Podcasts about verfassungsschutz bfv

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) betrachtet Weihnachtsmärkte weiterhin als potenzielles Ziel insbesondere von islamistischen Terroristen. Grundsätzlich bestehe für „Orte wie Weihnachtsmärkte ein abstrakt hohes Gefährdungspotenzial“, teilte die Behörde mit.

Das Verbot des Magazins Compact wurde auch entscheidend vom Bundesverfassungsschutz vorangetrieben. Es ist ein Symptom für die nicht demokratisch legitimierte Ausweitung der Kompeetenzen des Inlandsgeheimdienstes. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), so sein früherer Präsident Hans-Georg Maaßen, sollte sich wieder auf die ursprüngliche und im Gesetz festgelegte Aufgabe zurückziehen: Die Bundesregierung und den Bundestag über Spionage und Gefährdung der Freiheitlich demokratischen Grundordnung zu informieren. Es ist aber nicht Aufgabe des BfV die Sprache zu kontrollieren und der Bevölkerung Begriffe und Wörter durch Stigmatisierung wegzunehmen und damit zu verhindern, dass Probleme wie Migration und zunehmende Kriminalität überhaupt angesprochen und thematisiert werden. „Wo bleibt dagegen die Aufklärung des Anschlags auf die Nordstream-Pipeline?“, will Maaßen wissen. Das wäre eine wichtigere Fragestellung, statt willkürlich Begriffe aus der Alltagssprache oder der politischen Debatte herauszugreifen und zu behaupten, ihre Verwendung sei verfassungsfeindlich. „So werden uns die Wörter weggenommen“. Kaum jemand wisse, dass schon der Begriff „Globalist“ neuerdings als angeblich „antisemitische Chiffre“ bezeichnet werde und jeder, der ihn benutzt damit nach den neuesten Gesetzen über Hass und Hetze strafrechtlich verfolgt oder unter Beobachtung des Geheimdienstes gestellt werden kann. Auch wer angebliche Übergriffe russischer Soldaten auf die Bevölkerung bestreite laufe Gefahr, dafür strafrechtlich verfolgt zu werden. Angesprochen auf seine früheren Mitarbeiter in dieser Behörde sagt Maaßen: „Das erinnert mich an das B-Movie "die Körperfresser“ - sie sehen noch aus wie Menschen, aber längst haben Aliens die Herrschaft übernommen“. Für ihn sei es unerklärlich, wie die früheren Verteidiger der freiheitlich-demokratischen Grundordnung heute zu deren Gefährden werden konnten. Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns #maaßen #hansgeorgmaaßen #maassen #hgmaaßen #tichy #rolandtichy #interview #compact #faeser #haldenwang #nanyfaeser #verfassungsschutz #geheimpolizei #compactverbot #pressefreiheit

Hans-Georg Maaßen ist ein ehemaliger Beamter und Jurist, bekannt für seine Tätigkeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Deutschland von 2012 bis 2018. Seine Amtszeit war geprägt von politischen Kontroversen, darunter seine kritischen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik und seine Zweifel an einem Video zu den Ereignissen in Chemnitz 2018. Nach seinem Ausscheiden aus dem BfV wurde Maaßen politisch aktiv und kandidierte erfolglos für die CDU für den Bundestag. Dieses Jahr gründete Maaßen die Werteunion-Partei und will mit dieser in die Landtage in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ziehen. Wir sprechen über seine Zeit als Präsident des Verfassungsschutzes und wo er heute die Probleme in der deutschen Politik sieht.

Seit drei Jahren führt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die AfD hat dagegen geklagt. Ob die Einstufung Bestand hat, verhandelt das Oberverwaltungsgericht in Münster. Worum es in diesem Rechtsstreit geht – und und welche Signalwirkung die Entscheidung haben kann.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Bundespressekonferenz vom 13. Februar 2024 Thema: "Aktuelle Maßnahmen gegen Rechtsextremismus" mit: - Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und für Heimat - Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) - Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BK 00:00:00 Start 00:00:18 Statement Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin 00:09:34 Statement Thomas Haldenwang, Bundesverfassungsschutz 00:16:09 Statement Holger Münch, Bundeskriminalamt 00:22:31 Fragen 00:22:36 Bundesverfassungsgericht | Rechtsextreme Abgeordnete 00:24:46 Finanzquellen | Bundesverfassungsgericht 00:27:07 Waffenrecht 00:28:52 Finanzquellen | Demokratiefördergesetz 00:30:04 Demos gegen Rechtsextremismus | Martin Sellner 00:31:30 Früherkennungseinheit Desinformation | Vernetzung Rechtsextremisten 00:33:49 Entwaffnung von Rechtsextremen 00:35:30 Hans-Georg Maaßen 00:36:06 Vernetzung Rechtsextremisten | Martin Sellner 00:41:05 Kabinettsausschuss Rechtsextremismus | Früherkennungseinheit Desinformation 00:43:06 Erdogan | Parteigründung in Deutschland 00:44:42 Presse & Justiz 00:45:45 Haldenwang & AFD 00:50:10 Vernetzung Rechtsextremisten 00:52:23 Digital Service Act | IP-Adressen-Vorratsdatenspeicherung 00:57:14 Vernetzung Rechtsextremisten 01:00:58 Früherkennungseinheit Desinformation | Datenübermittlung Verfassungsschutz 01:03:54 Ende Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf dem Cover-Bild der Episode: Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)

Ein Standpunkt von Patrick Münch.Auf parlamentarischem Weg trachtet die Klasse der Besitzenden danach, jedes Streben nach Überwindung des Eigentumsungleichgewichts im Keim zu ersticken.„Das BfV hat daher den Phänomenbereich ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ eingerichtet. Die diesem Phänomenbereich zugeordneten Akteure zielen darauf ab, das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen.“ So steht es zu lesen auf der Seite des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Der Leser ist verblüfft. Es entsteht der Eindruck, dass die bestehenden Verhältnisse vor progressiven Handlungsalternativen geschützt werden sollen. Das Ziel einer progressiven Politik kann aber nur sein, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern. Dazu ist es notwendig, diese Verhältnisse zu erkennen, so wie sie wirklich sind. Dafür brauchen wir die ständige theoretische Analyse. Aus der theoretischen Erkenntnis leiten wir dann die Praxis ab. Um in diesem Sinne handlungsfähig zu werden, benötigen wir eine klare Strategie und auf dem Wege jeweils die richtige Taktik.... hier weiterlesen: https://apolut.net/delegitimierung-des-widerstands-von-patrick-muench+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.netOdysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutTwitter: https://twitter.com/apolut_netInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolutFacebook: https://www.facebook.com/apolut/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der bundesrepublikanische Inlandsgeheimdienst hat erneut unter Beweis gestellt, dass er den Namen Bundesamt für „Verfassungsschutz“ (BfV) nicht verdient, zumal es sich ja ohnehin nicht um eine Verfassung handelt, die er schützen soll, sondern „nur“ ein (vorläufiges) Grundgesetz. Dieses sollte einst nach dem Willen des Grundgesetzgebers gem. Artikel 146 GG nach der Wiedervereinigung, also „der Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands“ abgelöst werden durch eine „Verfassung ..., die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Zumindest galt das so vom 24. Mai 1949 bis zum 29.September 1990. Die unerwartete Geschwindigkeit, mit der die Wiedervereinigung die damaligen politischen Akteure überrannte, verlangte nach einer Nachbesserung dieses Artikels. Nun galt dieses „Grundgesetz... nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk“, allerdings auch nur bis zum Inkrafttreten einer echten, eigenen Verfassung, die durch das deutsche Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Wenn ich das richtig sehe, wird das wohl erst am St.-Nimmerleinstag sein, es sei denn die pensionierte Musiklehrerin, Bürgerrechtlerin und Gemeinwohlaktivistin Marianne Grimmenstein setzt sich durch. Ihre Bürgerinitiative GemeinWohlLobby meldete am 24.11.2020 beim Bundespräsidenten eine verfassungsgebende Versammlung an. Ich wünsche ihr jedenfalls viel Erfolg und viel, viel tatkräftige Unterstützung. Ein Artikel von Uwe kranz Gesprochen von: Oliver Ratzke © www.hallo-meinung.de

Die Cyberabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie das Bundeskriminalamt (BKA) warnten, dass deutsche Unternehmen mit Sitz in China möglicherweise mittels der Schadsoftware GOLDENSPY ausgespäht werden. Wie wurde diese Spyware entdeckt, was macht sie und wie kann man sich schützen? Das Interview von Oliver Schonschek, Insider Research, mit Fred Tavas von Trustwave liefert Antworten. Weitere Informationen: BKA-Warnung: Mög­li­che Cy­ber­spio­na­ge mit­tels der Schad­soft­wa­re GOL­DENS­PY (https://www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Warnhinweise/200821_Cyberspionage.html) Das Golden Tax Department und die Entstehung der GoldenSpy-Malware (https://www.trustwave.com/de-de/resources/blogs/spiderlabs-blog/das-golden-tax-department-und-die-entstehung-der-goldenspy-malware/) Research Report: The Golden Tax Department and Emergence of GoldenSpy Malware (https://www.trustwave.com/en-us/resources/library/documents/the-golden-tax-department-and-the-emergence-of-goldenspy-malware/) Trustwave Security Colony (https://www.securitycolony.com/) Proaktive Bedrohungssuche (https://www.trustwave.com/de-de/services/managed-security/proactive-threat-hunting/) Sichern von E-Mail- und Web-Gateways (https://www.trustwave.com/de-de/capabilities/by-topic/securing-email-and-web-gateways/) Sicherheitstestsuite (https://www.trustwave.com/de-de/services/security-testing/security-testing-suite/) Trustwave Global Security Report 2020 (https://www.trustwave.com/de-de/resources/library/documents/2020-trustwave-global-security-report/) techconsult Studie PUR-MSP: Champion-Auszeichnung für Trustwave (https://www.trustwave.com/de-de/resources/library/documents/techconsult-studie-pur-msp-champion-auszeichnung-fur-trustwave/) 2019 Gartner Magic Quadrant for Managed Security Services, Worldwide (https://www.trustwave.com/de-de/resources/library/documents/2019-gartner-magic-quadrant-for-managed-security-services/) Trustwave-Blog (https://www.trustwave.com/de-de/resources/blogs/trustwave-blog/)

Global Control and Censorship | Vortrag ZKM_Vortragssaal 10-03-2016 Im Rahmen der Ausstellung »GLOBAL CONTROL AND CENSORSHIP« beleuchten die Vorträge und die anschließende Diskussion den Bundesnachrichtendienst (BND), sowohl aus einer künstlerisch-dokumentarischen, als auch aus einer historischen Perspektive. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) einer der drei deutschen Nachrichtendienste des Bundes. Als Auslandsnachrichtendienst besteht seine Aufgabe darin, Erkenntnisse, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik sind, zu gewinnen. /// ZKM_Lecture Hall 03/10/2016 As part of the »GLOBAL CONTROL AND CENSORSHIP« exhibition, the lectures and subsequent discussion highlight the German intelligence service (BND) – both from an artistic and documentary perspective and from a historical point of view. Together with the Federal Office for the Protection of the Constitution (BfV) and the Military Counterintelligence Service (MAD), the German intelligence service (BND) is one of the three Federal intelligence agencies in Germany. As a foreign intelligence agency, its task is acquiring knowledge which is important to the Federal Republic in terms of foreign policy and security policy.

Global Control and Censorship | Vortrag ZKM_Vortragssaal 10-03-2016 Im Rahmen der Ausstellung »GLOBAL CONTROL AND CENSORSHIP« beleuchten die Vorträge und die anschließende Diskussion den Bundesnachrichtendienst (BND), sowohl aus einer künstlerisch-dokumentarischen, als auch aus einer historischen Perspektive. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) einer der drei deutschen Nachrichtendienste des Bundes. Als Auslandsnachrichtendienst besteht seine Aufgabe darin, Erkenntnisse, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik sind, zu gewinnen. /// ZKM_Lecture Hall 03/10/2016 As part of the »GLOBAL CONTROL AND CENSORSHIP« exhibition, the lectures and subsequent discussion highlight the German intelligence service (BND) – both from an artistic and documentary perspective and from a historical point of view. Together with the Federal Office for the Protection of the Constitution (BfV) and the Military Counterintelligence Service (MAD), the German intelligence service (BND) is one of the three Federal intelligence agencies in Germany. As a foreign intelligence agency, its task is acquiring knowledge which is important to the Federal Republic in terms of foreign policy and security policy.

###Hinweis zur Veröffentlichung### Die Folge 51 zur Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses am 15.12.2016 wurde an selbigen Tag aufgenommen, jedoch produktionsbedingt erst am 22.12.2016 veröffentlicht. Der Tag begann mit der Anhörung von zwei Experten, diesmal schon um 09:00 Uhr, jedoch beschränkt auf zwei Stunden. Es war die Fortsetzung zur letzten Expertenrunde der Sitzung vom 01.12.2016. Diesmal wurden gehört: Eric King von der Initiative Don't Spy On Us Caroline Wilson Palow von Privacy International Der Ausschuss machte sich erneut ein Bild der Lage im Vereinigten Königreich, vor allem rund um Gesetzesänderungen sowie den dortigen öffentlichen und politischen Debatten nach den Snowden-Enthüllungen. Wikileaks Thema der Beratungssitzung In der nicht-öffentlichen Beratungssitzung am Morgen ging es laut Martina Renner (Obfrau im Ausschuss der Fraktion Die Linke), auch um die Quelle des kürzlichen Leaks von Ausschussdokumenten, veröffentlicht von Wikileaks. Hierzu wurden Experten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie Experten der Bundestags-IT angehört. Es konnte dem Ausschuss versichert werden, so Frau Renner, das es sich bei den geleakten Daten nicht um Daten aus dem "Bundestags-Hack" vom Mai 2015 handle. Wie auch schon damals dem Ausschuss bestätigt worden sei, waren die IT des Ausschusses und der Mitarbeiter nicht vom damaligen Angriff betroffen. Außerdem konnte die Berichterstattung eines Artikels in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 11.12.2016 nicht von den Experten bestätigt werden, in welchem anonyme Quellen aus Sicherheitskreisen erneut eine russische Beteiligung zu bestätigen vermochten. Derzeit gehe man von einer internen Quelle aus. Hierzu im Podcast ein Interview mit Martina Renner (ab Minute 25:20). Vernehmung ehem. BND-Abteilungsleiter "Technische Aufklärung" Nach der nicht-öffentlichen Beratungssitzung wurde diesmal nur ein Zeuge im Ausschuss angehört: Hartmut Pauland. Er war ehemaliger Abteilungsleiter "Technische Aufklärung" im BND und bereits am 21.05.2015 als Zeuge im Ausschuss. Siehe dazu das damaligen Live-Protokoll von Netzpolitik.org

In der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2016 begegnet uns mit der HBW (Hauptstelle für Befragungswesen) eine bereits bekannte Institution. Die HBW wurde als Tarnbehörde des Bundesnachrichtendienst (BND) im Frühjahr 2014 aufgelöst und hatte zuvor Geflüchtete in Deutschland befragt. Nach den früheren Erkenntnissen im Ausschuss durch die Befragung der ehemaligen Leiterin der HWB, Frau K., waren viele Fragen offen geblieben. (Siehe Folge 15 und Folge 17 in diesem Podcast). Frau K. hatte damals angegeben, nie selber an einer Befragung in Ihrer Behörde teilgenommen zu haben. Darum waren diesmal zwei ehemaliger Befrager durch den Ausschuss geladen. In der öffentlichen Sitzungen wurde vernommen: Herr R.C., ein ehemaliger Befragungsführer einer Dienststellen der HBW. Die Sitzung wurde der Öffentlichkeit diesmal als hausinterner Videostream (der Ausschussmitglieder, jedoch ohne den Zeugen) in einen separaten Saal übertragen um den BND-Mitarbeiter nicht zu enttarnen. Es ging u.a. um Fragen der Befragungsführung, der Aufklärungsziele und der Kooperation innerhalb der Behörde mit dem amerikanischen Militärgehimdienst DIA (Defense Intelligence Agency). Dieser arbeitete in Deutschland bewiesener maßen unter Legende der HBW, also unter Identität der Gastbehörde. Beim zweiten Zeugen und ebenfalls ehemaligem Befrager, sei selbst die Stimme einer möglichen Enttarnung ausgesetzt gewesen. Darum wurde dieser nur in nicht-öffentlicher Sitzung angehört. Der dritte Tagesordnungspunkt war eine nicht-öffentliche Anhörung des Präsidenten des amtierenden Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV).

Auch mit dieser Sitzung bleiben wir beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem deutschen Inlandsgeheimdienst. Der erste Zeuge Frank Wingerath wurde geladen, um mehr über die Spionageabwehr, eine der Aufgaben des BfV, zu erfahren. Wingerath ist Referatsgruppenleiter im Bereich Proliferation und Spionageabwehr und hat die Sonderauswertung Technische Aufklärung durch Ausländische Dienste, kurz SAW TAD, geleitet. Diese Sonderarbeitsgruppe wurde nach den Enthüllungen durch Edward Snowden gegründet, um mögliche Spionagebedrohungen durch ausländische Nachrichtendienste zu untersuchen. Während der Sitzung wurde allerdings der Eindruck erweckt, dass es mehr um die Beantwortung parlamentarischer Anfragen ging und gerade beim Herbeiziehen von Beweismaterial nicht besonders hoher Einsatz seitens der Arbeitsgruppe gezeigt wurde. Als zweiter Zeuge wurde Wilhelm Dettmar vernommen. Er sollte eigentlich zu der Aufklärung rund um die Datenweitergabe des BfV an ausländische Geheimdienste beitragen. Da er eine für diesen Themenbereich relevante Stelle jedoch nur zur Urlaubsvertretung inne hatte, war seine Vernehmung von kurzer Dauer.

In dieser Folge besprechen wir zwei Sitzungen auf einmal. Am Mittwoch gab es eine relativ kurzfristig angekündigte Sitzung, in der der Ex-BND-Mitarbeiter Dieter Urmann per Videoübertragung verhört wurde. Diese seltene Methode wurde angewandt, da er erkrankt ist und hat nur eine Stunde gedauert. Er wurde zum Fund kritischer NSA-Selektoren befragt, konnte aber kaum etwas neues zu diesem Themenfeld beisteuern. Am Donnerstag gab es eine reguläre Sitzung, in der zwei Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) befragt wurden. Thema war wie schon häufig in letzter Zeit das Auswertungstool XKeyscore, dass die NSA dem BfV zur Verfügung gestellt hat. Die Zeugen waren André Treuenfels und Ulrich Berzen. Auch hier kam wenig neues zutage, aber wir haben für euch die Verhörung trotzdem zusammengefasst.

In der öffentlichen Sitzung am 18.02.2016 wurden drei Zeugen befragt. Doreen Delmdahl vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist Leiterin des Referats 346, das für den Bereich G10 zuständig ist. Sie wurde zur Nutzung der Analyse-Software "XKeyscore" befragt, dass von der NSA entwickelt wurde und vom BND beim BfV installiert wurde. Offiziell befindet sie sich im Testbetrieb. Es werden aber echte Daten verwendet und mögliche Erkenntnisse genutzt. Die Zeugen Stefan Sohm und Hans-Christian Luther arbeiten beide im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). Sohm ist Jurist und mit völkerrechtlichen Fragen befasst. Luthers Relevanz für den Untersuchungsausschuss ist nach dessen Befragung ohne echten Erkenntnisgewinn fraglich.

In Folge 10 berichten wir heute von der öffentlichen Sitzung am Freitag, den 11. September 2015. Was ist passiert? Es war ein einziger Zeuge geladen: Günther Heiß. Wer den Ausschuss schon länger verfolgt, dem wird der Name bekannt vorkommen. Der Zeuge war bereits einmal am 02. Juli 2015 im Ausschuss (siehe Folge 6 in diesem Podcast). Damals hatte man wie üblich ihn und den zweiten Zeugen erst nacheinander in öffentlicher Sitzung angehört, um dann nach Ausschluss der Öffentlichkeit in geheimer Sitzung fortzufahren. Dazu kam es aus Zeitmangel jedoch nicht mehr. Darum diesmal die Fortsetzung. Diese begann noch einmal mit einem öffentlichen Teil, der mit drei Stunden unerwartet lange andauerte. Grund dafür waren auch neue Erkenntnisse, die über den Sommer ans Tageslicht kamen. Dazu nachher mehr. Wer ist Günter Heiß? Er ist Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt und übt damit die Fachaufsicht über den deutschen Auslandsgeheimdienst BND aus und koordiniert die deutschen Geheimdienste BND, den militärischen Abschirmdiesnt (MAD) sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Heiß war vorher Präsident des Verfassungsschutzes in Niedersachsen. 3 Hinweise zur Auswertungsrunde: Andre spricht GLOTAIC an. Nach SPIEGEL-Informationen wurden in der Operation "GLOTAIC" zwischen 2004 und 2006 Telefon- und Faxverkehre des US-Anbieters MCI an dessen deutschem Standort Hilden überwacht. Dabei wurden die Audiodaten abgehörter Gespräche "direkt in die USA geroutet", ohne vorher vom BND gefiltert worden zu sein. Stichwort "G10-Gesetz" und damit die sogenannte G10-Filterung zum Schutz deutscher Grundrechtsträger. MCI ist jetzt neu firmiert unter Verizon Deutschland. Den entsprechenden Artikel von Spiegel online dazu verlinken wir in den Shownotes. Ebenfalls über den Sommer wurde bekannt, das es wohl keine Anweisung aus den USA an die Bundesregierung gab, die Selektorenliste dem Ausschuss vorzuenthalten. Zeit Online berichtet dazu. Ungeklärt ist außerdem die Causa Vorbeck. Diese bezeichnet den Mitarbeiter im Bundeskanzleramt und damaligen Stellvertreter von Günther Heiß, welcher nach einem Hinweis durch die CIA an das Bundeskanzleramt mit Verdacht auf Informationsweitergabe an den Spiegel versetzt wurde. Unaufgearbeitet ist hierbei die Frage, wie die CIA zu dieser Information über einen hochrangigen Mitarbeiter im Bundeskanzleramt gekommen sein könnte.