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In der heutigen Sendung geht es um zwei zentrale Themen aus Polen: Zum einen feiert die Staatliche Schule für Öffentliche Verwaltung ihr 35-jähriges Bestehen – sie war die erste Institution in einem postsowjetischen Land, die Beamte im Dienst des Staates und nicht einer Partei ausbildete. Zum anderen blicken wir auf die jüngsten Turbulenzen im polnischen Fußball.

Kann ein Land zwei Völkern gehören? 1920 übernehmen die Briten Palästina mit dem Auftrag, diese Frage zu beantworten. Ihr Plan: Den Juden eine Heimstätte schaffen, ohne die arabische Mehrheit zu vertreiben. Was folgt, ist eine Meisterklasse im Scheitern. Ein Holzparavent wird zum Kriegsgrund, ein Geistlicher zum Terroristen, ein Aufstand zur Katastrophe. 1939 kapitulieren die Briten und wechseln komplett die Seite – ausgerechnet am Vorabend des Holocausts. Das Paradox: Je mehr die Briten vermitteln wollen, desto mehr eskaliert der Konflikt. Eine Geschichte über die Grenzen imperialer Macht und die verhängnisvolle Logik unlösbarer Konflikte.Du hast Feedback oder einen Themenvorschlag für Joachim und Nils? Dann melde dich gerne bei Instagram: @wasbishergeschah.podcastQuellen:Martin Bunton, The Palestinian-Israeli Conflict, OUPMuriel Asseburg, Jan Busse, Der Nahostkonflikt, C.H.Beck Michael Brenner, Israel: Traum und Wirklichkeit des jüdischen Staates, C.H.BeckDerek Penslar, Theodor Herzl: Staatsmann ohne Staat, WallsteinBenny Morris, Righteous Victims, Knopf DoubledayRashid Khalidi, The Hundred Years' War on Palestine, Metropolitan BooksUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Das Gefängnis hätte Luca Russo auf die Zeit nach der Haft vorbereiten sollen. Das die Absicht des Staates – eigentlich. Was bedeutet Resozialisierung?

Die Freiheit, seine eigenen Gedanken und Ansichten zu äußern, ist ein elementarer Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Demokratie beruht auf der Annahme, dass mündige und informierte Bürger Wahlentscheidungen treffen können. Laut Grundgesetz „hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Auch das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt hervorgehoben, wie bedeutsam die Meinungsfreiheit für die Demokratie ist. Aktuelle Umfragen zeichnen allerdings ein erschreckendes Bild, wenn es um diese Grundvoraussetzung für demokratisches Zusammenleben geht. So nimmt die Angst vor negativen Konsequenzen der Meinungsäusserung zu, und ein Großteil der Befragten geht mittlerweile davon aus, dass nicht jeder seine Meinung frei äußert. Wie ist diese Entwicklung zu erklären? Mit dem Anwalt Jan Ristau, der sich in seinem neuen Buch der gefährdeten Meinungsfreiheit widmet, spreche ich über die verschiedenen Einflussfaktoren, die heute eine Bedrohung für das elementare Grundrecht darstellen. Ristau konzentriert sich in seinem Buch auf die Rolle des Staates und wie dieser „die Demokratie aushöhlt“. Ihm zufolge ist das „schwerwiegendste Ergebnis der Umfrage zum Freiheitsindex 2023 ohne Zweifel der Befund, dass der Anteil derjenigen an der Bevölkerung, die der Ansicht sind, man könne in Deutschland seine politische Meinung frei äußern, auf 40 Prozent und damit auf den tiefsten Stand seit dem Jahr 1953 gesunken ist“. Der Staat, der eigentlich den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten hat, würde nun selber zur Gefahr für die freie Äußerung von Meinungen. Die diesbezüglichen staatlichen Kampagnen richten sich vorgeblich dem Kampf gegen Desinformation, Verschwörungstheorien und Fake News. Auch die unverhältnismäßig erscheinende Verfolgung potenzieller Beleidigungen von Politikern mittels Hausdurchsuchungen beeinflusst Ristau zufolge den Debattenraum, da hier Angst geschürt wird. Ein wichtiger Bestandteil dieser tendenziell besorgniserregenden Dynamik ist die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Staat, wenn diese als Faktenchecker oder Meldestellen Einfluss auf den Debattenraum nehmen. Mein Gespräch mit Jan Ristau endet mit der Frage, welchen Beitrag Bürgerinnen und Bürger leisten können, um die Meinungsfreiheit zu schützen und zu stärken. Artikel und Video: https://blog.bastian-barucker.de/meinungsfreiheit-in-gefahr-jan-ristau/ Produktionskosten: ca. 1600 € Weitere Produktionen ermöglichen: https://blog.bastian-barucker.de/unterstuetzung/

Der britische Premierminister Starmer hat das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg ausgerufen. Wie es finanziert werden soll, sagte er nicht. Allerdings ist bereits klar, dass es auf Kosten von Sozialprogrammen gehen wird.Ein Kommentar von Thomas Röper.Der britische Premierminister Starmer hat vor einigen Tagen erklärt, dass Großbritannien Kriegsvorbereitungen treffe und seine Streitkräfte massiv aufrüsten wolle. Sogar im Spiegel konnte man erfahren, dass es mehr als fraglich ist, wie das faktisch fast bankrotte Großbritannien das Geld dafür aufbringen will. Im Spiegel hieß es unter anderem:„Die Frage ist, woher das Geld für die Aufrüstung kommen soll. 80 Milliarden Euro würde es wohl kosten, alle Vorschläge umzusetzen. Eine happige Summe für einen notorisch klammen Staat, der nach den Finanzexperimenten der ehemaligen Premierministerin Liz Truss einerseits den Zorn der Märkte fürchtet – und andererseits große Summen in die Armutsbekämpfung stecken müsste. (…) Starmers Umfragewerte sind auch deshalb so desaströs, weil er britischen Rentnern den Heizkostenzuschuss gestrichen hat. (…) Starmer will trotzdem weiter kürzen, diesmal bei den Sozialleistungen für arbeitsunfähige Briten. Betroffen wären wohl 700.000 Familien. Die meisten leben bereits in Armut.“Offenbar leidet auch diese britische Regierung unter dem Phantomschmerz des verlorenen britischen Imperiums, der offenbar jeden Realitätssinn wirkungsvoll überschattet.Hier übersetze ich einen Artikel der russischen TASS über die Details von Starmers Plänen.Beginn der Übersetzung:12 Angriffs-U-Boote: Starmer hat geschworen, Großbritannien zu einem kampfbereiten Land zu machenDer britische Premierminister Keir Starmer veröffentlichte am 2. Juni die Ergebnisse einer strategischen Überprüfung der Verteidigungspolitik Großbritanniens. Er verkündete eine Reihe bevorstehender Reformen der nationalen Streitkräfte, eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und eine vollständige Aufrüstung, einschließlich des Baus von 12 neuen Angriffs-U-Booten. Welche Veränderungen die britische Verteidigungspolitik erwarten, erfahren Sie im Artikel der TASS.Bei der Bekanntgabe der Ergebnisse der Überprüfung auf der Werft des britischen Unternehmens BAE Systems im schottischen Glasgow, wo neue Fregatten des Typs 26 gebaut werden, erklärte Starmer, dass London bis 2027 plane, die Investitionen in die Verteidigung auf 2,5 Prozent des BIP und perspektivisch auf 3 Prozent zu erhöhen Allerdings soll das erst unter einem neu gewählten Parlament geschehen (die nächsten Wahlen müssen spätestens im August 2029 stattfinden, Anm. TASS) und wenn die entsprechenden wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen dafür gegeben sind. Der Premierminister betonte, dass das seit dem Ende des Kalten Krieges die größten Investitionen des Staates in die Modernisierung der nationalen Streitkräfte sein werden.https://apolut.net/starmers-unbezahlbares-aufrustungsprogramm-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Pazifismus oder Gewaltfetisch? Was denn nun! Der Aktivismus von fortschrittlichen Menschen und Kommunist:innen ist immer wieder und in Deutschland immer mehr von Gewalt geprägt. Ob Polizeiknüppel oder Pfefferspray, Naziangriff oder martialische Repressionsorgien: Die Gewalt der Reaktionäre und des Staates richtet sich gegen Unterdrückte und Kommunist:innen. Wie sieht's mit der Gegengewalt aus? Was ist die revolutionäre Haltung zu Gewalt? Was sind Probleme beim Durchleben und Ausüben von Gewalt? In dieser Folge versuchen wir ein paar Antworten zu bieten.Mehr von uns findet ihr..... auf unserer Website: www.klassenbildung.net ... auf Spotify: ⁠⁠https://open.spotify.com/show/2yuDSDp..⁠. ... auf X: @Klassenbildung1 ... auf Telegram: ⁠⁠https://t.me/klassenbildung

„Die Bienenfabel“ ist einer der einflussreichsten Texte in der Geschichte der Wirtschaftstheorien. Der nach London übergesiedelte Niederländer Bernard Mandeville veröffentlichte die Schrift 1705 und verblüffte nicht nur seine Zeitgenossen, sondern auch Karl Marx und Friedrich August von Hayek mit seiner Ehrlichkeit. Nichts Geringeres als die Rechtfertigung für Ungleichheit, Hierarchie und Laster liefert die „Bienenfabel“ – jedoch dies alles zum Wohle des Staates und der Gesellschaft. Wobei mit Gesellschaft keineswegs all ihre Mitglieder gemeint sind. Anders als Jordan B. Peterson, der gern Vergleiche mit der Natur bemüht, um menschliches Verhalten davon abzuleiten, will Mandeville mit seiner Fabel nur verdeutlichen, wie der Mensch sich organisieren sollte. Er soll sich dabei nicht an den Bienen orientieren, sondern die Bienen stehen für den Menschen und die perfekte Ordnung, die selbstredend eine kapitalistische ist. In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt über den bis heute relevanten Text! Literatur: Friedrich August von Hayek: „Dr. Bernard Mandeville“, in: Friedrich August von Hayek/Mark Perlman/Frederick B. Kaye: Bernard de Mandevilles Leben und Werk,Verlag Wirtschaft und Finanzen, S. 31-62. Bernard Mandeville: Die Bienenfabel oder Private Laster, öffentliche Vorteile. Mit einer Einleitung von Walter Euchner, Suhrkamp. Karl Marx: "Abschweifung (über produktive Arbeit)", in: Marx-Engels-Werke, Band 26.1, S. 363 f. Termine: Wolfgang ist am 6. Juni in Zürich: https://arthouse.ch/movies/bekenntnisse-des-hochstaplers-thomas-mann-210879 Wolfgang ist am 7. Juni in Kilchberg: https://www.maison-du-futur.ch/jubilaeum-thomas-mann Ole ist am 11. Juni in Berlin: https://www.instagram.com/p/DJ1q0GisyBk/?hl=de Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Apple Podcasts, Steady und Patreon hören. Vielen Dank! Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/wohlstand-f%C3%BCr-alle/id1476402723 Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgang Steady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about Unser Kinderbuch namens "Die kleinen Holzdiebe" ist nun erschienen! Alle Informationen findet ihr unter: https://www.suhrkamp.de/buch/die-kleinen-holzdiebe-und-das-raetsel-des-juggernaut-t-9783458644774 Ihr könnt uns unterstützen - herzlichen Dank! Paypal: https://www.paypal.me/oleundwolfgang Konto: Wolfgang M. Schmitt, Ole Nymoen Betreff: Wohlstand fuer Alle IBAN: DE67 5745 0120 0130 7996 12 BIC: MALADE51NWD Social Media: Instagram: Unser gemeinsamer Kanal: https://www.instagram.com/oleundwolfgang/ Ole: https://www.instagram.com/ole.nymoen/ Wolfgang: https://www.instagram.com/wolfgangmschmitt/ TikTok: https://www.tiktok.com/@oleundwolfgang Twitter: Unser gemeinsamer Kanal: https://twitter.com/OleUndWolfgang Ole: twitter.com/nymoen_ole Wolfgang: twitter.com/SchmittJunior Die gesamte WfA-Literaturliste: https://wohlstand-fuer-alle.netlify.app

Start des 9. Kapitels über das Verhältnis von Politik und Recht. Die Theorie sozialer Systeme geht davon aus, dass Politik und Recht zwei autopoietische, operativ geschlossene Funktionssysteme sind. Historisch scheinen Rechtsetzung und Rechtsprechung eher eine Einheit zu bilden. Diese Auffassung scheint auch der Begriff «Rechtsstaat» zu bestätigen. Gehen wir zunächst auf die systemtheoretische Einordnung ein. Zu Beginn weist Luhmann darauf hin, dass die Theorie sozialer Systeme eine Reflexionstheorie ist. Das bedeutet, sie verlangt eine Beobachtung zweiter Ordnung. Der Forschungsgegenstand «Recht» darf nicht einfach als «gegeben» hingenommen werden. Stattdessen muss ein Beobachter (wir) erstmal beobachten: Welche Bedingungen der Möglichkeit müssen vorliegen, damit es diesen Forschungsgegenstand überhaupt geben kann? Hier stoßen wir auf die System-Umwelt-Differenz: Rechtliche Kommunikation unterscheidet sich selbst von allen anderen Kommunikationen, zum Beispiel von politischen. Das ist beobachtbar und lässt sich nachvollziehen, auch historisch. Anhand der Unterscheidung von rechtlicher/nicht rechtlicher Kommunikation unterscheidet das Rechtssystem sich selbst von der Umwelt und konstituiert sich dadurch erst. Es gäbe kein «Rechtssystem», wenn sich rechtliche Kommunikation nicht selbst von ihrer Umwelt unterscheiden würde. Und das bereits weist darauf hin: Politik und Recht sind operativ geschlossene Systeme. Beide reproduzieren alle Elemente (= Kommunikationen), aus denen sie bestehen, selbst. Dies beschreibt der Begriff der Autopoiesis. Immer, wenn es um Gesetzgebung geht, lässt sich die Kommunikation der Politik zuordnen. Und immer, wenn es um die Unterscheidung von Recht/Unrecht geht und um die Zuordnung, ob der Fall gleich/ungleich ist, lässt sich die Kommunikation dem darauf spezialisierten Rechtssystem zuzuordnen. Beide Kommunikationssysteme erfüllen zudem unterschiedliche Funktionen für die Gesellschaft: Die Funktion der Politik ist, mit soziologischem Abstand betrachtet, das Bereithalten von Kapazität für kollektiv bindende Entscheidungen. Gesetze gelten für alle. Macht wird in einer generalisierten Form ausgeübt. Die soziale Funktion des Rechts ist dagegen die kontrafaktische Stabilisierung von normativen Verhaltenserwartungen. Rechtsprechung mag die Erwartung enttäuschen oder erfüllen, in jedem Fall macht sie besser einschätzbar, was in absehbarer Zeit zu erwarten ist. Macht wird ebenfalls ausgeübt, jedoch bezogen auf den Einzelfall. Auch die Durchsetzungsmodi unterscheiden sich. Die für alle geltende Gesetzgebung wird durch Regierung, Verwaltung und Justizorgane durchgesetzt. Rechtsprechung betrifft nur den Einzelfall. Das Urteil wird direkt durchgesetzt, zum Beispiel durch Freispruch. Historisch ergibt sich jedoch ein anderes Bild. In Europa lag eine evolutionäre Besonderheit vor. Das römische Zivilrecht hatte sich früh ausdifferenziert und Fragen des Zusammenlebens geprägt. Auf seiner Grundlage wurde das Naturrecht formuliert. Bis ins Mittelalter schien eine Einheit von Politik und Recht zunächst ausgeschlossen zu sein. Das spiegelt auch der Machtkampf Kirche vs. Kaisertum wider. Ab dem 16. Jh. begann sich diese Auffassung zu ändern. Obwohl sie keine Gewaltenteilung im Sinn hatten, auf der sich im 18. Jh. der «Rechtsstaat» begründete, legten Theoretiker wie Suárez, Hobbes und Pufendorf die Grundlagen dafür. Alle drei entwickelten Mechanismen zur Machtkontrolle. Bei Suárez († 1617) findet sich die Idee, dass staatliche Macht rechtlich gebunden sein muss und unter dem Recht stehe. Hobbes entwickelte einen Gesellschaftsvertrag («Leviathan», 1651), der erstmals nicht vom Herrscher, sondern vom «Individuum» ausgeht. Zudem unterschied er zwischen «Staat» und «Herrscher» in Persona, was für die spätere Verrechtlichung staatlicher Macht wichtig war. Pufendorf († 1694) entwickelte das Konzept des rechtlich gebundenen Staates weiter. Vollständiger Text auf Luhmaniac.de

Auf Staatskosten in den Urlaub? Das geht dank Elterngeld und Elternzeit. Wir inspirieren euch mit den besten Ziele für euern Urlaub. Außerdem liest Katja einen ersten Auszug aus ihrem bald erscheinenden Buch. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Theodor Herzl ist ein Mann zwischen den Welten. Der assimilierte Wiener Jude trägt Schmiss und deutschnationale Ideale, bis ihm 1895 die Dreyfus-Affäre brutal vor Augen führt: Selbst in Frankreich, dem Mutterland der Juden-Emanzipation, brüllt der Mob "Tod den Juden!" In diesem Moment verwandelt sich der Feuilleton-Journalist in den Propheten des Zionismus. Er gründet 1897 in Basel den ersten Zionistenkongress und proklamiert: "Hier habe ich den Judenstaat gegründet." Doch wie entsteht aus einem Traum von Normalität der Grundstein für einen Jahrhundert-Konflikt? Warum ignoriert der visionäre Staatsmann die Warnung eines arabischen Bürgermeisters? Die Geschichte des Nahostkonflikts beginnt nicht mit Hass, sondern mit der verzweifelten Hoffnung auf eine eigene Heimat.Du hast Feedback oder einen Themenvorschlag für Joachim und Nils? Dann melde dich gerne bei Instagram: @wasbishergeschah.podcastQuellen:Muriel Asseburg, Jan Busse, Der Nahostkonflikt, C.H.Beck Michael Brenner, Israel: Traum und Wirklichkeit des jüdischen Staates, C.H.BeckDerek Penslar, Theodor Herzl: Staatsmann ohne Staat, WallsteinBenny Morris, Righteous Victims, Knopf DoubledayRashid Khalidi, The Hundred Years' War on Palestine, Metropolitan BooksUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

In Polen regiert eine proeuropäische Regierung unter Führung der liberalen Bürgerplattform PO von Donald Tusk. Besonders zufrieden ist die Bevölkerung aber nicht mit ihr. Und schon bei der letzten Parlamentswahl verlor die rechtsnationale PiS zwar ihre Mehrheit, war aber die Partei mit den meisten Stimmen. Polen ist tief gespalten. Das hat sich jetzt auch bei der Stichwahl ums Präsidentenamt gezeigt. Der rechtskonservative Kandidat Karol Nawrocki hat laut Medienberichten ganz knapp gewonnen. Er will Tusks Reformvorhaben wie sein Vorgänger blockieren. Außerdem könnte er Polens Unterstützung für die Ukraine in Frage stellen. Wir sprechen darüber mit unserem Korrespondenten in Polen Martin Adam, dem Historiker Prof. Dr. Peter Oliver Loew, dem Politikwissenschaftler Bastian Sendhardt und der Schauspielerin Bianca Nawrath. Podcast-Tipp: ARD - In Polen Was ist eigentlich in Polen los? Die ARD-Korrespondenten Kristin Joachim und Martin Adam begleiten im Podcast "In Polen" die Folgen der Parlamentswahl 2023, den Regierungswechsel und den Umbau des polnischen Staates. Die beiden geben Einblicke in unser Nachbarland, treffen Menschen und suchen Antworten. https://www.ardaudiothek.de/sendung/in-polen/94777622/

Im Sommer 2018 hat das SZ-Investigativteam Kontakt zu einer anonymen Quelle. Es kommt zu einem Treffen: in einem Hotel, irgendwo in Deutschland, mitten in der Nacht. Es herrscht höchste Geheimhaltung, denn es geht um die Regierung eines europäischen Staates. Auf einem Tisch liegen Laptops, Tablets. Und auf einem davon geht es dann los: Es laufen die ersten Szenen des Ibiza-Videos. Zu sehen ist Heinz-Christian Strache, der damalige FPÖ-Vizekanzler Österreichs, der vor seiner Regierungsbeteiligung 2017 einer angeblich reichen Russin dubiose und teils mutmaßlich illegale Geschäfte anbietet. Als SZ und Spiegel einige Monate später ihre Recherchen dazu veröffentlichen, stürzt Österreich sofort eine tiefe, politische Krise. Auch die beiden Volksparteien ÖVP und SPÖ sehen sich bald mit Vorwürfen konfrontiert. Und als Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seiner ersten Reaktion auf das Ibiza-Video sagt: “So sind wir nicht. So ist Österreich nicht.”, fragen sich viele: Was, wenn das nicht stimmt? „Going to Ibiza” ist eine achtteilige Audio-Dokumentation über Korruption und Populismus in Österreich. Sie kehrt zurück zu Heinz-Christian Straches Anfängen, der FPÖ unter Jörg Haider, und durchleuchtet auch Sebastian Kurz' Aufstieg an die Spitze des Staates. Sie erzählt, wie das Ibiza-Video an die Öffentlichkeit kam und fragt, was Österreich aus der Affäre gelernt hat. “Going to Ibiza” ist ein FYEO-Original, produziert von der Süddeutschen Zeitung. Redaktion & Moderation: Leila Al-Serori und Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Julia Ongyerth und Carlo Sarsky Mitarbeit (Folgen 3-5): Moritz Eder Regie: Laura Terberl und Carlo Sarsky Redaktion FYEO: Isabel Lübbert-Rein und Tristan Lehmann Gesamtleitung FYEO: Benjamin Risom, Luca Hirschfeld und Tristan Lehmann

Im Sommer 2018 hat das SZ-Investigativteam Kontakt zu einer anonymen Quelle. Es kommt zu einem Treffen: in einem Hotel, irgendwo in Deutschland, mitten in der Nacht. Es herrscht höchste Geheimhaltung, denn es geht um die Regierung eines europäischen Staates. Und dann laufen Szenen aus einem heimlich aufgenommenen Video, die eigentlich unglaublich sind. Können diese echt sein? Korruption, Machtgier, Populismus: Die Ibiza-Affäre hat Österreich den Spiegel vorgehalten. Wie versumpft ist das Land? In „Going to Ibiza” gehen wir auf Spurensuche - von Heinz-Christian Straches Anfängen bis zum Aufstieg von Sebastian Kurz. “Going to Ibiza” ist ein FYEO-Original, produziert von der Süddeutschen Zeitung. Redaktion & Moderation: Leila Al-Serori und Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Julia Ongyerth und Carlo Sarsky Mitarbeit (Folgen 3-5): Moritz Eder Regie: Laura Terberl und Carlo Sarsky Redaktion FYEO: Isabel Lübbert-Rein und Tristan Lehmann Gesamtleitung FYEO: Benjamin Risom, Luca Hirschfeld und Tristan Lehmann Zitierte Nachrichtentöne in dieser Folge wurden auf ORF 2 und 3 sowie der ARD gesendet. Die zitierten Pressekonferenzen wurden auf den Facebook-Seiten von HC Strache, von Alexander Van der Bellen und dem österreichischen Bundeskanzleramt veröffentlicht. Weiteres Audiomaterial kam aus dem Archiv des Österreichischen Nationalrats. Vielen Dank für die Mithilfe bei der Bereitstellung an die Österreichische Mediathek. Heinz-Christian Strache hat auf eine Interviewanfrage für diese Podcast-Serie nicht reagiert. Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio

Ein Familienvater hat Sorge um seinen #Arbeitsplatz bei einem #Konzern. Es sieht nicht gut aus. Die volkswirtschaftlichen #Zustände sind furchterregend. Steigende Steuern und Abgaben, steigende Bürokratisierung, und mehr und mehr versagende Institutionen wie das Bildungssystem und das ÖR-PayTV (Öffentlich-rechtliche Medien). - ✘ Werbung: Mein Buch Politik für Wähler ► https://amazon.de/dp/B0F92V8BDW/ Mein Buch Katastrophenzyklen ► https://amazon.de/dp/B0C2SG8JGH/ Kunden werben Tesla-Kunden ► http://ts.la/theresia5687 Mein Buch Allgemeinbildung ► https://amazon.de/dp/B09RFZH4W1/ - Aktien Sammelverwahrung ► https://youtu.be/mgpLl1VnJj8 Migranten ► https://youtu.be/6FPkzTdopKo Ronald Reagan ► https://youtu.be/nCedOQJ0ZEA Prof. Rieck ÖR-PayTV ► https://youtu.be/rXyI3w2isVY Reiche erschießen ► https://youtu.be/bkiv8FGnYYc -

Was bedeutet Inklusion, wenn sie wirklich gelebt wird – nicht als Konzept, sondern als Kultur? In dieser Folge des Familien- und Bildungskompass spricht Fritjof mit der indonesischen Inklusionsexpertin Dinye Hernanda über Vielfalt als gesellschaftliche Stärke. Dinye teilt bewegende persönliche Erfahrungen: Warum sie in Deutschland erstmals spürte, „anders“ zu sein – und wie selbstverständlich Diversität in ihrer Heimat Indonesien oft gelebt wird. Ein Land mit über 17.000 Inseln, hunderten Kulturen, der größten muslimischen Bevölkerung der Welt und einer Frau an der Spitze des Staates. Gemeinsam erkunden Fritjof und Dinye, was wir von Indonesien lernen können, wenn es darum geht, Vielfalt nicht nur zu dulden, sondern als verbindende Kraft zu feiern – in Familien, Bildung und Gesellschaft. Eine Folge über Vorbilder, Perspektivwechsel und das, was uns wirklich zusammenhält.Hier die Links zur Homepage von Dinye Hernanda und Haus of ilmu:Dinye Hernanda l HomepageHaus of ilmu l HomepageGerne könnt ihr mit Dinye Hernanda und Fritjof über LinkedIn in Kontakt treten:Dinye Hernanda LinkedInFritjof Nelting LinkedInWir kommen auch sehr gerne zu euch in die Schule, um mit euch und eurem Kollegium gemeinsam an einer gesunden Schullandschaft zu arbeiten - erfahrt hier mehr darüber.Falls ihr Lehrkraft oder SchulleiterIn seid, könnt ihr euch natürlich auch für den Newsletter anmelden und immer über Neuigkeiten informiert bleiben. Euch beschäftigt aktuell ein Thema, das eurer Meinung nach unbedingt im Rahmen des Podcasts besprochen werden sollte? Super, wir freuen uns jederzeit über euren Input! Schreibt uns euren Themenvorschlag oder eure Fragestellung einfach per Mail an info@neltings-welt.de.Viel Spaß mit der Folge.

Nach den Schweizer Verhandlungen sind die Zölle zwischen China und den USA vorerst zurückgenommen worden. Sie haben aber die Probleme der USA nicht verringert. Welche unterschiedlichen Entwicklungen für die USA und China sind aufgrund der jeweiligen Grundlagen absehbar?Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.Heikle LageTrump und seine Leute wirken ratlos. Die jüngsten Zollaufschläge haben das Kernproblem der USA nicht gelöst. Die US-Wirtschaft ist besonders im Bereich der Industrie und Warenproduktion nicht mehr konkurrenzfähig und deshalb auch immer weniger in der Lage, den Staatshaushalt des Landes aus eigener Kraft zu finanzieren. Um aber die staatlichen Aufgaben weiterhin erfüllen zu können, insbesondere die hohen Kosten für das Militär und zunehmend auch für den Schuldendienst zu schultern, ist man auf private und institutionelle Investoren angewiesen, die bereit sind, dem amerikanischen Staat gegen Zinsen Geld zu leihen.Mit der wachsenden Zinslast öffnet sich die Schere zwischen den Einnahmen und Ausgaben des amerikanischen Staates immer mehr. Die Defizite steigen und damit auch die Schulden. Diese haben inzwischen 36 Billionen (36.000 Milliarden) Dollar erreicht. Um Anleihe-Investoren bei Kauflaune zu halten, sind die USA gezwungen, ihnen attraktive, das heißt höhere Zinsen anzubieten. Die Coupons amerikanischer Anleihen sind gegenüber denen deutscher mit gleicher Laufzeit um etwa einen Prozentpunkt höher. Aber trotz der höheren Zinsen sinken die Kurse amerikanischer Anleihen; damit steigt deren Rendite.Am Wochenende hatte mit Moody's nun auch die dritte große Rating-Agentur ihre Einschätzung für die Schuldentragfähigkeit der USA gesenkt. Nachdem Standard & Poors bereits 2011 diesen Schritt gemacht hatte und Fitch 2023, folgte jetzt auch Moody's mit einer Senkung der Bonität von AAA um eine Stufe auf AA1. Das hat für Verkaufsdruck bei den US-Anleihen mit entsprechendem Anstieg der Renditen geführt. „Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen erreichte 4,58 Prozent, die 30-jährige kletterte auf 5,08 Prozent.“(1)Das sind keine guten Aussichten für die USA. Denn allein in diesem Jahr müssen sie zur Umschuldung „neun Billionen Dollar neue Staatsanleihen verkaufen“(2), um fällig werdende Anleihen zu tilgen und das Haushaltsdefizit weiter zu finanzieren. Der Zinssatz der neuen Anleihen wird sich aber in etwa am Stand der derzeitigen Renditen orientieren müssen, also bei etwa fünf Prozent für die Langläufer, ansonsten werden die Anleger kein allzu großes Interesse daran haben. Das bedeutet, dass die Zinskosten sich noch weiter beschleunigen und einen noch größeren Anteil am Haushalt in Anspruch nehmen werden. Damit dürften Defizite und Staatsschulden noch stärker steigen als bisher.Dass amerikanische Anleihen auf so geringe Nachfrage stoßen, ist ungewöhnlich für Krisenzeiten. Normalerweise waren amerikanische Staatspapiere gesucht, wenn in der Welt Unsicherheit herrschte. Denn der US-Anleihemarkt hat den entscheidenden Vorteil, dass kein Finanzmarkt der Welt so liquide wie der amerikanische Rentenmarkt ist. Aufgrund seiner hohen Aufnahmefähigkeit konnten bisher Anleihen in nahezu unbegrenzter Höhe gehandelt werden. Es besteht also so gut wie kein Risiko für die Anleger, was die Verfügbarkeit über ihre Finanzen angeht...hier weiterlesen: https://apolut.net/nach-den-zollen-von-rudiger-rauls/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Digitalminister Dr. Karsten Wildberger hat bei seinem ersten Auftritt im Bundestag die Vision eines modernen, digitalen Staates vorgestellt – ein Staat, der sich als „Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft“ versteht. Doch wie kann das neue Digitalministerium schnell sichtbare Erfolge bei der Staatsmodernisierung erzielen? Marc Danneberg, Bitkom-Experte für den Public Sector, ordnet ein, worauf es jetzt ankommt.Außerdem: In knapp 100 Tagen müssen die Unternehmen den EU Data Act umgesetzt haben – doch laut einer aktuellen Bitkom-Studie hat sich die Mehrheit noch kaum damit beschäftigt. „Nicht nur die Unternehmen, auch die Politik muss beim Data Act ihre Hausaufgaben machen. Wer Regulierung beschließt, muss auch die Betroffenen ausreichend informieren und unterstützen“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. Wie Unternehmen sich jetzt vorbereiten sollten und wer konkret betroffen ist, erklärt Data-Economy-Experte David Schönwerth. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Was bedeutet es eigentlich, als „gesichert rechtsextrem“ zu gelten? Und wie verändert sich die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz? In diesem Interview spricht Roland Tichy mit Hans-Georg Maaßen, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, über die weitreichenden Konsequenzen dieser Einstufungen – für Parteien, Medien, Vereine und einzelne Bürger. Maaßen beleuchtet die rechtliche Entwicklung vom „Prüffall“ über den „Verdachtsfall“ bis hin zur öffentlichen Diskreditierung. Er kritisiert die zunehmende Ausdehnung staatlicher Definitionsmacht über Meinungsäußerungen, die Konstruktion ideologischer Zusammenhänge ohne konkrete Beweise und warnt vor einem Klima der Verunsicherung in der Gesellschaft. Ob es um den Begriff „Globalisten“, das Schlagwort „Bevölkerungsaustausch“ oder die Medienkritik als angebliche Delegitimierung des Staates geht – dieses Gespräch wirft einen kritischen Blick auf die Mechanismen staatlicher Beobachtung und den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.

Die großen Herausforderungen: Infrastruktur, Sozialsysteme, Bürokratie und Verteidigungsfähigkeit. – Jakob von Weizsäcker, Minister der Finanzen und für Wissenschaft des Saarlandes, im Gastgespräch mit Holger Schmieding über die möglichen Mehrausgaben für Infrastruktur und Verteidigung sowie die notwendigen Reformen in Deutschland. – Jakob von Weizsäcker hat unmittelbar nach der Bundestagswahl vom 23. Februar eine Initiative ergriffen, die dann wesentlich zur Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz beigetragen hat. Wie ging das vor sich? Und wie beurteilt er selbst das Ergebnis? – Die Bürger erwarten, dass die Probleme marode Infrastruktur, überlastete Sozialsysteme, überbordende Bürokratie und Verteidigungsfähigkeit endlich angegangen werden. Wie lange wird es dauern, bis hier erste Erfolge sichtbar werden? Auf Bundesebene und auch in den Ländern? – Das Saarland hat vor etwa drei Jahren einen eigenen Transformationsprozess auf Länderebene aufgelegt. Inwieweit kann der Bund aus den Erfahrungen und Erfolgen lernen? – Durch das sogenannte Sondervermögen steht plötzlich viel Geld für die Infrastruktur zur Verfügung. Besteht die Gefahr, dass erforderliche Reformen jetzt aufgeschoben werden? Und wie lässt sich dieser Gefahr begegnen? – Eine weitere Befürchtung ist, dass Deutschland sich mit den zusätzlichen Schulden übernimmt. Können wir uns diese Verschuldung leisten? Und unter welchen Bedingungen ist sie tragfähig? – Der Koalitionsvertrag formuliert auch Initiativen zur Deregulierung und Modernisierung des Staates. Wie stehen die Chancen hier zur Verschlankung und zur Entlastung der Bürger? – Schließlich: Deutschland will auch seine Verteidigungsausgaben deutlich steigern. Was könnte hier ein abgestimmtes Vorgehen zusammen mit anderen EU-Staaten und darüber hinaus, etwa mit der Ukraine, bewirken?

„Was wäre, wenn Bürger keine verzogenen und bösen Wähler wären? Was, wenn in jedem einzelnen von uns ein verantwortungsbewusster, motivierter und konstruktiver Bürger steckte? Oder anders gesagt: Was wäre, wenn eine echte Demokratie realisierbar wäre?“, schreibt der Historiker Rutger Bregman in seinem Buch Im Grunde gut und beantwortet die Frage mit einem Beispiel aus Venezuela, wo die Bürger „100 Prozent des Investitionsbudgets der Gemeinde“ selbst verwalten. Es geht hier nicht um ein Fünf-Seelen-Dorf, sondern immerhin um eine Gemeinde mit mehr als 200.000 Einwohnern. Bregmans Botschaft: Bregmans Botschaft: Demokratie wäre möglich. In Deutschland ist das nicht anders. Dabei enthält das als Provisorium gedachte Grundgesetz von 1949 ganz gute Ansätze. Doch bis heute fehlt ihm die demokratische Legitimation, die auch 1990 ausblieb, nach dem Beitritt der aufgelösten DDR. Um aus dem Grundgesetz eine gültige Verfassung zu machen, bedarf es einer Volksabstimmung, die nie erfolgte. Was wir tun können, um endlich eine Verfassung zu erhalten, die den Interessen der Menschen dient, darüber haben wir uns schon im Juli 2021 mit dem Autor und Demokratie-Aktivisten Ralph Boes unterhalten. Jetzt hat er ein Buch geschrieben: „Great Reset von unten – Die ultimative Delegitimierung unseres Staates und die konkreten Schritte, das ganze vom Grunde her in Ordnung zu bringen“. Unser Autor Jonny Rieder hat es gelesen. Sprecher: Ulrich Allroggen Bild: ChatGPT im Auftrag von Radio München Radio München www.radiomuenchen.net/​ @radiomuenchen www.facebook.com/radiomuenchen www.instagram.com/radio_muenchen/ twitter.com/RadioMuenchen https://odysee.com/@RadioMuenchen.net:9 https://rumble.com/user/RadioMunchen Radio München ist eine gemeinnützige Unternehmung. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit unterstützen. GLS-Bank IBAN: DE65 4306 0967 8217 9867 00 BIC: GENODEM1GLS Bitcoin (BTC): bc1qqkrzed5vuvl82dggsyjgcjteylq5l58sz4s927 Ethereum (ETH): 0xB9a49A0bda5FAc3F084D5257424E3e6fdD303482

Kommunismus made in China? Eine neue Supermacht auf dem Aufstieg? Wie relevant ist China überhaupt für unser Leben in Europa?Die größte Volksrepublik der Welt ist aus der globalen Wirtschaft nicht mehr wegzudenken. Regiert von der Kommunistischen Partei Chinas mit dem Marxismus als offizielle Staatsideologie ist das Land für uns besonders interessant. Doch nur die wenigsten haben den Überblick was den tatsächlichen Charakter des Staates, die Ziele der Partei und aktuelle Ereignisse angeht.Hinter die Kulissen blicken wir heute mit Susanne Weigelin-Schwiedrzik. Susanne ist China-Expertin und hat 30 Jahre lang Sinologie an Universitäten in Österreich und Deutschland unterrichtet.

Tschechien und sein Koordinator für strategische Kommunikation, Festival der Kunstschulen, Film über die Traumata durch Enteignung, Vertreibung und Vergewaltigung

Tschechien und sein Koordinator für strategische Kommunikation, Festival der Kunstschulen, Film über die Traumata durch Enteignung, Vertreibung und Vergewaltigung

Nun ist es offiziell: Die PKK hat sich ganz formell aufgelöst. Das Ziel eines eigenen Staates hatte die militante kurdische Organisation längst aufgegeben. Was mit ihrem inhaftierten Gründer Abdullah Öcalan passiert, ist noch unklar.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Diese Folge von Future Histories ist eine Aufzeichnung der Buchvorstellung von 'Creative Construction - Democratic Planning in the 21st Century and Beyond'. Aufgezeichnet am 4. März 2025 im Aquarium am Südblock, Berlin. Die Diskussion wurde von Jonna Klick, Christoph Sorg und Jan Groos geführt. Jacob Blumenfeld übernahm die Moderation und Ko-Organisation. Danke!!   Shownotes Groos, J. & Sorg, C. (Hrsg.). (2025). Creative Construction. Democratic Planning in the 21st Century and Beyond. Bristol University Press. https://bristoluniversitypress.co.uk/creative-construction Brumaire Verlag: https://brumaireverlag.de/ Drau, I., & Klick, J. (2024). Alles für alle. Revolution als Commonisierung. Schmetterling Verlag. https://schmetterling-verlag.de/produkt/alles-fuer-alle/ Berfelde, R., & Blumenfeld, J. (2024). Von der Vergesellschaftung zur Planung und wieder zurück. PROKLA. Zeitschrift Für Kritische Sozialwissenschaft, 54(215), 177–193. https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/2119 Blumenfeld, J. (2024a). Managing Decline. Cured Quail, Vol. 3. https://curedquail.com/Managing-Decline Christoph Sorg's Website: https://christophsorg.wordpress.com/ Das DFG Forschungsprojekt „Capitalist Planned Economies“ (CaPE): https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/523931583?context=projekt&task=showDetail&id=523931583& Jan Groos‘ Website: https://www.jan-groos.de/ueber/ Daum, T., & Nuss, S. (Hrsg.). (2021). Die unsichtbare Hand des Plans: Koordination und Kalkül im digitalen Kapitalismus. Dietz. https://dietzberlin.de/produkt/die-unsichtbare-hand-des-plans/ zur Conferedación Nacional del Trabajo (CNT): https://de.wikipedia.org/wiki/Confederaci%C3%B3n_Nacional_del_Trabajo zur Arbeiterselbstverwaltung im ehemaligen Jugoslawien: https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeiterselbstverwaltung Laibman, D. (2024). Multilevel Democratic Iterative Coordination (MDIC): A Path for Socialism beyond the Market/Central Planning Dilemma. World Review of Political Economy, 15(1). https://www.scienceopen.com/hosted-document?doi=10.13169/worlrevipoliecon.15.1.0004 zu „strategischem Management“: https://de.wikipedia.org/wiki/Strategisches_Management das Juli 2024 Symposium zu „Planning, Democracy and Postcapitalism” in Montpellier: https://innovationsocialeusp.ca/en/event/international-symposium-planning-democracy-and-post-capitalism? zur Bandung-Konferenz: https://de.wikipedia.org/wiki/Bandung-Konferenz UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development): https://unctad.org/ zu Johanna Bockman: https://soan.gmu.edu/people/jbockman Menon, N. (2022). Planning Democracy. How a Professor, an Institute, and an Idea Shaped India. Penguin. https://www.penguin.co.in/book/planning-democracy/ Devine, P. (2010). Democracy and Economic Planning. 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(Hrsg.).(2025). Rethinking Economic Planning. Competition & Change Special Issue Volume 29 Issue 1. https://journals.sagepub.com/toc/ccha/29/1 Groos, J. & Sorg, C. (Hrsg.). (2025). Creative Construction - Democratic Planning in the 21st Century and Beyond. Bristol University Press. https://bristoluniversitypress.co.uk/creative-construction International Network for Democratic Economic Planning https://www.indep.network/ Democratic Planning Research Platform: https://www.planningresearch.net/   --- Future Histories Kontakt & Unterstützung Wenn euch Future Histories gefällt, dann erwägt doch bitte eine Unterstützung auf Patreon: https://www.patreon.com/join/FutureHistories   Schreibt mir unter: office@futurehistories.today Diskutiert mit mir auf Twitter (#FutureHistories): https://twitter.com/FutureHpodcast auf Bluesky: https://bsky.app/profile/futurehistories.bsky.social auf Instagram: https://www.instagram.com/futurehpodcast/ auf Mastodon: https://mstdn.social/@FutureHistories   Webseite mit allen Folgen: www.futurehistories.today English webpage: https://futurehistories-international.com   Episode Keywords #CreativeConstruction, #ChristophSorg, #JanGroos, #JonnaKlick, #JacobBlumenfeld, #FutureHistories, #Podcast, #Postkapitalismus, #Sozialismus, #Kommunismus, #Markt, #DemokratischePlanung, #Vergesellschaftung, #PostkapitalistischeReproduktion, #Planungsdebatte, #DemokratischePlanwirtschaft, #Investition, #Transformation, #KapitalistischePlanung, #Marktsozialismus, #Meidner-Plan, #Markt-Koordination, #Utopie  

Wir dürfen uns nicht einreden lassen, dass das was gerade in Deutschland passiert „normal“ wäre. Kein anderes westliches Land verfügt über einen Inlandsgeheimdienst, der auf die größte Oppositionspartei und kritische Journalisten wie Bürger gehetzt wird.

Vor wenigen Monaten rief Abdullah Öcalan die PKK überraschend dazu auf, ihre Waffen niederzulegen. Ob es einen gerechten Frieden geben wird, hängt jetzt nicht nur vom Willen des türkischen Staates ab. Interview geführt von Justus Johannsen (23. April 2025): https://jacobin.de/artikel/pkk-oecalan-kurden-tuerkei-erdogan-imamoglu Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare und Analysen zu Politik und Gesellschaft, seit 2020 auch in deutscher Sprache. Die besten Beiträge gibt es als Audioformat zum Nachhören. Nur dank der Unterstützung von Magazin-Abonnentinnen und Abonnenten können wir unsere Arbeit machen, mehr Menschen erreichen und kostenlose Audio-Inhalte wie diesen produzieren. Und wenn Du schon ein Abo hast und mehr tun möchtest, kannst Du gerne auch etwas regelmäßig an uns spenden via www.jacobin.de/podcast. Zu unseren anderen Kanälen: Instagram: www.instagram.com/jacobinmag_de X: www.twitter.com/jacobinmag_de YouTube: www.youtube.com/c/JacobinMagazin Webseite: www.jacobin.de

Die Deutschen haben in der Mehrheit einen Politikwechsel gewählt. Aber sie bekommen eine noch radikalere Fortsetzung der Ampel. Klimaneutralität im Grundgesetz, Lügen soll verboten werden usw. Wie kann das sein? „Wir haben ein Regime hinter den Regierungen“, sagt der Philosoph, Historiker und Autor des Buchs „Ich bin nicht dabei“, Dr. Michael Andrick. Will heißen: Regierungen wechseln – die Agenda des Regimes bleibt. Was sind die Ziele dieses deep states, des tiefen Staates? Und was sind seine Mittel? Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützt, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen. Milena Preradovic Name: Milena Preradovic IBAN: AT40 2070 2000 2509 6694 BIC: SPFNAT21XXX oder https://paypal.me/punktpreradovic Website Dr. Michael Andrick: https://derandrick.de/ Buch „Ich bin nicht dabei“: https://www.nomos-shop.de/de/p/ich-bin-nicht-dabei-978-3-495-99088-9 --------------------------------------------------- Website: https://punkt-preradovic.com Odysee: https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f Telegram: https://t.me/punktpreradovic Linkedin: https://www.linkedin.com/in/milena-preradovic-4a2836147/?originalSubdomain=at Twitter: https://twitter.com/punktpreradovic Facebook: https://www.facebook.com/punktpreradovic/ Instagram: https://www.instagram.com/punktpreradovic/ theplattform: https://theplattform.net #demokratie #meinungsfreiheit #regierung #regime #deutschland #merz #propaganda #afd #verfassungsschutz #justiz

Wed, 30 Apr 2025 19:02:04 +0000 https://feed.neuezwanziger.de/link/21941/17019398/wolfram-weimer-trumps-niedergang-papst-prozession-eu-aussenpolitik-neue-zeitrechnungnung-und-sportideologie 75eba8b68f9807ef113d2a80dea51e4e Wolfgang und Stefan besprechen den April 2025 Welche Qualifikation braucht ein Kulturstaatsminister? Pah, das ist ja nicht mal ein richtiger Minister. Also eigentlich keine. Vielleicht wäre etwas mit Medien schön in der Biographie. Will uns die neue Bundesregierung ärgern? Ist Kultur von dort aus gesehen wirklich nur noch ein linksgrünversifftes Projekt, das ein paar hinter die Löffel bekommen soll? Oder ist die Ernennung von Wolfram Weimer einfach Sinnbild für die neue Herangehensweise, für die Modernisierung des Staates auf Verkaufsflächendesigner zu setzen, als Wirtschaftsministerin eine Unternehmensmanagerin zu wählen und überall Juristen zu platzieren, außer im Innenministerium? Wir gehen dem Denken von Wolfram Weimer heute im Detail nach, Wolfgang hat sein Buch gelesen. Danach begutachten wir die Signatur-Politik von Donald Trump. Einfach "Zölle" zu sagen, greift viel zu kurz. Hier klammern Leute am Staat, die ihn zerstören, was sie sich nicht eingestehen können, weil dann die anderen gewonnen hätten. Im Wirtschaftskrieg Amerika gegen China sind es nun die Amerikaner, die den Gesichtsverlust fürchten. Anschließend sehen wir einsame Sportler im Wald, die mal keinen Blödsinn erzählen. KÄS-Termine 2025: Fr. 20.06. / Fr. 19.09. / Fr. 19.12. per Mail: neuezwanziger@diekaes.de SOMMERSALON am 23. August! Tickets gibts hier 00:00:57 Wolfgangs Smartphone Wolfgang erzählt, wie er durch den Kauf eines neuen Autos dazu gezwungen wurde, sich ein Smartphone anzuschaffen. Sein altes Nokia reichte nicht mehr aus, um die modernen Funktionen des Autos zu nutzen. Er beschreibt den Kauf eines iPhones als Verlust seiner Autonomie und Freiheit, da er sich nun der Technologie unterwerfen muss. Stefan versucht, ihm die praktischen Seiten des Smartphones näherzubringen, wie die Navigationsfunktion, die nicht nur im Raum, sondern auch in der Zeit navigiert, indem sie die Ankunftszeit vorhersagt. Wolfgang will das Smartphone jedoch nur für das Nötigste nutzen und nicht für soziale Medien oder ständige Erreichbarkeit. 00:09:06 Strafen für Apple und Meta Passend zu Wolfgangs neuem iPhone wird über eine EU-Strafe gegen Apple berichtet. Die EU-Kommission wirft Apple vor, im App Store andere Anbieter benachteiligt zu haben, indem es Hinweise auf günstigere Angebote außerhalb des Stores verhinderte. Apple soll 500 Millionen Euro Strafe zahlen. Stefan hält die Strafe für längst überfällig, aber angesichts des Lock-in-Effekts, den Apple über Jahre ausgenutzt hat, für zu gering. Wolfgang rechnet vor, dass die Strafe nur einen Bruchteil (0,15%) des möglichen Strafmaßes von bis zu 10% des globalen Jahresumsatzes ausmacht. Auch Meta (Facebook, Instagram) erhielt eine Strafe von 200 Millionen Euro wegen der Praxis, Nutzer vor die Wahl zwischen personalisierter Werbung oder einem Bezahl-Abo zu stellen. Beide Strafen werden als symbolisch und wenig abschreckend kritisiert. Es wird diskutiert, dass die EU sich zwar nicht scheut, US-Tech-Konzerne zu bestrafen, aber die Abhängigkeit von deren digitaler Infrastruktur (Google Suche, Cloud-Dienste etc.) eine härtere Gangart verhindert. Matt Binder von Mashable erklärt, warum Meta die Strafe als "Tariff" (Zoll) bezeichnet, um negative Assoziationen in den USA zu wecken. 00:22:19 Papst beerdigt Stefan berichtet von seinem Wien-Besuch und der dortigen Schatzkammer, wo die Verschmelzung von staatlicher und sakraler Macht sichtbar wird. Im Kontrast dazu steht die als eher schlicht empfundene Beerdigungszeremonie für Papst Franziskus im Petersdom. Ein besonderer Moment war jedoch der Trauerzug mit dem Leichnam des Papstes durch das historische Zentrum Roms zur Basilika Santa Maria Maggiore, wo er beigesetzt wurde. Dieser Akt wurde selbst von nicht-religiösen Menschen als Gänsehautmoment empfunden und als letzter weltlicher Einschlag des Papstes gewertet. Wolfgang erinnert an die Tradition in Wien, verstorbene Burgschauspieler im Sarg um das Burgtheater zu tragen. Es wird auch die politische Dimension des Papsttums angesprochen, etwa die Rolle von Johannes Paul II. im Kalten Krieg oder Franziskus' Appelle gegen Aufrüstung. 00:28:15 Was denkt Wolfram Weimer Wolfram Weimer, ehemaliger Chefredakteur der Welt und Verleger (u.a. Cicero), wurde zum neuen Kulturstaatsminister ernannt. Die Entscheidung von Friedrich Merz löste viel Kritik aus, auch aus konservativen Kreisen. Jürgen Kaube (FAZ) bezweifelt Weimers Interesse an Kunst oder Geist. Die enge Verbindung zwischen Merz und Weimer (Golfpartner, Ludwig-Erhard-Gipfel, gegenseitige Lobpreisungen) wird beleuchtet. Wolfgang hat Weimers "Konservatives Manifest" gelesen, um dessen Denken zu verstehen. In einem Lanz-Auftritt von 2018 erklärt Weimer, Konservatismus sei wieder modern und bedeute nicht das Hängen am Gestern, sondern das Leben aus Werten, die immer gelten (Treue, Anständigkeit, Ehrlichkeit). Wolfgang kritisiert die Beliebigkeit dieser Definition. Stefan sieht Weimer als Gallionsfigur eines verlotternden Untergangs, der Chaos als Normalität verkauft. Weimers Buch wird analysiert: Er beklagt den Niedergang linker Weltanschauungen, interpretiert Böckenförde und Max Weber eigenwillig, fordert eine minimale Gesellschaft, kritisiert die "Bemutterung" durch den Staat (z.B. Verkehrsüberwachung) und sieht die Steuererklärung als "Marsch ins Freiheitsdefizit". Diese libertären Züge werden kritisiert. Weimer beklagt eine "Kleinkariertheit" durch Compliance-Regeln, die Geschenke und Geschäftsessen erschweren. Wolfgang hält das für Jammern auf hohem Niveau. Weimer stellt das Individuum über die Gesellschaft, fordert aber gleichzeitig Patriotismus und unterscheidet zwischen staatsbürgerlichem und natürlichem (Abstammungs-) Vaterland. Diese Widersprüche und die Nähe zum Ethnopluralismus werden diskutiert. Weimer bezieht sich positiv auf Oswald Spengler und beklagt die "biologische Selbstaufgabe" Europas durch niedrige Geburtenraten, spricht vom "eigenen Blut". Er kritisiert die Fokussierung auf die "dunkle Seite" des Kolonialismus in Lehrplänen. Die "Tugendrepublik" der "Gutmenschen" mit ihren Verboten (Fleisch, Kaminfeuer) und Quoten wird angeprangert. Am Ende plädiert er für eine Rechristianisierung Europas durch die Kultur. Abschließend äußern sich Michael Bröker und Micky Beisenherz zur Personalie. 02:20:54 Salon-Anmerkungen Es wird auf den kostenpflichtigen "Salon"-Teil des Podcasts hingewiesen, der die Sendung finanziert. Hörer werden gebeten, den Podcast zu teilen und zu bewerten, um die Sichtbarkeit zu erhöhen. Im nächsten Salon werden die Bücher "Abundance: How We Build a Better Future" von Esra Klein & Derek Thompson und "Die Welt nach dem Kapital" von Albert Wenger besprochen. Es wird erklärt, wie man den Salon über Steady, Patreon oder Apple Podcasts abonnieren kann. Man kann den Salon auch verschenken. Wolfgang kündigt Live-Termine in Zürich und Stuttgart an. Stefan erwähnt einen Termin in Mainz. Leseempfehlungen für den nächsten Salon werden gegeben. 02:26:38 Trumps Fanboys reden über Trumps Zölle Das Hauptthema ist Donald Trumps Zollpolitik. Es wird betont, dass dies seine "Signature Policy" ist, über die er seit Jahrzehnten spricht. Die aktuelle Situation mit Handelskriegen und Marktverwerfungen wird als direkte Folge dieser Politik gesehen. David McWilliams beschreibt Trumps Zoll-Formel als amateurhaft und inkompetent, basierend auf einer Formel, die ökonomisch keinen Sinn ergibt. Wolfgang erläutert den Unterschied zwischen früherer politischer Inkompetenz, die von Institutionen abgefangen wurde, und der heutigen Situation, in der Inkompetenz direkt an den Schalthebeln sitzt und zu chaotischer Politik führt. Stefan ergänzt, dass die Politik normalerweise durch die Verwaltung abgeschottet ist, dieser Mechanismus aber unter Trump zusammenbricht. Trumps Fokus auf Zölle ignoriert die Stärke Amerikas im Bereich digitaler Dienstleistungen und das Dollar-Privileg. Die Reaktion der Kapitalmärkte (steigende Zinsen für US-Staatsanleihen) wird als einziger wirksamer "Check" gegen Trumps Politik diskutiert, da sie die Staatsverschuldung und Kredite verteuert. Trump-Anhänger im "All In"-Podcast versuchen, die Politik zu rechtfertigen, räumen aber ein, dass das versprochene Wirtschaftswachstum ausbleibt. Hoss und Hopf sehen Trumps Handeln als Beschleunigung einer unvermeidbaren Rezession, damit er am Ende seiner Amtszeit als Gewinner dasteht – eine Logik, die als absurd kritisiert wird. Die Notwendigkeit, die heimische Landwirtschaft (Sojabauern) mit Milliardensummen zu subventionieren, um Wählerstimmen zu sichern, wird erwähnt. China reagiert mit der Drohung, westliche IP-Rechte zu ignorieren und Produkte selbst billiger anzubieten. Der Personalmangel in wichtigen Sektoren (Energieversorgung, U-Boot-Bau) in den USA wird thematisiert. Ben Shapiro plädiert für "Rugged Individualism" und lehnt staatliche Eingriffe ab, obwohl der Staat gleichzeitig Grenzen schützen soll. 04:10:24 Krieg: Gaza, Ukraine Die Berichterstattung über den Gaza-Krieg wird kritisiert. Es sei schwierig, seriöse Bilder und Informationen zu erhalten, ohne auf antisemitische Kanäle zu stoßen, die das Leid in Gaza zwar zeigen, aber gleichzeitig Hetze verbreiten. Seriöse Medien würden sich scheuen, die dramatische Lage abzubilden, was wiederum Antisemiten Vorschub leiste. Die Tagesthemen berichten über einen israelischen Angriff auf ein Krankenhaus, bei dem eine Hamas-Kommandozentrale getroffen worden sei, wobei jedoch medizinisches Gerät zerstört wurde. Diese Darstellung wird mit der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg verglichen, wo eine solche Übernahme der russischen Darstellung undenkbar wäre. Ein Bericht über die Tötung von palästinensischen Sanitätern durch die israelische Armee, deren Leichen verscharrt wurden, wird erwähnt. Israel weist die Vorwürfe zurück und behauptet ohne Belege, es seien Hamas-Mitglieder gewesen. Ein israelischer Reserve-Offizier äußert sich besorgt über den zunehmenden Einfluss rechtsextremer Minister auf die Armee. Es wird die Entkopplung von Soldaten vom zivilen Leben und der Politik im Krieg thematisiert, illustriert durch Aussagen eines ukrainischen Soldaten, der nur noch seinen Frontabschnitt und seine Leute sieht. Die psychischen Folgen und die Verrohung durch den Krieg werden angesprochen. 04:28:46 EU und Aserbaidschan Die EU-Außenbeauftragte Kaya Kallas besucht Aserbaidschan. Stefan merkt an, dass Kallas im Westen kaum bekannt ist, in Russland aber neben Trump als Hauptgegnerin wahrgenommen wird. Kallas bezeichnet China als Schlüssel für den russischen Krieg, da es Russland wirtschaftlich und mit Dual-Use-Gütern unterstütze. Ihr Besuch in Baku wird kritisiert, da Aserbaidschan unter Präsident Aliyev einen Angriffskrieg gegen Armenier in Bergkarabach geführt hat, die Zivilgesellschaft unterdrückt und politische Gefangene hält. Dustin Hoffmann wirft der EU-Kommission vor, Werte zu ignorieren und sich brutalen Diktatoren anzubieten. Kallas lobt Aserbaidschan hingegen als wichtigen und verlässlichen Energiepartner, der der EU geholfen habe, sich von russischer Energie zu lösen. Es wird enthüllt, dass Aserbaidschan russisches Gas an die EU weiterleitet und somit von den Sanktionen profitiert. Kallas spricht dennoch von gemeinsamen Werten wie Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und begrüßt eine Einigung im Friedensprozess mit Armenien. Der aserbaidschanische Außenminister Bayramov betont die guten Beziehungen zur Türkei und kritisiert die Biden-Administration als zu pro-armenisch. Er zeigt sich hoffnungsvoll bezüglich der neuen Trump-Administration. Aserbaidschan pflegt trotz seiner muslimischen Prägung enge Beziehungen zu Israel, bezieht Waffen und liefert Erdöl. Das Verhältnis zu Russland wird als "normal" beschrieben, wobei man die territoriale Integrität der Ukraine respektiere. Aserbaidschan wird als Beispiel für neue globale Akteure gesehen, die pragmatisch mit allen Seiten kooperieren und Einmischung ablehnen. 04:48:15 Neue Zeitrechnung Der Erfolgscoach Ed Mylett präsentiert ein Konzept zur Zeitmanipulation: Er teilt seinen Tag in drei 6-Stunden-Abschnitte (6-12 Uhr, 12-18 Uhr, 18-24 Uhr) und gewinnt so angeblich 21 Tage pro Woche. Wolfgang entlarvt dies als simple Einführung von Doppelschichten. Stefan meint, dass KI solche individuellen Zeitrechnungen problemlos in Standardzeit übersetzen könnte. 04:51:08 Neue Sportideologie Es wird eine aufkeimende Gegenbewegung zur rechten Vereinnahmung von Fitness und Männlichkeit beobachtet. Als Beispiel dient ein Fitness-Influencer, der in einem Video klarstellt, dass das Heben von Gewichten einen nicht zum "Warrior" oder Beschützer macht. Er kritisiert "Douchbags wie Andrew Tate", die Männern einreden, Frauen und Immigranten seien ihre Probleme. Er analysiert, wie rechte Ideologien über harmlos erscheinende Aktivitäten wie Fitness normalisiert und Fitness selbst radikalisiert wird. Der wahre Feind seien nicht andere Gruppen, sondern die Superreichen und CEOs, die von der Ungleichheit profitieren ("The enemy is up"). Er ruft Männer dazu auf, sich als Arbeiterklasse zu erkennen und sich nicht länger von den Eliten spalten zu lassen, um echten Wandel zu ermöglichen. Wolfgang hofft, dass solche Stimmen lauter werden. Stefan erwartet einen großen Backlash gegen die aktuelle politische Situation, die von Partikularinteressen und offensichtlicher Dummheit geprägt sei. Die Rolle von superreichen Geldgebern und Netzwerken innerhalb der CDU wird angesprochen. Komm' in den Salon. Es gibt ihn via Webplayer & RSS-Feed (zum Hören im Podcatcher deiner Wahl, auch bei Apple Podcasts und Spotify). Wenn du Salon-Stürmer bist, lade weitere Hörer von der Gästeliste ein. full Wolfgang und Stefan besprechen den April 2025 no Stefan Schulz & Wolfgang M. Schmitt 18258

Ein Standpunkt von Felix Feistel.Der Bestand des deutschen Staates wird, so scheint es, an allen Ecken und Enden bedroht. Radikale Extremisten lauern in den Schatten und warten nur darauf, „unsere Demokratie“ zu stürzen, sie zu zerschlagen und dem fiesen Autokraten Putin zum Fraß vorzuwerfen. Die demokratischen Institutionen müssen unsere Demokratie daher mit immer strengeren Maßnahmen gegen diese Angriffe schützen, denn unsere Demokratie muss eine wehrhafte Demokratie sein, die sich gegen ihre Feinde zu behaupten in der Lage ist. Die nun bald ehemalige Innenministerin Nancy Faeser hat sich den Schutz unserer Demokratie auf die Fahne geschrieben, und wird dabei von dem Vorsitzenden des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, nach besten Wissen, aber ohne Gewissen unterstützt. Aber auch die designierte Regierung hält an diesem eingeschlagenen Weg fest.Der Hauptfeind: Jene demokratiefeindlichen Demokratiefeinde, die diesen unseren demokratischen Staat ganz undemokratisch in Zweifel ziehen, die das Handeln der Regierung kritisieren, es lächerlich machen oder gar noch unzufrieden damit sind, es wagen, auf die Straße zu gehen, um von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Meinungsfreiheit schön und gut, so denken sich die Demokratieschützer wohl, aber doch nicht so. Die Meinungsfreiheit darf nicht dadurch beschmutzt werden, dass sie für die Äußerung jeder beliebigen Meinung missbraucht wird. Nur die reinen und guten, die ehrenwerten und angenehmen Meinungen erfüllen die Voraussetzungen der Meinungsfreiheit, die anderen, die kritischen Stimmen, die Satire und Belustigungen über diese Regierung machen den Staat, unsere Demokratie verächtlich, und sind daher eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, da sie darauf abzielen, diese abzuschaffen. Meinungsfreiheit, so erklärte Haldenwang dann auch ganz und gar zu recht, sei nicht grenzenlos. Das stimmt, findet die Meinungsfreiheit ihre Grenzen doch in den strafrechtlichen Bestimmungen für die Beleidigung, die Üble Nachrede und Diffamierung, sowie für die Volksverhetzung. Das allerdings meinte Haldenwang nicht, als er der Meinungsfreiheit Grenzen zu setzen versuchte. Er sprach von Meinungen, die sich unterhalb der Strafbarkeitsschwelle bewegen, aber dazu beitragen, diese unsere Demokratie verächtlich zu machen, und den Staat zu delegitimieren. Hier wird der Verfassungsschutz seit einigen Jahren aktiv, und erfasst auch jene Äußerungen, die vollkommen im Einklang mit Grundgesetz und Strafrecht stehen, aber den „Staat delegitimieren“. Auch Innenministerin Nancy Faeser setzte alles daran, unsere Demokratie vor dieser Delegitimierung des Staates zu schützen, und förderte die Demokratie, indem sie regierungsfeindliche Gesinnung im Staatsapparat aufspüren ließ und die Entfernung der missliebigen Beamten erleichterte, beispielsweise durch eine Umkehrung der Beweislast. So muss nun nicht mehr der Staat dem Beamten nachweisen, dass er eine staatsfeindliche Gesinnung habe, sondern umgekehrt muss der Beamte nachweisen, dass er diese eben nicht habe. Natürlich ist es relativ schwierig etwas nachzuweisen, das nicht ist. Nancy Faeser beseitigte damit einfach so einen zentralen Grundsatz des Strafrechtes. Doch was tut man nicht alles für die Rettung unserer Demokratie. Da sind auch drastische, auch extreme Maßnahmen notwendig. Der Feind zwingt uns schließlich dazu. ...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-legitimitat-des-staates-von-felix-feistel/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Warum wir nicht für dieses Land kämpfen wollen? Ole Nymoen hat ein Buch geschrieben. Fabian Lehr hat eine Kritik verfasst. Gemeinsam diskutieren sie die Rolle des Staates und die Notwendigkeit des Krieges. Wir sind 99 ZU EINS! Ein Podcast mit Kommentaren zu aktuellen Geschehnissen, sowie Analysen und Interviews zu den wichtigsten politischen Aufgaben unserer Zeit.#leftisbest #linksbringts #machsmitlinks Wir brauchen eure Hilfe! So könnt ihr uns unterstützen: 1. Bitte abonniert unseren Kanal und liked unsere Videos. 2. Teil unseren content auf social media und folgt uns auch auf Twitter, Instagram und FB 3. Wenn ihr Zugang zu unserer Discord-Community, sowie exklusive After-Show Episoden und Einladungen in unsere Livestreams bekommen wollt, dann unterstützt uns doch bitte auf Patreon: www.patreon.com/99zueins 4. Wir empfangen auch Spenden unter: https://www.paypal.com/donate/?hostedbuttonid=NSABEZ5567QZE

Eine intellektuelle Zumutung und eine Bankrotterklärung aus demokratischer Sicht: Das steckt im neuen Koalitionsvertrag. Unter der Zwischenüberschrift „Umgang mit Desinformationen“ will die neue Bundesregierung den Kampf um die Definitionshoheit mit der Brechstange des Staates führen. „Staatsferne“ Lordsiegelbewahrer sollen gegen politisch unerwünschte Äußerungen zu Felde ziehen – mit dem Segen der vorherrschenden politischen Klasse, verstehtWeiterlesen

Die Politik diskutiert und die Märkte hören genau hin. Während CDU/ CSU auf breite Entlastungen setzen, fordert die SPD höhere Steuern für Topverdiener. Doch ist das wirtschaftlich sinnvoll? „Auf den ersten Blick haben wir kein Einnahmeproblem: Die Einnahmen des Staates kratzen an der Billionengrenze. Das Problem ist eher, wie wir das Geld verwenden – und ob die Verteilung gerecht ist. Die SPD sagt: Mehr Belastung für die Starken. Die Union will dagegen alle entlasten, um Wachstum zu fördern“, sagt Manuel Koch. Der Chefredakteur von Inside Wirtschaft weiter: "Der Spitzensteuersatz greift aktuell schon bei rund 68.000 Euro – das trifft also längst keine Superreichen mehr. Eine Erhöhung auf 47 Prozent würde die oberen zehn Prozent stärker belasten, obwohl sie schon heute über 55 Prozent des Einkommensteueraufkommens tragen." Alle Details im Interview mit BWL-Influencer David Döbele an der Frankfurter Börse und auf https://inside-wirtschaft.de

Seit Wochen gehen die Menschen in Serbien gegen die Regierung von Aleksandar Vucic auf die Strasse. Was als Studentenprotest begann, hat sich zum Volksaufstand entwickelt. Am Anfang steht ein Unglück: Am 1. November bricht in Serbiens zweitgrösster Stadt Novi Sad das Vordach des Bahnhofs ein. Dabei sterben 16 Menschen. Was wie ein Unfall aussieht, entwickelt sich schnell zum Politikum. Die Menschen Fragen sich, wie ein frisch renoviertes Dach einstürzen kann. Viele vermuten Baupfusch und Korruption als Ware Ursache. Das Unglück von Novi Sad wird zum Symbol für die grassierende Korruption im Land und befeuert die Wut gegen die Regierung. Die Menschen verlangen eine strafrechtliche Untersuchung. Doch schon längst geht es um mehr als nur das Bahnhofsunglück. Vielmehr verlangen die Menschen einen funktionierenden Rechtstaat mit unabhängig arbeitenden Institutionen. Sie zielen damit ins Herz des Herrschaftssystems, das sich Präsident Aleksandar Vucic und seine serbische Fortschrittspartei in den zwölf Jahren aufgebaut haben. Sie haben in dieser Zeit alle Ebenen des Staates unter ihre Kontrolle gebracht. Von den lokalen Parlamenten über die Justiz bis hin zu den Medien. Der Protest ist breit abgestützt: Bauern, Lehrerinnen, Anwältinnen und Rentner haben sich den Studentenprotesten angeschlossen. Doch reicht dies? «SRF-International» mit einem Stimmungsbild aus einem Land im Aufruhr.

In der heutigen Episode analysieren Philip Hopf und Kiarash Hossainpour die Pläne der kommenden schwarz-roten Koalition gegen Falschbehauptungen in sozialen Medien. Sie beleuchten die juristische Gratwanderung zwischen dem Schutz der Meinungsfreiheit und der Bekämpfung von Desinformation und hinterfragen die Rolle des Staates als Schiedsrichter über Wahrheit. Wann ist eine Falschbehauptung nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt? Wie kann Demokratie vor gezielter Desinformation geschützt werden, ohne in Zensur abzugleiten? Könnte der Versuch, die Demokratie zu schützen, sie letztendlich gefährden? Eine facettenreiche Diskussion über digitale Kommunikation, demokratische Grundwerte und die Balance zwischen Informationsfreiheit und Wahrheitsanspruch. Quellen: https://hosshopf.notion.site/Will-die-Koalition-jetzt-L-gen-verbieten-1c87066c0c5a80aaadfac45619aabb06

bto#288 – Es lag nicht an der Schuldenbremse, dass die öffentliche Infrastruktur in Deutschland so heruntergewirtschaftet wurde, auch wenn viele Politiker das gern behaupten. Seit Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2009 sind die Investitionen sogar leicht auf etwa 2,5 Prozent gestiegen. Von 1970 bis zum Jahr 2000 hingegen – Jahrzehnte ohne Schuldenbremse – sind die Investitionen des Staates von sechs auf zwei Prozent vom BIP gefallen. Dennoch ist die Hoffnung nun groß, dass das neu geschaffene “Sondervermögen” von 500 Milliarden Euro und die faktische Aufhebung der Schuldenbremse endlich die erhoffte Kehrtwende bringen. Zweifel sind mehr als angebracht. Bereits in der Vergangenheit wurden vielfach vorgesehene Investitionsmittel nicht abgerufen, weil die Verwaltung schlicht nicht in der Lage war, Projekte voranzubringen. Besonders eindrücklich unterstreicht die Deutsche Bahn (DB), was schiefläuft im Land. Obwohl die Bahn 1994 vom Bund komplett entschuldet wurde, befindet sich das Unternehmen heute in einer finanziellen Schieflage.Darüber spricht Daniel Stelter mit dem Verkehrs- und Mobilitätsexperten Dr. Klaus Radermacher. HörerserviceDie Studie des DIW zum Investitionsbedarf finden Sie hier: https://is.gd/gFEVdF.Die Studie des IW zu öffentlichen und privaten Investitionen finden Sie hier: https://is.gd/8dc7Mq. Den Bundesrechnungshofs-Bericht zur Dauerkrise der Deutschen Bahn AG finden Sie hier: https://is.gd/MLE6Di. Den Beitrag von Dr. Klaus Radermacher zum CO2-Ausstoß bei der Bahn finden Sie hier: https://is.gd/IRcfqH. Den Kommentar von Dr. Radermacher auf LinkedIn finden Sie hier: https://is.gd/Xk0Q54. Neue Analysen, Kommentare und Einschätzungen zur Wirtschafts- und Finanzlage finden Sie unter www.think-bto.com. Den monatlichen bto-Newsletter abonnieren Sie hier.Sie erreichen die Redaktion unter podcast@think-bto.com. Wir freuen uns über Ihre Meinungen, Anregungen und Kritik.ShownotesHandelsblatt – Ein exklusives Angebot für alle „bto – beyond the obvious – featured by Handelsblatt”-Hörer*innen: Testen Sie Handelsblatt Premium 4 Wochen lang für 1 Euro und bleiben Sie zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage informiert. Mehr erfahren Sie unter: https://handelsblatt.com/mehrperspektiven Werbepartner – Informationen zu den Angeboten unserer aktuellen Werbepartner finden Sie hier. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Rechts- und Linksextremisten werfen den demokratischen Parteien wegen der Abstimmung noch mit der alten Mehrheit eine „Delegitimierung des Staates“ vor. Ausgerechnet Putins nützliche Idioten in Deutschland reden gar von einem „Zombie-Parlament“, das zurückgekehrt sei, um noch schnell die Zukunft zu zementieren. Ein Demokratie-Experte der unabhängig-zivilgesellschaftlichen Antonio-Amadeus-Mozart-Stiftung ordnet diese Desinformationen für uns ein. Ein satirischer BerichtWeiterlesen

Die Wall Street tendierte vorbörslich schwächer, konnte die Verluste aber erneut wettmachen. Gleiches hatten wir vor dem Handelsstart am Montag. Mit nur wenigen wichtigen Wirtschaftsdaten und Ergebnissen in dieser Woche, hat die Wall Street wenig Störfeuer. Um 15 Uhr MEZ wird allerdings das Verbrauchervertrauen des Conference Board im Fokus stehen. Ein Bericht in der Financial Times. Statt Zölle als Waffe zu nutzen, um bessere Deals von Handelspartnern zu erzwingen, plane man ebenfalls eine langfristigere Etablierung von Zöllen, um dadurch die Einnahmen des Staates zu erhöhen. Ferner sei es denkbar, dass bereits am 2. April Zölle auf Autos etabliert werden. Auch wenn sich die Kurserholung bei den Aktien von Tesla fortsetzt, falle die Absatzzahlen in Europa erneut schwach aus. Die Verkaufszahlen liegen für die ersten beiden Monate des Jahres knapp 43% unter Vorjahresniveau. Der Markt insgesamt verzeichnet hingegen solides Wachstum. Ein Podcast - featured by Handelsblatt. +++Probier Seeberger Snacks – deine natürliche Energiequelle. Mit dem Code wallstreet könnt ihr euch jetzt 20% Rabatt im Seeberger Onlineshop sichern: https://www.seeberger.de/?utm_campaign=podcast-q1&utm_medium=nativead&utm_source=podcast&utm_content=wallstreet +++ +++Erhalte einen exklusiven 15% Rabatt auf Saily eSIM Datentarife! Lade die Saily-App herunter und benutze den Code wallstreet beim Bezahlen: https://saily.com/wallstreet +++ +++EXKLUSIVER NordVPN Deal ➼ https://nordvpn.com/Wallstreet Jetzt risikofrei testen mit einer 30-Tage-Geld-zurück-Garantie!+++ +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern findet ihr hier: https://linktr.ee/wallstreet_podcast +++ Der Podcast wird vermarktet durch die Ad Alliance. Die allgemeinen Datenschutzrichtlinien der Ad Alliance finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html Die Ad Alliance verarbeitet im Zusammenhang mit dem Angebot die Podcasts-Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html

Deutschland entdeckt seine Lieber zu Staatsschulden. Über ein jüngst verabschiedetes Sondervermögen sollen 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur bereitgestellt werden. Ist das ein Schritt in die richtige Richtung? Ja, sagt der Top-Ökonom Heiner Flassbeck und erläutert aus seiner Sicht die Bedeutung von Schulden für die wirtschaftliche Stabilität. "Die 500 Milliarden sind aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein", warnt Flassbeck und erklärt, warum der deutsche Staat jährlich 250 Milliarden investieren müsste, um der deutschen Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. Zudem wird die Problematik der Steuerquote, die Rolle des Sozialstaates, die Notwendigkeit von Investitionen und die Folgen der Geldpolitik der EZB beleuchtet. Flassbeck hebt die zentrale Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik hervor, und kritisiert das Festhalten an der Schuldenbremse als Hemmnis für wirtschaftliches Wachstum. Flassbeck nennt abschließend drei wichtige Maßnahmen, die eine neue Bundesregierung unbedingt umsetzen müsse, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Die Wall Street tendierte vorbörslich schwächer, konnte die Verluste aber erneut wettmachen. Gleiches hatten wir vor dem Handelsstart am Montag. Mit nur wenigen wichtigen Wirtschaftsdaten und Ergebnissen in dieser Woche, hat die Wall Street wenig Störfeuer. Um 15 Uhr MEZ wird allerdings das Verbrauchervertrauen des Conference Board im Fokus stehen. Ein Bericht in der Financial Times. Statt Zölle als Waffe zu nutzen, um bessere Deals von Handelspartnern zu erzwingen, plane man ebenfalls eine langfristigere Etablierung von Zöllen, um dadurch die Einnahmen des Staates zu erhöhen. Ferner sei es denkbar, dass bereits am 2. April Zölle auf Autos etabliert werden. Auch wenn sich die Kurserholung bei den Aktien von Tesla fortsetzt, falle die Absatzzahlen in Europa erneut schwach aus. Die Verkaufszahlen liegen für die ersten beiden Monate des Jahres knapp 43% unter Vorjahresniveau. Der Markt insgesamt verzeichnet hingegen solides Wachstum. Abonniere den Podcast, um keine Folge zu verpassen! ____ Folge uns, um auf dem Laufenden zu bleiben: • Facebook: http://fal.cn/SQfacebook • Twitter: http://fal.cn/SQtwitter • LinkedIn: http://fal.cn/SQlinkedin • Instagram: http://fal.cn/SQInstagram

Nach dem verheerenden Feuer in einem illegalen Nachtclub in der nordmazedonischen Kleinstadt Kocani protestieren Tausende gegen die Behörden. Sie verlangen Aufklärung, kritisieren die Unfähigkeit des Staates und fordern ein Ende der Korruption im Land. Hahne, Silke www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Wo bleibt der Widerstand gegen Donald Trump? Wie reagieren die Demokraten in den USA? Viele Fragen wie diese sind US-Journalistin Jiffer Bourguignon und Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni nach ihrer vergangenen Podcast-Folge gestellt worden. Wer wehrt sich gegen den radikalen Umbau des Staates? Und wie erfolgreich? "Die demokratischen Wähler sind unzufrieden mit ihrer eigenen Partei", sagt Ingo dazu, weil es noch an einer Strategie als Antwort auf Trump und seine Dekrete fehle. Obwohl sich republikanische Politiker inzwischen viel Wut in ihren Wahlkreisen anhören müssen. Während Jiffer und Ingo im Senegal unterwegs sind, erleben sie die Folgen der eingestellten US-Entwicklungshilfe hautnah. Vor über 20 Jahren hat die US-Journalistin für eine Entwicklungshilfeorganisation in der Region gearbeitet. Jetzt fehlt Unterstützung für die Ärmsten, die häufig aus den Krisengebieten im Sahel in den Senegal geflohen sind. Die Staaten vor Ort müssten mehr Verantwortung übernehmen, so Trump. Jiffer beklagt vor allem die Kurzfristigkeit bei Trumps Entscheidungen: "Die Regierung hier vor Ort kann sicher mehr Verantwortung übernehmen, aber es geht nicht von einem Tag auf den anderen", sagt sie. Derweil will der US-Präsident den russischen Krieg gegen die Ukraine schnell beenden. Dazu will Trump höchstpersönlich zum Telefon greifen und Vladimir Putin anrufen. Im Gespräch mit Kai Küstner, der den NDR-Podcast "Streitkräfte und Strategien" hostet, analysieren Jiffer und Ingo diesen Konflikt. Denn kann ein Telefonat mit Vladimir Putin überhaupt für einen echten Frieden in der Ukraine sorgen? US-Präsident Trump zumindest gibt sich optimistisch. "Am Wochenende ist viel gearbeitet worden", hat er Journalisten beim Rückflug von Florida nach Washington berichtet. Und vermittelt dabei nicht den Eindruck, dass die Ukraine an diesen Gesprächen beteiligt wurden. "Langfristig gesehen bin ich nicht überoptimistisch – um es mal freundlich auszudrücken. Russland fühlt sich aktuell in einer Position der Stärke. Es gibt militärisch keinen Grund für Zugeständnisse", schätzt Kai Küstner die Chancen für einen Frieden in der Ukraine ein. Fragen und Feedback bitte an podcast@ndr.de Mehr zum Thema: Trump will mit Putin telefonieren: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-putin-telefonat-krieg-ukraine-100.html Kellogg nicht mehr US-Sondergesandter für Russland: https://www.tagesschau.de/ausland/kellogg-sondergesandter-russland-100.html Aktuelle Folge Streitkräfte und Strategien: https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Weltspiegel Podcast Extra: Jobabbau unter Trump - Skalpell statt Axt?: https://1.ard.de/USA_Jobabbau_WeltspiegelPodcastExtra?cp=amwr

US-Präsident Donald Trump setzt auf Kryptowährungen als strategische Reserve der Vereinigten Staaten. Ein entsprechender Erlass sieht vor, dass die bestehenden Bitcoin-Bestände des Staates nicht mehr verkauft, sondern als nationale Reserve gehalten werden. Langfristig will die Regierung prüfen, wie sich weitere Bitcoin-Bestände budgetneutral aufbauen lassen.

Grönland ist reich an seltenen Erden und von großer Bedeutung für die militärische Kontrolle der Arktis. US-Präsident Donald Trump wird nicht müde, seine territorialen Forderungen zu wiederholen. Was die Bevölkerung der riesigen Eisinsel wollen, interessiert ihn wenig. Bis jetzt hat er vor allem eines geschafft: Die Grönländer sind sich über die geopolitische Bedeutung ihrer Insel bewusster denn je.Ebbe Volquardsen ist Associate Professor für Kulturgeschichte an der Universität Grönlands. Er kennt sich aus mit der Kolonialgeschichte Grönlands, das heutzutage weitgehend autonom ist, offiziell aber zu Dänemark gehört. Trumps aktuelle Forderungen sind für ihn ein "Bruch des Selbstbestimmungsrechts" der grönländischen Bevölkerung. Grönland versuche, sich von der ehemaligen Kolonialmacht Dänemark zu lösen: "Das Letzte, was man möchte, ist, die alte Kolonialmacht durch eine neue zu ersetzen", sagt Volquardsen im Podcast "Wirtschaft Welt & Weit".Rund 57.000 Menschen leben in Grönland, angesichts des internationalen Interesses kennen sie den geopolitischen Wert ihrer Heimat inzwischen genau. Für Ebbe Volquardsen öffnet sich dadurch "ein Fenster der Möglichkeiten", um die Unabhängigkeit von Dänemark voranzutreiben. Kurz vor der Parlamentswahl am 11. März beobachtet er einen Wettstreit der Parteien, um diese "unschöne und belastende Situation" zum Wohl der grönländischen Bevölkerung zu nutzen. Dabei, so Volquardsen, gehe es um mehr Gleichberechtigung innerhalb des dänischen Staates oder auch um eine völlige Neuausrichtung dieser Beziehungen.Ergibt mehr Unabhängigkeit in der aktuellen Situation Sinn? Wäre es strategisch klug zusammenzurücken? "Grundsätzlich sehe ich eine gute Chance, dass diese Zeit der Unsicherheit für Grönland auch im Verhältnis zu Dänemark Chancen eröffnet, die wir vor einigen Jahren so noch als völlig abwegig betrachtet hätten", sagt Volquardsen: "Nämlich einen Weg zu einer völlig neu gestalteten Form der Zusammenarbeit, die man dann eventuell sogar eine Föderation nennen könnte."Ökonomisch will sich Grönland durchaus breiter aufstellen. Aktuell ist Dänemark der mit Abstand wichtigste Handelspartner - und Fisch das wichtigste Exportprodukt. Von daher ist der wirtschaftliche Blick gen Westen, also Richtung Kanada und USA, für Grönland von großem Interesse. Neben dem Ausbau des Handels geht es dabei auch um mögliche Investitionen im Bergbau. Die brauche es, "um das grönländische Wirtschaftssystem auf ein vielfältigeres Fundament zu stellen", erklärt Volquardsen. Auch die Europäische Union hat das erkannt, unter anderem eröffnete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Repräsentanz in der grönländischen Hauptstadt Nuuk.Doch bei der Auswahl seiner Partner ist Grönland wählerisch: Die Bevölkerung stammt weitgehend von den Inuit ab, die bereits vom Klimawandel betroffen sind. Traditionelle Jagdtechniken etwa werden gefährlicher, wenn das Eis schmilzt. Deshalb schätzen und schützen die Menschen in Grönland ihre Umwelt und setzen für den Abbau seltener Erden hohe Standards. "Insofern müssen sich alle künftigen Investoren im Klaren darüber sein, dass sie grönländischen Gesetzen Folge zu leisten haben", fasst es Ebbe Volquardsen zusammen.Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Stellenkürzungen in US-Behörden, Säuberungen in der Justiz, dazu Drohungen gegen ihm unliebsame Medien: Mit einem Dauerfeuer an Dekreten treibt Donald Trump den radikalen Umbau des Staates und den Ausbau seiner Macht voran. Während seine Kritiker von einem „Staatsstreich“ sprechen, von einem Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, schreibt der US-Präsident auf X: „Wer sein Land rettet, verstößt nicht gegen das Gesetz“. Erleben wir den Anfang vom Ende der amerikanischen Demokratie? Michael Risel diskutiert mit Prof. Dr. Manfred Berg – Historiker, Universität Heidelberg; Cathryn Clüver Ashbrook –Politikwissenschaftlerin, Bertelsmann-Stiftung; Ansgar Graw – ehem. US-Korrespondent, Konrad-Adenauer-Stiftung Singapur

Ecuador war einst bekannt als friedliches Land in einer instabilen Region. Doch das südamerikanische Land hat sich in Rekordzeit zu einer Hochburg der Gewalt gewandelt. Hintergrund ist der wachsende Einfluss von Drogen-Banden. «Ecuador ist in den letzten zehn Jahren zu einem der wichtigsten Player im Kokainhandel in der Region geworden. Laut manchen Statistiken kommen bis zu 60 Prozent des Kokains, welches in Europa ankommt, inzwischen aus Ecuador», sagt Experte Sebastián Hurtado. Vor den letzten Präsidentschaftswahlen wurde einer der Kandidaten auf offener Strasse ermordet: Fernando Villavicencio starb durch einen Kopfschuss, als er in sein Auto stieg. Er wollte die Drogenmafia und die Korruption im Land bekämpfen. Ecuadors Präsident Daniel Noboa setzt auf militärische Repression. Im Januar 2024 rief er den Ausnahmezustand aus und erklärte in einem Dekret die Drogenkartelle zu Terroristen. Dieser Schachzug erlaubt ihm, die Banden mit der gesamten Macht des Staates zu bekämpfen. Mit fatalen Folgen für die Menschenrechtslage, kritisiert die Aktivistin Dayuma Amores: «Letztes Jahr verschwanden fast 800 Personen in Ecuador spurlos nach Polizei- oder Militäreinsätzen». Staatliche Repression und Korruption bis in die höchsten Ränge der Justiz – wie weiter in Ecuador? Bei den bald anstehenden Präsidentschaftswahlen steht viel auf dem Spiel. Wenn das Land nicht weiter in Gewalt versinken soll.

Ranan, David www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton

Maria Theresia sichert ihre HerrschaftDer Österreichische Erbfolgekrieg dauerte von 1740 bis 1748. Dieser Krieg hätte beinahe zum Ende der Habsburgermonarchie geführt und war der Motor für eine Modernisierung des Staates. (5) Nachwirkungen. Es berichtet der Historiker des Niederösterreichischen Landesarchivs Tobias Hämmerle - Sendung vom 31.1.2025

Maria Theresia sichert ihre HerrschaftDer Österreichische Erbfolgekrieg dauerte von 1740 bis 1748. Dieser Krieg hätte beinahe zum Ende der Habsburgermonarchie geführt und war der Motor für eine Modernisierung des Staates. (1) Chance gegen Habsburg. Es berichtet der Historiker des Niederösterreichischen Landesarchivs Tobias Hämmerle - Sendung vom 27.1.2025

Der Aufstieg Chinas zur Weltmacht wird in Europa und Amerika als etwas Neues und manchmal sogar als bedrohlich wahrgenommen. Schließlich war das bevölkerungsreichste Land der Welt über Jahrzehnte das Armenhaus des Globus. Die Verhältnisse haben sich radikal geändert. Ohne Produkte aus China kommt kein Warenhaus mehr aus. Chinas Staatsführung wird misstrauisch beäugt und gleichzeitig umworben. Durch chinesische Brillen gesehen handelt es sich um den Wiederaufstieg eines Staates und einer Kultur, der überfällig war.Hören Sie die Sinologin Susanne Weigelin-Schwiedrzig bei einer Wiener Vorlesung mit einem pointierten und gleichzeitig unterhaltenden Blick auf die Entwicklung der letzten 200 Jahre bis heute aus chinesischer Sicht. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.