Podcasts about die mitte

Bei der Qualitätssicherung im Gesundheitswesen besteht Handlungsbedarf. Das hat zuletzt der Skandal rund um die Herzoperationen am Zürcher Universitätsspital gezeigt. Ausgerechnet bei dieser Kommission aber spart der Bund nun. Weitere Themen: · Am Dienstag entscheidet sich, ob das Parlament neue Atomkraftwerke in der Schweiz ermöglichen will. Die Mitte-partei spielt dabei das Zünglein an der Waage. · Appell zur humanitären Lage im Gaza-Streifen: Die Schweiz und 19 weitere Staaten fordern Israel auf, die Lieferung humanitärer Hilfe zu ermöglichen. · Aufrüstung der Atommächte: Die neun Atommächte haben letztes Jahr 119 Milliarden Dollar in ihre Arsenale investiert: 19 Prozent mehr als im Vorjahr, schreibt die Organisation ICAN, die sich für die Abschaffung von Atomwaffen einsetzt. · OpenAI - der Entwickler des KI-Chatbots ChatGPT - will in den USA an die Börse. Das Unternehmen hat einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Auch in diesem Jahr zeigt die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität mehr rechtsextreme Gewalt. Was bedeutet das und was muss die Mitte der Gesellschaft tun? Diskussion mit Soziologe Axel Salheiser. Moderation: Elif Şenel. Von WDR 5.

Marie-France Roth Pasquier und Markus Julmy sollen für die Mitte-Partei die beiden Sitze im Freiburger Staatsrat sichern. Sie wurden am Wochenende nominiert und sollen die Nachfolge von Jean-Pierre Siggen und Olivier Curty antreten. Siggen und Curty treten nicht mehr zu den Wahlen an. Weiter in der Sendung: · Die UNO-Jugenddelegierte und der blinde Konzertpianist: Hanishaa Soosai und Alexander Wyssmann trafen sich beim MäntigApéro.

In der Sommersession entscheidet das Parlament über die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Ob sich National- und Ständerat auf eine Lösung einigen können, ist ungewiss. Noch liegen deren Positionen weit auseinander. Im Dezember erhalten Rentnerinnen und Rentner zum ersten Mal eine 13. AHV-Rente. Noch ist allerdings nicht geklärt, wie die jährlichen Ausgaben von über vier Milliarden Franken finanziert werden sollen. In der Sommersession, die nächste Woche beginnt, berät das Parlament die Vorlage. Die Räte sind sich dabei alles andere als einig. Der Ständerat will die 13. AHV-Rente mit einer Mischung aus höheren Lohnabzügen und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Der Nationalrat hingegen will ausschliesslich die Mehrwertsteuer erhöhen – und zwar befristet. Wie soll die 13. AHV-Rente finanziert werden? Und was passiert, wenn sich National- und Ständerat nicht einigen können? Rentenalter bleibt bei 65 Jahren Für Diskussionen sorgt in Bundesbern auch die von Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider kürzlich angekündigte Reform «AHV 2030». Der Bundesrat will Anreize setzen, damit Personen über das Pensionsalter hinaus arbeiten. Zudem sollen Anpassungen bei den Beiträgen an die AHV erfolgen. Nicht antasten will der Bundesrat hingegen das Rentenalter 65. Wie sinnvoll sind die geplanten Massnahmen? Braucht es ein höheres Rentenalter? Und müssen Unternehmen stärker in die Verantwortung genommen werden – etwa indem sie ältere Arbeitnehmende länger beschäftigen? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 29. Mai 2026 in der «Arena»: – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG; – Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP/BE; – Damian Müller, Ständerat FDP/LU; und – Pirmin Bischof, Ständerat Die Mitte/SO und Mitglied Parteipräsidium Die Mitte.

Die Initiative will, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz nicht über 10 Millionen steigt. Damit werde die Zuwanderung laut dem Initiativkomitee auf ein vernünftiges Mass beschränkt. Die Gegenseite warnt: Die Initiative gefährde den Wohlstand der Schweiz. Am 14. Juni kommt die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» zur Abstimmung. Sie verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 nicht über 10 Millionen steigt. Überschreitet die ständige Wohnbevölkerung vor 2050 9,5 Millionen Menschen, müssten Bundesrat und Parlament im Asylbereich und insbesondere beim Familiennachzug im Rahmen der Personenfreizügigkeit Massnahmen ergreifen. Ausserdem müsste die Schweiz bei internationalen Abkommen, die zum Bevölkerungswachstum beitragen, Ausnahmebestimmungen und Schutzklauseln anrufen oder neu verhandeln. Wird die 10-Millionen-Grenze überschritten, müsste der Bundesrat entsprechende internationale Übereinkommen auf den nächstmöglichen Termin kündigen – nach zwei Jahren auch das Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit. «Keine 10-Millionen-Schweiz»: Entlastung oder Bedrohung? Die Befürworter der Initiative – darunter hauptsächlich die SVP sowie die EDU – halten die Zuwanderung heute für massiv zu hoch. Die Vorlage beschränke die Zuwanderung und wirke so unter anderem der Wohnungsnot, Stau und überfüllten Zügen, steigender Kriminalität und dem stark beanspruchten Gesundheitssystem entgegen. Ausserdem beuge sie der Zubetonierung der Schweiz sowie einem Kultur- und Identitätsverlust vor. Die Gegenseite – darunter FDP, Mitte, GLP, SP, Grüne sowie zahlreiche Verbände – warnt vor einem Chaos: Die Initiative verschärfe den Arbeitskräftemangel etwa in der Pflege, der Gastronomie und der Landwirtschaft, bremse das Wirtschaftswachstum, gefährde die Renten und die innere Sicherheit. Zudem sieht das Nein-Lager den bilateralen Weg mit der EU in Gefahr, wie auch die humanitäre Tradition der Schweiz. Welche Folgen hätte die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» für die Bevölkerung der Schweiz? Sichert sie den Wohlstand der Schweiz – oder gefährdet sie ihn gar? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 13. Mai 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Marcel Dettling, Präsident SVP; – Esther Friedli, Ständerätin SVP/SG; und – Pascal Schmid, Nationalrat SVP/TG. Gegen die Vorlage treten an: – Beat Jans, Bundesrat und Vorsteher EJPD; – Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/BE; und – Yvonne Bürgin, Fraktionspräsidentin Die Mitte.

Mit Nico Mokros sprechen wir über rechtsextreme Einstellungen in der deutschen Gesellschaft und die Erkenntnisse der sogenannten Mitte-Studien. Gemeinsam gehen wir der Frage nach, wer die „Mitte“ eigentlich ist, wie die Daten erhoben werden und welche Missverständnisse rund um die Studie immer wieder auftauchen. Außerdem gibt Nico Einblicke in seine eigene Forschung: In seiner Promotion arbeitet er mit den Daten der Mitte-Studien und untersucht, welche Rolle intergenerationale Prägungen für autoritäre Einstellungen spielen. Dabei wird deutlich, warum der Blick auf Elterngenerationen und familiäre Sozialisation zentral ist, um gesellschaftliche Entwicklungen besser zu verstehen. Eine Folge über gesellschaftliche Selbstbilder, autoritäre Dynamiken und die Frage, wie politische Einstellungen über Generationen hinweg weitergegeben werden.

„Die Mitte muss wieder dieser spannende, weil spannungsreiche Raum werden", sagt Stefan Kolev, Direktor des Ludwig-Erhard-Forums. Deutschland verharre im Status quo, während sogar junge Menschen über Auswanderung nachdenken oder in die innere Migration gehen. Im Gespräch mit Michael Bröcker wirbt Kolev für ein resilientes Mindset und einen Staat, der Subventionen nach echter Wirkung prüft: „Es braucht in Deutschland keine Kettensäge, davon bin ich felsenfest von überzeugt. Wohl aber Heckenscheren, die wir schwungvoll betätigen." [08:36] Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim DGB-Kongress Pfiffe und Buhrufe kassiert, als er sagte, ohne Wachstum gebe es keinen leistungsfähigen Sozialstaat und keine auskömmliche Rente. Wenige Minuten später hielt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas auf derselben Bühne dagegen: Wer den Sozialstaat schwäche, schwäche am Ende auch die Wirtschaft. Im Koalitionsausschuss am Abend ist über den Umgang miteinander gesprochen worden. Und eine gemeinsame Linie bei Steuer- und Rentenreform steht weiter aus. Ergebnisse des Treffens der Koalitionäre sollen am Vormittag veröffentlicht werden – schriftlich, ohne Pressekonferenz. [01:09]Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren Werbepartnern Hol dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück und hol dir 60 % Rabatt auf ein Jahresabo: https://incogni.com/tabletodayImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Soos, Oliver www.deutschlandfunk.de, Europa heute

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In dieser Folge geben Wolfgang Bosbach, Hans-Ulrich Jörges und Christian Rach eine Antwort auf diese Frage:Wird die schwarz-rote Regierung die Mitte der Gesellschaft wirklich entlasten?Aktionen und Rabatte unserer Werbepartner finden Sie hier:https://wonderl.ink/@diewochentesterHören Sie „Dreimal freie Meinung - Der Debatten Podcast“ und unsere Kolumne „Deutschland-Psychogramm“ werbefrei vorab in unserem Club. Infos dazu hier:https://steady.page/de/wochentester-club/aboutVermarktung: Wake Word Network und ARD MEDIAFragen, Anregungen, Kritik: kontakt@diewochentester.deHier den Vodafone Business-Tarif zum Spezial-Preis sichern, über den Bosbach, Jörges und Rach im Podcast sprechen: https://www.vodafone.de/business/shop/360grad-security/?t=179&o=10483&i=102Das Spezialangebot von VINOS über diesen Link sichern: https://www.vinos.de/bosbach-joerges-rach-weinangebote/?utm_source=kooperation&utm_medium=podcast&utm_campaign=2603&utm_term=BJR Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Alev Doğan präsentiert die Pioneer Briefing Weekend Edition.

Die Stimmbevölkerung hat sich für die Individualbesteuerung ausgesprochen. Doch die Mitte lässt offen, ob sie an ihrer Volksinitiative festhält, die Eheleute weiterhin gemeinsam besteuern will. Fraktionspräsidentin Yvonne Bürgin nimmt Stellung zur Kritik, ihre Partei sei eine schlechte Verliererin. Das Steuer-Duell zwischen der FDP und der Mitte haben am Wochenende die Freisinnigen für sich entschieden. Mit 54% Ja-Stimmen haben die Stimmberechtigten das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung angenommen, mit dem ein langjähriges Anliegen der FDP umgesetzt wird. Der Entscheid bringt die Mitte in eine ungemütliche Lage. Ihre Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» verlangt, dass die sogenannte «Heiratsstrafe» beseitigt wird. Eheleute sollen aber weiterhin gemeinsam veranlagt werden, was der Individualbesteuerung widerspricht. In der «Samstagsrundschau» erklärt die Präsidentin der Mitte-Fraktion, die Zürcher Nationalrätin Yvonne Bürgin, weshalb ihre Partei das Volksbegehren nicht sofort zurückzieht und sich damit dem Vorwurf aussetzt, das Ergebnis der Volksabstimmung nicht akzeptieren zu wollen. Zweites Thema in der Sendung ist der Entscheid des Ständerats, den Neubau von Kernkraftwerken in der Schweiz wieder ermöglichen zu wollen. Er ist dank zahlreicher Stimmen der Mitte-Partei zustande gekommen. Torpediert die Partei damit den Ausbau der erneuerbaren Energien, den die damalige Mitte-Bundesrätin Doris Leuthard nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima vor 15 Jahren eingeleitet hat? Mitte-Fraktionspräsidentin Yvonne Bürgin stellt sich den Fragen von Philipp Burkhardt.

Nach der Brandkatastrophe von Crans-Montana will der Bundesrat den Opfern 50'000 Franken zusprechen. Der Ständerat hat die Vorlage angenommen. Die Debatte kommt nun in den Nationalrat. Das Gesetz ist umstritten. Das zeigte sich auch beim Vorschlag des Bundesrats, sich mit 20 Millionen Franken an einem sogenannten Runden Tisch zu beteiligen. Dort sollen Betroffene Vergleiche aushandeln können. Der Ständerat hat diesen Teil des Gesestzes gestrichen und will ihn separat – also nicht im Schnellverfahren – beraten. Beim Gesetz für die Opfer von Crans-Montana stellt sich die Frage: Ist hier der Bund zurecht solidarisch oder schafft er einen gefährlichen Präzedenzfall für künftige Katastrophen? In der «Politik Debatte» diskutieren: · Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP · Maya Bally, Nationalrätin Die Mitte

Ref.: Bischof Dr. Bertram Meier, Augsburg

In dieser Folge geben Wolfgang Bosbach und Hans-Ulrich Jörges eine Antwort auf diese Frage:Wird die „Mitte“-Fixierung zur politischen Bremse?Aktionen und Rabatte unserer Werbepartner finden Sie hier:https://wonderl.ink/@diewochentesterHören Sie „Dreimal freie Meinung - Der Debatten Podcast“ und unsere Kolumne „Deutschland-Psychogramm“ werbefrei vorab in unserem Club. Infos dazu hier:https://steady.page/de/wochentester-club/aboutVermarktung: Wake Word Network und ARD MEDIAFragen, Anregungen, Kritik: kontakt@diewochentester.de Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Am 8. März findet die Abstimmung über die Individualbesteuerung statt. Damit entscheidet das Stimmvolk, ob verheiratete Personen in Zukunft separat besteuert werden sollen. Ist die Vorlage der richtige Weg zur Abschaffung der «Heiratsstrafe» oder schafft sie nur neue Ungerechtigkeiten? Verheiratete Paare sollen künftig einzeln eine Steuererklärung ausfüllen und separat besteuert werden – das will das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung. Bei einer Annahme der Vorlage wäre der Steuertarif für alle Personen gleich, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder im Konkubinat leben. Die viel thematisierte «Heiratsstrafe» würde abgeschafft. Zur Entlastung von Familien ist in der Vorlage vorgesehen, dass der Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer von aktuell 6'800 auf künftig 12'000 Franken erhöht wird. Die Vorlage hätte finanzielle Folgen für den Bund: Er würde jährlich 630 Mio. Franken weniger an Steuern einnehmen. Mögliche Gewinner und Verlierer der Reform Der Bundesrat und das Parlament sowie die SP, FDP, Grünen und GLP stehen hinter der Vorlage. Laut dem Pro-Lager beseitige die Steuerreform die Benachteiligung verheirateter Paare aufgrund ihres Zivilstands. Zudem fördere sie die Gleichstellung, indem sie zur Unabhängigkeit beider Partner beitrage und es für Zweitverdienende, oft Frauen, attraktiver werde, mehr zu arbeiten. Die SVP, Die Mitte, die EVP, die EDU sowie eine klare Mehrheit von 21 Kantonen lehnen die Vorlage ab, da sie neue Ungerechtigkeiten schaffe. Die SVP kritisiert, dass die Vorlage traditionelle Familienmodelle benachteilige, weil Einverdiener-Ehen mit der Individualbesteuerung mehr bezahlen als Doppelverdiener-Ehen. Die Gegner warnen weiter vor einem Bürokratieaufwand, weil Steuerverwaltungen jährlich ca. 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen prüfen müssten. Ist die Individualbesteuerung der richtige Weg, um die Heiratsstrafe abzuschaffen? Oder werden damit neue Ungerechtigkeiten und Mehraufwände geschaffen? Sandro Brotz begrüsst am 13. Februar 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Finanzdepartement; – Eva Herzog, Ständerätin SP/BS; und – Hanspeter Hilfiker, Präsident Städteverband. Gegen die Vorlage treten an: – Philipp Matthias Bregy, Präsident Die Mitte; – Esther Friedli, Ständerätin SVP/SG; und – Cornelia Stamm Hurter, Mitglied Vorstand Finanzdirektorenkonferenz.

Am 8. März entscheidet die Schweiz über die Einführung der Individualbesteuerung, welche die Heiratsstrafe abschaffen soll. Befürworter sprechen von mehr Gerechtigkeit, Gegner warnen vor neuen Ungleichheiten und zusätzlicher Bürokratie. Seit Jahrzehnten wird in der Schweiz über die sogenannte Heiratsstrafe gestritten: Verheiratete Doppelverdiener, zahlen bei der direkten Bundessteuer häufig mehr als unverheiratete Paare. 1984 hielt das Bundesgericht fest, dass Ehepaare steuerlich nicht benachteiligt werden dürfen. Viele Kantone schafften danach mit Splittingmodellen die Heiratsstrafe ab. Beim Vollsplitting wird das Gesamteinkommen halbiert und zu diesem Satz (50%) besteuert. Beim Teilsplitting gilt ein höherer Prozentsatz. Bundesgesetz über die Individualbesteuerung 2021 lancierten die FDP-Frauen Schweiz die «Steuergerechtigkeits-Initiative». Das Ziel: eine individuelle Besteuerung auf allen Steuerebenen (Bund, Kanton, Gemeinde). Bundesrat und Parlament einigten sich auf einen indirekten Gegenvorschlag. Zehn Kantone sowie SVP, Die Mitte, EVP und EDU haben je das Referendum ergriffen, weshalb nun das Volk entscheidet. Wer profitiert? Die Individualbesteuerung beseitigt die Heiratsstrafe. Entlastet würden tendenziell Ehepaare mit ähnlich hohem Einkommen sowie viele Rentnerpaare. Die Reform soll – so die Hoffnung vom Bund - mehr Menschen zu zusätzlicher Erwerbsarbeit motivieren und damit den Fachkräftemangel lindern. Wer verliert? Mehr bezahlen könnten Ehepaare im traditionellen Einverdiener-Modell oder mit stark ungleichem Einkommen, sowie unverheiratete Paare mit Kindern und mittleren bis höheren Einkommen. Zudem wird mit jährlich rund 600 Millionen Franken Steuerausfällen gerechnet, der grösste Teil beim Bund. Politische Debatte FDP, SP, Grüne und Grünliberale unterstützen die Vorlage. Sie sie ein guter Kompromiss und schaffe die Heiratsstrafe ab. Die meisten Haushalte würden profitieren. SVP, die Mitte, EVP und EDU lehnen die Reform ab. Sie sprechen von einem Bürokratiemonster, welches zu rund 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen führe. Mehrere Kantone kritisieren, dass ihnen ein Systemwechsel aufgezwungen wird, welcher grossen Aufwand, Kosten und Steuerausfälle mit sich bringt. Der Bund sollte bei der Korrektur der Heiratsstrafe dem Vorbild der Kantone folgen. Die Mitte lancierte 2024 ihrerseits die «Fairness-Initiative». Diese will die gemeinsame Besteuerung behalten, aber die Heiratsstrafe über Splitting oder Zweiverdiener-Abzüge beseitigen, so wie es viele Kantone bereits anwenden. Sendung Bringt die Individualbesteuerung mehr Gerechtigkeit und entlastet den Arbeitsmarkt? Oder schafft sie neue Ungleichheiten und zusätzlichen Aufwand? Darüber diskutieren im Forum: Pro Individualbesteuerung: Christa Markwalder, Vorstandsmitglied FDP-Frauen Schweiz Contra Individualbesteuerung: Marianne Binder-Keller, Ständerätin Die Mitte, Kanton Aargau

Als einzige stellt sich die Mitte-Partei hinter den Vorschlag des Bundesrates, die Mehrwertsteuer temporär zu erhöhen – zugunsten der Sicherheit. Warum will gerade die Partei, die sich als Familien-Partei sieht, die Kaufkraft der Bevölkerung schwächen? Kritische Fragen an Präsident Philipp Bregy. Ab 2028 möchte der Bundesrat die Mehrwertsteuer für zehn Jahre um 0.8 Prozentpunkte erhöhen. So sollen in einem Fonds rund 31 Milliarden Franken zusammen kommen für die Armee und für zivile Sicherheitsstellen. Wie sozial ist es, ausgerechnet die Mehrwertsteuer zu erhöhen, welche die ärmeren Bevölkerungsschichten und Familien besonders trifft? Könnte das Parlament das gewünschte Geld nicht auch mit Sparen beim stetig wachsenden Bundeshaushalt freispielen? Und wieviel Sicherheit würde das Geld überhaupt bringen? Parteipräsident Philipp Bregy nimmt Stellung – auch zu weiteren steuertreibenden Forderungen seiner Partei. Die Schweiz kommt aber nicht nur sicherheits- und finanzpolitisch unter Druck. Auch wirtschaftspolitisch weht ein rauerer Wind. Wieviel Anpassen und Schmeicheln ist nötig, wieviel Widerstand angezeigt, um die Interessen der Schweiz gegenüber den USA und den EU-Ländern zu vertreten? Der Mitte-Präsident stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der Samstagsrundschau.

Ref.: Michael Papenkordt, ICPE-Mission, Institut für Weltevangelisierung, Mannheim

TikTok ist längst keine Nischenplattform mehr. Die AfD dominiert dort mit Fake News, Vereinfachungen und hoher Taktung und erreicht dreimal so viel Reichweite wie alle anderen demokratischen Parteien zusammen.Und was macht die politische Mitte? Sie zögert. Aus Angst vor unseriösem Auftreten, vor Trends, vor Ablehnung.

Holger Grießhammer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, will seine Partei aus dem Umfragetief holen und wieder in der Mitte der Gesellschaft verankern. "Wir müssen die Menschen ansprechen, die täglich hart arbeiten und ihre Familie meistern", sagt er. Punkten soll die bayerische SPD vor allem mit günstigem Wohnen, stabilen Mieten, besserer Kita-Betreuung und größerer personeller Kontinuität bis zur Landtagswahl 2028.

Die Tragödie von Crans-Montana VS macht die Schweiz fassungslos. Was sagen die Spitzen der Bundesratsparteien zu diesem erschütternden Ereignis? 40 Todesopfer, 116 Verletzte: Der Brand in der Bar «Le Constellation» in Crans-Montana VS in der Silvesternacht wühlt die Schweiz auf und sorgt seit Tagen weit über die Landesgrenzen hinweg für Schlagzeilen. Am Freitag findet ein nationaler Trauertag statt. Der Gedenkfeier werden auch ausländische Staatschefs wie etwa der französische Präsident Emmanuel Macron beiwohnen. In einer speziellen «Arena» am Runden Tisch äussern sich die Parteispitzen zur kollektiven Trauer im Land. Wer für die Katastrophe die Verantwortung trägt, sollen die Ermittlungen zeigen. Dabei geht es auch um mögliche Verfehlungen bezüglich des Brandschutzes in der Bar. Welche Lehren können aus der Tragödie gezogen werden? Muss die Brandkatastrophe auch politische Folgen haben? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am Freitag, 9. Januar 2026, in der «Arena» am Runden Tisch: – Thomas Matter, Vizepräsident SVP; – Cédric Wermuth, Co-Präsident SP; – Susanne Vincenz-Stauffacher, Co-Präsidentin FDP; und – Philipp Matthias Bregy, Präsident Die Mitte.

Diese Folge ist schon vor Monaten in der Podimo App veröffentlicht worden. In der Podimo App findet ihr schon jetzt 60 kostenlose Folgen, die ihr ganz ohne Anmeldung oder Abo hören könnt – Einfach nur die App öffnen und ‘12 Leben' finden: https://podimo.de/12leben Zusätzlich zu den 60 kostenlosen Folgen findet ihr dort auch die neueste Staffel im Premium-Bereich. _ Eine Großstadt in Hessen, Ende der 2010er: Die Mitte zwanzigjährige Tabea ist mit ihrem Freund Daniel W. im Urlaub, als er erneut ihre Grenzen übertritt. In diesem Moment wird ihr bewusst, was sie in den letzten Wochen erlebt hat: sexualisierte Gewalt durch ihren Partner. In dieser Folge kommt die Betroffene, Tabea, selbst zu Wort. Sie spricht mit uns über die Beziehung mit ihrem Ex-Freund und darüber, wie lange es gedauert hat, bis sie in Worte fassen konnte, was sein Verhalten für sie bedeutet. Auch Tabeas Anwältin Antonia Sturma hören wir, die uns erklärt, welchen Herausforderungen sich Betroffene stellen müssen, wenn sie die eigenen Partner:innen anzeigen wollen. Triggerwarnung: Diese Folge behandelt Schilderungen von sexualisierter und psychischer Gewalt und Suizid.

Alle sind drüber. Wir müssen nur noch eben skalieren. Finden nicht mehr die Mitte.

Die Diskussionen über das Budget 2026 reissen politische Gräben auf: Während die Bürgerlichen vor zusätzlichen Ausgaben warnen und auf die Schuldenbremse pochen, spricht Links-Grün von einer «ideologisch motivierten Abbaupolitik». Sie gehört zur Wintersession wie die Christbaumkugel zum Weihnachtsbaum: die Budget-Debatte. Seit Anfang Monat feilschen National- und Ständerat darum, welche Bereiche im kommenden Jahr wie viel Geld erhalten sollen. Total sind 2026 Ausgaben von rund 91 Milliarden Franken budgetiert. In einigen Bereichen will das Parlament die Gelder anders verteilen, als der Bundesrat vorgesehen hat. So haben National- und Ständerat etwa entschieden, den Teuerungsausgleich für das Bundespersonal zu reduzieren oder die Gelder für die Nachtzugverbindung nach Malmö zu streichen. Auch die Unterstützung für die Schweizer Weinbauern sowie eine Kontroverse um eine zusätzliche Million für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sorgten zuletzt für Schlagzeilen. Hat das Parlament beim Budget 2026 die richtigen Prioritäten gesetzt? Der Streit um die Bundesfinanzen ist auch nach der Budget-Debatte nicht vorbei. Schon diese Woche hat der Ständerat über das Entlastungspaket 27 debattiert. Dieses soll das Ausgabenwachstum in den kommenden Jahren um mehrere Milliarden Franken bremsen. Soll das Parlament die Ausgaben weiter reduzieren oder ist Sparen der falsche Weg? Schuldenbremse: Unantastbar oder reformbedürftig? Bei all diesen finanzpolitischen Entscheiden spielt die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse eine zentrale Rolle. Sie besagt, dass die Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts mittelfristig im Gleichgewicht sein müssen. Geht es nach der SP und den Grünen, soll die Schuldenbremse gelockert werden. Die Bürgerlichen sehen darin einen Angriff auf ein bewährtes Instrument der Schweizer Finanzpolitik. Braucht es eine Reform der Schuldenbremse? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 19. Dezember 2025 in der «Arena»: – Lars Guggisberg, Nationalrat SVP/BE; – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; – Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; und – Yvonne Bürgin, Fraktionspräsidentin Die Mitte.

Im Zollstreit zwischen der Schweiz und den USA ist eine Einigung in Sicht. Wie hoch der Preis dafür ist, ist noch unklar. Gemäss einer Absichtserklärung sollen für Schweizer Güter neu 15 statt 39 Prozent Importzölle gelten. Ist der Deal ein Erfolg oder macht sich die Schweiz damit erpressbar? Nach Gesprächen mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer konnte Bundesrat Guy Parmelin vor ein paar Tagen verkünden, dass sich im Zollstreit mit den USA eine Einigung abzeichnet. Für die Schweizer Wirtschaft ist die Reduktion der Zölle von 39 auf 15 Prozent eine Erleichterung. Es gibt aber auch Kritik am Zoll-Deal. Umstritten ist unter anderem die Rolle von Schweizer Unternehmern. Knapp eine Woche bevor Bundesrat Parmelin die Öffentlichkeit informierte, empfing US-Präsident Trump die Unternehmer im Oval Office – darunter Rolex-CEO Jean-Fréderic Dufour und Partners-Group-Mitgründer Alfred Gantner. Ist der Zoll-Deal ein Erfolg für den Bundesrat? Und welche Rolle spielten die Unternehmer bei der Einigung? Welchen Preis zahlt die Schweiz Gemäss Absichtserklärung muss die Schweiz den USA mehrere Zugeständnisse machen. So sollen Schweizer Unternehmen in den nächsten fünf Jahren Direktinvestitionen von 200 Milliarden US-Dollar in den USA tätigen. Zudem könnten ausgewählte US-Güter, wie etwa Rind- oder Geflügelfleisch, künftig zollfrei in die Schweiz importiert werden. Welchen Preis bezahlt die Schweiz für den Deal? Und könnte er innenpolitisch gar scheitern? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 28. November in der «Arena»: – Jon Pult, Vizepräsident SP; – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Benjamin Mühlemann, Co-Präsident FDP; – Philipp Matthias Bregy, Präsident Die Mitte; – Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP. Ausserdem im Studio: – Alfred Gantner, Mitgründer Partners Group.

Jannik Schümann ist Schauspieler – und einer mit Haltung dazu. Er ist bekannt für Kinofilme wie „Die Mitte der Welt“ und „Jugend ohne Gott“, TV-Filme wie „Mein Sohn Helen“ oder Serien wie „Die Diplomatin“ und „Charité“. In der Streamingserie „Sisi“ spielt er Kaiser Franz. Nebenbei hat Jannik noch Englisch und Medienwissenschaften studiert. Er liebt Hörspiele – zum Einschlafen, aber auch als Sprecher. Außerdem ist er Justus Jonas in der Hörspielreihe „Die drei ??? Kids“. Da kommen immer wieder schöne Situationen im echten Leben vor, von denen er hier erzählt. Wir sprechen auch über seine Rede, die er vor dem Deutschen Bundestag halten durfte. Und besonders kurios ist der Antrag, den er von seinem Freund bekommen hat. Außerdem sprechen wir darüber, ob Schauspieler*innen auch heute noch Nachteile haben, weil sie sich geoutet haben. Podcasttipp „Eltern ohne Filter“: https://www.ardaudiothek.de/sendung/eltern-ohne-filter/urn:ard:show:821f9bc1b027e65d/

Im Dezember 2026 soll die 13. AHV-Rente erstmals ausbezahlt werden. Doch die Frage der Finanzierung bleibt offen. Zur Debatte stehen eine höhere Mehrwertsteuer, zusätzliche Lohnbeiträge, aber auch eine Erhöhung des Rentenalters. Welche Lösung wird sich durchsetzen? Die Frage nach der Zukunft der Renten sorgt für hitzige Diskussionen im Parlament. Während sich der Ständerat für eine Mischform zwischen zusätzlichen Lohnbeiträgen und einer höheren Mehrwertsteuer ausgesprochen hat, setzte sich im Nationalrat eine befristete Mehrwertsteuererhöhung durch. Für die Bürgerlichen ist klar; auch über eine Erhöhung des Rentenalters muss diskutiert werden. Nun ist der Ständerat wieder an der Reihe. Welche Form der Finanzierung ist gerecht und nachhaltig? Abschaffung des Ehepaar-Plafonds Neben der Finanzierung der 13. AHV-Renten gibt auch die Initiative der Mitte zur Plafonierung der Ehepaar-Renten zu reden. Laut der Mitte sollen beide Ehepartner je eine volle AHV-Rente beziehen können und nicht wie bisher gemeinsam höchstens 150 Prozent des Maximalbetrags. Das diskriminiere Ehepaare in der AHV. Der Nationalrat findet, wenn die Ehepaar-Renten steigen sollen, dann müssten auch die Privilegien der Verheirateten abgebaut werden. Konkret geht es um die Witwenrente. Welche Lösung ist fair? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 14. November 2025 in der «Arena»: – Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP/BE; – Regine Sauter, Nationalrätin FDP/ZH; – Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/BE; und – Karin Stadelmann, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte.

Die Mitte-Partei stellt sich grundsätzlich hinter die neuen EU-Verträge. Sie fordert allerdings innenpolitische Nachbesserungen bei der Zuwanderung und der demokratischen Kontrolle. Weitere Themen: Der Handelsstreit zwischen den USA und China trifft die US-amerikanische Landwirtschaft hart. Insbesondere die Sojaproduktion. Denn China deckt sich inzwischen lieber in Lateinamerika ein. Das bereitet Soja-Produzenten im Bundesstaat Iowa grosse Sorgen. Rund 40 Prozent der Urner Primarschülerinnen- und Schüler haben sich dieses Jahr für Italienisch als Wahlpflichtfach entschieden. Das Frühitalienisch erlebt einen regelrechten Boom im Kanton Uri. Was sind die Gründe für diesen Trend?

Die Mitte unterstützt die Bilateralen Verträge, Erneut Tote in Gaza trotz Waffenruhe, Tote bei Polizeieinsatz in Rio de Janeiro, Heavysaurus: Kindgerechter Heavy Metal

Die Mitte-Partei stellt sich grundsätzlich hinter die neuen EU-Verträge. Sie fordert allerdings innenpolitische Nachbesserungen bei der Zuwanderung und der Rechtsübernahme. Wie ist nun die Ausgangslage für die parlamentarische Debatte?

Die erste Hälfte der aktuellen Legislatur ist fast vorbei – der Moment, um zu fragen: Welche Parteien sind im Aufwind? Welche Themen beschäftigen die Bevölkerung am meisten? Die Fraktionsspitzen stellen sich den drängendsten Problemen im Land. Zwei Jahre ist es her, seit die Schweiz über die Zusammensetzung von National- und Ständerat entschieden hat. Zwei Jahre verbleiben, bis die nächsten nationalen Wahlen durchgeführt werden. 2023 überholte die Mitte-Partei die FDP nur knapp nicht. Während die Polparteien SVP und SP Wahlerfolge verbuchten, zogen die Grünen und Grünliberalen den Kürzeren. Wie die Schweiz aussähe, wenn heute gewählt werden würde, zeigt das SRG-Wahlbarometer, das am Freitag erscheint. Welche Parteien legen zu? Klettert die Mitte auf das Podest und überholt die FDP? Was hiesse das für die Zusammensetzung des Bundesrates? Was bewegt die Stimmbevölkerung? Die Themenkonjunktur dürfte auch bei den nächsten Wahlen entscheidend sein. Waren 2019 noch Klima- und Umweltthemen ausschlaggebend, waren vier Jahre später die Zuwanderung und Migration die dominierenden Themen. Ob Klimawandel, Zuwanderung, Beziehungen zur EU oder Krankenkassenprämien: Welche Themen gewichten die Wählerinnen und Wähler am stärksten? Wie antworten die Parteien darauf? Und worauf legen sie im Hinblick auf die nächsten Wahlen ihren Fokus? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 3. Oktober 2025 in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP; – Damien Cottier, Fraktionspräsident FDP; – Yvonne Bürgin, Fraktionspräsidentin Die Mitte; – Greta Gysin, Vize-Fraktionspräsidentin Grüne; und – Beat Flach, Vize-Fraktionspräsident GLP. Ausserdem im Studio: – Michael Hermann, Geschäftsführer Forschungsinstitut Sotomo.

Die Mitte hat eine neue Fraktionschefin. Kaum in den Nationalrat gewählt, übernimmt Yvonne Bürgin bereits die anspruchsvolle Aufgabe, die Nationalrätinnen und Ständeräte der Mitte auf Linie zu bringen. Wie will sie das schaffen? Und wer ist die Frau, die den schnellen Sprung an die Spitze schaffte? Seit dieser Woche ist Yvonne Bürgin Präsidentin der Mitte-Fraktion im Bundeshaus und somit an einer der mächtigsten Positionen im Bundeshaus. Denn die Mitte ist oftmals das Zünglein an der Waage und bestimmt so den Ausgang vieler politischen Geschäfte. Gleichzeitig gilt die Mitte-Fraktion als schwer führbar, und die Herausforderung ist gross, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier des National- und de Ständerats auf Linie zu bringen. Ist Yvonne Bürgin bereit für dieSE Aufgabe? Welche Akzente will sie setzen? Und wie funktioniert sie im Gespann mit dem neuen Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy? Eine erste grosse Bewährungsprobe für die neue Fraktions-Chefin stellt das Vertragswerk mit der EU dar. Bald endet die Vernehmlassung zum Geschäft und noch immer hat sich die Mitte nicht dazu geäussert. Einzelne Mitglieder der Fraktion aber schon – und zwar auf beiden Seiten. Die Mitte ist bei der EU-Frage gespalten. Wie will Bürgin einen öffentlichen Schlagabtausch zwischen Parteimitgliedern verhindern? Wieso dauert der Positionierungsprozess so lang? Und wie steht die Fraktionspräsidentin zu möglichen Kompromissen? Yvonne Bürgin stellt sich den Fragen von Eliane Leiser in der Samstagsrundschau. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zeigen deutliche politische Verschiebungen. Die CDU unter Ministerpräsident Hendrik Wüst bleibt stärkste Kraft. Für die SPD ist das Ergebnis im Ruhrgebiet, ihrer einstigen Herzkammer, ein Desaster. Die Sozialdemokraten verlieren weiter an Boden, während die AfD ihr Ergebnis verdreifachen konnte.[05:33]Deutschlands Verfassungsschutz hat eine neue Führung. Sinan Selen ist der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Selen ist seit 2019 Vizepräsident des Amtes und leitete es bereits kommissarisch. Der in Istanbul geborene Jurist ist die erste Person mit Migrationshintergrund in dieser Funktion.[01:26]IG-Metall-Chefin Christiane Benner ist mit der bisherigen Arbeit der Bundesregierung unzufrieden, da ihr die aktuelle wirtschaftspolitische Debatte zu einseitig ist. Im Gespräch mit Okan Bellikli verteidigt sie das Tariftreuegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an Tarifbindung koppeln soll. Die geplante Ausnahme für die Bundeswehr hält sie für einen Skandal: „Und das finde ich ehrlich gesagt einen ziemlichen Skandal, weil da ein Großteil der Investitionen auch reinfließen wird.“ Wenig Verständnis hat Benner für die Diskussion über eine Flexibilisierung der Arbeitszeit: „Es ist eine Debatte zur Unzeit, weil die Leute das Gefühl haben, sehr flexibel zu arbeiten.“[12:14]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf Importe aus der Schweiz, die Diskussionen über Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sowie die Entwicklungen in Gaza beschäftigen auch die Schweizer Politik. In der «Arena» nehmen die Parteispitzen Stellung. Nach Feiern war der Schweizer Politik am Nationalfeiertag nicht zumute. Kurz zuvor gab US-Präsident Donald Trump bekannt, dass Importe aus der Schweiz in die USA ab dem 7. August mit einem Zoll von 39 Prozent belastet werden. Am hohen Zollsatz änderte auch eine kurzfristig anberaumte Reise einer Delegation um Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin nach Washington nichts. Wie soll die Schweiz nun auf den Zollschock reagieren? Die Position der Schweiz in Konflikten Für Gesprächsstoff sorgen derweil auch die Beratungen über ein mögliches Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine. Donald Trump traf vergangene Woche den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska, wenige Tage später reisten der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und zahlreiche europäische Staatschefs für ein Gipfeltreffen nach Washington. Wie beurteilen die Parteispitzen die aktuelle Situation im Ukraine-Krieg? Umstritten ist nach wie vor auch die Rolle der Schweiz im Nahostkonflikt. Wie soll die Gaza-Politik des Bundesrats aussehen? Und soll die Schweiz Palästina als Staat anerkennen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 22. August 2025 in der «Arena»: – Marcel Dettling, Präsident SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; und – Philipp Matthias Bregy, Präsident Die Mitte.

Frenzel, Korbinian www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ...

Clemens Hoffmann ist begeisterter Hobby-Koch und Gastgeber. Seine Kochbuch-Sammlung füllt mehrere Regalmeter und ständig kommen neue dazu.

In Großbritannien thront Nigel Farage in den Umfragen auf Platz eins. Die politische Mitte hat es ihm zuletzt sehr einfach gemacht. Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Der Krieg zwischen Israel und Iran wirft Fragen zur Rolle der Schweiz und der Ausrichtung ihrer Verteidigungspolitik auf. Welche Auswirkungen hat die Eskalation im Nahen Osten auf die Schweiz? Und wie geht es beim F-35 weiter? Im Krieg zwischen Israel und Iran überschlagen sich die Ereignisse. Nach dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen in der Nacht auf Sonntag, 22. Juni 2025, und einem Gegenschlag auf einen US-Militärstützpunkt in Katar rief US-Präsident Donald Trump zur Waffenruhe zwischen Israel und Iran auf. Liegt damit eine diplomatische Lösung des Konflikts in Griffweite? Welche Rolle kommt der Schweiz dabei zu? Wie soll sie sich positionieren? Unter dem Eindruck der zahlreichen Konflikte weltweit wollen die Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen. Auch die Schweiz hat den Zahlungsrahmen für die Armee jüngst erhöht. Wie viel Geld braucht die Armee? Und soll sich die Schweiz stärker der Nato annähern oder ihre Verteidigung eigenständig sicherstellen? Für Kontroversen sorgt aktuell auch eine Recherche von SRF. Demnach drohen bei der Beschaffung der F-35-Kampfjets Mehrkosten von über einer Milliarde Franken. Und das, obschon der Bundesrat stets von einem Fixpreis von sechs Milliarden Franken gesprochen hat. Was bedeutet das für die Beschaffung der Kampfjets? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 27. Juni 2025 in der «Arena»: – Alfred Heer, Nationalrat SVP/ZH und Präsident parl. Freundschaftsgruppe Schweiz – Israel; – Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH und Präsidentin Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat; – Damian Müller, Ständerat FDP/LU und Mitglied Aussenpolitische Kommission Ständerat; und – Pirmin Bischof, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte und Mitglied Aussenpolitische Kommission Ständerat.

Eine Allianz aus Linken und Liberalen will, dass Ehepaare künftig individuell besteuert werden. Das fördere die Gleichstellung. Doch gegen die geplante Steuerreform regt sich Widerstand. Die Individualbesteuerung schaffe neue Ungerechtigkeiten, warnen Mitte und SVP. Das Parlament arbeitet an einer Steuerreform, welche die Heiratsstrafe beseitigen soll. Künftig sollen alle Personen in der Schweiz einzeln besteuert werden – also auch verheiratete Paare. Das sieht der indirekte Gegenvorschlag zur sogenannten «Steuergerechtigkeits-Initiative» - lanciert von den FDP-Frauen - vor. Allerdings ist die Vorlage stark umstritten, die Mehrheiten im Parlament sind knapp. Während sich Grüne, SP, GLP und FDP für den Gegenvorschlag stark machen, lehnen ihn SVP und Mitte ab. Die Mitte plädiert für ihre eigene Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!». Diese will in der Verfassung verankern, dass Ehepaare bei der direkten Bundessteuer nicht benachteiligt werden dürfen. Welches Steuermodell ist fair? Wer profitiert von der Individualbesteuerung, wer vom Mitte-Modell? Welchen Einfluss hat das alles auf die Erwerbstätigkeit der Frauen? Und wie hoch dürfen die Steuerausfälle sein? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 30. Mai 2025 in der «Arena»: – Bettina Balmer, Nationalrätin, FDP/ZH und Präsidentin FDP Frauen; – Benjamin Fischer, Nationalrat SVP/ZH; – Karin Stadelmann, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte; und – Céline Widmer, Nationalrätin SP/ZH.

Nur einem ausgewählten Kreis wurde bisher Einsicht in die neuen EU-Verträge gewährt. Doch die Debatte darüber ist längst lanciert. Die Frage nach dem Ständemehr, die Schutzklausel und die dynamische Rechtsübernahme erhitzt die Gemüter. Obwohl der Öffentlichkeit die Details zum Verhandlungsergebnis zwischen der Schweiz und der EU verwehrt blieben, wird bereits diskutiert, wie das Vertragspaket dereinst zur Abstimmung kommen soll. Wenn es nach dem Bundesrat ginge, wäre kein Ständemehr nötig – dies hat er vergangene Woche verkündet. Doch das letzte Wort behält in dieser Frage das Parlament. Soll für die EU-Verträge das Volksmehr genügen? Ist es richtig, das Paket in vier Vorlagen aufzuteilen? Und wann soll die Abstimmung stattfinden? Schutzklausel und dynamische Rechtsübernahme sind Knackpunkte Mit der neuverhandelten Schutzklausel soll es künftig möglich sein, Massnahmen zu ergreifen, um die Zuwanderung zu drosseln. Doch zuwanderungskritische Kreise zeigen sich nicht begeistert von dieser Lösung. Ist die geplante Schutzklausel griffig genug? Inhaltlich sorgt auch die dynamische Rechtsübernahme für Zündstoff. Die SVP spricht längst von einem «Unterwerfungsvertrag». Andere sehen in diesem Mechanismus keine Gefahr für die Souveränität der Schweiz – die direkte Demokratie bleibe schliesslich bestehen. Gefährdet die dynamische Rechtsübernahme die Souveränität der Schweiz? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 16. Mai 2025 in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; und – Marianne Binder, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte. Ausserdem im Studio: – Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem; und – Philip Erzinger, Geschäftsführer Allianz Kompass Europa.

Die Mieten gehen vor allem in Ballungszentren durch die Decke. Wer ist schuld daran? Und was kann die Politik dagegen tun? Im Rahmen der Jugendmedienwoche hinterfragen vier Jugendliche die Positionen der Politikerinnen und Politiker dazu kritisch. Seit Jahren kennt die Entwicklung der Mietzinse nur einen Weg: den nach oben. Gerade in urbanen Gebieten übersteigt die Nachfrage das Angebot bei Weitem. Ist die Zuwanderung daran schuld? Oder betreiben die Städte zu wenig gemeinnützigen Wohnungsbau, um bezahlbare Wohnungen zu garantieren? Bräuchte es einen Mietdeckel oder wäre das ein zu grosser Eingriff in den freien Markt? Auch die Bautätigkeit geht seit 2018 stetig zurück. Dabei würde neuer Wohnraum dringend gebraucht. Woran liegt das? Gibt es zu viele Vorschriften, die das Bauen erschweren? Oder nutzen potenzielle Investoren die aktuelle Wohnungsnot in gewissen Gebieten aus, um möglichst viele Bauvorschriften anzugreifen? Was kann die Politik gegen die steigenden Mieten tun, was sind die Rezepte für mehr bezahlbaren Wohnraum? Darüber diskutieren die Gäste von Sandro Brotz am 9. Mai: – Nina Fehr Düsel, Nationalrätin SVP/ZH, Beirat Hauseigentümerverband Zürich; – Yvonne Bürgin, Vizepräsidentin Die Mitte, Mitglied Vorstand Hauseigentümerverband Schweiz; – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; und – Michael Töngi, Nationalrat Grüne/LU, Vizepräsident Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz. Ihre Positionen und Argumente werden von vier Jugendlichen im Rahmen der Jugendmedienwoche kritisch hinterfragt: Yael Länzlinger, 19, aus dem Toggenburg, Sara Schoch, 17, aus dem Kanton Appenzell-Ausserhoden, Lisa Tschuor, 18, aus dem Kanton Luzern und Enea Fäs aus Zürich, 17, fühlen den anwesenden Politikerinnen und Politikern in Interviews auf den Zahn.

Philipp Matthias Bregy wird Ende Juni von den Delegierten als einziger Kandidat zum neuen Präsidenten der Partei «Die Mitte» gewählt. Er übernimmt eine Partei, die zwar viel Einfluss, aber auch konkurrierende Flügel hat. Wie will er sie führen? Bregy ist zu Gast im Tagesgespräch. Bregy übernimmt das Amt von Gerhard Pfister, der die CVP mit der BDP fusioniert, in «Die Mitte» umbenennt und gegen links geöffnet hat. Wie wird Bregy diesen Kurs weiterführen? Kann er ihn als eher konservativen Walliser Politiker glaubhaft vertreten? Das sei zentral, sagen Politologinnen und Politologen, denn sie sehen das Wachstumspotential für «Die Mitte» in erster Linie im urbanen, progressiveren Umfeld. Philipp Matthias Bregy ist zu Gast im Tagesgespräch.

Henning Rasche www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Martin Pfister ist neuer Bundesrat der Mitte-Partei und Nachfolger der Ende März zurücktretenden Bundesrätin Viola Amherd. Die Vereinigte Bundesversammlung hat ihn mit 134 von 245 gültigen Stimmen in die Landesregierung gewählt. Ausserdem: Grönland, die grösste Insel der Welt, steht vor einem Regierungswechsel. Bei der Wahl haben zwei Oppositionsparteien am meisten Stimmen erhalten, die bisherigen Regierungsparteien verlieren Stimmenanteile. Die Parlamentswahl stand unter dem Eindruck der Besitzansprüche von US-Präsident Donald Trump, der Grönland zuletzt gedroht hatte.

In Deutschland besitzen sehr wenige Menschen einen Großteil des Vermögens. Trotzdem ist das Bild, das unser heutiger Gast zeichnet, nicht nur düster. Lichtblicke sieht er bei den Einkommen und der Armut.

Nach dem Treffen von europäischen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs in London sind jetzt erste Details bekannt zu einem möglichen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine. In einer ersten Phase sieht der Plan eine Waffenruhe in der Luft, auf See und im Bereich der Energieinfrastruktur vor. Weitere Themen: · Franziska Biner schafft auf Anhieb die Wahl in die Walliser Regierung. · Die Mitte bleibt die Partei mit den meisten Sitzen im Walliser Kantonsparlament. · Bei der Oscarverleihung ist der Film "Anora" der grosse Gewinner.

Mit historisch knapper Mehrheit und einigen Enthaltungen hat das EU-Parlament die 26köpfige EU-Kommission gewählt, darunter den italienischen Rechtsaußen-Politiker Raffaele Fitto. Was bedeutet die neue Zerrissenheit für die Entscheidungskraft der EU? Remme, Klaus; Brockhues, Annabell; Diesteldorf, Jan