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Die Abstimmungen haben die Menschen überdurchschnittlich mobilisiert: 60 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer haben von ihrem Stimmrecht gebraucht gemacht. Am Ende wurde die Initaitive der SVP gegen eine 10-Millionen-Schweiz abgelehnt und die Zivildienstreform angenommen. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (00:58) Abstimmung zu 10-Millionen Initiative mobilisiert (04:57)) Nein zur 10-Millionen-Schweiz: Warum die SVP scheiterte (07:27) Nachrichtenübersicht (13:06) Beat Jans zeigt sich erleichtert über das Nein zur SVP-Initiative (19:00) Nach dem Nein: Was bedeutet das für die Bilateralen? (25:41) Nach dem Ja: Drohen weitere Eingriffe beim Zivildienst? (31:58) Graubünden: SVP erobert Regierungssitz zurück (34:11) Geburtstagsfeier mit martialischer Inszenierung
Der Bund will Frühfranzösisch gesetzlich verankern. Beat Jans hat im Abstimmungskampf quantitativ und qualitativ jedes Mass überschritten. Der Bundesrat lehnt die Waldschutz- und die Gemeindeschutz-Initiative gegen die Überbauung mit Windkraftanlagen ab.
Der Ständerat stoppt die EU-Turbos beim Ständemehr, die FDP vertagt den Entscheid darüber, die Mitte fällt bei der Atomdebatte auf SP und Grüne herein. Beat Jans sagt zur Asylpraxis bei Afghaninnen im Parlament nicht die ganze Wahrheit – und seine Beamten reden vom «Einzelfall».
Beat Jans hat im Nationalrat nicht die ganze Wahrheit erzählt. Afghaninnen bekommen kollektiv Asyl. Kein Entscheid zur Atomkraft. Patrick Fischer hat recht: Er machte seine Aussage zu SRF in einem off-record-Gespräch.
Bundesrat Guy Parmelin widerspricht Beat Jans betreffend Personenfreizügigkeit. Die Beamten ab 60 erhalten weniger Ferien, einen Tag weniger. Bundesrat Albert Rösti ist «teilweise» physisch anwesend. Ukrainer sollen mehr arbeiten. Muslime neighen zu Islamismus.
Das Gerangel geht weiter und das Parlament schlittert in eine institutionelle Krise: Das Büro wollte der Staatspolitischen Kommission die Behandlung eines Vorstosses verbieten. Doch diese setzt sich darüber hinweg. Beat Jans macht weiter Propaganda gegen die Nachhaltigkeitsinitiative.
Beat Jans schlägt sich gut in der Arena. Chinas Xi und US-Präsident Trump verstehen sich – besser als befürchtet. Österreich hat eine stabile Koalition – aus Angst vor der rechten FPÖ.
Die Initiative will, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz nicht über 10 Millionen steigt. Damit werde die Zuwanderung laut dem Initiativkomitee auf ein vernünftiges Mass beschränkt. Die Gegenseite warnt: Die Initiative gefährde den Wohlstand der Schweiz. Am 14. Juni kommt die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» zur Abstimmung. Sie verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 nicht über 10 Millionen steigt. Überschreitet die ständige Wohnbevölkerung vor 2050 9,5 Millionen Menschen, müssten Bundesrat und Parlament im Asylbereich und insbesondere beim Familiennachzug im Rahmen der Personenfreizügigkeit Massnahmen ergreifen. Ausserdem müsste die Schweiz bei internationalen Abkommen, die zum Bevölkerungswachstum beitragen, Ausnahmebestimmungen und Schutzklauseln anrufen oder neu verhandeln. Wird die 10-Millionen-Grenze überschritten, müsste der Bundesrat entsprechende internationale Übereinkommen auf den nächstmöglichen Termin kündigen – nach zwei Jahren auch das Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit. «Keine 10-Millionen-Schweiz»: Entlastung oder Bedrohung? Die Befürworter der Initiative – darunter hauptsächlich die SVP sowie die EDU – halten die Zuwanderung heute für massiv zu hoch. Die Vorlage beschränke die Zuwanderung und wirke so unter anderem der Wohnungsnot, Stau und überfüllten Zügen, steigender Kriminalität und dem stark beanspruchten Gesundheitssystem entgegen. Ausserdem beuge sie der Zubetonierung der Schweiz sowie einem Kultur- und Identitätsverlust vor. Die Gegenseite – darunter FDP, Mitte, GLP, SP, Grüne sowie zahlreiche Verbände – warnt vor einem Chaos: Die Initiative verschärfe den Arbeitskräftemangel etwa in der Pflege, der Gastronomie und der Landwirtschaft, bremse das Wirtschaftswachstum, gefährde die Renten und die innere Sicherheit. Zudem sieht das Nein-Lager den bilateralen Weg mit der EU in Gefahr, wie auch die humanitäre Tradition der Schweiz. Welche Folgen hätte die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» für die Bevölkerung der Schweiz? Sichert sie den Wohlstand der Schweiz – oder gefährdet sie ihn gar? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 13. Mai 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Marcel Dettling, Präsident SVP; – Esther Friedli, Ständerätin SVP/SG; und – Pascal Schmid, Nationalrat SVP/TG. Gegen die Vorlage treten an: – Beat Jans, Bundesrat und Vorsteher EJPD; – Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/BE; und – Yvonne Bürgin, Fraktionspräsidentin Die Mitte.
Auf dem Spielfeld ist Bundesrat Jans mit seinem erstaunlicherweise schwachen linken Fuss gegen Edeltechniker Gianni Infantino chancenlos. Er kompensiert mit hohem Pressing neben dem Platz. Seinem Herzensverein FC Basel empfiehlt Beat Jans einen beständigeren Spielerkader. Ein Talk mit starken Meinungen, viel Herz und einer guten Prise Humor: Das ist der Fussball-Podcast «Sykora Gisler» mit Tom Gisler und Mämä Sykora. Zu den beiden Enthusiasten stösst jeweils ein prominenter Gast, der dem Duo mit scharfer Zunge Paroli bietet.
Die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP ist hart umkämpft, aber keine Frage der Parteizugehörigkeit. Wie Beat Jans seine Bundesratskollegen falsch informierte. Wie Jans' Staatssekretariat eine nutzlose Meldestelle finanziert. Das Bundesgericht untersucht nun die Liebesaffäre zwischen zwei Richtern.
Wie Beat Jans seine Kampagne gegen die Nachhaltigkeitsinitiative aufgleiste. Wie die Verwaltung in der Schweiz Politik macht. Wer in der Schweiz am meisten Steuern bezahlt, und ein peinlicher Botschafter, der über Dinge schreibt, die er nicht versteht.
Das Sechseläuten in Zürich ist ein grandioser Anlass. Das Bundesgericht schmettert die Beschwerden gegen die E-ID-Abstimmung ab. Der Bundesrat verlauert die Umsetzung von Vorstössen, mit hanebüchenen Begründungen. Beat Jans und seine Kampagne gegen die Nachhaltigkeitsinitiative.
Beat Jans will die EU übertrumpfen – mit noch mehr Regulierung aus der EU. Wie ein SPler eine Beamtenkarriere macht. Die Gewalt in der Schweiz nimmt zu – wir wissen wie und weshalb.
Über 18 Jahre sass Eric Nussbaumer für die Baselbieter SP im Nationalrat. Nun tritt er vorzeitig zurück. Nach seinem letzten Auftritt im Parlament ist er zu Gast bei Simone Hulliger. Energie- und Europapolitik waren die beiden Schwerpunkt-Themen von Eric Nussbaumer. Als «EU-Turbo» wurde er bezeichnet, nicht immer passte sein Kurs der Partei. Nach der Katastrophe von Fukushima profilierte sich Nussbaumer als Energiepolitiker und war einer der prägenden Figuren hinter der Energiestrategie 2050. Nun will der Bundesrat den Bau neuer AKWs wieder zulassen. Bricht sein politisches Vermächtnis zusammen? Nussbaumer spricht über Erfolge und Niederlagen, über die Bedeutung seines Glaubens in der Politik und über ein bedeutendes Telefonat mit Beat Jans.
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Beat Jans eröffnet den Abstimmungskampf gegen die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Gleichzeitig zeigt der Wohnungsmonitor, dass die Situation prekär ist. Nur eine Minderheit steht hinter Beat Jans' Schutzklausel.
Travailler et vivre en Suisse - le podcast de David Talerman
Cet épisode du podcast Travailler et vivre en Suisse aborde une actualité brûlante : l'initiative populaire de l'UDC intitulée « Pas de Suisse à 10 millions », soumise au vote populaire le 14 juin 2026. Mais au-delà du fond, David Talerman en profite pour décrypter deux mécanismes politiques suisses particulièrement fascinants pour un étranger : la démocratie directe et la collégialité gouvernementale.L'UDC, parti le plus à droite de l'échiquier politique suisse, a déposé cette initiative avec plus de 114 000 signatures. Son objectif : limiter la population helvétique à 10 millions d'habitants d'ici 2050. Concrètement, dès que la barre des 9,5 millions est franchie — projeté vers 2031 — le Conseil fédéral serait contraint de prendre des mesures restrictives sur l'asile et le regroupement familial. Et si la situation n'est pas régulée en deux ans, la Suisse devrait dénoncer l'accord sur la libre circulation avec l'Union européenne, remettant en cause l'ensemble des accords bilatéraux. Pour les travailleurs frontaliers, les expatriés et tous ceux qui envisagent de s'installer ou travailler en Suisse, les conséquences seraient majeures.Le Conseil fédéral et le Parlement rejettent unanimement cette initiative. Le conseiller fédéral Beat Jans a lancé la campagne du non le 16 mars 2026, entouré des syndicats, du patronat et des cantons — une coalition rarissime qui illustre la gravité du sujet. Sans libre circulation, les entreprises, les hôpitaux et les maisons de retraite (EMS) ne pourraient plus recruter librement dans l'UE, aggravant une pénurie de main-d'œuvre déjà critique, avec des pertes économiques chiffrées en milliards de francs.L'épisode explore ensuite la démocratie directe suisse, mécanisme unique au monde. Depuis 1891, 100 000 citoyens peuvent, en récoltant les signatures requises en 18 mois, proposer de modifier la Constitution fédérale. Si la double majorité — peuple et cantons — approuve, le texte est inscrit dans la Constitution. Sur plus de 200 initiatives soumises au vote, environ 10% ont été acceptées. Mais même en cas de rejet, elles poussent le Parlement à évoluer et à proposer des contre-projets. C'est un moteur démocratique puissant qui incarne l'âme même du pays.Enfin, l'épisode aborde le principe de collégialité du Conseil fédéral, composé de sept membres gouvernant collectivement sur un pied d'égalité. Fait marquant : les deux conseillers issus de l'UDC combattent publiquement l'initiative de leur propre parti, en vertu de la décision collective. Une fois une position adoptée, chaque membre la défend quelle que soit sa conviction personnelle. Ce modèle de concordance, où tous les grands partis cohabitent au gouvernement sans opposition formelle, garantit à la Suisse une stabilité politique rare et enviée à travers le monde.Je m'appelle David Talerman, je suis
Bundesrat Beat Jans will die Asylkrise aussitzen. Das Parlament will häusliche Gewalt nicht mit Landesverweis bestrafen. Fukushima war keine Katastrophe. Warum die Nachhaltigkeitsinitiative richtig ist.
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Die erste Umfragewelle ist da, die Individualbesteuerung könnte durchkommen, beim Klimafonds droht SP und Grünen ein Debakel. Beat Jans will die Konzernverantwortung verschärfen, noch mehr als die EU.
Italien ist wütend, weil der Barbeitreiber von Crans-Montana auf Kaution frei kam. Guy Parmelin ist wieder der Staatsmann. Martin Pfister will mehr Geld und Beat Jans ist überfordert. Dafür will Schweden Afghanen abschieben.
Links-grüne Kreise wollen sicherstellen, dass die Schweiz keine Atomwaffen baut. Mit dem Verkauf der Swisscom-Aktien könnte die Armee finanziert werden. In Zug wird Holcim vor Gericht gestellt. Woke Feministinnen finden Kritik an der Genitalverstümmelung «rassistisch». Beat Jans fehlt das Verständnis für Menschenrechte.
Beat Jans macht auf Aktivismus gegen organisierte Kriminalität, die Grünen wollen eine Erbschaftssteuer, wie grüne NGOs Stromfirmen erpressen und der Abschied von David Zuberbühler aus dem Nationalrat.
Maximal zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohner soll die Schweiz bis 2050 haben. Das fordert die SVP in der Nachhaltigkeits-Initiative. Bundesrat Beat Jans will die Initiative verhindern. Wie? Die eidgenössischen Räte empfehlen dem Stimmvolk ein Nein zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der SVP. Wie der Nationalrat lehnt auch der Ständerat das Volksbegehren ab, das die Zuwanderung beschränken will. Federführend im Abstimmungskampf ist Justizminister Beat Jans. Wie viele Menschen verträgt die Schweiz denn? Und: Steigende Mieten und überfüllte Autobahnen sind Sorgen der Bevölkerung. Nimmt er das genügend ernst? Beat Jans ist zu Gast bei David Karasek.
Das Entlastungspaket entlastet kaum. Das Parlament zwingt Karin Keller-Sutter zum Handeln. Beat Jans erzählt Märchen. In der Waadt droht der FDP der Untergang.
Der Nationalrat will Böller einer Ausweispflicht unterstellen. Der Bund unterstützt vegane Propaganda. Der Ständerat knickt bei feministischer Propaganda ein. Die Einkommen gleichen sich in der Schweiz an. Beat Jans will nicht mitmachen bei einer reform des EGMR.
Hat sich die Schweiz mit den Zugeständnissen und Geschenken an Donald Trump in den Zollverhandlungen unterworfen? Beat Jans hat eine neue Verhandlungsstrategie.
Thierry Burkart stellt sich gegen die Rahmenverträge – und für das Ständemehr. Wie die EU-Bürokratie den Bauern das Leben schwer macht. Beat Jans muss bei der Hauptfarbe im Fahndungssystem Ripol zurück krebsen.
Dr. Sibylle Schürch ist vieles – Beraterin, Vordenkerin, Netzwerkerin, Strategin. Einfach auf einen Titel lässt sich ihre Tätigkeit kaum reduzieren. Im Zentrum all ihrer Rollen steht ein Ziel: Die Welt mitzugestalten – gerechter, klarer und menschlicher. Im Baselcast spricht sie über ihre Arbeit im Hintergrund politischer Prozesse, ihre Motivation, Dinge zu bewegen, und darüber, wie sie zur Wahlkampfleitung von Beat Jans bei der Bundesratswahl kam. Sie gibt Einblicke in ihre Erfahrungen mit politischen Kampagnen, ihre Haltung zum gesellschaftlichen Wandel und ihr Engagement für Frauen und Kinder. Ausserdem verrät sie, was sie antreibt, wie sie mit Herausforderungen umgeht – und was es mit ihrem neuen Projekt «Pink Spotlight» auf sich hat.
Die Sozialdemokraten lehnen die Gleichstellung ab. Das Parlament redet über Asyl, doch Beat Jans schaut aufs Handy. Donald Trump hat recht: Die Schweizer Gefängnisse sind mit Ausländern belegt. Die EU schafft das Netto-Null-Ziel nicht.
Das Staatssekretariat für Migration plant, medizinische Notfälle aus dem Gazastreifen in die Schweiz zu holen, um sie hier zu behandeln. Bis zu fünf Begleitpersonen pro Patient können offenbar mitkommen – und in der Schweiz Asyl beantragen. Dramatische Szenen am Freitagabend in Bellinzona: Wegen einer Pro-Palästina-Demo musste Ignazio Cassis unter massivem Personenschutz das Weite suchen. Bundesrat Beat Jans ist aus der Kirche ausgetreten. SVP-Nationalrat Andreas Glarner will AHV mit Blitzerbussen sanieren. Neues aus dem Fall der «zensierten» Maturarbeit: Das sagt der Mailverkehr von Oliver Washington.
Noch ein Jurist spricht sich für das Stände mehr bei der Abstimmung über die Rahmenverträge aus. Will Karin Keller-Sutter die Banken zu Tode regulieren? Beat Jans findet, je weniger Eigenschaften im Fahndungssystem sind, desto besser. Und warum Chlorhühner gesünder sind.
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Der Bund will bei der Sicherheit seiner Bundesasylzentren sparen. Vom Entscheid betroffen ist auch der Standort Kreuzlingen. Dies stehe im Widerspruch zu den Zusicherungen von Bundesrats Beat Jans anlässlich seines Besuchs im vergangenen November, schreibt die Stadt in einem Brief. Weiteres Thema: · Die Gesundheitsversorgung im Kanton Glarus sei ausreichend, findet die Regierung.
Die Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung aus der EU wirke wie ein Feuerlöscher, sagt Justizminister Beat Jans. Kritiker hingegen sprechen von einer blossen Beruhigungspille. Wie griffig ist die Zuwanderungs-Notbremse tatsächlich? Bundesrat Jans nimmt Stellung. Der Bundesrat hat diese Woche festgelegt, wie er die Schutzklausel mit dem neuen EU-Vertragspaket anwenden will: Übersteigt zum Beispiel die Zuwanderung einen bestimmten Wert, so muss die Landesregierung bloss prüfen, ob sie die Zuwanderungs-Notbremse zieht. Genügt das? Und: Würde der Bundesrat die Schutzklausel tatsächlich aktivieren? Diese Woche nämlich hat Bundesrat Jans betont: Ein solcher Schritt müsse sehr gut überlegt sein, weil die Wirtschaft Arbeitskräfte brauche. Ausserdem müsste die Schweiz Gegenmassnahmen der EU in Kauf nehmen, ohne diese im Vorfeld zu kennen. Der Bundesrat werde nie den Mut haben und die Schutzklausel aktivieren, sagt die SVP – Bundesrat Beat Jans kontert in der «Samstagsrundschau». Thema in der Sendung ist auch die Asyl-Migration: Die neue deutsche Regierung hat letzte Woche noch mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze angekündigt. Wie wirkt sich das aus? Und wie berechtigt ist die scharfe Schweizer Reaktion auf den deutschen Entscheid? Beat Jans ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau». Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».
Le plan massif d'économies voulu par le Conseil fédéral est-il vraiment nécessaire? Deux conseillers nationaux en ont débattu lors d'une discussion avec nos journalistes politiques Nicole Lamon et Vincent Bourquin dans le podcast du Temps «Sous la Coupole»: la PLR fribourgeoise Nadine Gobet le défend; le socialiste vaudois Samuel Bendahan le combat. Discussion aussi autour de la volonté de Beat Jans et du Conseil fédéral d'interdire l'adoption internationale. Deux thèmes dont on va encore beaucoup parler… Hébergé par Acast. Visitez acast.com/privacy pour plus d'informations.
Alt Bundesrat Ueli Maurer trat am Wochenende per Videobotschaft an einer Wahlkampfveranstaltung der Alternative für Deutschland auf. Darin sicherte er Alice Weidel und ihrer Partei seine Unterstützung zu. Die AfD profitiere von solchen Auftritten, erklärt der Historiker Siegfried Weichlein. Weitere Themen: Seit gut einem Jahr sitzt Beat Jans im Bundesrat. Ein zentrales Thema für den Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements ist die Migration. Deutschland etwa diskutiert über dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten. Wie positioniert sich der Asylminister zu diesen Plänen? In Chile leben fast zwei Millionen Mapuche. Wie andere indigene Gruppen haben sie innerhalb der chilenischen Gesellschaft oft einen schweren Stand. Dagegen setzen sie sich zur Wehr - auch mit ungewöhnlichen Mitteln. Mit Rap-Musik zum Beispiel.
Ein 80-jähriger Mann erhält ein betrügerisches E-Mail im Namen von Bundesrat Beat Jans. Darin wird dem Rentner vorgeworfen, Pornoseiten mit Minderjährigen aufgerufen zu haben. Ihm drohe Haft, ausser er stimme einer «gütlichen Einigung» zu. +++ Weiteres Thema: Backofenreiniger im Test.
Seit gut einem Jahr ist Beat Jans Bundesrat. Er ist der erste Basler in diesem Amt seit 50 Jahren. Wie fällt seine Bilanz aus? Warum wird er von vielen Seiten kritisiert? Und wie trägt er Basel in den Bundesrat? Darüber spricht Beat Jans im Interview mit Patrick Künzle.
Der Bund rechnet in den kommenden Jahren mit einem Defizit in Milliardenhöhe. Etwa wegen der zusätzlichen Gelder für die Armee oder für die 13. AHV-Rente. Deshalb hat der Bundesrat nun ein Milliarden-Sparpaket mit 59 Massnahmen in die Vernehmlassung geschickt. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:06) Bundesrat präsentiert umfangreiches Sparpaket (04:57) Nachrichtenübersicht (08:49) Schlagabtausch im deutschen Bundestag wegen Migrationspolitik (13:36) So will Beat Jans die 10-Millionen-Initiative der SVP abwehren (17:50) Bundesrat will Adoptionen ausländischer Kinder verbieten (27:05) Gericht stoppt Ausgabensperre Trumps (31:21) Kash Patel: Trumps Mann fürs FBI (37:50) Das Herzpflaster - ein medizinischer Meilenstein
Kanton Aargau verlängert Asylnotstand, Bilanz nach Beat Jans erstem Jahr als Bundesrat aus Basler Sicht, Christoph Zurbrügg sammelt aussergewöhnliche Modellauto
Die Mitglieder der Baselbieter SP trafen sich heute zum traditionellen Dreikönigsapéro in Muttenz. Als prominenter Gast war Bundesrat Beat Jans eingeladen. Ausserdem: · Der EHC Basel ist trotz Niederlage gestern auf Erfolgskurs. Wie sieht es mit einem Aufstieg in die höchste Schweizer Eishockey-Liga aus? · Adieu Weihnachtsbaum! In Arlesheim werden Weihnachtsbäume beim sogenannten Weihnachtsbaum-Weitwurf entsorgt.
Im ersten Halbjahr 2024 flogen mehr Passagiere mit der Swiss als im Vorjahr. Trotzdem verdiente die Fluggesellschaft weniger als letztes Jahr. Der Gewinn ging um 22 Prozent zurück. Vor allem die Konkurrenz machte der Swiss zu schaffen. Weitere Themen: Über keinen Bundesrat wurden in den letzten Tagen so viel geschrieben wie über Beat Jans. Der SP-Bundesrat wird für seine öffentliche Unterstützung für die aktualisierten EU-Verträge gerüffelt. Die SVP kritisiert Jans zudem für seine Arbeit im Asylbereich. Am Donnerstag knallt es wieder in der Schweiz. Raketen, Böller und Vulkane gehören für viele am 1. August dazu. Doch vom Feuerwerk geht auch eine Verletzungsgefahr aus. Zudem ist der Gebrauch von Feuerwerk in den letzten Jahren zunehmend unter Druck geraten. Ein Verbot scheint im Bereich des Möglichen.
Bereits wenige Wochen nach Amtsantritt kündigte Bundesrat Beat Jans an, das Asylrecht müsse verschärft, der Zugang zu Asylzentren übers Wochenende eingeschränkt und die Zuwanderung aus aussichtslosen Staaten erschwert werden. Nach den vielen Worten fordern Parlament und Kantone jetzt Taten. Diese Woche ist Bundesrat Jans erstmals in einen Migrations-Hotspot gereist: nach Tunesien. Die Schweiz unterhält mit dem nordafrikanischen Staat seit über zehn Jahren ein Migrationsabkommen, dennoch sorgen tunesische Asylsuchende hierzulande regelmässig für negative Schlagzeilen. Kleinkriminalität und Gewaltdelikte von Banden aus Tunesien nehmen zu. Wie will Bundesrat Jans das Problem angehen? Und welchen Preis ist er bereit, dafür zu bezahlen? Auch im Inland zeichnen sich neue Herausforderungen ab, etwa bei den Unterkünften für Asylsuchende. Noch fehlen laut Schätzungen des Staatssekretariats für Migration rund 2400 Betten bis Ende Jahr. Die Suche wird erschwert durch eine mögliche Budgetkürzung des Parlaments in der Sommersession und durch den angekündigten Abgang der Staatssekretärin für Migration. Sind chaotische Zustände, wie im Herbst 2022, noch zu verhindern? Entspannter dürfte Jans das angekündigte Treffen mit Nemo angehen. Nemo hat den diesjährigen Eurovision Song Contest gewonnen und möchte sich mit dem Justizminister über Eintragsmöglichkeiten für non-binäre Personen austauschen. Gleichstellungsthemen sind dem SP-Bundesrat ein Anliegen. Doch: Wie will der Basler dafür in Bundesbern politische Mehrheiten finden? Justizminister Beat Jans ist Gast in der Samstagsrundschau bei Eliane Leiser. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.
Im Asylwesen machen Bund und Kantonen noch einige Herausforderungen zu schaffen. Dass Justizminister Beat Jans mit seinen angedachten Schnellverfahren nicht überall auf Gegenliebe trifft, hat er am nationalen Asylsymposium in Bern zu spüren bekommen. Weitere Themen: In Italien werden Abtreibungen immer schwieriger. Letzte Woche beschloss das Parlament, die staatlichen Beratungsstellen für Schwangere ausgerechnet für jene Organisationen zu öffnen, die gegen die Abtreibung ankämpfen. Damit will Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Geburtenrate anheben. Die Jugendherbergen feiern in der Schweiz ihr 100-jähriges Bestehen. Aus den billigen Unterkünften mit Massenschlägen ist mittlerweile eine Organisation geworden, die durchaus auch noble Doppelzimmer und moderne Architektur zu bieten hat. Das kommt gut an.
Seit Anfang Jahr ist der Basler Beat Jans Bundesrat. Er führt das Justizdepartement. Im Asylbereich will er die Schraube anziehen. Gefordert ist er auch bei kriminellen Asylsuchenden aus Nordafrika. Wie will er im Asylwesen die Pendenzen abbauen und die Sicherheit stärken? Hängige Asylgesuche erledigen, mehr Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren, organisierte Kriminalität und häusliche Gewalt bekämpfen und auch Lohndiskriminierung: Nach 100 Tagen im Amt stellt der neue SP-Bundesrat Beat Jans seine politischen Schwerpunkte im «Tagesgespräch» vor. Wie will er diese Ziele erreichen und wie will er für mehr Sicherheit in der Schweiz sorgen? Zudem gibt Beat Jans zu, dass er sich als Jugendlicher nie als Justizminister gesehen hätte. Wieso?
Beat Jans und die Europafrage, Gespräch mit Walter Thurnherr, abtretender Schweizer Bundeskanzler, UNRWA: Nationalrat will jährliche Unterstützung streichen, Gülle unter der Lupe
Allen Spekulationen über mutmassliche Geheimpläne zum Trotz: Die Bundesratswahlen verliefen bis zur Ersatzwahl von Alain Berset unspektakulär. Plötzlich kam dann aber Hektik auf im Bundeshaus. Denn die Wahl eines offiziellen SP-Kandidaten kam kurz ins Wanken. Weitere Themen: (01:18) Bundesratswahlen: Keine Störmanöver, keine Überraschungen (12:59) Jans: «Manchmal denke ich, ich sei in einem Film» (15:34) Beat Jans krönt seine politische Bilderbuchkarriere (20:01) Warum Daniel Jositsch bis zu 70 Stimmen machen konnte (23:43) Diskussion um Zauberformel vorerst aufgeschoben (31:18) Keine Spur von Hochspannung im Bundeshaus (34:52) Deutsche Regierung beendet Haushaltsstreit (38:31) COP28: Wenn die Erdöllobby Klimapolitik macht
Die Bundesratskandidaten der SP, Beat Jans und Jon Pult, haben sich ebenso wie Gerhard Andrey von den Grünen letzten Anhörungen der Fraktionen gestellt. Jans und Pult wurden bei der Mitte vorstellig, Andrey bei der SP. Weitere Themen: (05:13) Letzte Anhörung der Kandidaten vor Bundesratswahlen (09:18) Genauigkeit, Diskretion und Ausdauer sind gefordert (14:30) Wegweisendes Urteil für Tech-Branche (19:01) Britischer Premier kämpft für Asylpakt mit Ruanda (22:54) Kriegsalltag im besetzten Westjordanland (29:11) Tusk präsentiert neue Regierung für Polen (32:46) Wie findet man die bedürftigen Renterinnen und Rentner? (36:49) Harmonisches Nebeneinander im griechischen Dorf