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Zu Gast bei Roger Schawinski ist Alfred «Fredi» Heer, Zürcher SVP-Nationalrat und dort «der Mann fürs Grobe». Was Heer von Trump, Keller-Sutter und Putin hält und wie er die gesamte aktuelle Situation einschätzt - in dieser Sendung erfahren Sie es. Songs: Lashuv Habaita - Ishai Ribo, Mezcal - Niña Dioz, Ai No Corrida (1981) - Quincy Jones, Chan Chan (1997) - Buena Vista Social Club, Nocturnes Op 9 No. 1 - Chopin
US-Präsident Donald Trump bestraft die Schweiz mit Zöllen von 31 Prozent. Wir diskutieren mit Thomas Matter die Gründe und was die Schweiz nun tun muss.
Andreas Glarner erklärt, was in den Rahmenverträgen steht – und wieso sie abzulehnen sind.
27'000 Asylgesuche in einem Jahr, vier Milliarden Franken Kosten auf Bundesebene – das Schweizer Asylsystem steht unter Druck. Ist unser System überhaupt noch tragfähig? Camille Lothe spricht mit SVP-Nationalrat und Asylchef Pascal Schmid über die Herausforderungen einer sachlichen Debatte – und weshalb fast jede afghanische Frau in der Schweiz Asyl erhält. In eigener Sache: Es dauert nicht mehr lange – bald erfahrt ihr, wer die neue Nebelspalterin ist! Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, damit der Podcast mit Camille Lothe und und der neuen Nebelspalterin bald an den Start gehen kann. Stay tuned!
Soziale Medien haben auch dunkle Seiten. Sind Regeln nötig oder ist das ein Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit? Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat in den USA kürzlich die Faktenprüfer abgeschafft. Plattformen wie TikTok, Instagram oder Elon Musks X stehen unter Verdacht, Wahlen zu manipulieren. Auf den Sozialen Medien kursieren gefälschte Videos, Hass-Posts, Mobbing oder Kinderpornografie. Die EU hat 2022 den Digital Services Act (DAS) erlassen, um Menschen auch im digitalen Raum besser zu schützen. Und was tut die Schweiz? Der zuständige Bundesrat Albert Rösti hat den Vorschlag für eine Regulierung von Plattformen wie Instagram oder Facebook seit einem Jahr schon mehrfach verschoben. Grüne-Nationalrätin Meret Schneider forderte deshalb jüngst eine Regulierung, und erntete auf Sozialen Medien einen Shitstorm. Kritiker warnen vor Zensur und einem Eingriff in die Meinungsfreiheit. Sie argumentieren: Bürgerinnen und Bürger seien sehr wohl in der Lage, Beiträge selbst einzuordnen. Eine Demokratie müsse auch «hässliche Inhalte» auf Sozialen Medien aushalten können. Hass, Manipulation & Fakenews: Braucht es Regeln für Facebook, Tiktok & Co? Oder ist das ein Eingriff in die Meinungsfreiheit? Darüber diskutieren im «Forum»: - Franz Grüter, SVP-Nationalrat und IT-Unternehmer, er ist gegen eine Regulierung - Meret Schneider, Nationalrätin Grüne, sie plant einen Vorstoss zur Regulierung von Tiktok & Co. Die Sendung wird auch Live im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.
Die Gemeinde Wiliberg im Bezirk Zofingen hat 160 Einwohnerinnen und Einwohner. Es sei aber immer schwieriger Menschen für den Gemeinderat und die Kommissionen zu finden. Eine Fusion mit einer anderen Gemeinde könnte dies entschärfen, sagt der SVP Nationalrat und Wiliberger Thomas Burgherr. Weiter in der Sendung: · Nach 24 Jahren ist Schluss. Urs Affolter, Gemeindepräsident von Buchs bei Aarau tritt bei den nächsten Wahlen nicht mehr an. Nicht die momentan angespannte Situation in der Gemeinde sei der Grund dafür. Der FDP-Politiker habe schon bei seiner Wahl im Jahre 2021 gewusst, dass dies seine letzte Amtsperiode sei. 12 Jahre war Urs Affolter im Gemeinderat und 12 Jahre Gemeindepräsident.
Heute erscheint eine Spezialausgabe unseres Podcasts «Bern einfach» unter dem Titel «Brüssel einfach». Markus Somm und Dominik Feusi diskutieren gemeinsam mit SVP-Nationalrat Franz Grüter über die möglichen Nachfolger von Bundesrätin Viola Amherd und beleuchten die aktuellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU.
SVP-Nationalrat Alfred Heer kennt sich aus mit Überprüfen: Er ist PUK-Mitglied und auch Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und -delegation. Was lief gut, was lief schief beim CS-Krisenmanagement des Bundes? Können die Empfehlungen und Vorstösse der PUK eine dritte Bankenrettung verhindern? Jeweils sieben National- und Ständeratsmitglieder haben an 45 Sitzungen 79 Personen angehört und über 30'000 Seiten analysiert. Die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK hat die Geschäftsführung des Bundesrates, der Bundesverwaltung und anderen Trägern von Bundesaufgaben im Zusammenhang mit der Notfusion der CS mit der UBS untersucht. Die PUK bescheinigt, dass mit dem Vorgehen der Behörden eine internationale Finanzkrise verhindert werden konnte. Und sie stellte fest, dass der Bund bei der Fusion der CS mit der UBS eine weit aktivere Rolle spielte als bisher bekannt war. Nun hat die PUK 20 Empfehlungen gemacht, 10 Vorstösse und eine parlamentarische Initiative eingereicht. Und sie äussert Bedenken, dass nach zwei Bankenrettungen auch eine dritte drohen könnte. Alfred Heer ist Mitglied der PUK. Welche Lehren zieht er als SVP-Nationalrat aus dem Krisenmanagement des Bundes? Welche Massnahmen sind für ihn die Wichtigsten? Welche Fragen bleiben trotz der PUK-Untersuchung offen? Alfred Heer ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.
Steigen Sie ein, fliegen Sie mit! https://weltwoche.de/ Abonnieren Sie kostenlos den täglichen Newsletter der Weltwoche: https://weltwoche.de/newsletter-abonnieren/«Systemisches Versagen»: SP-Nationalrat Nordmann und SVP-Nationalrat Matter über den PUK-Bericht zum Debakel der Credit SuisseDie Weltwoche auf Social Media:Instagram: https://www.instagram.com/weltwoche/ Twitter: https://twitter.com/Weltwoche TikTok: https://www.tiktok.com/@weltwoche Telegram: https://t.me/Die_Weltwoche Facebook: https://www.facebook.com/weltwoche Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Das 200-jährige Stahlwerk im solothurnischen Gerlafingen kämpft ums Überleben. Nun soll der Bund dem Unternehmen im Besitz eines schwerreichen Italieners unter die Arme greifen. SVP-Nationalrat Christian Imark rührt das zu Tränen. Warum lässt ausgerechnet die Stahlindustrie hartgesottene Politiker weich werden? Und was hat Albert Rösti mit dem Deal zu tun? Die Antworten im Podcast "Hinter der Schlagzeile", heute mit Ben Rosch.
Der Zürcher SVP-Nationalrat über die Miterechtsvorlagen und weshalb es sie braucht, die Engpassbeseitigungen bei den Autobahnen und was mit der SVP-Basis los ist.
Für Untervermietungen sollen strengere Regeln gelten. Und eine Wohnung kündigen wegen Eigenbedarfs soll einfacher werden. Für SVP-Nationalrat Gregor Rutz bringen die Mietvorlagen mehr Rechtssicherheit. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran kontert: Es gehe nur darum, einfacher kündigen zu können. Gleich zweimal stimmen wir am 24. November übers Mietrecht ab. Die eine Vorlage bringt strengere Regeln für Mietende, die ihre Wohnung untervermieten wollen. Neu bräuchte es eine schriftliche Zustimmung der Vermieterin oder des Vermieters. Auch könnte die Untervermietung auf zwei Jahre beschränkt werden. Darüber hinaus erhalten Vermieterinnen und Vermieter mehr Möglichkeiten, eine Untervermietung abzulehnen. Und sie können Mietenden innert 30 Tagen kündigen, wenn diese keine schriftliche Einwilligung eingeholt haben. Gregor Rutz ist SVP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Hauseigentümerverbands. Er findet die neuen Regeln sinnvoll, weil sie für klarere Verhältnisse sorgen würden. Übrigens würden viele der neuen Regeln heute in der Praxis schon so gelebt. Mietenden-Vertreterin Jacqueline Badran hingegen lehnt die Änderungen ab. Die SP-Nationalrätin wittert dahinter einen Plan der Immobilien-Lobby: Es gehe bloss darum, neue Kündigungsgründe zu schaffen. Immobilienkonzerne nämlich wollten höhere Mieten – und Mietzinserhöhungen seien praktisch nur möglich beim Mieterwechsel. Dasselbe Motiv unterstellt Badran den Befürwortern auch bei der zweiten Vorlage – hier geht es um den Eigenbedarf. Hauseigentümerinnen und -eigentümer sollen künftig einfacher kündigen können, wenn sie eine Wohnung selbst nutzen wollen. Häufig sei ein solcher Eigenbedarf nur vorgeschoben – in Tat und Wahrheit wollten Vermietende einfach einen Mieterwechsel erreichen, sagt Badran. SVP-Nationalrat Gregor Rutz bestreitet dies. Vielmehr seien heute die rechtlichen Anforderungen zu hoch: Heute sei es fast nur in Notsituationen möglich, wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Das müsse sich ändern. Am 24. November treffen die Stimmberechtigten ihre Wahl – die wichtigsten Pro- und Kontra-Argumente gibt es in der Abstimmungskontroverse.
Am 24. November 2024 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über den Ausbau der Nationalstrassen ab. Die SVP gewinnt die Aargauer Grossratswahlen. Im Frühling und Sommer tummeln sich am Parkplatz der Raststätte Würenlos regelmässig Autoposer. In den sozialen Medien bemängelt FDP-Präsident Burkart die «Willkommenskultur» in der Schweiz – und illustriert das Ganze mit Bilder des SEM.
In der Schweiz gibt es bis zu 300'000 ausgesetzte, streunende Katzen. Diese vermehren sich unkontrolliert – gerade auch auf Bauernhöfen. Die ungewollten Büsis landen in überfüllten Tierheimen oder würden «illegal und qualvoll» getötet, klagen Tierschutzorganisationen. Eine Kastrationspflicht für Katzen könnte weiteres Tierleid verhindern, sagen Tierschützerinnen. Doch verschiedene Motionen sind in der Vergangenheit schon gescheitert. Auch ein Problem für die Biodiversität Gemäss Bundesrat töten die beliebten Haustiere jedes Jahr 30 Millionen Vögel, aber auch hunderttausende Libellen, Schmetterlingen, Blindschleichen oder Eidechsen. Ein Problem für die Biodiversität. Der Verein Klimaschutz Schweiz diskutierte deshalb über eine Initiative für ein Moratorium für zehn Jahre. «Unnötig» und «unverhältnismässig» In Deutschland gibt es bereits über 1500 Gemeinden und Städte, die eine Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen haben. Der Bundesrat findet eine solche Pflicht hingegen «unverhältnismässig». Auch Landwirte wehren sich gegen einen möglichen Zwang, Katzen zu kastrieren. Bauern bräuchten Katzen zum «Mausen». Zudem sei eine solche Pflicht ein unnötiger Eingriff in die Freiheit. Stattdessen sei bei den Katzenhalterinnen und -haltern Selbstverantwortung gefragt. Sollen Katzen zwangskastriert werden? Braucht es einen Büsi-Stopp? Oder ist das unverhältnismässig und ein unnötiger Eingriff in die Freiheit der Tierhalterinnen? Darüber diskutieren im «Forum»: Esther Geisser, Gründerin und Präsidentin der Tieschutzorganisation Network for Animal Protection (NetAP) Martin Haab, Präsident Zürcher Bauernverband (ZBV), SVP-Nationalrat
Bundesrat Albert Rösti beehrt den «Samschtig-Jass» und eröffnet den Jassherbst im Restaurant Bühlberg. Der Medienminister stellt sich nicht nur der Jasskonkurrenz, sondern auch medienpolitischen Fragen. Auf eine musikalische Reise rund um die Lenk BE geht es mit der Gruppe Berner Örgeliplausch. Seit 2011 macht der studierte Agronom Politik auf nationaler Ebene. Elf Jahre wirkte Albert Rösti als SVP-Nationalrat; im Jahr 2016 löste der Berner Politiker Toni Brunner als Partei-Präsidenten ab und führte vier Jahre die SVP-Partei. Im Dezember 2022 wurde er für den zurücktretenden Ueli Maurer zum neuen Bundesrat gewählt und amtet seit Januar 2023 als Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Nun beehrt der Medienminister den legendären «Samschtig-Jass» und lässt sich tief in die Karten blicken. Nicht nur, dass er sich am Jasstisch als Jasser profilieren muss, sondern auch, dass er Gastgeberin Fabienne Gyr und der ganzen Jass-Schweiz erklärt, was eine allfällige Annahme der Halbierungsinitiative für die beliebte Jass-Sendung zur Folge hätte. Für musikalische Unterhaltung sorgt dieses Mal die Ländlerformation Berner Örgeliplausch, die mit ihrem Lied «Echo vom Rotä Turä» eine musikalische Reise durchs Dorf und die Region Lenk BE macht.
«Diese Asylpolitik ist nicht mehr im Interesse unserer Bevölkerung, sie schadet ihr», sagt der neue SVP-Asylchef Pascal Schmid. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. Werden Asylsuchende straffällig, soll das Asylverfahren sofort eingestellt und die Personen in ihre Heimatländer zurückgeschafft werden. Abgewiesene Asylsuchende sollen kein Bleiberecht mehr in der Schweiz erhalten. Systematische Grenzkontrollen sollen wieder eingeführt werden. Das fordert die SVP. Das Gespräch führten Markus Somm und Camille Lothe.
Fast 70 Prozent der Wähler stimmten für das Stromgesetz – eine derart überwältigende Zustimmung für ein Energievorhaben gab es seit Jahrzehnten nicht mehr. Unter den Abstimmungsgewinnern ist der Energiepolitiker und SVP-Nationalrat Christian Imark. Jetzt stellt sich die Frage: Wie realistisch ist die Umsetzung der geplanten Projekte? Für viele bürgerliche Politiker ist klar: Jetzt muss auch über die Aufhebung des Technologieverbots für Kernkraftwerke diskutiert werden.
Bern einfach zu den Festtagen: Statt über Politik reden wir über das gute Leben, Genuss und was alles dazu gehört – mit Leuten, die etwas davon verstehen.
Er ist 31-jährig. Er politisiert seit 2019 in Bern. Er wurde im Oktober 2023 mit über 70'000 Stimmen wiedergewählt. Er erzielte damit das beste Resultat sämtlicher Nationalratskandidatinnen und -kandidaten im Kanton St.Gallen. Mike Egger, SVP-Nationalrat und auch Strategieverantwortlicher der kantonalen Partei, hat gerade einen mächtigen Lauf. Und man hat das Gefühl, dass ihm das selbst nicht so geheuer ist.
Hier lesen Sie die neue Ausgabe der Weltwoche: https://weltwoche.ch/aktuelle-ausgabe/Steigen Sie ein, fliegen Sie mit! https://weltwoche.ch/Abonnieren Sie kostenlos den täglichen Newsletter der Weltwoche: https://weltwoche.ch/newsletter/Dieses Resultat würde ich sofort unterschreiben: SVP-Nationalrat Marcel Dettling über die Hochrechnungen und den Absturz der GrünenDie Weltwoche auf Social Media:Instagram: https://www.instagram.com/weltwoche/Twitter: https://twitter.com/WeltwocheTikTok: https://www.tiktok.com/@weltwocheTelegram: https://t.me/Die_Weltwoche Facebook: https://www.facebook.com/weltwoche Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Hier lesen Sie die neue Ausgabe der Weltwoche: https://weltwoche.ch/aktuelle-ausgabe/Steigen Sie ein, fliegen Sie mit! https://weltwoche.ch/Abonnieren Sie kostenlos den täglichen Newsletter der Weltwoche: https://weltwoche.ch/newsletter/SVP-Nationalrat Heer: Hamas ist ein Krebsgeschwür. Was die Schweiz jetzt tun muss im Umgang mit dem Krieg in Israel. Ian Fleming - oder Nostalgie ist das Heroin des AltersDie Weltwoche auf Social Media:Instagram: https://www.instagram.com/weltwoche/Twitter: https://twitter.com/WeltwocheTikTok: https://www.tiktok.com/@weltwocheTelegram: https://t.me/Die_Weltwoche Facebook: https://www.facebook.com/DIE.WELTWOCHE Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Im Oktober sind eidgenössische Wahlen. Im Vorfeld versuchen die Parteien, den Wählerinnen und Wählern ihre Politik zu erklären. Was versprechen sie ihnen? Im SRF-Parteiencheck stellt sich Marcel Dettling, SVP-Nationalrat, den Fragen von Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt.
Der Rollenwechsel ist nicht einfach: Als Nationalrat sagte Albert Rösti Nein zum Klimagesetz – als Bundesrat muss er heute für ein Ja werben. Wie schlägt er sich? Ausserdem: Reportage unter Soldatinnen. Und: eine Gratisreise ins Gefängnis. Röstis Feuerprobe: Der Energieminister und das Klimagesetz Albert Rösti steht vor einer wichtigen Bewährungsprobe als Bundesrat. An der Urne muss er das Klimagesetz durchbringen, das er als SVP-Nationalrat noch an vorderster Front bekämpft hatte. Die «Rundschau» begleitet Bundesrat Rösti im Abstimmungskampf und an ein Treffen mit EU-Umweltministerinnen. Keine Armee für Soldatinnen? Der Frauenanteil in der Truppe bleibt tief Die Armee will mehr Frauen. Nur wenige melden sich aber für den Dienst am Vaterland – trotz Werbeoffensive von Verteidigungsministerin Viola Amherd. Bis 2030 soll der Frauenanteil in der Armee bei zehn Prozent sein. Davon ist man heute weit entfernt. Besuch bei der Truppe, wo sich Frauen immer noch beweisen müssen. Ist die Armee ein Männerclub? An der «Rundschau»-Theke nimmt Dominik Knill, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, Stellung. Kokain im Gepäck: Ostschweizer Rentnerin in Kolumbien verurteilt Die Geschichte beginnt mit einer Spam-Mail: «Sie haben eine Erbschaft in Kolumbien erhalten». Der Empfänger, ein Schweizer Rentner, beisst an und fliegt mit seiner Frau nach Kolumbien. Tage später wird seine Frau am Flughafen von Bogotá festgenommen. Sie hatte drei Kilo Kokain im Gepäck, ohne es zu wissen.
Der Rollenwechsel ist nicht einfach: Als Nationalrat sagte Albert Rösti Nein zum Klimagesetz – als Bundesrat muss er heute für ein Ja werben. Wie schlägt er sich? Ausserdem: Reportage unter Soldatinnen. Und: eine Gratisreise ins Gefängnis. Röstis Feuerprobe: Der Energieminister und das Klimagesetz Albert Rösti steht vor einer wichtigen Bewährungsprobe als Bundesrat. An der Urne muss er das Klimagesetz durchbringen, das er als SVP-Nationalrat noch an vorderster Front bekämpft hatte. Die «Rundschau» begleitet Bundesrat Rösti im Abstimmungskampf und an ein Treffen mit EU-Umweltministerinnen. Keine Armee für Soldatinnen? Der Frauenanteil in der Truppe bleibt tief Die Armee will mehr Frauen. Nur wenige melden sich aber für den Dienst am Vaterland – trotz Werbeoffensive von Verteidigungsministerin Viola Amherd. Bis 2030 soll der Frauenanteil in der Armee bei zehn Prozent sein. Davon ist man heute weit entfernt. Besuch bei der Truppe, wo sich Frauen immer noch beweisen müssen. Ist die Armee ein Männerclub? An der «Rundschau»-Theke nimmt Dominik Knill, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, Stellung. Kokain im Gepäck: Ostschweizer Rentnerin in Kolumbien verurteilt Die Geschichte beginnt mit einer Spam-Mail: «Sie haben eine Erbschaft in Kolumbien erhalten». Der Empfänger, ein Schweizer Rentner, beisst an und fliegt mit seiner Frau nach Kolumbien. Tage später wird seine Frau am Flughafen von Bogotá festgenommen. Sie hatte drei Kilo Kokain im Gepäck, ohne es zu wissen.
Klipp und klar war das Nein des SVP-Fraktionspräsidenten Thomas Aeschi zu den Notfallkrediten für die CS. Doch was nützt es, um einen nächsten Fall eines Too-big-to-fail-Unternehmens zu verhindern? Die SVP hat mit Kritik an der FDP nicht gespart. Sind Listenverbindungen für die Wahlen noch möglich? Nein sagt die SVP zu den Notfallkrediten für die CS, wenn auch nur mit symbolischer Wirkung. Skeptisch ist die SVP auch gegenüber Boni-Verboten oder höheren Eigenkapitalquoten. Die Partei möchte grundsätzlich keine Unternehmen, die zu gross sind, um Konkurs zu gehen. Wie wäre ein solcher Eingriff mit einer liberalen Marktwirtschaft vereinbar? Mit dem Nein zu den Notfallkrediten sind die Diskussionen um neue Regulierungen verschoben. Die Erfahrung zeigt, die Forderungen schwächen sich ab, je mehr Zeit vergeht. Ist dies im Sinne der SVP? Wird die Partei in der Frühlingssession eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK für eine gründliche Aufarbeitung befürworten? Die SVP hält sich mit Kritik an der jetzigen Finanzministerin Karin Keller-Sutter nicht zurück. Was hätte Ueli Mauer tun können, damit es nicht zu dieser Krise kommt? Die SVP ist gestärkt aus den kantonalen Wahlen dieses Frühlings hervorgegangen. Wie will sie den Schwung bis im Herbst erhalten? Sind Listenverbindungen mit der kritisierten FDP noch möglich? Welche Auswirkungen könnte ein heisser, trockener Sommer haben? Thomas Aeschi, SVP-Nationalrat und Fraktionspräsident ist zu Gast in der «Samstagsrundschau» bei Karoline Arn.
Andreas Peter spricht mit Immobilienberater Stefan Sellschopp über die extrem komplizierten Rahmenbedingungen dafür, den akuten Wohnungsmangel wirksam und schnell anzugehen. Er unterhält sich mit dem studierten Maschinenbau-, Energie- und Verfahrenstechniker mit Schwerpunkt Kerntechnik Klaus-Dieter Humpich über die Zukunft der deutschen Energieversorgung, wenn am 15. März das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz geht. Franz Grüter, SVP-Nationalrat und Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Schweizer Parlamentes, spricht mit Andreas Peter über die aktuellen politischen Debatten rund um die Schweizer Neutralität und die strikte Weigerung der Eidgenossen, Waffen in die Ukraine zu schicken. Gernot Danowski präsentiert eine Medienschau. Und Cora Stephan kommentiert den heutigen Internationalen Frauentag.
Hans-Ueli Vogt möchte zurück nach Bern; zurück in die Landespolitik. Der ehemalige SVP-Nationalrat tritt gegen Albert Rösti an, um Nachfolger von Bundesrat Ueli Maurer zu werden. Nun ist er zu Gast im «Tagesgespräch». Vor einer Woche hat die SVP den Berner Nationalrat und ehemaligen Parteipräsidenten Albert Rösti und den Zürcher Alt-Nationalrat Hans-Ueli Vogt offiziell ins Rennen um den frei werdenden Bundesratssitz von Ueli Maurer geschickt. Vor einem Jahr trat der 52-jährige aus dem Parlament zurück, vorher sass er sechs Jahre für die SVP im Nationalrat. Hans-Ueli Vogt ist Anwalt und Professor für Wirtschaftsrecht. Er wuchs im Zürcher Oberland auf, lebt aber schon lange in der Stadt Zürich. Nach Albert Rösti ist nun auch er zu Gast im «Tagesgespräch».
Nina und Horst mussten für ihr Familienglück nach Spanien. Denn in der Schweiz sind Eizellenspenden verboten, in Spanien aber erlaubt. Einen anderen Weg zum Baby gab es für die beiden nicht. Doch das könnte sich bald ändern. Das Ganze ins Rollen gebracht hat die Basler GLP-Nationalrätin Katja Christ mit einer Motion. Sie findet, die Eizellenspende soll – analog zur Samenspende – legalisiert werden. Gegen den Vorschlag ist Alois Huber, SVP-Nationalrat aus dem Aargau. Er befürchtet, dass die Spenderinnen ausgenutzt werden. Die Politik klärt aktuell, unter welchen Umständen eine Legalisierung der Eizellenspende bei uns möglich wäre. Welche Frauen kommen für eine Spende infrage? Welche Rechte haben die Spenderinnen, was gilt für die Kinder? Diese Fragen müssen nun geklärt werden, bis dann am Ende eine Gesetzesvorlage vorliegen kann. Doch nicht nur in der Politik ist das Thema umstritten – auch die Fachwelt ist sich nicht einig. Die einen finden, es ist höchste Zeit für eine Gleichstellung auf diesem Gebiet, andere finden, die Gefahr der Ausbeutung der Spenderinnen sei zu gross. «Einfach Politik» ist ein Podcast von SRF – wenn ihr uns etwas mitteilen wollt: Schickt uns eine Sprachnachricht auf 079 859 87 57 oder schreibt uns auf einfachpolitik@srf.ch. Beim nächsten Mal geht es um die Eizellenspende. Inhalt und Recherche dieser Folge: Reena Thelly und Noëmi Ackermann, Produktion: Janis Fahrländer
Nina und Horst mussten für ihr Familienglück nach Spanien. Denn in der Schweiz sind Eizellenspenden verboten, in Spanien aber erlaubt. Einen anderen Weg zum Baby gab es für die beiden nicht. Doch das könnte sich bald ändern. Das Ganze ins Rollen gebracht hat die Basler GLP-Nationalrätin Katja Christ mit einer Motion. Sie findet, die Eizellenspende soll – analog zur Samenspende – legalisiert werden. Gegen den Vorschlag ist Alois Huber, SVP-Nationalrat aus dem Aargau. Er befürchtet, dass die Spenderinnen ausgenutzt werden. Die Politik klärt aktuell, unter welchen Umständen eine Legalisierung der Eizellenspende bei uns möglich wäre. Welche Frauen kommen für eine Spende infrage? Welche Rechte haben die Spenderinnen, was gilt für die Kinder? Diese Fragen müssen nun geklärt werden, bis dann am Ende eine Gesetzesvorlage vorliegen kann. Doch nicht nur in der Politik ist das Thema umstritten – auch die Fachwelt ist sich nicht einig. Die einen finden, es ist höchste Zeit für eine Gleichstellung auf diesem Gebiet, andere finden, die Gefahr der Ausbeutung der Spenderinnen sei zu gross. «Einfach Politik» ist ein Podcast von SRF – wenn ihr uns etwas mitteilen wollt: Schickt uns eine Sprachnachricht auf 079 859 87 57 oder schreibt uns auf einfachpolitik@srf.ch. Beim nächsten Mal geht es um die Eizellenspende. Inhalt und Recherche dieser Folge: Reena Thelly und Noëmi Ackermann, Produktion: Janis Fahrländer
Der Uetendorfer hat am Montagmorgen sein Interesse am Amt bekundet. Bereits am Freitag gab Ständerat Werner Salzmann seine Absichten bekannt, für das Amt kandidieren zu wollen. Weiter in der Sendung: * Mehr Sicherheit: Die «Countdown-Ampel» beim Zebrastreifen vor dem Berner Bahnhof ist ein Erfolg. * Mehr Gäste: Die Schilthornbahn im Berner Oberland zieht eine positive Sommerbilanz. * Weniger Steuern: Der Staatsrat hat das Steuergesetz überarbeitet und will die Steuern vor allem für Familien, sowie für Seniorinnen und Senioren senken.
Der Krieg gegen die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland wirken sich immer stärker auf die Energiepreise aus: Benzin, Diesel und Erdgas werden auch in der Schweiz ständig teurer. Deshalb fordert die SVP, der Bund müsse intervenieren. Doch ist dies der richtige Weg? Die Rekordpreise für Brenn- und Treibstoffe haben nun die Politik auf den Plan gerufen: So fordert die SVP den Bundesrat zum Handeln auf: Er solle vorübergehend auf die Mineralölsteuer verzichten. Wenn der Bund diese Steuern momentan nicht einziehen sollte, würde dies die Automobilisten deutlich entlasten. Ausfälle in der Bundeskasse Aber die Forderung der SVP ist umstritten: Auf der einen Seite ist die Mineralölsteuer in einem Gesetz geregelt. Es wäre also am Parlament, dieses Gesetz zu ändern, und nicht am Bundesrat. Und auf der anderen Seite ist die Mineralölsteuer eine wichtige Geldquelle des Bundes und macht fast 6 Prozent seiner gesamten Einnahmen aus. Der Verzicht auf die Mineralölsteuern würde also ein Loch in die Bundeskasse reissen. Gäste im «Forum» * Christian Imark, SVP-Nationalrat aus dem Kanton Solothurn. Er verlangt, dass der Bundesrat das Steigen der Energiepreise stoppt, um der Bevölkerung zu helfen. * Regula Rytz, grüne Nationalrätin aus dem Kanton Bern. Sie wehrt sich gegen Steuergeschen-ke an die Autofahrerinnen und -fahrer. Das Geld würde sonst in der Bundeskasse fehlen.
Es ist Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Die Schweiz soll neutral sein, fordert SVP-Aussenpolitiker Franz Grüter regelmässig. Doch Anfang Woche bezog er selber klar Position für Russland und provozierte prompt Kritik. Wie passt das zusammen? Franz Grüter ist SVP-Vizepräsident und präsidiert die Aussenpolitische Kommission APK des Nationalrates. Neutralität schreibt er – getreu seiner Parteilinie – gross. Nur: Was bedeutet das konkret angesichts eines bewaffneten Konflikts praktisch vor der Haustüre, auf europäischem Boden? Hier gehen die Meinungen auseinander. Wie soll sich die Schweiz verhalten: Soll sie Sanktionen etwa der EU oder der USA mittragen, oder soll die Schweiz eigene erlassen, oder lieber gar nichts tun mit Verweis auf die Neutralität? Und welche Rolle kann die kleine Schweiz in diesem internationalen Brandherd überhaupt spielen? SVP-Nationalrat und APK-Präsident Franz Grüter nimmt Stellung. Er ist live zu Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eveline Kobler.
Unternehmen im regionalen öffentlichen Verkehr sollen künftig keine Gewinne mehr machen dürfen. Darüber ist sich die Politik einig. Doch einige Details im neuen Personenbeförderungsgesetz geben zu diskutieren. So etwa die Forderung, dass regionale ÖV-Unternehmen vergünstigte Tageskarten an Schulklassen abgeben sollen. Im «Politikum» diskutieren die Zürcher Nationalrätin Barbara Schaffner von den Grünliberalen und Benjamin Giezendanner, SVP-Nationalrat aus dem Aargau.
sagt Alt-Bundesratssprecher Oswald Sigg was die Beziehung zwischen der Schweiz und Deutschland betrifft. Er glaubt auch nicht, dass mit der neuen deutschen Regierung aus SPD, Grünen und FDP etwas ändert. Im Gegenteil. Weitere Themen in der Freitagsrunde: -Corona-Politik: Der Bundesrat hat entschieden, nicht zu entscheiden. -Black-Friday: Legitime Schnäppchenjägerei oder dekadente Konsumorgie? Es diskutieren: Charlotte Theile, Jounralistin und Co-Chefredaktorin Schweizer Journalist:in Oswald Sigg, ehemaliger Bundesratssprecher Lieni Füglistaller, Unternehmer und ehemaliger SVP Nationalrat
Meint Cécile Bühlmann in der heutigen Freitagsrunde. Sie findet es richtig, dass Kindern in Zukunft auch im Zivilgesetzbuch ein Recht auf gewaltfreie Erziehung zugesprochen werden soll. Wie im Nationalrat gibts in dieser Frage auch in der Freitagsrunde eine Mehrheit, aber keine Einstimmigkeit. Es diskutieren - Cécile Bühlman frühere Fraktionschefin der Grünen im Nationalrat, LU - Lieni Füglistaller, früherer SVP-Nationalrat, AG - Thomas D. Meier, Rektor der Zürcher Hochschule der Künste ZHDK
...sollte einsehen, dass eine Impfung mehr bringt als Tests», sagt alt SVP-Nationalrat Hans Kaufmann in der heutigen «Freitagsrunde». Dafür brauche er aber keine behördlichen Vorgaben. Die Kontroverse um die Demo vom Donnerstagabend und die Revision der AHV sind die beiden Themen dieser Runde. Es diskutieren: - Erika Forster, Unternehmerin und alt Ständerätin der FDP, SG - Hans Kaufmann, Finanzexperte und früherer SVP-Nationalrat, ZH - Daniele Piazza, Journalist, längähriger Bundeshauskorrespondent
Zu Gast bei Roger Schawinski ist Thomas Matter. Vom Banker und SVP-Nationalrat will Radio 1-Chef Roger Schawinski wissen, weshalb die SVP jetzt auf die Städte eindrischt und warum Matter eine Volksinitiative gegen SRF lancieren möchte. Impfbefürworter und -gegner sowie UKW sind nur einige der weiteren spannenden Themen in dieser Sendung. Songs: Stahn uf - Baschi, Bligg, Ritschi, Seven und Stress, I Don't Wanna Miss A Thing (1998) - Aerosmith, Mini Schwiz, Mini Heimat - Beatrice Egli, We Are The Champions 1977) - Queen, Musigg i dä Schwiiz - Bligg
Der Bundesrat hat sich für den F-35-Kampfjet der US-amerikanischen Rüstungsfirma Lockheed Martin entschieden. SVP-Nationalrat und Sicherheitspolitiker Thomas Hurter lobt den Entscheid. GSoA-Sekretär Jonas Kampus hingegen kritisiert die Kosten. Die weiteren Themen: * Hitzewellen wie aktuell in Kanada sind auch in Schweizer Städten ein Problem. Was hilft gegen die Hitze? Klimawissenschaftler Moritz Burger erklärt. * Griechenland verschärft die Gangart in der Asylpolitik und streicht den Flüchtlingen die sogenannte Cashcard. Weshalb? Journalistin Rodothea Seralidou mit den Hintergründen.
sagt Lieni Füglistaller in der Freitagsrunde zur angedrohten Volksinitiative gegen den Kauf des US-Kampfjets F-35 von SP, Grünen und GSoA. Im weiteren fürchtet sich der ehemalige SVP-Nationalrat aber nicht vor einer Volksabstimmung. Weiter diskutieren: Claudia Wirz, Autorin und Journalistin Thomas Held, Soziologe und ehemaliger Direktor der Denkfabrik Avenir Suisse Die weiteren Thema: - kaum mehr Einschränkungen - Bundesrat lockert Coronamassnahmen weitgehend und früher als geplant -Regenbogenflagge an der Fussball-EM - reine Symbolpolitik?
Das weltweite Datenvolumen wächst rasant, und dessen Speicherung erfordert riesige Rechenzentren. Bald wird die Datenspeicherung fünf Prozent des Schweizer Strombedarfs ausmachen. Franz Grüter, SVP Nationalrat und VRP von green.ch, gehört mit seiner Firma zu den grössten Betreibern in der Schweiz. Kann die Schweiz diesen wachsenden Stromverbrauch in Zukunft noch decken? «Die Rechenzentren machen in der Effizienz riesige Fortschritte. Doch wir werden über neue inländische Kraftwerke sprechen müssen», sagt Franz Grüter im Gespräch mit Karin Frei.
sagt Alt-SVP Nationalrat Hans Kaufmann in der Freitagsrunde zum versenkten Rahmenabkommen mit der EU. Es gebe deshalb nichts zu feiern. Es gelte jetzt einfach der Status quo. Das Scheitern des Rahmenabkommens wurde in der Freitagsrunde kontrovers diskutiert. Währenddem Journalistin Wirz die Zukunft nicht allzu schwarz sieht, steht für Berufskollege Daniele Piazza der Bundesrat und auch die Schweiz vor einem Scherbenhaufen. Es diskutierten: Claudia Wirz, Journalistin. Sie schreibt für die «NZZ» und den «Nebelspalter» Daniele Piazza, ehemaliger Bundeshauskorrespondent für das Tessiner Fernsehen RSI Hans Kaufmann, ehemaliger Zürcher SVP Nationalrat
Eine Ständeratskommission hat sich für das aktive Stimmrechtsalter 16 ausgesprochen. In eine Exekutive wählen lassen könnten sich Jugendliche weiterhin nicht. Ex-Nationalrat Hans Kaufmann ist sowohl gegen das passive als auch gegen das aktive Wahlrechtsalter 16. Gäste in der Freitagsrunde sind: - Dora Andres, ehemalige freisinnige Regierungsrätin im Kanton Bern - Oswald Sigg, ehemaliger Vizekanzler und Bundesrats-Sprecher - Hans Kaufmann, früherer Zürcher SVP-Nationalrat
SVP-Nationalrat und Präsident des Wasserwirtschaftsverbandes Albert Rösti spricht mit Karin Frei darüber, ob die Wasserkraft ein Auslaufmodel oder ein Trumpf für die Zukunft ist.
Über die Begrenzungsinitiative sprechen mit Florian Arnold von der "Urner Zeitung" und "Politcast Uri" Fabio Affentranger, Präsident der SVP Uri, Peter Keller, SVP-Nationalrat aus Nidwalden, René Röthlisberger, Präsident von Wirtschaft Uri und Urs Kälin, Gemeindepräsident von Altdorf und SP-Mitglied. (Wegen eines technischen Fehlers konnte nur die erste Hälfte der Diskussion aufgezeichnet werden, wir bitten um Entschuldigung)
Mit Stadler Rail ist er seit Jahren äusserst erfolgreich. Ändert sich das nun, wo Corona die Züge leert? Warum distanziert sich Peter Spuhler als wichtiger ausländischer Investor in Weissrussland nicht von Diktator Lukaschenko? Und welche politischen Ambitionen hat der frühere SVP-Nationalrat heute? Die jüngsten Geschäftszahlen zeigen auch bei Stadler Rail deutliche Spuren des Coronavirus. Der Umsatz ist um 16 Prozent zurückgegangen im ersten Halbjahr, Aufträge hat das Unternehmen allerdings so viele wie noch nie. Doch, was wenn sich die Auslieferung neuer Züge wegen Corona um Jahre verzögert? Und, wächst die Nachfrage nach Schienenfahrzeugen nach Corona tatsächlich wieder? Neben Corona beschäftigt Peter Spuhler derzeit auch sein Produktionsstandort in Weissrussland. Sein gutes Verhältnis zu Langzeitherrscher Lukaschenko ist bekannt. Doch waswürde der Stadler Rail-Chef verlieren, wenn er sich von diesem Regime, das äusserst brutal gegen friedliche Demonstranten vorgeht, distanzieren würde? Und wie hat es Peter Spuhler eigentlich mit der SVP. In der zentralen Frage der Personenfreizügigkeit schwimmt er gegen den Partei-Strom. Warum ist er nach wie vor Parteimitglied? Wie beurteilt er den Zustand der SVP? Und hat der 61-jährige Ex-Nationalrat eigentlich noch politische Ambitionen? Peter Spuhler ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.
Hans Kaufmann über das Süssgebäck, das im Rahmen der aktuellen Anti-Rassismus-Diskussion in der Schweiz die Gemüter erhitzt. Die Freitagsrunde mit: * Hans Kaufmann, ehemaliger SVP-Nationalrat und Wirtschaftsberater * Claudia Wirz, Journalistin, lange bei der NZZ tätig * Peter Bertschi, Journalist und früher Mitglied der Chefredaktion von Radio SRF
Michelle Beyeler zur Frage, ob sie die Contact-Tracing APP des BAG herunterladen werde, um allfällige Covid 19-Ansteckungen zu verfolgen. Die Freitagsrunde mit: * Michelle Beyeler, Politologin und Dozentin für Sozialpolitik an der Berner Fachhochschule * Lieni Füglistaller, Unternehmer und früher SVP-Nationalrat aus dem Kanton Aargau und * Daniele Piazza, Journalist, früher Bundeshauskorrespondent für das Tessiner Fernsehen
sagt Hans Kaufmann in der Freitagsrunde. Auch die anderen Gesprächsteilnehmer sind sich einig, dass die Meinungsfreiheit auch mit dem coronabedingten Versammlungsverbot nicht eingeschränkt ist. Die Teilnehmer der Runde begrüssen auch die rasche Grenzöffnung. Nicht einig sind sie sich jedoch darüber, dass ab Mitte Juni an der Grenze zu Frankreich, Deutschland und Österreich auch die riskobasierten Grenzkontrollen gänzlich wegfallen. Es diskutieren: Michelle Beyeler, Politologin an der Berner Fachhochschule Hans Kaufmann, ehemaliger SVP-Nationalrat und Wirtschaftsberater Thomas Held, Soziologe und ehemaliger Direktor der Denkfabrik Avenir Suisse
Der Bundesrat will die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene weiter stärken. Dazu gehört, den Operateuren im unbegleiteten kombinierten Verkehr länger als zunächst geplant Betriebsbeiträge zu gewähren. Fragt sich nur: Wie viel sollen die Betreiber künftig erhalten - und wie lange sollen die Gelder noch fliessen? Es diskutieren Jon Pult, SP-Nationalrat und Präsident des Vereins Alpeninitiative sowie Thomas Hurter, SVP-Nationalrat und Zentralpräsident des Automobil Club der Schweiz.
Ruedi Aeschbacher zur Standtortwahl der Crypto AG. Die Freitagsrunde ist sich uneins, ob es eine parlementarische Untersuchungskommission braucht, um den Spionagefall aufzuklären oder ob die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlamentes reicht. Die Freitagsrunde mit * Claudia Wirz, Journalistin * Ruedi Aeschbacher, früher EVP-Nationalrat und Stadtrat in Zürich * Lieni Füglistaller, Unternehmer und früher SVP-Nationalrat, AG
zttalk: Hansjörg Knecht, Aargauer SVP-Nationalrat und Ständeratskandidat
„Martin Heeb vom Zürcher Bauernverband und SVP-Nationalrat hält von dieser Forderung nichts. Die Tiere würden in der Schweiz gut gehalten. Veganismus sei ausserdem eine Zeiterscheinung unserer Wohlstandsgesellschaft und vegan zu leben sei ungesund.“ Anmerkung: Es ist erstaunlich, dass Bauern so dümmliche Kommentare abgeben. Erschreckend ist aber, dass dieser Bauer als Volksvertreter im Parlament sitzt! Schauen […]
Zu Gast bei Roger Schawinsk ist Daniel Ryser. Der Journalist, Slampoet und Buchautor Daniel Ryser hat vergangene Woche eine Biographie über Roger Köppel verfasst und damit für Diskussionen gesorgt. Bei Radio 1-Chef Roger Schawinski erklärt Daniel Ryser, warum er den SVP-Nationalrat und Weltwoche-Verleger portraitiert hat. Bietet aber auch Einblicke spannende Einblicke in sein Leben und macht sich Gedanken über den Zustand und die Zukunft des Journalismus.
SVP-Nationalrat und Fast-Bundesrat Hansjörg Walter tritt zurück; Änderung Sozialhilfegesezt Kanton Zürich; Schweizer Politik rüstet sich für neue Verhältnisse in Deutschland
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Zu Gast bei Roger Schawinski ist Hans-Ueli Vogt. Der Zürcher SVP-Nationalrat ist der Vater der Selbstbestimmungs-Initiative. Diese wurde vor zwei Wochen eingereicht. Mit der Initiative will Vogt den Stimmbürgern mehr Macht geben und stellt die Schweizer Verfassung über das Völkerrecht. Im Gespräch mit Radio 1-Chef Roger Schawinski verteidigt Vogt diese Idee und spricht auch über seine Erfahrungen im ersten knappen Jahr im Nationalrat.
Peter Keller ist SVP Nationalrat des Kantons Nidwalden. Unter anderem ist er Autor und freier Journalist und schreibt auch für die Weltwoche. Was sagt er dazu, dass sein Chef Roger Köppel, welcher für den Nationalrat kandidiert, vielleicht schon bald mit nach Bern ins Parlament kommt? Christian Zweifel begrüsste Peter Keller als Central-Gast.