Podcasts about stimmberechtigten

Vor kurzem ist die Schweiz zwar zur Weltmeisterin im digitalen Denken gekürt worden, bei der Umsetzung hapert es allerdings. Dass die Schweiz sich mit der digitalen Transformation schwer tut, zeigte zuletzt die E-ID, die nur ein hauchdünnes Ja der Stimmberechtigten erhielt. Warum ist das so? Weitere Themen: Weil Superreiche das Klima stark belasten, sollen sie mit einer Erbschaftssteuer den Klimaschutz finanzieren. So die Idee der sogenannten Initiative für eine Zukunft der Jungsozialisten. Parlament und Bundesrat sind dagegen. Es brauche keine zusätzlichen Mittel zur Finanzierung der Klimapolitik. Das grösste Auslandprojekt des Flughafens Zürich befindet sich in Indien, südlich der Hauptstadt Delhi. Dort wird bald der «Noida International Airport» eröffnet. Tausende Familien mussten wegen des Projekts umgesiedelt werden. Ausserdem gab es Kritik von Umweltschützern.

Im Jura haben die Stimmberechtigten im zweiten Wahlgang die Mitglieder der neuen Kantonsregierung definitiv gewählt. Nur zwei der Bisherigen waren für die insgesamt fünf Sitze nominiert. Die Hoffnung der SVP, erstmals in die jurassische Kantonsregierung einzuziehen, wurde enttäuscht. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:20) SP gewinnt Wahl der jurassischen Kantonsregierung (05:22) Nachrichtenübersicht (11:10) Wasserkrise im Iran (16:59) Jugendsession: Was Jungpolitikerinnen bewegt (21:44) Delhi: Toxische Abfallverbrennung mit Uno-Zertifikat

Die Forderung nach einer veganen Mensa erhitzt in Basel die Gemüter. Sie kommt von der Gruppe «Plant Based Universities». Die Gruppe argumentiert, dass auch die Uni Klimaziele habe und man mit veganem Essen Geld sparen könne. Die Forderung stösst aber auf Widerstand. Weitere Themen: (00:01:06) ZH: 20 Jahre E-Voting in der Pioniergemeinde Bülach Bülach war vor 20 Jahren die erste Gemeinde in der Deutschschweiz, die das E-Voting getestet hat. Bülach hat die Stimmberechtigten per SMS über Tempo 30 abstimmen lassen. Diese Weltpremiere sorgte auch im Ausland für Schlagzeilen. (00:06:39) LU: Chauffeurin über das Fahren des oft verspäteten Busses in Luzern Bei der Pünktlichkeit von Bussen im Regionalverkehr belegt der Kanton Luzern im schweizweiten Vergleich den zweitletzten Platz – nur Genf ist schlechter. Zu diesem unrühmlichen Resultat kommt das Bundesamt für Verkehr. Besonders unpünktlich sind die Busse in der Stadt Luzern. Damit nehmen wieder mehr Leute das Auto und verstopfen die Strassen zusätzlich. Nun wollen Bus-Unternehmen das Problem mit einer Plattform angehen. Wir hören eine Buschauffeurin, die von ihrem mühsamen Arbeitsalltag im verspäteten Bus erzählt. (00:09:14) AG: Ein traditionelles Bauernhaus wird gezügelt In Hirschthal stehen noch zwei traditionelle Hochstudhäuser. Diese alten Bauernhäuser, die mehrheitlich aus einem Dach bestehen, sind im Dorf als Wahrzeichen geschützt. Eines der beiden Häuser ist in einem schlechten Zustand und soll einem Bahnausbau weichen. Nun wird das Haus auseinandergenommen und auf einem nahegelegenen Bauernhof im Dorf wieder aufgebaut. Früher war es offenbar gang und gäbe, dass man ganze Häuser zügelte. Die Bauernfamilie möchte das Haus umnutzen. (00:12:05) SG: Zahnarztbus für Seniorinnen und Senioren In Wil und Umgebung fährt ein Zahnarzt neu mit einem Bus von Altersheim zu Pflegeheim. Die Arbeitsatmosphäre sei viel besser, wenn die Betreuerinnen des Heims die Kundinnen und Kunden grad bis auf den Zahnarztstuhl begleiten. So werden Zahnreinigung, Lochflicken oder Gebissanpassen zu einer einfachen Sache. Alle sind begeistert.

Auf der SBB-Strecke zwischen Basel und Olten war der Bahnverkehr bis Mittag eingeschränkt. Grund für den Streckenunterbruch war die Beschädigung eines Kabels der Sicherungsanlagen bei nächtlichen Bauarbeiten im Hauenstein-Basistunnel. Die Einschränkungen dauerten bis Donnerstagmittag. Weitere Themen in der Sendung: · Nach dem Nein zum Windpark auf dem Lindenberg in Beinwil AG: die Gründe für das Nein sind vielfältig, zeigt eine Umfrage bei den Stimmberechtigten. · Legislaturplan Kanton Solothurn: Die Regierung möchte mehr Personen in den Kanton Solothurn locken und denkt über tiefere Steuern nach. Bis Anfang 2026 soll eine Steuerstrategie vorliegen.

Der Steuerfuss soll im nächsten Jahr von 1,55 auf 1,45 Einheiten reduziert werden. Das hat das Stadtparlament nach einer emotionalen Debatte beschlossen. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten im Dezember. Weiter in der Sendung: · Die Stadt Kriens setzt mit einer neuen Photovoltaik-Strategie auf Solarstrom. · Der EV-Zug konnte im Heimspiel gegen den Tabellenletzten Ajoie einen 8:3-Kantersieg feiern.

Seit letztem Sonntag können die Stimmberechtigten der sieben grössten St. Galler Städte ihre Stimme elektronisch abgeben. Der Kanton St. Gallen zieht unterdessen eine positive Zwischenbilanz – obwohl bisher nur sehr wenige Stimmberechtigte per E-Voting abgestimmt haben. Weitere Themen: · Neuer Stadionname: Bis zum 10. Oktober können Fans des FCSG ihre Vorschläge einreichen. Dabei sind sie aber zeichenmässig eingeschränkt. · Nachhaltige Verkehrsentwicklung: Durch das Zentrum von Wattwil fahren rund 40 Prozent weniger Fahrzeuge als noch vor der Eröffnung der Umfahrung. Das zeigen neue Verkehrszahlen.

Mit der heutigen Sendung schliessen wir an die E-ID-Abstimmung vom vergangenen Wochenende an. Das Stimmvolk hat den elektronischen Identitätsnachweis angenommen – aber denkbar knapp. Was ist schuld am überraschend geringen Rückhalt der E-ID in der Bevölkerung? Ist es der schlechte Leistungsausweis des Bundes bei IT-Projekten? Hat die zweite Vorlage zur Abschaffung des Mietwerts für unerwartet grosse Mobilisierung gesorgt? Haben die Stimmberechtigten ihr Misstrauen gegenüber den Tech-Konzernen (auf vielleicht unfaire Weise) auf den Staat übertragen? Oder stimmt die Vermutung mancher Politbeobachter, dass sich eine grundsätzliche Skepsis gegenüber der Digitalisierung und dem Fortschritt Bahn gebrochen hat? Nebst der politischen Analyse wechseln wir auf die persönliche Ebene und fragen uns, wo bei uns die Fortschrittsmüdigkeit einsetzt und welche analogen Gewohnheiten wir auch weiterhin aufrechterhalten werden – gleichgültig, was an Innovationen in den Bereichen kommen mag.

Eine hauchdünne Mehrheit der Stimmberechtigten hat am Sonntag der Einführung einer E-ID zugestimmt. Dass nur 50,4 Prozent einer elekronischen Identität zugestimmt haben zeigt: die Skepsis ist gross. Was heisst das für die Umsetzung? Ausserdem: In Grossbritannien findet die Parteikonferenz der regierenden Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer statt. Dessen Position war noch nie so schwach wie jetzt; seine Umfragewerte sind im Keller, er ist mittlerweile der unbeliebteste führende Politiker im Land. Ein Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigt, dass die Cholera weltweit auf dem Vormarsch ist. Dabei werde die schwere Infektionskrankheit, deren Hauptsymptom wässriger Durchfall ist, eigentlich einfach zu vermeiden und zu bekämpfen.

Eine hauchdünne Mehrheit der Stimmberechtigten hat am Sonntag der Einführung einer E-ID zugestimmt. Dass nur 50,4 Prozent einer elekronischen Identität zugestimmt haben zeigt aber: die Skepsis ist gross. Was heisst das für die Umsetzung?

Überraschendes Resultat in Zürich: 63 Prozent der Stimmberechtigten sagen Ja zum günstigeren ÖV-Abo. Künftig soll das VBZ-Abo nur noch einen Franken pro Tag kosten – trotz Widerstand des Stadtrats und offener Fragen zur Umsetzung. Weitere Themen: · Anwohner-Parkkarten in der Stadt Zürich werden teurer. · Stimmberechtigte sagen Ja zu 370 Millionen Franken für neues Sportzentrum Oerlikon. · Kanton Zürich soll nicht schon 2040 klimaneutral werden. · Finanzdirektor Ernst Stocker will auf geplante Erhöhung von Eigenmietwert verzichten. · Stimmbevölkerung in der Stadt Schaffhausen bewilligt Kredit für Ausbau von Fernwärme.

Mit rund 2000 Stimmen Unterschied sagte die Stimmbevölkerung des Kantons Thurgau Ja zu einer Änderung des Ruhetagsgesetzes. Weitere Themen: · In Appenzell Ausserrhoden bleibt die Kinderschutz-Initiative chancenlos · St. Moritzer CEO-Modell fällt bei den Stimmberechtigten durch · Eine deutliche Mehrheit ist für die Sanierung der Bodensee-Arena

Davos will mit der Nachbargemeinde Schmitten Fusionsgespräche aufnehmen. Bereits heute bestehen enge Verbindungen, etwa bei Schule und Arbeitsplätzen. Eine Fusion soll aber nur erfolgen, wenn sich auch der Kanton an den Verhandlungskosten beteiligt. Entscheiden müssten die Stimmberechtigten. Weitere Themen: · Mit Kunst & KI: Aktion gegen Zigaretten auf Spielplätzen in Appenzell Innerrhoden · Bischofszell kauft grosses Grundstück für 2 Millionen Franken · Baugesuch für Gare de Lion in Wil eingereicht · Beat Hefti erhält St.Galler Sport-Ehrenpreis 2025 · Sommerservice: André van Kesteren tauscht Badegäste gegen Wanderer auf der Alp

Das Luzerner Stadtparlament befürwortet eine weitgehende Verbannung der Autos aus der Innenstadt. Es empfiehlt den Stimmberechtigten die Volksinitiative «Begrünte und autobefreite Quartiere für Luzern» zur Annahme, aber nicht ohne Widerstand. Weiter in der Sendung: · Die PH Luzern soll am künftigen Campus-Standort 20 Millionen Franken für Einrichtung und Ausstattung erhalten. · Der Neubau des Spitals Wolhusen ist auf Kurs. · Das Forum Schweizer Geschichte Schwyz feiert sein Jubiläum mit einer Ausstellung zur Volksmusik.

Als erste der zwölf Aktionärsgemeinden stimmte die Gemeinde Fischenthal mit grossen Mehr dem Rettungsbeitrag für das Spital Wetzikon zu. Die Aktionärsgemeinden lassen ihre Stimmberechtigten bis im November über den Betrag entscheiden, je nach Gemeinde an der Urne oder an der Gemeindeversammlung. Weitere Themen: · Pflege: Arbeitszeitmodell in Bülach funktioniert. · Zürcher Notfallseelsorge mit fast fünf Einsätzen pro Woche.

Mit dem neuen Stromabkommen mit der EU sollen Schweizer Haushalte ihren Stromanbieter frei wählen können. Repower-CEO Roland Leuenberger unterstützt die Öffnung – sie biete Chancen, etwa durch den Zugang zum Handel auf dem europäischen Strommarkt. Weitere Themen: · Vor fünf Jahren haben 80 Prozent der Bündner Stimmberechtigten dem Neubauprojekt am Plantahof in Landquart zugestimmt. Nun sind die drei Bauetappen abgeschlossen – heute wurden die neuen Gebäude offiziell eingeweiht. · In Graubünden ist es seit zwei Jahren möglich, auch ohne Schweizer Pass Polizistin oder Polizist zu werden – Voraussetzung ist eine C-Bewilligung. Bislang haben sich zwei Personen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft für das Rekrutierungsverfahren angemeldet.

An der Landsgemeinde in Appenzell ist es am Sonntag zu einer Premiere gekommen. Mit Angela Koller haben die Stimmberechtigten zum ersten Mal eine Frau in das Innerrhoder Landammann-Amt gewählt. Neuer Bauherr ist Hans Dörig. Alles zur Innerrhoder Landsgemeinde: · Die historische Wahl von Angela Koller in das Landammann-Amt · Was sagt der unterlegene Oberregger Pius Federer? · Hans Dörig ist neuer Bauherr und wird damit Nachfolger von Ruedi Ulmann · Zwei Sachgeschäfte an der Landsgemeinde unumstritten

An der Landsgemeinde in Appenzell ist es am Sonntag zu einer Premiere gekommen. Mit Angela Koller haben die Stimmberechtigten zum ersten Mal eine Frau in das Innerrhoder Landammann-Amt gewählt. Neuer Bauherr ist Hans Dörig. Alles zur Innerrhoder Landsgemeinde: · Die historische Wahl von Angela Koller in das Landammann-Amt · Was sagt der unterlegene Oberregger Pius Federer? · Hans Dörig ist neuer Bauherr und wird damit Nachfolger von Ruedi Ulmann · Zwei Sachgeschäfte an der Landsgemeinde unumstritten

Der ehemalige 20-Minuten-Chefredaktor Hansi Voigt nannte Andreas Glarner in einem Tweet (heute X) Gaga-Rechtsextremist. Unter den gegebenen Vorzeichen sei das zulässig gewesen, urteilt nun das Aargauer Obergericht und spricht Hansi Voigt frei vom Vorwurf der Beschimpfung und der üblen Nachrede. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Nun machen auch die Gegnerinnen und Gegner der Lohngleichheits-Initiative im Kanton Aargau mobil: sie kritisieren die Forderungen der Gewerkschaft, diese würden nur bürokratischen Aufwand generieren. Am 18. Mai stimmen die Stimmberechtigten im Aargau über die Volksinitiative ab. · In Nunningen im Solothurner Schwarzbubenland betreibt die Freitod-Begleitungsorganisation Pegasos ein Sterbehaus. Nun nehme die Zahl der assistierten Suizide in diesem Haus spürbar zu, sagt die Kantonspolizei Solothurn. Wegen einer Vereinbarung zwischen der Staatsanwaltschaft und Pegasos muss die Kantonspolizei nicht mehr bei jedem Todesfall vor Ort vorbeigehen.

In anderen Ländern riskieren Menschen ihr Leben, um mitbestimmen zu können. Die direkte Demokratie ist ein Privileg – doch nicht mal die Hälfte der Stimmberechtigten in der Schweiz nutzt es. Warum? In kaum einem anderen Land hat das Volk so viel Einfluss auf politische Entscheide wie in der Schweiz und trotzdem bleibt die Stimmbeteiligung tief. «Input»-Host Beatrice Gmünder sucht Antworten bei jungen Erwachsenen, Passanten und dem Politologen sowie Satiriker Michael Elsener. Er rechnet vor, dass am Ende nur ein Siebtel der Stimmbevölkerung die Mehrheit ausmacht, was so nicht gehe: «Abstimmen sollte Pflicht sein, wie Steuern bezahlen». Dieser Input zeigt, Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und braucht mehr denn je eine Art Beziehungspflege. ____________________ In dieser Episode zu hören sind - Michael Elsener, Politologe und Satiriker - Schüler:innen des Berufbildungszentrums Pfäffikon - Passant:innen in Luzern ___________________ - Autorin: Beatrice Gmünder - Publizistische Leitung: Anita Richner ____________________ Habt ihr Feedback, Fragen oder Wünsche? Wir freuen uns auf eure Nachrichten an input@srf.ch – und wenn ihr euren Freund:innen und Kolleg:innen von uns erzählt. ____________________ Das ist «Input»: Dem Leben in der Schweiz auf der Spur – mit all seinen Widersprüchen und Fragen. Der Podcast «Input» liefert jede Woche eine Reportage zu den Themen, die euch bewegen. ____________________ 00:00 Intro 01:40 Beatrice geht zur Urne 04:30 Passant:innen in Luzern zum Thema niedrige Stimmbeteiligung 08:30 Michael Elsener ordnet ein 15:10 Besuch im Berufbildungszentrum Pfäffikon 24:45 Junge Leute informieren sich über Social Media. Was heisst das für die Demokratie? 34.35 Alt Bundesrätin Viola Amherd verpackt die direkte Demokratie in eine Geschichte. 36:39 Fazit 37:24 Aufruf zum Thema Überbehütung.

Im letzten Herbst grassierte in der Schweiz die Blauzungenkrankeit, rund 300 Tierhaltungen waren im Aargau davon betroffen. Wer durch die Krankheit Tierverluste erlitt, kann nun beim Kanton eine Entschädigung einfordern. Weiter in dieser Sendung: In Buchs wollte die SVP den Einwohnerrat mittels Initiative abstimmen. Nun ist die Frist abgelaufen. 17 Prozent der Stimmberechtigten haben für das Anliegen unterschrieben. Benötigt hätte die Partei 20 Prozent. Die Initiative ist damit gescheitert.

Basel Land soll ein neues Wahlsystem erhalten. Somit sollen die Stimmberechtigten im Kanton besser im Landrat represäntiert werden.

Eine Initiative zur Verteilung von EWZ-Gewinnen ist in der Stadt Zürich zustandegekommen. Nun können die Stimmberechtigten darüber befinden, ob 80 Millionen Franken an die Haushalte verteilt werden. Weitere Themen: · Rad-WM 2024: Gemeinden bleiben auf Mehrkosten sitzen. · Mohren-Inschriften in der Stadt Zürich kommen vor Bundesgericht. · Mehr Geld für das Projekt Josef-Areal. · Website des Kantons Schaffhausen ist Opfer russischer Hacker geworden. · Wie geht die Zürcher Bildungsdirektion mit dem gefährlichen Tik-Tok-Trend "falsche Amokdrohung" um? · Abstimmungsvorschau Schaffhausen: Strassenverkehrssteuern.

Voraussichtlich im Frühling werden die Stimmberechtigten im Aargau über die kantonale Volksinitiative «Lohngleichheit im Kanton Aargau - jetzt» abstimmen. Nach dem Regierungsrat hat nun aber auch das Parlament die Initiative abgelehnt. Weitere Themen: · Das Alterszentrum Kaiseraugst ist in finanziellen Schwierigkeiten. Nun muss die Gemeinde einspringen und das Zentrum retten. · Die sechstägige Veranstaltung "Blumen für die Kunst" sorgt für fast ein Drittel der Besucher im Aargauer Kunsthaus. · Am 9. März ist die Solothurner Regierungswahl. Wer tritt an? Wer hat die besten Chancen? Wir bieten einen Überblick.

Das Industrieunternehmen SFS will an seinem Hauptsitz in Heerbrugg ein Windrad bauen. Das Projekt stösst auf Gegenwind: Am 9. Februar stimmen die Stimmberechtigten der politischen Gemeinde Au über einen Mindestabstand für Windräder ab. Eine Infoveranstaltung gestern stiess auf grosses Interesse. Weitere Themen: · Grundsatzentscheid zu Hallenbad im Oberthurgau steht an: In Amriswil entscheiden die Stimmberechtigten über die Frage «Hallenbad - oder nicht?». ... · Roboter auf Weltreise: Vor über 100 Jahren tüftelte der Teufner August Huber an einem Maschinenmenschen. Dieser begeisterte Menschen rund um den Globus.

Am Dienstagabend haben auch die Stimmberechtigten in Sissach und Tenniken gegen einen Beitritt zum Baselbieter Naturpark gestimmt. Ausserdem: · Politikerinnen und Politiker in Binningen fordern S-Bahn Haltestelle

Einen Mindestlohn für alle! In den Städten Zürich und Winterthur haben die Stimmberechtigten letztes Jahr entsprechende Volksinitiativen angenommen. Doch nun stoppt das Zürcher Verwaltungsgericht diese städtischen Mindestlöhne. Das könnte auch Auswirkungen auf weitere Deutschschweizer Städte haben. Weitere Themen: Mit gegen 30'000 Musizierenden ist das Eidgenössiche Musikfest der Schweizer Blasmusik-Anlass schlechthin. In anderthalb Jahren hätte es in Interlaken stattfinden sollen. Doch nun zieht sich das Organisationskommittee zurück. Ob das Fest 2026 stattfinden wird, ist noch offen. In Italien haben die Gewerkschaften im ganzen Land zu einem Generalstreik aufgerufen. Die Italienerinnen und Italiener protestieren gegen tiefe Löhne, gegen die Politik der Regierung von Giorgia Meloni oder gegen die immer längeren Wartelisten in den Spitälern.

Die Initiative wollte, dass die Stadt in ihren amtlichen Dokumenten den Genderstern nicht mehr verwenden darf. Gut 57 Prozent der Stimmberechtigten haben dieses Ansinnen abgelehnt. Befürworterinnen hoffen nun auf einen Vorstoss im Zürcher Kantonsrat. Mehr zum Thema: · Winterthur: Nach dem Ja zum Hallenbad kann das Mietprojekt starten · Wahlen Schaffhauser Stadtparlament: Stimmberechtigte setzen auf Stabilität · Der FCZ verliert seine Tabellenführung

Für Untervermietungen sollen strengere Regeln gelten. Und eine Wohnung kündigen wegen Eigenbedarfs soll einfacher werden. Für SVP-Nationalrat Gregor Rutz bringen die Mietvorlagen mehr Rechtssicherheit. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran kontert: Es gehe nur darum, einfacher kündigen zu können. Gleich zweimal stimmen wir am 24. November übers Mietrecht ab. Die eine Vorlage bringt strengere Regeln für Mietende, die ihre Wohnung untervermieten wollen. Neu bräuchte es eine schriftliche Zustimmung der Vermieterin oder des Vermieters. Auch könnte die Untervermietung auf zwei Jahre beschränkt werden. Darüber hinaus erhalten Vermieterinnen und Vermieter mehr Möglichkeiten, eine Untervermietung abzulehnen. Und sie können Mietenden innert 30 Tagen kündigen, wenn diese keine schriftliche Einwilligung eingeholt haben. Gregor Rutz ist SVP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Hauseigentümerverbands. Er findet die neuen Regeln sinnvoll, weil sie für klarere Verhältnisse sorgen würden. Übrigens würden viele der neuen Regeln heute in der Praxis schon so gelebt. Mietenden-Vertreterin Jacqueline Badran hingegen lehnt die Änderungen ab. Die SP-Nationalrätin wittert dahinter einen Plan der Immobilien-Lobby: Es gehe bloss darum, neue Kündigungsgründe zu schaffen. Immobilienkonzerne nämlich wollten höhere Mieten – und Mietzinserhöhungen seien praktisch nur möglich beim Mieterwechsel. Dasselbe Motiv unterstellt Badran den Befürwortern auch bei der zweiten Vorlage – hier geht es um den Eigenbedarf. Hauseigentümerinnen und -eigentümer sollen künftig einfacher kündigen können, wenn sie eine Wohnung selbst nutzen wollen. Häufig sei ein solcher Eigenbedarf nur vorgeschoben – in Tat und Wahrheit wollten Vermietende einfach einen Mieterwechsel erreichen, sagt Badran. SVP-Nationalrat Gregor Rutz bestreitet dies. Vielmehr seien heute die rechtlichen Anforderungen zu hoch: Heute sei es fast nur in Notsituationen möglich, wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Das müsse sich ändern. Am 24. November treffen die Stimmberechtigten ihre Wahl – die wichtigsten Pro- und Kontra-Argumente gibt es in der Abstimmungskontroverse.

Der Stadtrat will auch das Gebiet rund um den Zürcher Hauptbahnhof neu gestalten. Nicht nur die Autos sollen weniger Platz erhalten, sondern auch die Trams. Das führt zu Kritik. Weitere Themen: * Hilfe für Sanspapiers in der Stadt Zürich umstritten * Zürcher Hochschule der Künste stoppt Zusammenarbeit mit Universität in China * Grosse Stadt - aber nur ein Hallenbad: Nun entscheiden die Stimmberechtigten, ob Winterthur ein zweites Hallenbad erhalten soll. Ein Blick zurück und die Argumente für und gegen das Projekt.

In Georgien hat die Regierungspartei «Georgischer Traum» die Parlamentswahl für sich entschieden. Der Sieg fällt mit 54 Prozent aller Stimmen deutlich aus. Teile der Opposition sprechen von Wahlbetrug.  Weitere Themen: Immer wieder fehlen in der Schweiz wegen Lieferengpässen wichtige Medikamente. Nun fordert die SP, dass der Bund den Generikahersteller Sandoz aufkaufen und selbst Medikamente herstellen soll. Radio Liechtenstein, der einzig öffentlich-rechtliche Sender in Liechtenstein wird abgeschafft. Das haben mehr als 55 Prozent der Stimmberechtigten entschieden. Radio Liechtenstein könnte jedoch als Privatradio weitersenden.

Am Sonntag wählt Basel-Stadt die Regierung und das Parlament neu. Obwohl viele Stimmberechtigten bereits brieflich gewählt haben, machen die Parteien und die Kandidatinnen und Kandidaten diese Woche nochmals Wahlkampf.  Ausserdem: * Sm'Aesch-Pfeffingen und RTV Basel gewinnen * Botero-Ausstellung soll auf Basler Münsterplatz kommen

Das Nein zur Reform der beruflichen Vorsorge am Sonntag fiel deutlich aus: Mehr als zwei Drittel der Stimmberechtigten waren dagegen. Damit ist es einmal mehr misslungen, die zweite Säule zu reformieren. Was bedeutet das konkret für die Pensionskassen? Weitere Themen: Im Juli verbuchte die Labour-Partei einen erdrutschartigen Sieg. Nun trifft sich die Partei in Liverpool zum jährlichen Parteitag. Zu reden gibt dort aber weniger der vergangene Sieg, sondern eher die Brillen, Schuhe und Fussballtickets des Premiers. In Sri Lanka hat der Marxist Anura Kumara Dissanayake die Präsidentenwahl für sich entschieden. Der 55-jährige setzte sich im zweiten Wahlgang gegen den Oppositionsführer sowie den bisherigen Präsidenten durch. Viele Menschen in Sri Lanka erhoffen sich von Dissanayake einen radikalen Politikwechsel. Kann der gelingen?

Das Nein zur Reform der beruflichen Vorsorge am Sonntag fiel deutlich aus: Mehr als zwei Drittel der Stimmberechtigten waren dagegen. Damit ist es einmal mehr misslungen, die zweite Säule zu reformieren. Was bedeutet das konkret für die Pensionskassen? Weitere Themen: - AfD im Aufwind: Wie weiter in Deutschland? - Frankreichs Linke: Frust über Macrons neues Kabinett - Grossbritannien: Keir Starmer in Erklärungsnot - Linkskandidat gewinnt Präsidentenwahl in Sri Lanka - Tagesgespräch: Markus Ritter zum Biodiversitäts-Nein an der Urne

Über 75 Prozent der Bündner Stimmbevölkerung sagt Ja zum Neubau. Das neue Gebäude in Chur ersetzt das Bisherige, welches bereits 50 Jahre alt ist. 19 Millionen Franken kostet der Neubau. Baustart ist im Frühling 2025. Weitere Themen: * Kein Landtausch: Die Churer Stimmbevölkerung sagt Nein zum Tausch zwischen der Stadt Chur und der Baugesellschaft City West. * Keine Überraschungen bei St. Galler Stadtratswahlen: Alle fünf Bisherigen wurden wiedergewählt. * Doppelte Niederlage für Martin Stöckling: Der amtierende Stadtpräsident von Rapperswil-Jona erhält die wenigsten Stimmen und der Kredit für das Frei- und Hallenbad Lido wird abgelehnt. * Gesamterneuerungswahlen im Kanton St. Gallen: Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick. * Keine weiteren Kompetenzen für die Stimmbevölkerung: Die Herisauer Stimmbevölkerung lehnt das Finanzreferendum ab. Damit hätten die Stimmberechtigten über Budget und Steuerfuss mitbestimmen können.

Dubiose Organisationen sollen Initiativkomitees zum Kauf von Unterschriften gedrängt haben. Damit würden die Rechte von Stimmberechtigten und die Integrität des Sammelprozesses beeinträchtigt, warnt die Bundeskanzlei. Hinter dieser nüchternen Feststellung verbirgt sich eine wilde Realität. Weitere Themen: (01:19) Unterschriftenbetrug: Das Geschäft mit der direkten Demokratie (11:36) Doch keine drastischen Kürzungen bei Entwicklungshilfe (21:25) USA: Die Reaktionen nach dem grossen TV-Duell (26:10) Athen: Einen Monat nach dem verheerenden Brand (32:13) Moutiers letzte Hürde für den Kantonswechsel (37:25) Westschweiz: Internetbetrug mit gefälschten Wohnungsinseraten

Im Sommer hat der Ständerat beschlossen die Gelder für die Entwicklungshilfe massiv zu kürzen, um damit die geplanten Zusatzausgaben für die Armee zu finanzieren. Heute hat er sich nun klar gegen Abstriche bei der Entwicklungshilfe gestellt. Noch ist das letzte Wort aber nicht gesprochen. Weitere Themen: Dubiose Organisationen sollen Initiativkomitees zum Kauf von Unterschriften gedrängt haben. Damit würden die Rechte von Stimmberechtigten und die Integrität des Sammelprozesses beeinträchtigt, warnt die Bundeskanzlei. Diese nüchterne Feststellung ist in der Realität eine wilde Sache. Vergangene Nacht fand in den USA das mit Spannung erwartete Fernsehduell zwischen Kamala Harris und Donald Trump statt. Harris verkündete hoffnungsvoll ihre Vision, Trump hingegen wirkte zornig. Die Beurteilung der Debatte fällt aber von Lager zu Lager äusserst unterschiedlich aus.

Die Schweiz setzt auf Wasserkraft. Besonders forciert werden 16 Projekte, welche die Stimmberechtigten im Juni mit dem Stromgesetz priorisiert haben. Ständeräte von FDP und Mitte wollen Umweltverbänden nun das Recht wegnehmen, gegen diese Projekte Beschwerde einzulegen. Weitere Themen: (01:09) Wasserkraft: Beschwerderecht soll eingeschränkt werden (09:59) In Chicago beginnt der Parteitag der US-Demokraten (15:45) Indischer Premier reist in die Ukraine (20:35) Harte Haltung gegenüber Palästinensern in Israel (26:09) Mobile Baustellenbrücke auf der A1 ist ein Erfolg (30:59) Die Alleingeburt wird zum Geschäftsmodell (36:26) Budapester Memento Park: eine bedrohte Gedenkstätte

Im aktuellen Abstimmungskampf um die BVG-Reform werfen Gegner und Befürworterinnen der Vorlage mit Zahlen um sich. Diese sollen den Stimmberechtigten helfen, eine Entscheidung zu fällen. Doch die Zahlen sind nicht immer verlässlich, wie das Beispiel der Gewerbepensionskasse Proparis zeigt. Ausserdem: Seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban vor drei Jahren hat sich bestätigt, was viele befürchtet hatten: immer mehr Mädchen und junge Frauen in Afghanistan wird der Zugang zu Bildung verwehrt. Nach Angaben der UNO-Organisation Unesco sind aktuell mindestens 1,4 Millionen Mädchen vom Schulverbot ab der siebten Klasse betroffen.

Im aktuellen Abstimmungskampf um die BVG-Reform werfen Gegner und Befürworterinnen der Vorlage mit Zahlen um sich. Diese sollen den Stimmberechtigten helfen, eine Entscheidung zu fällen. Doch die Zahlen sind nicht immer verlässlich, wie das Beispiel der Gewerbepensionskasse Proparis zeigt. Weitere Themen: - Zwischen allen Fronten: Israelische Araber und Araberinnen - Wie weiter mit dem Nahost-Institut der Uni Bern? - Bildungsverbot für Afghaninnen hat weitreichende Folgen - Slowakei: Zivilgesellschaft gegen Kulturministerin - David Gerke: «Wir haben den Wolf unterschätzt»

Leiterinnen und Leiter von Hundekursen haben sich bis vor Bundesgericht gegen das neue Hundegesetz gewehrt, das die Zürcher Stimmberechtigten 2019 angenommen haben - erfolglos. Sie stören sich daran, dass Kursleiter beim Kanton eine Prüfung absolvieren müssen. Der Kanton verteidigt seine Vorgaben. Weitere Themen: * Die heftigen Unwetter im Schaffhauser Klettgau von letzter Woche beschäftigen die Region auch diese Woche noch. * Zürich wird bei Gästen aus der Schweiz immer beliebter. * SBB schliessen Schalter an sechs weiteren Zürcher Bahnhöfen. * Serie «Die Schweiz im Wandel»: Wie sich die Zürcher Kinolandschaft verändert.

Die Schweiz braucht mehr Strom. Bundesrat und Parlament setzen auf mehr Wasser-, Sonnen- und Windstrom. Das Stromgesetz soll den Ausbau vorantreiben. Ein vernünftiger Weg - findet FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro. Eine Mogelpackung - entgegnet SVP-Präsident Marcel Dettling.  Die Schweiz unabhängiger machen vom Ausland. Die Stromversorgung sichern. Und die Produktion ausbauen, damit der Ausstieg aus Benzin und Heizöl gelingt. Das sind für die Befürworterinnen und Befürworterinnen die wichtigsten Argumente für das Stromgesetz. Und dafür nehmen sie gewisse Abstriche beim Landschaftsschutz in Kauf: Der Bau von 16 Wasserkraftprojekten sowie von Wind- und Solarpärke in bestimmten von den Kantonen festgelegten Zonen würden bei einem Ja rechtlich besser gestellt. Konkret: Das Interesse am Bau dieser Anlage hätte im Falle eins Rechtsstreits grundsätzlich Vorrang vor anderen Interessen wie dem Landschaftsschutz. Die Befürworterschaft ist breit aufgestellt: Die Bundesratsparteien FDP, Mitte und SP sind dafür, ebenso die grössten Umweltverbände wie WWF und Pro Natura. Sie sprechen von einem ausgewogenen Kompromiss zwischen dem Interesse an einer sicheren Stromversorgung und Anliegen des Naturschutzes. Auf der Gegenseite stehen kleinere Naturschutzgruppierungen wie die Stiftung Franz Weber – und auch die SVP Schweiz. Die SVP spricht von einer Mogelpackung, weil Sonnen- und Windstrom unzuverlässig sei und somit die Versorgungssicherheit nicht verbessere. Ausserdem warnen sie vor hohen Kosten. Ein Streitpunkt auch in der Abstimmungskontroverse sind die Volksrechte. Die Befürworterinnen und Befürworter betonen: Die jeweiligen Standortgemeinden könnten sich gegen jedes Kraftwerk wehren. Die SVP hingegen beruft sich auf einen Ausnahmeartikel in der Vorlage, die dem Bundesrat das Recht gibt, kleinere Projekte verfahrensmässig zu beschleunigen. Sie vermutet hier eine Aushebelung der Volksrechte. Bundesrat und Befürwortende bestreiten das: Der Ausnahmeartikel werde niemals so angewandt, wie von den Gegnern behauptet. Am 9. Juni treffen die Stimmberechtigten ihre Wahl – die wichtigsten Pro- und Kontra-Argumente gibt es in der Abstimmungskontroverse.

31,2% der Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt haben ihre Stimme vor dem 3. März schon abgegeben. Dieser Wert liegt deutlich über dem Durchschnitt. Zum Vergleich: Zum gleichen Zeitpunkt vor dem letzten Abstimmungssonntag waren es knapp 22%. Ausserdem: * Hotel Basel öffnet während der Fasnacht noch einmal die Türen

Die grossen Themen am wichtigsten sicherheitspolitischen Treffen der Welt: die Nahostkrise und der Ukraine-Krieg. Angesichts dieser Bedrohungslage ist die Unsicherheit in vielen Ländern gross.  Weiteres Thema: Die Bundesasylunterkunft in Steckborn im Kanton Thurgau wird weitergeführt. Das haben die Stimmberechtigten der Gemeinde am Abend entschieden.

Die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin ist ruhig verlaufen. Das teilte der Landeswahlleiter mit. Demnach gingen bis zum Nachmittag rund 40 Prozent der Stimmberechtigten wählen. Das sind weniger als bei der Ursprungswahl 2021. Die Ergebnisse der Wahlwiederholung werden im Laufe des Abends ausgewertet. Zu einer Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag kann es aber nicht kommen. Fast 550.000 Wahlberechtigte aus rund einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke waren dazu aufgerufen, erneut zu wählen. Grund waren fehlende oder falsche Stimmzettel, sowie teils zu wenige Wahlkabinen.

Am 3. März stimmen wir über die Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente ab. Noch ist alles offen und alles möglich. Darum ziehen Gegnerinnen und Befürworter nochmals alle Register, um die Stimmberechtigten auf ihre Seite zu bringen. Weitere Themen: - Swisscom will schnelleren Ausbau des Glasfasernetzes - Israel lehnt Forderung der Hamas nach Waffenruhe ab - Boris Nadeschdin darf nicht gegen Putin antreten - Bundesgericht präzisiert Rechtsprechung zu Klimaaktionen - Dopingkontrollen bei Minderjährigen - Tagesgespräch: Droht nun eine regionale Eskalation in Nahost?

In über 30 Schweizer Berggemeinden haben die Stimmberechtigten in den vergangenen Wochen über alpine Solaranlagen entschieden. Was auffällt: Wurde an einer Gemeindeversammlung mit Handheben abgestimmt, wurden die Anlagen angenommen. Haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hingegen anonym über diese Vorhaben befunden, dann gab es oft ein Nein. Weitere Themen: (05:58) Alpine Solaranlagen: Die Abstimmungsform macht einen Unterschied (10:51) Die Rolle der Politik bei René Benkos Aufstieg (17:32) Lokalwahlen im Irak: ein kleiner Erfolg für die Demokratie (21:39) Uffizien-Direktor Schmidt geht nach Neapel – und in die Politik?

Die Stimmbevölkerung von Laufen hat über die Zukunft des ehemaligen Spitalareals Lochbrugg entschieden. Mit knapp 57 Prozent haben sich die Stimmberechtigten dagegen ausgesprochen, dass das Areal zurück an die Burgergemeinde und die Stadt Laufen geht. Das Areal bleibt damit im Besitz des Kantons. Weitere Themen: * zweiter Sonntagsverkauf in Basel läuft gut * zwei Sexualdelikte in Basel * FC Basel spiel auswärts in Luzern * RTV Basel mit Erfolg zum Abschluss der 1. Saisonhälfte * Sportgast Urs Frey läuft in seiner Kategorie allen davon

Neuseeland sollte das erste rauchfreie Land der Welt werden. Jetzt greift die Regierung ein: Das Land sei finanziell auf die Tabaksteuer angewiesen. Die weiteren Themen sind: * In Tschad droht eine Hungerkatastrophe. Die Gründe: Dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen geht das Geld aus und der Gewaltausbruch im benachbarten Sudan. * Forscherinnen und Forscher der ETH ist es gelungen, einem Bagger das selbstständige Bauen von Trockensteinmauern beizubringen. Ist das die Zukunft der Bauindustrie? * Kohlendioxid dauerhaft im Meeresboden speichern – das soll dabei helfen, die Erderwärmung zu mindern. Auch die Schweiz kann ab nächstem Jahr CO2 exportieren und unter dem Meer einlagern. Wie funktioniert das? * Sonnenstrahlen auffangen und in Energie umwandeln: das hätten zwei geplante Solaranlagen in Ilanz bald tun sollen. Doch die Stimmberechtigten haben das Projekt abgelehnt. Warum?

Seit Montagnachmittag brennt bei Bitsch im Wallis der Wald. Die Bevölkerung einer nahegelegenen Gemeinde und mehrere Weiler wurden evakuiert. Löscharbeiten mit Helikopter dauern an. Laut den Einsatzkräften hat sich die Situation etwas entspannt. Noch sei es aber zu früh, um Entwarnung zu geben. Weitere Themen: Wenn es nach dem Bund geht, sollen bis 2050 ganze sieben Prozent des Energiebedarfs durch Windkraft gedeckt werden. Diese hat jedoch oft einen schweren Stand. In Muttenz (BL) haben die Stimmberechtigten jedoch gerade den Bau eines 200 Meter hohen Windrads gutgeheissen. Das könnte Signalwirkung haben. Im Bodensee fressen Millionen von nicht heimischen Stichlingen den heimischen Felchen das Plankton weg. Plankton, das auch immer weniger wird, weil die eigentlich im Schwarzmeerraum heimische Quagga-Muscheln Nähstoffe wegfiltern. Die Folge: Der Felchenbestand im Bodensee ist um 80 Prozent eingebrochen. Nun gilt ein Fangverbot.

In Deutschland kann das umstrittene Heizungsgesetz nicht wie geplant schon in dieser Woche verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz vorläufig gestoppt. Das Parlament brauche mehr Beratungszeit. Mit dem Gesetz sollen Heizungen möglichst schnell klimafreundlicher werden.  Ausserdem: * Von der Bankenrettung bis zu den Klimaklebern: Das Wahlbarometer der SRG zeigt, worüber sich die Stimmberechtigten aktuell am meisten ärgern. * Kampf der Tech-Milliardäre: Mark Zuckerberg will mit einer neuen App eine Konkurrenz zu Elon Musks Twitter schaffen.