Podcasts about rahmenabkommen

SonnTalk, 4. Mai 2025 Themen: EU-Abstimmung ohne Ständemehr: Undemokratisch oder verfassungskonform? (04:23) Arslan gegen Glarner: Strafverfolgung wegen Deepfake-Video oder politische Immunität? (15:59) Rohstoff-Deal: Durchbruch für die Ukraine oder Profit für Trump? (24:00) Gäste: Marianne Binder, Ständerätin Die Mitte AG Benjamin Fischer, Nationalrat SVP ZH Anna Rosenwasser, Nationalrätin SP ZH Moderation: Oliver Steffen Produktion: Matthias Steimer

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz sind ein politischer Dauerbrenner. Am 20. Dezember – und nach 197 Sitzungen – gelang eine kleine Sensation: Diplomatinnen und Diplomaten der Schweiz und der EU einigten sich auf einen neuen Vertrag und präsentieren diesen der Öffentlichkeit. Das Paket reglet etwa Reisefreiheit, Zuwanderung, Lohnschutz – und ob im Streitfall europäisches oder schweizerisches Recht Vorzug hat.Jeder dieser Punkte ist umstritten. So richtig zufrieden mit dem Paket scheint – ausser der zuständigen Bundesrätin Viola Amherd – niemand. Die SVP und die Gewerkschaften sind gegen das Vertragswerk. Dass es vors Stimmvolk kommt, ist daher vorgezeichnet.In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» schätzt Larissa Rhyn den aktuellen Stand des EU-Dossiers ein: Hat die Schweiz gut verhandelt? Hat das Paket bei einer Abstimmung Chancen? Und was, wenn auch dieser Anlauf scheitert?Mehr zum Thema:Darauf haben die Schweiz und die EU sich geeinigt: Die wichtigsten Punkte zum Nachlesen  Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Kurz vor Weihnachten soll EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in die Schweiz reisen. Anlass dazu gibt der erwartete Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Wie bewerten die Parteispitzen das Verhandlungsergebnis? Nachdem der Bundesrat 2021 die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen hatte, verhandelt Bern seit diesem Frühjahr wieder offiziell mit Brüssel über ein neues Vertragspaket. Am kommenden Freitag verkündet der Bundesrat voraussichtlich den Abschluss der Verhandlungen. Obwohl das Ergebnis noch nicht im Detail bekannt ist, sind innenpolitisch harte Diskussionen bereits vorprogrammiert. Ist das Verhandlungsergebnis zufriedenstellend? Paket enthält diverse Knackpunkte Mit Spannung erwartet werden insbesondere die Verhandlungsdetails zur Schutzklausel, zum Lohnschutz und zu den Kohäsionsbeiträgen. Ist die Schutzklausel ein Verhandlungserfolg? Bleibt der Lohnschutz gewährleistet? Und ist es richtig, dass die EU höhere Kohäsionsbeiträge von der Schweiz erwartet? Auch die dynamische Rechtsübernahme sorgt für reichlich Zündstoff. Sie ist den Gegnerinnen und Gegnern ein Dorn im Auge. Bleibt bei einer dynamischen Rechtsübernahme die Souveränität der Schweiz gewahrt? Auch CS-Bericht vor Weihnachten erwartet Nach der milliardenschweren Notfusion der Credit Suisse mit der UBS hat das Parlament eine parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt. Sie hat seit Juli 2023 die Geschäftsführung der Behörden im Zusammenhang mit der CS-Notfusion untersucht. Der Bericht wird diesen Freitag erwartet. Haben Bundesrat und Parlament in der CS-Krise adäquat gehandelt? Und welche Rolle spielte die Finanzmarktaufsicht? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 20. Dezember 2024 in der «Arena»: – Magdalena Martullo-Blocher, Vizepräsidentin SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte; – Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; und – Tiana Moser, Ständerätin GLP/ZH.

Sie könnte das politische Vermächtnis der Amtszeit von Karl Lauterbach werden: die Krankenhausreform, die kurz vor den Neuwahlen beschlossen wurde. Näheres berichtet Dirk Schmitz, Geschäftsführer der Acura-Kliniken Baden-Baden, der verheerende Folgen der Reform befürchtet. Mit Prof. Carl Baudenbacher blicken wir auf die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zum gemeinsamen Rahmenabkommen. Der Volkswirt Prof. Fritz Söllner berichtet über die teuren Auswirkungen der UN-Klimakonferenz, und Markus Vahlefeld beschäftigt sich im Kommentar des Tages mit dem sich selbst beschleunigenden Systemsturz. 

Assmann, Tim www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Assmann, Tim www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

AstraZeneca muss wegen Nebenwirkungen seinen Impfstoff zurückziehen. Schweizer Politiker drängten einst auf seine Zulassung. FDP-Präsident Thierry Burkart hält sich in Sachen Rahmenverträgen zurück – das Dilemma ist trotzdem da. Retten ihn ausgerechnet die Gewerkschaften? In Grossbritannien gewinnen Islamisten mit «Allah akbar» Lokalwahlen, die Integration ist gescheitert. Die Prämieninitiative kommt vor allem Städtern zugute, die schnell zum Arzt gehen. Die Glarner Landsgemeinde ist ein zivilreligiöser Akt – im Nachbarkanton Schwyz war das nicht möglich.

Feierlich zelebrieren die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor rund zwei Wochen den offiziellen Auftakt zu neuen Verhandlugen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Doch die gute Mine der beiden Politikerinnen trügt: Die anstehenden Verhandlungen werden zäh – und ob sie je einen erfolgreichen Abschluss finden, ist offen.Mitverantwortlich dafür sind die Schweizer Gewerkschaften. Sie fordern, dass der Schweizer Lohnschutz garantiert bleibt. Daran ist vor drei Jahren bereits das Rahmenabkommen gescheitert. Und aus demselben Grund hat sich der Schweizerische Gewerkschaftsverbund jetzt auch aus Vorverhandlungen mit dem Bundesrat und den übrigen Sozialpartnern zurückgezogen.Der innenpolitische Streit um die Europapolitik tobt in der Schweiz also schon bevor die Verhandlungen überhaupt richtig begonnen haben.Wie sinnvoll sind neue Verhandlungen unter diesen Umständen überhaupt? Was muss sich ändern, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Europapolitik einen Kompromiss finden? Und warum ist ein neues Abkommen mit der EU überhaupt wichtig?Das erklärt Bundeshauschefin Larissa Rhyn in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Host: Philipp LoserProduzent: Tobias HolzerArtikel zum Thema:Was es im EU-Dossier noch braucht für ein Happy EndEinen dritten Anlauf wird es nicht geben Als Podcast-Hörer:in den Tagi 3 Monate zum Preis von einem Monat lesen und hören: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Die EU-Kommission ist bereit, Gespräche mit der Schweiz über das Forschungsprogramm «Horizon Europe» aufzunehmen. Denn: seit dem gescheiterten Rahmenabkommen sind Schweizer Forschende vom Forschungsprogramm ausgeschlossen. Dies könnte sich nun ändern. Die weiteren Themen: * Nach zwei erfolglosen Versuchen soll es Nordkorea geschafft haben, einen Spionagesatelliten ins All zu schicken. Was heisst das für die Beziehungen zum Rest der Welt? * Letzte Woche ist die Künstlerin und Friedensaktivistin Alexandra Skotschilenko in Russland zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. Unser Sonderkorrespondent ist kürzlich von seiner Russland-Reise zurückgekehrt und berichtet von der Stimmung im Land. * In Myanmar ist die Militär-Regierung seit bald drei Jahren an der Macht, doch zuletzt konnten verschiedene bewaffnete Gruppen Erfolge verbuchen. Was ist über die Kämpfe bekannt? * Nach dem Angriff auf die Ukraine hat die EU ein Importverbot für russisches Rohöl erlassen. Die Sanktionen sind aber nur schwer durchzusetzen.

Schweiz-EU: Schluss mit Sondierungsrunden, jetzt soll verhandelt werden. Der Bundesrat teilt mit, er habe nun ein Verhandlungsmandat in Auftrag gegeben. Kritik gibt es von Seiten der Gewerkschaften – bevor überhaupt verhandelt wird. Wie viele Zugeständnisse soll die Schweiz gegenüber der EU machen? Nachdem der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen abgebrochen hatte, präsentierte er im Februar 2022 seine neue Strategie für die Europapolitik. Seither gab es zahlreiche Sondierungsgespräche, in denen sich die Schweiz und die EU über ihre Positionen ausgetauscht haben. Jetzt soll laut Bundesrat Bewegung in die Sache kommen: Basierend auf den Ergebnissen der Sondierungsgespräche hat der Bundesrat die Erarbeitung eines Verhandlungsmandats in Auftrag gegeben. Anders als der Bundesrat ziehen die Gewerkschaften eine negative Bilanz aus den Gesprächen. «Das Ergebnis ist sehr problematisch für die Schweizer Arbeitnehmenden, für den Lohnschutz und für die Sicherheit der Löhne», sagte der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes Daniel Lampart. Die Zugeständnisse, die der Bundesrat in den Sondierungsgesprächen gemacht habe, würden sogar zu einem Abbau beim Lohnschutz führen, so die Gewerkschaften. Der Arbeitgeberverband sieht den Lohnschutz insgesamt nicht in Gefahr, ist aber unzufrieden mit einer angestrebten Spesenregelung: «Hier muss noch ernsthaft und hart verhandelt werden», sagte der Direktor des Arbeitgeberverbands, Roland A. Müller, gegenüber SRF. In den kommenden Monaten soll nun gemäss Bundesrat ein detailliertes Verhandlungsmandat ausgearbeitet werden. Die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments und die Kantone werden voraussichtlich Anfang nächstes Jahr konsultiert. Die Verhandlungen werden wohl frühestens im Frühling 2024 beginnen. Bis dahin dürfte die Ausgestaltung des Verhandlungsmandates noch zu reden geben: Wie viele Zugeständnisse soll die Schweiz an die EU machen? Ist der Schweizer Lohnschutz gefährdet? Und ist die Souveränität der Schweiz in Gefahr? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Damian Müller, Ständerat FDP/LU; – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte/BL; und – Eva Herzog, Ständerätin SP/BS. Ausserdem im Studio: – Nico Lutz, Geschäftsleitung Gewerkschaft Unia.

Neuer Anlauf im verzwickten Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Der Bundesrat will ab nächstem Jahr mit Brüssel verhandeln. Eine Frage steht im Zentrum: Wieso soll es nun klappen? Michael Ambühl war Chefunterhändler im EDA und hat damals für die Schweiz die Bilateralen Verträge ausgehandelt. Der Bundesrat teilte am Mittwoch mit, dass er mit der EU wieder verhandeln möchte. Im Mai 2021 hatte der Bundesrat die Gespräche zu einem Rahmenabkommen abgebrochen. Die EU besteht aber nach wie vor darauf, sogenannte institutionelle Fragen zu klären, damit die Beziehungen zwischen Brüssel und Bern stabil bleiben können. Wieso scheitern die Verhandlungen nicht wieder? Was ist jetzt anders? Michael Ambühl war bis 2013 Staatssekretär im EDA und hat als Chefunterhändler für die Schweiz die Bilateralen Verträge ausgehandelt.

Die Schweiz wählt, während in Europa Krieg herrscht. Rund 65'000 ukrainische Geflüchtete haben aktuell den Schutzstatus S, die Schweiz leistet finanzielle und humanitäre Hilfe. Sollte sie mehr tun – oder ist die Schweizer Neutralität in Gefahr? Und: Wie geht es weiter im Europa-Dossier? Genau einen Monat vor den eidgenössischen Wahlen steht die «Arena» ganz im Zeichen der Aussenpolitik: Wie soll sich die Schweiz in der Welt – und in Europa – positionieren? Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat dieser Frage noch einmal zusätzliche Dringlichkeit verliehen. Während die einen sich dafür einsetzen, dass die Schweiz noch klarer Position bezieht, womöglich gar Waffen und Munition direkt an die Ukraine oder an europäische Partner liefert, sehen andere die Schweizer Neutralität in Gefahr und fordern, dass es diese mehr zu verteidigen gelte denn je. Klar ist: «Neutral» zu sein bedeutet nicht für alle Parteien dasselbe. Wie viel Spielraum hat die Schweiz also? Muss das Kriegsmaterialgesetz angepasst werden? Werden die Sanktionen zielführend umgesetzt? Oder soll die Schweiz ihre Rolle beschränken, auf die der Vermittlerin, der Friedensförderin, der Geldgeberin? Zudem stellt sich die Frage, wie eng sie mit ihren internationalen Partnern zusammenarbeiten soll: Wäre eine Annäherung oder gar ein Beitritt in die Nato denkbar – oder ist das eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf? In der vierten «Wahl-Arena» diskutiert Sandro Brotz mit seinen Gästen aussenpolitische Fragen, die diese Legislatur geprägt haben und auch in der nächsten beschäftigen werden. Dazu gehört natürlich auch das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU: Seit dem Abbruch der Verhandlungen um das Rahmenabkommen vor rund zweieinhalb Jahren ist offen, wie sich diese Beziehung weiterentwickelt. Droht der Verlust der Selbstbestimmung? Oder befördert sich die Schweiz ins Abseits, wenn die europapolitische Blockade nicht bald überwunden wird? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Wahl-Arena»: – Werner Salzmann, Ständerat SVP/BE; – Jon Pult, Nationalrat SP/GR; – Maja Riniker, Nationalrätin FDP/AG; – Andrea Gmür, Ständerätin Die Mitte/LU; – Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne/ZH; und – Beat Flach, Nationalrat GLP/AG.

Vor zwei Jahren hat der Bundesrat die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU unter Getöse beendet. Vor einer Woche nun hat der Bundesrat die neuen Eckwerte für ein allfälliges Verhandlungsmandat beschlossen. Ist das nun der grosse Durchbruch?Eine Woche später hat der Bundesrat mit Alexandre Fasel einen neuen Verhandlungsführer bestimmt. Das alles tönt auf den ersten Blick gut – doch schaut man genauer hin, wird es fürchterlich kompliziert. Inwiefern sind diese Fortschritte tatsächlich Fortschritte? Sind diese Vorschläge mehrheitsfähig?Tamedia Bundeshausredaktor Markus Häfliger erklärt das grosse und überaus komplexe Feilschen mit der EU – in einer neuen Folge «Apropos», dem täglichen Podcast des «Tages-Anzeigers» und der Redaktion Tamedia. Gastgeber ist Philipp Loser. Mehr zum Thema: Alexandre Fasel wird neuer Schweizer ChefdiplomatEuroturbos kritisieren «Geheimniskrämerei» des BundesratsBundesrat nimmt neuen Anlauf für Verhandlungen mit der EUDen Tagi 3 Monate zum Preis von 1 Monat lesen: tagiabo.ch 

Bis Ende Juni sollen die Eckpunkte für ein neues Verhandlungsmandat mit der EU stehen. Doch Daniel Lampart, Chefökonom des SGB, ist ernüchtert. Denn in den Verhandlungen mit der Wirtschaft und dem Arbeitgeberverband erhalten die Gewerkschaften keine Garantien für den Lohnschutz. So abrupt, wie der Bundesrat die Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen mit der EU vor zwei Jahren beendet hat, so überraschend will er bis Ende Juni Eckpunkte für neue Verhandlungen mit der EU. Die Gewerkschaften haben massgeblich zum Absturz der letzten Verhandlungen beigetragen, da sie keine Lockerung des Lohnschutzes tolerieren wollen. Seit Wochen laufen nun im Stillen Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften, dem Arbeitgeberverband und den Wirtschaftsverbänden. Mit der Hoffnung, eine gemeinsame Position gegenüber der EU zu definieren. An der heutigen Delegiertenversammlung nun legt der Schweizerische Gewerkschaftsbund die Karten auf den Tisch – aus seiner Sicht: Statt Garantien für den Lohnschutz sieht er weitere Verschlechterungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Schweiz zukommen. Ist eine Einigung der Wirtschaft auf gemeinsame Eckpunkte damit gescheitert? Stemmt sich der SGB gegen weitere Verhandlungen mit der EU? Und wie wichtig ist ein Abkommen mit der EU überhaupt für den Gewerkschaftsbund? Antworten liefert Daniel Lampart, Chefökonom des SGB.

Staatssekretärin Livia Leu will nicht mehr mit der EU verhandeln.  Sie ist bereits die fünfte Chefunterhändlerin, die innerhalb von kürzester Zeit den Job hinwirft. Statt in Brüssel wird Livia Leu neu in Berlin als gewöhnliche Botschafterin arbeiten. Das obwohl sich die Schweiz gerade in einer heiklen Phase der Verhandlungen mit der EU befindet. Bis Ende Juni will der Bundesrat die Eckpunkte für ein neues Verhandlungsmandat mit Brüssel festlegen. Ob das nun gelingt, weiss heute niemand. Warum ist das alles so schwierig im EU-Dossier? Wo ist das Problem?  Diese Fragen beantwortet Tamedia Bundeshaus-Chef Fabian Renz in einer neuen Folge «Apropos», dem täglichen Podcast des «Tages-Anzeigers» und der Redaktion Tamedia. Gastgeber ist Philipp Loser. Mehr zum Thema: Artikel: EU-Chef­unter­händlerin Livia Leu wirft den Bettel hin (Abo)Analyse: «Ein Debakel für die Verhandlungen mit der EU» (Abo) Den Tagi 3 Monate zum Preis von 1 Monat lesen: tagiabo.ch

Das Debakel um die Credit Suisse, der Streit um Waffenlieferungen in die Ukraine und der Stillstand beim Rahmenabkommen mit der Europäischen Union: Die Schweiz sendet widersprüchliche Signale in die Welt hinaus. Ist jetzt das Erfolgsmodell Schweiz in Gefahr? «Es ist in der Schweiz noch nicht überall ins Bewusstsein gedrungen, dass man mit dieser Lösung tatsächlich eine internationale Finanzkrise verhindert hat», sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Rande der Treffen mit dem Internationalen Währungsfonds IWF und den G20-Finanzministern in Washington. Damit reagiert die Finanzministerin auch auf die Kritik hierzulande von SVP, SP und Grünen. Doch ist die CS-Krise damit ausgestanden? Oder ist der Deal mit der UBS noch nicht unter Dach und Fach? Auch beim Europa-Dossier fehlt das letzte Kapitel noch. Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen durch den Bundesrat drängt der für die Schweiz zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic auf eine rasche Einigung. Der Bundesrat will die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat bis Ende Juni erarbeiten. Gleichzeitig fordert die SVP, dass es gar nicht erst zu Verhandlungen kommt. Ist die Unabhängigkeit der Schweiz in Gefahr? Oder braucht es einen schnellen Verhandlungserfolg? Unter Druck ist die Schweiz ebenfalls wegen ihrer ablehnenden Haltung zu indirekten Waffenlieferungen in die Ukraine. Laut dem früheren EU-Chefunterhändler Christian Leffler hat die Schweiz an Vertrauenswürdigkeit eingebüsst. Er fordert ein Ende der «Politakrobatik». Zuvor hatten die Botschafter der sieben grössten Wirtschaftsnationen den Bundesrat aufgefordert, mehr Einsatz bei der Suche nach Oligarchengeldern zu zeigen. Sind die kritischen Worte fehl am Platz? Oder ist die Schweizer Neutralität ein Auslaufmodell? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Marcel Dettling, Vizepräsident SVP; – Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH; – Damian Müller, Ständerat FDP/LU; und – Andrea Gmür, Ständerätin Die Mitte/LU. Ausserdem im Studio: – Stefan Vogler, Markenberater und Dozent Hochschule für Wirtschaft Zürich.

Der deutsche Botschafter in der Schweiz freut sich diese Woche gleich doppelt: Weil der Bundesrat Verhandlungen mit der EU anpeilt. Und weil die Armee 25 Kampfpanzer abtreten soll nach Deutschland. Doch das deutsche Powerplay in der Waffenfrage sorgt für Kritik. Es ist erst ein Vorentscheid, aber er ist ganz im Sinne von Deutschland: Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats will 25 eingemottete Kampfpanzer der Schweizer Armee abtreten an den deutschen Hersteller. Die Schweizer Panzer sollen in Deutschland und anderen europäischen Staaten auch Panzer ersetzen, die an die Ukraine gingen. Der deutsche Botschafter in der Schweiz, Michael Flügger, setzt sich stark ein für diesen Deal – doch geht der massive deutsche Druck in der Waffenfrage nicht zu weit? Die Frage stellt sich noch stärker beim zweiten Streitpunkt: Deutschland, Spanien und Dänemark möchten Schweizer Kriegsmaterial weitergeben an die Ukraine – die Schweiz aber blockiert das wegen der Neutralität. Seit Monaten ziehen Deutschland und seine Verbündeten deswegen ein Powerplay auf und setzen die Schweiz unter Druck. Bundespräsident Berset reagierte mit einem heiss diskutierten Interview, in dem er «gewissen Kreisen» Kriegsrausch vorwarf. Wie weit darf ausländischer Einfluss auf die Schweizer Aussen- und Neutralitätspolitik gehen? Zweites Thema ist die Europapolitik, genauer das hoch umstrittene Rahmenabkommen mit der EU. Der Bundesrat hat entschieden: Bis Sommer will er Eckwerte ausarbeiten für ein Verhandlungsmandat mit der EU. Lange schienen solche Verhandlungen über ein Abkommen mit Brüssel in weiter Ferne – jetzt soll es auf einmal schnell gehen. Doch wie realistisch sind Lösungen in den hoch umstrittenen Fragen wie Lohnschutz oder Rolle des EU-Gerichtshofes? Und: Was unternimmt Deutschland, um bei der EU ein Entgegenkommen an die Schweiz zu erwirken? Der deutsche Botschafter Michael Flügger ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Klimawandel - Warum wir unseren CO2-Fußabdruck in Klimatoten berechnen sollten. Außerdem: Was ist aus dem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU geworden? Und: Max von Malotki macht sich Gedanken über ChatGPT an Schulen. Von WDR 5.

Diese Woche mit Katharina Schipkowski und Verena Kern von klimareporter°. Mehr Klimaschutz hat die Ampel versprochen. Wie sieht die Bilanz nach einem Jahr aus? Vieles wurde angeschoben, vieles aber auch verschoben. Der 1,5-Grad-Pfad ist weit entfernt. Die Regierung muss Krisenmanagement betreiben. Aber viele Probleme waren schon im Koalitionsvertrag vorgezeichnet. Nach jahrelangen Vorverhandlungen hat in Montreal die 15. UN-Biodiversitätskonferenz begonnen. Geplant ist ein neues Rahmenabkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt, ähnlich dem Paris-Abkommen fürs Klima. Unter anderem sollen 30 Prozent der Land- und Meeresflächen bis 2030 unter Schutz gestellt werden. Doch der Erfolg des zweiwöchigen Gipfeltreffens ist völlig offen. Die EU hat ein Lieferkettengesetz gegen Entwaldung beschlossen. Das neue Gesetz ist ein großer Fortschritt und ein wichtiges Signal für die Konferenz in Montreal. Bislang scheiterten Naturschutz-Ziele immer daran, dass das Wichtigste fehlte - in die ökonomischen Strukturen einzugreifen, die der Naturzerstörung zugrunde liegen. Das ist bei dem EU-Gesetz zum ersten Mal anders. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender*innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Denn darum ging es, darum geht es Blocher noch heute. Die EWR-Frage war keine Frage des Freihandels oder des Zugangs zum Binnenmarkt, nein: Es war eine Frage der Demokratie. «Solange der Schweizer in einem Vertrag mit der EU sein Stimmrecht aufgeben muss – solange gibt es keinen neuen EWR oder kein Rahmenabkommen.» Der Schweizer möchte selbst bestimmen. Nie wäre die Abschaffung der direkten Demokratie mehrheitsfähig. Wer entmachtet sich schon selber? Wenn aber die Bilateralen weiter zu erodieren drohen, wie manche Kreise warnen, was dann? Blocher glaubt nicht daran. «Unsere Beziehungen zur EU sind doch sehr gut. Wir arbeiten eng zusammen, wir treiben intensiven Handel mit allen Mitgliedsländern.» Blocher sieht darin auch den Grund, warum man in den sogenannten «Sondierungsgesprächen» in Brüssel, die die Schweiz derzeit angestrengt verfolgt, nicht vorwärtskommt: «Niemand hat ein Problem. Der Leidensdruck ist kaum vorhanden – auch aus Sicht der EU nicht.» Ein Gespräch mit dem alten, weisen Mann der Schweizer Politik. Ein schon historisches Monument, das so gar nicht am Zerbröckeln ist, sondern frisch, angriffig und hellsichtig wie je den Zustand unseres Landes beurteilt. «Es kommt gut.»

Wie kommt es, dass der konservative Milliardär vom Zürichsee ein Loblied singt auf den Chef der Gewerkschaften? Und die FDP-Politikerin, einst jung und aufstrebend, politisch vereinsamt ist? Weil die Europa-Frage die Schweiz dauerhaft verändert hat. Der vorläufig letzte Akt im Beziehungsdrama. SVP-Patron Christoph Blocher behauptet: Wären die Gewerkschaften nicht gewesen, wäre die Übung mit dem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht so schnell abgebrochen worden. Das sei vor allem der «klaren Haltung» von Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard zu verdanken, einem «Praktiker», der im Kanton Waadt ein «guter Regierungspräsident» gewesen sei. Das sagt Blocher im Interview mit dem SRF-Bundeshausjournalisten Curdin Vincenz. Er und sein Kollege Oliver Washington haben für diese Podcast-Serie drei Jahrzehnte im Beziehungsdrama zwischen der Schweiz und der EU aufgearbeitet. In dieser letzten Episode der Serie ziehen sie Bilanz und fragen: Sind die Voraussetzungen da, damit es demnächst wieder zu einer Annäherung kommt? Die Gewerkschaften befürchten, dass eine engere Anbindung an die EU den Lohnschutz in der Schweiz untergraben werde. Sie misstrauen den Bürokraten in Brüssel und den Bürgerlichen im Schweizer Parlament, und darum sind sie zu keinen Kompromissen bereit. Und darum ist die SP, die in den Neunzigerjahren noch klar für den EU-Beitritt war, heute in der Europa-Frage so gespalten. Auch die FDP hat ihre Position in der Europa-Politik radikal verändert. Sie war einst die grosse Stütze im bürgerlichen Lager für eine Annäherung an die EU. Das Aushängeschild dieser Position war die Jung-Nationalrätin Christa Markwalder. Heute ist Markwalder in dieser Frage an den Rand der Partei gedrängt. Diese Verschiebungen in der Parteienlandschaft hat es darum gegeben, weil in der Bevölkerung ganz allgemein die Europa-Skepsis zugenommen hat. Das zeigt sich am krassesten bei den Jungen. Gemäss den Nachwahlbefragungen, die von Schweizer Unis alle vier Jahre gemacht wurden, waren in den Neunzigerjahren die 18- bis 34-jährigen die Altersgruppe, die sich am deutlichsten für einen Beitritt zur EU aussprach. Heute sind sie die Altersgruppe, die am deutlichsten dagegen ist. Das zeigen neue Zahlen, die die Online-Wahlhilfe-Plattform Smartvote für SRF ausgewertet hat (https://www.srf.ch/article/20205434). Wie wird es im Beziehungsdrama Schweiz - EU weitergehen? Wir können es nicht wissen. Der Zürcher SP-Politiker und Ex-Regierungsrat Markus Notter meint, eine erneute Annäherung werde es erst geben, wenn die Schweiz ihr Grund-Dilemma mit der EU gelöst habe: «Wir möchten dabei sein, ohne dazu zu gehören.» Das ist ein Podcast von SRF. Inhalt: Curdin Vincenz und Oliver Washington, Produktion: Marco Morell, Sounddesign: Mirjam Emmenegger und Franz Baumann, Musik: Jérôme Brunner, Mitarbeit: Recherche & Archive SRF

Wären die Schweiz und die EU zur Paartherapie gegangen, hätte die Diagnose so ausfallen können: Sie stritten über die unwesentlichen Dinge und sprachen nie über das Wesentliche, das sie trennt. Darum war der Bruch unvermeidlich. Wieso das so war, darum geht es in dieser Episode. Ehemalige Bundesräte hüten sich gewöhnlich davor, sich in aktuelle Geschäfte ihrer Nachfolgerinnen und Nachfolger einzumischen. Zum Bruch mit der EU, den der Bundesrat im Mai 2021 herbeigeführt hat, mögen aber einige von ihnen nicht mehr schweigen. Die beiden SRF-Bundeshausjournalisten Curdin Vincenz und Oliver Washington haben für diese Podcast-Serie mit vier Ex-Bundesräten und einer Ex-Bundesrätin Interviews geführt. Darin nehmen die Ex-Magistraten ungewohnt pointiert Stellung. Sie kritisieren vor allem, wie kampflos der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU aufgegeben hat - ohne Abstimmung im Parlament, erst recht nicht mit einer im Volk. Und ohne Plan B. Und das alles, nachdem man acht Jahre lang miteinander verhandelt hatte. Dabei war man doch so gut unterwegs gewesen. Die Schweiz und die EU erlebten in den Nullerjahren eine Art Honeymoon. Gleich zwei Pakete an bilateralen Abkommen regelten die Beziehungen. Einzig ein Dach fehlte, das die verschiedenen Abkommen zusammenhält und schützt - indem es zum Beispiel regelt, was im Fall eines Streits geschehen soll. Der Bau eines solchen Dachs hatte gerade begonnen, als etwas völlig Unerwartetes geschah, am 9. Februar 2014. Das Schweizer Stimmvolk sagte Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Es war ein Protestvotum gegen den freien Personenverkehr mit der EU. Seither ist im Verhältnis zwischen Bern und Brüssel nichts mehr wie zuvor. Nach einer Phase der Funkstille begann man zwar zu verhandeln über ein so genanntes Rahmenabkommen. Doch es folgte ein Missverständnis aufs andere, und die Verhandlungen kamen nicht vom Fleck. Und eben, man sprach über Anmeldefristen für Handwerker und über abstrakte Dinge wie die Unionsbürgerrichtlinie, aber nicht über die Grundsatz-Frage, die einer Einigung im Weg stand: Wieviel Souveränität ist die Schweiz bereit preiszugeben, um dieselben Vorteile geniessen zu können wie die EU-Mitglieder? Das ist ein Podcast von SRF. Inhalt: Curdin Vincenz und Oliver Washington, Produktion: Marco Morell, Sounddesign: Mirjam Emmenegger und Franz Baumann, Musik: Jérôme Brunner, Mitarbeit: Recherche & Archive SRF Folge 4 der Serie kommt am Freitag 14.10.22

Rund anderthalb Jahre nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU ist kein Ausweg aus der Sackgasse in Sicht – im Gegenteil: So sieht sich zum Beispiel Deutschland nicht verpflichtet, der Schweiz bei einem Gasnotstand auszuhelfen. Was ist nun politisch zu tun? Die Unterschiede könnten nicht grösser sein: Sanija Ameti, Co-Präsidentin der Operation Libero, will den Bundesrat mit der Europa-Initiative zu einem Abkommen mit der EU verpflichten. Stephan Rietiker, Unternehmer und designierter Präsident der AUNS-Nachfolgeorganisation Pro Schweiz, strebt mit Christoph Blochers Neutralitätsinitiative eine vollumfänglich neutrale Schweiz an. In der «Arena» treffen Ameti und Rietiker erstmals aufeinander. Muss die Schweiz näher an die EU rücken? Oder ist das der falsche Weg? Als Alternative zum Rahmenabkommen sucht der Bundesrat einen Ausweg über die einzelnen bilateralen Abkommen. Ziel ist es, dort Regelungen zu institutionellen Fragen zu verankern. Entsprechende Sondierungsgespräche mit der EU laufen. In der vergangenen Session musste sich Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis jedoch von fast allen Fraktionen Kritik anhören. So war von einer fehlenden Strategie die Rede. Gelingt es der Schweiz, die Beziehungen mit der EU weiterzuentwickeln? Oder ist das eine Illusion? Mit dem Krieg in der Ukraine und der drohenden Energiekrise zeigt sich, wie entscheidend die Beziehungen unter den Ländern in Europa sind. Während noch im Mai ein Solidaritätsabkommen zu Gaslieferungen von Deutschland an die Schweiz im Raum stand, will die Regierung in Berlin unterdessen nichts mehr davon wissen. Schon zuvor hiess es, die Schweiz betreibe als Nicht-EU-Staat nur Rosinenpickerei. Sind die Vorwürfe berechtigt? Oder hat Bern gegenüber Brüssel genügend Trümpfe in der Hand? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Petra Gössi, Nationalrätin FDP/SZ; – Sanija Ameti, Co-Präsidentin Operation Libero; – Eric Nussbaumer, Nationalrat SP/BL; und – Stephan Rietiker, Unternehmer und designierter Präsident Pro Schweiz.

Die ukrainische Armee hat in den letzten Tagen erneut dutzende Ortschaften von den russischen Besatzern zurückerobert. Viele davon befinden sich in den Gebieten, die Russland zuletzt völkerrechtswidrig annektiert hat. Wie bedeutsam sind die Gebietsgewinne der ukrainischen Armee? Weitere Themen: In Schweizer Spitälern kommt es momentan immer wieder zu Engpässen bei der Beschaffung von medizinaltechnischen Produkten. Gründe dafür sind Lieferkettenausfälle durch Corona, aber auch das gescheiterte Rahmenabkommen mit der EU. Wie die Spitäler die Lücken dennoch schliessen, zeigt ein Besuch im Kantonsspital Aarau. Die Justiz gehört, zusammen mit der Regierung und dem Parlament, zu den drei Grundpfeilern eines demokratischen Staates. Doch wie gut funktioniert sie? Der Europarat in Strassburg hat das in seinen Mitgliedländern untersuchen lassen; mit teilweise überraschenden Ergebnissen.

Wie kommt es, dass der konservative Milliardär vom Zürichsee ein Loblied singt auf den Chef der Gewerkschaften? Und die FDP-Politikerin, einst jung und aufstrebend, politisch vereinsamt ist? Weil die Europa-Frage die Schweiz dauerhaft verändert hat. Der vorläufig letzte Akt im Beziehungsdrama. SVP-Patron Christoph Blocher behauptet: Wären die Gewerkschaften nicht gewesen, wäre die Übung mit dem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht so schnell abgebrochen worden. Das sei vor allem der «klaren Haltung» von Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard zu verdanken, einem «Praktiker», der im Kanton Waadt ein «guter Regierungspräsident» gewesen sei. Das sagt Blocher im Interview mit dem SRF-Bundeshausjournalisten Curdin Vincenz. Er und sein Kollege Oliver Washington haben für diese Podcast-Serie drei Jahrzehnte im Beziehungsdrama zwischen der Schweiz und der EU aufgearbeitet. In dieser letzten Episode der Serie ziehen sie Bilanz und fragen: Sind die Voraussetzungen da, damit es demnächst wieder zu einer Annäherung kommt? Die Gewerkschaften befürchten, dass eine engere Anbindung an die EU den Lohnschutz in der Schweiz untergraben werde. Sie misstrauen den Bürokraten in Brüssel und den Bürgerlichen im Schweizer Parlament, und darum sind sie zu keinen Kompromissen bereit. Und darum ist die SP, die in den Neunzigerjahren noch klar für den EU-Beitritt war, heute in der Europa-Frage so gespalten. Auch die FDP hat ihre Position in der Europa-Politik radikal verändert. Sie war einst die grosse Stütze im bürgerlichen Lager für eine Annäherung an die EU. Das Aushängeschild dieser Position war die Jung-Nationalrätin Christa Markwalder. Heute ist Markwalder in dieser Frage an den Rand der Partei gedrängt. Diese Verschiebungen in der Parteienlandschaft hat es darum gegeben, weil in der Bevölkerung ganz allgemein die Europa-Skepsis zugenommen hat. Das zeigt sich am krassesten bei den Jungen. Gemäss den Nachwahlbefragungen, die von Schweizer Unis alle vier Jahre gemacht wurden, waren in den Neunzigerjahren die 18- bis 34-jährigen die Altersgruppe, die sich am deutlichsten für einen Beitritt zur EU aussprach. Heute sind sie die Altersgruppe, die am deutlichsten dagegen ist. Das zeigen neue Zahlen, die die Online-Wahlhilfe-Plattform Smartvote für SRF ausgewertet hat (https://www.srf.ch/article/20205434). Wie wird es im Beziehungsdrama Schweiz - EU weitergehen? Wir können es nicht wissen. Der Zürcher SP-Politiker und Ex-Regierungsrat Markus Notter meint, eine erneute Annäherung werde es erst geben, wenn die Schweiz ihr Grund-Dilemma mit der EU gelöst habe: «Wir möchten dabei sein, ohne dazu zu gehören.» Schreibt uns auf hotspot@srf.ch Das ist ein Podcast von SRF. Inhalt: Curdin Vincenz und Oliver Washington, Produktion: Marco Morell, Sounddesign: Mirjam Emmenegger und Franz Baumann, Musik: Jérôme Brunner, Mitarbeit: Recherche & Archive SRF

Wären die Schweiz und die EU zur Paartherapie gegangen, hätte die Diagnose so ausfallen können: Sie stritten über die unwesentlichen Dinge und sprachen nie über das Wesentliche, das sie trennt. Darum war der Bruch unvermeidlich. Wieso das so war, darum geht es in dieser Episode. Ehemalige Bundesräte hüten sich gewöhnlich davor, sich in aktuelle Geschäfte ihrer Nachfolgerinnen und Nachfolger einzumischen. Zum Bruch mit der EU, den der Bundesrat im Mai 2021 herbeigeführt hat, mögen aber einige von ihnen nicht mehr schweigen. Die beiden SRF-Bundeshausjournalisten Curdin Vincenz und Oliver Washington haben für diese Podcast-Serie mit vier Ex-Bundesräten und einer Ex-Bundesrätin Interviews geführt. Darin nehmen die Ex-Magistraten ungewohnt pointiert Stellung. Sie kritisieren vor allem, wie kampflos der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU aufgegeben hat - ohne Abstimmung im Parlament, erst recht nicht mit einer im Volk. Und ohne Plan B. Und das alles, nachdem man acht Jahre lang miteinander verhandelt hatte. Dabei war man doch so gut unterwegs gewesen. Die Schweiz und die EU erlebten in den Nullerjahren eine Art Honeymoon. Gleich zwei Pakete an bilateralen Abkommen regelten die Beziehungen. Einzig ein Dach fehlte, das die verschiedenen Abkommen zusammenhält und schützt - indem es zum Beispiel regelt, was im Fall eines Streits geschehen soll. Der Bau eines solchen Dachs hatte gerade begonnen, als etwas völlig Unerwartetes geschah, am 9. Februar 2014. Das Schweizer Stimmvolk sagte Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Es war ein Protestvotum gegen den freien Personenverkehr mit der EU. Seither ist im Verhältnis zwischen Bern und Brüssel nichts mehr wie zuvor. Nach einer Phase der Funkstille begann man zwar zu verhandeln über ein so genanntes Rahmenabkommen. Doch es folgte ein Missverständnis aufs andere, und die Verhandlungen kamen nicht vom Fleck. Und eben, man sprach über Anmeldefristen für Handwerker und über abstrakte Dinge wie die Unionsbürgerrichtlinie, aber nicht über die Grundsatz-Frage, die einer Einigung im Weg stand: Wieviel Souveränität ist die Schweiz bereit preiszugeben, um dieselben Vorteile geniessen zu können wie die EU-Mitglieder? Schreibt uns auf hotspot@srf.ch Das ist ein Podcast von SRF. Inhalt: Curdin Vincenz und Oliver Washington, Produktion: Marco Morell, Sounddesign: Mirjam Emmenegger und Franz Baumann, Musik: Jérôme Brunner, Mitarbeit: Recherche & Archive SRF Folge 4 unserer Serie kommt am Mittwoch 5.10.22

Übertreibt die Schweiz mit den flankierenden Massnahmen im Verhältnis zur EU? Ein Bericht der eidgenössischen Finanzkontrolle kommt zum Schluss, dass die Schweiz bei zu vielen ausländischen Firmen unnötig die Löhne kontrolliere.  Gewisse Firmen würden mehrfach kontrolliert. Andere Kontrollen würden einfach deshalb durchgeführt, damit die Kontroll-Kommissionen ihre vorgegebenen Quoten erreichten. Was läuft da falsch? Die EU sagte immer wieder, die Schweizer Lohnkontrollen bei europäischen Firmen seien unverhältnismässig. Nun sagt genau das gleiche auch ein Bericht der eidgenössischen Finanzkontrolle. Das ist nicht irgendeine Organisation, sondern sie stellt sicher, dass das Bundesgeld effizient ausgegeben wird. Die Resultate dieses Berichts sind brisant. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben denn auch geharnischt reagiert und weisen den Bericht zurück. Aber ist es so einfach? Oder sollten sie den Bericht nicht als Anlass nehmen, das heutige Kontrollregime zu überdenken? Oder befürchten vor allem die Gewerkschaften, dass damit ein zentrales Argument ihres Widerstandes gegen ein Rahmenabkommen mit der EU zu bröckeln beginnt. Ein zweites Thema: Die steigenden Preise sind für viele Menschen ein Problem. Die Gewerkschaften fordern denn auch substantielle Lohnerhöhungen. Von der Zinserhöhung der Nationalbank halten sie hingegen gar nichts. Von einem «Schockentscheid» war die Rede. Warum diese heftige Reaktion? Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Oliver Washington.

Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

Steckt die SP in einer Krise? Seit der Niederlage bei den letzten nationalen Wahlen hat die SP auch bei fast allen kantonalen Wahlen weiter verloren. Und nun folgten am letzten Wochenende bei der Frontex-Vorlage und der Elternzeit-Initiative im Kanton Zürich auch bei Sachvorlagen herbe Niederlagen. 1995 noch war die SP mit 21.5 Prozent die stärkste Partei in der Schweiz. Bis 2003 stieg der Wähleranteil auf 23.3 Prozent. Im Geheimen dürfte die Parteispitze auch jetzt den Anspruch haben, dass die SP eigentlich die stärkste Kraft im Lande sein müsste; aber seit 2003 geht es bei Wahlen praktisch nur bergab. Das zeigte sich seit den letzten nationalen im Jahr 2019 auch bei praktisch allen kantonalen Wahlen; und nun auch noch Niederlagen bei Sachvorlagen. Was läuft falsch? Setzt die Parteispitze zu stark auf soziale Bewegungen? Verliert sie den Kontakt zur eigenen Basis? Hat sie mit dem Widerstand gegen das Rahmenabkommen viele Wählerinnen und Wähler in die Arme der Grünliberalen getrieben? Wie steht es um das politische Gewicht im Parlament? Geht es der Partei nur noch um Machterhalt? Und wo sind die sicherheitspolitischen Antworten der SP auf den Krieg in der Ukraine?

Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

Eine hochkarätige Delegation aus Baden-Württemberg hat die Basler Regierung besucht. Hauptthema des Treffens ist das gescheiterte Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.  Ausserdem: * Medienförderung in Basel * Wochengast: Daniel Hagmann hat ein Buch zum Archiv des Staatsschutzes veröffentlicht

Anissa Kempf hat als Forscherin das grosse Los gezogen und hätte von der EU viel Forschungsgeld erhalten. Aber: Die EU zahlt nicht. Was das mit der Schweizer Europapolitik zu tun hat und weshalb es für Kempfs Fruchtfliegen-Forschung doch noch Hoffnung gibt – erfahrt ihr von «Einfach Politik». Die Schweiz und die EU streiten sich – über die einfache Frage: Wie wollen sie zusammenarbeiten? Die Antwort darauf ist wesentlich weniger einfach und hat im letzten Jahr zu einem einschneidenden Schlussstrich geführt: Der Bundesrat hat das lang verhandelte Rahmenabkommen mit der europäischen Union bachab geschickt. Was das bedeutet, spüren wir nicht täglich und nicht alle direkt. Aber die Neurobiologin Anissa Kempf zum Beispiel schon. Die Assistenz-Professorin an der Universität Basel hat sich ein ausgeklügeltes Forschungsprojekt mit Fruchtfliegen ausgedacht – um den menschlichen Schlaf besser zu verstehen. Und sie hatte sich damit eigentlich Förder-Millionen der europäischen Union ergattert, vergeben ihm Rahmen des renommierten Forschungsprogramms Horizon Europe. Doch mit dem Abbruch des Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU lösten sich diese Gelder in Luft auf und Anissa Kempf stand vor der schwierigen Entscheidung: Verlässt sie nun die Schweiz und zügelt ihr Labor mitsamt Fruchtfliegen ins Ausland – oder bleibt sie trotzdem? Einfach Politik ist ein Podcast von SRF – und wenn ihr uns etwas mitteilen wollt: Schickt uns eine Sprachnachricht auf 079 859 87 57 oder schreibt uns auf einfachpolitik@srf.ch. Inhalt und Recherche dieser Folge: Valérie Wacker und Curdin Vinzenz, Produktion: Marisa Eggli, Technik: Björn Müller

Anissa Kempf hat als Forscherin das grosse Los gezogen und hätte von der EU viel Forschungsgeld erhalten. Aber: Die EU zahlt nicht. Was das mit der Schweizer Europapolitik zu tun hat und weshalb es für Kempfs Fruchtfliegen-Forschung doch noch Hoffnung gibt – erfahrt ihr von «Einfach Politik». Die Schweiz und die EU streiten sich – über die einfache Frage: Wie wollen sie zusammenarbeiten? Die Antwort darauf ist wesentlich weniger einfach und hat im letzten Jahr zu einem einschneidenden Schlussstrich geführt: Der Bundesrat hat das lang verhandelte Rahmenabkommen mit der europäischen Union bachab geschickt. Was das bedeutet, spüren wir nicht täglich und nicht alle direkt. Aber die Neurobiologin Anissa Kempf zum Beispiel schon. Die Assistenz-Professorin an der Universität Basel hat sich ein ausgeklügeltes Forschungsprojekt mit Fruchtfliegen ausgedacht – um den menschlichen Schlaf besser zu verstehen. Und sie hatte sich damit eigentlich Förder-Millionen der europäischen Union ergattert, vergeben ihm Rahmen des renommierten Forschungsprogramms Horizon Europe. Doch mit dem Abbruch des Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU lösten sich diese Gelder in Luft auf und Anissa Kempf stand vor der schwierigen Entscheidung: Verlässt sie nun die Schweiz und zügelt ihr Labor mitsamt Fruchtfliegen ins Ausland – oder bleibt sie trotzdem? Einfach Politik ist ein Podcast von SRF – und wenn ihr uns etwas mitteilen wollt: Schickt uns eine Sprachnachricht auf 079 859 87 57 oder schreibt uns auf einfachpolitik@srf.ch. Inhalt und Recherche dieser Folge: Valérie Wacker und Curdin Vincenz, Produktion: Marisa Eggli, Technik: Björn Müller

Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

Russland dringt mit den Angriffen bis zur ukrainischen Hauptstadt Kiew vor. Während die EU weitere Sanktionen ergreifen will, gibt es aus Moskau Zeichen für Gesprächsbereitschaft - unter gewissen Bedingungen. Weitere Themen: (01:22) Russische Panzer in Kiew (12:57) Ausdehnung russischer Invasion wurde unterschätzt (20:50) Verhandlungspakete statt Rahmenabkommen (30:19) Umstrittene Schweizer Kandidatur für Uno-Sicherheitsrat (34:46) «Swift»: Welche Konsequenzen ein Ausschluss Russlands hätte (38:55) Putins Bewunderer in den USA

Patrick Rahmen ist Geschichte. Der sympathische Trainer wurde heute überraschend entlassen. Ein Grund für uns heute nochmals auf Sendung zu gehen.

Wars das nun? Diese Woche verkündete Bundespräsident Ignazio Cassis das sofortige Ende der Quarantäne-Regelung und der Homeoffice-Pflicht und das baldige Ende der weiteren Corona-Massnahmen. Kaum jemand, der sich nicht über die zurück gewonnen Freiheiten freut. Und trotzdem stellt sich die Frage: Ist das Risiko kalkulierbar? Wäre noch etwas zuwarten nicht besser, beispielsweise für ältere und kranke Menschen und für Kinder? Mindestens einige Mediziner, Virologinnen und Epidemiologen würden ein etwas langsameres Vorgehen begrüssen. Im Schatten der Pandemie wird das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU immer schlechter, seit der Bundesrat Ende Mai des letzten Jahres die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abgebrochen hat. Warum weiss man nach fast dreiviertel Jahren immer noch nicht, wie der Plan B des Bundesrats aussieht, wirkt sich das Zuwarten nicht immer mehr aus auf Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft? Ignazio Cassis ist Gast von Hans-Peter Künzi in der «Samstagsrundschau».

Im Mai 2021 hat die Schweiz die Verhandlungen für ein lange geplantes Rahmenabkommen mit der EU einseitig abgebrochen. Daraufhin wurde das Land aus dem Forschungsprogramm Horizon Europe ausgeschlossen und gilt dort nur noch als nicht-assoziierter Drittstaat.

Europa ist schon ein merkwürdiges Haus. Nach dem Brexit haben die Verhandlungen mit Großbritannien im Grunde erst begonnen. Aber es gibt noch eine andere Baustelle - die Schweiz. Seit 2014 wird um ein Rahmenabkommen mit der EU gerungen, das Ende 2018 zu einem Vertragsentwurf führte, den die Schweiz jedoch nicht unterschrieb. Es geht um die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Forschung und gesellschaftlichen Fragen. Ungewiss war die Zustimmung der Schweizer Stimmbürger und die Angst vor einem Souveränitätsverlust wuchs. Dann wurden die Gespräche im Mai 2021 vom Schweizer Bundesrat einseitig beendet. Und nun? Während anderen Orts gegrübelt wird, wie es weitergehen kann, leiden Wirtschaft und Forschung auf beiden Seiten.

Dass die Schweiz die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU abbrach, hat Auswirkungen. So können etwa Schweizer Hersteller von medizintechnischen Produkten nur noch mit bürokratischem Mehraufwand in die EU exportieren. Nun suchen einzelne Unternehmer nach Auswegen. Weitere Themen: (07:29) Firmen wollen Hürden für den EU-Export umgehen (12:42) Die Probleme von Schweizer Datenbanken (17:08) Wie grün sind die Spiele in Peking? (21:34) Der Krieg in Jemen trifft nun die Emirate

Künstliche Gelenke oder Herzschrittmacher aus der Schweiz - sie sind in der EU nicht mehr anerkannt, ohne Rahmenabkommen. Doch nun will zumindest Deutschland die Schweizer Zertifizierung wieder anerkennen. Weitere Themen: * Das Newcastle-Virus geht um. Es macht Hühner krank. Auf einem Hof in Zürich mussten 500 Legehennen getötet werden. * Deutschland diskutiert über eine Impfpflicht. Die Debatte sei mutiert, ähnlich wie das Virus selber, sagt unsere Deutschland-Korrespondentin.

Der Österreicher Vincent Kriechmayr triumphierte an der zweiten Weltcup-Abfahrt der Männer in Wengen. Beat Feuz fuhr auf Rang 2. Doch nicht nur der Sport gab zu reden. Wegen der Sorge vor einer Ansteckung mit Omikron galt in Wengen ein striktes Schutzkonzept.  Weitere Themen: Wie weiter zwischen der Schweiz und der EU? Nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen haben sich heute die Mitte und die Grünen mit der Europafrage beschäftigt und ihre Positionen festgelegt.  Russia Today gilt als Propaganda-Waffe Russlands im Westen. Der Auslandsender steht wegen der Verbreitung von Fake News in der Kritik. Auch in der Berichterstattung über die angespannte Lage an der russisch-ukrainischen Grenze verdreht die Redaktion die Tatsachen. 

Wie weiter mit der EU nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen? Die Mitte-Fraktion hat an einer zweitägigen Klausur ihre Position festgelegt. Die Delegierten der Grünen fordern derweil den Bundesrat auf, rasch an den Verhandlungstisch mit der EU zurückzukehren. Weitere Themen: (01:11) Verhältnis Schweiz-EU: Lösungsansätze von Mitte und Grünen (11:21) Mit der Frecciarossa bis nach Bari (17:06) Omikron: Die Hoffnungen scheinen sich zu bewahrheiten (20:17) Russische Propaganda im Westen

Basel darf sich nicht mehr als Klima-Hauptstadt Europas bewerben. Die Teilnahme von Schweizer Städten am «Green Capital Award» wurde von der EU-Kommission untersagt. Dies als direkte Reaktion auf die gescheiterten Verhandlungen um das Rahmenabkommen.  Ausserdem: * Basel-Stadt kauft Wohnareal im Kleinbasel * Baselland schliesst privates Test-Zentrum in Reinach

Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

Mit einer hochkarätigen Runde steigt die «Arena» ins neue Jahr: Neben Bundespräsident Ignazio Cassis stellen sich die Präsidenten der sechs grössten Parteien den Fragen zur Coronakrise und zur EU. Was sind die Wege aus der Pandemie und zu einem besseren Verhältnis mit Brüssel? In einer Zeit der Polarisierung müssten sich die Menschen in der Schweiz wieder vermehrt darauf besinnen, «was uns verbindet, was den nationalen Zusammenhalt ausmacht». Das war die Botschaft von Bundespräsident Ignazio Cassis in seiner Neujahrsansprache. Die Pandemie habe die Menschen in der Schweiz zwar auseinandergetrieben, «aber sie hat uns nicht gespalten, wir lassen uns nicht spalten». Hat Cassis Recht? Oder unterschätzt er den Unmut in der Bevölkerung? Für seine Strategie in der Coronakrise hat der Gesamtbundesrat in letzter Zeil viel Kritik einstecken müssen. Nach einer ausserordentlichen, telefonisch abgehaltenen Sitzung zum Jahresende über die aktuelle Lage hat die Regierung vorerst auf weitergehende Massnahmen verzichtet. Ein Massnahmenpaket liege aber bereit. Gleichzeitig mehren sich Stimmen aus Politik und Wissenschaft, wieder die ausserordentliche Lage auszurufen. Ist die Taktik des Bundesrats besonnen? Oder schlicht gefährlich? Neben Corona gibt im Bundesrat das angespannte Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU im Bundesrat Takt für 2022 vor. Nach dem geplatzten Rahmenabkommen erwartet die EU klare Aussagen zu den künftigen Beziehungen zwischen Bern und Brüssel. Es drohe ein Zerfall des Verhältnisses, hiess es von der EU-Kommission. Muss Bundespräsident Ignazio Cassis der EU konkrete Vorschläge machen? Oder soll die Regierung gelassen auf die Drohkulisse aus Brüssel reagieren? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Ignazio Cassis, Bundespräsident und Vorsteher Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA; – Marco Chiesa, Präsident SVP; – Cédric Wermuth, Co-Präsident SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Gerhard Pfister, Präsident «Die Mitte»; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP.

Der Vulkan auf der Kanareninsel La Palma ruht wieder, nun beginnt das grosse Aufräumen und der Wiederaufbau. Bei einem Besuch von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez haben Hunderte demonstriert: Sie fordern eine schnellere Verteilung von Hilfsgeldern. Die weiteren Themen: * In der Region Bahia im Osten Brasiliens fällt derzeit starker Regen. Die Niederschläge sind so stark, dass am Wochenende zwei Staudämme gebrochen sind. In der Region leben etwa doppelt so viele Menschen als in der Schweiz. Wie ist dort die aktuelle Situation? * Zum Jahresende sitzen weltweit so viele Medienschaffende im Gefängnis wie nie zuvor, schreibt die Organisation «Reporter ohne Grenzen» in ihrem Jahresbericht. Zum Beispiel in Belarus – das Land hält in Europa die meisten Journalistinnen und Journalisten fest. SRF-Korrespondentin Luzia Tschirky ist mit den Bedingungen in dem Land vertraut. * Für die Schweizer Politik stellt sich die Frage, wie es weitergehen soll nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Darüber sprechen wir in dieser Woche mit Aussenpolitiker:innen der vier Bundesratsparteien. Heute mit Nationalrat Eric Nussbaumer, der für die SP in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats sitzt.

Im Südosten Myanmars wurden über 30 Zivilisten getötet und anschliessend verbrannt. Laut Medien sei das Militär für diese Massentötung verantwortlich. Die Uno fordert die Behörden in Myanmar auf, den Vorfall zu untersuchen. Was bisher über die Tötung bekannt ist. Die weiteren Themen: * Die Welt trauert um Desmond Tutu, der am Sonntag 90-jährig gestorben ist. Eine besondere Verbindung zum südafrikanischen Friedensnobelpreisträger und Kämpfer gegen das Apartheits-regime hat die Universität Freiburg, die ihm 1999 die Ehrendoktor-Würde verliehen hat. Adrian Holderegger, damals Dekan der Theologischen Fakultät und treibende Kraft hinter der Ehrung, sagt, was ihn dazu bewogen hat, Tutu zu ehren. * Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist drauf und dran, zum fortschrittlichsten Kanton der Schweiz zu werden. Denn der Kanton kann seine Verfassung alle 20 Jahre erneuern. Darum hat nun wieder eine 30-köpfige Kommission aus Politik und Bevölkerung die ganze Ausserrhoder Verfassung durchgearbeitet und teilweise sehr moderne Neuerungs-Vorschläge gemacht. * Für die Schweizer Politik stellt sich die Frage, wie es weitergehen soll nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Darüber sprechen wir in dieser Woche mit Aussenpolitiker:innen der vier Bundesratsparteien. Den Auftakt macht Franz Grüter, SVP-Politiker und Präsident der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats.

Noch bis Ende Jahr ist Guy Parmelin Bundespräsident. Zeit für eine Bilanz. Dabei bekommt er eigentlich von allen Seiten gute Noten. Für seine Auftritte auf dem internationalen Parkett und auch wie er den Bundesrat in der schwierigen Pandemiekrise vertrat Komplizierter wird es beim eigentlichen Pandemiemanagement des Bundesrates. Vor allem zwei Auftritte Parmelins auf der internationalen Bühne bleiben in Erinnerung: Zum einen, wie er den Gastgeber spielte beim Gipfel zwischen dem US-Präsidenten Biden und dem russischen Präsidenten Putin; und sein Abstecher nach Brüssel zur Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen. Doch vor allem mit letzterem sind viele Fragen offen geblieben. Zwar hat der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU beendet, aber es ist alles andere als klar, ob der Bundesrat nun eigentlich eine Europa-Strategie hat oder eben nicht. Neben diesen internationalen Fragen stand innenpolitisch die Bewältigung der Corona-Krise zuoberst auf der Traktandenliste von Bundespräsident Guy Parmelin. Auch hier bekommt Parmelin von vielen gute Noten. Aber mit dem eigentlichen Krisenmanagement des Bundesrates sind viele unzufrieden. Immer wieder stellt sich die Frage, warum der Bundesrat erst spät reagiert. Und auch jetzt fragen sich manche, ob der Bundesrat eigentlich eine Eskalation schlicht in Kauf nimmt. Bundespräsident Guy Parmelin zieht Bilanz zu seinem Präsidialjahr; er ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».