Podcasts about stimmberechtigten

Mit dem neuen Stromabkommen mit der EU sollen Schweizer Haushalte ihren Stromanbieter frei wählen können. Repower-CEO Roland Leuenberger unterstützt die Öffnung – sie biete Chancen, etwa durch den Zugang zum Handel auf dem europäischen Strommarkt. Weitere Themen: · Vor fünf Jahren haben 80 Prozent der Bündner Stimmberechtigten dem Neubauprojekt am Plantahof in Landquart zugestimmt. Nun sind die drei Bauetappen abgeschlossen – heute wurden die neuen Gebäude offiziell eingeweiht. · In Graubünden ist es seit zwei Jahren möglich, auch ohne Schweizer Pass Polizistin oder Polizist zu werden – Voraussetzung ist eine C-Bewilligung. Bislang haben sich zwei Personen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft für das Rekrutierungsverfahren angemeldet.

An der Landsgemeinde in Appenzell ist es am Sonntag zu einer Premiere gekommen. Mit Angela Koller haben die Stimmberechtigten zum ersten Mal eine Frau in das Innerrhoder Landammann-Amt gewählt. Neuer Bauherr ist Hans Dörig. Alles zur Innerrhoder Landsgemeinde: · Die historische Wahl von Angela Koller in das Landammann-Amt · Was sagt der unterlegene Oberregger Pius Federer? · Hans Dörig ist neuer Bauherr und wird damit Nachfolger von Ruedi Ulmann · Zwei Sachgeschäfte an der Landsgemeinde unumstritten

An der Landsgemeinde in Appenzell ist es am Sonntag zu einer Premiere gekommen. Mit Angela Koller haben die Stimmberechtigten zum ersten Mal eine Frau in das Innerrhoder Landammann-Amt gewählt. Neuer Bauherr ist Hans Dörig. Alles zur Innerrhoder Landsgemeinde: · Die historische Wahl von Angela Koller in das Landammann-Amt · Was sagt der unterlegene Oberregger Pius Federer? · Hans Dörig ist neuer Bauherr und wird damit Nachfolger von Ruedi Ulmann · Zwei Sachgeschäfte an der Landsgemeinde unumstritten

Der ehemalige 20-Minuten-Chefredaktor Hansi Voigt nannte Andreas Glarner in einem Tweet (heute X) Gaga-Rechtsextremist. Unter den gegebenen Vorzeichen sei das zulässig gewesen, urteilt nun das Aargauer Obergericht und spricht Hansi Voigt frei vom Vorwurf der Beschimpfung und der üblen Nachrede. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Nun machen auch die Gegnerinnen und Gegner der Lohngleichheits-Initiative im Kanton Aargau mobil: sie kritisieren die Forderungen der Gewerkschaft, diese würden nur bürokratischen Aufwand generieren. Am 18. Mai stimmen die Stimmberechtigten im Aargau über die Volksinitiative ab. · In Nunningen im Solothurner Schwarzbubenland betreibt die Freitod-Begleitungsorganisation Pegasos ein Sterbehaus. Nun nehme die Zahl der assistierten Suizide in diesem Haus spürbar zu, sagt die Kantonspolizei Solothurn. Wegen einer Vereinbarung zwischen der Staatsanwaltschaft und Pegasos muss die Kantonspolizei nicht mehr bei jedem Todesfall vor Ort vorbeigehen.

In anderen Ländern riskieren Menschen ihr Leben, um mitbestimmen zu können. Die direkte Demokratie ist ein Privileg – doch nicht mal die Hälfte der Stimmberechtigten in der Schweiz nutzt es. Warum? In kaum einem anderen Land hat das Volk so viel Einfluss auf politische Entscheide wie in der Schweiz und trotzdem bleibt die Stimmbeteiligung tief. «Input»-Host Beatrice Gmünder sucht Antworten bei jungen Erwachsenen, Passanten und dem Politologen sowie Satiriker Michael Elsener. Er rechnet vor, dass am Ende nur ein Siebtel der Stimmbevölkerung die Mehrheit ausmacht, was so nicht gehe: «Abstimmen sollte Pflicht sein, wie Steuern bezahlen». Dieser Input zeigt, Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und braucht mehr denn je eine Art Beziehungspflege. ____________________ In dieser Episode zu hören sind - Michael Elsener, Politologe und Satiriker - Schüler:innen des Berufbildungszentrums Pfäffikon - Passant:innen in Luzern ___________________ - Autorin: Beatrice Gmünder - Publizistische Leitung: Anita Richner ____________________ Habt ihr Feedback, Fragen oder Wünsche? Wir freuen uns auf eure Nachrichten an input@srf.ch – und wenn ihr euren Freund:innen und Kolleg:innen von uns erzählt. ____________________ Das ist «Input»: Dem Leben in der Schweiz auf der Spur – mit all seinen Widersprüchen und Fragen. Der Podcast «Input» liefert jede Woche eine Reportage zu den Themen, die euch bewegen. ____________________ 00:00 Intro 01:40 Beatrice geht zur Urne 04:30 Passant:innen in Luzern zum Thema niedrige Stimmbeteiligung 08:30 Michael Elsener ordnet ein 15:10 Besuch im Berufbildungszentrum Pfäffikon 24:45 Junge Leute informieren sich über Social Media. Was heisst das für die Demokratie? 34.35 Alt Bundesrätin Viola Amherd verpackt die direkte Demokratie in eine Geschichte. 36:39 Fazit 37:24 Aufruf zum Thema Überbehütung.

Im letzten Herbst grassierte in der Schweiz die Blauzungenkrankeit, rund 300 Tierhaltungen waren im Aargau davon betroffen. Wer durch die Krankheit Tierverluste erlitt, kann nun beim Kanton eine Entschädigung einfordern. Weiter in dieser Sendung: In Buchs wollte die SVP den Einwohnerrat mittels Initiative abstimmen. Nun ist die Frist abgelaufen. 17 Prozent der Stimmberechtigten haben für das Anliegen unterschrieben. Benötigt hätte die Partei 20 Prozent. Die Initiative ist damit gescheitert.

Basel Land soll ein neues Wahlsystem erhalten. Somit sollen die Stimmberechtigten im Kanton besser im Landrat represäntiert werden.

Eine Initiative zur Verteilung von EWZ-Gewinnen ist in der Stadt Zürich zustandegekommen. Nun können die Stimmberechtigten darüber befinden, ob 80 Millionen Franken an die Haushalte verteilt werden. Weitere Themen: · Rad-WM 2024: Gemeinden bleiben auf Mehrkosten sitzen. · Mohren-Inschriften in der Stadt Zürich kommen vor Bundesgericht. · Mehr Geld für das Projekt Josef-Areal. · Website des Kantons Schaffhausen ist Opfer russischer Hacker geworden. · Wie geht die Zürcher Bildungsdirektion mit dem gefährlichen Tik-Tok-Trend "falsche Amokdrohung" um? · Abstimmungsvorschau Schaffhausen: Strassenverkehrssteuern.

Voraussichtlich im Frühling werden die Stimmberechtigten im Aargau über die kantonale Volksinitiative «Lohngleichheit im Kanton Aargau - jetzt» abstimmen. Nach dem Regierungsrat hat nun aber auch das Parlament die Initiative abgelehnt. Weitere Themen: · Das Alterszentrum Kaiseraugst ist in finanziellen Schwierigkeiten. Nun muss die Gemeinde einspringen und das Zentrum retten. · Die sechstägige Veranstaltung "Blumen für die Kunst" sorgt für fast ein Drittel der Besucher im Aargauer Kunsthaus. · Am 9. März ist die Solothurner Regierungswahl. Wer tritt an? Wer hat die besten Chancen? Wir bieten einen Überblick.

Das Industrieunternehmen SFS will an seinem Hauptsitz in Heerbrugg ein Windrad bauen. Das Projekt stösst auf Gegenwind: Am 9. Februar stimmen die Stimmberechtigten der politischen Gemeinde Au über einen Mindestabstand für Windräder ab. Eine Infoveranstaltung gestern stiess auf grosses Interesse. Weitere Themen: · Grundsatzentscheid zu Hallenbad im Oberthurgau steht an: In Amriswil entscheiden die Stimmberechtigten über die Frage «Hallenbad - oder nicht?». ... · Roboter auf Weltreise: Vor über 100 Jahren tüftelte der Teufner August Huber an einem Maschinenmenschen. Dieser begeisterte Menschen rund um den Globus.

Am Dienstagabend haben auch die Stimmberechtigten in Sissach und Tenniken gegen einen Beitritt zum Baselbieter Naturpark gestimmt. Ausserdem: · Politikerinnen und Politiker in Binningen fordern S-Bahn Haltestelle

Einen Mindestlohn für alle! In den Städten Zürich und Winterthur haben die Stimmberechtigten letztes Jahr entsprechende Volksinitiativen angenommen. Doch nun stoppt das Zürcher Verwaltungsgericht diese städtischen Mindestlöhne. Das könnte auch Auswirkungen auf weitere Deutschschweizer Städte haben. Weitere Themen: Mit gegen 30'000 Musizierenden ist das Eidgenössiche Musikfest der Schweizer Blasmusik-Anlass schlechthin. In anderthalb Jahren hätte es in Interlaken stattfinden sollen. Doch nun zieht sich das Organisationskommittee zurück. Ob das Fest 2026 stattfinden wird, ist noch offen. In Italien haben die Gewerkschaften im ganzen Land zu einem Generalstreik aufgerufen. Die Italienerinnen und Italiener protestieren gegen tiefe Löhne, gegen die Politik der Regierung von Giorgia Meloni oder gegen die immer längeren Wartelisten in den Spitälern.

Das Projekt für den Neubau des Luzerner Theaters ist im Grossen Stadtrat auf keinen Widerstand gestossen. Das Stadtparlament hiess am Donnerstag den Planungskredit von 13.8 Millionen Franken mit 47 zu 0 Stimmen gut. Damit sind die Stimmberechtigten am Zug. Weiter in der Sendung: · Die SP Kanton Zug lanciert eine Wohnfonds-Volksinitiative. · In der Zentralschweiz beziehen immer weniger Personen Sozialhilfe. · Schwyz Tourismus dokumentiert Zugänglichkeit von Freizeitangeboten.

Die Initiative wollte, dass die Stadt in ihren amtlichen Dokumenten den Genderstern nicht mehr verwenden darf. Gut 57 Prozent der Stimmberechtigten haben dieses Ansinnen abgelehnt. Befürworterinnen hoffen nun auf einen Vorstoss im Zürcher Kantonsrat. Mehr zum Thema: · Winterthur: Nach dem Ja zum Hallenbad kann das Mietprojekt starten · Wahlen Schaffhauser Stadtparlament: Stimmberechtigte setzen auf Stabilität · Der FCZ verliert seine Tabellenführung

Am 6. November findet das 161. Rütlischiessen statt. Erwartet werden über 1000 Schützinnen und Schützen aus allen Landesteilen. Mit dabei ist auch die Nidwaldnerin Marion Fischer. Die 20-Jährige gehört zu den wenigen Frauen, die am traditionsreichen Schützenfest mitmachen. Und dies mit Erfolg. Weiter in der Sendung: * 150 statt 120 Millionen Franken: Der neue Aussichtsturm und die frische Bergstation auf dem Titlis werden teurer als gedacht. * Schnellere Verfahren für Windparks: Im Kanton Luzern befinden die Stimmberechtigten am 24. November über eine Beschleunigung der Bewilligungspraxis. 

Schickt uns eine Nachricht Innert vier Jahren sind vier Volksinitiativen zur Land- und Ernährungswirtschaft klar gescheitert. Das sorgt für Diskussionen, auch bei FiBL Focus.Ende September ist in der Schweiz über die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» abgestimmt worden. 63 Prozent, also fast zwei Drittel der Stimmberechtigten sagten Nein zur sogenannten Biodiversitätsinitiative. Mit dem Instrument Volksinitiative können in der Schweiz politische Gruppierungen aller Art aber auch Privatpersonen Änderungen in der Bundesverfassung anpeilen. Es braucht 100'000 gültige Unterschriften von Stimmberechtigten, um eine Volksabstimmung zu erreichen. Der Agrar- und Ernährungssektor ist ein beliebtes Tummelfeld für Initiantinnen und Initianten. In den letzten vier Jahren hat die Bevölkerung über nicht weniger als vier solche Volksbegehren abgestimmt: Trinkwasser-, Pestizid-, Massentierhaltungs- und zuletzt die Biodiversitäts-Initiative. Alle vier wurden vom Stimmvolk mit Mehrheiten von jeweils knapp zwei Drittel Nein klar bachab geschickt. Ungeachtet dessen liegen sind mit der Ernährungs- und der Lebensmittelschutz-Initiative schon die nächsten heissen Eisen im direktdemokratischen Feuer. Vorher aber diskutieren wir in dieser Episode, ob und wann Volksinitiativen überhaupt noch Sinn machen und wie man sie lancieren muss, ohne dass sie zuviel Kollateralschaden anrichten.Gäst*innen:Sabine Reinecke, Politikanalytikerin am FiBL Martin Bossard, Politikverantwortlicher der Bio Suisse bis Ende September 2024Christof Dietler, Campaigner und Mitinhaber des Beratungsbüros pluswertWeiterführende Informationen:Wie weiter nach der Biodiversitätsinitiative? (FiBL Anlass nach der Abstimmung)LebensmittelschutzinitiativeErnährungsinitiativeE-Mailpodcast@fibl.orgInstagram@fibl_focusWebsitewww.fibl.orgFiBL Focus ist der Podcastkanal des FiBL Schweiz, einem der weltweit grössten Forschungsinstitute für biologischen Landbau.

Für Untervermietungen sollen strengere Regeln gelten. Und eine Wohnung kündigen wegen Eigenbedarfs soll einfacher werden. Für SVP-Nationalrat Gregor Rutz bringen die Mietvorlagen mehr Rechtssicherheit. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran kontert: Es gehe nur darum, einfacher kündigen zu können. Gleich zweimal stimmen wir am 24. November übers Mietrecht ab. Die eine Vorlage bringt strengere Regeln für Mietende, die ihre Wohnung untervermieten wollen. Neu bräuchte es eine schriftliche Zustimmung der Vermieterin oder des Vermieters. Auch könnte die Untervermietung auf zwei Jahre beschränkt werden. Darüber hinaus erhalten Vermieterinnen und Vermieter mehr Möglichkeiten, eine Untervermietung abzulehnen. Und sie können Mietenden innert 30 Tagen kündigen, wenn diese keine schriftliche Einwilligung eingeholt haben. Gregor Rutz ist SVP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Hauseigentümerverbands. Er findet die neuen Regeln sinnvoll, weil sie für klarere Verhältnisse sorgen würden. Übrigens würden viele der neuen Regeln heute in der Praxis schon so gelebt. Mietenden-Vertreterin Jacqueline Badran hingegen lehnt die Änderungen ab. Die SP-Nationalrätin wittert dahinter einen Plan der Immobilien-Lobby: Es gehe bloss darum, neue Kündigungsgründe zu schaffen. Immobilienkonzerne nämlich wollten höhere Mieten – und Mietzinserhöhungen seien praktisch nur möglich beim Mieterwechsel. Dasselbe Motiv unterstellt Badran den Befürwortern auch bei der zweiten Vorlage – hier geht es um den Eigenbedarf. Hauseigentümerinnen und -eigentümer sollen künftig einfacher kündigen können, wenn sie eine Wohnung selbst nutzen wollen. Häufig sei ein solcher Eigenbedarf nur vorgeschoben – in Tat und Wahrheit wollten Vermietende einfach einen Mieterwechsel erreichen, sagt Badran. SVP-Nationalrat Gregor Rutz bestreitet dies. Vielmehr seien heute die rechtlichen Anforderungen zu hoch: Heute sei es fast nur in Notsituationen möglich, wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Das müsse sich ändern. Am 24. November treffen die Stimmberechtigten ihre Wahl – die wichtigsten Pro- und Kontra-Argumente gibt es in der Abstimmungskontroverse.

Der Stadtrat will auch das Gebiet rund um den Zürcher Hauptbahnhof neu gestalten. Nicht nur die Autos sollen weniger Platz erhalten, sondern auch die Trams. Das führt zu Kritik. Weitere Themen: * Hilfe für Sanspapiers in der Stadt Zürich umstritten * Zürcher Hochschule der Künste stoppt Zusammenarbeit mit Universität in China * Grosse Stadt - aber nur ein Hallenbad: Nun entscheiden die Stimmberechtigten, ob Winterthur ein zweites Hallenbad erhalten soll. Ein Blick zurück und die Argumente für und gegen das Projekt.

In Georgien hat die Regierungspartei «Georgischer Traum» die Parlamentswahl für sich entschieden. Der Sieg fällt mit 54 Prozent aller Stimmen deutlich aus. Teile der Opposition sprechen von Wahlbetrug.  Weitere Themen: Immer wieder fehlen in der Schweiz wegen Lieferengpässen wichtige Medikamente. Nun fordert die SP, dass der Bund den Generikahersteller Sandoz aufkaufen und selbst Medikamente herstellen soll. Radio Liechtenstein, der einzig öffentlich-rechtliche Sender in Liechtenstein wird abgeschafft. Das haben mehr als 55 Prozent der Stimmberechtigten entschieden. Radio Liechtenstein könnte jedoch als Privatradio weitersenden.

In der Stadt Luzern soll 2025 der Steuerfuss von 1,65 Einheiten auf 1,55 Einheiten gesenkt werden. Dies hat das Stadtparlament beschlossen. Es nimmt damit Mindereinnahmen von zehn Millionen Franken in Kauf. Letztes Wort haben werden die Stimmberechtigten am 15. Dezember. Weiter in der Sendung: * Die Gemeinde Emmen rechnet für 2025 mit einem finanziellen Taucher.

Der Kanton Graubünden hat die Möglichkeit von E-Voting an eidgenössischen Volksabstimmungen für nächstes Jahr auf sieben zusätzliche Gemeinden ausgeweitet. Bisher konnten die Stimmberechtigten von sechs Pilotgemeinden elektronisch abstimmen. Weitere Themen: * Felssturz beim Martinsloch bereits am 3. Oktober * Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienste neu mit Tagesklinik für Jugendliche in Wattwil * Tiefbauamt misst Verkehrsfluss in Au 

Am Sonntag wählt Basel-Stadt die Regierung und das Parlament neu. Obwohl viele Stimmberechtigten bereits brieflich gewählt haben, machen die Parteien und die Kandidatinnen und Kandidaten diese Woche nochmals Wahlkampf.  Ausserdem: * Sm'Aesch-Pfeffingen und RTV Basel gewinnen * Botero-Ausstellung soll auf Basler Münsterplatz kommen

Das Nein zur Reform der beruflichen Vorsorge am Sonntag fiel deutlich aus: Mehr als zwei Drittel der Stimmberechtigten waren dagegen. Damit ist es einmal mehr misslungen, die zweite Säule zu reformieren. Was bedeutet das konkret für die Pensionskassen? Weitere Themen: Im Juli verbuchte die Labour-Partei einen erdrutschartigen Sieg. Nun trifft sich die Partei in Liverpool zum jährlichen Parteitag. Zu reden gibt dort aber weniger der vergangene Sieg, sondern eher die Brillen, Schuhe und Fussballtickets des Premiers. In Sri Lanka hat der Marxist Anura Kumara Dissanayake die Präsidentenwahl für sich entschieden. Der 55-jährige setzte sich im zweiten Wahlgang gegen den Oppositionsführer sowie den bisherigen Präsidenten durch. Viele Menschen in Sri Lanka erhoffen sich von Dissanayake einen radikalen Politikwechsel. Kann der gelingen?

Das Nein zur Reform der beruflichen Vorsorge am Sonntag fiel deutlich aus: Mehr als zwei Drittel der Stimmberechtigten waren dagegen. Damit ist es einmal mehr misslungen, die zweite Säule zu reformieren. Was bedeutet das konkret für die Pensionskassen? Weitere Themen: - AfD im Aufwind: Wie weiter in Deutschland? - Frankreichs Linke: Frust über Macrons neues Kabinett - Grossbritannien: Keir Starmer in Erklärungsnot - Linkskandidat gewinnt Präsidentenwahl in Sri Lanka - Tagesgespräch: Markus Ritter zum Biodiversitäts-Nein an der Urne

Über 75 Prozent der Bündner Stimmbevölkerung sagt Ja zum Neubau. Das neue Gebäude in Chur ersetzt das Bisherige, welches bereits 50 Jahre alt ist. 19 Millionen Franken kostet der Neubau. Baustart ist im Frühling 2025. Weitere Themen: * Kein Landtausch: Die Churer Stimmbevölkerung sagt Nein zum Tausch zwischen der Stadt Chur und der Baugesellschaft City West. * Keine Überraschungen bei St. Galler Stadtratswahlen: Alle fünf Bisherigen wurden wiedergewählt. * Doppelte Niederlage für Martin Stöckling: Der amtierende Stadtpräsident von Rapperswil-Jona erhält die wenigsten Stimmen und der Kredit für das Frei- und Hallenbad Lido wird abgelehnt. * Gesamterneuerungswahlen im Kanton St. Gallen: Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick. * Keine weiteren Kompetenzen für die Stimmbevölkerung: Die Herisauer Stimmbevölkerung lehnt das Finanzreferendum ab. Damit hätten die Stimmberechtigten über Budget und Steuerfuss mitbestimmen können.

In der Stadt St. Gallen wurden alle fünf Bisherigen in ihren Ämtern bestätigt. Das beste Resultat erzielte Stadtpräsidentin Maria Pappa von der SP. Der Angriff der Mitte auf einen Stadtratssitz scheiterte. Das schlechteste Resultat erzielte die GLP-Stadträtin Sonja Lüthi. Weitere Themen:  * Doppelte Niederlage für Martin Stöckling: Der amtierende Stadtpräsident von Rapperswil-Jona erhält die wenigsten Stimmen und der Kredit für das Frei- und Hallenbad Lido wird abgelehnt. * Gesamterneuerungswahlen im Kanton St. Gallen: Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick. * Keine weiteren Kompetenzen für die Stimmbevölkerung: Die Herisauer Stimmbevölkerung lehnt das Finanzreferendum ab. Damit hätten die Stimmberechtigten über Budget und Steuerfuss mitbestimmen können. * Sieben Millionen für das Kulturzentrum X: Die Kreuzlinger Stimmbevölkerung sagt Ja zum Ausbau. Weitere Themen: - Sitzgewinne für die Bürgerlichen im St. Galler Stadtparlament

Dubiose Organisationen sollen Initiativkomitees zum Kauf von Unterschriften gedrängt haben. Damit würden die Rechte von Stimmberechtigten und die Integrität des Sammelprozesses beeinträchtigt, warnt die Bundeskanzlei. Hinter dieser nüchternen Feststellung verbirgt sich eine wilde Realität. Weitere Themen: (01:19) Unterschriftenbetrug: Das Geschäft mit der direkten Demokratie (11:36) Doch keine drastischen Kürzungen bei Entwicklungshilfe (21:25) USA: Die Reaktionen nach dem grossen TV-Duell (26:10) Athen: Einen Monat nach dem verheerenden Brand (32:13) Moutiers letzte Hürde für den Kantonswechsel (37:25) Westschweiz: Internetbetrug mit gefälschten Wohnungsinseraten

Im Sommer hat der Ständerat beschlossen die Gelder für die Entwicklungshilfe massiv zu kürzen, um damit die geplanten Zusatzausgaben für die Armee zu finanzieren. Heute hat er sich nun klar gegen Abstriche bei der Entwicklungshilfe gestellt. Noch ist das letzte Wort aber nicht gesprochen. Weitere Themen: Dubiose Organisationen sollen Initiativkomitees zum Kauf von Unterschriften gedrängt haben. Damit würden die Rechte von Stimmberechtigten und die Integrität des Sammelprozesses beeinträchtigt, warnt die Bundeskanzlei. Diese nüchterne Feststellung ist in der Realität eine wilde Sache. Vergangene Nacht fand in den USA das mit Spannung erwartete Fernsehduell zwischen Kamala Harris und Donald Trump statt. Harris verkündete hoffnungsvoll ihre Vision, Trump hingegen wirkte zornig. Die Beurteilung der Debatte fällt aber von Lager zu Lager äusserst unterschiedlich aus.

16-Jährige sollen im Kanton Luzern weiterhin nicht abstimmen und wählen dürfen. Der Kantonsrat hat am Montag mit 59 zu 51 Stimmen die Verfassungsinitiative «Ja zum Stimmrechtsalter 16!» abgelehnt. Das letzte Wort haben nun die Stimmberechtigten an der Urne. Weiter in der Sendung: * Kanton Zug: Menschen mit Behinderungen bringen an der ersten inklusiven Landsgemeinde ihre Anliegen vor.

Die Schweiz setzt auf Wasserkraft. Besonders forciert werden 16 Projekte, welche die Stimmberechtigten im Juni mit dem Stromgesetz priorisiert haben. Ständeräte von FDP und Mitte wollen Umweltverbänden nun das Recht wegnehmen, gegen diese Projekte Beschwerde einzulegen. Weitere Themen: (01:09) Wasserkraft: Beschwerderecht soll eingeschränkt werden (09:59) In Chicago beginnt der Parteitag der US-Demokraten (15:45) Indischer Premier reist in die Ukraine (20:35) Harte Haltung gegenüber Palästinensern in Israel (26:09) Mobile Baustellenbrücke auf der A1 ist ein Erfolg (30:59) Die Alleingeburt wird zum Geschäftsmodell (36:26) Budapester Memento Park: eine bedrohte Gedenkstätte

Im aktuellen Abstimmungskampf um die BVG-Reform werfen Gegner und Befürworterinnen der Vorlage mit Zahlen um sich. Diese sollen den Stimmberechtigten helfen, eine Entscheidung zu fällen. Doch die Zahlen sind nicht immer verlässlich, wie das Beispiel der Gewerbepensionskasse Proparis zeigt. Ausserdem: Seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban vor drei Jahren hat sich bestätigt, was viele befürchtet hatten: immer mehr Mädchen und junge Frauen in Afghanistan wird der Zugang zu Bildung verwehrt. Nach Angaben der UNO-Organisation Unesco sind aktuell mindestens 1,4 Millionen Mädchen vom Schulverbot ab der siebten Klasse betroffen.

Im aktuellen Abstimmungskampf um die BVG-Reform werfen Gegner und Befürworterinnen der Vorlage mit Zahlen um sich. Diese sollen den Stimmberechtigten helfen, eine Entscheidung zu fällen. Doch die Zahlen sind nicht immer verlässlich, wie das Beispiel der Gewerbepensionskasse Proparis zeigt. Weitere Themen: - Zwischen allen Fronten: Israelische Araber und Araberinnen - Wie weiter mit dem Nahost-Institut der Uni Bern? - Bildungsverbot für Afghaninnen hat weitreichende Folgen - Slowakei: Zivilgesellschaft gegen Kulturministerin - David Gerke: «Wir haben den Wolf unterschätzt»

Leiterinnen und Leiter von Hundekursen haben sich bis vor Bundesgericht gegen das neue Hundegesetz gewehrt, das die Zürcher Stimmberechtigten 2019 angenommen haben - erfolglos. Sie stören sich daran, dass Kursleiter beim Kanton eine Prüfung absolvieren müssen. Der Kanton verteidigt seine Vorgaben. Weitere Themen: * Die heftigen Unwetter im Schaffhauser Klettgau von letzter Woche beschäftigen die Region auch diese Woche noch. * Zürich wird bei Gästen aus der Schweiz immer beliebter. * SBB schliessen Schalter an sechs weiteren Zürcher Bahnhöfen. * Serie «Die Schweiz im Wandel»: Wie sich die Zürcher Kinolandschaft verändert.

Diese Woche herrscht in der SAC-Hütte Chammhalden ein spezieller Betrieb. 20 Jugendliche aus der Stadt St. Gallen bewirten in der Nähe der Schwägalp Wanderer, Biker und alle, die Durst und Hunger haben. «Üsi Beiz» heisst das Jugendprojekt, durchgeführt von der katholischen Jugendarbeit St. Gallen. Weitere Themen * GR Pontresina: 70 Prozent der Stimmberechtigten sind der Meinung, dass die Gemeinde in Sachen Wohnungsnot aktiv werden muss. * AR Teufen: IG Tüüfner Engpass fordert bezahlbaren Tunnel. * SG Rebstein: Unbekannte Täterschaft hat zwölf Schrebergartenhäuschen aufgebrochen und geplündert.

Der Grosse Rat hat die Weichen gestellt für die künftige Gesundheitsplanung im Aargau. Fast den ganzen Tag diskutierte er über die sogenannte gesundheitspolitische Gesamtplanung 2030. Schliesslich stimmte er dem Strategiepapier einstimmig zu. Weitere Themen in der Sendung: * Im Kanton Aargau soll das Stimmrechtsalter nicht auf 16 Jahre gesenkt werden. Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten die kantonale Volksinitiative zur Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters abzulehnen. * Der Aargauer Regierungsrat muss bei seinem Projekt für den Ausbau der Bäckerei und der Joghurterie in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg über die Bücher. Die zwei zuständigen Grossratskommissionen haben die Pläne und den Kredit von fast 12 Millionen Franken zurückgewiesen. * Die Aargauerin Brigitt Maag ist Gründungsmitglied von Karls Kühne Gassenschau. Nach Tausenden von Vorstellungen und der neusten Produktion des Freilufttheaters «Reception» hört die 63-Jährige auf. Wir haben sie vor der Premiere am 13. Juni 2024 bei den Proben begleitet.

Im letzten Dezember lehnte die Gemeinde Saanen das Projekt für eine alpine Solaranlage in der Region ab. Nun konnten sich die Stimmberechtigten zu einer abgespeckten Variante äussern. Doch auch «SolSarine 2.0» hatte an der Gemeindeversammlung keine Chance.

Die Schweiz braucht mehr Strom. Bundesrat und Parlament setzen auf mehr Wasser-, Sonnen- und Windstrom. Das Stromgesetz soll den Ausbau vorantreiben. Ein vernünftiger Weg - findet FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro. Eine Mogelpackung - entgegnet SVP-Präsident Marcel Dettling.  Die Schweiz unabhängiger machen vom Ausland. Die Stromversorgung sichern. Und die Produktion ausbauen, damit der Ausstieg aus Benzin und Heizöl gelingt. Das sind für die Befürworterinnen und Befürworterinnen die wichtigsten Argumente für das Stromgesetz. Und dafür nehmen sie gewisse Abstriche beim Landschaftsschutz in Kauf: Der Bau von 16 Wasserkraftprojekten sowie von Wind- und Solarpärke in bestimmten von den Kantonen festgelegten Zonen würden bei einem Ja rechtlich besser gestellt. Konkret: Das Interesse am Bau dieser Anlage hätte im Falle eins Rechtsstreits grundsätzlich Vorrang vor anderen Interessen wie dem Landschaftsschutz. Die Befürworterschaft ist breit aufgestellt: Die Bundesratsparteien FDP, Mitte und SP sind dafür, ebenso die grössten Umweltverbände wie WWF und Pro Natura. Sie sprechen von einem ausgewogenen Kompromiss zwischen dem Interesse an einer sicheren Stromversorgung und Anliegen des Naturschutzes. Auf der Gegenseite stehen kleinere Naturschutzgruppierungen wie die Stiftung Franz Weber – und auch die SVP Schweiz. Die SVP spricht von einer Mogelpackung, weil Sonnen- und Windstrom unzuverlässig sei und somit die Versorgungssicherheit nicht verbessere. Ausserdem warnen sie vor hohen Kosten. Ein Streitpunkt auch in der Abstimmungskontroverse sind die Volksrechte. Die Befürworterinnen und Befürworter betonen: Die jeweiligen Standortgemeinden könnten sich gegen jedes Kraftwerk wehren. Die SVP hingegen beruft sich auf einen Ausnahmeartikel in der Vorlage, die dem Bundesrat das Recht gibt, kleinere Projekte verfahrensmässig zu beschleunigen. Sie vermutet hier eine Aushebelung der Volksrechte. Bundesrat und Befürwortende bestreiten das: Der Ausnahmeartikel werde niemals so angewandt, wie von den Gegnern behauptet. Am 9. Juni treffen die Stimmberechtigten ihre Wahl – die wichtigsten Pro- und Kontra-Argumente gibt es in der Abstimmungskontroverse.

Schweizer Rentnerinnen und Renter erhalten ab 2026 eine 13. AHV-Rente. Entgegen dem Willen der Jungen. Lediglich 40 Prozent der 18- bis 34-jährigen Stimmberechtigten stimmten der Initiative zu. Bei den über 65-jährigen liegt die Zustimmung bei 78 Prozent. Es stellt sich die Frage: Ist das ein Bruch mit dem Generationenvertrag? Die Tat schockiert: Ein 15-jähriger Schweizer mit tunesischen Wurzeln attackiert am Samstag einen orthodoxen Juden in Zürich. Die Kantonspolizei Zürich geht explizit davon aus, dass die Tat antisemitisch motiviert war. Ein Terrorakt mit Ansage?

Das Rennen war eigentlich bereits am frühen Nachmittag entschieden. Am Schluss stimmten fast 62 Prozent der Stimmberechtigten der Verlängerung zweier Pisten am Flughafen Zürich zu. Angesichts des hitzigen Abstimmungskampfs kommt dieses äusserst deutliche Ergebnis überraschend. Weitere Themen:  * Weg rund um den Zürichsee scheitert an der Urne. * Gegenvorschlag zur «Anti-Chaoten-Initiative» kommt durch.  * Kleine Sensation in der Stadt Zürich: SVP-Initiative gegen «Goldene Fallschirme» findet eine Mehrheit. Zum Zuge kommt allerdings trotzdem der Gegenvorschlag. 

31,2% der Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt haben ihre Stimme vor dem 3. März schon abgegeben. Dieser Wert liegt deutlich über dem Durchschnitt. Zum Vergleich: Zum gleichen Zeitpunkt vor dem letzten Abstimmungssonntag waren es knapp 22%. Ausserdem: * Hotel Basel öffnet während der Fasnacht noch einmal die Türen

Die grossen Themen am wichtigsten sicherheitspolitischen Treffen der Welt: die Nahostkrise und der Ukraine-Krieg. Angesichts dieser Bedrohungslage ist die Unsicherheit in vielen Ländern gross.  Weiteres Thema: Die Bundesasylunterkunft in Steckborn im Kanton Thurgau wird weitergeführt. Das haben die Stimmberechtigten der Gemeinde am Abend entschieden.

Die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin ist ruhig verlaufen. Das teilte der Landeswahlleiter mit. Demnach gingen bis zum Nachmittag rund 40 Prozent der Stimmberechtigten wählen. Das sind weniger als bei der Ursprungswahl 2021. Die Ergebnisse der Wahlwiederholung werden im Laufe des Abends ausgewertet. Zu einer Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag kann es aber nicht kommen. Fast 550.000 Wahlberechtigte aus rund einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke waren dazu aufgerufen, erneut zu wählen. Grund waren fehlende oder falsche Stimmzettel, sowie teils zu wenige Wahlkabinen.

Am 3. März stimmen wir über die Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente ab. Noch ist alles offen und alles möglich. Darum ziehen Gegnerinnen und Befürworter nochmals alle Register, um die Stimmberechtigten auf ihre Seite zu bringen. Weitere Themen: - Swisscom will schnelleren Ausbau des Glasfasernetzes - Israel lehnt Forderung der Hamas nach Waffenruhe ab - Boris Nadeschdin darf nicht gegen Putin antreten - Bundesgericht präzisiert Rechtsprechung zu Klimaaktionen - Dopingkontrollen bei Minderjährigen - Tagesgespräch: Droht nun eine regionale Eskalation in Nahost?

Fast 70 Prozent der Stimmberechtigten sagten gestern Abend an der Gemeindeversammlung in Savognin Nein zu einem vom EWZ geplanten hochalpinen Gross-Solarkraftwerk. Der Gemeindevorstand hatte sich vergeblich für das Projekt eingesetzt. Die lokale Tourismusorganisation war dagegen. Weiteres Thema: * Die vorberatende Kommission des St. Galler Kantonsrats ist noch nicht vollends zufrieden mit dem überarbeiteten Polizeigesetz.

In über 30 Schweizer Berggemeinden haben die Stimmberechtigten in den vergangenen Wochen über alpine Solaranlagen entschieden. Was auffällt: Wurde an einer Gemeindeversammlung mit Handheben abgestimmt, wurden die Anlagen angenommen. Haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hingegen anonym über diese Vorhaben befunden, dann gab es oft ein Nein. Weitere Themen: (05:58) Alpine Solaranlagen: Die Abstimmungsform macht einen Unterschied (10:51) Die Rolle der Politik bei René Benkos Aufstieg (17:32) Lokalwahlen im Irak: ein kleiner Erfolg für die Demokratie (21:39) Uffizien-Direktor Schmidt geht nach Neapel – und in die Politik?

Die Stimmbevölkerung von Laufen hat über die Zukunft des ehemaligen Spitalareals Lochbrugg entschieden. Mit knapp 57 Prozent haben sich die Stimmberechtigten dagegen ausgesprochen, dass das Areal zurück an die Burgergemeinde und die Stadt Laufen geht. Das Areal bleibt damit im Besitz des Kantons. Weitere Themen: * zweiter Sonntagsverkauf in Basel läuft gut * zwei Sexualdelikte in Basel * FC Basel spiel auswärts in Luzern * RTV Basel mit Erfolg zum Abschluss der 1. Saisonhälfte * Sportgast Urs Frey läuft in seiner Kategorie allen davon

Die Gemeindeversammlung der Standort-Gemeinde Oberiberg im Kanton Schwyz hat die Vorlage am Donnerstagabend an die Urne überwiesen. Es gab keine Rückweisungsanträge. Damit entscheiden die Stimmberechtigten von Oberiberg im März, ob sie der Solaranlage zustimmen. Weiter in der Sendung: * Zuger Kantonsrat will Selbstbedienungsläden ohne Personal auch ausserhalb der Ladenöffnungszeiten ermöglichen. * Alle Ortsparteien von Kriens wehren sich gemeinsam für bessere Bus-Verbindungen.

Neuseeland sollte das erste rauchfreie Land der Welt werden. Jetzt greift die Regierung ein: Das Land sei finanziell auf die Tabaksteuer angewiesen. Die weiteren Themen sind: * In Tschad droht eine Hungerkatastrophe. Die Gründe: Dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen geht das Geld aus und der Gewaltausbruch im benachbarten Sudan. * Forscherinnen und Forscher der ETH ist es gelungen, einem Bagger das selbstständige Bauen von Trockensteinmauern beizubringen. Ist das die Zukunft der Bauindustrie? * Kohlendioxid dauerhaft im Meeresboden speichern – das soll dabei helfen, die Erderwärmung zu mindern. Auch die Schweiz kann ab nächstem Jahr CO2 exportieren und unter dem Meer einlagern. Wie funktioniert das? * Sonnenstrahlen auffangen und in Energie umwandeln: das hätten zwei geplante Solaranlagen in Ilanz bald tun sollen. Doch die Stimmberechtigten haben das Projekt abgelehnt. Warum?

Am Mittwochabend versammeln sich die Stimmberechtigten von Hersberg und Arisdorf, um über eine Fusion der beiden Oberbaselbieter Gemeinden abzustimmen. Das ist ein historisches Ereignis, denn:  Der letzte und bisher einzige Zusammenschluss von zwei Baselbieter Gemeinden ereignete sich vor einem halben Jahrhundert im heutigen Biel-Benken.Der Baselbieter Bevölkerung wird wohl zu Recht eine gewisse Skepsis gegenüber Gemeindefusionen nachgesagt. Gleichwohl kämpfen insbesondere kleine Gemeinden wie Hersberg immer wieder mit einem Mangel an Freiwilligen, und schaffen es nur mit Ach und Krach, ihre Behörden zu besetzen.Kann ein Zusammenschluss dieses Problem entschärfen? In Hersberg hoffen die Befürworter genau dies.Gegner befürchten demgegenüber den Verlust ihrer Autonomie. In der heutigen Folge von «BaZ direkt» diskutieren Oliver Sterchi, stellvertretender Ressortleiter Region, und Sebastian Schanzer, Polit- und Newsredaktor.Artikel zum Thema:Fusion Hersberg und Arisdorf: «Der nächste logische Schritt für die Zukunft»

Alle paar Jahre wählen wir Parteien und Volksvertreter:innen in Landtage oder in den Bundestag. Die nächsten Wahlen stehen sogar kurz bevor: Am 8. Oktober sind Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Aber irgendwie finden immer weniger Menschen in Deutschland das Prinzip so richtig gut. Nur ungefähr ein Viertel der Bevölkerung hält die repräsentative Demokratie für das beste Regierungsmodell und immer mehr Menschen wünschen sich mehr direkte Demokratie. Das schlägt sich auch in der Wahlbeteiligung nieder: Bei der letzten Bundestagswahl 2021 sind nur knapp 77% der der Stimmberechtigten zur Wahl gegangen. Und bei jungen Menschen ist die Wahlbeteiligung noch niedriger. Die Begründungen von Nichtwähler:innen sind unterschiedlich: Die Parteien würden ihre Wahlversprechen eh nicht halten oder sich nur nach der Wirtschaft und Lobbygruppen richten. Und gerade junge Menschen kritisieren, dass keine Partei ihre Sorgen und Interessen wirklich ernst nehmen würde. Harte Worte.Deswegen wollten wir von Ari und Meini wissen: Warum sollen wir überhaupt noch wählen gehen?

Die Nähe zu Deutschland und Frankreich macht Basel zu einer dynamischen Wirtschaftsregion. Ohne ausländische Fachkräfte ginge es nicht. Die einen pendeln täglich in die Stadt. Andere leben auf Zeit da. Dritte kamen als Flüchtlinge, ihre Kinder sind hier gross geworden. Was läuft? Basel – kleine multikulturelle Stadt von Welt 170 000 Einwohnerinnen und Einwohner zählt Basel-Stadt. Der Ausländeranteil beträgt hohe 37%. Während viele Deutschschweizer Kantone 2014 die Masseneinwanderungs-Initiative befürworteten, also die Zuwanderung bedeutend eingrenzen wollten, sagten zwei Drittel der Stimmberechtigten in Basel Nein zu diesem Begehren.  Das beschäftigt Wählerinnen und Wähler im Wahljahr SRF 1 auf Wahlfahrt geht nach Basel. Moderator Michael Brunner trifft in Klein-Basel einen Chemikanten und eine Wirtin, einen Rapper und eine Studentin, einen Fachmann Betreuung in Ausbildung und Geschäftleute. Und fragt: * wie funktioniert das Zusammenleben zwischen Urbaslern und Neubaslern? * wo prallen Welten aufeinander? * was wünscht man sich von Bundesbern? * was kann die Schweiz von Basel lernen?

Seit Montagnachmittag brennt bei Bitsch im Wallis der Wald. Die Bevölkerung einer nahegelegenen Gemeinde und mehrere Weiler wurden evakuiert. Löscharbeiten mit Helikopter dauern an. Laut den Einsatzkräften hat sich die Situation etwas entspannt. Noch sei es aber zu früh, um Entwarnung zu geben. Weitere Themen: Wenn es nach dem Bund geht, sollen bis 2050 ganze sieben Prozent des Energiebedarfs durch Windkraft gedeckt werden. Diese hat jedoch oft einen schweren Stand. In Muttenz (BL) haben die Stimmberechtigten jedoch gerade den Bau eines 200 Meter hohen Windrads gutgeheissen. Das könnte Signalwirkung haben. Im Bodensee fressen Millionen von nicht heimischen Stichlingen den heimischen Felchen das Plankton weg. Plankton, das auch immer weniger wird, weil die eigentlich im Schwarzmeerraum heimische Quagga-Muscheln Nähstoffe wegfiltern. Die Folge: Der Felchenbestand im Bodensee ist um 80 Prozent eingebrochen. Nun gilt ein Fangverbot.

Die Schweiz hat ein heisses Wochenende hinter sich. Vielerorts zeigte das Thermometer über 30 Grad an. Und das bedeutet auch: Gefahr. Bereits letztes Jahr starben während des Sommers über 600 Menschen, das zeigt eine Studie der Universität Bern.  Die weiteren Themen: * Nicht nur die Schweiz, sondern auch Österreich tritt der europäischen Luftverteidigung «Sky Shield» bei. Österreich ist wie die Schweiz ein neutrales Land - und dort wurde nun eine Neutralitäts-Debatte losgetreten. * In Finnland ist der Wirtschaftminister Vilhelm Junnila von der rechtspopulistischen Partei «Die wahren Finnen» nach nur 10 Tagen im Amt zurückgetreten. Wegen eines Skandals um seine Kontakte zur rechtsextremen Szene. * An einer Volksabstimmung in Australien soll entschieden werden, ob Aborigines in der Politik mehr Mitsprache erhalten sollen. Noch bis vor zwei Monaten hat sich eine deutliche Mehrheit der Stimmberechtigten dafür ausgesprochen, nun ist die Zustimmung auf unter 50 Prozent gesunken.

In Deutschland kann das umstrittene Heizungsgesetz nicht wie geplant schon in dieser Woche verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz vorläufig gestoppt. Das Parlament brauche mehr Beratungszeit. Mit dem Gesetz sollen Heizungen möglichst schnell klimafreundlicher werden.  Ausserdem: * Von der Bankenrettung bis zu den Klimaklebern: Das Wahlbarometer der SRG zeigt, worüber sich die Stimmberechtigten aktuell am meisten ärgern. * Kampf der Tech-Milliardäre: Mark Zuckerberg will mit einer neuen App eine Konkurrenz zu Elon Musks Twitter schaffen.

Sollte das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen? Über diese Frage haben die Stimmberechtigten des Vereinigten Königreiches am 23. Juni 2016 entschieden. Die Mehrheit stimmte im sogenannten Brexit-Referendum für den Austritt aus der EU.

Der Abstimmungssonntag vom 18. Juni zeigt wieder, dass in der Schweiz eine Mehrheit der Stimmberechtigten nicht abstimmt. Wer redet mit und wer nicht? «Es gibt bestimmte Faktoren, die das beeinflussen», sagt Isabelle Stadelmann, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Bern. «So weiss man zum Beispiel, dass Menschen mit höherer Bildung eher abstimmen und solche mit bestimmten Berufen.» Auch seien jüngere Menschen und Frauen an der Urne untervertreten. «So können bestimme Gruppen ihre Interessen eher durchsetzen als andere.» Andererseits sei die tiefe Stimmbeteiligung an sich nicht alarmierend. «In der Schweiz gibt es so viele Möglichkeiten, sich zu beteiligen», erklärt Stadelmann. So fühlten sich manche wohler, einfach eine Partei zu wählen und sich in Sachfragen nicht zu äussern. Andere schätzten gerade die konkreten Abstimmungsvorlagen. «Wenn man schaut, wie viele Menschen über eine gewisse Zeit an mindestens einem Urnengang teilnehmen, sieht die Stimmbeteiligung plötzlich anders aus», so die Politikwissenschaftlerin.  Welche Möglichkeiten gibt es, die Stimmbeteiligung zu erhöhen? Wär eine Stimmpflicht wie im Kanton Schaffhausen eine Option? Das fragen wir in dieser Folge. Stimmt ihr regelmässig ab oder wandert das Stimmcouvert bei euch jeweils ins Altpapier? Meldet euch auf 076 320 10 37 oder newsplus@srf.ch. 

Die CS-Übernahme stellt Bankenwelt, Politik und Aufsichtsbehörde auf den Prüfstand. Im Zentrum steht die Frage, ob und wie der Finanzplatz enger einer Kontrolle unterstehen soll. Es geht auch um Boni, Eigenkapital und Kompetenzen. In der «Arena» treffen die Parteispitzen aufeinander. Laut einer GfS-Umfrage im Auftrag der SRG ist eine Mehrheit der befragten Stimmberechtigten wütend und nicht einverstanden, wie die CS-Übernahme ablief. Dennoch sagt der Präsident der Schweizerischen Bankiersvereinigung, Marcel Rohner: «Die Glaubwürdigkeit des Bankenplatzes bleibt». Doch wie kann künftig eine solche Krise verhindert werden? Und: Braucht es schärfere Regeln? Klar ist: Die Politik will nicht zur Tagesordnung übergehen. Der Ruf nach einem griffigeren «Too Big To Fail»-Gesetz ist da. Nach der Finanzkrise 2008 erklärte der Bund fünf Banken als systemrelevant für die Schweizerische Volkswirtschaft. Von links bis rechts kommen nun Forderungen wie die Rückzahlung von Boni, eine Zwangsaufteilung der Mega-Bank oder eine höhere Eigenkapitalquote. Was ist berechtigt? Und: Was ist nur Wahlkampf? Doch auch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht kommt unter Druck. So hat das Büro des Nationalrats bekanntgegeben, dass es eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen will. Ziel der Untersuchung soll es sein, die Verantwortlichkeiten der Behörden und Organe zu klären. Ein Entscheid des Ständeratsbüros ist noch offen. Ist eine PUK nötig? Und: Bringt sie mehr Klarheit? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP.

Der Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co Enteignen“ fordert die Enteignung aller profitorientierten Unternehmen mit über 3.000 Wohnungen. Der Volksentscheid war erfolgreich und erhielt über eine Millionen Stimmen, also fast 60% der Stimmberechtigten stimmten für den Volksentscheid. Da der rot-grün-rote Senat jedoch nicht rechtlich verpflichtet ist, dieser Aufforderung zu folgen, kann er den Mehrheitswillen der Berlinerinnen und Berliner sanktionslos ignorieren. Die positionen der beteiligten Parteien sind unterschiedlich. Die Spitzenkandidatin der SPD und bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat die Verhinderung der Enteignung noch kurz vor der Wahl zur Bedingung einer rot-rot-grünen Koalition gemacht, während DIE LINKE die Kampagne personell und finanziell unterstütze. Die Grünen wollen die Vergesellschaftung ebenfalls nicht, versuchen aber Befürworter und Befürworterinnen des Entscheids nicht zu verschrecken und halten sich bedeckt. Der Streitpunkt wurde durch die Einsetzung einer »Expertenkommission zum Volksentscheid vertagt und durch die Überweisung von einer politischen zu einer juristischen Frage gemacht. Der gemeinsame Wille zu regieren war stärker. Die Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ hat nun ihren Zwischenbericht veröffentlicht. Der Zwischenbericht informiert die Öffentlichkeit und den Senat von Berlin über die bisherige Arbeit der Kommission. Einen der Schwerpunkte bildet Artikel 15 Grundgesetz als zentrale Norm für eine Vergesellschaftung. Daneben werden auch andere verfassungsrechtliche Aspekte sowie das Unionsrecht und internationale Abkommen behandelt. In dieser Folge wollen wir uns mit der Rechtswissenschaftlerin Franziska Drohsel einmal die rechtliche Seite des Kampfes um Vergesellschaftung ansehen. Den Zwischenbericht könnt ihr hier downloaden: https://www.berlin.de/kommission-vergesellschaftung/assets/2022-12-14expertenkommission-vergesellschaftung_zwischenbericht.pdf Wir sind 99 ZU EINS! Ein Podcast mit Kommentaren zu aktuellen Geschehnissen, sowie Analysen und Interviews zu den wichtigsten politischen Aufgaben unserer Zeit.#leftisbest #linksbringts #machsmitlinks Wir brauchen eure Hilfe! So könnt ihr uns unterstützen: 1. Bitte abonniert unseren Kanal und liked unsere Videos. 2. Teil unseren content auf social media und folgt uns auch auf Twitter, Instagram und FB 3. Wenn ihr Zugang zu unserer Discord-Community, sowie exklusive After-Show Episoden und Einladungen in unsere Livestreams bekommen wollt, dann unterstützt uns doch bitte auf Patreon: www.patreon.com/99zueins 4. Wir empfangen auch Spenden unter: https://www.paypal.com/donate/?hostedbuttonid=NSABEZ5567QZE

Seit dem Abstimmungssonntag 25. September haben noch sechs Aargauer Gemeinden eine Versammlungswahl. Gemeinderäte und Gemeindeammänner werden nicht an der Urne, sondern vor Ort durch die versammelten Stimmberechtigten gewählt. Gewisse Gemeinden denken nun um, andere halten an der Tradition fest. Weitere Themen in der Sendung: * Stadt Olten rechnet mit Minus fürs Budget 2023, findet aber es sei verkraftbar. * Karin Scherrer Reber wird Bundesrichterin: Die Solothurner Oberrichterin wurde von der vereinigten Bundesversammlung gewählt.

Ganz knapp haben die Stadtzürcher Stimmberechtigten die Initiative der AL angenommen. Diese verlangt auf dem Neugass-Areal 100 Prozent preisgünstige Wohnungen, nicht nur zwei Drittel. In absehbarer Zeit wird dort nun gar nichts gebaut. Die SBB schliesst Neuverhandlungen weiterhin aus.  Weitere Themen: * Das Einrichten der Tagesschulen in der Stadt Zürich braucht noch viel Zeit und Geld. * Nach dem knappen Scheitern der Steuervorlage auf kantonaler Ebene: Die AL hat schon die nächste Initiative in der Pipeline. * Kreislauf-Initiative überzeugt die Zürcher Stimmberechtigten.

Im grössten Schweizer Agrarkanton haben viele Bäuerinnen weder Lohn, noch eine Absicherung. Bei Scheidung oder einem Schicksalsschlag drohen schwere finanzielle Sorgen. Der Grosse Rat möchte, dass die Regierung die Situation analysiert. Wir besuchen eine Bäuerin, die in eine prekäre Situation kam. Weiter in der Sendung: * Bauer oder Burren? Am 25. September wählen die Stimmberechtigten in Köniz eine neue Person ins Gemeindepräsidium. * Schlupfloch stopfen: Das bernische Kantonsparlament will gegen Sozialhilfemissbrauch vorgehen.

Bundesrat und Parlament wollen die Verrechnungssteuer auf Zinsen von neuen Schweizer Obligationen abschaffen. Sie erhoffen sich einen Impuls für die Wirtschaft. Das Referendumskomitee spricht dagegen von einer Förderung der Steuerkriminalität. Finanzminister Ueli Maurer stellt sich der Debatte. Nur sieben Monate nach dem Nein der Stimmberechtigten zum Gesetz über die Stempelabgaben kommt bereits die nächste Steuerabstimmung an die Urne. Wieder geht es um die Teilabschaffung einer Steuer – in diesem Fall betrifft es die Verrechnungssteuer auf neue inländische Obligationen. Ist eine Abschaffung richtig, weil die Rückforderung der Steuer kompliziert und aufwändig ist? Oder ist sie falsch, weil es zu Privilegien für Grosskonzerne führt? Bis zu 35 Prozent beträgt die Verrechnungssteuer in der Schweiz auf Kapitalerträge wie Zinsen. In der Regel erfolgt eine Rückerstattung bei der korrekten Deklaration der Gewinne. Bei einer Abschaffung entfalle für Grossanleger der Anreiz, bei den Steuern nicht zu betrügen – so sieht es das Referendumskomitee. Laut den Befürwortern bringt die Vorlage Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in die Schweiz zurück. Schadet die Steuer der Wirtschaft? Oder bedeutet die Vorlage einen Freipass für Steuerhinterzieher? Beim Obligationenmarkt kann die Schweiz gemäss Bundesrat und Parlament nicht mit dem Ausland mithalten. Der Wert der neu ausgegebenen Obligationen in der Schweiz habe seit 2010 um rund 20 Prozent abgenommen. Die Gegnerinnen kritisieren, die Auswirkungen der Vorlage würden kleingerechnet – das meiste Geld fliesse direkt ins Ausland ab. Stärkt die Reform den Obligationenmarkt und den Werkplatz Schweiz? Oder profitiert die steuerzahlende Bevölkerung nicht davon? Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Ueli Maurer, Vorsteher Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Gegen die Vorlage treten an: – Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin SP/LU; – Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund; – Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR; und – Lilian Studer, Präsidentin EVP. Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: – Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/BE; – Erich Ettlin, Ständerat Die Mitte/OW; und – Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP/BL und Vizepräsidentin Schweizerischer Gewerbeverband.

Beim Zuger Versorgungsunternehmen WWZ haben die Explosion der Energiepreise und der Börseneinbruch den Halbjahresgewinn 2022 verhagelt. Deshalb müssen die Kundinnen und Kunden im nächsten Jahr mit höheren Strompreisen rechnen. Auch in Nidwalden wird der Strom teurer. Weiter in der Sendung: * Im Kanton Obwalden entsteht ein Institut für Justizforschung der Universität Luzern * In der Stadt Zug sollen die Stimmberechtigten über die Sanierung der Schulanlage Herti entscheiden

Die Generalversammlung der Church of Scottland hat das in einer Abstimmung beschlossen – zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Von den rund 400 Stimmberechtigten haben sich mehr als 270 für die kirchliche Hochzeit von gleichgeschlechtlichen Paaren ausgesprochen. Von Daily Good News.

Eigentlich hätte das St. Galler Theaterprovisorium nach Goldach zügeln sollen. Doch die Stimmberechtigten haben dieses Vorhaben abgelehnt. Jetzt sind die beiden anderen Gemeinden, die sich für das Provisorium interessiert hatten, wieder im Rennen. Gespräche sind noch diese Woche geplant.  Weitere Themen:  * Teufner Bevökerung will Bahntunnel - Appenzeller Bahnen befindent sich im Gespräch mit Bundesamt für Verkehr.  * Die Kantone St. Gallen und Thurgau lassen neue Software für die Erfassung von Wahlergebnissen von Hackern prüfen.  * FCSG-Präsident Matthias Hüppi am Tag nach der bitteren Cupfinal-Niederlage gegen Lugano. 

Die Erläuterungen zu Abstimmungen, im Volksmund Abstimmungsbüchlein genannt, sind im Kanton Bern neu gestaltet worden. Eine klarere Gliederung soll den Stimmberechtigten die Auseinandersetzung mit den Vorlagen erleichtern. Das neue Abstimmungsbüchlein erscheint im Vorfeld der Abstimmung vom 15. Mai. Weiter in der Sendung: * Die Freiburger Verkehrsbetriebe TPF wollen nun auch Wasserstofffahrzeuge testen.  * Preisgelder nicht als Einkommen deklariert: Richter verurteilt Läufer.

Knapp die Hälfte der Stimmberechtigten des Kantons Zürich haben gewählt. Auf der Gewinnerseite stehen die Grünliberalen und die Grünen. Sie können in den Stadtparlamenten massiv Sitze zulegen. «Dies hat mit einem gewissen Nachholeffekt zu tun», sagt Politologe Thomas Widmer. Weitere Themen:  * Mehrere Verletzte bei Unfall Nähe Bahnhof Zürich Enge.  * ZSC-Lions gewinnen gegen EHC Biel mit 1:0. 

Mit nur gerade zehn Stimmen Unterschied haben die Stimmberechtigten von Birsfelden Nein gesagt zu einem neuen Dorfzentrum mit mehr Wohnraum oder Platz für Kultur. Damit sind acht Jahre Planung vom Tisch. Das Zentrum bleibt somit, wie es ist. Ausserdem: * Unihockey Basel Regio will endlich den Aufstieg schaffen * Lichterlöschen in Basel

Am Sonntag, 13. Februar, wählen die beiden Städte Zürich und Winterthur ihre Regierungen und Parlamente für die nächsten vier Jahre. Wie eine Umfrage des Regionaljournals zeigte, haben 33 Prozent der Stimmberechtigten in der Stadt Zürich bereits gewählt, etwas mehr als in Winterthur.  Weitere Themen: * Peter Indra, Leiter des kantonalen Zürcher Gesundheitsamtes, rechnet im Sommer wieder mit Grossveranstaltungen. * Die Nachfrage nach Nachhilfestunden, um den Schulstoff auzuarbeiten, ist in Zürich und Schaffhausen markant gestiegen. 

Am Raiffeisen-Prozess in Zürich hat der Verteidiger des ehemaligen Banken-Chefs Pierin Vincenz sein Plädoyer gehalten. Lorenz Erni versuchte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zu entkräften und fordert Freispruch. Weitere Themen: Es war eine der grossen Fragen zu Beginn der Corona-Pandemie: Bekommen Betriebe, die schliessen mussten, Geld von ihren Versicherungen, wenn sie gegen eine Epidemie versichert sind? Nicht unbedingt, befand nun das Bundesgericht: Haben Versicherungen eine Pandemie aus der Leistung ausgeschlossen, müssen sie nicht bezahlen. Am 13. Februar entscheiden die Stimmberechtigten unter anderem über die Abschaffung der Stempelsteuer auf Eigenkapital. Wie Unternehmen von der Stempelsteuer betroffen sind, zeigt ein konkretes Beispiel.

Am 13. Februar kann die Berner Stimmbevölkerung darüber entscheiden, ob die Stadt Bern ihre aktuelle Gemeindeordnung revidieren soll. Die Gemeindeordnung ist im Grunde genommen nichts anderes als das Fundament des ganzen Gemeindewesens. Sie regelt die Grundzüge der Organisation, der Zuständigkeiten sowie der Mitwirkung der Stimmberechtigten und legt die wichtigsten Aufgaben und Themen fest, denen sich ... >

Viele Erwachsene haben den Pieks bereits dreimal hinter sich. Nun können auch Kinder ab fünf Jahren gegen das Coronavirus geimpft werden. Die Kantone Zürich, Aargau oder Wallis haben bereits losgelegt. In anderen Kantonen fiel heute der Startschuss, etwa in Basel-Stadt und Basel-Land. Weitere Themen: Während das BAG die Impfung von Kindern als sinnvoll erachtet, tun sich viele Eltern schwer damit, ihre Jüngsten gegen Covid-19 impfen zu lassen. Die eidgenössische Impfkommission rät den Eltern zu einer Nutzen-Risiko-Abwägung. Doch was heisst das genau? Am 13. Februar stimmen die Stimmberechtigten über das Medienförderungsgesetz ab. Ein bürgerlich-konservatives Komitee kritisiert, es würden vor allen finanziell gut gestellte Unternehmen von den Fördergeldern profitieren. Die Befürworter hingegen argumentieren, in erster Linie würden kleine, regionalen Medienhäusern unterstützt.

Das Covid-Zertifikat steht im Zentrum der Gesetzesänderungen zur Bekämpfung der Pandemie. Für Bundesrat und Parlament schützt das Zertifikat die Menschen. Das Referendumskomitee spricht dagegen von einer extremen Gesetzesrevision. Die «Abstimmungs-Arena» findet mit einem Faktencheck im Studio statt. Das Coronavirus hat die Schweiz seit mehr als 18 Monaten im Griff. Das zeigen auch die steigenden Fallzahlen. «Ein Nein zu den Änderungen des Gesetzes würde die bewährte Krisenbewältigung gefährden», sagen Bundesrat und Parlament. «Die bestehenden Gesetze genügen, um uns vor der Pandemie zu schützen», sagt das Referendumskomitee. Was stimmt? Neben dem Covid-Zertifikat geht es auch um die vom Parlament beschlossenen finanziellen Hilfen für Unternehmen. Ein breites Komitee – bestehend aus allen Parteien ausser der SVP – plädiert für ein Ja. Ansonsten werde die Schweiz eine Verlängerung der wirtschaftlichen Krise riskieren. Die Gegner argumentieren, praktisch alle Finanzhilfen würden per Ende Jahr respektive per Ende März 2022 ohnehin auslaufen. Braucht die Wirtschaft die Gesetzesänderungen? Es handelt sich um die zweite Abstimmung über das Covid-19-Gesetz. Auch gegen die erste Fassung war das Referendum zustande gekommen. In der Abstimmung vom Juni dieses Jahres nahmen die Stimmberechtigten das Gesetz mit 60 Prozent an. Bei der letzten SRG-Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern für die jetzige Abstimmung sagten 61 Prozent der Befragten Ja zu den Gesetzesänderungen. Ist das Rennen schon gelaufen? Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Alain Berset, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement des Innern EDI. Gegen die Vorlage treten an: – Josef Ender, Sprecher Aktionsbündnis Urkantone und Komitee «Gefährliche Covid-Verschärfung Nein»; – Martina Bircher, Nationalrätin SVP/AG; – Hernâni Marques, Gründer Komitee «Geimpfte gegen das Covid-Zertifikat»; und – Stephan Rietiker, Präsident Komitee «Gesund und frei». Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: – Priska Wismer-Felder, Nationalrätin «Die Mitte»/LU; – Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/BE; und – Martin Bäumle, Nationalrat GLP/ZH. Faktencheck: – Thomas Häusler, Leiter Team Wissenschaft Radio SRF.

Ein Jahr nach der Präsidentschaftswahl in den USA haben die Stimmberechtigten in zwei Bundesstaaten einen neuen Gouverneur gewählt. Die Wahlen gelten als Stimmungstest für Präsident Biden. Und sowohl in Virginia als auch in New Jersey zeichnet sich eine Niederlage ab für die demokratische Partei. Weitere Themen: * schweizweite Bussen für Littering * Brasiliens Kehrtwende zum Schutz des Klimas

Die Pläne für die Winterthurer Musikfestwochen stehen: Wie sie genau aussehen; Der Prozess um die Teppichleiche von Zezikon geht in die zweite Runde: Wir liefern eine Zusammenfassung; Die «Lichtverschmutzungsinitiative» der Schaffhauser Grünen, über die die Stimmberechtigten am 13. Juni entscheiden, will schädliches Kunstlicht eindämmen. Das sind die Für- und Gegen-Argumente.

In der Schweiz haben wir ein privilegiertes politisches System in dem jeder ab 18 Jahren sich beteiligen kann. Laut Statistik beteiligten sich jedoch knapp die Hälfte aller Stimmberechtigten an den eidgenössischen Volksabstimmungen von 2020. Wie würde sich die Schweiz verändern wenn alle Stimmberechtigten abstimmen würden? Was ist positiv und negativ an unserem Milizsystem und was hat Engagement mit Unzufriedenheit zu tun? In dieser Podcastfolge unterhält sich Anja mit Raphael Zimmerli über Politik und wie viel Bewegungsfreiheit der Glaube dabei hat. Weitere Infos unter: www.emk-aarau.ch/podcast

Endlich gibt es gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt: Erstmals seit Beginn der Corona-Krise liegt die Zahl der Arbeitslosen wieder unter dem Niveau des Vorjahres. Kann also bereits Entwarnung gegeben werden? Weitere Themen: Die erste Umfrage der SRG zu den fünf Abstimmungsvorlagen zeigt, dass alle fünf Begehren jetzt von den Stimmberechtigten angenommen würden. Die beiden Agrarvorlagen dürften ihren Vorsprung bis zum Abstimmungssonntag allerdings verlieren. Gemäss einer Studie der amerikanischen Denkfabrik Rhodium Group ist China für 27 Prozent des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich. Mehr als alle anderen Industrieländer zusammen.

Moutier hat entschieden. Die Gemeinde will vom Kanton Bern zum Kanton Jura wechseln. 55 Prozent der Stimmberechtigten sagten Ja zum Kantonswechsel. Wir haben die Reaktionen auf das Abstimmungsergebnis. Ausserdem:  * Zum ersten Mal seit über 160 Jahren verlieren die C-Parteien in der Walliser Kantonsregierung die Mehrheit. * Der 1:0-Sieg gegen Litauen offenbart die Defizite in der Schweizer Fussball-Nationalmannschaft.

Showdown bei der Konzernverantwortung: Kurz vor der Abstimmung zeichnet sich ein enger Ausgang ab. Sollen Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden, wenn sie im Ausland Umweltschäden verursachen und auf Kinderarbeit setzen? Oder gefährdet die Initiative Arbeitsplätze und Wohlstand? Sie mögen es nicht, wenn man sie als «Nositsch» bezeichnet: «Wir sind keine politischen Zwillinge», sagen die Zürcher Ständeräte Ruedi Noser (FDP) und Daniel Jositsch (SP) unisono. Wie unterschiedlich ihre Standpunkte sein können, zeigt sich bei der Konzernverantwortungsinitiative. Jetzt steigen sie gegeneinander in die zweite «Abstimmung-Arena» zu einer der wichtigsten Vorlagen in diesem Jahr. «Wollen Sie die Volksinitiative ‘Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt’ annehmen?». Das ist die Fragestellung an die Stimmberechtigten am 29. November. Für Rechtsprofessor Jositsch ist es «eine Selbstverständlichkeit», dass Unternehmen für Schäden zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Für Unternehmer Noser dagegen ist die Initiative «ein Etikettenschwindel» und führe zu gravierenden rechtlichen Konsequenzen für die Wirtschaft. Umstritten sind insbesondere die Haftungsregeln, die Bundesrat und Parlament zu weit gehen. Der indirekte Gegenvorschlag sei ein massvolles und wirkungsvolles Instrument. Demgegenüber werben die Kirchen für ein Ja. Denn: «Die Kirche hat sich schon immer für die sozial Benachteiligten eingesetzt», sagt etwa der reformierte Pfarrer am Zürcher Grossmünster, Christoph Sigrist. Ist es Aufgabe der Kirche, sich in einen Abstimmungskampf einzumischen? Oder könnte sich das politische Engagement kontraproduktiv auswirken? Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH; – Christoph Sigrist, Pfarrer am Grossmünster Zürich; – Adrian Wiedmer, CEO Gebana AG; und – Elias Meier, Vorstandsmitglied Junge CVP Schweiz. Gegen die Vorlage treten an: – Ruedi Noser, Ständerat FDP/ZH; – Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin CVP/LU; – Franziska Tschudi Sauber, CEO Weidmann Gruppe; und – David Trachsel, Präsident Junge SVP.

Showdown bei der Konzernverantwortung: Kurz vor der Abstimmung zeichnet sich ein enger Ausgang ab. Sollen Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden, wenn sie im Ausland Umweltschäden verursachen und auf Kinderarbeit setzen? Oder gefährdet die Initiative Arbeitsplätze und Wohlstand? Sie mögen es nicht, wenn man sie als «Nositsch» bezeichnet: «Wir sind keine politischen Zwillinge», sagen die Zürcher Ständeräte Ruedi Noser (FDP) und Daniel Jositsch (SP) unisono. Wie unterschiedlich ihre Standpunkte sein können, zeigt sich bei der Konzernverantwortungsinitiative. Jetzt steigen sie gegeneinander in die zweite «Abstimmung-Arena» zu einer der wichtigsten Vorlagen in diesem Jahr. «Wollen Sie die Volksinitiative ‘Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt’ annehmen?». Das ist die Fragestellung an die Stimmberechtigten am 29. November. Für Rechtsprofessor Jositsch ist es «eine Selbstverständlichkeit», dass Unternehmen für Schäden zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Für Unternehmer Noser dagegen ist die Initiative «ein Etikettenschwindel» und führe zu gravierenden rechtlichen Konsequenzen für die Wirtschaft. Umstritten sind insbesondere die Haftungsregeln, die Bundesrat und Parlament zu weit gehen. Der indirekte Gegenvorschlag sei ein massvolles und wirkungsvolles Instrument. Demgegenüber werben die Kirchen für ein Ja. Denn: «Die Kirche hat sich schon immer für die sozial Benachteiligten eingesetzt», sagt etwa der reformierte Pfarrer am Zürcher Grossmünster, Christoph Sigrist. Ist es Aufgabe der Kirche, sich in einen Abstimmungskampf einzumischen? Oder könnte sich das politische Engagement kontraproduktiv auswirken? Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH; – Christoph Sigrist, Pfarrer am Grossmünster Zürich; – Adrian Wiedmer, CEO Gebana AG; und – Elias Meier, Vorstandsmitglied Junge CVP Schweiz. Gegen die Vorlage treten an: – Ruedi Noser, Ständerat FDP/ZH; – Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin CVP/LU; – Franziska Tschudi Sauber, CEO Weidmann Gruppe; und – David Trachsel, Präsident Junge SVP.

Die BLS hat bereits seit 2012 Altschotter in den Steinbruch in Mitholz geliefert. Ob dieser illegal dort bearbeitet und deponiert wurde, wird von der Berner Staatsanwaltschaft untersucht. Weiter in der Sendung: * Ein Teil der Stimmberechtigten der Stadt Bern hat unvolllständige Unterlagen für die Wahlen von Ende November erhalten. Die Unterlagen können noch bezogen werden.  * Auch der zweite Prozess um angeblichen Wahlbetrug bei der Abstimmung in Moutier von 2017 zur künftigen Kantonszugehörigkeit, hat mit einem Freispruch geendet. 

Das zeigt eine Umfrage bei Stimmberechtigten. Weitere Themen: Verliert sich Österreichs Terrorbekämpfung im Aktivismus? Wäre ein Corona-Impfzwang in der Schweiz möglich? Weitere Themen: - Corona hat auch die Kampfjetabstimmung beeinflusst

Eine Selbstverständlichkeit oder ein Eigengoal? Die Konzernverantwortungsinitiative sorgt einen Monat vor der Abstimmung für Emotionen – und spaltet Parteien genauso wie Teile der Wirtschaft. In der «Arena» treffen Befürworter und Gegnerinnen sowie Justizministerin Karin Keller-Sutter aufeinander. Wollen Sie die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» annehmen? Das ist die Frage, die die Stimmberechtigten am 29. November zu beantworten haben. Die Konzernverantwortungsinitiative wirbelt die Schweizer Politik schon seit Wochen durcheinander: Ein bürgerliches Komitee setzt sich ebenso dafür ein wie ein Komitee von Unternehmerinnen und Unternehmern. Die CVP scheint trotz Nein-Parole gespalten, der Chef des Initiativkomitees ist ein alt FDP-Ständerat und die Kirchen werben für ein Ja. Aus Sicht von Bundesrat und Parlament gehen jedoch insbesondere die Haftungsregeln der Initiative viel zu weit und seien zu radikal. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse warnt, das Vorhaben belaste «mitten in der Krise unsere Unternehmen». Gefährdet die Initiative Arbeitsplätze und Wohlstand? Oder nimmt sie Unternehmen in die Pflicht, die im Ausland Umweltschäden verursachen und auf Kinderarbeit setzen? Bundesrätin Karin Keller-Sutter wirbt für den indirekten Gegenvorschlag und sagt: «Der Gegenvorschlag basiert bei der Haftung auf Schweizer Recht. Er ist ein Vorschlag für Herz und Verstand.» Die Initiativbefürworter sprechen dagegen von einer «Alibiübung» – Freiwilligkeit führe nicht zum Ziel. Ist der Gegenvorschlag zahnlos? Oder ein massvolles und wirkungsvolles Instrument? Als Gegnerin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD. Für die Vorlage treten an: – Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH; – Martin Landolt, Präsident BDP; – Nina Burri, Rechtsanwältin «Brot für alle»; und – Laura Zimmermann, Co-Präsidentin Operation Libero. Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind: – Gerhard Pfister, Präsident CVP; – Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse; und – Thomas Burgherr, Nationalrat SVP/AG. Weitere Gäste noch offen.

Eine Selbstverständlichkeit oder ein Eigengoal? Die Konzernverantwortungsinitiative sorgt einen Monat vor der Abstimmung für Emotionen – und spaltet Parteien genauso wie Teile der Wirtschaft. In der «Arena» treffen Befürworter und Gegnerinnen sowie Justizministerin Karin Keller-Sutter aufeinander. Wollen Sie die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» annehmen? Das ist die Frage, die die Stimmberechtigten am 29. November zu beantworten haben. Die Konzernverantwortungsinitiative wirbelt die Schweizer Politik schon seit Wochen durcheinander: Ein bürgerliches Komitee setzt sich ebenso dafür ein wie ein Komitee von Unternehmerinnen und Unternehmern. Die CVP scheint trotz Nein-Parole gespalten, der Chef des Initiativkomitees ist ein alt FDP-Ständerat und die Kirchen werben für ein Ja. Aus Sicht von Bundesrat und Parlament gehen jedoch insbesondere die Haftungsregeln der Initiative viel zu weit und seien zu radikal. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse warnt, das Vorhaben belaste «mitten in der Krise unsere Unternehmen». Gefährdet die Initiative Arbeitsplätze und Wohlstand? Oder nimmt sie Unternehmen in die Pflicht, die im Ausland Umweltschäden verursachen und auf Kinderarbeit setzen? Bundesrätin Karin Keller-Sutter wirbt für den indirekten Gegenvorschlag und sagt: «Der Gegenvorschlag basiert bei der Haftung auf Schweizer Recht. Er ist ein Vorschlag für Herz und Verstand.» Die Initiativbefürworter sprechen dagegen von einer «Alibiübung» – Freiwilligkeit führe nicht zum Ziel. Ist der Gegenvorschlag zahnlos? Oder ein massvolles und wirkungsvolles Instrument? Als Gegnerin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD. Für die Vorlage treten an: – Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH; – Martin Landolt, Präsident BDP; – Nina Burri, Rechtsanwältin «Brot für alle»; und – Laura Zimmermann, Co-Präsidentin Operation Libero. Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind: – Gerhard Pfister, Präsident CVP; – Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse; und – Thomas Burgherr, Nationalrat SVP/AG. Weitere Gäste noch offen.

Hallo Moritz, keine 50 Tage mehr bis zur Präsidentenwahl, also lass uns mal über den aktuellen Stand reden. Überall liest man ja: Donald Trump holt auf. Stimmt das? Wenn dann nur minimal im Vergleich zum Frühsommer. Seit Joe Biden vor gut 500 Tagen seine Präsidentschaftskandidatur erklärt hat, lag er im Direktvergleich mit Trump immer vorne, im Durchschnitt mit etwa fünf Prozentpunkten. Als dann das Coronavirus kam und im Anschluss die Black-Lives-Matter-Proteste, stieg der Vorsprung im Juni und Juli auf neun Prozent. Von dort ist er jetzt wieder etwas zurückgegangen. Grundlegend hat sich also nicht viel verändert, was sehr beeindruckend ist. Im Vergleich zu allen US-Wahlen vorher ist die Stimmung in den USA geradezu zementiert. Kommt mir auch so vor. Sonst lag ja mal der eine vorn, dann wieder die andere. Diesmal nicht. Richtig, auch die Parteitage haben kaum Bewegung ins Rennen gebracht, was sonst zumindest kurzfristig immer passiert. Trump hat weiterhin schlechte Zustimmungswerte, doch im Vergleich zu 2016 schafft er es diesmal nicht, seinen Gegner ebenfalls mit runter zuziehen und dafür zu sorgen, dass die Wähler Biden genauso schlimm finden wie ihn selbst. Auch bei seinem Law-and-Order-Wahlkampf schafft es Trump nicht, die Schuld an Ausschreitungen Biden zuzuschieben. Ist ja auch logisch, es passiert ja alles unter Trumps Präsidentschaft und Biden trägt gerade keine politische Verantwortung. Trotzdem zog Trump 2016 erst ganz am Ende an Hillary Clinton vorbei. Warum wird ihm das diesmal schwerer fallen? Damals war er schon in den Monaten vorher immer mal knapp dran an Clinton, das hat er 2020 noch nicht geschafft. Es gibt auch viel weniger noch unentschiedene Wähler (13 statt 19 Prozent). Und unter den Stimmberechtigten, die keinen der Kandidaten mögen, würde sich diesmal laut Umfragen eine Mehrheit für Biden entscheiden. 2016 gewann Trump sehr viele davon. Ein weiterer Unterschied ist, dass Joe Biden in vielen umkämpften Bundesstaaten – anders als Clinton damals – nah an der 50-Prozentmarke ist, manchmal sogar drüber. Kaum einer will also für kleine Drittpartei-Kandidaten stimmen. Das ist besonders wichtig: Wenn Biden erst mal über 50 Prozent liegt, kann ihn Trump auch mit allen noch unentschlossenen Wählern nicht mehr einholen. Viele gute Nachrichten von den Demoskopen für die Demokraten. Dazu kommen auch gute Zahlen bei den Wahlkampfspenden. Trump hingegen hat hier Probleme. Ja, es gibt Berichte, dass der Präsident seit Anfang 2019 zwar mehr als eine Milliarde Dollar eingesammelt hat, einen Großteil davon aber dafür nutzte, wieder Fundraising zu betreiben, also neue Spenden zu akquirieren. Insgesamt wurde wahnsinnig viel Geld verbrannt: 800 Millionen Dollar hat Trump schon ausgegeben! Und jetzt fehlt ihm Geld in mehreren Swing-States, um dort die teure TV-Wahlwerbung zu bezahlen. Wer sechs Wochen vor der Wahl in einem halben Dutzend Staaten plötzlich komplett vom Bildschirm verschwindet, hat ein Problem. Sein Team behauptet, dafür im Internet verstärkt auf digitale Werbung zu setzen. Kann das reichen? Ich glaube nicht. Digital hat Trump sicher aktuell einen Vorteil, aber auch da holen die Demokraten auf. Trump versucht ansonsten, auf freie Medienzeit zu setzen. Er ist der Präsident – wenn er etwas sagt, berichten die Medien darüber. Also ist Geld nicht alles, Clinton hatte 2016 auch viel mehr Geld ausgeben und dennoch verloren. Wie kann Trump denn noch gewinnen? Grundsätzlich haben die Republikaner einen kleinen Vorteil im Electoral College, dem komplizierten Wahlmännersystem der USA. Wenn Bidens Vorsprung also auf zwei bis drei Prozent sinkt, dann muss er nervös werden. Auch Clinton hatte ja knapp drei Millionen Wähler mehr, aber ungünstig auf die einzelnen Bundesstaaten verteilt. Richtig. Um den Rückstand zu verringern setzt Trump derzeit auf Latinos, eine wachsende Wählergruppe. Laut Umfragen würden sie noch vermehrt für Biden stimmen, aber nicht in dem Ausmaß wie 2016 für Clinton. Speziell in Florida versucht Trump viele Exilkubaner für sich zu gewinnen, und dort ist es immer knapp. Nur mit Florida auf seiner Seite hat Trump eine Chance im November. Seine Law&Order-Strategie könnte natürlich auch noch erfolgreich sein, wenn er genügend Weißen aus unteren Bildungsschichten Angst machen und ihren Rassismus ansprechen kann. Unter denen gibt es viele Nichtwähler, also auch noch viel Potenzial. Das Problem für Trump ist, dass sowohl Latinos, also auch diese Weißen nur sehr schwer zu mobilisieren sind. Der Journalist Bob Woodward hat Interview-Mitschnitte veröffentlicht, in denen Trump zugibt, die Gefahr der Pandemie heruntergespielt zu haben. Könnte das zum »Sargnagel« für den Präsidenten werden? Diese Präsidentschaft ist eine einzige Kette von Skandalen, und nie hat einer davon wirklich großen Einfluss gehabt, weil das Land schon zuvor so stark polarisiert war. Aber vielleicht sind wir auch etwas zu zynisch, denn manche Dinge haben schon Einfluss. Es gibt Umfragen, denen zufolge 15 Prozent der Trump-Anhänger nach den Aussagen nun Biden unterstützen wollen. Aber dieser Effekt kann schnell wieder verfliegen, wenn Trump mit dem nächsten Skandal die Leute am Ende für alles taub macht. Er versucht es gerade mit Friedensverträgen im Nahen Osten. Hilft ihm das vielleicht? Nein. Die US-Amerikaner interessieren sich nicht für Außenpolitik, außer ihre Söhne und Töchter sollen in einen großen Krieg ziehen. Aktuell sind die Wirtschaft, die Coronakrise, die Proteste gegen Polizeigewalt und vielleicht noch die Klimakrise mit den Bränden an der Westküste die wahlentscheidenden Themen. Die Demokraten warnen gerade vor einer »red mirage«. Das betrifft irgendwie den Ablauf des Wahlabends. Was verbirgt sich hinter dieser Roten Fatamorgana? Es ist die Theorie, dass am Wahlabend zuerst nur die Stimmen ausgezählt werden, die im Wahllokal abgegeben wurden, und in den Tagen danach alle Briefwahlstimmen. Weil Trump seine Anhänger ständig die Briefwahl ausredet, viele Demokraten die aber nutzen wollen, könnte Trump am Wahlabend in vielen Staaten vorn liegen. Die politische Landkarte würde sich rot färben, das ist die Farbe der US-Republikaner. Und der Präsident würde sich dann früh am Wahlabend einfach zum Sieger erklären. Seine Basis von 40 Prozent der US-Bürger könnte das glauben und ihn für den legitimen Präsidenten halten, selbst wenn Joe Biden ihn in den Tagen danach langsam überholt. Für den Fall befürchten viele Beobachter Demonstrationen und Gewalt auf den Straßen. Kann das wirklich so kommen? Ich glaube, dass allein die alarmistischen Warnungen davor schon einiges davon verhindern. Die lokalen Wahlleiter stellen sich derzeit auf eine Rekordzahl an Briefwahlstimmen ein. Nur 15 Staaten erlauben keine Auszählung der Briefwahlzettel vor dem Wahltag. Das heißt, dass es in vielen anderen Staaten gemacht werden kann. Und in den Staaten, wo es nicht geht, werden die Medien hoffentlich vorsichtig sein, jemanden zum Sieger zu erklären, wenn noch nicht genügend Stimmen ausgezählt sind. Es dürfte dann einfach länger dauern, vielleicht mehrere Tage, bis der Sieger feststeht. Analysten sagen aber auch: Wenn Biden am Wahlabend Florida gewinnt, und Florida ist gut in der Auszählung von Briefwahlstimmen, dann ist die Sache so gut wie entschieden. Denn in dem Fall gewinnt er mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in vielen anderen Swing-States. Für Trump ist Florida ein Must-Win-State, für Biden ist es »nice to have«. Er hat viele Wege um auf die nötigen 270 Wahlmännerstimmen zu kommen. Bisherige Folgen von Max & Moritz: Das Comeback von Joe Biden am Super Tuesday Wie das Coronavirus den Wahlkampf verändert hat Was das vom US-Kongress beschlossene Hilfspaket gegen die Coronakrise enthält Wie die Coronakrise das tödliche Wirken des freien Marktes zeigt Wie die Republikaner Coronavirus zur Wählerunterdrückung nutzen Warum Bernie Sanders wieder nicht gewonnen hat Leere Rhetorik oder Zugehen auf Parteilinke? Krankenversicherung in den USA - Arztbesuch nur mit Kreditkarte »Das radikalisiert«: Die Rekordarbeitslosigkeit in den USA wird Folgen haben Was macht eigentlich Joe Biden? Wahlkampf aus dem Keller! Erste Erfolge sind sichtbar - die Black-Lives-Matter-Proteste in den USA Gottgesandt und ausgelacht - Trumps missglückter Wahlkampfauftritt in Tulsa Der Senatswahlkampf ist wichtig - und die Demokraten sind in guter Position Ringen ums Gericht - die Gesundheit von Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg ist ein Politikum Werben um die Mitte - Joe Biden lässt moderate Republikaner für sich werben Athleten werden zu Politikern - US-Sportler engagieren sich gegen Rassismus und Polizeigewalt, nicht nur symbolisch