Podcasts about inkrafttreten

THEMENFOLGE 7 Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO blicke ich zurück: Was hat sich getan, welche Irrtümer halten sich hartnäckig und warum betrifft Datenschutz uns alle – auch als Neugründerin & Einzelunternehmer:innen? Ich teile meine persönlichen Erfahrungen, einfache Einstiegstipps und zeige dir, wie du ohne Panik und Paragraphen-Wirrwarr ins Handeln kommst.

Das hat Experten überrascht. Im März lag die Rate noch bei 2,4 Prozent, im April nun bei 2,3. Zum einen sind die Benzinpreise deutlich gefallen. Ein weiterer Effekt: Amerikanische Händler hatten bereits vor Inkrafttreten der Zölle nochmal ihre Lager gefüllt - und mussten damit noch keine Preisaufschläge an die Kundschaft weitergeben.

Whistleblower im Fokus: Was hat das Hinweisgeberschutzgesetz bisher bewirkt – und wo hakt es noch? Rund zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes ziehen Dr. Rosinus und Dr. Altenbach ein Zwischenfazit und werfen einen Blick auf dessen Umsetzung in der Praxis. Sie analysieren die seither eingetretenen Entwicklungen und beleuchten aktuelle Diskussionspunkte. Zudem gehen sie auf erste Gerichtsentscheidungen sowie Strafverfahren ein, die im Zusammenhang mit dem HinSchG stehen. Hier geht's zur Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 40 HinSchG https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2025/111/VO Hier geht‘s zur Entscheidung des LAG Niedersachsen vom 11. November 2024, Az. 7 SLa 306/24 (https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/3cdd9634-1e23-4489-8a32-31823f9df5f0), die die Frage betrifft, was der Mitarbeitende in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren beweisen muss, um sich auf das Benachteiligungsverbot nach dem HinSchG berufen zu können. Hier geht‘s zur Entscheidung des ArbG Hamm vom 16. Februar 2024, Az. 2 Ca 1229/23 (https://nrwe.justiz.nrw.de/arbgs/hamm/arbg_hamm/j2024/2_Ca_1229_23_Urteil_20240216.html) zur Voraussetzung der Nutzung der Meldestelle zur Erlangung des besonderen Schutzes nach dem HinSchG. Hier geht‘s zur Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth vom 14. Februar 2024 (https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/8363.htm), die die Frage betrifft, ob eine anonyme Meldung über ein Hinweisgebersystem Grundlage für einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss sein kann. Hier geht's zur Folge Nr. 159 „Ordnungswidrigkeiten im Hinweisgeberschutzgesetz“ https://criminal-compliance.podigee.io/159-ordnungswidrigkeitenvorschriften Hier geht's zur Folge Nr. 156 „Gesetzgebungsupdate: Hinweisgeberschutzgesetz“ https://criminal-compliance.podigee.io/156-hinweisgeberschutzgesetz Hier geht's zur Folge Nr. 136 „Das Hinweisgeberschutzgesetz – Update zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens“ https://criminal-compliance.podigee.io/136-new-episode Hier geht's zur Folge Nr. 105 „Das Hinweisgeberschutzgesetz im Fokus - Die größten Vorteile und Kritikpunkte des Gesetzentwurfs“ https://criminal-compliance.podigee.io/105-neue-episode Hier geht's zur Folge Nr. 99 „Hinweisgeberschutz in Deutschland – Der neue Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz“ https://criminal-compliance.podigee.io/99-cr Hier geht's zur Folge Nr. 40 „Whistleblowing und Compliance-Praxis - Der neue Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes“ https://criminal-compliance.podigee.io/40-rosinusonair Dr. Rosinus im Gespräch mit: Dr. Thomas Altenbach, CEO und Rechtsanwalt der LegalTegrity GmbH, ist ein Compliance-Experte mit einer Leidenschaft für Integrität und Innovation. Als Anwalt im Topmanagement internationaler Konzerne sowie als Berater mittelständischer Unternehmen wurde er zu einem der gefragtesten Compliance-Spezialisten. Sein Interesse an Digitalisierung in Verbindung mit Compliance und Mittelstand mündete in der Gründung des Legal Tech Unternehmens LegalTegrity. Dr. Thomas Altenbach ist erreichbar unter altenbach@legaltegrity.com oder unter +49 69 348 713 390. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Nordkorea hat zum ersten Mal offiziell bestätigt, im Krieg Russlands gegen die Ukraine militärisch involviert zu sein. │ Nach den neuen massiven russischen Drohnenangriffen auf die Ukraine zieht US-Präsident Trump neue Sanktionen gegen Russland in Betracht. │ Israel hat zum dritten Mal seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe den Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. │ Im Westjordanland werden die Angriffe extremistischer Siedler auf Palästinenser immer gefährlicher - mit Rückendeckung der Regierung.

Was war das für eine Woche! Zuerst lancierte Präsident Donald Trump ein unausgegorenes Paket mit gigantischen Zöllen. Das war so unüberlegt, dass er zum Beispiel eine Inselgruppe besteuern wollte, die hauptsächlich von Pinguinen bewohnt wird. Das liess die Aktienkurse auf der ganzen Welt abstürzen und vernichtete «Trillions of Dollars». Donald Trump zuckte nur mit den Schultern – bis der Markt für US-Treasuries ins Wanken geriet. Diese amerikanischen Staatsanleihen sind so etwas wie das Fundament des globalen Finanzsystems. Das niederzureissen, davor schreckt sogar Donald Trump zurück. Also nahm er die Zölle einen Tag nach Inkrafttreten wieder zurück: Ups. Nur mit China ist Trump noch am Armdrücken. Aktueller Stand heute Freitag, 11. April, 17 Uhr mitteleuropäischer Zeit: Die USA verlangen 145 Prozent Zoll auf chinesische Güter, China verlangt 125 Prozent Zoll auf amerikanische Waren. Das ist crazy und wird nicht gut ausgehen. Aber auch hierzulande applaudieren viele Politiker Trump und feuern ihn im Kampf gegen China an. Sie sollten mal einen Blick auf ihr Smartphone werfen, auf die Herkunft der Elektronik in ihrem Auto oder die Innenseite ihrer Baseball-Kappe. Wenn das Ziel ist, sich von China abzukoppeln, dann haben wir einen sehr langen und sehr steinigen Weg vor uns. Doch wir sind in Europa nicht nur abhängig von asiatischer Produktion, sondern auch von Software und Services aus den USA. Die gute Nachricht: Die digitale Entkoppelung ist wesentlich einfacher als das Zurückholen von Fabriken. Die schlechte Nachricht: Das Hindernis sind die Gewohnheiten der Menschen.Matthias Zehnder ist Autor und Medienwissenschaftler in Basel. Er ist bekannt für inspirierende Texte, Vorträge und Seminare über Medien, die Digitalisierung und KI.Website: https://www.matthiaszehnder.ch/Newsletter abonnieren: https://www.matthiaszehnder.ch/abo/Unterstützen: https://www.matthiaszehnder.ch/unterstuetzen/Biografie und Publikationen: https://www.matthiaszehnder.ch/about/

// Fast wäre es an mir vorbeigegangen: Der FREI RAUS Podcast hatte vor wenigen Tagen Geburtstag. Vor fünf Jahren habe ich die erste von mittlerweile weit über 300 Folgen veröffentlicht – quasi zeitgleich mit dem Inkrafttreten des ersten Lockdowns. Heute schaue ich zurück auf das, was ich selbst gelernt habe in diesen fünf Jahren, wie sich meine Sicht auf das Abenteuer verändert hat, wie die vielen Gespräche mich beeinflusst haben und welche Themen besonders gut ankamen bei denen, die diesen Podcast hören. Außerdem gibt es einige Einblicke in die Produktion des Podcasts, über die ich bislang noch gar nicht groß gesprochen habe ... // Alle Werbepartner des FREI RAUS Podcast und aktuelle Rabatte für Hörer:innen findest du auch unter https://www.christofoerster.com/freiraus-partner // Hier kannst du den wöchentlichen Newsletter zum Podcast abonnieren: https://www.christofoerster.com/freiraus // Outro-Song: Dull Hues by Lull (audiio.com)

Der 01. April steht kurz bevor und damit das Inkrafttreten der neuen Elterngeld-Begrenzung von 175.000 Euro zu versteuerndem Einkommen. Klar, dass wir darüber noch einmal reden müssen / wollen. Denn es ist wichtig, dass ganz klar ist, wer hiervon betroffen ist und wie die Elternzeitplanung ohne Elterngeld verlaufen kann. Zudem erzählen wir über ein neues Angebot für die englischsprachige Elternzeitplanung in Deutschland. Die Anmeldung ist ab sofort hier möglich: https://myablefy.com/s/beziehungs-investoren/parental-leave-planning Und dann schauen wir gemeinsam auf den derzeitigen Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU / CSU und SPD - denn hier gibt es einige Themen, die auch aus familienpolitischer und Gleichberechtigungs-Sicht relevant sind. Diese Diskussion führt uns unerwartet zu der Frage, ob das Zwei-Eltern-Modell überhaupt noch zeitgemäß ist oder ob eine Elternschaft zu dritt oder viert nicht viel besser wäre. Schreib uns deine Gedanken dazu! Wichtige Links: 0-Euro Elternzeitplan mit Inspiration für individuelle Modellen: https://beziehungs-investoren.de/0-euro-elternzeitplan/ Aktueller Stand der Koalitionsgespräche: https://table.media/berlin/professional-briefing/offene-punkte-bei-den-koalitionsverhandlungen-praesidium-ohne-afd-vize-bsw-mit-legitimationsbedarf/# Instagram-Post von Teresa Bücker: https://www.instagram.com/p/DHiLrUiM4Mp/?utmsource=igwebcopylink&igsh=MzRlODBiNWFlZA== Anmeldung zum kostenfreien Vortrag für alle mit Kinderwunsch: https://beziehungs-investoren.de/vortrag-finanzen-elternzeit/ Du wünscht dir Unterstützung während der Schwangerschaft durch alle bürokratischen Themen hindurch? https://beziehungs-investoren.de/guide Infos zur Elternzeit-Masterclass: https://beziehungs-investoren.de/elternzeitplanung-masterclass/ "Love & Money" bestellen: https://amzn.to/3NH8vxm Folge direkt herunterladen

Freilassung der ersten drei israelische Geiseln durch die Hamas nach Inkrafttreten der Waffenruhe, Hilfslieferungen mit Lebensmitteln und Medikamenten treffen im Gazastreifen ein, Vorbereitungen auf Inauguration von Donald Trump als US-Präsident, Donald Trump plant zahlreiche Wahlversprechen zeitnah nach Amtseinführung zu erfüllen, Videoplattform TikTok schaltet sich kurz vor Ablauf einer gesetzlichen Frist vorübergehend selber ab, Anhänger des inhaftierten südkoreanischen Präsidenten Yoon stürmen Bezirksgericht in Seoul, Deutsches Team siegt auch im dritten Spiel der Vorrunde bei der Handball-WM, Ergebnisse des 18. Spieltags der Fußball-Bundesliga, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zum Thema "Handball-WM" und "Fußball" dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Rückkehr erster Geiseln nach Israel und von Hilfslieferungen im Gazastreifen nach Inkrafttreten der Waffenruhe, Die Meinung, Vorbereitung auf die Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident, Weitere Meldungen im Überblick, Der Sport, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zu den Themen "Handball-WM", "Fußball" und "Snowboard" dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Rückkehr erster Geiseln nach Israel und von Hilfslieferungen im Gazastreifen nach Inkrafttreten der Waffenruhe, Die Meinung, Vorbereitung auf die Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident, Weitere Meldungen im Überblick, Der Sport, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zu den Themen "Handball-WM", "Fußball" und "Snowboard" dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Freilassung der ersten drei israelische Geiseln durch die Hamas nach Inkrafttreten der Waffenruhe, Hilfslieferungen mit Lebensmitteln und Medikamenten treffen im Gazastreifen ein, Vorbereitungen auf Inauguration von Donald Trump als US-Präsident, Donald Trump plant zahlreiche Wahlversprechen zeitnah nach Amtseinführung zu erfüllen, Videoplattform TikTok schaltet sich kurz vor Ablauf einer gesetzlichen Frist vorübergehend selber ab, Anhänger des inhaftierten südkoreanischen Präsidenten Yoon stürmen Bezirksgericht in Seoul, Deutsches Team siegt auch im dritten Spiel der Vorrunde bei der Handball-WM, Ergebnisse des 18. Spieltags der Fußball-Bundesliga, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zum Thema "Handball-WM" und "Fußball" dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Weiterhin Kämpfe im Gazastreifen kurz vor Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und Hamas, Delegierte von Die Linke verabschieden auf Parteitag Bundestagswahlprogramm, Bundesverteidigungsminister Pistorius fordert höhere Rüstungsausgaben, Erneut Tote bei russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew, Proteste in Washington gegen Rückkehr von Donald Trump in das Amt des US-Präsidenten, Unsichere Zukunft der Kurzvideo-App TikTok in den USA nach Gerichtsurteil, Chemnitz feiert Beginn des Jahres als europäische Kulturhauptstadt, Zusammenbruch eines Sesselliftes in den spanischen Pyrenäen, Deutsches Team qualifiziert sich bei Handball-WM vorzeitig für die Hauptrunde, Ergebnisse des 18. Spieltags der Fußball-Bundesliga, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zum Thema "Fußball" dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Meier, Bettina www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Weiterhin Kämpfe im Gazastreifen kurz vor Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und Hamas, Delegierte von Die Linke verabschieden auf Parteitag Bundestagswahlprogramm, Bundesverteidigungsminister Pistorius fordert höhere Rüstungsausgaben, Erneut Tote bei russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew, Proteste in Washington gegen Rückkehr von Donald Trump in das Amt des US-Präsidenten, Unsichere Zukunft der Kurzvideo-App TikTok in den USA nach Gerichtsurteil, Chemnitz feiert Beginn des Jahres als europäische Kulturhauptstadt, Zusammenbruch eines Sesselliftes in den spanischen Pyrenäen, Deutsches Team qualifiziert sich bei Handball-WM vorzeitig für die Hauptrunde, Ergebnisse des 18. Spieltags der Fußball-Bundesliga, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zum Thema "Fußball" dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Segador, Julio www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Die letzte Folge vor dem Inkrafttreten des TikTok-Verbotes – aber kommt das wirklich? Außerdem gibt es kräftige Bewegungen im Fediverse - wir schauen drauf! Und wir haben ein kleines Interview mit Sebastian Vogelsang, Entwickler von Skeets & Flashes. ➡️ Techcrunch über Flashes https://techcrunch.com/2025/01/15/bluesky-is-getting-its-own-photo-sharing-app-flashes/ ➡️ tante über “Free our Feeds” https://tante.cc/2025/01/13/but-does-it-free-our-feeds/ ➡️ Cory Doctorow über “Free our Feeds” https://pluralistic.net/2025/01/14/contesting-popularity/ ➡️ Mit der "Haken Dran"-Community ins Gespräch kommen könnt ihr am besten im Discord: [http://hakendran.org](http://www.hakendran.org⁠)

Innenausschuss zu möglichen Behördenfehler im Vorfeld des Anschlags von Magdeburg, Bundesinnenministerin Faeser kündigt hartes Durchgreifen bei etwaiger Gewalt an Silvester an, Früherer US-Präsident Jimmy Carter im Alter von 100 Jahren verstorben, Inkrafttreten der Grundsteuerreform, DAX verzeichnete mit mehreren Rekordwerten erfolgreiches Börsenjahr 2024, Galerie für Komische Kunst in Kassel zeigt Jahresrückblick in Karikaturen, Darts-WM im "Ally Pally" in London, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "Darts-WM" darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Innenausschuss zu möglichen Behördenfehler im Vorfeld des Anschlags von Magdeburg, Bundesinnenministerin Faeser kündigt hartes Durchgreifen bei etwaiger Gewalt an Silvester an, Früherer US-Präsident Jimmy Carter im Alter von 100 Jahren verstorben, Inkrafttreten der Grundsteuerreform, DAX verzeichnete mit mehreren Rekordwerten erfolgreiches Börsenjahr 2024, Galerie für Komische Kunst in Kassel zeigt Jahresrückblick in Karikaturen, Darts-WM im "Ally Pally" in London, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "Darts-WM" darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden. Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet. Im Beitrag zum Attentäter von Magdeburg wurde eine Einstellung aus Datenschutzgründen unkenntlich gemacht.

Seit Jahren tobt die Debatte zur Teillegalisierung von Cannabis. Sieben Monate nach Inkrafttreten wird immer noch gestritten. Sind die Befürchtungen der Kritiker nun eingetreten oder war es viel Rauch um nichts? Leue, Vivien www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Seit Jahren tobt die Debatte zur Teillegalisierung von Cannabis. Sieben Monate nach Inkrafttreten wird immer noch gestritten. Sind die Befürchtungen der Kritiker nun eingetreten oder war es viel Rauch um nichts? Leue, Vivien www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Wir sprechen (erneut, vgl. Ars Boni #473, https://www.youtube.com/watch?v=XutpimPYRIw und #515, https://youtube.com/live/Ag6eqYk3vC8) mit Mag.a Shirin Ghazanfari. Sie schreibt zum Themenfeld Datensicherstellung im Strafprozessrecht ihre Dissertation. Gegenstand des Gesprächs ist der (u.a. von Dr. Alma Zadić in ihrer nunmehrigen Eigenschaft als Abgeordnete) eingebrachte Initiativantrag von ÖVP und Grünen zu einem Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024 vor (15/A). Nach einem VfGh-Erkenntnis ist ein Inkrafttreten der neuen Regeln bis 1. Jänner erforderlich, bisherige Reformbemühungen sind gescheitert. Wir sprechen über den Entwurf, seine Genese und seine rechtliche, insbesondere grundrechtliche, Beurteilung. Links: https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk1071 https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/15

In der aktuellen Folge stehen die zukünftigen Herausforderungen in der Kommunikation mit den Finanzämtern im Mittelpunkt. Mit dem Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2024 wird die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) für die Kommunikation mit Finanzämtern weitgehend untersagt, was die Arbeitsweise der Rechtsanwaltschaft erheblich einschränkt. Dr. Rosinus beleuchtet die Hintergründe dieser Regelung und fasst die Kritikpunkte an der Gesetzesänderung zusammen. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Menschen kehren nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz in den Libanon zurück, Europaparlament bestätigt von der Leyens neue EU-Kommission, Betriebsrat informiert über Einzelheiten zum geplanten Stellenabbau bei Ford, Kampf gegen Sparpläne: Thyssenkrupp will in der Stahl-Industrie 11.000 Arbeitsplätze abbauen, SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag in Brandenburg, Russlands Regierung entzieht zwei ARD-Mitarbeitern im Studio Moskau die Zulassung, Dresdner Striezelmarkt eröffnet, Das Wetter

Die beiden Basel haben gemeinsam die erste Etappe zur Umsetzung des Pflege-Verfassungsartikels gestartet. Nach dem Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlagen im Juli stellen beide Kanton Ausbildungsbeiträge im Pflegebereich zur Verfügung. Ausserdem:  * Lösung für umstrittenen Standplatz für Fahrende in Füllinsdorf * Anerkennungspreis für Augusta Raurica

Mit dem Inkrafttreten des Wachstumschancengesetzes wird ab dem 01.01.2025 die elektronische Rechnungsstellung im B2B-Bereich eingeführt. Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen ist der Handlungsbedarf groß, da bis dahin sämtliche im Inland steuerbaren Umsätze auf eRechnungen umgestellt werden müssen.

Mit dem Inkrafttreten der neuen F-Gase-Verordnung sind weitere Anforderungen auf die Branche hinzugekommen. Etliche Punkte dieser neuen Verordnung wurden in verschiedensten Medien bereits besprochen. Einige Monate Arbeit im Rahmen der neuen F-Gase-Verordnung hat neue Fragen aufgeworfen sowie Klärungs- und Wissensbedarf aufgezeigt. In dieser Episode des Kältekreisläufers erläutert Christoph Brauneis (Landesinnung Hessen-Thüringen/Baden-Württemberg und VDKF) im Gespräch mit Jörg Saar praxisrelevante Punkte der aktuellen F-Gase-Verordnung, weist aber auch auf noch ungeklärte Fragen hin. Sie können Ihre Fragen und Anmerkungen zum Podcast jederzeit an das Kältekreisläufer-Team stellen: kaltekreislaufer@danfoss.com

Das Einsichtsrecht des Betriebsrats – eigentlich klar geregelt in § 34 Abs. 3 BetrVG. Schon seit Inkrafttreten dieser Regelung im Jahre 1972 gab es immer wieder Streit darüber, wie weit dieses Recht geht. Nunmehr gilt es auch Streitigkeiten zu lösen, die sich in der aktuellen Zeit abspielen und vom Gesetzgeber so kaum vorhergesehen wurden. Um eine solche Situation geht es in unserem heutigen Fall, in dem zwei BR-Mitglieder sowohl den Zugang als auch hilfsweise das Leserecht zu dem für den Betriebsrat eingerichteten allgemeinen E-Mail-Postfach beanspruchen. Dazu wird auf den Beschluss des Hessischen LAG vom 31.07.2023 -16 TaBV 91/22-eingegangen. Themen in der heutigen Folge: Darstellung des Sachverhaltes Kurze Einleitung mit innerbetrieblichem Organstreit -Streitigkeiten zwischen BR-Mitgliedern -Beschlussverfahren -keine Gerichtskosten (§ 2 Abs. 2 GKG) -RA-Kosten -Kosten werden vom AG getragen, § 40 BetrVG Inhalt des § 34 Abs. 3 BetrVG Seminarempfehlung aus dem Podcast: Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil 1 https://www.waf-seminar.de/br163 Webinar Betriebsverfassungsrecht Teil 1 https://www.waf-seminar.de/on163

Mit dem Inkrafttreten des Cyber Resilience Act 2027 wird die Software Bill of Materials (SBOM) für Unternehmen verpflichtend. Die SBOM ist ein detailliertes Inventar aller Bestandteile einer Softwareanwendung und ermöglicht einen lückenlosen Überblick über die eingesetzten Komponenten. Der VDMA empfiehlt Unternehmen, sich frühzeitig vorzubereiten, um digitale Produkte weiterhin erfolgreich verkaufen zu können. In der neuesten Folge des VDMA Industrie Podcasts spricht Tobias Pfeiffer, Product Security Officer bei Festo, über die Chancen und Herausforderungen der Einführung einer SBOM. Maximilian Moser, Referent Industrial Security, Product Security, OT-Security des VDMA, betont die Notwendigkeit, kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen. Der VDMA bietet seinen Mitgliedsunternehmen zahlreiche Angebote, insbesondere durch den Arbeitskreis Industrial Security. Bereiten Sie sich rechtzeitig auf den Cyber Resilience Act 2027 vor und nutzen Sie die Vorteile der SBOM für Ihr Unternehmen! Produktion: New Media Art Pictures

Mit dem Inkrafttreten der ELTIF-Verordnung (European Long-Term Investment Fund) im Jahr 2015 sollten Privatanleger durch die Schaffung einer neuen Fondsgattung, den ELTIFs, einen besseren Zugang zu Privatmarktanlagen erhalten. Der erhoffte Erfolg blieb jedoch vorerst aus – doch jetzt hat die EU mit ELTIF 2.0 wichtige Neuerungen an der Verordnung vorgenommen, die seit dem 10. Januar 2024 in Kraft sind. Diese Reformen stellen nicht nur ein einfaches Update der Verordnung dar, sondern sind vielmehr ein Versuch, die Attraktivität von ELTIFs für Privatanleger zu steigern. Was steckt hinter der neuen Regulatorik und wie wirken sich die Änderungen auf den Anleger- und den Verbraucherschutz aus? Was genau wird benötigt, um ein funktionierendes Ökosystem für ELTIFs zu schaffen? Und wie wirken sie sich auf die Zukunft der Finanzwelt aus? Diese und weitere spannende Fragen diskutieren wir mit Csaba Dani, Senior Vice President bei Neuberger Berman, Dr. Tim Kreutzmann, Vice President Legal bei BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V., sowie Jamal El Mallouki, Co-Founder und Chief Growth Officer bei portagon. Moderation: Peter Fricke, Associate Director FinTech Business Development, und Jana Scheller, Senior Manager Wealth & Asset Management. Ihr habt Fragen oder Anmerkungen? Meldet euch einfach bei uns per Mail unter eyfintechandbeyond@de.ey.com mit Feedback oder Vorschlägen für Themen oder Gäste. Was sollten Asset Manager jetzt zu ELTIF 2.0 wissen? Hier gibt es weitere Informationen.

Mit der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sowie deren Konkretisierung durch die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) steigen ab 2024 stufenweise die rechtlich verpflichtenden Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen bzw. Konzernen. Mit dem Inkrafttreten der CSRD ist auch die externe Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung zum ersten Mal als Pflicht verankert. Während die Anforderungen an Unternehmen in Bezug auf den Nachhaltigkeitsbericht langsam konkret werden, ist oft noch unklar, wie die Prüfung des Berichts und der dahinterliegenden Prozesse ablaufen wird. Hier im Podcast sollen daher die möglichen Herausforderungen für Unternehmen, aber auch für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften diskutiert werden. Darüber sprechen wir heute mit Jule von Heimburg und Saskia Stohlmann. +++ Mehr Infos zu diesem Thema finden Sie in unserer Recherche-Datenbank Owlit +++ Mehr Infos zu diesem Thema finden Sie in unserer Zeitschrift Rethinking Finance

Heute vor 75 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom Parlamentarischen Rat genehmigt und angenommen. Sein Inkrafttreten gilt als Geburtsstunde der Bundesrepublik, die unmittelbar nach Ende des 2. Weltkrieges aus den drei Westzonen hervorgegangen ist.Das Grundgesetz ist die Verfassung unseres Landes und steht über allen anderen Rechtsnormen; es stellt eine Balance zwischen Demokratie und Rechtsstaat her. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Artikel 1). Das Grundgesetz ist für die Menschen da – zu ihrem Nutzen, um für Rechtssicherheit zu sorgen und vor staatlicher Willkür zu schützen. So ist z. B. die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung (Artikel 13) ein hohes und schützenswertes Rechtsgut, das gerade in der NS-Zeit durch staatliche Stellen massiv untergraben wurde. Doch selbst nach Inkrafttreten des Grundgesetzes gab es in Deutschland Fälle, in denen gegen dieses Grundrecht verstoßen wurde – denn dort, wo der Mensch das Sagen hat, werden auch Gesetze gebrochen und Grundlagen der Demokratie infrage gestellt.Lange vor der Entstehung des Grundgesetzes ist Jesus, Gottes Sohn, als Mensch auf die Erde gekommen und hat den Menschen seine »Verfassung« in der vielzitierten Bergpredigt (siehe Matthäus 5–7) mitgeteilt – ein unumstößliches göttliches Grundgesetz. Und im Gegensatz zu menschlichen Gesetzgebern hält sich der Urheber der Bergpredigt selbst ohne Wenn und Aber an seine eigene Verfassung. Wir tun gut daran, seinen Maßstab ernst zu nehmen! Denn gegen Ende seiner Rede sagt Jesus: »Nicht jeder, der zu mir sagt: Herr, Herr!, wird in das Reich der Himmel hineinkommen, sondern wer den Willen meines Vaters tut, der in den Himmeln ist« (Matthäus 7,21).Axel SchneiderDiese und viele weitere Andachten online lesenWeitere Informationen zu »Leben ist mehr« erhalten Sie unter www.lebenistmehr.deAudioaufnahmen: Radio Segenswelle

Am 8. Mai 1949 hatte der Parlamentarische Rat das neue Grundgesetz für die Bundesrepublik verabschiedet. Doch damit war es nicht getan, die Länder der drei Westzonen mussten ebenfalls noch zustimmen. Das taten sie in den folgenden zwei Wochen auch, bis auf Bayern. Die bayerische Regierung fürchtete zu viele Eingriffe in die Eigenständigkeit des Landes. Doch reichte für das Inkrafttreten des Grundgesetzes eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Länder; damit war Bayern überstimmt. Das wurde am 23. Mai 1949 bei der Unterzeichnung auch nochmal dokumentiert. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Rats, Konrad Adenauer, führt durch die feierliche Sitzung in Bonn und stellt fest: Auch wenn noch nicht alle Organe der entstehenden Bundesrepublik arbeiten – das Grundgesetz ist mit diesem 23. Mai 1949 in Kraft getreten. Reporter Hans Jesse berichtet live.

75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes stellt sich aktuell mehr denn je die Frage: Wie sicher ist unsere Verfassung? Auch wenn die AfD in dieser Woche durch Gerichtsurteile in die Schranken gewiesen wurde, stellt die Partei nach Ansicht der SPD-Politikerin Gesine Schwan weiterhin eine Bedrohung für die deutsche Verfassung dar. In dieser Folge von "Tagesanbruch – die Diskussion" warnt die frühere Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin: "Es gibt die Möglichkeit, dass man nicht durch Mehrheit, sondern durch Obstruktion Institutionen kaputt macht." Die AfD könnte in Thüringen nach den Landtagswahlen als "blockierende Minderheit das Verfassungsgericht personell austrocknen", so Schwan. "Die Verfassung auszuhebeln, ist möglich." In Bezug auf das 75-jährige Jubiläum des Grundgesetzes zeigt sich Schwan, die auch Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission ist, in einem Aspekt besorgt: „Wir haben keinen Grundkonsens in der deutschen Gesellschaft“. Deshalb fordert sie in der Podcast-Diskussion mit t-online-Chefredakteur Florian Harms und Moderatorin Lisa Fritsch mehr Zusammenarbeit von Verbänden auf kommunaler Ebene. Welches Format sie dabei genau im Kopf hat, hören Sie in der Podcastfolge. Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag – am Wochenende in einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Pocket Casts (https://pca.st/4jMw) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da. Quellen: Artikel des „Thüringen-Projekts“ des Verfassungsblogs zur Möglichkeit, wie die AfD die Besetzung der Richter im Thüringer Landesverfassungsgericht blockieren kann: https://verfassungsblog.de/ausfalloption-karlsruhe/

#Medienlupe #PeterLewandowski #DNEWS24 #grundgesetz #Gemeinsinn Parteilichkeit, Ideologie, Streit, Verunglimpfung, Hass statt Diskussionen und Debatten - das scheint das Wesensmerkmal unserer Demokratie 75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes. Schaffen wir es, wieder mehr Gemeinsinn zu entwickeln? Die Themen der Woche in der DNEWS24TV-Medienlupe mit Peter Lewandowski.

Das Hinweisgeberschutzgesetz regelt den Schutz aller Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die nach dem Hinweisgeberschutzgesetz vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen. Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes stellen sich eine Vielzahl von datenschutzrechtlichen Fragen. Wir haben Prof. Dr. Tobias Keber, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), dazu befragt.

Der Bundesrat will heute über das umstrittene Cannabis-Gesetz abstimmen. Die Regierung plant, dass Anbau, Besitz und Konsum der Droge in begrenzten Mengen ab 1. April erlaubt werden. Die Union will ein Inkrafttreten verhindern.

Wir sind mal wieder am Puls der Zeit und widmen uns 2 Jahre nach Inkrafttreten durch die WHO dem Update unserer Lieblingsklassifikation: ICD 11. Christian und Bernhard sprechen über die Relevanz der ICD, nennen Gründe für das Update und versuchen sowohl den Aufbau der ICD-11 als auch den Aufbau einzelner Codes ohne visuelles Begleitmaterial vorzustellen. Hört mal rein, in wie weit das gelungen ist. Am Ende gibt es noch den obligatorischen Ausblick. Für die aufmerksamen Hörer:innen: Wir haben uns für die Jingles dieser Folge mal selbst an Schlager und Rap versucht :-). Shownotes ICD-11 auf den Seiten des BfArM ICD-11 auf den Seiten der WHO

Nicht nur für Datenschützer, sondern für alle, die im weitesten Sinne mit Daten arbeiten, spannend: In dieser Folge ist der Datenschutzexperte Dr. Dennis Voigt zu Gast, der schon seit vielen Jahren Werbeagenturen im Dialogmarketing sowie weitere Unternehmen im Datenschutz berät. Ihn zeichnet insbesondere sein Sinn für businessnahe Lösungen aus, der im Rahmen des Möglichen rechtssichere Lösungen ermöglicht. Wie kann in Zeiten der DSGVO dennoch erfolgreiches Dialogmarketing gelingen? Wie sah sein Start in das Datenschutzrecht aus und welche Rolle spielten Werbeagenturen in diesem Zusammenhang? Inwieweit hängen Datenschutz und Datensicherheit zusammen? Wie agieren die Aufsichtsbehörden? Inwieweit hat sich ihr Selbstverständnis seit Inkrafttreten der DSGVO gewandelt? Antworten auf diese und viele weitere Fragen gibt's in dieser Folge eures Jurapodcasts. Viel Spaß!

EU und deutsche Regierung betreiben systematisch eine Politik der Einschüchterung Andersdenkender und schaffen ein Klima der Denunziation.Ein Kommentar von Annette Groth.Haben Sie schon einmal eine „schädliche Information“ verbreitet? Bestimmt, denn es kommt bei der Definition dieses Begriffs ja ganz darauf an, wem Sie vermeintlich schaden. Wenn Ihre Informationen im Widerspruch zu mächtigen Menschen und Organisationen stehen, könnten Ihre Aussagen im Einklang mit dem seit kurzem gültigen „Digital Services Act“ im öffentlichen Raum gelöscht werden. Es ist hierzu nicht nötig, dass Sie eine Straftat begangen haben. Die Tyrannei kommt derzeit auf leisen Sohlen daher und schleicht sich mithilfe harmlos oder gar sympathisch klingender Tarnbegriffe ein. Wer möchte zum Beispiel nicht gern die Demokratie schützen? Nancy Faesers sogenanntes „Demokratiefördergesetz“ legt jedoch die Axt an eine Wurzel der Demokratie: die Meinungsfreiheit. Und wer hätte etwas dagegen, dass Menschen geschützt werden, die wertvolle Hinweise an die Sicherheitsbehörden weitergeben? Dieses Unterfangen ist seit Mitte 2023 unter dem Namen „Hinweisgeberschutzgesetz“ in Kraft. Aber was, wenn Sie und ich wegen eines Akts der „Desinformation“ zum Gegenstand eines solchen „Hinweises“ werden? Die Autorin zeigt auf, welche ganz praktischen Folgen die neuen Regularien unserer in letzter Zeit hyperaktiven Regierung haben könnten.Um Whistleblower wie Julian Assange in Zukunft besser zu schützen, trat am 2. Juli 2023 in Deutschland ein neues Gesetz in Kraft: Das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen, kurz „Hinweisgeberschutzgesetz“ genannt. Der Publizist Ullrich Mies nennt das Gesetz „Spitzelunddenunziantengesinnungsförderungsgesetz“, weil es der Denunziation Tür und Tor öffnet. Das konnten wir schon während der Coronazeit beobachten (1).Laut Gesetz müssen Behörden und Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern Anlaufstellen schaffen, die Meldungen von Hinweisgebern vertraulich entgegennehmen und bearbeiten. Wer gegen das Gesetz verstößt, dem droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.„Die Einrichtung interner Meldestellen liegt im ureigenen Interesse der Beschäftigungsgeber, da sie nur so die Gelegenheit haben, einen Verstoß intern abzustellen, und dieser nicht direkt an eine externe Meldestelle gemeldet und somit nach außen getragen wird“,heißt es aus dem Justiz-Ministerium, das dieses Gesetz aus der Taufe gehoben hat.Seit dem Inkrafttreten des sogenannten Whistleblower-Gesetzes sind bei der neu geschaffenen externen Meldestelle des Bundes mehr als 100 Hinweise eingegangen. Wie eine Sprecherin des Justizministeriums auf Anfrage mitteilte, hat die beim Bundesamt für Justiz angesiedelte Meldestelle von Anfang Juli bis zum 12. September 2023 insgesamt 113 Meldungen erhalten. Die meisten davon gingen den Angaben zufolge über ein Online-Formular ein (2)...... hier weiterlesen: https://apolut.net/ein-paradies-fuer-spitzel-von-annette-groth+++Dieser Beitrag erschien zuerst am 02. März 2024 bei manova.news+++Bildquelle: Lightspring / shutterstock +++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

(00:00) INTRO: Zukunftsrat - Reaktion Kai Gniffke | (01:49) MEDIENPOLITIK: Zukunftsrat zum ÖRR stellte Bericht vor - Maria Exner | (23:52) RUNDFUNKRAT: Die aktuellen Aufgaben nach Inkrafttreten des rbb-Staatsvertrags, Reaktion auf den Zukunftsrat mit Vorschlägen zum Umbau der Gremien - Oliver Bürgel | (39:23) RBB: Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag vernahm weitere Zeugen - Gabi Probst | (48:35) BONUS: Pressekonferenz des Zukunftsrates, 18.01.2024, 11.45 Uhr, Berlin | (2:07:20) BONUS: Interviews mit: Julia Jäkel - Roger de Weck - Heike Raab - Oliver Schenk | (2:24:32) BONUS: Künstliche Intelligenz im Gropiusbau - Clara Meister - Philipp Nitzsche - K Allado-McDowell, 14.01.2024 || Jörg Wagner

OpenAI verschob still und leise das Inkrafttreten der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Konsumenten auf das neue Jahr, wobei die neuen AGB bereits einige Tage in Kraft waren. Soll man bei diesem rechtlichen Chaos die Dienste von OpenAI überhaupt noch nutzen oder direkt zu den Azure OpenAI Services von Microsoft «flüchten»?

Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: BaFin mahnt Schaden- und Unfallversicherer Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) fordert die Schaden- und Unfallversicherer zu Beitragserhöhungen auf. Der Grund: Die sogenannte Schadeninflation ist höher als die Inflation der Verbraucherpreise. Viele Unternehmen hätten zu optimistische Schadenerwartungen und zu geringe Rückstellungen gebildet. Die BaFin droht notfalls aufsichtsrechtliche Maßnahmen an. Diese Versicherer punkten bei der Digitalkompetenz Wie ist es um die digitale Reife und das Innovationspotenzial der Versicherer bestellt. Das haben das Beratungsunternehmen Finnoconsult und Studienpartner V.E.R.S. Leipzig untersucht. Klarer Sieger ist wie im Vorjahr die Allianz Deutschland, gefolgt von der HUK. CosmosDirekt steigt auf den dritten Platz auf und verdrängt Axa sowie den Neoversicherer Lemonade auf die nächsten Plätze. Versicherer mit Milliarden-Investments bei Signa-Gruppe Laut einem Bericht der "Financial Times" haben deutsche Versicherer rund drei Milliarden Euro in die finanzielle angeschlagene Signa-Gruppe gepumpt. Die Zeitung beruft sich auf auf Dokumente und Gespräche mit Insidern. Demnach seien Allianz, Ergo, LVM, Munich Re, R+V, Signal Iduna und Volkswohl-Bund unter diesen Versicherern. Niedersachsen führt pauschale Beihilfe ein Der Niedersächsische Landtag hat ein Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe in Niedersachsen beschlossen. Damit können Beamte sowie Richter zukünftig zwischen der individuellen Beihilfe in Ergänzung zu einer privaten Teilkrankenversicherung einerseits oder der pauschalen Beihilfe andererseits wählen. Darüber hinaus wird für Personen, die neu in den Landesdienst eintreten und bisher gesetzlich krankenversichert waren, mit dem Inkrafttreten des Gesetzes eine Möglichkeit geschaffen, in ihrer Versicherung zu bleiben. Für die bereits im Landesdienst stehenden Beamte wird ab dem 1. Februar 2024 eine einmalige Wahlmöglichkeit eröffnet. Das sind 2024 die wichtigsten Risikotrends für Entscheider Wie der neue D&O-Bericht von Allianz Commercial zeigt, gibt es wichtige Faktoren, die 2024 zu Klagen gegen Unternehmen und Führungskräfte führen können. Dazu gehören etwa eine unzureichende Reaktion auf wirtschaftlichen Druck, geopolitische Fragen, die Implementierung innovativer Technologien wie generative KI (GenAI) oder Herausforderungen, die sich aus im Bereich ESG ergeben. Die vertrauenswürdigsten Vorsorgeformen Im Ranking der vertrauenswürdigsten Vorsorgeformen bleibt das Eigenheim trotz eines Rückgangs an erster Stelle (42 Prozent). Börsennotierte Wertpapiere wie Aktien oder Fonds erreichen mit 22 Prozent den Platz 2. Vermietete Immobilien liegen jetzt mit 20 Prozent knapp dahinter auf Rang 3. Da parallel die gesetzliche Rente und die betriebliche Altersversorgung weniger Zuspruch als 2020 erhalten, rückt Bargeld mit 19 Prozent nach vorne auf 4. Platz. Das geht aus einer YouGov-Umfrage im Auftrag der HDI hervor.

Hahn, Martenwww.deutschlandfunk.de, Europa heuteDirekter Link zur Audiodatei

Die erste Studie nach Inkrafttreten des neuen Geldspielgesetzes von Sucht Schweiz lässt aufhorchen: So hat sich der Anteil der problematischen Spielerinnen und Spieler seit 2019 verdoppelt. Besonders oft betroffen sind junge Menschen, wie der Bericht eines Spielsüchtigen zeigt. Weitere Themen: (05:44) Doppelt so viele Spielsüchtige trotz neuem Geldspielgesetz (12:03) Wahlen in Nigeria: Sorgen der Bevölkerung sind gross (21:08) USA: Wie weiter mit den verschärften Asylregeln? (28:04) Die Waadtländer Regierung steht unter Druck (32:49) Wie weiter mit dem Schutzstatus S? (37:49) Situation an den Energiemärkten hat sich entspannt

Mit der neuen Bio-Verordnung mussten Lieferanten und Hersteller vieles anpassen und neue Maßnahmen installieren. Was davon wird bereits wo kontrolliert? Herr Dr. Norbert Kolb beschreibt seine Erfahrungen, die er in 2022 mit dem Inkrafttreten der Bio-Vérordnung in seiner weltweiten Tätigkeit gemacht hat. Was hat sich bei den Betrieben und auch in den Ursprungsländern der Rohwaren in 2022 verändert? Und was noch nicht? Ihr Experte Dr. Norbert Kolb Kontaktdaten E-Mail: Norbert_Kolb@web.de Weiter Informationen zum Thema dieser Folge Informationen zum Online-Seminar „Die Öko-Verordnung: bestens vorbereitet in das Bio-Audit“ am 06. Februar 2023 finden Sie unter www.behrs.de/7505 oder senden eine email an akademie@behrs.de. Wir freuen uns immer über ein Feedback. Schreiben Sie uns Ihre Meinung an podcast@behrs.de. Links Kostenfreie Informationen zu Hygiene und Recht BEHR'S…SHOP BEHR'S…AKADEMIE BEHR'S…ONLINE QM4FOOD HACCP-Portal Impressum Unsere Bitte: Wenn Ihnen diese Folge gefallen hat, hinterlassen Sie bitte eine 5-Sterne-Bewertung, ein Feedback auf iTunes und abonnieren diesen Podcast. Sie können diesen auch mit Ihren Freunden und Bekannten teilen. Hinterlassen Sie uns hier Ihre Bewertung Dadurch helfen Sie uns die Podcast immer weiter zu verbessern und Ihnen Inhalte zu liefern, die Sie sich wünschen.

Die Facebook-Mutter Meta Platforms droht bei Verabschiedung eines umstrittenen US-Mediengesetzes mit der Entfernung aller Nachrichten auf der Plattform. Dieselbe Drohung hatte das Tech-Unternehmen bei Inkrafttreten eines ähnlichen Gesetzes in Australien ausgesprochen, später aber revidiert. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

"Die CO₂-Bilanz des deutschen Verkehrs ist miserabel. Nähme die Regierung ihre internationalen Klimaziele ernst, dürfte sie ab 2025 keine neuen Benziner mehr zulassen." So beginnt der Artikel von Christian bei ZEIT ONLINE. Die Basis seiner Recherche über den Verkehrssektor sind Daten von German Zero, einem deutschen Think Tank, der sich dafür einsetzt, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral wird. "So soll die völkerrechtliche Verpflichtung aus dem Pariser Weltklimaabkommen von 2015 eingehalten werden, welches eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad festlegt." Und damit kommen wir auch schon zum ersten Block des Gesprächs zwischen Christian und mir. Denn diese Folge soll auch eine sein, die ein wenig Grundlagenwissen vermittelt: Über den Pariser Klimavertrag, das Klimapaket der Regierung Merkel, den Wahlkampf ohne 1.5 Grad Wahlprogramme im letzten Jahr und die aktuellen Bestrebungen der Regierung unter Scholz, Klimaschutz voranzutreiben. Der Pariser Klimavertrag, im Dezember 2015 als völkerrechtlicher Vertrag von 195 Staaten zum Abschluss und mit dem Ziel des Klimaschutzes in Nachfolge des Kyoto-Protokolls geschlossen, ist ein "fiktiver", aber sehr wichtiger Vertrag, der die Rahmenbedingungen der Vertragspartner:innen festlegt: Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten. "Mit Stand vom 7. November 2017 erkennen alle Staaten der Erde bis auf Syrien das Übereinkommen von Paris an. Noch im selben Monat gab auch Syrien seine Beitrittsabsicht bekannt. Auch Nicaragua trat bei, nachdem es zunächst den Beitritt abgelehnt hatte, weil es die Verpflichtungen im Vertrag für zu schwach hielt. US-Präsident Donald Trump kündigte am 1. Juni 2017 den Austritt der USA aus dem Übereinkommen an. Dieser wurde am 4. November 2020 offiziell vollzogen, vom amtierenden US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar 2021 jedoch wieder zurückgenommen. Das Übereinkommen von Paris trat am 4. November 2016 in Kraft, 30 Tage, nachdem 55 Staaten, die zudem mindestens 55 % der Emissionen verursachen, die Ratifizierung abgeschlossen hatten." (Quelle: Wikipedia) Bezogen auf die Emissionen ist Deutschland auf Platz 4 der Weltemittenten, hinter China, Russland und den USA, die alle deutlich mehr Einwohner:innen haben als wir. Unsere Verantwortung pro Kopf an der Katastrophe ist also ungleich größer. Und damit kommen wir zum Transportsektor. Hier hat der private Pkw 61 Prozent Anteil an den Gesamtemissionen, ist also der mit Abstand größte Emittent - das mit Abstand größte Problem. Aus dem Artikel von Christian: "Auch der Expertenrat für Klimafragen hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gerade ein ungenügendes Zeugnis ausgestellt: Sein Sofortprogramm, um Emissionen zu senken, verfolge nicht mal den Anspruch, die Klimaziele zu erreichen. Zuletzt beschloss der Koalitionsausschuss außerdem, die Anhebung des CO₂-Zuschlags auf Benzin und Diesel um ein Jahr zu verschieben." Und weiter: "Um den Pariser Klimavertrag einzuhalten, muss die Zahl der Autos mit Verbrennungsmotor in Deutschland demnach bis 2030 um zwei Drittel sinken. Neuzulassungen wären nur noch bis 2025 möglich. Das geltende Klimaschutzgesetz bleibt hinter diesen Erfordernissen deutlich zurück: Es könnte laut Berechnungen von ZEIT ONLINE dazu führen, dass 2030 noch doppelt so viele Verbrenner auf der Straße sind, als mit dem 1,5-Grad-Ziel zu vereinbaren wären." Wählt man das Inkrafttreten des Paris-Abkommens 2017 als Startpunkt für die Aufteilung und zieht ab, was seither bereits ausgestoßen wurde, verbleiben für Deutschland weniger als drei Milliarden Tonnen CO₂. Das Klimaschutzgesetz sehe einen mehr als doppelt so hohen Ausstoß vor, schätzt Wolfgang Lucht vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Drei Milliarden Tonnen entsprechen dem Vierfachen der CO₂-Menge, die Deutschland zuletzt innerhalb eines Jahres verursacht hat. Bis 2026 wäre dieses Restbudget also aufgebraucht.

Die finanzielle Stabilität der AHV ist in Gefahr. Geburtenstarke Jahrgänge erreichen das Pensionsalter, die Lebenserwartung steigt. Die Einnahmen der AHV reichen in wenigen Jahren nicht mehr aus, um die Renten zu finanzieren. Soll deshalb das Frauen-Rentenalter und die Mehrwertsteuer erhöht werden? Besonders für die Frauen ist diese Abstimmung das heisse Eisen am 25. September. Weil die AHV nach Hochrechnungen in den kommenden Jahren in die roten Zahlen zu rutschen droht, soll das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65 Jahre erhöht werden; zudem soll die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte steigen. Die Frauen, die in den ersten neun Jahren nach Inkrafttreten der Reform pensioniert werden, erhalten für die Erhöhung des Rentenalters eine Kompensation. In der Abstimmungskontroverse diskutieren SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen, sie ist gegen die Reform und FDP-Nationalrätin Regine Sauter, sie ist dafür.

Bislang gab es für gleich-geschlechtliche Paare nur die eingetragene Partnerschaft. Heute erhalten sie mit dem Inkrafttreten des Gesetztes mehr Rechte. Weitere Themen: In Washington fällt das Oberste Gericht ein bedeutendes Urteil nach dem anderen. Kllimaziele, Abtreibungsrecht, Waffengesetz...Wie sehr wird Bidens Handlungsspielraum hier geschwächt?

Der Strukturwandel in Stadt und Land war eine der großen Herausforderungen für die Menschen in Ostdeutschland. Mit dem Inkrafttreten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion sowie des Einigungsvertrages wurden 1990 vielerorts tiefgreifende Transformationsprozesse in Gang gesetzt. Ostdeutsche Kommunen standen vor der Aufgabe, ihre Verwaltung umzuformen, Infrastruktur zu sanieren, sich wirtschaftlich neu aufzustellen und auf den Bevölkerungswandel zu reagieren. Unter welchen verwaltungsrechtlichen und politischen Maßgaben vollzogen sich die Veränderungen? Wie haben die Verantwortlichen die Herausforderungen erlebt und welche Unterstützung haben sie erfahren? Inwieweit ist die Entwicklung in Ostdeutschland vergleichbar mit der westdeutscher Kommunen? Welche Chancen wurden ergriffen und welche vertan? Schließlich bleibt zu fragen, was aus dieser Zeit des Strukturwandels bis heute nachwirkt. Die Veranstaltung thematisierte, wie die deutsche Einheit und die anschließenden Umbrüche in Kommunen gestaltet wurden. Im Mittelpunkt stehen dabei die Perspektiven von Akteuren und Experten sowie wie die Fragen unserer Zuschauerinnen und Zuschauer.