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Drogenanlaufstellen, Konsumräume oder Notschlafstellen: In der Aargauer Suchtpolitik soll künftig auch auf schadensmindernde Massnahmen gesetzt werden. Bei den Parteien findet das in der Vernehmlassung weitgehend Zustimmung. Weitere Themen in der Sendung: · Fachkräftemangel an Aargauer Schulen: Mit verschiedenen Anpassungen und Massnahmen konnte die Situation leicht entlastet werden. Vor allem Quereinsteiger trugen dazu bei. · 100 Tage im Amt: Die neue Solothurner SVP-Regierungsrätin Sybille Jeker äussert sich unter anderem zum Tierschutzfall in Ramiswil und zu ihrer Beziehung zur SVP.
Es dürfte für die Schweiz einer der wichtigsten Urnengänge der nächsten Jahre sein: Die Abstimmungen über die neuen Verträge mit der EU. Die Rückmeldungen von über 150 Organisationen in der Vernehmlassung fielen mehrheitlich positiv aus - Rückenwind für Aussenminister Ignazio. Weitere Themen: Die Ukraine kämpft nicht nur gegen Russland, sie kämpft auch gegen Korruption in den eigenen Reihen. Ganz aktuell geht es um einen grossen Fall von Korruption im persönlichen Umfeld von Präsident Wolodimir Selenski. Im Mittelpunkt steht der Atomenergiekonzern Energoatom. Die grosse Errungenschaft des Pariser Klimaabkommens war, dass sich die Länder verpflichtet haben, alle fünf Jahre neue, ehrgeizigere Klimaziele einzureichen. Der anfängliche Elan hat aber deutlich nachgelassen. Versagt der Mechanismus? Die UNO zieht Bilanz.
Die Vernehmlassung zum Europa-Paket des Bundesrats ist beendet. Und es zeigt sich: Die europapolitische Allianz von links bis zur FDP spielt wieder – wenngleich teilweise mit mehr oder weniger lauten Nebentönen. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:18) Vernehmlassung zu EU-Paket endet - Positionen klären sich (06:36) Nachrichtenübersicht (12:18) Islamisten schneiden Mali von Benzinlieferungen ab (18:16) Wenn es auf der Baustelle summt statt brummt (23:03) Neue Studie: Schimpansen können Entscheidungen überdenken
Die Vernehmlassung zum Europa-Paket des Bundesrats ist beendet. Und es wird deutlich: Die europaolitische Allianz von links bis zur FDP spielt wieder – wenn auch mit mehr oder weniger lauten Nebentönen. Weitere Themen: Wie können Baustellen klimafreundlicher werden? Ein Forschungsprojekt der Hochschule Luzern geht dieser Frage nach. Konkret geht es um den Einsatz elektrisch betriebener Baumaschinen. Der Besuch auf einer Pilot-Baustelle in Luzern. Das Geschäftsmodell von Unternehmensberatungen ist lukrativ. Doch das scheint sich zu ändern. Denn die Arbeit der Beraterinnen und Berater wird zusehends von Künstlicher Intelligenz erledigt. Die Kundschaft ist aber nicht bereit, für diese Maschinenarbeit hohe Honorare zu zahlen.
In diesen Tagen endet die Vernehmlassung zu den neuen Verträgen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Parteien, Verbände und Interessengruppen konnten sich in den letzten Wochen zum 1'800 Seiten dicken Vertragswerk äussern. Ihre Rückmeldungen zeigen: Die meisten befürworten die neuen Verträge im Grundsatz.Gleichzeitig beginnt jetzt eine breite öffentliche Debatte über die Verträge. Und bereits jetzt wird klar: Diese Debatte wird ziemlich intensiv.Warum ist das so? Worum geht es genau in diesen 1'800 Seiten? Wo liegen die Knackpunkte? Wer positioniert sich wie? Und warum streiten eigentlich alle jetzt schon über ein mögliches Ständemehr?Unsere Bundeshauschefin Larissa Rhyn hat den neuen Vertragsentwurf (fast ganz) gelesen. In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» gibt sie uns einen Überblick über die wichtigsten Punkte des Vertragpakets und der politischen Debatte dazu.Host: Philipp LoserProduktion: Sara SpreiterArtikel und Podcast zum Thema:Podcast «Politbüro» Europa-Debatte: «Jetzt hört mal auf mit diesem Ständemehr!»SVP-Spitze schwört Partei auf Nein zu EU-Verträgen einEnttäuschte FDPler treten aus der Partei aus – die SVP versucht, sie anzulockenMit 11 Nationalräten, Trychlern und einem Bligg-Song tritt die SVP gegen den EU-Deal anDie FDP kann den EU-Deal platzen lassen – selbst bei einem JaDie Kantone sind bei Ständemehr gespalten Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.
Die Mitte-Partei findet zu den EU-Verträgen: «akzeptabel», aber Nachbesserungen seien nötig. ESC-Fans können sich mit etwas Glück Nemos diesjähriges Eurovision-Outfit unter den Nagel reissen. Am Mittwoch hat Albert Rösti das Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen in die Vernehmlassung geschickt – gut anderthalb Jahre später als zunächst angekündigt. Switzerland first? Nicht bei der NZZ!
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Nachdem Angestellte des Frauenfelder Paketzentrums von Hautausschlägen berichteten, weil sie Päckchen aus China verarbeitet haben, ist die Politik aktiv geworden. In der Antwort auf einen Vorstoss heisst es nun: Es seien keine giftigen oder pestizidbehandelten Substanzen gefunden worden. Weitere Themen: · Der ehemalige Regierungsrat Kaspar Schläpfer ist nach langer Krankheit gestorben. Er war von 2003 bis 2016 in der Thurgauer Regierung. · In Rapperswil-Jona soll es zwischen April und Ende Juli im Wald jeweils eine Leinenpflicht geben. Damit sollen Wildtiere, vor allem die Jungen, besser geschützt werden. Der Vorschlag des Stadtrats liegt jetzt bei den Parteien zur Vernehmlassung vor. · Im Kanton Thurgau werden Kulturprojekte gesucht, welche in einer alten Industriehalle in Arbon ausgestellt werden können. Später soll die Halle zu einem Kunstort umgebaut werden – derzeit ist sie noch leer und wird zwischengenutzt.
Die Fachstelle Pflanzenschutz des Kantons Bern hat in Spiez eine kleine Japankäfer-Population entdeckt. In der Stadt Bern erhärtete sich der Verdacht nach einer Population hingegen nicht, wie die Kantonsverwaltung am Montag mitteilte. Weiter in der Sendung: · Der Regierungsrat hat geregelt, wie auf Gemeindeebene das fakultative Stimmrecht für ausländische Einwohnerinnen und Einwohner eingeführt werden könnte. Nun läuft die Vernehmlassung. · In der Gemeinde Reutigen bei Thun ist am Montagmorgen ein Bauernhaus in Vollbrand gestanden. Nun gibt die Berner Kantonspolizei Entwarnung.
Der Schutzstatus S für Schutzsuchende aus der Ukraine wird deshalb nicht vor dem 4. März 2027 aufgehoben. Der Bundesrat hält Labels, die auf Lebensmitteln über den CO2-Effekte informieren, für zweckmässig. Die Baselbieter Gemeinde Birsfelden versucht, mit einer Bussenflut den Ausweichverkehr von der nahen Autobahn in den Griff zu bekommen. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern (KGL) vertritt in der Vernehmlassung zum Vertragspaket Bilaterale III eine kritisch-pragmatische Haltung und lehnt dieses ab. Am Dienstagabend trug Gemeinderat Loris Socchi von der Partei Gemeinsam Links während der Sitzung ein T-Shirt mit der Aufschrift «Alle Polizisten sind Bastarde».
Der Bund will Banken in der Schweiz strengere Eigenkapitalregeln vorschreiben. Dazu läuft aktuell die Vernehmlassung. Davon betroffen ist insbesondere die UBS, die letzte Schweizer Grossbank.Der Streit zwischen UBS und dem Bundesrat wird immer gehässiger. So wehrt sich UBS-Chef Sergio Ermotti gegen strengere Vorgaben des Bundes und hat nun eine Antwort auf die erste Vernehmlassungsvorlage vorgelegt. Bei der Bank lässt man durchblicken, dass Investoren einen Wegzug aus der Schweiz fordern.Wie geht man mit diesen Spekulationen um?Wie schlimm wäre es für die Schweiz, wenn die UBS tatsächlich ins Ausland ziehen würde? Und wie wichtig ist Swissness für die UBS? Das alles ordnet Jorgos Brouzos, Leiter des Wirtschaftsteams, in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» ein.Host: Philipp LoserProduktion: Sara SpreiterMehr zum Thema: Sergio Ermotti: «UBS hat nie mit Wegzug gedroht, aber es gibt Druck von Investoren»Kommentar zu den Bankenregeln: Die UBS und der Bund bleiben auf Konfrontationskurs – so verlieren beideUBS: Umzug leicht gemachtDrama und Trotz: So heftig streiten Team Keller-Sutter und Team Ermotti um die Regeln für die UBS«Apropos-Podcast»: Leaks, Drohungen und Indiskretionen: Ein Erklärstück über den Streit zwischen Bund und UBS Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.
In der Nacht auf Freitag hat US-Präsident Donald Trump 100 Prozent Zölle auf Pharmaimporte angekündigt. Diese sollen ab dem 1. Oktober gelten. Die Schweizer Pharmabranche schlägt Alarm. Weitere Themen: Der Bundesrat macht mit der Verschärfung der Eigenmittel-Vorschriften für die UBS ernst. Er hat die Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes und der Eigenmittelverordnung eröffnet. Die Kirchen in der Schweiz verlieren Mitglieder. Die Missbrauchsskandale in der römisch-katholischen oder der reformierten Kirche hatten zu deutlich mehr Austritten geführt. Setzt sich dieser Trend fort oder ist eine Wende in Sicht?
Die Mitte hat eine neue Fraktionschefin. Kaum in den Nationalrat gewählt, übernimmt Yvonne Bürgin bereits die anspruchsvolle Aufgabe, die Nationalrätinnen und Ständeräte der Mitte auf Linie zu bringen. Wie will sie das schaffen? Und wer ist die Frau, die den schnellen Sprung an die Spitze schaffte? Seit dieser Woche ist Yvonne Bürgin Präsidentin der Mitte-Fraktion im Bundeshaus und somit an einer der mächtigsten Positionen im Bundeshaus. Denn die Mitte ist oftmals das Zünglein an der Waage und bestimmt so den Ausgang vieler politischen Geschäfte. Gleichzeitig gilt die Mitte-Fraktion als schwer führbar, und die Herausforderung ist gross, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier des National- und de Ständerats auf Linie zu bringen. Ist Yvonne Bürgin bereit für dieSE Aufgabe? Welche Akzente will sie setzen? Und wie funktioniert sie im Gespann mit dem neuen Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy? Eine erste grosse Bewährungsprobe für die neue Fraktions-Chefin stellt das Vertragswerk mit der EU dar. Bald endet die Vernehmlassung zum Geschäft und noch immer hat sich die Mitte nicht dazu geäussert. Einzelne Mitglieder der Fraktion aber schon – und zwar auf beiden Seiten. Die Mitte ist bei der EU-Frage gespalten. Wie will Bürgin einen öffentlichen Schlagabtausch zwischen Parteimitgliedern verhindern? Wieso dauert der Positionierungsprozess so lang? Und wie steht die Fraktionspräsidentin zu möglichen Kompromissen? Yvonne Bürgin stellt sich den Fragen von Eliane Leiser in der Samstagsrundschau. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.
Die Mitte hat eine neue Fraktionschefin. Kaum in den Nationalrat gewählt, übernimmt Yvonne Bürgin bereits die anspruchsvolle Aufgabe, die Nationalrätinnen und Ständeräte der Mitte auf Linie zu bringen. Wie will sie das schaffen? Und wer ist die Frau, die den schnellen Sprung an die Spitze schaffte? Seit dieser Woche ist Yvonne Bürgin Präsidentin der Mitte-Fraktion im Bundeshaus und somit an einer der mächtigsten Positionen im Bundeshaus. Denn die Mitte ist oftmals das Zünglein an der Waage und bestimmt so den Ausgang vieler politischen Geschäfte. Gleichzeitig gilt die Mitte-Fraktion als schwer führbar, und die Herausforderung ist gross, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier des National- und de Ständerats auf Linie zu bringen. Ist Yvonne Bürgin bereit für dieSE Aufgabe? Welche Akzente will sie setzen? Und wie funktioniert sie im Gespann mit dem neuen Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy? Eine erste grosse Bewährungsprobe für die neue Fraktions-Chefin stellt das Vertragswerk mit der EU dar. Bald endet die Vernehmlassung zum Geschäft und noch immer hat sich die Mitte nicht dazu geäussert. Einzelne Mitglieder der Fraktion aber schon – und zwar auf beiden Seiten. Die Mitte ist bei der EU-Frage gespalten. Wie will Bürgin einen öffentlichen Schlagabtausch zwischen Parteimitgliedern verhindern? Wieso dauert der Positionierungsprozess so lang? Und wie steht die Fraktionspräsidentin zu möglichen Kompromissen? Yvonne Bürgin stellt sich den Fragen von Eliane Leiser in der Samstagsrundschau.
Mitte Juni hat Aussenminister Ignazio Cassis die neuen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union in die Vernehmlassung geschickt. Ob das neue Vertragspaket dann auch tatsächlich angenommen wird, ist noch völlig offen. Klar ist aber, dass eine Partei dabei eine besonders wichtige Rolle spielen wird – auch aus historischen Gründen: die FDP.Innerhalb des Freisinns ist man sich uneinig. In der Romandie ist die Zustimmung zum Paket gross, in der Innerschweiz überwiegt die Skepsis. Cassis, selbst FDP-Bundesrat, wirbt öffentlich dafür, doch längst nicht alle in seiner Partei folgen ihm.Auf welche Seite kippt der Freisinn schlussendlich? Warum ist die Position der FDP historisch gesehen überhaupt so wichtig? Und wie ist die Stimmung in der Basis, wenn es um Europa geht?Diese Fragen beantwortet Larissa Rhyn, Bundeshauschefin von Tamedia, in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Host: Philipp LoserProduzentin: Jacqueline WechslerMehr zum Thema:Bundesrat und Befürworter planen Turbobehandlung der EU-Verträge – SVP will das verhindernCassis: «Die Unabhängigkeit der Schweiz wird gestärkt» Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.
Seit über 100 Tagen ist Jérôme Cosandey Leiter der Direktion Arbeit beim Seco. Kurz nach Antritt verloren in Blatten mit dem Bergsturz viele ihre Arbeitsstelle, schnell mussten Lösungen her. Nur wenig später verhängte die USA die 39%-Zölle. Die Kurzarbeit nimmt zu, besonders in vie Branchen. Vom Thinktank Avenir Suisse wechselte Jérôme Cosandey vor rund 100 Tagen ins Staatssekretariat für Wirtschaft Seco. Die Herausforderungen waren seit Corona nie mehr so hoch: Die Wirtschaftsprognosen gehen auch aufgrund der US-Zölle von einem schwächeren Wachstum aus als erwartet. Vor allem die Wertschöpfung in der Industrie und die Exporte gehen deutlich zurück. Eine schwere Rezession wird nicht erwartet, dennoch können für gewisse Branchen und Unternehmen die Folgen schwer wiegen. Das wirkt sich auch auf den Arbeitsmarkt aus. Nicht alle Regionen sind gleich betroffen, auch nicht alle Branchen. Nach Corona sanken die Arbeitslosenzahlen auf 2.4 Prozent, den tiefsten Wert seit 20 Jahren. Seither steigen die Zahlen wieder. Mit wie vielen Arbeitslosen rechnet das Seco? Wen trifft es meisten? Wie stark nehmen die Gesuche für Kurzarbeit zu? Kann eine Verlängerung dieser Massnahme die steigende Arbeitslosigkeit bremsen? Jérôme Cosandey muss seit seinem Amtsantritt unterschiedliche Herausforderungen meistern, darunter auch die Folgen des Bergsturzes in Blatten. Welche Lösungen wurden für diesen Spezialfall gefunden? Im Oktober läuft die Vernehmlassung zu den neuen Verträgen mit der EU aus. Unter der Federführung des Seco haben die Sozialpartner sich auf Massnahmen zum Lohnschutz einigen können. Nur ein Punkt ist noch strittig. Hier möchte Cosandey auch eine Lösung finden. Ist er zuversichtlich? Jérôme Cosandey ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn
Neben Bern, Biel und Thun sollen künftig auch die Städte Burgdorf und Langenthal für ihre Zentrumslast abgegolten werden. Zu diesem Schluss kommt die Kantonsregierung auch nach der Vernehmlassung. Weiter in der Sendung: · Energiekonzern BKW senkt Stromtarife in der Grundversorgung. · Schüsse auf Geschäftsgebäude in Huttwil.
Zwischen dem Untersee und dem Rheinfall gibt es am Rhein im Moment mehrere Absperrungen und Warntafeln. Grund dafür ist die Äsche. Die stark gefährdete Fischart stirbt, wenn das Wasser zu warm ist. Weitere Themen in dieser Sendung: · Mehrere Wochenendsperrungen: Wegen Belagsarbeiten sind in den kommenden Wochen mehrere Ein- und Ausfahrten der St. Galler Stadtautobahn A1 am Wochenende gesperrt. · Schliessung von Bauernbetrieben verhindern: Der Kanton Glarus passt sein Landwirtschaftsgesetz an. Das Ziel ist es, die Schliessung von Bauernbetrieben zu verhindern. Nun geht das Gesetz in die Vernehmlassung.
In der Stadt Bern soll es bald möglich sein, Haustiere mit ins Grab zu nehmen. Das neue Friedhofsreglement sieht das so vor – die Vernehmlassung dazu dauert noch bis im September. In Zürich sind Bestattungen von Mensch und Tier zusammen schon länger möglich. Weiter in der Sendung: · Die Stadt Freiburg hat eine neue Nachhaltigkeitsstrategie: Mit einem Barometer will sie regelmässig messen, wie gut diese umgesetzt wird. · Im Val de Bagne im Unterwallis hat die Armee eine Notbrücke aufgestellt: Sie ersetzt die bereits bestehende Notbrücke, die im Juni weggeschwemmt wurde.
Die vier Gemeinden Schneisingen, Lengnau, Endigen und Tegerfelden fusionieren nicht. In allen vier Gemeinden fanden am Montagabend Gemeindeversammlungen zu dem Thema statt. Weil Lengnau und Tegerfelden Nein sagten, kommt die Fusion nicht zustande. Weitere Themen in der Sendung: · Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB soll im Kanton Solothurn effizienter arbeiten können. Die Regierung schickt eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung. · Die Solothurner Regierung kündigt den Gesamtarbeitsvertrag für das Staatspersonal. Das heutige Modell sei schwerfällig und unflexibel geworden.
Wir haben schon in der Sessionsvorschau festgestellt: Der klare Schwerpunkt lässt sich nicht ausmachen.Das Parlament hat unter anderem diskutiert:die Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums;die Finanzierung des Herdenschutzes;die Abdeckung von Ausläufen für Kälber;den Umgang mit Tierseuchen und -Krankheiten;Vorschläge zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik.Andreas Wyss und Hansjürg Jäger diskutieren im Rückblick kürzer als letztes Mal die Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums (das Parlament bewilligt diese, das Moratorium gilt bis 2027). Gleichzeitig findet jetzt gerade die Vernehmlassung des Entwurfs des Bundesgesetzes über Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien (Züchtungstechnologiengesetz, NZTG) statt.Schön sind Sie da – wir wünschen viel Spass mit dieser Folge
Es waren unter anderen die Gewerkschaften, welche das letzte Vertragswerk mit der EU, das Rahmenabkommen, zu Fall brachten. Nun haben sich die Sozialpartner im Lohnschutz gefunden. Stimmen die Gewerkschaften also den EU-Verträgen in der Vernehmlassung zu? Letzte Woche schickte der Bundesrat die Vertragspakete mit der EU in die Vernehmlassung. Welche Haltung nimmt der Gewerkschaftsbund ein? Wird er ein Stromabkommen ablehnen? Thema in der Sendung sind auch Mindestlöhne. Es gibt sie in den meisten Mitgliedstaaten der EU, in der Schweiz in verschiedenen Kantonen. Diese Woche debattieren die Räte, ob Mindestlöhne bei Branchen mit Gesamtarbeitsverträgen nicht gelten sollen. Dagegen wehrt sich der Schweizer Gewerkschaftsbund. Dessen Chefökonom Daniel Lampard erklärt ausserdem, warum der Gewerkschaftsbund acht Wochen Ferien für junge Arbeitnehmende in der Lehre fordert. Daniel Lampart ist im Tagesgespräch zu Gast bei Karoline Arn.
Allein in Wittnau wurden in dieser Saison bereits 40 Rehkitze vor dem Tod durch den Grasmäher gerettet. Die Rehkitzretter sind inzwischen in vielen Gemeinden etabliert. Sie fliegen in der Mähsaison zurzeit zahlreiche Flugeinsätze und retten Jungtiere aus Wiesen. Weitere Themen: · Wie soll die Energieplanung im Aargau bis 2035 aussehen? Die Parteien äussern sich in der Vernehmlassung sehr unterschiedlich. · Im Aargau wurde eine 15-Jährige beim Gewittersturm am Sonntag schwer verletzt. Zudem sorgten ein paar verlassene Schuhe auf dem Bözberg für eine grosse Suchaktion, die jedoch erfolglos verlief.
Demnächst wird der Bundesrat das neue EU-Vertragspaket in die Vernehmlassung schicken. Damit fällt der Startschuss für die innenpolitische Debatte. Die umstrittenen Punkte reichen von der dynamischen Rechtsübernahme über die Zuwanderung bis hin zum Stromabkommen. Seit Monaten geben die aufdatierten und neuen EU-Verträge in der Schweizer Politik zu reden. Noch im Juni will der Bundesrat die Vernehmlassung starten und die Vertragstexte publizieren. Harte innenpolitische Debatten sind programmiert. Umstritten ist etwa, was die neuen Verträge für die Souveränität der Schweiz bedeuten würden: Unterwirft sich die Schweiz der EU, wie die SVP warnt? Oder profitiert die Schweiz von mehr Rechtssicherheit? Mitte Mai präsentierte Bundesrat Beat Jans die Verhandlungsdetails zur sogenannten Schutzklausel. Sie soll der Schweiz ermöglichen, in bestimmten Situationen die Zuwanderung aus der EU einzuschränken. Die Parteien sind sich allerdings uneins, wie wirksam die Schutzklausel wäre, und ob es sie überhaupt braucht. Ein Knackpunkt ist auch das neue Stromabkommen. Während sich die Grünen bereits für das Abkommen ausgesprochen haben, stellen sich die SVP und der Gewerkschaftsbund dagegen. Letzterer warnt gar davor, dass das Abkommen die Energiewende gefährde, die Grünen sehen es genau andersrum. Braucht die Schweiz das Stromabkommen, um die Energiewende zu schaffen? Und was bedeutet dieses für die Konsumentinnen und Konsumenten? Zu diesen Fragen begrüsst Nathalie Christen am 13. Juni 2025 in der «Arena»: – Franz Grüter, Mitglied Parteileitung SVP; – David Roth, Vizepräsident SP; – Matthias Michel, Ständerat FDP/ZG; – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte/BL; – Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; und – Tiana Moser, Ständerätin GLP/ZH.
Der Bundesrat hat die Rahmenverträge in die Vernehmlassung geschickt. Wir nehmen eine erste Bewertung vor und zeigen an Beispielen, um was es im neuen Anlauf für eine institutionelle Anbindung geht.
Die zinslosen Kredite, welche die Institutionen in den Kantonen an die Bauern auslehnen, kommt aus einem besonderen Topf des Bundes. Diese Mittel gehen langsam aus - besonders im Thurgau ist die Lage prekär. Weitere Themen: · Das Projekt der «neuen Bibliothek» in St.Gallen wird redimensioniert. · Fachhochschule Graubünden analysiert Finanzproblem bei der Gastronomie im Arenenberg. · Neues Konzept für Prämienverbilligung im Thurgau geht in die Vernehmlassung. · Verschiedene Massnahmen sollen die Verkehrsprobleme im Sarganserland-Wartau lösen.
Der Kanton und die Stadt St.Gallen überarbeiten zurzeit das Projekt «Neue Bibliothek» am Standort Blumenmarkt. Anlass waren Rückmeldungen aus der Mitwirkung und der politischen Vernehmlassung. Bereits jetzt liegen Anpassungen im Zonenplan öffentlich auf. Weitere Themen: · Gemeindepräsidentin von Pontresina will in die Bündner Regierung. · Strafverfahren gegen Leiter vom Verein Sozialwerk LGBT+ wird eingestellt. · Fahrzeugzählung in Rapperswil-Jona will Transitverkehr analysieren.
Vor 13 Jahren ist die Umweltarena in Spreitenbach eröffnet worden. Seither haben 1,5 Millionen Menschen diesen Bildungsort für Nachhaltigkeit besucht. Während der Pandemie seien die Besucherzahlen zwar eingebrochen. Aber inzwischen seien die Zahlen wieder stabil, heisst es auf Anfrage. Weitere Themen: · Der Bau eines neuen Integrationszentrums für 250 Asylsuchende in Aarau kommt in der Vernehmlassung grundsätzlich gut an. Es gibt aber auch Kritik. · Das Wetter: Am Morgen mehrheitlich bewölkt. Am Nachmittag recht sonnig.
Die Bündner Regierung hat die dafür nötige Verfassungsrevision in die Vernehmlassung geschickt. Damit könnten in Graubünden wohnhafte Schweizer Bürgerinnen und Bürger ab 16 auf Kantons- und Gemeindeebene wählen und abstimmen. Weitere Themen: · Umfahrung Santa Maria nimmt raumplanerische Hürde. · Regierung gibt grünes Licht für Kraftwerk Fideris. · Trunser Ausstellung zeigt Skizzen von Alois Carigiet.
Im Kanton Solothurn sollen externe Sterbehilfeorganisationen künftig Zugang zu allen Pflegeheimen erhalten. Der Regierungsrat schickt eine Änderung des Gesundheitsgesetzes in die Vernehmlassung. Die Regierung möchte so das Selbstbestimmungsrecht am Lebensende stärken. Weitere Themen: · 9 Gemeinden haben über die künftige Linienführung der Limmattalbahn im Raum Baden diskutiert. Einzig Neuenhof ist mit der Linienführung nicht zufrieden. · Die Solothurner Literaturtage thematisieren vom 30. Mai bis 1. Juni Gewalt- und Kriegserfahrungen. Zudem bieten die Literaturtage in ihrer 47. Ausgabe Raum zum Gedenken an den kürzlich verstorbenen Schriftsteller Peter Bichsel.
Eine Initiative verlangt, dass Aargauer Firmen ab 50 Mitarbeitenden Lohnanalysen durchführen müssen. Zudem soll es beim Kanton wieder eine Fachstelle Gleichstellung geben. Live im Studio diskutieren Nationalrätin Irène Kälin (Grüne) und Unternehmerin Karin Faes (FDP). Weiter in der Sendung: · Das Aargauer Kantonsparlament will in einer Notlage mehr Mitsprache. Eine entsprechende parlamentarische Initiative geht in die Vernehmlassung.
Mit dem Plan P wollen die reformierten Landeskirchen der deutschsprachigen Schweiz dem Pfarrmangel begegnen. Akademikerinnen und Akademiker, die über 55 Jahre alt sind, sollen verwaiste Pfarrstellen nach einem Eignungstest und einem Crash-Kurs in Theologie übernehmen können. Die Idee hat eine Debatte über das reformierte Verständnis des Pfarrberufs ausgelöst. Am Stammtisch diskutieren Christian Meier und Renato Pfeffer mit «reformiert.»-Redaktionsleiter Felix Reich über den Plan P und andere Rezepte gegen den Pfarrmangel. Christian Meier ist Pfarrer in Gossau und präsidiert die Evangelisch-kirchliche Fraktion in der Zürcher Synode, Renato Pfeffer ist Jugendpfarrer in den Kirchgemeinden Horgen, Oberrieden und Thalwil sowie Präsident der Religiös-sozialen Fraktion im Parlament der reformierten Landeskirche Zürich. Den Pfarrmangel bezeichnet Christian Meier als Wüstenerfahrung, der sich Kirchgemeinden stellen und dabei kreativ werden müssten. Renato Pfeffer fordert zwar Änderungen am Plan P, zu dem die Antworten aus der Vernehmlassung inzwischen eingetroffen sind, hält das Konzept aber für einen nahrhaften Proviant auf dieser Wüstenwanderung.
Viele Bündner Spitäler leiden unter Finanzierungsprobleme. Das Regionalspital Surselva in Ilanz liess eine externe Expertise erstellen, wie das Spital kostendecken arbeiten könnte. Nun liegen radikale Vorschläge vor. Weitere Themen: · Abstimmungsbeschwerde gegen Stadt St.Galler Wahlen im September ist vom Tisch. · Bund gibt grünes Licht für Richtplananpassungen im Kanton Appenzell Ausserrhoden und damit für die Neubaupläne in Gmünden. · 160 Extrazüge von SBB und Südostbahn bringen Gäste zum Schwing- und Älplerfest nach Mollis. · Ausserrhoder Regierung schickt Neuregelung der Prämienverbilligung für Krankenkassen in die Vernehmlassung. · Knie's Kinderzoo verzichtet künftig auf das Elefantenreiten. · Im Berggebiet Lienz SG stürzt ein Gleitschirmpilot vor seinem Flug ab.
Auf dem Gebiet der Gemeinden Möhlin, Wallbach und Zeiningen möchte die Aargauer Regierung den Weg zum Abbau von Salz ebnen. In der Vernehmlassung zeigt sich, dass es dagegen vonseiten der Parteien keinen grundsätzlichen Widerstand gibt. Weiteres Thema in der Sendung: · Die Schweizer Curler um den Solothurner Skip Yannick Schwaller verlieren den WM-Final. Das Schweizer Team unterliegt Schottland knapp mit 4:5. Damit muss die Schweiz weiterhin auf den ersten Männer-WM-Titel seit 33 Jahren warten.
Die Stromleitung zwischen Therwil und dem Mittelland soll nicht in den Boden verlegt werden. Zu diesem Schluss kommt unter anderem die Netzbetreiberin Swissgrid. Nun gehen diese Pläne in die Vernehmlassung. Ausserdem: · Politischer Widerstand gegen Abschaffung der Münz-Billettautomaten · EHC Basel verliert gegen Visp 2:3
Markus Ronner ist Mitglied der globalen UBS-Konzernleitung und dort zuständig für Regulierungsfragen. Und er hat viel zu tun, denn: Der Bundesrat möchte die Eigenkapital-Anforderungen an die UBS erhöhen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SIF) arbeitet in diesen Tagen an konkreten Vorschläge; im Mai soll die Vernehmlassung beginnen. Was sagt Markus Ronner zu den Plänen von Finanzministerin Karin Keller-Sutter? Würden höhere Eigenkapitalvorschriften tatsächlich zu höheren Kreditzinsen führen? Und zieht die UBS-Konzernleitung notfalls auch einen Wegzug ins Ausland in Betracht? www.fabiocanetg.ch Der Schweizer Wirtschaftspodcast mit den hochkarätigsten Gästen! Von Börsen und Bitcoin bis Kaufkraft und Zinsen: Fabio Canetg, Geldökonom und Journalist, diskutiert im Geldcast mit seinen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über deren Werdegang, über die aktuellsten Themen aus der Finanzwelt, über die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank und über die Wirtschaftspolitik von Bundesrat und Parlament. Ein Podcast über Zentralbanken, Inflation, Schulden und Geld – verständlich und unterhaltsam für alle, die auf dem Laufenden bleiben wollen. Stichworte: UBS, Eigenkapital, Eigenmittel, Stammhaus, Stammhaus-Problematik, TBTF, Banken, Grossbanken, Markus Ronner, Sergio Ermotti, Karin Keller-Sutter, Staatssekretariat für Wirtschaft, Daniela Stoffel.
Die Finanzlage in Bundesbern ist angespannt – in den nächsten Jahren droht der Schweiz ein Finanzloch in Milliardenhöhe. Ein sogenanntes «Entlastungspaket» soll nun Abhilfe schaffen. Doch von diesen Sparvorschlägen sind längst nicht alle politischen Kräfte begeistert. Im Jahr 2027 möchte der Bund seinen Haushalt um 2,7 Milliarden Franken entlasten – 2028 gar um 3,6 Milliarden. Dazu sieht der Bundesrat ein sogenanntes «Entlastungspaket» vor. Dieses beinhaltet 59 Massnahmen und wird nun in die Vernehmlassung gegeben. Weitere Massnahmen, um die künftigen Ausgaben zu senken, stehen bereits im Raum. Sind die vorgeschlagenen Massnahmen nötig, um den Finanzhaushalt des Bundes zu entlasten? Trifft das Sparpaket vor allem die soziale Schweiz? Müsste man auch vermehrt bei den Einnahmen ansetzen, statt mehrheitlich bei den Ausgaben? Und: Soll die Schuldenbremse unantastbar bleiben? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»: – Esther Friedli, Ständerätin SVP/SG; – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; – Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH; und – Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/SG.
Der Bund rechnet in den kommenden Jahren mit einem Defizit in Milliardenhöhe. Etwa wegen der zusätzlichen Gelder für die Armee oder für die 13. AHV-Rente. Deshalb hat der Bundesrat nun ein Milliarden-Sparpaket mit 59 Massnahmen in die Vernehmlassung geschickt. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:06) Bundesrat präsentiert umfangreiches Sparpaket (04:57) Nachrichtenübersicht (08:49) Schlagabtausch im deutschen Bundestag wegen Migrationspolitik (13:36) So will Beat Jans die 10-Millionen-Initiative der SVP abwehren (17:50) Bundesrat will Adoptionen ausländischer Kinder verbieten (27:05) Gericht stoppt Ausgabensperre Trumps (31:21) Kash Patel: Trumps Mann fürs FBI (37:50) Das Herzpflaster - ein medizinischer Meilenstein
Alle Bewohner müssen das Dorf bis Sonntag um 13 Uhr verlassen. Die Gemeinde informiert, dass die Evakuierung Monate dauern könnte. Grund ist eine Schutthalde oberhalb des Dorfs, die seit Wochen rasch talabwärts rutscht. Ein Schuttstrom bis ins Dorf könne nicht ausgeschlossen werden. Weitere Themen: · Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten auf Bewährung: Ein ehemaliger Bündner Verwaltungsrichter ist der Vergewaltigung, der mehrfachen tätlichen sexuellen Belästigung und der mehrfachen Drohung schuldig gesprochen worden. · Die Bündner Regierung will den Spitälern im Kanton zinslose Darlehen gewähren. Eine entsprechende Teilrevision wurde heute in die Vernehmlassung geschickt.
Airbnb nutzt wertvollen Wohnraum in der Schweiz, jedes fünfte Kind erfährt regelmässig psychische Gewalt, einen Tag vor der US-Wahl, Musiklegende Quincy Jones gestorben Korrekt: Falsch im Bericht ist: Der Bundesrat habe eine Vernehmlassung eröffnet zur Frage, ob der Grundsatz der gewaltfreien Erziehung im Zivilgesetzbuch verankert werde. Richtig ist: Dass der Bundesrat dazu im September eine Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet hat. Wir entschuldigen uns.
Bruno Hug, Herausgeber des Onlineportals "Linth24", wird nachgesagt, er beeinflusse die Politik der Stadt Rapperswil-Jona massgebend. Er habe, so Kritiker, mit Artikeln bewirkt, dass Stadtpräsident Martin Stöckling bei den Wahlen am schlechtesten abgeschnitten habe. Ein Portrait. Weitere Themen: * Thurgau nahm 2021 Steuergelder in der Höhe von 10 Milliarden ein * Neues Thurgauer Heimatschutzgesetz geht in Vernehmlassung * 30'000 Besucherinnen und Besucher an der Schlagerparade Chur
Die Zwischenbilanz der ersten Woche Hochjagd sei durchzogen, erklärte das zuständige Amt heute. Wegen des warmen Wetters hätten sich die Tiere nicht gross bewegt. Allerdings seien erste Abschüsse bei der Regulierung der Wölfe erfolgt. Weitere Themen: * Kanton Graubünden gibt 5. Agglomerationsprogramm für Chur in die Vernehmlassung. * Davoser Grosser Landrat bewilligt Investitionskredit für Ausbau des Kirchner Museums. * Kajak-Fahrer stirbt im Unterengadin. * Neue Ausstellung zu HR Gigers Churer Jahre im Bündner Kunstmuseum.
Bauernpräsident Markus Ritter fordert auf einer Alp in Flumserberg eine Lockerung der Regeln für Abschussbewilligungen. Vertreter der Gruppe Wolf Schweiz halten dagegen. Zurzeit läuft die Vernehmlassung zum neuen Jagdgesetz des Bundes. Der Bundesrat soll Ende Jahr über eine Anpassung entscheiden. Weitere Themen: • Personalmangel bei der Polizei verschärft sich weiter. • Dichter Spielplan ist für den FC St.Gallen kein Problem. • Schweiz im Wandel: Quaggamuschel stellt Ökosystem im Bodensee auf den Kopf.
Die Basler Regierung hat die Solaroffensive Ende April in die Vernehmlassung geschickt. Die Meinungen in der Politik gehen dabei weit auseinander.
Ungarns Premier Viktor Orban ist am Freitag überraschend nach Moskau gereist. Dort trifft er sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Von Seiten der EU hagelt es Kritik. Weitere Themen: Grossbritannien hat gewählt: Die konservativen Tories müssen der sozialdemokratischen Labour-Partei Platz machen. Der neue britische Premier Keir Starmer versprach der Bevölkerung in seiner Antrittsrede einen Neustart. Am Freitag endet die Vernehmlassung zur Jagdverordnung. Die präventive Regulierung von Wölfen bleibt dabei zentral. Die Verordnung sieht aber vor, dass auch Biber bei drohendem Schaden präventiv abgeschossen werden können. Unter gewissen Umständen dürfen die Kantone sogar geschützte Luchse, Goldschakale, Fischotter oder Steinadler abschiessen.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates versammelt sich für ihre Sommersession. Eine Entscheidung beherrscht sämtliche Diskussionen: Wer wird am Dienstag zum neuen Generalsekretär der Organisation gewählt? Weitere Themen: Vor rund einem Jahr sagte die Schweizer Stimmbevölkerung Ja zur Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung für grosse internationale Unternehmen. Seither sind die Kantone daran, ihre massgeschneiderten Pakete zur Standort-Förderung zu schnüren. Der Kanton Basel-Stadt hat am Montag seine Pläne vorgestellt, die Pläne des Kantons Zug sind bereits in der Vernehmlassung. Am 22. September stimmt die Schweiz über eine Reform der Beruflichen Vorsorge ab. Die zweite Säule soll modernisiert und eine Umverteilung von Jung zu Alt gestoppt werden. Dagegen haben der Gewerkschaftsbund, die SP und die Grünen das Referendum ergriffen.
Eine Flugshow und weitere Publikumsanlässe absagen, weil das Geld dafür fehlt: Die Armee hat mit diesem Entscheid für Aufsehen gesorgt. Nun zeigen Recherchen von Radio SRF: Das wahre Ausmass des Finanzlochs ist noch viel grösser. Es fehlt eine Milliarde Franken, um bereits getätigte Rüstungskäufe zu bezahlen. Weitere Themen: (01:07) Milliarden-Finanzloch bei der Schweizer Armee (14:14) Schlagabtausch im deutschen Bundestag (19:11) USA: Etappensieg für Republikaner in Amtsenthebungsverfahren (25:05) Schliessung von Fankurven: Was bringt das? (30:59) Vernehmlassung zu Serafe-Gebührenreduktion beendet (35:00) China: Evergrande-Pleite birgt sozialen Sprengstoff (39:58) London: Teure ewige Ruhe neben Karl Marx
Seit dem 1. Januar sollte der öV barrierefrei sein. So sieht es das Behindertengleichstellungsgesetz vor. Doch das Ziel ist weit verfehlt. Nun gibt es eine Revision des Gesetzes, aber auch diese sei ungenügend, sagt Felicitas Huggenberger, die Direktorin der Behindertenorganisation Pro Infirmis. Seit Dezember ist die Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes in der Vernehmlassung. 2024 wird dieses Gesetz 20 Jahre alt. Ein guter und aktueller Anlass also, das Thema der Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz zu thematisieren. Felicitas Huggenberger, die Direktorin der Behindertenorganisation Pro Infirmis sagt, die Situation sei eine Katastrophe. Das Behindertengleichstellungsgesetz sei viel zu unkonkret.