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Könnte besser seinEin Kommentar von Paul Clemente.In seiner Neujahrsansprache benannte Papst Leo XIV die fundamentalen Irrwege der Gegenwart:„Krieg ist wieder in Mode gekommen, und eine kriegerische Stimmung breitet sich aus."Außerdem verwies der Pontifex auf die Gefahr von Sprach-Politik:„Es ist bedauerlich festzustellen, dass insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, während sich eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack entwickelt, die in ihrem Bestreben, immer inklusiver zu sein, darin mündet, diejenigen auszuschließen, die sich nicht den Ideologien anpassen, von denen sie beseelt ist." In Sachen Meinungsfreiheit zeigen sich hierzulande zwei Tendenzen. Beide konträr zueinander. Einerseits die juristische Aufarbeitung der Faeser-Jahre. Anderseits die ungebrochene Zensur-Begierde in der Polit-Etage. Starten wir mit der Ex-Innenministerin. Das Verfolgen justiziabler Aussagen reichte nicht. Sie fügte noch das Verbrechen der Delegitimierung hinzu. Ein langes Leben war diesem Konzept nicht beschieden. Bereits in den letzten Monaten ihrer Amtszeit stellte sich die Justiz quer. Ganze sechs Wochen hielt ihr Verbot des Compact-Magazins. Dann beschloss das Bundesverwaltungsgericht die vorläufige Aufhebung des Faeser-Coups. Eine Entscheidung, die im folgenden Jahr bestätigt wurde. Auch David Bendel wurde von der SPD-Politikerin vor den Kadi gezerrt. Schließlich hatte der Chefredakteur des Deutschland Kuriers eine satirische Bildcollage publiziert: Darauf hält Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit". Diesmal verhängte das Amtsgericht eine Bewährungsstrafe. Ein Urteil, das dem Spiegel-Magazin als „vergleichsweise milde“ galt. Trotzdem legte Bendel Berufung ein und gewann: Das Landgericht Bamberg sprach ihn frei.Ähnlich erging es dem Satiriker Tim Kellner. Weil die Innenministerin in angeblich bester Laune die Polizeiliche Kriminalstatistik präsentiert hatte, stellte Kellner ihren Geisteszustand infrage. Ein strammer Untertan meldete dieses Hassverbrechen umgehend und - schwupps folgte der Strafantrag. Der hatte ebenfalls eine kurze Lebensdauer: Kellners Anwalt Markus Haintz erklärte der Staatsanwaltschaft Detmold, dass die Äußerungen seines Mandanten null justiziabel seien. Resultat: Auch dieses Verfahren wurde Ende Dezember eingestellt. Nach diesen Beispielen ist man versucht, eine politische Kehrtwende zu feiern. Eine Ausbremsung politischer Willkür, die Rückkehr von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu feiern. Leider liegt man damit falsch. Nach dem gelungenen Experiment autoritärer Lockdown-Politik und dem Recycling der Majestätsbeleidigung gruselt sich mancher Politiker vor einem Comeback der Meinungsfreiheit....https://apolut.net/meinungsfreiheit-im-jahre-2026-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.

Der Tag in 2 Minuten – vom 14.1.

Einen wichtigen Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit gab es heute vor dem Landgericht Bamberg. Im Berufungsverfahren wurde David Bendels, Chefredakteur des Deutschlandkurier, vom Vorwurf der Diffamierung freigesprochen. AUF1 hat mit Bendels gesprochen.

In Folge 200 des Dachthekenduetts sprechen André F. Lichtschlag und Martin Moczarski über rechte Wehrpflicht-Romantik vs. libertäre Freiwilligkeit, Kulturzwang, Opern-Subventionen und Autorität, die zerbröselnde EU- und Nato-Ordnung unter Trump. Außerdem: Merz, AfD und mögliche US-Sanktionen gegen Deutschland sowie den überdehnten Beamtenstaat und kommende Rosskuren beim Personal.Bildquelle Thumbnail: Alexandros Michailidis / Shutterstock.comMöchten Sie unsere Arbeit unterstützen?––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––Spenden Sie Werkzeuge für die libertäre GlücksschmiedePayPal (auch Kreditkarte) / Überweisung / Bitcoin / Monero:

Nach dem gekippten Verbot des rechtsradikalen Compact-Magazins wird über die Auswirkungen auf ein mögliches AfD-Parteiverbot diskutiert. Wir sprechen mit unseren AfD-Experten Friederike Haupt und Justus Bender.

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++ Wenn es sonst niemand tut: Faeser lobt ihre Migrationspolitik ++ Präsident des Bundesamtes für Migration: Asylsystem lädt zum Mißbrauch ein ++ Umfrage: Merz vergeigt Vorsprung der CDU/CSU vor der AfD ++ Kassensturz: Kommunen so pleite wie nie ++ hohe Kartellstrafen: VW muß wieder blechen ++ kann nicht mehr ruhig schlafen: Ministerpräsident Weil tritt zurück ++ frisch aus Kolumbien: Bundespolizisten als Kokain-Schleuser Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

In Niedersachsen hat Ministerpräsident Stephan Weil seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Die CDU fordert Neuwahlen. Der Vorsitzende der CDU Niedersachsen, Sebastian Lechner, kritisiert die geplante Amtsübergabe im Gespräch mit Michael Bröcker. Es sei kein Generationswechsel – „auch kein Neuaufbruch, sondern ein schlichtes Weiter-so der rot-grünen Politik für Niedersachsen. Und das ist keine gute Botschaft.“Der brandenburgische SPD-Wirtschaftsminister Daniel Keller hat sich gegen eine Nominierung von SPD-Parteichefin Saskia Esken für das neue Bundeskabinett ausgesprochen. „Wir haben das historisch schlechteste Wahlergebnis eingefahren. Saskia Esken sollte sich auch überlegen, ob sie Teil der neuen Bundesregierung sein muss – oder eben auch nicht.“Der SPD-Minister geht im Gespräch mit Michael Bröcker auf Distanz zu Tesla-Gründer Elon Musk. „Dass ich eine andere Position zu vielen politischen Themen habe als Elon Musk, muss ich nicht sagen.“Innenministerin Nancy Faeser hat von rückläufigen Flüchtlingszahlen berichtet. Ein Grund dafür sind offenbar die ausgeweiteten Grenzkontrollen – die Faeser zuvor lange abgelehnt hatte.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Zum Ende ihrer Amtszeit zieht die Noch-Innenministerin eine Bilanz zu ihrer Politik – und heizt damit auch die Koalitionsverhandlungen an.

Weder EU-Asylpaket noch deutsche Grenzkontrollen helfen – ein großer Wurf muss her, sagt unser Gast. Und unser Kollege findet, der Staat dürfe niemanden zu irgendetwas zwangsverpflichten. Unser Host schaut erstmal auf die Solidarität mit Le Pen. Von WDR 5.

USA verlangt Extra-Toll för Autos – vun den 2. April op an +++ Mit Anslag drauht: Faeser fohrt nich na Syrien +++ Bunnsverwaltensgericht verhannelt över LNG-Terminal in Staad +++ Bremen richt internatschonaal Hannelsgericht in +++ Fishtown Pinguins speelt wieder mit +++ Dat Weer

Eckstein, Philipp www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt ihre Migrationspolitik und betont die Wirksamkeit schärferer Gesetze sowie verstärkter Grenzkontrollen. Warum Faeser das Innenministerium weiter in SPD-Hand sehen will, erklärt sie im Gespräch mit Helene Bubrowski.Donald Trump kündigt nach einem Gespräch mit Wladimir Putin Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs an. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz soll morgen eine US-Delegation erste Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten führen.Kurz vor der Wahl gerät Olaf Scholz wegen einer mutmaßlich rassistischen Äußerung in Bedrängnis. Wie schwer wiegt der Vorwurf?Nach der Abspaltung des BSW stand die Linke vor dem Aus – doch jetzt überholt sie Sarah Wagenknechts Bündnis in den Umfragen. Parteichef Jan van Aken erklärt, warum das Comeback gelingt und welche Rolle soziale Themen und junge Wähler spielen.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Thema Migration bestimmt den Wahlkampf. Wir sprechen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser über die Bilanz der SPD, die Stärke der AfD und was die Menschen in ihrem Wahlkreis bewegt.

Die chinesische Regierung erwägt laut Medienberichten einen Verkauf von TikTok an den Tech-Milliardär Elon Musk. Auch US-Präsident Trump kann sich das vorstellen. Die Sorge, dass amerikanische Daten in Pekings Hände geraten, ist groß.

Nach dem Messerattentat von Aschaffenburg will die Union die Migrationspolitik weit schärfer gestalten als bisher. Der bayerische Ministerpräsident Söder sprach von einer „Zeitenwende“ um 180 Grad. CDU-Kanzlerkandidat Merz präsentierte ein nicht verhandelbares Fünf-Punkte-Programm. Für BMI-Chefin Faeser sind die Länder und der Bundestag am Zug.

Die Themen: Französin glaubt ein Jahr lang, sie sei mit Brad Pitt liiert; Waffenstillstand in Gaza beschlossen; Deutsche Wirtschaft schrumpft weiter; Rekordzahl bei Windrad-Genehmigungen; die Nazi-DNA der FPÖ; Faeser will Schulterschluss mit Fußballvereinen; Streit um DFL-Milliarden und Krankenschwester fährt zu schnell aber nicht schnell genug Host der heutigen Folge ist Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL). Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

In Österreich könnte die rechtpopulistische FPÖ an die Macht kommen. Die Volkspartei ÖVP ist bereit für Koalitionsverhandlungen. Faeser will Schutzstatus von Syrern prüfen lassen. Handwerksbetriebe haben Probleme mit Nachwuchs. Von Ariana Gordjani.

Faeser foddert na Anslag vun Magdeburg gau scharpere Sekerheitsgesette +++ Polizei nimmt Mann na Drauh-Video in Bremerhaben fast +++ Finanzminister Kukies will Reform vun de Schullenbrems +++ 4000 VW-Manager schüllt woll weniger Gehalt kregen +++ Bremen hett mehr as 400-dusend Euro Hoochwaterhölp tahlt +++ Dat Weer

Heute: Reaktionen auf Magdeburg: Wie handlungsfähig sind die Behörden? ++ Reaktionen auf Magdeburg: Wie handlungsfähig sind die Behörden? ++ in dieser Woche: Sondersitzung Innenausschuss und Kontrollgremium Nachrichtendienste ++ Scholz mit „Hauab“-Rufen in Magdeburg empfangen ++ Faeser will neue Gesetze beschließen, hat aber immer noch nicht EU-Antiterrorrichtlinien umgesetzt ++ Fragen der internationalen Presse ++ Elon Musk lobt AfD ++ INSA-Umfrage: Vorsprung für Alice Weidel ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Heute: BVerG sagt Nein zu unanständigen Gewinnen der Windradindustrie ++ BVG sagt Nein zu unanständigen Gewinnen der Windradindustrie ++ 17 Verfassungsrechtlern glauben, ein Verbot der AfD könnte gelingen. Vosgerau: Albernheit ++ 419.000 Euro verpulvert Sachsens grüne Gleichstellungsministerin Katja Meier für Belanglosstudien ++ Kommunen im Notfallmodus bei der Unterbringung von Migranten ++ Bankrotterklärung: Faeser ruft zu "Wachsamkeit auf Weihnachtsmärkten“ auf ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Heute: Pressefreiheit: Steinhöfel gewinnt wieder gegen Faeser ++ Pressefreiheit: Steinhöfel gewinnt wieder gegen Faeser: fassungslos angesichts der Kaltschnäuzigkeit, mit der diese Regierung die Rechte der freien Presse rechtswidrig ignoriere ++ Thorsten Frei (CDU) verbietet sich Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht an die thüringische Landes-CDU über Frage der Raketenstationierung ++ BW: keine Behandlungen mehr - Notfallpraxen schließen ++ Lufthansa stellt Flüge von Frankfurt nach Peking ein ++ Frankreich schließt Grenzen ++ TE-Energiewendewetterbericht ++

Heute: Musks SpaceX schreibt Raumfahrtgeschichte ++ Musks SpaceX schreibt Raumfahrtgeschichte ++ SPD will „Aufholjagd“ anzetteln: Mindestlohn 15 Euro, Kaufanreize für E-Autos und E-Auto-Quoten für Leasinganbieter ++ Söder will Koalition mit den Grünen sowohl in Bayern als auch auf Bundesebene ausschließen - jetzt zumindest ++ INSA: BSW legt leicht zu, AfD verliert etwas ++ Faeser will neues EU-Asylsystem „zügig“ in nationales Recht umsetzen ++ Islamisten feiern Solingen-Anschlag ++ US-Präsident Biden will doch nach Deutschland kommen ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Die Themen: Der Anzeigenhauptmeister ist Millionär; Zahl der Milliardäre in Deutschland steigt auf Rekordwert; Drohende Nahost-Eskalation; Faeser will mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst; U.S.-Vize-Debatte verläuft überraschend gesittet; 1.000€ Prämie gegen Arbeitslosigkeit; 3Sat vor dem Aus und Ronaldos Schönheits-OPs Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Akten raus, Detektiv-Arbeit! Onkel Fisch ermitteln wieder und stoßen dabei auf geplatzte Gipfel, donaldistische TV-Duelle und verpasste Arzt-Termine. Von Onkel Fisch.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das neue Sicherheitspaket der Regierung als richtigen Schritt bezeichnet. Die Ampel ziehe damit die notwendigen Konsequenzen nach dem Terroranschlag in Solingen, sagte Faeser im Bundestag. So gebe es künftig Messervebote an mehr öffentlichen Orten, etwa auf Volksfesten oder im Fernverkehr. Außerdem erhalte die Polizei mehr Befugnisse im Kampf gegen islamistische Terroristen. Das Sicherheitspaket stieß im Bundestag auf Zustimmung - auch bei der Union. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Thorsten Frei, sagte, die Entwürfe enthielten viele vernünftige Maßnahmen. Allerdings könne noch mehr im Kampf gegen irreguläre Migration und Terrorismus getan werden.

Verschärfte Kontrollen an allen deutschen Grenzen – so soll die Zahl unerlaubter Einreisen weniger werden. Das hat Innenministerin Faeser ab nächster Woche angekündigt, kurz vor einem Gespräch zwischen Ampel und Union zum Thema. Richtig oder erschreckend? Moderation: Anja Backhaus Von WDR 5.

Begrenzung irregulärer Migration ist nachvollziehbar, aber in der Debatte geht das Maß verloren, sagt unser Gast. Unsere Kollegin sieht die geplante Resolution zum Schutz von jüdischen Leben kritisch. Und unser Host schaut auf Klimaaktivist:innen. Von WDR 5.

Hamberger, Katharina www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Spitzenpolitiker verschiedener Parteien verurteilen das Blutbad auf dem Stadtfest in Solingen, bei dem drei Menschen ihr Leben verloren haben. Innenministerin Nancy Faeser kündigt die Bekämpfung des Islamismus „mit aller notwendigen Härte“ an. https://gjw.one/rnugfc

Die Ampel verhandelt, damit sie im Herbst weiter streiten kann. In Doha wird verhandelt, um einen neuen Krieg zu verhindern. Und die Innenministerin muss demnächst vor Gericht besser verhandeln. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe zum Haushaltszoff: Wenn zwei sich streiten, freut sich Habeck  Mehr Hintergründe zu Irans Präsident in der Nahostkrise hier: Der Doktor und die Falken  Mehr zu den juristischen Hintergründen: Ist Faesers »Compact«-Verbot juristisch heikel? +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Lindner, Nadine www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Die Deutschen haben zunehmend Angst in dunklen Parks, verwahrlosten Straßen und auf einsamen Plätzen. Zu Unrecht, sagt unser Gast. Das gibt es in China gar nicht, erzählt unser Kollege am Küchentisch. Und unsere Host fände ein Messerverbot gut. Von WDR 5.

Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Wie realistisch sind auch in Deutschland Anschlagspläne wie die in Wien? Dazu hat sich die Innenministerin heute geäußert.

Beckmann, Anna-Lou;Scheper, Benedikt;Dietrichs, Tim;Beckmann, Anna-Lou/ Scheper, Benedikt/ Dietrichs, Tim www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Kummer mit Computer – Fleger fleegt nich +++ Trump nimmt Posten as Präsidenten-Kandidaat an +++ Faeser seggt an: Grenzen na Frankriek kontrulleren +++ Gootachten över de Meyer Warft seggt an: Geld vun Bund un Land oder nich +++ Mann vun Windkraftanlaag haalt +++ Dat Weer

Wie Innenministerin Nancy Faeser das Verbot des Magazins »Compact« begründet. Warum Standortdaten von Abermillionen Handys in Deutschland zum Handel angeboten werden. Und welche Szenarien den US-Demokraten im Wahlkampfendspurt noch bleiben. Hier die Artikel zum Nachlesen: Jürgen Elsässer und das »Compact«-Verbot: Reiter der rechten Wutwelle Gefahr für Privatsphäre: Datenhändler bieten im Internet Standortdaten von Millionen Handys an Attentat auf Trump: Biden bleiben drei Szenarien für den Wahlkampfendspurt – warum keines Erfolg verspricht+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Faeser verbütt rechtsextremistisch Compact-Magazin +++ US-Republikaner stellt Trump as Präsidentschopskandidaten op +++ EU boykotteert to´n Deel Ungarns Raatspräsidentschop +++ Afordnete wählt EU-Parlamentspräsidentin +++ Bremer Justizstaatsraat stellt Verbetern bi de Bremer Justizanstalt in Utsicht +++ Dat Weer

Hamberger, Katharina www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Mäurer, Dietrich Karl www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben am 3. Juli auf der Bundespressekonferenz den sogenannten „Gleichwertigkeitsbericht“ vorgestellt. Die NachDenkSeiten wollten von Habeck wissen, wieso der Bericht mit keiner Silbe die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland thematisiert (mit die höchste in der gesamten EU), und von Faeser, wieso das Innenministerium das Einfliegen von schwerverletzten Kindern ausWeiterlesen

Die Themen: In welchem Land leben die nettesten Menschen; McDonald's Goldkarte; Scholz will sich Bild von Hochwasser-Lage machen; Weidel verbreitet Fake-Zitat von Faeser; Julian Nagelsmann reagiert empört auf "rassistische" ARD-Umfrage; Selenski wirbt für Friedensgipfel in Schweiz; Real Madrid besiegt Dortmund im CL-Finale; Schauspielerin Ruth Maria Kubitschek mit 92 Jahren gestorben; Ballons gefüllt mit Müll - Südkorea droht mit Gegenschlägen Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegtWeiterlesen

Die Themen: Musik in 116 BPM in Tschetschenien; Thorsten Schorn wird ESC-Kommentator; Issa Remmo ist in Privatinsolvenz; Faeser will härteres Eingreifen bei Straftaten; Hälfte der Viertklässler:innen von Ausgrenzung betroffen; Streit um Ukrainehilfen im US-Repräsentantenhaus; SPD-Thüringen gegen TV-Duell mit Höcke; Der Kanzler auf TikTok; Merkel will Trittin verabschieden und mehr Zuhören bei Markus Lanz Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Nach dem Terroranschlag auf eine Konzerthalle nahe Moskau mit mehr als 130 Toten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) davor gewarnt, dass die Gefahr durch islamistischen Terrorismus auch in Deutschland akut hoch ist. Insbesondere die Terrorgruppe Islamischer Staat Provinz Chorassan (ISPK), die laut Faeser für den Anschlag in Moskau verantwortlich sein soll, stellt eine Bedrohung dar. Was das für anstehende Großveranstaltungen wie die Fußball-EM in Deutschland und die Olympischen Spiele in Paris bedeutet, erklärt ZEIT ONLINE-Terrorismusexperte Yassin Musharbash. Das Robert-Koch-Institut hat auf gerichtliche Anordnung hin Protokolle des Corona-Krisenstabs veröffentlicht. Das Online-Magazin Multipolar, das als rechtspopulistisch und verschwörungstheoretisch gilt, hatte darauf geklagt, die Dokumente herauszugeben. Auch wenn viele Teile geschwärzt sind, geben nun mehr als 1000 Seiten an Protokollen, Teilnehmerlisten und Tagesordnungen Einblick in die Arbeit des Krisenstabs. Jan Schweitzer, Wissensredakteur der ZEIT, ordnet die Corona-Protokolle im Podcast ein. Zum ersten Mal seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas hat der UN-Sicherheitsrat eine "sofortige Waffenruhe" gefordert. Möglich war das, weil die USA, der mächtigste Verbündete Israels, diesmal kein Veto gegen diese Forderung einlegten, sondern sich der Stimme enthielten. Was noch? Nach 28 Jahren wird eine Prophezeihung der Simpsons wahr. Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion: Hannah Grünewald Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: "Islamischer Staat": Nancy Faeser nennt Terrorgefahr auch in Deutschland "akut" Russland: Was über den Anschlag bei Moskau bekannt ist Terroranschlag in Moskau: Putin setzt auf eine bewährte Taktik "Islamischer Staat": Wer steckt hinter dem Anschlag in Moskau? Pandemie: RKI-Protokolle zu Corona-Krisenberatungen veröffentlicht Digital Markets Act: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Apple, Meta und Google [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Aufklärung fordern nach dem russischen Lauschangriff auf die Bundeswehr fast alle – aber wie? Regierungspolitiker mahnen die Union, keine parteipolitisch motivierten Forderungen zu stellen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das israelische Militär aufgefordert, die palästinensische Zivilbevölkerung zu schützen. Hintergrund ist die geplante Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Dort, an der geschlossenen Grenze nach Ägypten, halten sich bis zu anderthalb Millionen Menschen auf. Vor Kriegsbeginn hatte Rafah gerade einmal 170.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Welche Lösungen für die Menschen in Rafah im Gespräch sind, erläutert Stella Männer. Sie berichtet als freie Korrespondentin für ZEIT ONLINE aus und über den Nahen Osten. Im Nachrichtenpodcast erklärt sie, warum Ägypten nicht einfach die Grenze für die vor dem Krieg geflohenen Palästinenser öffnen kann. Und fasst zusammen, was die Betroffenen sich selbst wünschen. "Der Rechtsextremismus bleibt nach wie vor die größte Bedrohung für unsere demokratische Grundordnung." Mit dieser Feststellung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag die Ziele ihres neuen Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus umrissen: die Demokratie zu schützen und den Rechtsstaat wehrhafter zu machen. Faeser kündigte unter anderem an, Finanzströme in der rechten Szene künftig schärfer zu kontrollieren und gegen Desinformation vorzugehen. Außerdem will sie das Bundesverfassungsgericht besser schützen und empfiehlt dem Bundestag, das von der Ampel zwar geplante, in der Koalition aber noch immer umstrittene Demokratiefördergesetz zügig zu beschließen. Außerdem im Update: Viele Menschen beteiligen sich aus Angst seltener an Diskussionen im Internet. Das hat eine neue Studie des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz ergeben. Was noch? Heute ist Welttag des Radios. Moderation und Produktion: Simone Gaul Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit: Lea Schüler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. *Weitere Links zur Folge: Gaza-Krieg: Annalena Baerbock warnt Israel vor Vertreibung von Palästinensern Rafah: Die Katastrophe mit Ansage Bundesinnenministerin: Nancy Faeser will mit 13 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgehen Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz: Wie Hass im Netz die Meinungsvielfalt bedroht [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos Die ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos Die ZEIT. Hier geht's zum Angebot.