Podcasts about gesetzgebung

Sachsen will den Sonderparagrafen für Politiker-Beleidigungen streichen und das Strafrecht klarer fassen. Denn auch Zugbegleiter oder Rettungskräfte seien gefährdet und hätten keinen besonderen Schutz.

Die vorliegenden Quellen beschäftigen sich mit der kulturellen und religiösen Bedeutung von Pfingsten, wobei sie insbesondere auf die damit verbundenen Traditionen und gesetzlichen Regelungen eingehen. Während ein Text die biblischen Ursprünge der Sendung des Heiligen Geistes und Bräuche wie Pfingstfeuer erläutert, thematisiert ein anderer die arbeitsrechtliche Verwirrung am Pfingstmontag in Frankreich durch den sogenannten Solidaritätstag. Eine tabellarische Übersicht listet zudem die internationalen Feiertagstermine für Pfingstmontag bis zum Jahr 2027 auf. Ergänzend dokumentiert ein umfangreiches Schriftenverzeichnis das Lebenswerk des Historikers Arno Borst, der sich intensiv mit mittelalterlichen Lebensformen, Ketzergeschichte und Zeitrechnung auseinandersetzte. Zusammenfassend bieten die Dokumente einen interdisziplinären Blick auf ein christliches Hochfest zwischen Glauben, Brauchtum und moderner Gesetzgebung.

In dieser Folge werfen wir einen detaillierten Blick auf ein oft übersehenes, aber entscheidendes Kapitel der europäischen Geschichte: Bulgarien im Zweiten Weltkrieg. Wir beleuchten den schwierigen Weg eines Landes, das nach dem Trauma des Ersten Weltkriegs und dem „Diktat von Neuilly“ nach nationaler Identität und Wiedervereinigung strebt. Zwischen den Fronten von Hitler und Stalin stehend, versucht Bulgarien zunächst verzweifelt, seine Neutralität zu wahren. Doch der massive Druck der Großmächte und die Verlockung, verlorene Gebiete wie Mazedonien und Thrakien zurückzugewinnen, führen schließlich zum Beitritt zum Dreimächtepakt. Wir untersuchen die komplexe Beziehung zum Dritten Reich: eine Partnerschaft, die von wirtschaftlichen Vorteilen, aber auch von tiefem Misstrauen geprägt war. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem außergewöhnlichen Akt des Humanismus: Trotz der repressiven Gesetzgebung gelang es mutigen Bürgern wie Dimitar Peschev, Vertretern der Kirche und dem bulgarischen Volk, rund 50.000 jüdische Mitbürger vor der Deportation zu retten. Abschließend besprechen wir den dramatischen Seitenwechsel im Jahr 1944, den plötzlichen Tod von König Boris III. und die harten Kämpfe der bulgarischen Armee gegen die Wehrmacht in den letzten Kriegsmonaten. Erfahre, wie dieses „kleine Land mit großem Beitrag“ trotz Zerstörung und dem Verlust territorialer Hoffnungen seine kulturelle Würde bewahrte und den Grundstein für seine komplexe Nachkriegsgeschichte legte.

Inhalt: Wieder gibt es viele Änderungen bei Rechtsvorschriften und interessante Urteile, die für die Lebensmittelbranche relevant sind. In dieser Folge gibt Arno Langbehn (Geschäftsführer, BEHR'S Verlagsgruppe) einen kompakten Überblick: von neu genehmigten neuartigen Lebensmitteln über aktualisierte Wirkstoff-Genehmigungen bis hin zu spannenden Gerichtsentscheidungen rund um Essig-Spray, Preisreduzierungen, gesundheitsbezogene Angaben und ein folgenreiches Salatblatt-Urteil aus dem Supermarkt. Die Episode ist ein Auszug aus einem Webinar der BEHR'S Akademie und zeigt, warum es sich lohnt, bei Gesetzgebung und Rechtsprechung am Ball zu bleiben. Die wichtigsten Themen dieser Folge: Aktuelle EU-Rechtsvorschriften: Eine weitere Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 zu vorübergehend verstärkten amtlichen Kontrollen und Sofortmaßnahmen bei bestimmten Waren aus Drittländern. Neuartige Lebensmittel: Im Verfahren der Verordnung (EU) 2015/2283 wurden Pulver aus entfetteten Rapssamen und Lacto-N-Tetraose (aus einem abgeleiteten Stamm von E. coli) neu genehmigt; die Verwendungsbedingungen für pasteurisierte Akkermansia muciniphila wurden geändert. Tier­gesundheits- und Bußgeldgesetz: Mit der Änderung zum 10. März wurde u. a. die Obergrenze der Geldbußen im Tiergesundheitlichen Bußgeldgesetz von 40.000 auf 50.000 Euro angehoben. Zugelassene Wirkstoffe: Erneuerung der Genehmigung für Maltodextrin, Spinosad und Pyrimethanil zum 1. April; Änderung der Bedingungen für Maleinsäurehydrazid mit Wirkung vom 5. März. Neue Leitsätze: Neufassung der Leitsätze für weinähnliche, perlweinähnliche und schaumweinähnliche Getränke, Änderung der Leitsätze für Brot und Kleingebäck sowie Neufassung der Leitsätze für Kartoffelerzeugnisse. Urteil Essig-Spray (Biozidprodukt): Auslegung der Verordnung (EU) 528/2012 – ein Produkt fällt auch dann unter den Biozidbegriff, wenn der biozide Zweck gegenüber anderen Zwecken nur akzessorisch ist; Reinigungs- und Desinfektionsmittel für Lebensmittel sind dagegen ausgenommen. Urteil OLG Nürnberg – Preisreduktion wegen abgelaufenem MHD: Die Ausnahmeregelung der Preisangabenverordnung setzt voraus, dass der Verbraucher in geeigneter Weise über den drohenden Verderb bzw. Haltbarkeitsablauf als Grund informiert wird – ein roter Aufkleber mit reiner Prozentangabe genügt nicht; ein knapper Hinweis wie „kurz vor MHD-Ablauf" reicht aus. Urteil „Immunstark"-Bonbons & „Immunkraft": Schlagwortartige Aussagen wie „Immunstark" sind unspezifische gesundheitsbezogene Angaben (VO (EG) 1924/2006) und nur zulässig, wenn ihnen eine spezifische, wissenschaftlich abgesicherte Angabe beigefügt ist – ein Sternchenhinweis auf die Verpackungsrückseite reicht für die räumliche Nähe nicht aus. Die Bezeichnung „Immunkraft" wurde als unzulässig synonym zur zugelassenen Aussage „trägt zur normalen Funktion des Immunsystems bei" eingestuft. Urteil Fliegenpilzpulver: Auch ein als „Räucherwerk" vertriebenes Fliegenpilzpulver kann ein neuartiges Lebensmittel im Sinne der Verordnung (EU) 2015/2283 sein – die subjektive Zweckbestimmung des Unternehmens wird durch die objektive Frage korrigiert, ob die orale Aufnahme vernünftigerweise erwartet werden kann. Urteil Salatblatt im Supermarkt: Die Verkehrssicherungspflicht des Lebensmittelhändlers kann durch ein funktionierendes, dokumentiertes Reinigungs- und Kontrollsystem (z. B. Unterschriftenliste) erfüllt werden – relevant auch für herstellende Unternehmen mit eigenem Hygienesystem. Timestamps für Schnellhörer: 00:37 – Begrüßung und Überblick zur Folge. 01:14 – Aktuelle EU-Rechtsvorschriften und Sofortmaßnahmen für Drittlandwaren. 01:30 – Neu genehmigte neuartige Lebensmittel: Rapssamenpulver, Lacto-N-Tetraose, Akkermansia muciniphila. 02:16 – Änderungen im Tiergesundheits-, Tierarzneimittel- und Bußgeldgesetz. 02:39 – Wirkstoff-Genehmigungen: Maltodextrin, Spinosad, Pyrimethanil, Maleinsäurehydrazid. 03:18 – Neue Leitsätze für weinähnliche Getränke, Brot und Kartoffelerzeugnisse. 04:22 – Urteil Essig-Spray: Auslegung der Biozidprodukte-Verordnung 528/2012. 05:14 – OLG Nürnberg: Preisreduktion bei abgelaufenem MHD und Hinweispflicht. 05:50 – „Immunstark"-Bonbons: spezifische vs. unspezifische gesundheitsbezogene Angaben. 06:49 – Fliegenpilzpulver als neuartiges Lebensmittel – auch wenn es als „Räucherwerk" beworben wird. 07:51 – „Immunkraft": Synonym zu zugelassener Health Claim und damit unzulässig. 08:15 – Salatblatt-Urteil: Verkehrssicherungspflicht und dokumentiertes Reinigungssystem. Unser Experte: Arno Langbehn, Geschäftsführer BEHR'S Verlagsgruppe, E-Mail: podcast@behrs.de

Der Rechtsstaat wird seinen Aufgaben nicht gerecht. Dr. Manfred Kölsch erklärt den Zensurmechanismus zwischen europäischen Behörden, deutscher Gesetzgebung und Plattformkontrolle durch künstliche Intelligenz. Mike Thümmler verteidigt in der Hauptverhandlung beim Oberlandesgericht Dresden gegen den Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Und Tobias Gall stellt die Verfassungsbeschwerde von Ulrike Guérot vor. Am Ende erneuert Michael Moser den Ruf nach Amnestie angesichts des anhaltenden Corona-Fiaskos.

Digitale Gewalt gegen Frauen nimmt massiv zu und erreicht durch Fake-Profile und Deepfakes eine neue Dimension. Am Beispiel einer betroffenen Frau wird deutlich, wie verheerend solche Angriffe für die Opfer sein können. Die Betroffene litt unter Angstzuständen und Panikattacken. Besonders erschreckend ist, dass die Täter häufig aus dem nahen Umfeld stammen und das Internet als Werkzeug zur Erniedrigung nutzen. Ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichts gibt zwar Hoffnung auf Gerechtigkeit, doch die Gesetzgebung hinkt der technologischen Entwicklung bei Deepfakes und KI-Pornografie noch immer hinterher. Gast: Patrizia Messmer, Redaktorin NZZ am Sonntag Host: Antonia Moser [Hier ](https://www.nzz.ch/nzz-am-sonntag/report-und-debatte/wie-digitale-gewalt-frauen-in-der-schweiz-trifft-ld.1931127)findest du du Patrizias ganze Recherche. Lust auf noch mehr digitale Inhalte der NZZ? [Probier`s drei Monate aus.](https://abo.nzz.ch/25077808-2/)

OUV – Oskar Ursinus Vereinigung Thema: Personelle Neuigkeiten beim Verband der Flugzeugeigenbauer. Neuer Präsident: Carl-Friedrich Schmidt (Pilot, CPL/Fluglehrer, Erbauer der 'Breezy', Berufsmusiker/ehem. Orchestertrompeter). Team: Andreas Kronauer (Vize), Erik Kolb (Finanzen), Thomas Schaeffler (Projektausschuss) bleiben im Amt. Wichtige Termine: AERO Friedrichshafen (Halle B3). OUV-Sommertreffen (Fly-in und Projektschau). Hybrid-Power aus der Schweiz Unternehmen: H55 (aus dem 'Solar Impulse'-Projekt). Projekt: Entwicklung eines hybridelektrischen Antriebs für Regionalflugzeuge in Kooperation mit Pratt & Whitney Canada und Collins Aerospace. Kernstück: 200-kWh-Batteriesystem. Ziel: Bis zu 30 Prozent Treibstoffeinsparung durch Kombination von Verbrenner und 1-Megawatt-E-Motor. Anwendung: Einbau in eine Dash 8-100; modularer Aufbau für optimale Schwerpunktlage. Cirrus knackt Rekorde – Autoland für alle! Jahreszahlen 2025: 797 ausgelieferte Flugzeuge gesamt. SR-Serie: Fast 700 Einheiten (24. Jahr in Folge meistverkaufte Kolben-Einmot). Vision Jet: 106 Einheiten (Rekord für einen Personal Jet). Neue Technologie (SR-Serie G7+): Safe Return Autoland (Piloten-Ausfall-Notfallsystem für Passagiere). Weitere Innovationen: Automatische Datenbank-Updates, 'Smart Pitot Heat'. Ausbildung: Erweiterte Cirrus Approach App mit Instrument Rating Programm. Lese-Empfehlung: Die Zukunft des UL-Fliegens – Verbände im Klartext Quelle: Aktuelles fliegermagazin (Interview mit Jörg Seewald/DULV und Frank Einführer/DAeC). Schlüsselthemen: Autopilot im UL: Erklärung der langwierigen Gesetzgebung und Kampf gegen teure EASA-Zertifizierung. Turbinen im UL: Fehlende Bauvorschriften für Flächen-ULs. Verbandsarbeit: Gebührenordnung von 1983 und die Bedeutung der Lobbyarbeit für 600-kg-Klasse-Innovationen. Sicherheit im F-Schlepp – Wenn das Seil zum Hebel wird Gefahr: 'Rodeo' durch leichte Schlepp-ULs (z.B. WT9 Dynamic) im Zusammenspiel mit schweren Segelflugzeugen. Physik: Segler in zu hoher Position wirkt als starker Hebel, der die Nase des Schleppers nach unten zieht. Praxis-Tipps: Vertikale Position: Unbedingt konstant halten, im Zweifel sofort ausklinken. Seillänge: Kurze Seile erhöhen die Dämpfung nicht und übertragen Böen direkt. Hauben-Check: Eine sich öffnende Haube kann zum senkrechten Absturz des Schleppers führen. Seilriss Bodennähe: Goldene Regel – keine Umkehrkurven, sondern geradeaus landen.

Die EVP-Fraktion arbeitet bei der Gesetzgebung erneut mit Parteien vom rechten Rand zusammen. Nur personell gibt es noch rote Linien im Europäischen Parlament, sagt die Politikwissenschaftlerin Sophia Russack. Schon die Absprachen findet sie problematisch.**********In dieser Folge mit: Moderation: Jenni Gärtner und Thilo Jahn Gesprächspartnerin: Sophia Russack, Politikwissenschaftlerin, Centre for European Policy Studies (CEPS)**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Zusätzliche InformationenEuropäisches Parlament: Mehrheitsrechner

Wer ein Kind bekommt, hat auch Anspruch auf Mutterschutz. Oder? Für selbstständige Frauen ist das leider nicht so einfach. Für sie greift die gesetzliche Regelung nämlich nicht. Moderator Kay Holm spricht mit der selbstständigen Malermeisterin und werdenden Mutter Maren Kogge sowie mit Dr. Christian Korbanka, Leiter des Stabes Politik bei der IKK classic, über die weitreichenden Folgen für die Betroffenen und darüber, was sich an der Gesetzgebung ändern muss. Zudem gibt es hilfreiche Tipps, was man zur Absicherung jetzt schon tun kann.

Eine Katze musste eingeschläfert werden, weil ein Welpe ins Haus kam? In dieser Sonderfolge blickt man auf den aktuellen Tollwutfall in Rheinland-Pfalz. Was genau ist passiert? Wie stellt sich ein solcher Tollwutfall dar? Was muss man als TFA in der Tierhalter-Beratung beachten? Welche Risken und Gefahren gibt es? Wie kann man sich und sein Tier schützen? Wie sieht die Gesetzgebung aus?

Auch zum Jahreswechsel hat sich im Lebensmittelrecht wieder einiges getan – von der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit über neue Höchstgehalte bei Pestizidrückständen bis hin zu brisanten Urteilen rund um alkoholfreien Gin und veganen Eierlikör. In dieser Folge gibt Arno Langbehn (Geschäftsführer, BEHR'S Verlagsgruppe) einen kompakten Überblick über die wichtigsten neuen Rechtsvorschriften und Gerichtsentscheidungen. Die Episode ist ein Auszug aus dem Webinar der BEHR'S Akademie und zeigt, warum es sich lohnt, bei Gesetzgebung und Rechtsprechung am Ball zu bleiben. Die wichtigsten Themen dieser Folge: Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit: Änderung der Basisverordnung (EG) Nr. 178/2002 im Rahmen der EU-Chemikalienstrategie für eine schadstofffreie Umwelt. Höchstgehalte an Pestizidrückständen: Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 über Rückstandshöchstgehalte in pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln. Ökologische Produktion: Neue Regelungen zur Zulassung von Erzeugnissen und Stoffen in der ökologisch-biologischen Produktion sowie zur Anerkennung von Kontrollstellen in Drittländern. Bisphenol A und PFAS: Zunehmender regulatorischer Fokus auf Bisphenol A und PFAS – neue Leitlinien der EU-Kommission zur BPA-Verwendung. Alkoholfreier Gin – EuGH-Urteil: Der EuGH stellt klar, dass geschützte Spirituosenbezeichnungen wie „Gin" nicht für alkoholfreie Alternativprodukte verwendet werden dürfen. Veganer Eierlikör – LG Kiel vs. EuGH: Das LG Kiel erlaubte die Bezeichnung „Alternative zu Eierlikör" – doch seit dem EuGH-Urteil dürfte diese Sichtweise keinen Bestand mehr haben. Timestamps für Schnellhörer: 00:36 – Begrüßung und Überblick: Was erwartet die Hörer in dieser Folge? 01:10 – Neue Rechtsvorschriften zum Jahreswechsel: Basisverordnung 178, recycelter Kunststoff, Pestizidrückstände. 02:10 – Ökologische Produktion: Änderungen bei Zulassungen und Kontrollstellen. 02:55 – Neue Richtlinien des Lebensmittelverbands Deutschland: Vanillezucker, Brotbezeichnungen, Backpulver. 03:20 – Bisphenol A und PFAS: Warum diese Stoffe zunehmend in den Fokus rücken. 05:58 – Urteil: Alkoholfreier Gin – EuGH-Entscheidung zum Bezeichnungsschutz. 06:56 – Urteil: Likör ohne Ei – LG Kiel zu veganen Spirituosenbezeichnungen. 07:22 – Widerspruch: Warum das Kieler Urteil nach dem EuGH-Entscheid überholt sein dürfte. Unser Experte: Arno Langbehn Geschäftsführer, BEHR'S Verlagsgruppe E-Mail: podcast@behrs.de

Wärmepumpen erobern den Osten. Doch Verbände beklagen die Unsicherheit und fordern Klarheit in der Gesetzgebung. Wie nachhaltig ist also der Trend? Und wie beeinflusst die Politik das Verhalten der Verbraucher?

In dieser Episode gibt es einen spannenden Perspektivwechsel im Wolfspodcast: Während bisher intensiv über die politischen Prozesse rund um das Jagd- und Bundesnaturschutzgesetz gesprochen wurde, liefert nun ein Politiker Insights aus der ersten Reihe: Sascha H. Wagner, Bundestagsabgeordneter für Die Linke, ist direkt in die Gesetzesnovelle involviert und gibt Einblicke, die die politische Landschaft und die Herausforderungen näher bringen. Dabei geht es um folgende Themen: • Die Position der Linken: Warum fordert die Partei als einzige den Wolf zu schützen, während die Bundesregierung Pläne zur Regulierung und Bejagung vorantreibt? • Gesetzgebungsprozess: Wie entstehen die Positionen im Parlament? Was geschieht hinter den Kulissen? • Herdenschutz und Artenschutz: Welche sachlichen Fakten wurden in der Debatte präsentiert, und wie stehen die anderen Parteien im deutschen Bundestag dazu? • Mythen im Parlament: Warum halten sich in den Reihen der Parlamentarier so viele Falschinformationen rund um den Wolf und Artenschutz? Ist es Desinteresse oder Kalkül? • Einfluss von Lobby-Gruppen: Wie stark sind die Jägerschaft und andere Lobbyisten im Bundestag vertreten? Wie beeinflussen sie die Gesetzgebung? • Auf Kollisionskurs mit dem Gesetz?: Welche rechtlichen Grenzen werden möglicherweise überschritten, und welche Konsequenzen könnte das haben? Fakt ist, die Bundesregierung will das Gesetz noch im März beschließen. Next Step: Die Abgeordneten wollen am Montag, 23. Februar 2026, ab 16:30 Uhr mit Sachverständigen über die Änderung des Bundesjagdgesetzes und über die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beraten. Die geplante Gesetzesänderung sieht vor, dass der Wolf als grundsätzlich jagdbare Tierart ins Jagdgesetz aufgenommen wird. Können an dem Tag die Weichen nochmal neu gestellt werden? Ihr könnt auf jeden Fall aber Zeichen für den Wolf und den Artenschutz setzen bei der Mahnwache von Umweltaktivistin Annemarie Botzki. Sie findet am Montag um 16 Uhr auf der Wiese vor dem Bundestag statt. Sabine ist auch dabei.

Ich spreche mit Benedikt über neue Features im Bundestagzusammenfasser und die nächsten Schritte für noch mehr Transparenz in der Gesetzgebung. Denn es gibt noch so viele andere Parlamente, die zusammengefasst werden müssen.

Es wird etwas Neues in Timos Leben geben… Schichtsystem ist nicht gesund und es wird ein großer Schritt... Für die Gesundheit macht Marci aber einiges und er gibt Empfehlungen für Long-Distance-Rollentraining… wir reden über Trainingspläne und Timos Triathlonvorhaben, genau wie Marcis Ultradistanzradrennen, die geplant sind.Wir sprechen über KI als personal trainer.Dann zu den Mails. Wir besprechen das BgH Urteil zum Fall Dr T, der im Falle eines durch ihn begleiteten Suizids verurteilt worden ist. Die genaue Diskussion dazu könnt ihr in dieser Folge und auch in den Folgen aus 2024 zum Thema genau Nachhören. Fakt ist: in Bezug auf dieses Thema ist dringend Handlungsbedarf von Seiten der Gesetzgebung überfällig!Timos Song bei Spotify:⁠⁠https://open.spotify.com/intl-de/album/05V3lQXxyXEO7KBD7Bmh1i?si=xy5ml_7oRNucYhJYlVCvSw⁠⁠Wenn ihr Teil unseres Podcasts sein wollt: schreibt eine Email an info@mtma.tv und erzählt uns eure Geschichte, stellt medizinische Fragen, verteilt Lob und oder auch Kritik! Wir freuen uns auf euch! Hier geht es zur Community-Playlist bei Spotify:https://open.spotify.com/playlist/1KZZslxsXeithkNgG4iiPZ?si=30c56287204846eaAn dieser Stelle noch einmal ein fetter Dank an unsere Patreonunterstützer:Bene, Stephi, Sibylle, Fabian, Kirsten, Christian, Lisa-Marie, Johannes, Nele, Franziska, Jule, Katrin, Alessa, Nina, Hendrik, Luke und Doro!

Die Schattenwirtschaft floriert. 500 Milliarden Euro gehen jedes Jahr am Fiskus vorbei - das ist der höchste Stand seit mehr als zehn Jahren. Das mutmaßliche Volumen der Geldwäsche in Deutschland liegt Schätzungen zufolge jedes Jahr bei mehr als 50 Milliarden Euro. Was hilft im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Geschäfte? Welchen Einfluss hat die Menge an schmutzigem Geld auf die Demokratie? Was bringt das überarbeitete Geldwäschegesetz, das am 1. März in Kraft tritt? Und was das Gesetz zur „Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“? Geli Hensolt diskutiert mit Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Friedrich Schneider – Research Institute of Banking and Finance, Johannes Kepler Universität Linz; Dr. Jacob Wende – Experte für Geldwäsche-Gesetzgebung, CEO Regpit, Technologieunternehmen zur Geldwäscheprävention; Markus Zydra –Finanzkorrespondent, Süddeutsche Zeitung

Trotz Gesetzesanpassungen fürchtet Deutschland, dass die Schweiz die Wiederausfuhr von Waffen behindern könnte. «Völlig falsch!», heisst es von der Schweizer Industrie. Warum? Und, wie sollen Waffenkäufer wieder in die Schweiz vertrauen? Kritische Fragen an Swissmem-Direktor, Stefan Brupbacher. Als Deutschland Schweizer Munition für Panzer des Typs Gepard an die Ukraine weitergeben wollte, untersagte dies der Bundesrat mit Verweis auf das Verbot von Wiederausfuhren an Krieg führende Länder. In der Folge kündigte Deutschland an, keine Rüstungsgüter mehr in der Schweiz zu bestellen. Die Schweizer Rüstungsindustrie machte Druck. Das Parlament lockerte Ende letzten Jahres das Kriegsmaterialgesetz. Doch aus Sicht des deutschen Botschafters in der Schweiz bleibt Unsicherheit, weil der Bundesrat Ausfuhren weiterhin verhindern könnte. Der Branchenverband Swissmem hat sich für die Rüstungsindustrie stark gemacht und die Gesetzgebung massgeblich geprägt. Was sagt der Direktor zu den Zweifeln des deutschen Botschafters? Was, wenn der Bundesrat tatsächlich wieder Wiederausfuhren verhindern würde? Und wie steht's um die Ukraine? Dorthin dürfen Schweizer Waffen weiterhin nicht weitergegeben werden – alles für nichts, also? Die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie wartet diese Woche auch gespannt auf ein Zeichen aus Italien. Passiert nichts, so treten ab Februar in Italien neue Haushaltsregeln in Kraft, die es Unternehmen erlauben Hyperabschreibungen zu machen auf Maschinen, die sie in der EU oder im EWR kaufen, nicht aber auf solche aus der Schweiz. Aufträge an Schweizer Firmen im Umfang von einer Milliarde Franken sind laut Swissmem bedroht. Sind die neuen Regeln tatsächlich entscheidend? Warum schlägt der Verband erst jetzt Alarm? Und, spricht diese Situation nun für oder gegen den Abschluss neuer Bilateraler Verträge mit der EU? Und, die exportorientierte Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie scheint zu stagnieren. Sie klagt über den starken Franken und fordert mehr Freihandel und weniger Bürokratie. Macht es sich die Industrie da nicht zu einfach? Stefan Brupbacher, der Direktor des Branchenverbands Swissmem nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Trotz Gesetzesanpassungen fürchtet Deutschland, dass die Schweiz die Wiederausfuhr von Waffen behindern könnte. «Völlig falsch!», heisst es von der Schweizer Industrie. Warum? Und, wie sollen Waffenkäufer wieder in die Schweiz vertrauen? Kritische Fragen an Swissmem-Direktor, Stefan Brupbacher. Als Deutschland Schweizer Munition für Panzer des Typs Gepard an die Ukraine weitergeben wollte, untersagte dies der Bundesrat mit Verweis auf das Verbot von Wiederausfuhren an Krieg führende Länder. In der Folge kündigte Deutschland an, keine Rüstungsgüter mehr in der Schweiz zu bestellen. Die Schweizer Rüstungsindustrie machte Druck. Das Parlament lockerte Ende letzten Jahres das Kriegsmaterialgesetz. Doch aus Sicht des deutschen Botschafters in der Schweiz bleibt Unsicherheit, weil der Bundesrat Ausfuhren weiterhin verhindern könnte. Der Branchenverband Swissmem hat sich für die Rüstungsindustrie stark gemacht und die Gesetzgebung massgeblich geprägt. Was sagt der Direktor zu den Zweifeln des deutschen Botschafters? Was, wenn der Bundesrat tatsächlich wieder Wiederausfuhren verhindern würde? Und wie steht's um die Ukraine? Dorthin dürfen Schweizer Waffen weiterhin nicht weitergegeben werden – alles für nichts, also? Die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie wartet diese Woche auch gespannt auf ein Zeichen aus Italien. Passiert nichts, so treten ab Februar in Italien neue Haushaltsregeln in Kraft, die es Unternehmen erlauben Hyperabschreibungen zu machen auf Maschinen, die sie in der EU oder im EWR kaufen, nicht aber auf solche aus der Schweiz. Aufträge an Schweizer Firmen im Umfang von einer Milliarde Franken sind laut Swissmem bedroht. Sind die neuen Regeln tatsächlich entscheidend? Warum schlägt der Verband erst jetzt Alarm? Und, spricht diese Situation nun für oder gegen den Abschluss neuer Bilateraler Verträge mit der EU? Und, die exportorientierte Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie scheint zu stagnieren. Sie klagt über den starken Franken und fordert mehr Freihandel und weniger Bürokratie. Macht es sich die Industrie da nicht zu einfach? Stefan Brupbacher, der Direktor des Branchenverbands Swissmem nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.

In Marienrachdorf im Westerwaldkreis betreibt Guido Pusch als Geschäftsführer der Pflegedienst-Natürlich-GmbH in Marienrachdorf. In SWR Aktuell erzählt er, wie es zu der Idee des Pflegebauernhofs kam: "Den Bauernhof gibt es schon seit 250 Jahren. Irgendwann brauchte unsere Großmutter rund um die Uhr Betreuung. Sie wollte aber zu Hause bleiben. Dafür haben wir das Haus umgebaut." Aktuell wohnen 22 pflegebedürftige Menschen auf dem Bauernhof. Für sie kommt täglich der ambulante Pflegedienst ins Haus. "Das funktioniert wie eine Wohngemeinschaft: Man teilt sich die Kosten." Wer will und sich in der Lage fühlt, hilft bei den tagtäglichen Arbeiten auf dem Bauernhof mit. Und steht dafür auch mal um fünf Uhr früh auf. "Das ist kein Ponyhof. Wir haben Tiere und Pflanzen und die werden für uns als Lebensmittel genutzt. Und an diesen Aufgaben nehmen die Bewohner, wo und wie sie möchten, teil." Das gute Gefühl, gebraucht zu werden Gerade für pflegebedürftige Menschen mit Demenz seien diese Aufgaben ein Segen, sagt Guio Pusch. "Bringen Sie mal eine Kindergartengruppe auf den Bauernhof. Da brauchen Sie kein Programm. Die finden was. So ist es auch mit älteren Menschen." Schließlich gibt es auf dem Bauernhof jederzeit für alle Generationen etwas zu tun- "Wenn ich einen Bewohner frage, ob er mir mal helfen kann – da gibt es kein NEIN! Egal wie schlimm die Demenz ist – jeder möchte anderen helfen." Der Pflegebauernhof ist etwas günstiger als der Platz im durchschnittlichen Pflegeheim. Gudio Pusch räumt aber ein: "Wir sind gefangen in den Rahmenbedingungen unserer Gesetzgebung. Ich kann mir vorstellen, dass man mit unserem Modell noch viel günstiger sein könnte." Auf jeden Fall biete der Bauernhof eine höhere Lebensqualität. "Wir müssen nicht extra einen Streichelzoo anschaffen", sagt Guido Pusch im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Gerald Pinkenburg.

Unsere Demokratie basiert auf vier Säulen: der Gesetzgebung, der Regierung, der Justiz und den Medien. Die Justiz hat nicht nur dafür zu sorgen, dass jede Person zu ihrem Recht kommt. Sie wacht auch darüber, dass die Regierung sich auch an die vom Parlament beschlossenen Gesetze hält. In Folge 66 des Podcasts "Verschwörungsfragen" kommt Dr. Michael Blume ins Gespräch mit jemandem, der diese wichtige Säule unserer Demokratie mit Herzblut repräsentiert: Der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller. Er beschäftigt sich u.a. mit Medienrecht und ist auch aktiv im Fediversum, also dem Zusammenschluss freier, nicht-kommerzieller sozialer Netzwerke. Jörg Müller ist auch als einer der beiden Hosts beim juristischen Podcast "Samt vs. Seide" aktiv (https://samt-vs-seide.letscast.fm/) und hat den Kanal "Recht SymBadisch" ins Leben gerufen. Dort erhält man leicht verständliche Einblicke in die vielen Aufgaben der badischen Justiz (https://xn--baw-joa.social/@olgkarlsruhe). Gemeinsam sprechen Michael Blume und Jörg Müller darüber, welchen problematischen Einfluss die kommerziellen, algorithmischen Medien auf unsere Gesellschaft haben und wie wir uns davon souveräner machen können. Ein Schlüssel dazu könnten freie soziale Netzwerke sein, die nicht Werbe- und Konzerninteressen dienen, sondern auf denen respektvoller Austausch möglich ist. Beide Gesprächspartner sind sich einig: wo es ungestraft möglich wird, dass eine Gruppe von Menschen angefeindet, bedroht und verfolgt wird, da wird am Schluss kein Mensch mehr sicher sein.

Wir schreiben den 20. Januar 2025. An diesem Tag wird Donald Trump nach seinem eindeutigen Sieg gegen Kamala Harris offiziell der 47. Präsident der Vereinigten Staaten. Ob man diesen Mann und seine Politik ablehnt oder befürwortet – Fakt ist: Nun ist er der vermutlich mächtigste Mann der Welt. Außerdem haben die Republikaner direkt zum Start von Trumps zweiter Amtszeit die »Trifecta« errungen – die Kontrolle über das Präsidentenamt sowie die beiden Kammern des Kongresses: Senat und Repräsentantenhaus.Mit dieser Macht im Rücken und dem Wissen aus seiner ersten Amtszeit war Trump von Beginn an entschlossen, seine politische Agenda konsequent durchzusetzen. Allein in der ersten Woche erließ er 35 »Executive Orders«. Diese Anordnungen erlauben es dem Präsidenten, schnell und gezielt auf politische Herausforderungen zu reagieren – und sie nach seinen Vorstellungen zu lenken. Während viele seiner Entscheidungen in den Medien heiß diskutiert wurden, bleibt ein klarer Eindruck: Dieser Mann nutzt seine Macht, um unbeirrt das zu tun, was er will – ungeachtet von Gegenwind oder abweichenden Meinungen.Doch so mächtig ein Präsident auch sein mag – am Ende bleibt er ein Mensch. Der Einzige, der wirklich unbegrenzte Macht besitzt, ist Gott selbst. Und im Gegensatz zu Trump gibt es keine Gesetzgebung, den Supreme Court oder eine vierjährige Amtszeit, die seine Macht irgendwie begrenzen könnte. Ob wir wollen oder nicht: Gott kann handeln, wie er es will. Doch in der Bibel wird Gott nicht nur als allmächtig beschrieben, sondern er richtet sich stets nach seinen Wesenszügen. Keine wahllosen Machtdemonstrationen, massiven Egoprobleme oder perfiden Intrigen – stattdessen heißt es Liebe, Gerechtigkeit und Wahrheit! Wer sich diesem König anvertraut, lebt unter der besten Regierung, die es je gab.Hung Thanh ThaiDiese und viele weitere Andachten online lesenWeitere Informationen zu »Leben ist mehr« erhalten Sie unter www.lebenistmehr.de

In dieser Episode spricht Conny mit Sebastian Everding, einem Europaabgeordneten der Tierschutzpartei, über die Herausforderungen und Erfolge im Tierschutz auf europäischer Ebene. Sebastian teilt seine persönliche Geschichte, die ihn in die Politik führte, und diskutiert die Frustrationen, die mit der Gesetzgebung im EU-Parlament verbunden sind. Er beleuchtet die Situation von Straßenhunden in Rumänien und die Probleme mit EU-Geldern, die oft in Korruption enden. Zudem betont er die Bedeutung von Bildungsarbeit und politischer Aktivität im Tierschutz und ruft dazu auf, sichtbarer zu werden und aktiv zu handeln. Partner der heutigen Folge Werbepartner "Tractive": Diese Hundestunde wird präsentiert von Tractive. Mit dem Tractive Smart Tracker ist dein Hund immer sicher unterwegs und mit der Tractive-App im Notfall jederzeit auffindbar.Sichere dir jetzt mit dem Rabattcode "Hundestunde" -40% auf deinen Smart Tracker unterTractive.comLinks zur FolgeSebastians Social Media Kanäle:https://www.instagram.com/sebastian.everdinghttps://www.tiktok.com/@sebastian.everdinghttps://www.facebook.com/sebastian.everding.mep Veranstaltung „Safeguarding Stray Dogs in Romania: Transparency, Protection, and the Path Toward Humane Solutions“ – Online Aufzeichnung: https://www.youtube.com/watch?v=3HFKhdTMRzs Link zur Online Galgo Veranstaltung von Sebastian:Am 27.01. findet ab 12 Uhr meine Galgo-Veranstaltung statt.Teilnahmelink: https://europarl.webex.com/europarl/j.php?MTID=m0692b36eadad382f14e9aee9c0435f37 Übersicht Galgo Märsche: https://www.veto-tierschutz.de/galgo-marsch/▶️ FANSHOPSHUNDESTUNDE Fan ShopHund und Herrl▶️ Social MediaHUNDESTUNDE Facebook-GruppeHUNDESTUNDE Instagram AccountConnys Instagram AccountConnys Youtube Kanal▶️ HundeschulenConnys Online Hundeschule Spezial-Rabattcode für Stundis: "Stundi"Connys Hundeschule in Wien▶️ SonstigesPlaylistHUNDESTUNDE Spotify Playlist▶️ KontaktFragen für die Fragestunde bitte an:E-mail: podcast@hundestunde.liveDieser Podcast wurde bearbeitet von:Denise Berger https://www.movecut.at

Beobachtet werden oder selbst zuschauen – in dieser Folge sprechen Lenia und Luisa über Exhibitionismus und Voyeurismus und darüber, warum beides für viele Menschen eine Rolle in der Sexualität spielt. Für die beiden ist das Thema nicht neu, weshalb Lenia direkt mit einer persönlichen Geschichte aus ihrer Anfangszeit im Escort beginnt, in der Luisa eine besondere Rolle spielte. Nach einer grundlegenden Einordnung klären Lenia und Luisa, was unter Exhibitionismus verstanden wird und wie sich dieser von Voyeurismus unterscheidet. Dabei wird schnell deutlich, dass Lenia sich eher auf der beobachtenden Seite wiederfindet, während Luisa deutlich mehr Lust daran hat, gesehen zu werden. Im weiteren Verlauf teilen die beiden Erfahrungen aus ihrem Escortalltag und sprechen darüber, wie unterschiedlich sich diese Vorlieben zeigen können. Luisa liest außerdem den aktuellen Gesetzestext zum Exhibitionismus vor, der „überraschenderweise" ausschließlich Männer betrifft. Das sorgt für Diskussionen über eine zeitgemäße, geschlechtsneutrale Gesetzgebung. Ein Video, das Luisa entdeckt hat, liefert zusätzlich Gesprächsstoff und führt zu einer Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Bewertungen von Nacktheit, Öffentlichkeit und Sexualität. Auch ein aktueller Fall aus der Medienwelt fließt in die Diskussion ein und verdeutlicht, wie unterschiedlich vergleichbare Situationen bewertet werden.

Ihr Wunsch für die Zukunft: eine Welt, in der KI der Menschheit dient, in der unterschiedliche Stimmen gehört werden und in der wir gemeinsam bestimmen, wie wir leben möchten. Ihr Appell: Mitmachen, früh einsteigen, KI positiv und divers gestalten.In dieser Folge begrüßen wir Nicola Schröder, eine Woman in Tech, die seit 25 Jahren in einer IT-Firma arbeitet. Obwohl sie nicht aus einer tief technischen Rolle kommt, verbindet sie als Projekt- und Qualitätsmanagerin die technologische Welt mit ihrer großen Leidenschaft: dem Menschen. Sie spricht sieben Sprachen, liebt den Austausch und beobachtet seit Jahren, wie der menschliche Faktor in der Technologie zunehmend verloren geht. Genau deshalb hat sie sich bewusst in die KI-Welt hineingefuchst – trotz anfänglichem Blindflug. Heute ist sie Quality Managerin für AI-Auslieferungen und setzt sich aktiv dafür ein, die technische Seite wieder stärker mit Menschlichkeit zu verbinden.Wir sprechen außerdem über die Schattenseiten der Technologie, z. B. Deepfakes, Gewaltvideos oder Apps, die Frauen digital ausziehen – Entwicklungen, die dringend reguliert gehören. Nicola erklärt, warum Politik und Gesetzgebung kaum hinterherkommen, was das für unsere Gesellschaft bedeutet und weshalb Aufklärung, Medienkompetenz und ein gesunder Umgang zu Hause – vor allem bei Kindern – wichtiger sind denn je. Gleichzeitig zeigt sie auf, welche Kraft KI für globale Probleme haben kann, etwa in der Landwirtschaft, der Klimaforschung oder im medizinischen Fortschritt.Nicola Schröder bei LinkedIn oder direkt auf ihrer Homepage. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Hey hey, heute geht es einmal monothematisch zur Sache: wir beschäftigen uns mit dem Digital Markets Act der EU. Folgt uns in die Untiefen der europäischen Gesetzgebung und diskutiert gerne i den Kommis mit. Viel Spaß beim Zuhören und Zusehen! Kapitel: 00:00:00 - Intro Postproduction-Eric 00:01:01 - Begrüßung 00:38:42 - Rechte als Endnutzer 00:50:06 - Möglichkeiten und Rechte als Unternehmen 01:08:19 - Deepdive Interoperabilität 01:26:39 - Unsere Meinung(en) 02:29:19 - Verabschiedung

In Deutschland hat ROCKWOOL eine neue Chefin: Gülnaz Atila steht seit kurzem an der Deutschland-Spitze des Marktführers für Steinwolle.  Sie blickt auf eine lange Karriere in der Baustoffindustrie zurück, die es ihr angetan hat, denn: Baustoffe können auch innovativ sein! Das dauert zwar ein wenig, lohnt sich aber Ende schon. Und klimatechnisch kann man hier große Unterschiede machen.  __________________________________________________ Werbepartner der heutigen Folge ist Brüninghoff. Brüninghoff bietet als Lösungspartner für innovative Gebäude alles aus einer Hand – von der ersten Idee bis zur schlüsselfertigen Übergabe. Einfach auf www.brueninghoff.de gehen und mehr erfahren.  __________________________________________________ Die Themen des DW Podcast mit Gülnaz Atila im Überblick: 00:00 – Darum gehts in der Folge! 01:57 – Warum Baustoffe faszinieren 03:41 – Rockwool in Zahlen 05:49 – Karriere & Motivation 10:38 – Nachhaltigkeit & Recycling 14:03 – Gesetzgebung & Markttrends 18:44 – Urban Mining: Potenziale 23:34 – Innovation & neue Produkte 32:25 – Sanierungsquote & Umbau 40:47 – Elektrifizierung & Zukunftspläne  

Die Kessler-Zwillinge Alice und Ellen sind gestorben. Den Zeitpunkt ihres Todes haben sie selbst bestimmt: Den 17. November 2025. Eine von ihnen war Medienberichten zufolge krank, eine nicht. Dennoch entschieden sie sich dafür, den letzten Weg gemeinsam zu gehen. Ein trauriger Anlass, um sich mal wieder an ein wichtiges Thema zu erinnern: Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 unmissverständlich festgestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst, dessen Wahrnehmung als autonomer Akt von Staat und Gesellschaft zu respektieren ist. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Der Gesetzgeber könnte seither regulieren und Kriterien festlegen, um Missbrauch zu verhindern, tat es aber bislang nicht. In jüngster Zeit sind in den Medien wieder Stimmen zu vernehmen, die eine Strafbarkeit fordern – obwohl Karlsruhe gesprochen hat! Es ist also Zeit, sich das Thema mal genauer anzuschauen. Natürlich kommt dafür nur Prof. Dr. Christoph Knauer, Vorsitzender des BRAK-Ausschusses StPO in Betracht. Er war derjenige, der das Thema mit seinem Kollegen Prof. Dr. Hans Kudlich vor das BVerfG gebracht und letztlich dafür gesorgt hat, dass §217 StGB für verfassungswidrig und nichtig erklärt wird. Christoph erklärt die aktuelle Rechtslage, schildert Restrisiken für Ärztinnen und Ärzte, offen gebliebene Rechtsfragen und erklärt, welche Regelungen dringend gebraucht werden, um Sterbehilfevereinen Rahmenbedingungen für eine Freitodbegleitung vorzugeben. Die fehlen nämlich bislang und werden von den Vereinen selbst aufgestellt. Für uns bleibt am Ende eigentlich nur die Frage offen: Warum respektiert die Politik nicht endlich die Entscheidung aus Karlsruhe und handelt?

In unserer bereits bekannten und besonders „stiftungsversierten Runde“ besprechen wir mit Tim Maciejewski und Ruben Rehr die neuesten Entwicklungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung zu ausländischen Familienstiftungen. Dabei starten wir mit Aspekten der grenzüberschreitenden Mobilität von Stiftungen und den daraus resultierenden Folgen. So ging es im BFH-Urteil II R 30/22 zunächst um die Frage, ob eine Schweizer Stiftung, die ihren Ort der Geschäftsleitung (und damit Verwaltungssitz) in Deutschland hat, der Erbersatzsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG unterliegt – was wesentlich damit zusammenhängt, ob die Stiftung beim „Zuzug“ ihre Rechtsfähigkeit einbüßt oder nicht. Einen vergleichbaren Fall, Urteil vom 13.8.2025 – 4 K 2055/23 (Revision anhängig unter II R 41/25), hatte das FG München zu entscheiden. Allerdings nun mit EWR-Bezug. Dabei galt es zu klären, ob eine Zuwendung an eine Liechtensteiner Stiftung mit Verwaltungssitz in Deutschland letztlich als Zuwendung an ihren Stifter zu bewerten ist – was erneut an ihrer Rechtsfähigkeit hängt. Vor dem Hintergrund dieser „Zuzugsfälle“ diskutieren wir auch den umgekehrten Fall: Den Wegzug und auch die körperschaftsteuerliche Relevanz der hier erbschaftsteuerlich diskutierten Rechtsfragen. Sodann beschäftigen wir uns mit der Zurechnungsbesteuerung. Hier ist nach dem von uns bereits besprochene BFH-Urteil IX R 32/22 vom 3.12.2024 ein neuer Gesetzesentwurf in die Verbändeanhörung gebracht worden, mit dem die Zurechnungsbesteuerung des § 15 AStG grundlegend verändert werden soll. Insbesondere soll der Escape des § 15 Abs. 6 AStG entfallen und stattdessen in § 15 Abs. 3 (Entwurfsfassung) ein Entlastungsbeweis möglich sein, wenn keine künstliche Gestaltung vorliegt. Wir diskutieren, was dies praktisch bedeuten kann. Viel Spaß beim Hören! Folge direkt herunterladen

Wir schauen zurück auf die Berliner Sicherheitskonferenz. Außerdem ziehen wir eine erste Jahresbilanz und sprechen mit Dr. Günter Krings, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung, über den Preis für gute Gesetzgebung.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben, urteilte das Bundesverfassungsgericht 2020. Seitdem ist Sterbehilfe auch in Deutschland erlaubt. Allerdings hat das Urteil neue Fragen aufgeworfen: Wer legt fest, wann ein Suizidwunsch eine freie Entscheidung ist und wann ein Ausdruck von Verzweiflung? Wie lässt sich verhindern, dass Alte und Kranke in den assistierten Suizid gedrängt werden? Ein neues Gesetz zur Regelung der Sterbehilfe lässt auf sich warten. (Wiederholung vom 24. November 2024)

Die Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland ist denkbar schlecht. Und das, obwohl Schwangerschaftsabbrüche zu den häufigsten benötigten Eingriffen in der Gynäkologie gehören. Viele Frauen müssen dafür lange Wege in Kauf nehmen oder sich sogar Hilfe im Ausland holen. Die Unterversorgung lindern können jedoch Hausärztinnen und Hausärzte, denn medikamentöse Abbrüche können theoretisch auch von Allgemeinmedizinern durchgeführt werden. Studien zeigen, dass viele Ärztinnen und Ärzte bereit wären, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, sie schrecken aber häufig davor zurück. Und das liegt nicht nur am §218 StGb. Zusätzlich spielen Mythen und Falschinformationen sowie länderspezifische Gesetzgebung, berufspolitische Vorgaben, Kompetenzgerangel unter Fach- und Berufsverbänden und die teils schlechte ärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten eine große Rolle. Ärztinnen Alicia Baier und Margit Kollmer von Doctors for Choice klären im ÄrzteTag-Podcast u.a. auf, - wie ein medikamentöser Abbruch abläuft, - über häufige Vorbehalte, und wie diese sich einordnen lassen, - was sich poltisch ändern muss und - über hartnäckige Mythen.

Private Konzerne übernehmen weltweit Aufgaben, die früher als öffentliche Grundversorgung galten: Infrastruktur, Energie, Wasser, Gesundheitsversorgung und digitale Kommunikation. Diese Machtverschiebung hat eine neue Qualität erreicht. Nicht mehr Staaten bestimmen über zentrale Lebensbereiche, sondern wenige globale Unternehmen. Sie agieren schneller, als die Gesetzgebung ihnen folgen kann, und entziehen sich durch ihre Größe und internationale Struktur häufig demokratischer Kontrolle. Historisch galten Monopole als Gefahr für freie Märkte und Demokratie. Heute ist die Regulierung geschwächt: Wettbewerbs- und Kartellgesetze greifen oft erst, wenn Preise steigen – nicht, wenn Macht konzentriert wird. Die Folge: Konzerne können sich Märkte sichern, Grundversorgung privatisieren und Politik über Lobbyarbeit beeinflussen. Beispiele aus dem Energie-, Wasser- und Gesundheitssektor zeigen, dass Privatisierung zwar Gewinne verspricht, aber Versorgungssicherheit, Transparenz und Gemeinwohl gefährden kann. Die zentrale Frage lautet daher nicht, wer reich oder mächtig wird, sondern welche Zukunft entsteht, wenn Demokratien ihre Gestaltungshoheit verlieren. Wie lässt sich politischer Einfluss zurückgewinnen, wenn wirtschaftliche Macht einmal monopolisiert ist? Darüber spricht Dilan Gropengiesser mit Peter Dabrock, Professor für Systematische Theologie mit dem Schwerpunkt Ethik an der Universität Erlangen-Nürnberg, in der 117. Folge von Was jetzt? – Die Woche. Unsere Sendung sehen Sie immer donnerstags auf zeit.de und auf YouTube. Redaktionsleitung, Moderation: Dilan Gropengiesser Postproduktion: Simon Schmalhorst, Dilan Gropengiesser Redaktion, Producing und Regie: Julian Claudi, Ina Rotter Sprecherin: Poliana Baumgarten Ressortleitung Video: Max Boenke Technisches Konzept: Sven Wolters Videodesign: Fabian Friedrich, Adele Ogiermann Musik: Konrad Peschmann, soundskin

Luhmanns Hypothese lautet, dass Politik und Recht zwei autonome, operativ geschlossene Funktionssysteme sind. In Abschnitt IV untersucht er hierfür weitere Anhaltspunkte. So geht er der Frage nach, wie Lobbyismus zu bewerten ist: Wie hoch ist der Einfluss von JuristInnen auf das politische System? Anmerkung: Das ist heute besser erforscht als zur Entstehungszeit des Buches vor rund 30 Jahren. In vielen Ländern gibt es Lobbyregister. Mit Studien belegen Nicht-Regierungsorganisationen regelmäßig, mit welchen Lobby-Etats Interessenverbände Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. In Deutschland z.B. LobbyControl, auf EU-Ebene das Corporate Europe Observatory. Nicht selten werden ganze Textpassagen von externen »ExpertInnen« in Gesetzestexte übernommen, teils im Wortlaut. Ohne Zweifel ist der »legislative Fußabdruck« heute besser dokumentiert als in den 1990er-Jahren. Hauptauftraggeber für juristische (Lobby-)Aktivitäten sind Wirtschaftskonzerne, allen voran die Finanzlobby. Die Erforschung von Kontaktnetzwerken hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Netzwerk- und Diskursanalysen nehmen zu. Luhmanns Frage ist jedoch: In welchem Funktionssystem wird der juristische Einfluss tatsächlich wirksam? Die Entscheidung, einen von JuristInnen verfassten Text in ein Gesetz zu übernehmen, ist eine politische. Das Risiko, damit womöglich gegen geltendes Recht zu verstoßen, trägt der Gesetzgeber allein. JuristInnen mögen die Texte entworfen haben. Die Frage ist jedoch, ob sie überhaupt politische Kontakte pflegen. Häufig vermitteln »Politikberater« die juristische Expertise an die Politik weiter. Ausschlaggebend sind persönliche Beziehungen, um überhaupt Kontakt in Entscheidungskreise des politischen Systems zu erlangen. Juristische Expertise wird natürlich vorausgesetzt. Entscheidend ist jedoch, wie gut ein Akteur mit der Politik vernetzt ist. Eben da setzen LobbyistInnen an. Für die Politik ist zudem die Frage wichtig: Welche Bedeutung hat ein Interessenträger, der JuristInnen beauftragt mit dem Ziel, politischen Einfluss zu nehmen? Eine derartige »Verwendung« von Anwälten ist jedenfalls eher dem politischen System zuzuordnen als dem Rechtssystem. Kurz, der bloße Status »Jurist« ist als alleiniges Kriterium nicht aussagekräftig genug. Man kann damit eine Kommunikation nicht zweifelsfrei Politik oder Recht zuordnen. Wären Politik und Recht eine Einheit, müsste es umgekehrt denkbar sein, dass rechtsdogmatische Erfindungen innerhalb der Parteipolitik zum Thema werden können. Anhand der juristischen Beispielthemen »Anscheinsvollmacht« und »culpa in contrahendo« erscheint es jedoch unwahrscheinlich, dass der Gesetzgeber sich mit solchen juristisch zu entscheidenden Problemlagen befassen würde. Doch selbst wenn er es täte, ist anzunehmen, dass Gerichte derartige Problemstellungen systemintern weiterentwickeln würden. Nachdem der IV. Abschnitt die These von der operativen Geschlossenheit beider Systeme untermauert, will Luhmann im Folgenden überprüfen, ob diese These widerlegbar ist, sowohl von der politischen als auch von der rechtlichen Seite aus. Denn selbstverständlich sind die Kommunikationssysteme Politik und Recht füreinander offen – jedoch nur auf der kognitiven Ebene. Das bedeutet, beide Systeme sind füreinander Umwelt und nehmen jeweils Informationen aus der Umwelt auf. Verarbeitet werden solche »externen Fakten« jedoch systemintern, in operativer Geschlossenheit. Dies erfolgt anhand der inneren Codierung: Im Recht dreht sich alles um die Unterscheidungen von Recht/Unrecht sowie gleicher/ungleicher Fall. In der Politik läuft jede Entscheidung durch den Filter, ob sie mehr/weniger Macht bedeuten könnte. Dieses Verhältnis von operativer Geschlossenheit und kognitiver Offenheit bringt der Terminus »strukturelle Kopplung« zum Ausdruck. Strukturelle Kopplung wird in Kapitel 10 Thema sein. Darauf bereitet der IV. Abschnitt allmählich vor.

Die CDU-Politikerinnen Julia Klöckner und Nina Warken fordern ein Verbot der Prostitution. Die Soziologin Elfriede Steffan hält davon nichts: "Wir haben das unbändige Leben der anderen zu akzeptieren – auch wenn das schwerfällt." Von WDR 5.

Am 01. November 2024, vor einem Jahr, ist das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ in Kraft getreten. Es hat damit das bisher geltende „Transsexuellengesetz“ abgelöst, das bis dahin die Rechte für trans-, intergeschlechtliche und non-binäre Menschen geregelt hatte. Dieses war vom Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt worden. Das neue Gesetz sei deshalb ein „Meilenstein“, findet Judith Rahner, Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats. Sie studiert, forscht und berät unter anderem zu den Themenfeldern Antifeminismus, Geschlechterbilder, Diskriminierung sowie geschlechtliche Vielfalt. Das Gesetz steht zum Teil in der Kritik, weil es Möglichkeiten zum Missbrauch bietet, wie etwa im Fall der Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich. „Das war schon immer so, dass bestimmte Personen natürlich versuchen, demokratische Gesetzgebung und auch Initiativen vorzuführen“, sagt Rahner. Dennoch stellt dieser Umstand für sie nicht das Selbstbestimmungsgesetz per se in Frage: „Wenn wenige Menschen ein tolles Gesetz instrumentalisieren oder missbrauchen, heißt es ja nicht, dass das ganze Gesetz falsch ist.“ In diesem Zusammenhang erinnert Rahner auch an „menschenunwürdige Voraussetzungen“, etwa Verpflichtungen zu Operationen oder Sterilisationen, wie sie das alte Gesetz bis 2011 noch geduldet hatte. Das Gesetz würde zu mehr Selbstbestimmung betroffener Personen beitragen und von diesen auch bewusst genutzt: „Nicht alle Leute rennen jetzt los und ändern ihren Geschlechtseintrag, sondern das sind Menschen, die sich das jahrelang wirklich sehr, sehr gut überlegen und auch einen großen Leidensdruck haben. Und die freuen sich einfach. Das ist total wichtig für deren Leben, das zu ändern.“

Die ETH will bessere Beziehungen zur Politik und nutzt dafür auch das Wissen von Insidern. Zudem: Seltener Fund, eine fast kompletter Hand früher Menschen ähnelt stark einer Gorillahand. Und: Anabolika lassen Muskeln wachsen, auch bei Hobbysportlern. Nicht wenige führt das in eine Anabolikasucht. (01:25) ETH will bessere Beziehungen zwischen Wissenschaft und Politik: Das Verhältnis zwischen Wissenschaft und Politik ist oft schwierig, das hat sich etwa während der Corona-Pandemie deutlich gezeigt. Jetzt macht die ETH einen neuen Anlauf, startet einen neuen Studiengang und will mit dem Wissen von Insidern, die Beziehung ins Bundeshaus stärken. Was müssen die beiden Seiten lernen, damit das Wissen bei der Gesetzgebung besser einfliessen kann? (06:45) Meldungen - Das Phytoplankton in den Weltmeeren geht zurück. - Erstmals in Europa: Partielle Herztransplantation in Genf - Das Federkleid und die genetische Vielfalt des Steinschmätzers (12:57) Die starke Hand unserer Vorfahren: In Kenia haben Paläoanthropologen etwas sehr Seltenes ausgegraben: eine ziemlich komplette Hand einer sehr frühen Menschenart. Und die ist erstaunlich, weil sie viel mehr der Hand eines Gorillas ähnelt als der eines heutigen Menschen: Sie ist stark und gleichzeitig sehr geschickt. (18:14) Der starke Wunsch nach mehr Muskeln: Wer ins Gym geht, will Muskeln, möglichst schnell. Manchen geht es zu langsam, sie sie zu illegalen Mitteln um das Muskelwachstum zu fördern, zu Anabolika. Für nicht wenige führt das in die Sucht. Zürcher Mediziner bieten ihnen gezielt Hilfe an. Links: nature.com/articles/s41586-025-09594-8 Die starke Hand unserer Vorfahren eurekalert.org/news-releases/1101552? Rückgang des Phytoplanktons jamanetwork.com/journals/jama/article-abstract/2838086 Partielle Herztransplantation science.org/doi/10.1126/science.ado8005 Die genetische Vielfalt des Steinschmätzers

Wie privat ist deine Schusswaffe? Man kann doch nicht alle Menschen, die sich privat eine Schusswaffe kaufen, unter Generalverdacht stellen? Doch.Der Nationalrat möge beschließen: Jede Person, die eine behördliche Genehmigung zum privaten Besitz einer Schusswaffe beantragt, hat im Zuge der Antragstellung eidesstattlich zu erklären, dass es sie nicht sonderlich stört, wenn sie selbst erschossen wird.Foto Sujet Podcast: Christof WagnerLizenzfreie Musik:Big Band Opener (Adobe Stock 459184449, SmarTune/MusicRevolution)https://steady.page/de/franzalander/about

Im Gespräch mit François Bloch – Einsichten eines Schweizer Finanzexperten

Anna Kalinowsky, Daniel Ziegener und Malte Kirchner sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über folgende Themen: - Agentisches Zeitalter: Was sich nach der Google I/O im Web ändert – Google und Microsoft lassen auf ihren Entwicklerkonferenzen I/O und Build die KI-Agenten auf die Menschheit los. Was hat es damit auf sich? Flammt der KI-Hype damit erneut auf? Und was kann Apple dem Anfang Juni entgegensetzen? - Only Angezogen: Schweden kriminalisiert sexuelle Dienste im Netz – In Schweden ist der Kauf digitaler sexueller Dienstleistungen nun strafbar, ähnlich wie bei der bestehenden Gesetzgebung gegen Prostitution. Welche Auswirkungen hat das auf Plattformen wie OnlyFans? Ist das ein sinnvoller Schutz oder ein problematischer Eingriff in die Selbstbestimmung? Und könnten andere EU-Länder diesem Beispiel folgen? - DSGV-Oh-Oh: Sorge um die Zukunft der Datenschutzgrundverordnung – Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einer geplanten DSGVO-Reform durch die EU-Kommission. Was steckt hinter den Bedenken, dass hier die "Büchse der Pandora" geöffnet wird? Welche Regelungen könnten geschwächt werden? Und wie steht es um die Balance zwischen Datenschutz und wirtschaftlichen Interessen in der EU? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, das WTF der Woche und knifflige Quizfragen.

Anna Kalinowsky, Daniel Ziegener und Malte Kirchner sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über folgende Themen: - Agentisches Zeitalter: Was sich nach der Google I/O im Web ändert – Google und Microsoft lassen auf ihren Entwicklerkonferenzen I/O und Build die KI-Agenten auf die Menschheit los. Was hat es damit auf sich? Flammt der KI-Hype damit erneut auf? Und was kann Apple dem Anfang Juni entgegensetzen? - Only Angezogen: Schweden kriminalisiert sexuelle Dienste im Netz – In Schweden ist der Kauf digitaler sexueller Dienstleistungen nun strafbar, ähnlich wie bei der bestehenden Gesetzgebung gegen Prostitution. Welche Auswirkungen hat das auf Plattformen wie OnlyFans? Ist das ein sinnvoller Schutz oder ein problematischer Eingriff in die Selbstbestimmung? Und könnten andere EU-Länder diesem Beispiel folgen? - DSGV-Oh-Oh: Sorge um die Zukunft der Datenschutzgrundverordnung – Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einer geplanten DSGVO-Reform durch die EU-Kommission. Was steckt hinter den Bedenken, dass hier die "Büchse der Pandora" geöffnet wird? Welche Regelungen könnten geschwächt werden? Und wie steht es um die Balance zwischen Datenschutz und wirtschaftlichen Interessen in der EU? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, das WTF der Woche und knifflige Quizfragen.

Die Politik braucht Daten, um kluge Entscheidungen zu treffen – doch beim Reichtum fehlen verlässliche Zahlen. Anders als Arme entziehen sich Reiche oft statistischer Erfassung. Die Folge: große Lücken in der Forschung und Probleme bei fairer Gesetzgebung. Müller, Paulus;Hyun-Kim, Bo www.deutschlandfunk.de, Systemfragen

Die Politik braucht Daten, um kluge Entscheidungen zu treffen – doch beim Reichtum fehlen verlässliche Zahlen. Anders als Arme entziehen sich Reiche oft statistischer Erfassung. Die Folge: große Lücken in der Forschung und Probleme bei fairer Gesetzgebung. Müller, Paulus;Hyun-Kim, Bo www.deutschlandfunk.de, Systemfragen

Das ist das KI-Update vom 23.04.2025 unter anderem mit diesen Themen: OpenAI würde Chrome kaufen, falls Google den Browser abstoßen muss Vereinigte Arabische Emirate revolutionieren Gesetzgebung mit KI Apple macht wieder Werbung für Apple-Intelligence und AWS unter Druck wegen Anthropic-Kapazitätsproblemen Links zu allen Themen der heutigen Folge findet Ihr hier: https://heise.de/-10359565 https://www.heise.de/thema/KI-Update https://pro.heise.de/ki/ https://www.heise.de/newsletter/anmeldung.html?id=ki-update https://www.heise.de/thema/Kuenstliche-Intelligenz https://the-decoder.de/ https://www.heiseplus.de/podcast https://www.ct.de/ki

Kate Bush, Ed Sheeran oder Elton John gehören zu den britischen Stars, die sich zum Protest gegen die KI-Gesetzgebung zusammengetan haben. Sie wollen ihre Urheberrechte schützen. Die großen Tech-Firmen sollen ihre Musik nicht kostenlos nutzen. Heuer, Christine www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

Nach § 218 begeht eine Frau, die eine Schwangerschaft abbricht, eine strafbare Handlung, auch wenn diese innerhalb bestimmter Fristen straffrei bleibt. Eine Kommission zur Reform des § 218 kommt zu dem Schluss, dass die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs durch das Strafrecht nicht haltbar sei. Doch in der Politik ist die Liberalisierung des Gesetzes umstritten.

**Achtung, die heutige Folge behandelt Gewalt gegen Frauen und Femizide, falls die Themen euch besonders nah gehen, achtet beim Hören besonders auf euch und hört die Episode vielleicht gar nicht erst alleine.** Das Thema und die stetig wachsenden Zahlen der Betroffenen sind erdrückend: Gewalt von Männern gegen Frauen ist ein strukturelles Problem. Deswegen hat sich Steffi Gewaltschutz-Expertin, Frauenrätin und Frauenhaus-Mitarbeiterin Sylvia Haller eingeladen, um mit ihr alles Wichtige rund um das Thema zu besprechen. Wo fängt häusliche Gewalt an? Wie erkenne ich sie und vor allem, was kann jede und vor allem jeder einzelne von uns dagegen tun? Macht und Kontrolle sind der Ursprung jeder Gewalt, Sprache und Präventionsarbeit spielen eine entscheidende Rolle und natürlich die Sichtbarkeit der Thematik. Statt Scham, braucht es Ermächtigung, sowie Druck auf die Politik und Gesetzgebung, um nachhaltig etwas gegen misogyne Strukturen und für betroffene Frauen zu verändern. Sensibilisiert euer Umfeld, macht auf Gewalt aufmerksam, informiert euch über Hilfsmöglichkeiten und zieht andere zur Verantwortung. Geht auf die Straßen und schweig nicht! Gemeinsam für eine Zukunft ohne Gewalt an Frauen und Mädchen. [Unterschreibt die Petition von innn.it: Gewaltschutz kostet Geld und rettet Leben: Gewalthilfegesetz für alle Frauen - JETZT!](https://innn.it/geldoderleben) Informiert euch: [@deutscher_frauenrat](https://www.instagram.com/deutscher_frauenrat/?hl=de) [@unwomangermany](https://www.instagram.com/unwomengermany/) [@zif_autonomefrauenhaeuser](https://www.instagram.com/zif_autonomefrauenhaeuser) [@femizide_stoppen](https://www.instagram.com/femizide_stoppen/?hl=de) [Hier findet ihr die Frauenhaus Suche und Webseite mit allen Infos](https://www.frauenhaus-suche.de/) [Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“](https://www.hilfetelefon.de/) unter der 116 016 ist anonym, kostenfrei, barrierefrei und in 18 Fremdsprachen verfügbar. Seit der Aufnahme des Podcasts ist die Zahl der Femizide in diesem Jahr auf 90 gestiegen. [Alle Zahlen stammen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat: “Alle Schwerpunkte - Gewalt gegen Frauen”](https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/gewalt-gegen-frauen/gewalt-gegen-frauen-artikel.html) 
Schreibt uns gern eure Gedanken zur Folge und folgt uns auf Social Media für mehr Content! [Alle Links hierfür findet ihr hier ](https://linktr.ee/g.spot.podcast) Oder sendet uns eine Nachricht per Mail an: gspot@studio-bummens.de Du möchtest mehr über unsere Werbepartner:innen erfahren? [Hier findest du alle Infos und Rabatte](https://linktr.ee/gspotpodcast)

Heute haben wir eine ganz besondere Ausgabe für euch. Unsere geschätzten Hosts begrüßen Marc Thamm, Versicherungsmanager bei Hiscox, zu einem tiefgründigen Gespräch über die Risiken und Regulierungen rund um Künstliche Intelligenz (KI) in der IT-Branche.Wir werden diskutieren, wie die europäische Gesetzgebung sicherstellen will, dass KI-Technologien sicher und ethisch eingesetzt werden, und welche Rolle Versicherungen dabei spielen. Marc Thamm teilt wertvolle Einblicke und berichtet von typischen Schadensszenarien sowie den präventiven Maßnahmen, die Hiscox ergreift, um ihre Kunden zu schützen. Außerdem erfahrt ihr, warum der Bedarf an speziellen Versicherungsprodukten für KI so groß ist und welche zukünftigen Entwicklungen die Versicherungsbranche erwartet.Freut euch auf interessante Diskussionen über die Herausforderungen und Chancen, die KI der Versicherungsindustrie bietet!Schreibt uns gerne eine Nachricht!Folge uns auf unserer LinkedIn Unternehmensseite für weitere spannende Updates.Unsere Website: https://www.insurancemondaypodcast.de/Du möchtest Gast beim Insurance Monday Podcast sein? Schreibe uns unter info@insurancemondaypodcast.de und wir melden uns umgehend bei Dir.Vielen Dank, dass Du unseren Podcast hörst!

Ungarns Regierung knüpft die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine nun an Bedingungen. Schätzungen zufolge sind bis zu 3.000 Menschen von der neuen Gesetzgebung betroffen. https://gjw.one/rnugfc