Podcasts about mattea meyer

 EU-Schutzklausel: Mogelpackung oder Meilenstein für die Schweiz?AHV-Reform: Höhere Lohnabzüge oder höheres Rentenalter?Jugendstrafrecht: Wichtiger Jugendschutz oder zu lasch bei schweren Verbrechen? Gäste:Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP und Nationalrätin Kanton ZürichBenjamin Giezendanner, SVP-Nationalrat Kanton AargauGerhard Pfister, Mitte- Präsident und Nationalrat Kanton Zug Moderation: Oliver SteffenProduzentin: Shanice Bösiger

Nur einem ausgewählten Kreis wurde bisher Einsicht in die neuen EU-Verträge gewährt. Doch die Debatte darüber ist längst lanciert. Die Frage nach dem Ständemehr, die Schutzklausel und die dynamische Rechtsübernahme erhitzt die Gemüter. Obwohl der Öffentlichkeit die Details zum Verhandlungsergebnis zwischen der Schweiz und der EU verwehrt blieben, wird bereits diskutiert, wie das Vertragspaket dereinst zur Abstimmung kommen soll. Wenn es nach dem Bundesrat ginge, wäre kein Ständemehr nötig – dies hat er vergangene Woche verkündet. Doch das letzte Wort behält in dieser Frage das Parlament. Soll für die EU-Verträge das Volksmehr genügen? Ist es richtig, das Paket in vier Vorlagen aufzuteilen? Und wann soll die Abstimmung stattfinden? Schutzklausel und dynamische Rechtsübernahme sind Knackpunkte Mit der neuverhandelten Schutzklausel soll es künftig möglich sein, Massnahmen zu ergreifen, um die Zuwanderung zu drosseln. Doch zuwanderungskritische Kreise zeigen sich nicht begeistert von dieser Lösung. Ist die geplante Schutzklausel griffig genug? Inhaltlich sorgt auch die dynamische Rechtsübernahme für Zündstoff. Die SVP spricht längst von einem «Unterwerfungsvertrag». Andere sehen in diesem Mechanismus keine Gefahr für die Souveränität der Schweiz – die direkte Demokratie bleibe schliesslich bestehen. Gefährdet die dynamische Rechtsübernahme die Souveränität der Schweiz? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 16. Mai 2025 in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; und – Marianne Binder, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte. Ausserdem im Studio: – Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem; und – Philip Erzinger, Geschäftsführer Allianz Kompass Europa.

Cédric Wermuth und Mattea Meyer diskutieren, was die AfD mit der SVP gemeinsam haben. Die Kinderbetreuung soll staatlich finanziert werden. Friedrich Merz scheitert im ersten Wahlgang.

Für Mattea Meyer sind die Schweizer Verhandlungsversuche mit der US-Regierung über die Zölle reine Anbiederung. Die SP-Co-Präsidentin ruft nach harten Gegenmassnahmen gegen die USA. Doch wem wäre damit geholfen? Und müsste sich die SP nicht für Jobs in der Exportwirtschaft einsetzen? «Neofaschist», «Mafiaboss»: Die SP fährt eine schrille Kampagne gegen Donald Trump und sammelt Unterschriften zu Gunsten von Gegenmassnahmen gegen die USA. Doch: Wem würde das etwas nützen? Sollte sich die SP nicht besser für den Erhalt der vielen Jobs in der wichtigen Schweizer Exportwirtschaft einsetzen? Und: Mit wem möchte sich die SP zusammentun bei Gegenmassnahmen? Die EU nämlich hat auch vor dem Teil-Rückzieher von Präsident Trump bei den Zöllen nur moderate Gegenmassnahmen angekündigt. In der «Samstagsrundschau» stellt sich Partei-Co-Präsidentin Mattea Meyer kritischen Fragen zum SP-Kurs. Thema in der Sendung ist auch die Europapolitik: Die SP hat auf die Trump-Politik mit einem flammenden Plädoyer für Europa reagiert. Allerdings gehörte sie bis vor Kurzem zu den lautesten Kritikern des Vertragspakets zwischen der Schweiz und der EU. Wie glaubwürdig und wie verlässlich ist das linke Bekenntnis zu Europa? Die Wirtschaftsperspektiven verdüstern sich – auch wegen Trumps Zollpolitik. Entsprechend heftig kritisieren Wirtschaftsverbände die Pläne von Mitte-Links bei der AHV. Konkret sollen die 13. AHV-Rente und höhere Ehepaar-Renten auch über Lohnabzüge finanziert werden. Verträgt es in der jetzigen Lage eine zusätzliche Verteuerung der Arbeit? SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau». Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Für Mattea Meyer sind die Schweizer Verhandlungsversuche mit der US-Regierung über die Zölle reine Anbiederung. Die SP-Co-Präsidentin ruft nach harten Gegenmassnahmen gegen die USA. Doch wem wäre damit geholfen? Und müsste sich die SP nicht für Jobs in der Exportwirtschaft einsetzen? «Neofaschist», «Mafiaboss»: Die SP fährt eine schrille Kampagne gegen Donald Trump und sammelt Unterschriften zu Gunsten von Gegenmassnahmen gegen die USA. Doch: Wem würde das etwas nützen? Sollte sich die SP nicht besser für den Erhalt der vielen Jobs in der wichtigen Schweizer Exportwirtschaft einsetzen? Und: Mit wem möchte sich die SP zusammentun bei Gegenmassnahmen? Die EU nämlich hat auch vor dem Teil-Rückzieher von Präsident Trump bei den Zöllen nur moderate Gegenmassnahmen angekündigt. In der «Samstagsrundschau» stellt sich Partei-Co-Präsidentin Mattea Meyer kritischen Fragen zum SP-Kurs. Thema in der Sendung ist auch die Europapolitik: Die SP hat auf die Trump-Politik mit einem flammenden Plädoyer für Europa reagiert. Allerdings gehörte sie bis vor Kurzem zu den lautesten Kritikern des Vertragspakets zwischen der Schweiz und der EU. Wie glaubwürdig und wie verlässlich ist das linke Bekenntnis zu Europa? Die Wirtschaftsperspektiven verdüstern sich – auch wegen Trumps Zollpolitik. Entsprechend heftig kritisieren Wirtschaftsverbände die Pläne von Mitte-Links bei der AHV. Konkret sollen die 13. AHV-Rente und höhere Ehepaar-Renten auch über Lohnabzüge finanziert werden. Verträgt es in der jetzigen Lage eine zusätzliche Verteuerung der Arbeit? SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Themen: EU-Verträge: Guter Kompromiss oder schlechte Lösung? Krankenkassenprämien: Wie weiter im Schweizer Gesundheitssystem? Neutralität: Erfolgsmodell oder aus der Zeit gefallen? Gäste: Mattea Meyer, SP-Co-Präsidentin und Nationalrätin Kanton Zürich Marcel Dettling, SVP-Präsident und Nationalrat Kanton Schwyz Thierry Burkart, FDP-Präsident und Ständerat Kanton Aargau Mehr zum Thema Sendung vom 29. Dezember 2024 Moderation: Oliver Steffen Produktion: Adrian Sutter

Kurz vor Weihnachten soll EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in die Schweiz reisen. Anlass dazu gibt der erwartete Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Wie bewerten die Parteispitzen das Verhandlungsergebnis? Nachdem der Bundesrat 2021 die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen hatte, verhandelt Bern seit diesem Frühjahr wieder offiziell mit Brüssel über ein neues Vertragspaket. Am kommenden Freitag verkündet der Bundesrat voraussichtlich den Abschluss der Verhandlungen. Obwohl das Ergebnis noch nicht im Detail bekannt ist, sind innenpolitisch harte Diskussionen bereits vorprogrammiert. Ist das Verhandlungsergebnis zufriedenstellend? Paket enthält diverse Knackpunkte Mit Spannung erwartet werden insbesondere die Verhandlungsdetails zur Schutzklausel, zum Lohnschutz und zu den Kohäsionsbeiträgen. Ist die Schutzklausel ein Verhandlungserfolg? Bleibt der Lohnschutz gewährleistet? Und ist es richtig, dass die EU höhere Kohäsionsbeiträge von der Schweiz erwartet? Auch die dynamische Rechtsübernahme sorgt für reichlich Zündstoff. Sie ist den Gegnerinnen und Gegnern ein Dorn im Auge. Bleibt bei einer dynamischen Rechtsübernahme die Souveränität der Schweiz gewahrt? Auch CS-Bericht vor Weihnachten erwartet Nach der milliardenschweren Notfusion der Credit Suisse mit der UBS hat das Parlament eine parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt. Sie hat seit Juli 2023 die Geschäftsführung der Behörden im Zusammenhang mit der CS-Notfusion untersucht. Der Bericht wird diesen Freitag erwartet. Haben Bundesrat und Parlament in der CS-Krise adäquat gehandelt? Und welche Rolle spielte die Finanzmarktaufsicht? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 20. Dezember 2024 in der «Arena»: – Magdalena Martullo-Blocher, Vizepräsidentin SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte; – Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; und – Tiana Moser, Ständerätin GLP/ZH.

Themen: Externe Beratungen: Wie teuer darf Rat für den Bundesrat sein? Gesundheitsreform: Entlastung oder Belastung für Prämienzahlende? Harris oder Trump: Wer ist besser für die Schweiz? Gäste: Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP und Nationalrätin Kanton Zürich Thierry Burkart, FDP-Präsident und Ständerat Kanton Aargau Thomas Matter, SVP-Nationalrat Kanton Zürich und Vize-Präsident SVP Hier geht es zur ganzen Sendung: SonnTalk vom 3. November 2024 Moderation: Patrik Müller Produktion: Moana Grünenfelder

Die Krankenkassenprämien steigen um sechs Prozent. Das gab der Bundesrat nun bekannt. Nach der Bekanntgabe streitet sich die Politik über die besten Rezepte gegen die steigenden Kosten. Wie krank ist das Gesundheitswesen? Seit drei Jahren klettern die Krankenkassenprämien konstant in die Höhe. Nun gab Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider den nächsten Prämienschub bekannt: 2025 steigen die Prämien durchschnittlich um sechs Prozent. Die Zukunft sieht nicht viel besser aus: Laut dem Krankenkassenverband Santésuisse sind die Gesamtkosten in der obligatorischen Krankenversicherung allein im ersten Halbjahr 2024 um rund eine Milliarde Franken gestiegen. Weshalb steigen die Kosten? Die Ursachen für die Kostenspirale im Gesundheitswesen sind vielfältig. Aufgrund des medizinischen Fortschritts werden heute beispielsweise mehr medizinische Leistungen pro Patientin und Patient erbracht. Weitere Gründe sind auch die Alterung der Bevölkerung sowie das Bevölkerungswachstum. Wer ist schuld am Anstieg der Krankenkassenprämien? Braucht es eine neue Spitalplanung? Zu den wichtigsten Leistungserbringenden im Gesundheitswesen gehören die Spitäler. Laut Bund machen die Spitalleistungen mit rund 32 Milliarden Franken einen Drittel der Gesundheitskosten aus. Die Situation der Spitäler in der Schweiz sorgt immer wieder für Diskussionen. Neue Zahlen zeigten jüngst, dass zwei Drittel aller Schweizer Spitäler im vergangenen Jahr mit einem Defizit abgeschlossen haben. Leistet sich die Schweiz zu viele Spitäler? Oder braucht es viel eher ein neues Modell für die Spitalplanung? Heiss diskutiert wird im Zusammenhang mit den Spitalkosten die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen. Das Ziel: Die Krankenkassen sollen zusammen mit den Kantonen künftig ambulante und stationäre Behandlungen stärker mitfinanzieren – so will man Fehlanreize verhindern. Die Gewerkschaft VPOD hat das Referendum gegen die Revision ergriffen, da sie zu Verschlechterungen für die Versicherten und das Gesundheitspersonal führe. Welche Rezepte braucht das Schweizer Gesundheitswesen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 27. September 2024 in der «Arena»: – Rémy Wyssmann, Nationalrat SVP/SO; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; und – Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/ZH.

Am 22. September stimmt die Schweiz über eine Reform der zweiten Säule ab, der beruflichen Vorsorge. Die Vorlage ist umstritten. Über Vor- und Nachteile der Reform diskutieren FDP-Nationalrätin Regine Sauter und SP-Nationalrätin Mattea Meyer. Bei der Altersvorsorge drehte sich in der Schweizer Politik in den letzten Jahren fast alles um die AHV. Nun aber wollen Parlament und Bundesrat die zweite Säule reformieren, die berufliche Vorsorge. Gewerkschaften und linke Parteien haben das Referendum ergriffen, weswegen es am 22. September zu einer Volksabstimmung kommt. Die Befürworterinnen streichen heraus, dass durch die Reform mehrere hunderttausend Menschen eine bessere Pensionskassen-Rente erhalten würden. Profitieren würden vor allem Arbeitnehmende mit einem geringen Einkommen und solche, die Teilzeit arbeiten. Die Gegnerinnen bezweifeln diesen Effekt und monieren, dass die höheren Lohnabzüge während des Erwerbslebens in keinem Verhältnis zum möglich Rentenzuwachs stünden – und dass einige Arbeitnehmende sogar weniger Rente erhalten könnten.

Die Volksinitiative der SP verlangt, dass die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler künftig stärker entlastet werden. Doch es ist umstritten, ob die Rechnung tatsächlich aufgeht. Die steigenden Krankenkassenprämien: Sie sind die Sorge Nummer eins der Schweizer Bevölkerung. Mit ihrer Prämienentlastungsinitiative will die SP diese Sorge angehen – und Bund und Kantone zwingen, mehr Prämienverbilligungen auszuschütten. So soll neu eine Obergrenze von 10 Prozent des verfügbaren Einkommens gelten. Wer mehr für die Krankenkassenprämien aufwenden muss, erhält in Zukunft Hilfe vom Staat. Argument der Befürworter Für die SP, die Grünen und die Gewerkschaften ist die Volksinitiative dringend nötig. Sie stärke die Kaufkraft und bringe dem Mittelstand eine wichtige finanzielle Entlastung. Argument der Gegner Die bürgerlichen Parteien, der Bundesrat und die Wirtschaftsverbände halten die Initiative hin-gegen für schädlich, weil sie zu Steuererhöhungen führe und dem Mittelstand schade. Gäste im «Forum» Im «Forum» diskutieren darüber: * Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP und Mitglied des Initiativkomitees * Thomas Aeschi, Fraktionschef der SVP und Mitglied des Nein-Komitees

Die Volksinitiative der SP verlangt, dass die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler künftig stärker entlastet werden. Doch es ist umstritten, ob die Rechnung tatsächlich aufgeht. Die steigenden Krankenkassenprämien: Sie sind die Sorge Nummer eins der Schweizer Bevölkerung. Mit ihrer Prämienentlastungsinitiative will die SP diese Sorge angehen – und Bund und Kantone zwingen, mehr Prämienverbilligungen auszuschütten. So soll neu eine Obergrenze von 10 Prozent des verfügbaren Einkommens gelten. Wer mehr für die Krankenkassenprämien aufwenden muss, erhält in Zukunft Hilfe vom Staat. Argument der Befürworter Für die SP, die Grünen und die Gewerkschaften ist die Volksinitiative dringend nötig. Sie stärke die Kaufkraft und bringe dem Mittelstand eine wichtige finanzielle Entlastung. Argument der Gegner Die bürgerlichen Parteien, der Bundesrat und die Wirtschaftsverbände halten die Initiative hin-gegen für schädlich, weil sie zu Steuererhöhungen führe und dem Mittelstand schade. Gäste im «Forum» Im «Forum» diskutieren darüber: * Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP und Mitglied des Initiativkomitees * Thomas Aeschi, Fraktionschef der SVP und Mitglied des Nein-Komitees

Am 3. März stimmen wir über die Initiative für eine 13. AHV-Rente ab. Diese will die AHV-Renten für alle Menschen in der Schweiz jährlich um 8,3 Prozent erhöhen – was exakt einer 13. Monatsrente entspricht. Die Initiative wurde vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund lanciert. Steigende Mieten, explodierende Krankenkassenprämien, hohe Strompreise – vielen Rentnerinnen reichten die Beiträge aus der AHV nicht mehr, um ihren Existenzbedarf zu decken. Es brauche daher jetzt eine Erhöhung der AHV-Renten, argumentieren die Befürworter der Initiative. Die Gegnerinnen halten dagegen, dass man armutsbetroffenen Rentnerinnen und Rentnern gezielt helfen sollte, etwa durch einen Ausbau der Ergänzungsleistungen, und nicht durch eine allgemeine Erhöhung der AHV-Renten, welche letztlich auch allen gut situierten Rentnerinnen und Rentnern zugutekäme. Zudem kritisieren sie: Eine 13. AHV-Rente würde zusätzlich Kosten von jährlich rund vier bis fünf Milliarden Franken verursachen, ein Betrag, der dann vor allem von den Arbeitnehmenden getragen werden müsste und die Familien zusätzlich belasten würde. In der Abstimmungskontroverse debattieren SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer und SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi.

Erhalten Schweizerinnen und Schweizer in Zukunft eine 13. AHV-Rente? Über die Gewerkschaftsinitiative wird am 3. März 2024 abgestimmt. Braucht es diese Erhöhung oder nicht? Wie kann die Finanzierung der Renten langfristig gesichert werden und sind heute grosse Reformen überhaupt noch möglich? Mit Barbara Lüthi diskutieren: – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Gabriela Medici, SGB; – Josef Dittli, Ständerat FDP/UR; – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG; – Nadine Jürgensen, Unternehmerin und Juristin; und – Jakob Tanner, Historiker UZH.

Wie ist die Rolle der Schweiz in der Welt? Welche Herausforderungen hält das neue Jahr für unser Land bereit? Bundespräsidentin Viola Amherd und die Parteispitzen diskutieren in der «Arena» die drängendsten Fragen zur Sicherheits- und Europapolitik. Mit 2023 ging ein krisengeprägtes Jahr zu Ende. Und auch das kommende Jahr verspricht nicht minder kompliziert zu werden. Mit den Konflikten im Nahen Osten und in der Ukraine bleibt die geopolitische Lage schwierig. Wohin steuert die Schweiz in diesen bewegten Zeiten? Im Zentrum steht die Sicherheitspolitik. Und mit ihr die Verteidigungsministerin und neue Bundespräsidentin Viola Amherd. Das Armeebudget soll schrittweise erhöht werden, sodass die Ausgaben bis 2035 mindestens ein Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen. Das hat das Parlament beschlossen. Seit Jahresbeginn geben ausserdem das neu geschaffene Staatsekretariat für Sicherheit und das neue Bundesamt für Cybersicherheit zu reden. Auch die Zukunft der internationalen Zusammenarbeit sorgt für Diskussionen: Bereits jetzt gibt es eine Kooperation der Schweiz mit der Nato im Rahmen der «Partnership for Peace». Soll die Schweiz noch näher an die Nato rücken? Oder gefährdet sie damit ihre Neutralität? Ein weiteres zentrales Thema im Präsidialjahr von Viola Amherd ist die Europapolitik. Mitte Dezember verabschiedete der Bundesrat nach rund 70 bilateralen Treffen einen Entwurf für das Verhandlungsmandat mit der EU. Doch kaum hat der Bundesrat sein Verhandlungsmandat vorgestellt, schlägt ihm der harte Gegenwind der Gewerkschaften entgegen. Wenn es beispielsweise beim Lohnschutz keine Nachbesserungen gebe, werde man dem präsentierten Paket des Bundesrats niemals zustimmen. Rückt eine innenpolitische Lösung zum EU-Dossier in weite Ferne? Oder schafft der Bundesrat die Wende im Jahr 2024? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 12. Januar 2024 in der «Arena»: – Viola Amherd, Bundespräsidentin und Vorsteherin VBS; – Marco Chiesa, Präsident SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; und – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte.

Die Krankenkassenprämien steigen im kommenden Jahr erneut – gemäss Krankenkassen um bis zu neun Prozent. Wer ist verantwortlich für die steigenden Gesundheitskosten? Warum hat die Politik bis jetzt kein Mittel gefunden? Und was taugen die im Wahlkampf angepriesenen Rezepte zur Kostendämpfung? Mit Barbara Lüthi diskutieren: – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte; – Josef Dittli, Ständerat FDP/UR; – Thomas de Courten, Nationalrat SVP/BL; – Stefan Meierhans, Preisüberwacher; und – Verena Nold, Direktorin Krankenkassenverband Santésuisse.

Am 22. Oktober ist es so weit: Die Schweiz wählt. Zu Beginn der heissen Phase des Wahlkampfs treffen in der «Arena» die Parteipräsidentinnen und -präsidenten von SVP, SP, FDP, Mitte, Grüne, GLP, EVP und EDU aufeinander. Die Themen: Kaufkraft, Klima und Migration. Die Politik erwacht langsam aber sicher aus der Sommerpause – und die Parteien versuchen mit immer neuen Aktionen auf sich aufmerksam zu machen: Der Wahlkampf beginnt. Vor vier Jahren stand dieser ganz im Zeichen des Klimas. Die Klima- und Energiepolitik ist auch in diesem Jahr ein Thema. Hitzig debattiert wird aber auch über die Zuwanderung sowie die Kaufkraft, namentlich die Krankenkassenprämien. Mit welchen Argumenten versuchen die Parteien, die Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen? Und wie sinnvoll sind Listenverbindungen zwischen den Parteien? Hitze und Trockenheit dominieren derzeit die Schlagzeilen. So lag etwa die Nullgradgrenze in der Schweiz kürzlich so hoch wie noch nie. Dies hat die laufenden Diskussionen über den Umgang mit dem Klimawandel sowie die Energieversorgung weiter befeuert. Welche klima- und energiepolitischen Rezepte für die Schweiz die richtigen sind, darüber herrscht von links bis rechts jedoch grosse Uneinigkeit. Was soll die Schweiz gegen den Klimawandel unternehmen? Und wie kann eine sichere Energieversorgung garantiert werden? Vieles wird teurer, die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz haben immer weniger Geld im Portemonnaie, die Kaufkraft sinkt. Mitverantwortlich dafür sind unter anderem die steigenden Gesundheitskosten: Im September wird wiederum ein Anstieg der Prämien für das kommende Jahr erwartet. Um den Prämienanstieg zu bremsen und die Versicherten zu entlasten, überbieten sich die Parteien gegenseitig mit eigenen Rezepten. Was muss die Politik machen, um die steigenden Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Marco Chiesa, Präsident SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; – Jürg Grossen, Präsident GLP; – Lilian Studer, Präsidentin EVP; und – Daniel Frischknecht, Präsident EDU.

Die SP hat im Parlament den Ausschlag gegeben für das Nein zu den Krediten für die Banken-Rettung. Doch jetzt, da das Nein Folgen haben könnte, ist es ruhig geworden um die Partei. Hat sie der eigene Mut verlassen? SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer nimmt Stellung. «Wir tragen das nicht mit», erklärte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer letzte Woche vor dem Nationalrat. Mit den Stimmen ihrer Partei lehnte das Parlament Kredite über 109 Milliarden Franken zu Gunsten von UBS und Nationalbank ab. Damals gingen das Parlament und weite Teile der Öffentlichkeit davon aus, dass das Nein bloss «symbolisch» ist. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass dem nicht so ist: Der Bundesrat müsste nach dem Nein nicht verbindlich zugesicherte Garantien zurücknehmen. Doch die SP hat sich seither nicht geäussert. Welche Schlüsse zieht sie jetzt? Verlangt sie, dass der Bundesrat auf die Verlustgarantie für die UBS in der Höhe von 9 Milliarden Franken verzichtet? Oder hat sie der Mut verlassen, jetzt da das Parlaments-Nein zu den Krediten doch Folgen haben könnte? Mattea Meyer nimmt Stellung zur Causa Credit Suisse. Später in der Sendung: Der Blick auf den Formstand der SP im Wahljahr. Das Ja zur AHV-Reform gegen den Willen der SP hat die Position der Sozialdemokraten geschwächt. Die politische Mitte hat erkannt, dass Mehrheiten bei der Altersvorsorge auch ohne die Linke möglich sind. Wie will die SP wieder die Deutungshoheit erlangen in der Sozialpolitik? Und: Wie kann sie sich im «Megathema» Zuwanderung behaupten, von dem vor allem die politische Rechte profitiert? SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Damit die Steuerzahler:innen nicht bald auch noch die UBS retten müssen, braucht es Gesetzesänderungen. Weil das die verantwortliche Bundesrätin Karin Keller-Sutter nicht einsehen wollte, hat die SP die Kredite für die Fusion mit der Credit Suisse abgelehnt. Im heutigen Podcast blicken Mattea Meyer und Jon Pult auf eine denkwürdige Sondersession zurück. Alle Themen: ((00:37)) CS-Kredite: Warum die SP «Nein» gesagt hat ((13:23)) IV-Kürzung bei Kindern: Ein inakzeptabler Entscheid ((19:35)) Bericht aus der Türkei: Nach dem Erdbeben und vor den Wahlen ((31:32)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen  

Diese Woche findet die Sondersession des Parlaments zur Credit Suisse statt. Eine der meistgestellten Forderungen ist die nach höheren Eigenkapitalquoten für die Banken. Die Hoffnung beruht auf einer einfachen Formel: Höhere Eigenmittel gleich stabilere Banken. Doch wieso sind Banken überhaupt instabil? Was ist bei der Credit Suisse passiert in ihren letzten Tagen? Hätte sie mit einem höheren Eigenkapital überlebt? Oder gibt es bessere Regulierungsansätze? | Zudem klären wir im Geldcast Update, was der Unterschied ist zwischen dem gewichteten Eigenkapital und dem ungewichteten Eigenkapital. Und wir sprechen über das harte Kernkapital (Common Equity Tier 1, CET1) und das zusätzliche Kernkapital (Additional Tier 1, AT1). | Stichworte: Credit Suisse, Banken, Eigenkapital Banken, ungewichtetes Eigenkapital, gewichtetes Eigenkapital, Common Equity Tier 1, CET1, Additional Tier 1, AT1, Mattea Meyer.

Die CS-Übernahme stellt Bankenwelt, Politik und Aufsichtsbehörde auf den Prüfstand. Im Zentrum steht die Frage, ob und wie der Finanzplatz enger einer Kontrolle unterstehen soll. Es geht auch um Boni, Eigenkapital und Kompetenzen. In der «Arena» treffen die Parteispitzen aufeinander. Laut einer GfS-Umfrage im Auftrag der SRG ist eine Mehrheit der befragten Stimmberechtigten wütend und nicht einverstanden, wie die CS-Übernahme ablief. Dennoch sagt der Präsident der Schweizerischen Bankiersvereinigung, Marcel Rohner: «Die Glaubwürdigkeit des Bankenplatzes bleibt». Doch wie kann künftig eine solche Krise verhindert werden? Und: Braucht es schärfere Regeln? Klar ist: Die Politik will nicht zur Tagesordnung übergehen. Der Ruf nach einem griffigeren «Too Big To Fail»-Gesetz ist da. Nach der Finanzkrise 2008 erklärte der Bund fünf Banken als systemrelevant für die Schweizerische Volkswirtschaft. Von links bis rechts kommen nun Forderungen wie die Rückzahlung von Boni, eine Zwangsaufteilung der Mega-Bank oder eine höhere Eigenkapitalquote. Was ist berechtigt? Und: Was ist nur Wahlkampf? Doch auch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht kommt unter Druck. So hat das Büro des Nationalrats bekanntgegeben, dass es eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen will. Ziel der Untersuchung soll es sein, die Verantwortlichkeiten der Behörden und Organe zu klären. Ein Entscheid des Ständeratsbüros ist noch offen. Ist eine PUK nötig? Und: Bringt sie mehr Klarheit? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP.

SP Spitze will Trendwende Seit den letzten eidgenössischen Wahlen reihte die SP-Niederlage an Niederlage. Doch die Partei will zurück auf Siegeskurs. Im «Rundschau Talk» erklärt das Führungsduo Mattea Meyer und Cédric Wermuth, wie die Partei im Herbst die Trendwende schaffen will. So setzt die SP-Spitze etwa auf das Thema Kaufkraft und will Partei ergreifen für mehr Geld im Portemonnaie der Menschen. Kühne Ziele Seit den letzten eidgenössischen Wahlen reihte die SP-Niederlage an Niederlage. Doch die Partei will zurück auf Siegeskurs. Die SP-Führung will im Herbst den Wähleranteil steigern. Die neuen Wähler:innen will sie jedoch nicht den Grünen abluchsen. Doch woher kommen sie dann, die neuen Wähler:innen? Und gelingt es der Partei den leisen Schwung der Zürcher Wahlen mit in den Herbst nehmen? Heikle Gender-Themen Bei den Bundesratswahlen im Dezember forderte die SP-Spitze ein reines Frauenticket. Das führt zu Diskussionen in den eigenen Reihen und einer Kandidatur gegen den Willen der Führungs-Crew. Wie positioniert sich die SP in der Genderstern-Debatte, mit der die SVP im Wahlkampf Stimmung machen will.

Mustafa Atici stammt aus Elbistan, dem Epizentrum des schweren Erdbebens von letzter Woche. Im Gespräch mit Mattea Meyer spricht der SP-Nationalrat darüber, wie er die Katastrophe erlebt hat und warum sich in den betroffenen Gebieten die Trauer um Tote und Verletzte mit Wut auf das türkische Regime zu mischen beginnt. Wir laden alle, die es sich leisten können, dazu ein, das Hilfswerk Solidar Suisse (eine Schwesterorganisation der SP Schweiz) mit einer Spende zu unterstützen. Gemeinsam mit lokalen Partnern liefert Solidar Suisse Soforthilfe und sorgt vor Ort für Nahrungsmittel, medizinische Versorgung, Wasser und warme Kleidung für die Betroffenen. Hier spenden: https://solidar.ch/de/erdbeben-tuerkei-syrien/ Hast du eine Frage am Mustafa? Schreib uns auf meyerwermuth@spschweiz.ch und wir leiten sie ihm gerne weiter. (Wegen technischen Problemen konnten wir diese Folge nicht wie geplant am Montag veröffentlichen, ab nächster Woche sollte das aber definitiv wieder klappen.)

Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

Das Ende einer Ära: Ende 2022 trat Paul Rechsteiner aus dem Ständerat zurück – nach 36 Jahren im nationalen Parlament. Mattea Meyer traf Paul zu Beginn der letzten Wintersession auf ein Gespräch über die Altersvorsorge, gute Löhne, demokratische Mitbestimmung und was ihn während all den Jahren antrieb, nie die Hoffnung zu verlieren. Rückmeldungen zur Folge? Schreib uns auf meyerwermuth@spschweiz.ch

Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

Wahltag im Bundeshaus. Die Vereinigte Bundesversammlung hat die frei gewordenen Sitze im Bundesrat neu besetzt. Im Rennen um die Nachfolge von Ueli Maurer setzte sich mit Albert Rösti der Favorit rasch durch. Elisabeth Baume-Schneider setzte sich als Überraschungssiegerin beim SP-Sitz durch. Die Ausmarchung um den freien SP-Bundesratssitz wurde zum Krimi: Mit Elisabeth Baume-Schneider gab es eine Überraschungssiegerin. Die 58-jährige jurassische Ständerätin und frühere Staatsrätin tritt die Nachfolge von Simonetta Sommaruga an. Was ist zu erwarten von den Neuen, welche Hoffnungen setzen SVP-Parteipräsident Marco Chiesa und SP-Präsidentin Mattea Meyerin in Ihre Vertreterin oder ihren Vertreter? Welches Departement würden sie sich für wünschen?

Die Schweiz hat zwei neue Bundesräte: Um 10:25 Uhr war es vollbracht. Nach den Abgängen der langjährigen Bundesräte Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga ist die Nachfolgeregelung geklärt. Kronfavorit Albert Rösti setzte sich erwartungsgemäss durch. Der ehemalige SVP-Präsident sichert dem Kanton Bern weiter einen Sitz im Bundesrat. Eine kleine Sensation gab es beim SP-Frauenticket: Mit Elisabeth Baume-Schneider ist der Kanton Jura erstmals im Bundesrat vertreten. Weitere Themen: - Elisabeth Baume-Schneider hat die Überraschung geschafft - Grosse Freude beim Kanton Jura - Rösti: «Bin mir die Arbeit in Kollegialbehörde gewohnt» - Analyse Bundesratswahl: «Um die Ecke gedacht» - Departementsverteilung: Neuen bleibt, was übrigbleibt - «Es hat nicht sollen sein» - «Die Bevölkerung erwartet Lösungen vom Bundesrat» - Deutschland: Razzia gegen «Reichsbürger» - Tagesgespräch: Marco Chiesa und Mattea Meyer

Fünf Tage vor der Wahl von zwei neuen Mitgliedern in den Bundesrat treffen sich in der «Arena» die Parteispitzen. Im Zentrum stehen die Tickets von SVP und SP für die Nachfolge von Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga sowie die Frage, in welchen Departementen es zu Wechseln kommen kann. Basel, Bern, Jura und Zürich: Aus diesen Regionen kommen die vier Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundesrat. Für die SP treten die Basler Ständerätin Eva Herzog und ihre jurassische Amtskollegin Elisabeth Baume-Schneider an. Für die SVP sind es der Berner Nationalrat Albert Rösti und der Zürcher Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt. Hat die Bundesversammlung damit eine gute Auswahl? Oder ist mit Überraschungen zu rechnen? Nach der Debatte zum rein weiblichen Frauenticket bei der SP und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf einer künftigen Bundesrätin sorgte die Nomination durch die Fraktion auch für Kritik – weil die Berner Regierungsrätin Evi Allemann den Sprung nicht auf das Ticket schaffte: «Die SP will doch keine junge Mutter als Bundesrätin». War die Ansage der Parteileitung heuchlerisch? Oder haben sich die Besten durchgesetzt? Hinter den Kulissen ist bereits der nächste Sesseltanz im Gange: Eine grosse Rochade bei den Departementen ist nicht auszuschliessen. So soll Innenminister Alain Berset laut Medienberichten das Finanzdepartement anstreben. Justizministerin Karin Keller-Sutter soll ebenfalls Ambitionen auf einen Wechsel hegen. Sind Rochaden im Bundesrat gut für das gesamte Gremium? Oder führt das zu unnötiger Unruhe? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Marco Chiesa, Präsident SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP.

Wie ist es, Bundesratskandidatin zu sein? Eva Herzog und Elisabeth Baume-Schneider sind heute zu Gast im Podcast. Sie stellen sich den Fragen von Max Frisch und erklären, wie sie trotz der FDP/SVP-Mehrheit im Bundesrat etwas bewirken wollen. Danach besprechen Cédric Wermuth und Mattea Meyer die Umsetzung der Pflegeinitiative und eine neue Studie, die zeigt, dass 43% der Arbeitnehmenden in ihrem Job gestresst sind. ((00:30)) Bundesratswahlen – mit Eva Herzog und Elisabeth Baume-Schneider ((24:03)) Pflegeinitiative: Wann passiert endlich etwas? ((28:08)) Stressige Arbeitsbedingungen: Was kann die Politik tun? ((32:45)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen Hast du eine Frage, die wir am Ende der nächsten Folge beantworten sollen? Schreib uns auf meyerwermuth@spschweiz.ch Erwähnte Studie: https://www.travailsuisse.ch/de/arbeit/barometer-gute-arbeit/2022-11-21/medienkonferenz-barometer-gute-arbeit-2022

Eine Frau soll die Nachfolgerin von Bundesrätin Sommaruga werden. Wer schafft es auf das Bundesrats-Ticket der SP-Fraktion? Ausserdem: Die umstrittenen Spenden für die Schweizer Garde in Rom. Und: Transfrau im Männergefängnis. Männer ausgeschlossen: Die SP sucht ihre neue Bundesrätin Die «Rundschau» ist mittendrin im Rennen um den Bundesratssitz von Simonetta Sommaruga: Eine Frau soll es sein, das ist mittlerweile klar. Doch die Ambitionen von Ständerat Daniel Jositsch lösten eine hitzige Debatte über Gleichstellung aus. Auch die anderen Kandidatinnen mussten sich Fragen zu Alter und Familiensituation gefallen lassen. Wer schafft es schliesslich auf das Ticket? Denn die neue Bundesrätin ist wichtig für die Partei – auch im Hinblick auf die kommenden Wahlen. An der «Rundschau»-Theke stellt sich SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer den Fragen von Franziska Ramser. Millionen für die Papst-Garde: Widerstand gegen die Spendengelder Schimmel, bröckelige Mauern und kaum Platz: Die Schweizer Garde in Rom braucht eine neue Kaserne. Kostenpunkt: rund 50 Millionen Franken. Doch der Vatikan zahlt nur wenig, der grosse Teil des Geldes soll aus der Schweiz kommen. Umstritten sind insbesondere die Beiträge aus öffentlichen Geldern: In vielen Kantonen wurden die Spenden bereits gesprochen – doch nach einem deutlich abgelehnten Referendum in Luzern regt sich nun im Wallis Widerstand. Transfrau im Männergefängnis: Herausforderung für den Strafvollzug Soll eine Transfrau in ein Männer- oder in ein Frauengefängnis? Transmenschen in Haft stellen den Justizvollzug vor eine neue Herausforderung. Denn diese Personen sind im Gefängnis besonders gefährdet: Es drohen Diskriminierung und Gewalt. Viele Anstalten sind im Umgang mit dieser Minderheit noch überfordert. Ein aktueller Fall dokumentiert das Ringen um Lösungen und zeigt, wie das Gefängnispersonal im Umgang mit Transmenschen geschult wird.

Eine Frau soll die Nachfolgerin von Bundesrätin Sommaruga werden. Wer schafft es auf das Bundesrats-Ticket der SP-Fraktion? Ausserdem: Die umstrittenen Spenden für die Schweizer Garde in Rom. Und: Transfrau im Männergefängnis. Männer ausgeschlossen: Die SP sucht ihre neue Bundesrätin Die «Rundschau» ist mittendrin im Rennen um den Bundesratssitz von Simonetta Sommaruga: Eine Frau soll es sein, das ist mittlerweile klar. Doch die Ambitionen von Ständerat Daniel Jositsch lösten eine hitzige Debatte über Gleichstellung aus. Auch die anderen Kandidatinnen mussten sich Fragen zu Alter und Familiensituation gefallen lassen. Wer schafft es schliesslich auf das Ticket? Denn die neue Bundesrätin ist wichtig für die Partei – auch im Hinblick auf die kommenden Wahlen. An der «Rundschau»-Theke stellt sich SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer den Fragen von Franziska Ramser. Millionen für die Papst-Garde: Widerstand gegen die Spendengelder Schimmel, bröckelige Mauern und kaum Platz: Die Schweizer Garde in Rom braucht eine neue Kaserne. Kostenpunkt: rund 50 Millionen Franken. Doch der Vatikan zahlt nur wenig, der grosse Teil des Geldes soll aus der Schweiz kommen. Umstritten sind insbesondere die Beiträge aus öffentlichen Geldern: In vielen Kantonen wurden die Spenden bereits gesprochen – doch nach einem deutlich abgelehnten Referendum in Luzern regt sich nun im Wallis Widerstand. Transfrau im Männergefängnis: Herausforderung für den Strafvollzug Soll eine Transfrau in ein Männer- oder in ein Frauengefängnis? Transmenschen in Haft stellen den Justizvollzug vor eine neue Herausforderung. Denn diese Personen sind im Gefängnis besonders gefährdet: Es drohen Diskriminierung und Gewalt. Viele Anstalten sind im Umgang mit dieser Minderheit noch überfordert. Ein aktueller Fall dokumentiert das Ringen um Lösungen und zeigt, wie das Gefängnispersonal im Umgang mit Transmenschen geschult wird.

«Ja, ich kandidiere»: Nachdem bereits tagelang darüber spekuliert wurde, kündigte der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch gestern seine Kandidatur für den Bundesrat an. Damit handelt er entgegen dem Willen der Parteispitze. Diese will zwei Frauen auf dem Ticket für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga. Die Aufforderung wegen seines Geschlechts nicht zu kandidieren, empfinde er als diskriminierend, sagte Jositsch nach der Ankündigung. Der Zwist in der SP belebt eine alte Diskussion neu: Wie repräsentativ und divers soll die Schweizer Landesregierung sich zusammensetzen? Warum stehen die Sprachregionen in der Verfassung, die Geschlechter nicht? Sind zwei Frauen im Bundesrat genug? Und wenn nein – müssten nicht auch andere Kategorien wie Herkunft, Alter oder lebensweltlicher Hintergrund berücksichtigt werden? Darüber spricht Tamedia-Inlandchefin Raphaela Birrer in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».  Gastgeber ist Philipp Loser. Mehr zum Thema:Interview mit Daniel Jostisch: https://www.tagesanzeiger.ch/das-hat-fuer-mich-nichts-mit-gleichstellung-zu-tun-885395197890Interview mit Mattea Meyer: https://www.tagesanzeiger.ch/ich-glaube-nicht-dass-eine-frauenquote-die-auswahl-relevant-einschraenkt-562560533679Den Tagi 3 Monate kostenlos testen: Auf tagiabo.ch den Gutscheincode «Apropos» nutzen 

Wie war Simonetta Sommaruga als Bundesrätin und warum schlagen wir vor, dass eine Frau ihre Nachfolgerin werden soll? Warum steigen die Krankenkassenprämien, die Prämienverbilligungen aber nicht? Und sollte die Schweiz die Weitergabe von Munition an die Ukraine erlauben? Mattea Meyer und Cédric Wermuth ordnen jede Woche die wichtigsten politischen Entwicklungen der Schweiz ein. Transparent, pointiert, direkt aus Bundesbern. ((00:00)) Intro ((00:23)) Rücktritt und Nachfolge von Simonetta Sommaruga ((13:40)) Krankenkassenprämien explodieren: was tun? ((22:47)) Schweizer Munition für die Ukraine? ((29:20)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen Hast du eine Frage, die wir am Ende der nächsten Folge beantworten sollen? Schreib uns auf meyerwermuth@spschweiz.ch Öffentliche Hearings mit den Bundesratskandidat:innen: 21. November 2022, 19.00 Uhr, Neubad, Luzern (LU) 22. November 2022, 19.00 Uhr, Centre Pluriculturel et social d'Ouchy, Lausanne (VD) 23. November 2022, 19.00 Uhr, Volkshaus, Zürich (ZH) 24. November 2022, 19.00 Uhr, Aula Burg, Liestal (BL) Erwähnte Artikel: https://www.blick.ch/politik/medikamente-freie-arztwahl-teure-spezialisten-wo-patienten-bei-den-gesundheitskosten-sparen-wuerden-id18029037.html https://www.srf.ch/news/schweiz/munition-fuer-die-ukraine-staenderatskommission-prueft-lockerung-der-regeln

Ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen kommt es in der «Arena» zum Treffen der Parteispitzen. Wie ist der Formstand von SVP, SP, FDP, Die Mitte, Grünen und GLP? Und: Wer hat die besten Chancen, die Nachfolge von Ueli Maurer im Bundesrat anzutreten? Albert Rösti, Hans-Ueli Vogt, Michèle Blöchliger, Werner Salzmann und Heinz Tännler: Sie alle wollen Ueli Maurer als Bundesrat beerben. Die SVP stellt ihr definitives Ticket für den Bundesrat am 18. November vor. Der Anspruch auf zwei SVP-Sitze ist unbestritten. Doch was für ein Profil bevorzugen die Parteispitzen? Und: Muss zwingend eine Frau auf das Ticket für den Bundesrat? Mit der Ersatzwahl ist die Debatte um die Zusammensetzung des Bundesrates längst nicht beendet: Die Grünen verzichten zwar jetzt auf eine Kandidatur, halten aber ihren Anspruch auf einen Bundesratssitz aufrecht. Ein «Machtkartell» habe die Wahl vom 7. Dezember bereits entschieden, so die Grünen. Ist die Maurer-Nachfolge ein abgekartetes Spiel? Oder ist die Oppositionspartei einfach mutlos? Neben der Bundesratswahl steht in der «Arena» der Formstand der Parteien – ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen – im Zentrum. Die Sorge um das Klima bescherte den Grünen und der GLP 2019 einen massiven Wählerzuwachs. Gewinnerinnen waren auch die Frauen: Ihr Anteil stieg im Nationalrat auf 42 Prozent. Grösste Verliererin war damals die SVP. Wie wollen die Parteien 2023 bei den Wählerinnen und Wählern punkten? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Marcel Dettling, Vizepräsident SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP.

Zwei Vorlagen, eine Reform – und unzählige Versuche davor, die AHV langfristig zu stabilisieren. Nun soll die AHV 21 richten, was in den letzten 25 Jahren nicht gelungen ist. Eine entscheidende Vorlage für die Frauen und die Jungen, aber auch für Bundesrat Alain Berset. Geburtenstarke Jahrgänge, die Zahl der Pensionierten und eine steigende Lebenserwartung: «So werden in ein paar Jahren die Einnahmen nicht mehr ausreichen, um alle AHV-Renten zu decken», schreiben Bundesrat und Parlament im Abstimmungsbüchlein zum Urnengang vom 25. September. «Die AHV ist solide und verlässlich», heisst es im Text des Referendumskomitees. Ist die Sanierung der AHV dringend notwendig? Oder sind die düsteren Prognosen falsch? Unbestritten ist: Die AVH gehört zu den wichtigsten sozialen Errungenschaften der Schweiz. Mit dem sogenannten Generationenvertrag finanzieren die Jungen und Erwerbstätigen die Leistungen der Rentnerinnen und Rentner. Die Reform – bestehend aus der Änderung des AHV-Gesetzes und der Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer – trage zur Sicherheit der AHV bei, so die Befürworter. Laut den Gegnerinnen findet dies auf dem Buckel der Frauen statt. Ist die AHV 21 gerechtfertigt und notwendig? Oder ist es eine Abbauvorlage? Zur Vereinheitlichung des Rentenalters von Frauen und Männern auf 65 Jahre fand schon im Parlament eine kontroverse Debatte statt. Für das Referendumskomitee kommt eine Erhöhung des Rentenalters nicht in Frage, solange mit durchschnittlich tieferen Frauenlöhnen eine Ungleichheit bestehe. Für die Pro-Seite ist die Erhöhung mit Ausgleichsmassnahmen für neun Jahrgänge von Frauen abgefedert. Reichen die Kompensationen aus? Oder haben die Frauen nichts davon? Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Abstimmungs-Arena»: – Alain Berset, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement des Innern EDI. Gegen die Vorlage treten an: – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund; – Natalie Imboden, Grüne/BE; und – Hanny Weissmüller, Präsidentin Lokomotivpersonal Gewerkschaft SEV. Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: – Regine Sauter, Nationalrätin FDP/ZH; – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG; und – Ruth Humbel, Nationalrätin Die Mitte/AG.

VBS rechnet mit bis zu 2.5 Milliarden zur Räumung von Mitholz, Studie zur Gletscherschmelze der ETH, geboren 1991 im ukrainischen Unabhängigkeitsjahr, Argumente gegen die AHV-Reform 2022 von Mattea Meyer, Vorschau «House of the Dragon»

Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

Steckt die SP in einer Krise? Seit der Niederlage bei den letzten nationalen Wahlen hat die SP auch bei fast allen kantonalen Wahlen weiter verloren. Und nun folgten am letzten Wochenende bei der Frontex-Vorlage und der Elternzeit-Initiative im Kanton Zürich auch bei Sachvorlagen herbe Niederlagen. 1995 noch war die SP mit 21.5 Prozent die stärkste Partei in der Schweiz. Bis 2003 stieg der Wähleranteil auf 23.3 Prozent. Im Geheimen dürfte die Parteispitze auch jetzt den Anspruch haben, dass die SP eigentlich die stärkste Kraft im Lande sein müsste; aber seit 2003 geht es bei Wahlen praktisch nur bergab. Das zeigte sich seit den letzten nationalen im Jahr 2019 auch bei praktisch allen kantonalen Wahlen; und nun auch noch Niederlagen bei Sachvorlagen. Was läuft falsch? Setzt die Parteispitze zu stark auf soziale Bewegungen? Verliert sie den Kontakt zur eigenen Basis? Hat sie mit dem Widerstand gegen das Rahmenabkommen viele Wählerinnen und Wähler in die Arme der Grünliberalen getrieben? Wie steht es um das politische Gewicht im Parlament? Geht es der Partei nur noch um Machterhalt? Und wo sind die sicherheitspolitischen Antworten der SP auf den Krieg in der Ukraine?

Unter den Parteien ist eine Debatte entbrannt, ob es zu Lieferungen von Schweizer Waffen an Kriegsparteien kommen soll. So will der Präsident der Mitte, Gerhard Pfister, Munitionslieferungen aus Deutschland an die Ukraine zulassen. Die Parteispitzen zu Kriegsmaterial und zur Neutralitätspolitik. «Der Bundesrat ist verantwortlich für diese unterlassene Hilfe an die Ukraine», twitterte Gerhard Pfister. Er reagierte damit auf den Entscheid des Bundes, Anfragen von Deutschland zur Weitergabe von Schweizer Munition an die Ukraine abzulehnen. Will ein Land Kriegsmaterial aus der Schweiz weitergeben, muss es das schriftliche Einverständnis des Bundes einholen. Ist diese Munitionslieferung an die Ukraine tatsächlich verboten? Oder hätte der Bundesrat die Kompetenz, diese zu bewilligen? Die GLP geht gar einen Schritt weiter und fordert Waffenlieferungen an demokratische Länder, wenn sie Ziel eines Angriffskriegs sind. Alle anderen Parteien lehnen Waffenexporte an kriegsführende Parteien ab. Gleichzeitig stellt FDP-Präsident Thierry Burkart zur Diskussion, ob demokratische Länder Kriegsmaterial aus der Schweiz im Konfliktfall an Demokratien weitergeben sollen können. Damit werde das Neutralitätsrecht verletzt, sagt die SVP. Sind solche Waffenlieferungen ein totaler Richtungswechsel? Oder braucht es eine Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes? Einen anderen Fokus legt die SP und will die in der Schweiz eingefrorenen Vermögen von russischen Oligarchen der Ukraine zum Wiederaufbau zukommen lassen. «Es ist nur richtig, dass diese Vermögen dem Land zugutekommen, welches gerade von Putin zerstört wird», sagt SP-Präsidentin Mattea Meyer. Für die Grünen soll nicht die Enteignung, sondern die Suche nach russischen Geldern im Zentrum stehen. Russische Oligarchen in der Schweiz enteignen? Oder wäre das ein Tabubruch in der Schweizer Sanktionspolitik? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Roger Köppel, Mitglied Parteileitung SVP; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Melanie Mettler, Vizepräsidentin GLP.

Hinrichtungen, Vergewaltigungen, gezielte Tötungen. Butscha in der Ukraine ist Synonym für Kriegsverbrechen geworden. Ein Augenschein vor Ort. Ausserdem: Die Waffen der Ukrainerinnen und Ukrainer. Und: Genossinnen und Genossen auf der Suche nach verlorenen Stimmen. Gegen Putins Panzer: Waffen des ukrainischen Widerstands Den Ukrainerinnen und Ukrainern ist das gelungen, woran kaum ein Militärexperte geglaubt hatte: den Sturm der übermächtigen russischen Armee vor Kiew zu stoppen. Eine wichtige Rolle spielten dabei auch neue, vom Westen gelieferte Waffensysteme. Die «Rundschau»-Recherche. Massaker von Butscha: Ein Elitesoldat erzählt Der Rückzug russischer Truppen aus Kiewer Vororten hinterlässt eine brutale Blutspur. Auf den Strassen von Butscha liegen reihenweise Leichen von getöteten Zivilpersonen. Ein ukrainischer Soldat führt den «Rundschau»-Reporter Gabriel Chaim an die Tatorte des Schreckens. Ausgejubelt? SP in der Krise Die Genossinnen und Genossen haben ein Problem: Nur ein kleiner Teil der Stimmbevölkerung sieht die SP als kompetente Umweltpartei. Das wirkt sich an der Wahlurne aus, wo die SP schmerzhafte Verluste einfährt. Die «Rundschau» ist unterwegs mit Co-Präsidentin Mattea Meyer.

Hinrichtungen, Vergewaltigungen, gezielte Tötungen. Butscha in der Ukraine ist Synonym für Kriegsverbrechen geworden. Ein Augenschein vor Ort. Ausserdem: Die Waffen der Ukrainerinnen und Ukrainer. Und: Genossinnen und Genossen auf der Suche nach verlorenen Stimmen. Gegen Putins Panzer: Waffen des ukrainischen Widerstands Den Ukrainerinnen und Ukrainern ist das gelungen, woran kaum ein Militärexperte geglaubt hatte: den Sturm der übermächtigen russischen Armee vor Kiew zu stoppen. Eine wichtige Rolle spielten dabei auch neue, vom Westen gelieferte Waffensysteme. Die «Rundschau»-Recherche. Massaker von Butscha: Ein Elitesoldat erzählt Der Rückzug russischer Truppen aus Kiewer Vororten hinterlässt eine brutale Blutspur. Auf den Strassen von Butscha liegen reihenweise Leichen von getöteten Zivilpersonen. Ein ukrainischer Soldat führt den «Rundschau»-Reporter Gabriel Chaim an die Tatorte des Schreckens. Ausgejubelt? SP in der Krise Die Genossinnen und Genossen haben ein Problem: Nur ein kleiner Teil der Stimmbevölkerung sieht die SP als kompetente Umweltpartei. Das wirkt sich an der Wahlurne aus, wo die SP schmerzhafte Verluste einfährt. Die «Rundschau» ist unterwegs mit Co-Präsidentin Mattea Meyer.

Es sind die Ungerechtigkeiten in der Welt, die die 34-jährige SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer antreiben: «Ich kann es sehr schlecht aushalten, wenn Menschen, die Macht haben, diese gegenüber den Menschen ausspielen, die das alles nicht haben.»Im Podcast «Dialogplatz» erzählt Meyer, was ihr Energie gibt, sich täglich politisch einzusetzen. Aber auch, weshalb sie ihre Emotionen zeigt und ihre Tränen nicht zurückhält. «Ich bin keine Kunstfigur oder spiele ein Theater im Nationalratssaal, sondern das bin ich», sagt sie. Trotzdem bleibe sie zuversichtlich: «Ich habe Wut im Bauch und Hoffnung im Herzen.»Meyer ist Mutter von zwei Kindern und lebt mit ihrem Partner in Winterthur. Im Primarschulalter ist sie mit ihrer Familie von Baselland nach Winterthur gezogen. Sie studierte an der Universität Zürich Human- und Wirtschaftsgeografie. Schon früh ist sie in die SP eingestiegen und bekleidete viele Ämter. Zum Beispiel war sie Vizepräsidentin der Juso Schweiz und politisierte im Winterthurer Stadt- und später im Kantonsparlament. Seit 2015 ist sie Nationalrätin und seit Herbst 2020 Co-Parteipräsidentin, zusammen mit Cédric Wermuth.Derzeit beschäftigten sie der Krieg in der Ukraine und das Schicksal der Geflüchteten. Die Vorstellung, ihre fünfjährige Tochter müsste ihrem Vater Tschüss sagen und wüsste nicht, ob sie ihn wiedersehen würde – das bewege sie extrem. Ihre Emotionen hat Meyer auch an der Mahnwache für die Ukraine kurz nach Kriegsbeginn auf dem Winterthurer Neumarkt gezeigt, die sie mit einem Freund organisiert hatte. «Das war ein grosses Zeichen für den Frieden.» In der Stadt werde sie hin und wieder auf ihre Politik angesprochen, zum Beispiel auf dem Markt. Das seien eigentlich die schönen Begegnungen, sagt sie. «Und wenn es nicht gerade auf dem Kinderspielplatz ist und ich auf die Kinder aufpassen muss, rede ich sehr gern über Politik.»In letzter Zeit machte die SP vor allem Schlagzeilen, weil sie in Parlamentswahlen einige Sitzverluste hinnehmen musste. Das sei schmerzhaft, sagt Meyer. Allerdings sei die SP in den Regierungen gut gewählt worden und habe noch nie so viele Abstimmungen gewonnen wie in den letzten eineinhalb Jahren. Von den Grünen wolle man sich nicht abgrenzen. «Bei der Klimafondsinitiative zum Beispiel handelt es sich um eine gemeinschaftliche Aufgabe. Weshalb sollten wir uns also nicht mit den Grünen zusammentun?» In der Politik gehe es schliesslich um die Sache und nicht um Parteigeplänkel. Dass die SP auch in Winterthur drei Sitze im Parlament verloren habe, tue ihr leid. Die Wahlen im Februar habe sie mitverfolgt – und sei entsprechend nervös gewesen.Wann welches Thema besprochen wird: 5:50 Was Mattea Meyer politisiert hat7:55 Was sie in ihrer politischen Arbeit antreibt 16:30 Weshalb sie Emotionen nicht zurückhält18:35 Aufnahme von Geflüchteten in Privathaushalten20:50 Ihre Motivation an die SP-Spitze zu gehen und was es dafür braucht27:45 Verluste der SP und Meyers Einordnung 44:10 Wahlen in Winterthur und Meyers Juso-Vergangenheit

In dieser Folge spreche ich mit Mattea Meyer, zweifach Mama und Politikerin der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz über unbezahlte Betreuungsarbeit, der geringen Wertschätzung dessen und was das mit Politik zu tun hat.

Nach zwei Jahren Pandemie will die Schweiz langsam zur Normalität zurückkehren. Mit dem Öffnungsplan des Bundesrates ist die Zeit für eine erste Bilanz gekommen: Wie hat die Schweiz die Krise bis jetzt gemeistert? In der «Arena» trifft Bundesrat Alain Berset auf die Parteispitzen. Es war schon fast ein Ritual: Tägliche Pressekonferenzen des Bundesrates und des BAG zu Corona-Fallzahlen und Massnahmen zur Eindämmung des Virus. Jetzt ist die Aufhebung der Zertifikatspflicht da, die Maskenpflicht im ÖV bleibt dagegen bis Ende März bestehen. Kommen die Öffnungsschritte im richtigen Moment? Oder besteht die Gefahr, die Kontrolle zu verlieren? Bundesrat und Behörden haben das Abwägen zwischen Gesundheit und Wirtschaft ins Zentrum der Krisenbewältigung gestellt. Während die SVP die «einseitige Ausrichtung auf virologische und gesundheitliche Aspekte» kritisierte, sprach die SP zuletzt von einem «vernünftigen Kurs». Hat die Abwägung zwischen Gesundheit und Wirtschaft gut funktioniert? Oder war das Krisenmanagement chaotisch? Mit der Coronakrise ist der Föderalismus an seine Grenzen gekommen. Der Ruf nach einer politischen Aufarbeitung des Krisenmanagements von Bund und Kantonen ist da. Im Fokus stehen unter anderem das Maskendebakel, die Covid-App oder die Impfstoffbeschaffung. «Man hätte sich besser vorbereiten können», sagte selbst Alain Berset gegenüber SRF. Welche Lehren muss die Schweiz aus der Pandemie ziehen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Alain Berset, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement des Innern EDI; – Marcel Dettling, Mitglied Parteileitung SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Andrea Caroni, Vizepräsident FDP; – Philipp Matthias Bregy, Fraktionschef Die Mitte; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Melanie Mettler, Vizepräsidentin GLP.

Die SP hat sich an ihrem Parteitag neu organisiert. Die neue Struktur trägt die Handschrift des Führungsduos Mattea Meyer und Cédric Wermuth. Und sie ist eine Gratwanderung; zwischen parteiinterner Basis-Demokratie und einer möglichst geschlossenen Politik nach aussen. Weitere Themen: Nach zwei Jahren Corona-Pandemie ziehen Branchenexperten für den Pharmastandort Schweiz eine positive Bilanz. Nicht allein wegen einzelnen Covid-Produkten, sondern aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung insgesamt.  Vor 30 Jahren wurde in Zürich der Platzspitz beim Hauptbahnhof geräumt, der sogenannte Needle Park. Heute gibt es in Zürich zwar keine offene Drogenszene mehr, aber noch immer junge Menschen, die dem Heroin verfallen. Ein Betroffener berichtet. 

«SP im Aufbruch» Unter diesem Motto hat die Sozialdemokratische Partei heute in St. Gallen ihren Parteitag durchgeführt. Seit knapp einem Jahr hat die SP mit Mattea Meyer und Cedric Wehrmut eine neue Führung. Gelingt es dem Duo, das Motto zu erfüllen? Weitere Themen: (06:35) Bilanz nach einem Jahr SP-Doppelspitze (11:11) Weshalb lief der Staatsaufbau in Ex-Jugoslawien besser als in Afghanistan? (17:53) «Das Covid-Zertifikat bedroht die offene Gesellschaft» (24:58) Viel Lärm um die lärmige Formel 1 in den Niederlanden

Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

In den Sommerwochen gibt es jeweils am Sonntag die Highlights der «Doppelpunkt»-Sendungen aus dem ersten Halbjahr 2021. Im ersten Teil hören Sie Auszüge der Gespräche von Radio 1-Chef Roger Schawinski mit dem Liedermacher und Harfenisten Andreas Vollenweider, der Co-Präsidentin der SP Schweiz, dem Journalisten René Zeyer und der Co-Präsidentin der SP Schweiz, Mattea Meyer. Songs: Passage to Promise - Andreas Vollenweider ft. Ladysmith Black Mombazo, One - Mary J. Blige ft. U2, Anna - Freundeskreis

In dieser Ausgabe von Radio y Libertad spreche ich mit Mattea Meyer, Nationalrätin aus Winterthur und Co-Präsidentin der SP Schweiz, über ihre politische Sozialisation und den Weg vom Gemeinderat bis an die Spitze der Schweizerischen Sozialdemokratie. Erstausstrahlung auf Radio Stadtfilter: 21.4.2021 Weitere Infos Gast: https://twitter.com/meyer_mattea Moderator: https://twitter.com/realHugi Radio Stadtfilter: https://stadtfilter.ch/

Um rasch auf die Corona-Pandemie zu reagieren, hat sich der Bundesrat im letzten Frühling auf Notrecht gestützt. Das ist allerdings zeitlich befristet. Damit gewisse Massnahmen weitergeführt werden können, haben Bundesrat und Parlament das Covid-19-Gesetz erarbeitet. Es gibt dem Bundesrat zusätzliche Kompetenzen und regelt vor allem Finanzhilfen für betroffene Menschen und Firmen, für Medien, Sport oder Kultur. Es geht aber auch um Quarantäne-Befreiung für Geimpfte oder um die erleichterte Zulassung von Arzneimitteln. Zur Abstimmung kommt das Gesetz, weil die Gruppierung "Freunde der Verfassung" das Referendum ergriffen hat. Für das Gesetz sind der Bundesrat und alle grossen Parteien, mit Ausnahme der SVP; sie hat Stimmfreigabe beschlossen. Wir diskutieren Pro und Contra mit Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz und Zürcher Nationalrätin. Sie ist für das Gesetz. Und mit dem St. Galler SVP Nationalrat Lukas Reimann. Er ist dagegen. Das Gespräch leitet Gaudenz Wacker.

Mattea Meyer und Cédric Wermuth sind seit dem 17. Oktober 2020 die Co-Präsidenten der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Die beiden treten dafür ein, dass der öffentlich-rechtliche Sektor massiv ausgebaut wird. Bezahlen sollen das die Reichen als bisherige Profiteure des Systems. Ein Interview über die zukünftige Rolle der Sozialdemokratie im globalen Kapitalismus und warum verlorene Abstimmungen langfristig zum Sieg führen. Mehr dazu: https://kontrast.at/sozialdemokratische-partei-schweiz-ziele/