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Am Montagnachmittag fand in der evangelischen Kirche Müllheim die offizielle Trauerfeier für die verstorbene Regierungsrätin Sonja Wiesmann statt. Anwesend waren auch Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, sowie Bundeskanzler Viktor Rossi. Weitere Themen · Veloparkplatz bei Wasserauen soll für Entlastung der Verkehrssituation sorgen. · Mehr tödliche Verkehrsunfälle im Kanton St. Gallen. · Wie sich die Lawinen mit dem Klimawandel verändern.

Im Sommer 2024 wurde bekannt, dass es der AHV langfristig besser geht als gedacht. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider gab daraufhin eine Administrativuntersuchung in Auftrag. Nun zeigt der Bericht: Personen kann kein Fehlverhalten nachgewiesen werden, es gab aber Fehler und interne Konflikte.

Karin Keller-Sutter è la consigliera federale più apprezzata dagli svizzeri: peccato che il voto è comunque un misero 4,08. Gli altri sei sono tutti sotto la sufficienza, con Elisabeth Baume-Schneider ultima della classe con una media del 3,40 e il ticinese Ignazio Cassis penultimo con il 3,62. Insomma, stando a un sondaggio che ha coinvolto oltre sedicimila svizzeri, il Consiglio federale rischia di bocciare l'anno…  

Bern: YB-Captain Loris Benito freut sich auf den Rückrundenstart; Magglingen: Spitzensportlerinnen und -sportler bereiten sich auf die Olympischen Sommerspiele 2028 vor

Im Departement von Elisabeth Baume-Schneider geht es um viel Geld: Für die 13. AHV-Rente müssen Milliarden her, und die Gesundheitskosten steigen auf Rekordhöhe. Wie geht die Innenministerin vor? Und was denkt die SP-Bundesrätin über Genderpolitik und den Gegendruck von rechtspopulistischer Seite? Wer soll das alles bezahlen, Frau Baume-Schneider? Im Departement von Elisabeth Baume-Schneider geht es um viel Geld: Für die 13. AHV-Rente müssen Milliarden her, und die Gesundheitskosten steigen auf Rekordhöhe. Wie will die Innenministerin diese Grossprojekte angehen? Und was denkt die SP-Bundesrätin über Genderpolitik und den Gegendruck von rechtspopulistischer Seite? Über 100 Millionen Franken – so viel soll das Schweizer Gesundheitssystem 2025 kosten. Ein absoluter Rekordwert. Das treibt auch die Krankenkassenprämien an, dieses Jahr steigen sie um fast neun Prozent. Taugen die Rezepte des Bundes gegen den Anstieg? Und wann spüren wir die Wirkung? Baustelle AHV Auch bei der Altersvorsorge braucht es Entscheide: Woher sollen die über vier Milliarden Franken kommen, die für eine 13. AHV-Rente nötig sind? Bisher ist nichts entschieden, es sieht nach einer langen Diskussion aus. Doch bereits 2026 soll die Rente ausbezahlt werden. Gleichzeitig stehen weitere Forderungen im Raum: Eine Rente für Witwer und die Abschaffung der Heiratsstrafe bei der AHV etwa. Wo positioniert sich die Sozialministerin der SP? Gegenwind bei Genderpolitik? Elisabeth Baume-Schneider ist auch oberste Chefin über die Gleichstellung der Geschlechter in der Schweiz. Gerade die Rechte von homo- und bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen werden von konservativen Parteien in Europa und den USA immer häufiger bestritten. Was sagt die Bundesrätin zum Unbehagen in Teilen der Bevölkerung mit der Gender-Politik?

Seit Monaten ist das neue System der Schweizer Armee zur Überwachung des Luftraums und zur Leitung der Kampfjets sistiert. Nun liegt Radio SRF ein armeeinterner Bericht vor, der massive Spannungen unter den Projektbeteiligten offenlegt. Weitere Themen: Der Klimawandel hat starken Einfluss auf die Berggebiete. Eine neue Studie zeigt, auch die Hütten des SAC, des Schweizerischen Alpen Clubs, sind betroffen. Sie können zu rutschen beginnen, wenn der Permafrost auftaut und dem SAC fehlt vielleicht bald das Geld für Sanierungen. Mit dem Ja zur einheitlichen Finanzierung des Gesundheitswesens kann Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider erstmals als EDI-Vorsteherin einen wichtigen Abstimmungserfolg verbuchen. Die Bundesrätin wirkt, als sei sie angekommen im neuen Amt. Sie bleibt aber unter kritischer Beobachtung.

Drei Mal Nein, ein Mal Ja: So hat die Schweiz am Sonntag abgestimmt. Der Ausbau der Autobahn wurde vom Stimmvolk ebenso verworfen wie schärfere Regeln im Mietrecht. Nur Efas, die Reform des Gesundheitswesens, wurde angenommen.Im Bundesrat müssen Albert Rösti und Guy Parmelin eine Niederlage bei ihren Vorlagen einstecken, während Elisabeth Baume-Schneider einen Erfolg verbucht.Was nimmt Bundeshauschefin Larissa Rhyn mit aus dem Abstimmungssonntag? Wie kam das Resultat zustande? Und was sagt es aus über das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung? Antworten in der neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Host: Philipp LoserProduktion: Mirja GabathulerHintergründe, Kommentare und Analysen zum Thema: tagesanzeiger.ch/abstimmungen Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Es ist von einem X-odus die Rede: In den letzten Tagen und Wochen sollen gleich Hunderttausende ihre Konten auf der Plattform X gelöscht haben. Politikerinnen, Journalisten, Sportvereine und Promis verlassen X reihenweise, viele aus Protest. Ist das der Anfang vom Ende? Buchautor Stephen King hat sich von der Plattform X verabschiedet, ebenso Schauspielerin Jamie Lee Curtis oder das reichweitenstarke britische Medienhaus The Guardian. Selbst Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat keine Lust mehr auf X. Was heisst das für die Zukunft von X und für den Besitzer Elon Musk? Das klären in dieser Folge. ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören: Jürg Tschirren, SRF Digitalredaktor ____________________ Team: - Moderation: Reena Thelly - Produktion: Lukas Siegfried ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Joav Galant und einen Hamas-Anführer erlassen. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Weitere Themen: Letztes Jahr wurde bekannt, dass trotz Neutralität Schweizer Munition über Polen in die Ukraine gelangt war. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO untersuchte den Fall. Und bestraft nun die fehlbare ausländische Firma. Laut Schätzungen verfügt in der Schweiz rund ein Drittel der Bevölkerung über geringe digitale Grundkompetenzen. Das soll sich ändern. Bundesrätin Elisabeth Baume Schneider hat am Donnerstag eine neue Allianz lanciert, die allen Menschen den Zugang zu digitalen Dienstleistungen erleichtern soll.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am Montag verschiedene Beteiligte an den Runden Tisch geladen, um Einsparmöglichkeiten im Gesundheitswesen zu diskutieren. Dabei hat man sich darauf geeinigt, ab 2026 jährlich rund 300 Millionen Franken einzusparen. Weitere Themen: (01:40) Akteure im Gesundheitswesen formulieren gemeinsames Sparziel (08:51) «Russland ist für Europa auch langfristig ein Problem» (17:17) Keine ausgelagerten Asylverfahren: Italiens Richter bleiben hart (20:25) Die Schweiz soll für EU-Länder Steuern eintreiben (24:50) Klimawandel: neue Szenarien für Skigebiete (29:19) Bulgariens zersplitterte Politik: Wie weiter? (34:57) Kulturförderung: Weniger Konzerte wegen neuem Mindestlohn

In der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen («Efas») sehen Bundesrat und Parlament ein Mittel zur Kostensenkung im Gesundheitswesen. Dagegen hat die Gewerkschaft VPOD das Referendum ergriffen: Sie fürchtet einen beschleunigten Anstieg der Krankenkassenprämien. Als Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider vor wenigen Wochen einen erneuten Anstieg der Krankenkassenprämien verkündete, erwähnte sie auch Massnahmen zur Kostendämpfung: «Mit der einheitlichen Finanzierung werden die Prämienzahler entlastet.» Die Rede war dabei von der Reform des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, mit der eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen eingeführt werden soll. Diese Vorlage, kurz auch «Efas» genannt, kommt am 24. November zur Abstimmung. Behandlungen sollen vermehrt ambulant durchgeführt werden Aktuell gelten je nach Behandlungsart verschiedene Finanzierungschlüssel: Bei ambulanten Leistungen kommen die Krankenkassen allein für die anfallenden Kosten auf. Bei stationären Behandlungen und Pflegeleistungen hingegen übernehmen die Kantone jeweils einen Teil. Gemäss der Vorlage sollen neu alle Gesundheitsleistungen einheitlich finanziert werden. Der Bundesrat und das Parlament wollen so Fehlanreize aus dem Weg schaffen: Weil die Kantone neu auch ambulante und nicht nur stationäre Behandlungen mitfinanzieren würden, erhoffen sie sich eine stärkere Förderung von ambulanten, günstigeren Behandlungen. So würden die Kosten im Gesundheitswesen gesenkt und die Prämienzahlenden entlastet, sagen die Befürworterinnen. Höherer Beitrag der Krankenversicherungen? Ganz anders sehen es die Gewerkschaften, die gegen diese Vorlage das Referendum ergriffen haben. Ihnen ist vor allem der Einbezug der Langzeit-Pflegeleistungen ein Dorn im Auge: Weil die Kantone in diesem Bereich neu einen geringeren Anteil finanzieren müssten als bisher, entfiele ein höherer Betrag auf die Krankenversicherungen. Die Folge davon wären laut den Gewerkschaften höhere Krankenkassenprämien. Ist die «Efas»-Vorlage eine längst überfällige Reform des Gesundheitssystems, die eine Entlastung der Krankenkassenprämien zur Folge hätte? Oder führt sie im Gegenteil zu höheren Prämien und einem Leistungsabbau im Pflegebereich? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 25. Oktober 2024 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrätin und Vorsteherin EDI; – Patrick Hässig, Nationalrat GLP/ZH und Pflegefachmann; und – Lukas Engelberger, Regierungsrat BS/Die Mitte und Präsident Schweizerische Gesundheitsdirektorenkonferenz. Gegen die Vorlage treten an: – Natascha Wey, Generalsekretärin Gewerkschaft VPOD; – David Roth, Vizepräsident SP; und – Marta Lehmann, Grossstadträtin Luzern/SP und ehemalige Pflegefachfrau.

In der Türkei ist es offenbar zu einem Anschlag gegen die staatliche Rüstungsfirma TUSAS in Ankara gekommen. Der türkische Innenminister sprach von einem Terrorangriff, mehrere Personen seien getötet und zahlreiche verletzt worden. Weitere Themen: Elf Wochen nachdem das Bundesamt für Sozialversicherung verkündete, dass sich der Bund bei der AHV verrechnet hat, folgt Stéphane Rossinis Rücktritt. Für Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider kommt der Rücktritt zu einem heiklen Zeitpunkt. Mit Blick auf die Verteidigung wollen Deutschland und Grossbritannien künftig viel enger zusammenarbeiten als bisher. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Amtskollege John Healey haben dieses Vorhaben am Mittwoch mit einer Vereinbarung besiegelt. Die südukrainische Stadt Cherson war monatelang von russischen Truppen besetzt, Menschen wurden verschleppt, gefoltert und getötet. Entsprechend gross war der Jubel, als die ukrainischen Truppen im November vor zwei Jahren die Russen über den Fluss Dnipro zurücktrieben. Von der lange ersehnten Normalität fehlt jedoch nach wie vor jede Spur.

Erneut stark steigende Krankenkassenprämien, eine heisse Debatte um die einheitliche Finanzierung der Leistungen – Bundesrätin Baume-Schneider ist im Gesundheitsdossier stark gefordert. Wie geht sie damit um und hat sie einen langfristigen Plan fürs Gesundheitswesen? Nach gut neun Monaten im Amt stehen für Elisabeth Baume-Schneider die ersten Bewährungsproben im Gesundheitswesen an. Mit der Vorlage zur einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) will sie einen der grössten Fehlanreize im Gesundheitswesen beseitigen. Doch ausgerechnet aus ihrer eigenen politischen Heimat kommt Opposition. Wie will sie das Volk bis im November überzeugen? Was wenn sie scheitert? Welche anderen Hebel sieht sie, um die Kosten zu dämpfen? Und, wie will sie endlich mehr Ruhe ins Gesundheitswesen bringen? Als Innenministerin muss Elisabeth Baume-Schneider auch dafür sorgen, dass die vom Volk gewollte 13. AHV-Rente finanziert werden kann. Der Bundesrat setzt auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Was hält sie von alternativen Ideen wie der Finanztransaktionssteuer? Und, tut das EDI genug im Kampf gegen Rassismus in der Schweiz – ein Jahr nach dem Überfall der Hamas auf Israel? Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Erneut stark steigende Krankenkassenprämien, eine heisse Debatte um die einheitliche Finanzierung der Leistungen – Bundesrätin Baume-Schneider ist im Gesundheitsdossier stark gefordert. Wie geht sie damit um und hat sie einen langfristigen Plan fürs Gesundheitswesen? Nach gut neun Monaten im Amt stehen für Elisabeth Baume-Schneider die ersten Bewährungsproben im Gesundheitswesen an. Mit der Vorlage zur einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) will sie einen der grössten Fehlanreize im Gesundheitswesen beseitigen. Doch ausgerechnet aus ihrer eigenen politischen Heimat kommt Opposition. Wie will sie das Volk bis im November überzeugen? Was wenn sie scheitert? Welche anderen Hebel sieht sie, um die Kosten zu dämpfen? Und, wie will sie endlich mehr Ruhe ins Gesundheitswesen bringen? Als Innenministerin muss Elisabeth Baume-Schneider auch dafür sorgen, dass die vom Volk gewollte 13. AHV-Rente finanziert werden kann. Der Bundesrat setzt auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Was hält sie von alternativen Ideen wie der Finanztransaktionssteuer? Und, tut das EDI genug im Kampf gegen Rassismus in der Schweiz – ein Jahr nach dem Überfall der Hamas auf Israel? Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

«Les festivals ont des missions sociétales» affirme Emmanuel Moser, le directeur artistique de la Plage des Six Pompes. Ce festival international des arts de la rue qui se tient à La Chaux-de-Fonds a reçu cette année la visite de la conseillère fédérale Elisabeth Baume-Schneider, un an après la tempête qui avait conduit à l'annulation de l'édition 2023. Que ce soit à la Chaux-de-Fonds, à Avenches ou à Nyon, les festivals contribuent à la réputation des communes où ils se déroulent. Nyon Région Tourisme surfe sur la vague dans sa communication. Reportages de Grégoire Molle Réalisation: Matthieu Ramsauer Production: Laurence Difélix

Die Krankenkassenprämien steigen um sechs Prozent. Das gab der Bundesrat nun bekannt. Nach der Bekanntgabe streitet sich die Politik über die besten Rezepte gegen die steigenden Kosten. Wie krank ist das Gesundheitswesen? Seit drei Jahren klettern die Krankenkassenprämien konstant in die Höhe. Nun gab Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider den nächsten Prämienschub bekannt: 2025 steigen die Prämien durchschnittlich um sechs Prozent. Die Zukunft sieht nicht viel besser aus: Laut dem Krankenkassenverband Santésuisse sind die Gesamtkosten in der obligatorischen Krankenversicherung allein im ersten Halbjahr 2024 um rund eine Milliarde Franken gestiegen. Weshalb steigen die Kosten? Die Ursachen für die Kostenspirale im Gesundheitswesen sind vielfältig. Aufgrund des medizinischen Fortschritts werden heute beispielsweise mehr medizinische Leistungen pro Patientin und Patient erbracht. Weitere Gründe sind auch die Alterung der Bevölkerung sowie das Bevölkerungswachstum. Wer ist schuld am Anstieg der Krankenkassenprämien? Braucht es eine neue Spitalplanung? Zu den wichtigsten Leistungserbringenden im Gesundheitswesen gehören die Spitäler. Laut Bund machen die Spitalleistungen mit rund 32 Milliarden Franken einen Drittel der Gesundheitskosten aus. Die Situation der Spitäler in der Schweiz sorgt immer wieder für Diskussionen. Neue Zahlen zeigten jüngst, dass zwei Drittel aller Schweizer Spitäler im vergangenen Jahr mit einem Defizit abgeschlossen haben. Leistet sich die Schweiz zu viele Spitäler? Oder braucht es viel eher ein neues Modell für die Spitalplanung? Heiss diskutiert wird im Zusammenhang mit den Spitalkosten die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen. Das Ziel: Die Krankenkassen sollen zusammen mit den Kantonen künftig ambulante und stationäre Behandlungen stärker mitfinanzieren – so will man Fehlanreize verhindern. Die Gewerkschaft VPOD hat das Referendum gegen die Revision ergriffen, da sie zu Verschlechterungen für die Versicherten und das Gesundheitspersonal führe. Welche Rezepte braucht das Schweizer Gesundheitswesen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 27. September 2024 in der «Arena»: – Rémy Wyssmann, Nationalrat SVP/SO; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; und – Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/ZH.

Die Krankenkassenprämien steigen 2025 um durchschnittlich 6 Prozent. Das hat Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider bekanntgegeben. Das ist zwar weniger als bei der letzten Erhöhung, manche Kantone müssen aber mit einem Anstieg von über 10 Prozent rechnen. Weitere Themen: (01:35) Krankenkassenprämien steigen auch 2025 deutlich (13:25) Kein Waffenstillstand in Nahost: Wegen der Hamas? (19:43) Nationalrat stimmt neuen Massnahmen für Presseförderung zu (19:49) Warum es bisher nicht zum iranischen Gegenschlag kam (26:19) Das Ende einer Ära: Thomas Jordan nimmt den Hut (34:12) Italiens Sorgen vor der Referenden-Flut (37:43) Österreichs braune Vergangenheit: Lieber wegschauen, als hinsehen

Die Krankenkassenprämien steigen 2025 um durchschnittlich 6 Prozent. Das hat Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider bekanntgegeben. Das ist zwar weniger als bei der letzten Erhöhung, manche Kantone müssen aber mit einem Anstieg von über 10 Prozent rechnen. Weitere Themen: Seit Juli können Italienerinnen und Italiener Referenden digital auf einer Webseite der Regierung unterschreiben. Bis anhin war das deutlich aufwendiger: die 500'000 Unterschriften mussten, so wie in der Schweiz, schriftlich gesammelt werden. Nun fragen sich viele in Italien: was kommt da auf uns zu? Wladimir Putin hat neue Regeln für den Einsatz russischer Atomwaffen angekündigt. Der Zeitpunkt für die Erweiterung der russischen Nukleardoktrin ist kein Zufall. Wie gross ist die Gefahr eines Atomkriegs, wenn das westliche Bündnis den Einsatz von Langstreckenraketen gegen Russland erlauben würde?

Die Krankenkassenprämien für 2025 steigen im Durchschnitt um 6 Prozent. Das hat heute Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider mitgeteilt. News Plus redet mit Nadja Chahdi, die am Existenzminimum lebt und mit einer Budgetberatungsstelle, die sagt: Wir sind jetzt schon überlastet. Wie sehr belasten die Prämien Menschen, die eh schon wenig Geld haben und was bedeutet der neue Anstieg für sie? Ausserdem sagen wir, warum die Prämienverbilligungen in allen Kantonen etwas anders gehandhabt werden. ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören - Nadja Chahdi, https://www.instagram.com/dailydoseofnadja/ - Philipp Frei, Geschäftsführer von Budgetberatung Schweiz, https://budgetberatung.ch/krankenkasse. ____________________ Links - https://www.srf.ch/news/schweiz/erneuter-anstieg-so-stark-steigen-die-krankenkassenpraemien-2025-in-ihrem-kanton - https://www.srf.ch/audio ____________________ Team - Moderation: Susanne Stöckl - Produktion: Peter Hanselmann - Mitarbeit: Tim Eggimann ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

«Kassensturz» berichtet über Millionenbeträge, die Labors an Arztpraxen ausschütten. Mit ein Grund: Arztpraxen sollen möglichst viele Laboruntersuchungen machen. Ausserdem: ein Blick zurück auf Kult-Streitgespräche im TV-Studio. Und: Im Test werden Kosten von Kredit- und Debitkarten verglichen. Millionen-Zahlungen – Labor-Gelder für Arztpraxen Die Zeichen stehen auf Sturm: Voraussichtlich am Donnerstag, 26. September 2024, gibt Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die durchschnittlichen Krankenkassen-Prämien 2025 bekannt. Ein nicht zu vernachlässigender Kostentreiber: Laborkosten. «Kassensturz» deckt auf, wie medizinische Labore Millionen an Ärztinnen und Ärzte ausschütten. Mit ein Grund: Arztpraxen sollen möglichst viele Laboruntersuchungen bei ihnen machen lassen – und damit für grösseren Umsatz sorgen. Wie rechtfertigen Labore solche Kickbacks? Und was sagen Ärztinnen und Ärzte zum Vorwurf, dass sie diese einfach in die eigene Tasche stecken? Ausserdem fragt «Kassensturz» bei Budget-Experten nach, wie die persönlichen Krankenkassen-Kosten optimiert werden könnten. Test «Kosten für Kredit- und Debitkarten» – Sparen beim Zahlen Kredit- und Debitkarten – als Zahlungsmittel gang und gäbe. Doch mit Karten-Jahresgebühren, Fremdwährungsgebühren, Transaktionszuschlägen etc. können sie schnell eine Stange Geld kosten. Gerade beim Karteneinsatz im Ausland. «Kassensturz» hat darum 20 verschiedene Kredit- und 19 verschiedene Debitkarten auf ihre Kosten testen lassen. Die Resultate erstaunen: zum Teil über 200 Franken Differenz für die genau gleichen Transaktionen. Einziger Unterschied – die Karte.

«Kassensturz» berichtet über Millionenbeträge, die Labors an Arztpraxen ausschütten. Mit ein Grund: Arztpraxen sollen möglichst viele Laboruntersuchungen machen. Ausserdem: ein Blick zurück auf Kult-Streitgespräche im TV-Studio. Und: Im Test werden Kosten von Kredit- und Debitkarten verglichen. Millionen-Zahlungen – Labor-Gelder für Arztpraxen Die Zeichen stehen auf Sturm: Voraussichtlich am Donnerstag, 26. September 2024, gibt Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die durchschnittlichen Krankenkassen-Prämien 2025 bekannt. Ein nicht zu vernachlässigender Kostentreiber: Laborkosten. «Kassensturz» deckt auf, wie medizinische Labore Millionen an Ärztinnen und Ärzte ausschütten. Mit ein Grund: Arztpraxen sollen möglichst viele Laboruntersuchungen bei ihnen machen lassen – und damit für grösseren Umsatz sorgen. Wie rechtfertigen Labore solche Kickbacks? Und was sagen Ärztinnen und Ärzte zum Vorwurf, dass sie diese einfach in die eigene Tasche stecken? Ausserdem fragt «Kassensturz» bei Budget-Experten nach, wie die persönlichen Krankenkassen-Kosten optimiert werden könnten. Test «Kosten für Kredit- und Debitkarten» – Sparen beim Zahlen Kredit- und Debitkarten – als Zahlungsmittel gang und gäbe. Doch mit Karten-Jahresgebühren, Fremdwährungsgebühren, Transaktionszuschlägen etc. können sie schnell eine Stange Geld kosten. Gerade beim Karteneinsatz im Ausland. «Kassensturz» hat darum 20 verschiedene Kredit- und 19 verschiedene Debitkarten auf ihre Kosten testen lassen. Die Resultate erstaunen: zum Teil über 200 Franken Differenz für die genau gleichen Transaktionen. Einziger Unterschied – die Karte.

Die Schweizer Stimmberechtigten sagen zweimal nein: Sie erteilen der Vorlage zur Reform der beruflichen Vorsorge und der Biodiversitäts-Initiative eine deutliche Absage. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 45 Prozent. Der Überblick über die Abstimmungsresultate vom 22. September – und eine erste Einschätzung zum wuchtigen BVG-Nein. Weitere Themen: (01:49) Abstimmungssonntag: Nein zu Biodiversität und BVG-Reform (10:32) BVG-Nein: Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider im Interview (16:05) Wie weiter mit der beruflichen Vorsorge? (21:37) Biodiversitäts-Nein: Schwere Niederlage für Umweltschutzverbände (27:35) Deutschland: SPD und AfD im Kopf-an-Kopf-Rennen in Brandenburg (33:50) Was vom Uno-Zukunftsgipfel bleibt

Die SP-Bundesrätin steckt mitten im Abstimmungskampf über die Rentenreform, macht Schlagzeilen mit dem AHV-Debakel und landet beim Bundesratsrating meist am «Ende» der Tabelle. Unsere Inlandredaktorinnen Anna Wanner und Doris Kleck über die umstrittenste Bundesrätin – und Sexismus im Bundeshaus.

Das «Tagesgespräch» ist zurück aus der Sommerpause mit Bundesrätin Baume-Schneider als Gast. Wir treffen die Kulturminister am Locarno Filmfestival, wo sie sagt, dass sie den Regisseur Quentin Tarantino verehre. Das grösste Drama spielt sich aber nicht auf der Leinwand, sondern bei der AHV ab. Elisabeth Baume-Schneider ist das erste Mal als Kulturministerin am Filmfestival Locarno, welches noch die ganze Woche Filme auf der Piazza Grande zeigt. Im «Tagesgespräch» spricht Baume-Schneider über Film- und Kulturpolitik, über ihre Lieblingsfilmhelden und über die Konkurrenz Netflix. Ihr erster Auftritt als Kulturministerin am Filmfestival wird jedoch vom AHV-Debakel überschattet: Die Sozialministerin schliesst nach der AHV-Rechenpanne personelle Konsequenzen nicht aus. Sie wolle nach Abschluss der Administrativuntersuchung transparent aufzeigen, wie es zu dem Irrtum kommen konnte, sagt die zuständige Bundesrätin.

Jedoch dauerte es danach nochmals bis Mitte Juli, bis das BSV die dafür zuständige Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, informierte. Nun läuft eine Admistrativ-Untersuchung in Bern, um herauszufinden, wie dieser grobe Fehler in der Prognosen-Berechnung geschehen konnte.Der Fehler hat zur Folge, dass die AHV nun einiges besser dasteht, als angenommen: bis 2033 ist das Defizit 14 Milliarden Franken kleiner, als bisher angenommen. Nur was bedeutet das nun konkret?Muss jetzt nochmals über das höhere Rentenalter für Frauen abgestimmt werden? Und was für Konsequenzen hat das alles auf die Finanzierung der 13. AHV-Rente? Diese und weitere Fragen beantwortet Bundeshauskorrespondentin Charlotte Walser, welche zu Gast ist in einer neuen Folge «Apropos».Host: Philipp LoserProduzent: Tobias HolzerArtikel zum Thema: Bund hat sich bei der AHV um Milliarden verrechnet – die wichtigsten Fragen und AntwortenDie AHV-Probleme bleiben – trotz RechenfehlerGrüne reichen Beschwerde zum Frauen­rentenalter einBund soll AHV-Daten offenlegen, um Fehler frühzeitig zu finden Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Die Mitte fordert eine Kostenbremse im Gesundheitswesen: Steigen die Gesundheitskosten im Vergleich zu den Löhnen und der Wirtschaft zu stark an, müssen Massnahmen ergriffen werden. In der «Abstimmungs-Arena» trifft dazu Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider auf Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Wie bekommt die Schweiz die steigenden Krankenkassenprämien in den Griff? Für die Mitte ist klar: Mit ihrer Kostenbremse-Initiative soll die «Prämienexplosion» gestoppt und das Kostenwachstum gebremst werden. Konkret soll der Bund Massnahmen zur Kostensenkung ergreifen, wenn die Gesundheitskosten stärker steigen als die Löhne – und zwar in Zusammenarbeit mit den Kantonen, Krankenkassen und Leistungserbringenden. Damit werde die Ursache des Prämienanstiegs an der Wurzel gepackt, argumentieren die Befürworterinnen. Bereits heute könnten rund sechs Milliarden Franken pro Jahr ohne Qualitätsverlust eingespart werden. Die Initianten wollen deshalb alle Akteure des Gesundheitswesens in die Verantwortung nehmen. Dringend notwendig oder viel zu starr? Unterstützung für ihre Initiative erhält die Mitte nur von der EVP. Alle anderen Parteien haben – wie der Bundesrat – die Nein-Parole beschlossen. Die geforderte Kostenbremse sei zu starr, weil sie das erlaubte Kostenwachstum einseitig an die Entwicklung der Löhne und der Wirtschaft kopple. Das Nein-Lager befürchtet, dass die Einführung einer Kostenbremse zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung führen könnte. Stattdessen sollen mit dem indirekten Gegenvorschlag Kostenziele für die obligatorische Krankenversicherung festgelegt werden. Hilft die Kostenbremse-Initiative, die Ursachen des Prämienanstiegs zu bekämpfen und die Bevölkerung zu entlasten? Oder führt die Kostenbremse dazu, dass notwendige Behandlungen auf die lange Bank geschoben werden müssen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 31. Mai 2024 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte; – Erich Ettlin, Ständerat Die Mitte/OW; und – Marc Rüdisüli, Präsident Junge Mitte. Gegen die Initiative treten an: – Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrätin und Vorsteherin EDI; – Yvonne Gilli, Präsidentin Verband Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH; und – Hannes Germann, Ständerat SVP/SH.

Niemand soll mehr als zehn Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden müssen – das fordert die SP mit ihrer Prämien-Entlastungs-Initiative. Das führe zu Mehrkosten und in der Folge zu Steuererhöhungen, befürchtet das Nein-Lager. Am 9. Juni 2024 entscheidet die Stimmbevölkerung. Die steigenden Krankenkassenprämien zählen zu den Hauptsorgen der Schweizer Bevölkerung. Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative will die SP Abhilfe schaffen: Künftig soll eine versicherte Person höchstens zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für die Prämien aufwenden müssen. Für den Rest sollen Bund und Kantone mit Prämienverbilligung einspringen. Nachhaltige Lösung oder Symptombekämpfung? Eine Deckelung der Prämien sei nötig, weil diese in den vergangenen zwanzig Jahren deutlich stärker gestiegen seien als die Löhne und Renten, argumentieren die Befürworterinnen und Befürworter. Das führe dazu, dass mittlerweile auch für die Mittelschicht die Krankenkassenprämien unbezahlbar geworden seien. Die Gegenseite warnt derweil vor den Kosten der Initiative. Gemäss Schätzungen des Bundes belaufen sich die jährlichen Mehrausgaben bei Annahme der Initiative für Bund und Kantone auf 3,5 bis 5 Milliarden Franken. Um diese zu finanzieren, werde man um Steuererhöhungen oder Sparmassnahmen nicht herumkommen, so das Nein-Lager. Gegenvorschlag nimmt Kantone in die Pflicht Die Bevölkerung befindet am 9. Juni 2024 nicht nur über die Initiative, sondern auch über den indirekten Gegenvorschlag, den Bundesrat und Parlament ausgearbeitet haben. Dieser sieht vor, dass die Kantone künftig einen Mindestbetrag für die Prämienverbilligung aufwenden müssen, um die Prämien für einkommensschwache Personen zu verbilligen. Entlastet die Initiative der SP den Mittelstand? Oder droht am Ende ein Nullsummenspiel? Und was bringen Initiative und Gegenvorschlag im Kampf gegen die steigenden Gesundheitskosten? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 3. Mai 2024 in der «Abstimmungsarena» als Befürworterinnen und Befürworter der Initiative: – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Daniel Lampart, Chefökonom SGB; und – Philippe Luchsinger, Präsident MFE Haus- und Kinderärzte Schweiz. Gegen die Initiative treten an: – Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrätin; – Thierry Burkart, Präsident FDP; und – Michaela Tschuor, Regierungsrätin Die Mitte/LU.

Selten musste ein Mitglied des Bundesrates so viel Kritik einstecken wie Elisabeth Baume-Schneider. Wer ist die Bundesrätin aus dem Jura? Als Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements stand sie mit ihrer Asylpolitik unter Dauerbeschuss. Ihr Wechsel ins Departement des Innern wurde hart kritisiert. Das habe sie vorausgesehen, sagt Baume-Schneider, aber nicht gefürchtet: «Ich weiss, wer ich bin.» In der Romandie ein politisches Schwergewicht, war Elisabeth Baume-Schneider in der Deutschschweiz bis zu ihrer Wahl in den Bundesrat im Dezember 2022 nahezu unbekannt. Sie gilt als herzlich und nahbar, gleichzeitig werden ihre Politik und ihre Amtsführung von bürgerlicher Seite kritisiert. «DOK» hat Elisabeth Baume-Schneider ein Jahr lang begleitet und erhält einen Einblick in den Arbeitsalltag einer Bundesrätin. Der Misserfolg um die Containerdörfer für Asylbewerbende und die Abstimmung um die 13. AHV sind ebenso Thema wie die Auswirkungen des Bundesratsamtes auf das Familienleben. Darüber spricht «DOK» mit Elisabeth Baume-Schneider und ihrem Ehemann Pierre-André Baume bei ihnen zu Hause in Les Breuleux JU.

Selten musste ein Mitglied des Bundesrates so viel Kritik einstecken wie Elisabeth Baume-Schneider. Wer ist die Bundesrätin aus dem Jura? Als Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements stand sie mit ihrer Asylpolitik unter Dauerbeschuss. Ihr Wechsel ins Departement des Innern wurde hart kritisiert. Das habe sie vorausgesehen, sagt Baume-Schneider, aber nicht gefürchtet: «Ich weiss, wer ich bin.» In der Romandie ein politisches Schwergewicht, war Elisabeth Baume-Schneider in der Deutschschweiz bis zu ihrer Wahl in den Bundesrat im Dezember 2022 nahezu unbekannt. Sie gilt als herzlich und nahbar, gleichzeitig werden ihre Politik und ihre Amtsführung von bürgerlicher Seite kritisiert. «DOK» hat Elisabeth Baume-Schneider ein Jahr lang begleitet und erhält einen Einblick in den Arbeitsalltag einer Bundesrätin. Der Misserfolg um die Containerdörfer für Asylbewerbende und die Abstimmung um die 13. AHV sind ebenso Thema wie die Auswirkungen des Bundesratsamtes auf das Familienleben. Darüber spricht «DOK» mit Elisabeth Baume-Schneider und ihrem Ehemann Pierre-André Baume bei ihnen zu Hause in Les Breuleux JU.

Wenn prominente Kunstschaffende aus der ganzen Welt nach Venedig reisen, passt das Motto der diesjährigen Kunstbiennale «Fremde überall» perfekt. Denn die Stadt quillt aus allen Nähten: Künstlerinnen und Touristen überall. Wie Stadt und Kunst mit «Fremden» umgehen? Ein «Kulturplatz». Ein Fest des Andersseins Der diesjährige Kurator, der Brasilianer Adriano Pedrosa bezeichnet sich als ersten «offen queeren» Kurator der Biennale Venedig. Mit seinem Motto «Stranieri Ovunque», was so viel heisst wie Fremde überall, will er bewusst Kunstschaffende einladen, die selbst Immigranten, Emigranten, Exilkünstler, indigen oder auch queer sind. Ein Fest für Aussenstehende will er feiern und setzt damit ein Zeichen in Zeiten, in denen die Angst vor dem Fremden bestimmend ist. Alle kennen das Gefühl, sich fremd zu fühlen. In Familien. Im Freundeskreis. Am Arbeitsplatz oder in der Stadt in der man lebt. Kunst aus der ganzen Welt «Kulturplatz» will auf der diesjährigen Biennale herausfinden, wie die Kunstschaffenden das Motto umsetzen. Junge Kunstschaffende aus der ganzen Welt haben sich dazu etwas einfallen lassen. Auch die Kuratorin Koyo Kouoh, die im Aargau aufgewachsen ist und heute zwei wichtige Museen in Afrika leitet, kennt das Gefühl des Fremdseins nur zu gut. Sie gilt als Vermittlerin zwischen den Welten. Baume-Schneider, Hans Ulrich Obrist, Ann Demeester – prominente Gäste in Venedig Ann Demeester, Direktorin des Zürcher Kunsthauses, kann nach einem guten Jahr in der Schweiz, im Gespräch mit der Moderatorin Nina Brunner, erzählen, wann und wo sie sich fremd fühlt. Und in welchen Projekten sie das Motto der Biennale gut umgesetzt sieht. Und Nina Brunner trifft noch eine besonders herausragende Persönlichkeit aus der Kunstwelt, den internationalen Kurator Hans Ulrich Obrist. Der begnadete Kunstvermittler wollte schon als kleiner Junge weg aus St. Gallen, hinaus in die grosse weite Welt. In seiner kürzlich erschienenen Biografie, erzählt er, dass er sich schon immer mit Kunstschaffenden auf der ganzen Welt vertraut machen wollte. Und berichtet über sein aktuelles Projekt. Ebenfalls angereist ist Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, die wir im Schweizer Pavillon treffen. Hier stellt in diesem Jahr der brasilianisch-schweizerische Künstler Guerreiro do Divino Amor sein Projekt vor. Ihm geht es darum auf die Überlegenheit und Macht westlicher Gesellschaften hinzuweisen. Den Schweizer Pavillon hat er in einen Tempel verwandelt. Venedig platzt aus allen Nähten Die Kunstbiennale hat aber auch eine Kehrseite: Denn die ohnehin überquellende Lagunenstadt wird in diesen Monaten noch voller. Fremde überall. Für die Venezianerinnen und Venezianer ist das mittlerweile ein echtes Ärgernis, weil sie sich nicht mehr wohlfühlen in ihrer Stadt. Aber Venedig lebt auch vom Tourismus. Wie kann man mit diesem Dilemma umgehen? Ab 25. April startet die Stadt ein Pilotprojekt. Ab dann müssen alle Tagestouristinnen und -touristen einen Eintritt von fünf Euro zahlen. Ob das eine Lösung ist? «Kulturplatz» spricht mit einer Architektin und einer jungen Schweizer Kuratorin darüber.

Die Graubündner Kantonalbank sorgte in den letzten Wochen für Schlagzeilen rund um den 60-Millionen-Kredit, den die Bank der Signa-Gruppe René Benko gewährte. Das sei heikel, so die Vorwürfe. Heute erklärte sich GKB-Präsident Peter Fanconi vor den Partizipantinnen und Partizipanten. Weitere Themen: * Stadtpolizei St. Gallen neu mit Blaulicht und Sirenen an E-Bikes * Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider als Ehrengast an Landsgemeinde Appenzell * Jägerschaft soll Wildhut Glarus bei Wolfsabschüssen unterstützen * Empa entwickelt PFAS-freien Stoff, der wasserabweisend ist

Eine zusätzliche Monatsrente für AHV-Bezügerinnen und -Bezüger, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken – das will die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Das gefährde die AHV, argumentiert das Nein-Lager. Wer kann die Stimmbevölkerung überzeugen? Es ist der erste Auftritt von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in der «Arena», und gleich muss sie gegen ihre Partei antreten: Denn Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative für eine 13. AHV-Rente ohne Gegenvorschlag ab. Diese verlangt, dass die AHV neu 13-mal ausbezahlt wird – und zwar ohne, dass die Ergänzungsleistungen für bedürftige Rentnerinnen und Rentner gestrichen oder gekürzt würden. Faire Lösung oder Geldverschwendung? Das sei nötig, weil alles teurer und die Rente immer weniger weit reichen würde, argumentiert der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), der die Initiative lanciert hat. Die AHV verteile als solidarische Versicherung das Geld von besser zu schlechter Verdienenden um. Deshalb würden von einer höheren AHV-Rente Pensionierte mit tieferen Einkommen besonders profitieren. «Im Gegenteil», argumentieren die Gegnerinnen der Vorlage. Die Initiative wolle Geld an alle verteilen und bevorteile damit nicht nur Rentnerinnen und Rentner, die auf das Geld angewiesen sind. Dieses Giesskannen-Prinzip sei der falsche Ansatz. Ist die 13. AHV zahlbar? Wie die Mehrausgaben finanziert werden sollen, legt der Initiativtext nicht fest. Sollte das Schweizer Stimmvolk die Initiative am 3. März 2024 annehmen, müsste das Parlament über deren Finanzierung entscheiden. Laut Bundesrat würde die 13. AHV-Rente bei der Einführung etwa 4,1 Milliarden Franken und nach fünf Jahren voraussichtlich fünf Milliarden zusätzlich kosten. «Absolut finanzierbar», sagt der SGB. Die Initianten plädieren im Abstimmungskampf vor allem für eine Erhöhung der Lohnbeiträge zugunsten der AHV. Dadurch, dass die 13. Rente voll zulasten der arbeitenden Bevölkerung finanziert werden soll, werde der Mittelstand geschröpft, so die Gegner der Vorlage. Zudem würden die zusätzlichen Kosten, die teilweise auch der Bund tragen müsste, die finanzielle Stabilität der AHV gefährden. Kommen Rentnerinnen mit der AHV noch über die Runden? Trifft die Entlastung die Richtigen? Oder gefährdet die Initiative die finanzielle Stabilität der AHV? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 16. Februar 2024 in der «Arena» als Befürworter der Initiative: – Daniel Lampart, Chefökonom SGB; – Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP; – Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne; und – André Eisenstein, Rentner und Co-Präsident Avivo Zürich. Gegen die Initiative treten an: – Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrätin; – Esther Friedli, Ständerätin SVP/SG; – Tina Deplazes, Kantonsrätin Die Mitte/ZH; und – Bruno Soltermann, Rentner und Präsident Liberale Senioren Kriens.

Die Sonderschule Tipiti in Wil begleitet ihre Schulabgängerinnen und Schulabgänger auch auf dem Weg ins Berufsleben. Dank dieser Begleitung haben die Lehrlinge der Oberstufenschule eine Abschlussquote von 85 Prozent. Dafür wurde die Schule nun ausgezeichnet. Weitere Themen: * Die evakuierten Personen in Schwanden im Kanton Glarus können frühestens Ende nächster Woche in ihre Wohnungen zurückkehren. * Rückblick auf den Besuch von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in Appenzell Ausserrhoden.

Die steigenden Asylzahlen gehören auch nach den Wahlen zu den umstrittensten Themen in der Schweizer Politik. In der aktuellen Session gab es zahlreiche Vorstösse hierzu. Muss die Schweiz nun die Schraube anziehen? Oder hat sie im Gegenteil eine besondere humanitäre Verantwortung? Die Situation im Asylwesen war nicht nur im Wahljahr eines der bestimmenden Themen. Auch nachdem klar ist, dass Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider das Asyldossier an ihren neuen Kollegen Beat Jans übergibt, beschäftigt die Asylpolitik das Parlament weiterhin. Das Staatssekretariat für Migration SEM rechnet für das laufende Jahr mit etwa 30'000 Asylgesuchen. Angesichts dessen monieren die einen, es bestünden eklatante Probleme, die es schleunigst zu lösen gilt. Die anderen kontern: Die Situation sei zwar herausfordernd, aber keineswegs ausser Kontrolle. Wie steht es derzeit um die Situation im Schweizer Asylwesen? Zahlreiche Vorstösse zur Asylpolitik prägen die aktuell stattfindende letzte Sessionswoche von National- und Ständerat. Besonders zu reden geben Forderungen nach mehr Rückführungen. Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat ein Konzept, um die Zahl der Ausweisungen und Rückführungen «deutlich zu erhöhen». Abgelehnt hat er einen Vorstoss aus FDP-Kreisen, der Eritreer mit einem abgewiesenen Asylgesuch in ein Drittland ausschaffen wollte. Braucht es mehr Anstrengungen, um Ausweisungen und Rückführungen zu forcieren? Oder ist die entsprechende Quote heute schon zufriedenstellend hoch? Mit Spannung erwartet wurde diese Woche die Diskussion über die Praxisänderung des Staatssekretariats für Migration SEM, das Afghaninnen als Flüchtlinge anerkennen will. Doch die Diskussion wurde sowohl im National- als auch im Ständerat auf Ordnungsanträge der Mitte hin verschoben. SVP und FDP werfen dem SEM vor, die Praxisänderung «heimlich» vorgenommen zu haben. Sollen Afghaninnen grundsätzlich Asyl erhalten, weil sie aufgrund ihres Geschlechts verfolgt sind? Oder ist der Entscheid des SEM zu korrigieren, weil er eine Sogwirkung haben könnte? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 22. Dezember 2023 in der «Arena»: – Benjamin Fischer, Nationalrat SVP/ZH; – Reto Nause, Nationalrat Die Mitte/BE; – Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne/BS; und – Andreas Nufer, Pfarrer Heiliggeistkirche Bern.

Nach nur einem Jahr verlässt SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider das Justizdepartement und wechselt ins Departement des Innern. Parteikollege Beat Jans übernimmt dafür das EJPD. Und: * Die EU hat einstimmig entschieden, dass sie mit der Ukraine Beitrittsverhandlungen aufnehmen will. Bei der Abstimmung hat jedoch die wichtige Gegenstimme des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban gefehlt. Ein Trick der EU?

Dutzende Einwohnerinnen und Einwohner von Schwanden können nie wieder zurück nach Hause. Die Glarner Behörden haben entschieden, dass die Häuser die im Erdrutschgebiet stehen, abgerissen werden. Im roten Gefahrengebiet herrsche eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben. Weitere Themen: Im Bundesrat gibt es eine kleinere Departements-Rochade. Elisabeth Baume-Schneider wechselt auf Anfang Jahr vom Justiz- ins Innendepartement. Das kommt doch eher überraschend, denn Elisabeth Baume-Schneider ist erst seit einem Jahr Justizministerin. Was bedeutet dieser Wechsel für sie, für ihre Partei die SP, und für die Schweiz? Die Uno steht vor einer schwierigen Entscheidung: Sollen die Vereinten Nationen die Taliban offiziell als Regierung anerkennen, auch wenn die Radikal-Islamisten ihre Unterdrückungspolitik gegenüber Frauen fortführen?

Bundesrat verabschiedet Mandat für neue Verhandlungen mit der EU, Departementswechsel von Elisabeth Baume-Schneider, die aktuelle Lage im Nahen Osten, Gerhard Richter und das Engadin

Israel will den Krieg im Gazastreifen gegen die Hamas intensivieren. Im Visier hat die israelische Armee namentlich Hamas-Anführer Yahya Sinwar. Sollte es Israel gelingen, ihn auszuschalten, dann wäre das ein starker symbolischer Akt, sagt Islam-Experte Reinhard Schulze. Weitere Themen: (05:49) Was der Tod des Hamas-Anführers bedeuten würde (13:27) 75 Jahre Menschenrechtserklärung: Kein Grund zum Feiern (18:03) Das sagt Swissair-Liquidator Wüthrich zur Signa-Pleite (22:46) Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider im Porträt (27:57) Wirtschaftliche Landesversorgung: Von einer Krise in die nächste (33:20) Türkische Opposition steht vor grossen Herausforderungen (38:31) Dubai setzt auf Solarenergie

Am Freitag haben Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und der französische Innenminister Gérald Darmanin in Genf ein Abkommen unterzeichnet, um die irreguläre Migration zu bekämpfen. Denn diese hat in den letzten Monaten zugenommen. Viele Geflüchtete kommen etwa via Balkanroute über Österreich in die Schweiz und reisen nach Deutschland oder Frankreich weiter. Weitere Themen: (01:11) Die Schweiz und Frankreich wollen illegale Migration bekämpfen (10:39) Serbische Söldner in der russischen Armee (21:07) Rückschlag für grosses Klimakompensationsprojekt (25:05) Wahlen 2023: Gestärkte Bauern, geschwächte Industrie (29:45) Wie deutsche Schulen unter dem Nahostkonflikt leiden (35:28) Gefährliche Machtprobe in Bangladesh

Im Asylwesen operiert die EU wieder einmal im Krisenmodus. Das wurde am Donnerstag am Treffen der EU-Innenministerinnen und Innenminister deutlich. Welche Folgen hat das für die Schweiz? Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sagt: Systematische Grenzkontrollen seien «aktuell keine Option». Weitere Themen: (01:52) Schweiz will keine systematischen Grenzkontrollen (13:45) Schleierfahndung mit der bayerischen Grenzpolizei (19:57) Freispruch für Belarussen in Rorschach (26:08) Kriegsmaterialexporte: Ständerat für Lockerung (29:54) Der Arbeitskampf der US-Autoarbeiter (35:14) Die prekären Arbeitsbedingungen von Sri Lankas Teepflückern

Dieses Jahr rechnet der Bund mit einem Anstieg der Asylgesuchszahlen. Doch – wo sollen alle diese Leute untergebracht werden? Am Freitag ist die zuständige Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider zusammen mit den Kantonen und Gemeinden vor die Medien getreten. Weitere Themen: (01:40) Wie weiter mit den Asylunterkünften in der Schweiz? (11:21) F35: Romandie verlangt mehr Arbeitsplätze (16:33) Haiti leidet stark unter Bandenkriminalität (23:48) Spektakulärer Zusammenschluss in der Luxusgüterbranche (26:58) Auf dem Weg zur klimaneutralen Schweiz (32:13) Gabun: Ali Bondo Ondimba will Dynastie weiterführen (36:35) Alltag und Traumata in Lwiw

Die EU-Innenminister haben sich auf einen Asylkompromiss geeinigt. Die Schweizer Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider nennt ihn einen "Meilenstein". Der FPÖ geht er nicht weit genug, sie verlangt eine "Festung Europa". Wie steht es um die Asylpolitik in unseren Ländern – und wie gehen die Grünen in der Regierung damit um? Außerdem bei "Servus. Grüezi. Hallo.": Was macht einen guten Sommerhit aus, zu welchem Gassenhauer wird in diesem Jahr auf Strandpartys getanzt und was hat das alles mit dem Montreux Jazz Festival zu tun?

Die EU streitet seit Jahren über ihre Asylpolitik. Nun zeichnet sich eine Lösung ab, um die von den Flüchtlingsströmen besonders betroffenen Länder wie Griechenland oder Italien zu entlasten. Die EU will künftig Gesuche von Menschen, die wenig Chancen auf Asyl haben, schneller behandeln. Die Schweiz trägt diese härtere Linie mit, wie die zuständige Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sagt. Sie will den Schutzsuchenden aber auch entgegenkommen. Weitere Themen: (00:55) Elisabeth Baume-Schneider: Mehr humanitäre Visa für Flüchtlinge (09:49) Nach Rücktritt von Boris Johnson stehen Konservative vor Zerreissprobe (14:29) Russlands Blick auf die Staudamm-Katastrophe (19:46) Junge Iraker arbeiten an ihrer Zukunft

Die Jurassierin, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, zieht eine erste Bilanz. Sie will das Asylwesen reorganisieren und Kinderrechte stärken. Auch verteidigt die Bundesrätin das Notrecht nach der CS-Übernahme durch die UBS. Ihre Wahl im letzten Dezember war eine Überraschung. Elisabeth Baume-Schneider, SP-Ständerätin und ehemalige Regierungsrätin aus dem Kanton Jura, war als Aussenseiterin ins Rennen um die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga gestartet. Am Ende schaffte sie die Wahl. Nun sind die ersten 100 Tage im Bundesrat vorbei. Die Sozialdemokratin hatte einen herausfordernden Start: Flüchtlingszahlen sind hoch. Die Behörden geraten bezüglich Unterbringung und Betreuung zusehends an den Anschlag. In einer ersten Bilanz zeigt sich die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements glücklich und es berührt Bundesrätin zu sein. Baume-Schneider will in den kommenden Monaten nun einen Schwerpunkt bei den Kinderrechten setzen.

Die neue SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider übernimmt ab Neujahr unter anderem die Dossiers Asyl und Zuwanderung: Mitten in einer grossen Flüchtlingskrise und ausgerechnet zum Start eines Wahljahres. Eine schwierige Ausgangslage für die neue Justizministerin. Weitere Themen: (05:54) Migrationskrise: Schwierige Ausgangslage für Baume-Schneider (11:07) Öffentliches Leben in Grossbritannien wird bestreikt (17:25) Schweiz – Wachstumsoase in der Krise? (23:54) IKRK-Präsidentin: «Erkenne, dass ich grosse Verantwortung trage» (31:43) Jordanien: Treibstoffpreise führen zu blutigen Protesten (36:23) Färöer wollen Handel mit Russland nicht abbrechen

Die neue SP Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider leitet künftig das Justizdepartement, SVP-Bundesrat Albert Rösti übernimmt das Umweltdepartement. Die Bisherige Karin Keller-Suter wechselt ins Finandepartement. Weitere Themen: (01:11) Departementsverteilung im Bundesrat (09:44) US-Basketballerin Griner freigelassen (13:52) Illegales Gefängnis in Bulgarien (22:09) Peru: Verhaftung des Präsidenten (28:44) Auftakt im Wirecard-Prozess (32:17) Millionen für die Quantenphysik (39:10) Genf muss besser Geld eintreiben