Gemeinde fordert wegen negativen Vorfällen mit Asylsuchenden die Schliessung des Zentrums. Doch der Bund hält bisher am Zentrum fest. IV für junge Menschen: Werden die Renten zu schnell gesprochen? Seit 1997 hat sich die Zahl der IV-Renten für Personen unter 30 Jahren fast verdoppelt. Auffällig: Betroffen sind vor allem sehr junge Erwachsene, der Grossteil von ihnen ist wegen psychischen Problemen arbeitsunfähig. Daran gibt es nun Kritik: Die Renten würden zu schnell gesprochen, viele der jungen IV-Bezügerinnen und -Bezüger seien fähig zu arbeiten. Stimmt das? «Rundschau» fragt nach bei Betroffenen. Dazu stellt sich Thomas Pfiffner, Vizepräsident der IV-Stellen-Konferenz, den Fragen von Franziska Ramser. Gefährlicher Einsatz in Gaza: Das Tagebuch einer Walliserin Der Gazastreifen gilt als einer der gefährlichsten Orte für Mitarbeitende von Hilfsorganisationen. Eine Walliser Pflegefachfrau, die für «Médecins sans frontières» in Gaza im Einsatz ist, hat während zwei Monaten ein Videotagebuch geführt. Eine der wenigen Möglichkeiten, einen Einblick aus diesem für Medienschaffende nicht zugänglichen Ort zu erhalten.

"Signal an die Welt": Dobrindt kündigt Zurückweisung von Asylsuchenden an / "GrundgeSätze": Demokratieworkshops an Schulen / "Zeichnen bedeutet für mich Leben": Wie die Cartoonistin Safaa Odah im Gaza-Krieg lebt und überlebt / Grenzenlose Vielfalt - Die Kulturtipps der Woche // Autorinnen und Autoren: Oliver Neuroth, Christine Weihrauch, Martin Gerner, Viktoria Hausmann / Moderation: Ruslan Amirov

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt das Zurückweisen von Asylsuchenden an den Grenzen an. Migrationsforscher Jochen Oltmer sieht darin eine Symbolmaßnahme. Er warnt vor Erwartungen, die nicht erfüllt werden können. Von WDR 5.

Neu sollen auch Asylsuchende abgewiesen werden können. Das Schweizer Justizdepartement hat auf diese Ankündigung bereits reagiert. Das Abweisen von Asylsuchenden verstosse gegen internationales Recht, so das EJPD. Die Schweiz prüfe allenfalls Massnahmen. Weitere Themen: · Der Schweizer Rüstungskonzern Ruag nimmt einen weiteren Anlauf: Er will erneut 96 Panzer des Typs Leopard-1 nach Deutschland verkaufen. · Trotz angekündigter Feuerpause geht der Krieg in der Ukraine weiter. In der Nacht hätte eigentlich eine dreitägige Waffenruhe begonnen, Russland soll sie aber entgegen der eigenen Ankündigung bereits gebrochen haben. · Künftig sollen die Löhne beim Bund nicht stärker steigen als die durchschnittlichen Löhne bei privaten Unternehmen. Der Nationalrat hat einen entsprechenden Vorstoss angenommen.

Innenminister Alexander Dobrindt hat die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Landgrenzen angeordnet. Der Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft, Heiko Teggatz, über die Folgen für Polizei, Asylsuchende und Pendler.

Das Freiburger Parlament hat am Freitagmorgen entschieden, dass Kiesgruben einen Mindestabstand zu Wohnhäusern haben müssen. Der Mindestabstand muss nicht dreihundert Meter gross sein, wie das eine Motion wollte, sondern hundert Meter. Die Behörden sollen dieses neue Gesetz mit Augenmass anwenden. Weiter in der Sendung: · Der Zustrom der Asylsuchenden ist im ersten Quartal 2025 leicht rückläufig. · Die Freiburger Regierung stellt die Ausbaupläne für die Strafanstalt Bellechasse vor und beantragt beim Parlament einen Verpflichtungskredit von 53 Millionen Franken.

Das Frauen-Team des SC Berns hat am Donnerstagabend den ersten Meistertitel geholt. Wir sprechen mit der Spielerin Lara Christen und dem Sportchef und Hockey-Legende Jakob «Köbi» Kölliker. Weiter in der Sendung: · Die Freiburger Regierung stellt die Ausbaupläne für die Strafanstalt Bellechasse vor und beantragt beim Parlament einen Verpflichtungskredit von 53 Millionen Franken. · Das Freiburger Parlament hat am Freitagmorgen entschieden, dass Kiesgruben einen Mindestabstand von hundert Metern zu Wohnhäusern haben müssen. · Der Zustrom der Asylsuchenden ist im ersten Quartal 2025 leicht rückläufig.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU gehen in die nächste Phase. Die Arbeitsgruppen in zwölf verschiedenen Themenfeldern haben Papiere verabschiedet, in denen einiges bereits ausgemacht ist, vieles aber noch vollkommen unvereinbar scheint. Der Bereich Migration und Innere Sicherheit spielte im Wahlkampf eine herausragende Rolle. Die CDU/CSU versprach Härte und eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik. Kanzlerkandidat Friedrich Merz sorgte fast dafür, einen entsprechenden Entschließungsantrag mit den Stimmen der rechtsextremen AfD im Bundestag verabschieden zu lassen. Was steht nun also in den bisherigen Papieren zu den Themen Asyl und Migration? Ist die SPD eingeknickt bei der CDU-Forderung nach einer Zurückweisung auch von Asylsuchenden an Deutschlands Außengrenzen, die sie bislang stets als mit EU-Recht nicht vereinbar zurückgewiesen hat? Und welche Neuerungen sind bei der Inneren Sicherheit zu erwarten - einfach nur mehr Überwachung? Was bedeutet die von der CDU geforderte Umsiedlung des Programms "Demokratie leben!" vom Familien- ins Innenministerium? Und vor allem: Können all die Vorschläge dafür sorgen, die Gesellschaft widerstandsfähiger gegen Demokratiefeinde und Bedrohungen von außen zu machen? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der Leiterin des Inlandsressorts Dinah Riese, Konrad Litschko aus dem Ressort Reportage und Recherche und Frederik Eikmanns, Fachredakteur für Migration.

In Carouge neben Genf versammeln sich bis zu 50 Krähen pro Baum - sie sind zu einer Plage geworden. Die Vögel fressen Saaten weg & machen Lärm. Die Stadt hat darum ein besonders Pilotprojekt gestartet, um die Krähen zu verscheuchen: ein Wüstenbussard und Schaufensterpuppen sollen dabei helfen. Die weiteren Themen: * Die Gemeinde Valmara am Luganersee will keine Asylsuchenden aufnehmen: In einem leerstehenden, ehemaligen Hotel oberhalb des Luganersees wollte der Kanton Tessin 40 Menschen im Asylverfahren unterbringen. In letzter Minute hat die Gemeinde das Vorhaben blockiert. Das alles ging sehr schnell. In 7 Tagen hätten die Asylsuchenden einziehen sollen. Das Dorf ist in Aufruhr und niemand weiss, wo die 40 Menschen jetzt hin sollen. * Antisemitische Tags an der Fasnacht in Payerne – mit Beteiligung eines Stadtrats: An der Fasnacht in Payerne hat eine Fasnachtsclique rassistische und antisemitische Sprüche an Schaufenster geschrieben. Die Regierung verurteilt dies. Brisant: Ein Mitglied dieser Clique sitzt für die FDP im Stadtrat von Payerne – und nur ein paar Tage nach dem Eklat hat ihn die FDP als Kandidaten fürs Stadtpräsidium nominiert. Aus der Romandie: Eva Hirschi, freie Journalistin in Lausanne Aus dem Tessin: Martina Kobiela, Redaktorin bei der Tessiner Zeitung in Locarno Moderation: Silvia Staub

Soziologe Marcus Engler hält die Wirkung der Grenzkontrollen für schwächer als oft behauptet. Die Zurückweisung von Asylsuchenden, wie sie möglicherweise bald geplant sein könnte, hält er für nicht umsetzbar. Es brauche ein anderes System. Von WDR 5.

Saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger: Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze nur in Absprache mit den Nachbarländern - EU-Kommission will Abschieberegeln verschärfen - Saarbrücken tritt heute Abend gegen Bielefeld an

Albin Kurti, Kosovos Premierminister, steht vor einer ungewissen Zukunft. Zwar ist seine Partei Vetëvendosje mit Abstand stärkste Kraft geworden, aber die absolute Mehrheit ist weg und die Suche nach Koalitionspartnern gestaltet sich schwierig. Insbesondere Donald Trumps ehemaliger Balkanbeauftragter Richard Grenell macht keinen Hehl daraus, dass die USA sich eine Regierung ohne Kurti wünschen. Wir reden über Albin Kurtis Biografie, seine Politik und darüber, warum er es sich mit den Nachbarn und wichtigen westlichen Partnern verscherzt hat. Als Expertin ordnet die N1-Journlaisitn Zana Cimiili die Lage für uns ein und wir hören auch von Kurtis ehemaligen Weggefährten und jetzigen Kritiker Visar Ymeri und dem Vorsitzenden des möglichen Koalitionspartners LDK, Lumir Abdixhiku. Außerdem erfahrt ihr warum Milorad Dodik bald verurteilt werden könnte, Faschorocker Thompson für Musikpreise nominiert ist, in Zenica demonstriert wird und in Albanien erstmal keine Asylsuchenden aus Italien unterkommen.

«Demo gegen rechts» in Weidels Schweizer Wohnort angekündigt. Die schriftliche Schlussprüfung im Fach Allgemeinbildung soll für alle Berufsausbildungen verschwinden. Vor zwei Wochen wurde ein Rentner in der ersten Klasse eines Regionalzugs von einem Asylsuchenden spitalreif geschlagen. Der Fall sorgt für Schlagzeilen – doch ein wichtiges Element blieb gemäss NZZ bisher im Dunkeln. Berner Gericht spricht Polizisten nach umstrittenem Einsatz gegen einen Nordafrikaner frei.

Es war eine historische Abstimmung im Bundestag vergangene Woche. Ein Tabubruch für viele, Hunderttausende gingen in den Tagen darauf auf die Straße. Die Union hatte gemeinsam mit den Stimmen von FDP und AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet. Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat die Debatte um die sogenannte Brandmauer zur AfD ihren bisherigen Höhepunkt erreicht. In dieser Folge ordnet Anne Will gemeinsam mit dem Publizisten und Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke die Ereignisse ein. Hat Merz sich verzockt, ist er zu weit gegangen? Oder entspricht sein Vorstoß dem Wunsch der Wählerinnen und Wähler? Denn die fordern mit großer Mehrheit eine schärfere Asylpolitik. Albrecht von Lucke ist sich sicher: Merz hat sich vergaloppiert und viel Vertrauen verloren – auch wenn er auf dem jüngsten CDU-Parteitag wieder etwas zurückgerudert ist. Das würde in Zukunft vor allem der AfD nutzen. Anne Will und Albrecht von Lucke blicken in dieser Folge auch nach vorne: Wie geht es weiter? Hat Merz' Vorstoß und das auf dem Parteitag verabschiedete Sofortprogramm potentielle Koalitionen mit SPD und Grünen unmöglich gemacht? Und kann es nach der Ampel wieder eine stabile Regierung in Deutschland geben? Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 04. Februar 2025, um 16:00 Uhr.

Weil Eritrea keine abgewiesenen Asylsuchenden zurücknimmt, ist das Verhältnis angespannt. Nun zieht der Bund die Reissleine und stoppt ein Entwicklungsprojekt im ostafrikanischen Land. Weitere Themen: Wie hart treffen die neuen Zölle der USA China? SRF-Korrespondentin Claudia Stahel ordnet ein und sagt, was Peking jetzt unternehmen will. In Los Angeles sind die wichtigsten Musikpreise vergeben worden. Beyonce erhielt einen Grammy unter anderem für das beste Country-Album.

CDU-Chef und Kanzlerkandidat Merz fordert eine Verschärfung der Migrationspolitik. Wie schauen die Asylsuchende in Deutschland auf diese Debatte? Wie groß sind ihre Ängste und Sorgen? Ein Interview mit Matthias Lehnert, Rechtsanwalt für Aufenthaltsrecht. Von WDR 5.

Friedrich Merz (CDU) will Grenzkontrollen und härtere Zurückweisung von Migranten und Asylsuchenden. Migrationsforscher Gerald Knaus vermutet einen Dominoeffekt auf andere Länder: "Und ob die Situation Deutschland nutzt, hat noch niemand untersucht." Von WDR 5.

Die beiden ÖV-Unternehmen «BLS» und «Bus Ostschweiz» sollen mittels Betrug zu hohe Subventionen bezogen haben. Insgesamt geht es dabei um mehr als 15 Millionen Franken. Fünf ehemalige Verantwortliche der beiden Unternehmen wurden angeklagt. Ausserdem: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat in den vergangenen Wochen einiges dafür getan, um seine Verbündeten von der Notwendigkeit eines nachhaltigen Friedens zu überzeugen. Auffallend war, wie oft er den gewählten US-Präsidenten Trump als starke Figur bezeichnete. Das hat Gründe. Pregabalin wirkt gegen Angststörungen und Epilepsie. Vielfach wird das Medikament als Droge missbraucht, vor allem von Asylsuchenden aus dem Maghreb, wo Pregabalin rezeptfrei erhältlich ist. Wie gehen Aslyzentren mit dem Konsum um? Finanzpolitisch weht der Wind in der Schweiz rauer. Verteilkämpfe zwischen Bund und Kantonen sind programmiert. Eine prägende Figur in Finanzfragen ist seit Jahren der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz Ernst Stocker. Er vertritt die Interessen der Kantone in finanzpolitischen Fragen.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien herrscht Ungewissheit: Was bedeutet die Machtübernahme für syrische Geflüchtete in der Schweiz? Gleichzeitig sorgt die Einschränkung des Schutzstatus S für Diskussionen und stellt die Frage ins Zentrum: Wie soll sich die Schweiz asylpolitisch positionieren? 24 Jahre lang war der syrische Machthaber Bashar al-Assad an der Macht, 13 Jahren befand sich das Land im Bürgerkrieg. Neben humanitärer Hilfe vor Ort nahm die Schweiz in den letzten Jahren zahlreiche Geflüchtete aus Syrien auf. Nun werden Asylverfahren von Asylsuchenden aus Syrien sistiert, wie das Staatssekretariat für Migration mitteilt. Die SVP fordert bereits die konsequente Rückführung syrischer Geflüchteter. Bund und Hilfswerke mahnen hingegen zur Vorsicht: «Das Land ist in einem miserablen Zustand», sagte Aussenminister Cassis am Montag, 9. Dezember 2024, im Parlament. Wie soll die Schweiz auf die neue Situation in Syrien reagieren? Einschränkung Schutzstatus S Ein deutlicher Richtungswechsel in der Asylpolitik fand letzte Woche im Parlament in der Diskussion über die Schutzsuchenden aus der Ukraine statt. Künftig sollen nicht mehr alle automatisch den Schutzstatus S erhalten, sondern nur noch jene, die in ukrainischen Gebieten gelebt haben, die umkämpft oder von Russland besetzt sind. Macht es Sinn den Schutzstatus S örtlich einzugrenzen oder schadet dieser asylpolitische Entscheid dem humanitären Ansehen der Schweiz? Weniger Geld für die Entwicklungszusammenarbeit? Wie viel Geld im nächsten Jahr für die internationale Zusammenarbeit ausgegeben werden soll, sorgt momentan für hitzige Diskussionen im Parlament. Im Rahmen der Budgetdebatte wollen National- und Ständerat bei der internationalen Zusammenarbeit zugunsten der Armee sparen. Eine finanzpolitische Notwendigkeit für die bürgerliche Mehrheit im Parlament, ein verheerender Fehlentscheid für SP, Grüne und GLP. Wie viel darf die Entwicklungszusammenarbeit kosten und welche Rolle spielt sie für die internationale Reputation der Schweiz? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 13. Dezember 2024 in der «Arena»: – Damian Müller, Ständerat FDP/LU; – Corina Gredig, Fraktionspräsidentin GLP; – Pascal Schmid, Nationalrat SVP/TG; und – Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/ZH. Ausserdem im Studio: – Husam Kelzi, Vorstandsmitglied Verein Syrien-Schweiz

Trump-Regierung 2.0, Risiko von Terror bei Asylsuchenden besteht, Schweizer Zoll entdeckt zahlreiche illegale Waren in Paketflut, Lindsey Vonn beendet ihren Ski-Ruhestand

Basel-Stadt: Retourgeld vom Kanton, Tessin: Prekäre Unterbringung von jugendlichen Asylsuchenden, Herbstzeit ist Auswasser- und Reinigungszeit für Boote

Die Welt werde instabiler, Diktaturen wie Russland, Iran, Nordkorea und China spannen stärker zusammen gegen den Westen. Das wirke sich auch auf die Schweiz aus, schreibt der Nachrichtendienst des Bundes in seinem jährlichen Lagebericht. Die Bedrohung durch russische und chinesische Spione wachse. Weitere Themen: Der Bund hat zu viele Plätze für die Unterbringung von Asylsuchenden. Deshalb schliesst er neun temporäre Asylzentren mit rund 1700 Plätzen. Die Kantone kritisieren dieses Vorhaben und sind der Meinung, der Bund sei bei seinen Berechnungen viel zu optimistisch. Die Stimmungslage auf der Welt ist angespannt und geprägt von mehreren Kriegen und nichts geht mehr auf der diplomatischen Weltbühne. Doch – lässt sich diese Aussage von zahlreichen Kommentatorinnen und Politikanalysten auch belegen? Hierbei versucht der sogenannte Multilateralismus-Index Zahlen zu liefern.

Am Donnerstag hat Italien die ersten Asylsuchenden in ein Lager in Albanien gebracht. Ein Novum des europäischen Asylsystems – und heftig umstritten.

Was macht die hohe Zuwanderung mit unseren Löhnen? Warum sollten auch Asylsuchende arbeiten dürfen? Und wann erreicht die Wirtschaftsschwäche Deutschlands die Schweiz? Antworten darauf hat Michael Siegenthaler. Er lehrt an der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich und hat mehrere einflussreiche Forschungspapiere zum Schweizer Arbeitsmarkt geschrieben. Im Geldcast spricht er über die steigende Arbeitslosigkeit und die latenten Rezessionsgefahren, über die zunehmend infrage gestellte Personenfreizügigkeit und die Arbeitsmarktchancen von Asylsuchenden – sowie über Inflation, Produktivität und Reallöhne. Ausserdem gibt er praktische Tipps für persönliche Lohnverhandlungen. www.fabiocanetg.ch Der Schweizer Wirtschaftspodcast mit den hochkarätigsten Gästen! Von Börsen und Bitcoin bis Kaufkraft und Zinsen: Fabio Canetg, Geldökonom und Journalist, diskutiert im Geldcast mit seinen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über deren Werdegang, über die aktuellsten Themen aus der Finanzwelt, über die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank und über die Wirtschaftspolitik von Bundesrat und Parlament. Ein Podcast über Zentralbanken, Inflation, Schulden und Geld – verständlich und unterhaltsam für alle, die auf dem Laufenden bleiben wollen. Stichworte: Löhne, Zuwanderung, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt, Personenfreizügigkeit, Asyl, Asylsuchende, Rezession, Inflation, Produktivität, Nominallöhne, Reallöhne, Lohnverhandlungen, Michael Siegenthaler.

Von «Asylchaos» ist die Rede. Kantone und Gemeinden kommen wegen der hohen Zahlen von Asylsuchenden zunehmend an ihre Grenzen. Und die Stimmung droht in weiten Teilen der Bevölkerung zu kippen. Die EU verschärft nun ihre Migrationspolitik. Und die Schweiz? Bundesrat Beat Jans ist nicht zu beneiden. Die Aufbruchstimmung, die er bei seinem Amtsantritt verbreitete, ist verflogen. Denn die Probleme im Asylbereich werden immer grösser und drängender. Die Integration in den Arbeitsmarkt ist in vielen Fällen sehr schwierig, vielerorts macht sich diesbezüglich Ernüchterung breit. Dazu kommen die nicht abreissenden negativen Schlagzeilen in Zusammenhang mit Asylsuchenden, die kriminell werden. Immer mehr Politiker und Experten fordern einen grundlegenden Systemwechsel. Als Vorbild wird Australien genannt, denn den Australierinen und Australiern ist es gelungen, die unkontrollierte Asylmigration stark einzudämmen. Boote werden auf dem offenen Meer konsequent gestoppt und zurückgeschickt. Wer es trotzdem nach Australien schafft, wird auf eine Pazifikinsel gebracht, wo das Asylgesuch dann bearbeitet wird. Solche sogenannten Drittstaatenlösungen sollen auch die EU und die Schweiz einführen, lautet eine immer populärere Forderung.

Seit der Einführung des sogenannten 24-Stunden-Verfahrens ist die Zahl der Asylsuchenden aus Maghreb-Staaten in den Bundesasylzentren um 42 Prozent gesunken. Die Zahl der Asylgesuche aus diesen Staaten hat im Vergleich zum Vorjahreszeitraum jedoch nicht abgenommen. Weitere Themen: Bei einem mutmasslichen Angriff Israels auf die Hisbollah-Miliz sind diese Woche in Libanon Tausende Pager und Funkgeräte explodiert. Ausserdem wurden am Freitag mehrere Kommandanten der Hisbollah bei einem Luftangriff auf Beirut getötet. Wie sehr schwächen diese Ereignisse die Hisbollah? Millionen Kühe und Schafe tragen in Neuseeland zur Klimaerwärmung bei, weil sie Methangas ausstossen. Eine sogenannte Rülps-Steuer, die Gegensteuer geben sollte, wurde nicht in Kraft gesetzt. Nun sind im Kampf gegen die Klimaerwärmung andere Massnahmen gefragt. 

Weiter Regenfälle in Hochwassergebieten in Mittel- und Osteuropa, Bundesland Niederösterreich zum Katastrophengebiet erklärt, Mehrere Zuflüsse der Oder in Polen führen Hochwasser, Bayern rechnet mit Anstieg der Pegelstände, Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung wegen Klimaschutzgesetz und Verkehrspolitik, Nordrhein-Westfälischer Ministerpräsident Wüst will nicht als Kanzlerkandidat für die Union antreten, Beginn der Ausweitung der Grenzkontrollen zur Eindämmung von illegaler Migration, Leichter Rückgang bei Zahlen von Asylsuchenden in der EU, Vermutlich erneuter Attentatsversuch auf ehemaligen US-Präsidenten Trump, Extremsportler Roose überquert Bosporus auf Slackline, Das Wetter

Ab heute baut Deutschland die Kontrollen an den Grenzen massiv aus. Wenn ein grosses Land inmitten der EU die Schlagbäume wieder senkt – was heisst das für die Schweiz – und was heisst es für die EU? Die Migrationsexpertin Victoria Rietig ist zu Gast im Tagesgespräch. Neu führt Deutschland an allen Grenzen Kontrollen durch, seit einem Jahr gibt es bereits Kontrollen an den Grenzen im Osten und Süden, auch zur Schweiz. Kurzfristig können diese Kontrollen etwas bewirken gegen irreguläre Migration, sagt Rietig. Langfristig aber nicht. Ausserdem hätten sie das Potential, die Nachbarstaaten zu verstimmen. Doch genau auf diese sei Deutschland angewiesen, etwa wenn es um die Rückführung von Asylsuchenden geht. Wolle man die irreguläre Migration eindämmen, brauche es nicht nur die harten Methoden wie Grenzkontrollen, sondern auch weiche, wie die Schaffung von legalen Fluchtwegen. Doch aktuell werde nur die eine Seite der Migrationsmedaille diskutiert, kritisiert Rietig. Victoria Rietig ist Migrationsexpertin bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, diese ist parteipolitisch unabhängig und berät Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Deutschland.

Für den Chef der italienischen Lega, Matteo Salvini, könnte es eng werden. Heute hat ein Staatsanwalt in Palermo gefordert, Salvini müsse für sechs Jahre ins Gefängnis, weil er 2019 als Innenminister fast 150 Flüchtlingen und Migranten auf einem Rettungsschiff den Zugang zu einem italienischen Hafen verweigerte. Dies habe gegen internationale Abkommen verstossen und Salvini habe die Asylsuchenden ihrer Freiheit beraubt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Weitere Themen: (01:18) Anklage fordert Haftstrafe für Matteo Salvini (10:13) Tausende deutsche Brücken müssten dringend saniert werden (17:44) Studiengang Nuklearenergie wird in der Schweiz wieder populär (22:47) Wie ein Schweizer in der Ukraine zum Häuserbauer wurde

Die Diskussion über Zurückweisungen von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen erhitzt die Gemüter. Nach Österreich lehnt auch Polen automatische Rückweisungen ab. Polen sieht darin einen Bruch des Schengen-Abkommens und fordert stattdessen eine verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen. https://gjw.one/rnugfc

Österreich hat klargestellt, keine Asylsuchenden an seinen Grenzen entgegenzunehmen, die aus Deutschland illegal zurückgewiesen werden. Innenminister Gerhard Karner betonte, es gebe in dieser Frage keinen Spielraum. Diese Haltung verschärft den Streit innerhalb der EU über den Umgang mit Geflüchteten, die innerhalb Europas weiterreisen. https://gjw.one/rnugfc

Hahne, Silke www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Der Nationalrat schiebt den Abbauplänen der Schweizer Post und des Bundesrats vorläufig einen Riegel vor. Zuerst soll das Parlament definieren können, wie die Grundversorgung der Post in Zukunft auszusehen hat. Der zuständige Bundesrat Albert Rösti interpretiert den Entscheid als «Fingerzeig». Weitere Themen: (01:20) Nationalrat will Umbau der Post bremsen (09:18) Familiennachzug: Diskriminierung von Schweizern bleibt Thema (14:04) Deutschland diskutiert über Zurückweisung von Asylsuchenden (18:42) Österreich: Mit der SPÖ an der ungarischen Grenze (24:26) Jordanien: Das Königreich probt die Demokratie (32:38) Temu: Willkürliche Bussen gegen Händler (37:06) Vor dem TV-Duell zwischen Trump und Harris

CDU-Chef Merz fordert erneut vorerst keine Asylsuchenden aus Syrien und Afghanistan mehr in Deutschland aufzunehmen / Schweizer Touristenort Zermatt plant Eintrittsgebühr für Tagesgäste ähnlich wie in Venedig / Iranischer Botschafter in Wien ins österreichische Außenministerium zitiert / Zahl der internationalen Studienanfänger soll auf 270.000 im nächsten Jahr begrenzt werden / Oppositionsführer Peter Dutton kritisiert Charakterisierung durch Treasurer Jim Chalmers / Singapore Airlines wird als erste internationale Fluggesellschaft neuen Western Sydney Airport bedienen / Regierung kündigt Investition von 1 Milliarde Dollar in das Recycling an / Coles meldet Anstieg der Online-Verkäufe um 30 Prozent / Mehr als 1.600 Personen festgenommen bei Landesweiten Razzien

Die Kanzlerpartei ÖVP wirbt im EU-Wahlkampf mit Abschiebungen und schärferen Grenzkontrollen, die rechtspopulistische FPÖ fordert sogar einen »Asylstopp«. Doch lassen sich diese Forderungen tatsächlich umsetzen? Schließlich ist das Land an Vorgaben auf EU-Ebene gebunden und dort wurde gerade, pünktlich zur EU-Wahl, eine Asylreform verabschiedet. Die sieht künftig einen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Asylsuchenden in Europa vor, außerdem mehr Abkommen mit Drittstaaten und Schnellverfahren für Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen. Was genau heißt das für einzelne Länder wie Österreich? In dieser Folge von »Inside Austria« beschäftigen wir uns mit Österreichs Asylpolitik. Wir wollen wissen, was das Land tut, um die urreguläre Migration einzudämmen und welche Forderungen nach Verschärfungen überhaupt umsetzbar sind. Und wir fragen, warum es so schwierig ist, eine gemeinsame europäische Lösung für die anhaltenden Flucht- und Migrationsbewegungen zu finden. Link zur SPIEGEL Recherche: https://www.spiegel.de/ausland/migranten-in-nordafrika-abgefangen-und-ausgesetzt-eu-finanziert-die-verantwortlichen-a-91fc2c46-9253-4324-8748-a04e06c94244  In der Podcast-Serie Inside Austria rekonstruieren der SPIEGEL und der österreichische STANDARD gemeinsam Fälle, Skandale und politische Abgründe in Österreich. Wenn Ihnen unser Podcast gefällt, folgen Sie uns doch und lassen Sie uns ein paar Sterne da. Kritik, Feedback oder Themenideen gerne an insideaustria@spiegel.de oder an podcast@derstandard.at Einen Überblick über Themen und Entwicklungen in Österreich finden Sie auf derstandard.at und auf spiegel.de. +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Schweiz steht in der Kritik. Der UNO-Kinderrechtsausschuss, ein Gremium der UNO, das sich um Kinderrechte kümmert, rügt die Schweiz wegen ihres Umgangs mit einem minderjährigen Asylsuchenden auf Afghanistan. Die Schweiz müsse dem Jugendlichen eine Wiedergutmachung leisten. Weitere Themen in dieser Sendung: * Eine Kanzlei in New York verklagt die Schweiz wegen der Notübernahme der Credit Suisse durch die UBS. * Frankreich will der Ukraine Kampfjets des Typs Mirage 2000 liefern. Das hat Präsident Macron in einem TV-Interview angekündigt. * Deutschland wird ab sofort die Polizeikontrollen an der Grenze verstärken. Grund dafür ist die Fussball Europameisterschaft, die kommende Woche in Deutschland losgeht.

Der Ständerat hat eine Erklärung angenommen, die das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kritisiert. In der Erklärung heisst es, die Schweiz tue bereits genug für den Klimaschutz. Welches Signal sendet die Schweiz damit aus? Weitere Themen: (01:21) Was bewirkt die Kritik des Ständerats am Klimaurteil? (10:45) Beratung von Asylsuchenden in der Schweiz ist ungenügend (17:06) Im Untergrund wird's eng (21:31) Jacob Zuma fordert Neuwahlen in Südafrika (26:21) FPÖ in Österreich trotz Erfolg zunehmend im Aus (31:23) EU-Parlament war treibende Kraft beim Klimaschutz (38:34) Vermehrter Protest gegen Regierung in Jordanien

Im israelischen Kriegskabinett brodelt es: Verteidigungsminister Yoav Gallant und Premierminister Bejamin Netanjahu streiten derzeit öffentlich über die Frage, was nach einem potenziellen Kriegsende passiert. Das habe eine neue Qualität, erklärt die Journalistin Inga Rogg. Weitere Themen: (01:17) Streit im israelischen Kriegskabinett (11:56) Arabische Liga ringt um gemeinsame Position (18:14) Menschenrechte im Schweizer Sozialwesen teilweise missachtet (26:25) Odessa: Leben unter ständigem Terror (31:39) Schwierige Unterbringung von Asylsuchenden (36:57) Italien: Das grosse Sterben der Zeitungskioske

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez macht weiter. Am vergangenen Mittwoch hatte er überraschend angekündigt, die Regierungsgeschäfte einige Tage ruhen zu lassen, um über einen Rücktritt nachzudenken. Hintergrund waren Korruptionsvorwürfe gegen seine Frau. Mit seiner Ankündigung hat er in Spanien ein kleineres politisches Erdbeben ausgelöst. Weitere Themen: (01:34) Spanien: was bleibt von Sánchez' Rücktrittsandrohung? (09:51) Wie tickt die Jugend im Nahen Osten? (21:20) Chinas E-Autos auf dem Vormarsch (31:29) Reputation des russischen Geheimdienstes ist angeschlagen (38:05) Wie bestimmt man das Alter von Asylsuchenden?