Podcasts about faeser

Zwei „Verfassungsschutzberichte“: ein staatlicher und ein am Grundgesetz orientierterEin Kommentar von Tilo Gräser.Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft seit Dienstag in der Hauptverhandlung, ob das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium erlassene Verbot des Magazins Compact rechtmäßig war. Im Eilverfahren hatten die Richter damals das Verbot vorläufig ausgesetzt, so dass das Magazin vorerst weiter erscheinen kann. Nun steht die endgültige Entscheidung im sogenannten Hauptsacheverfahren an, mit der in dieser Woche gerechnet wird.Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Compact als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ bezeichnet. Sie ließ die Compact-Magazin GmbH und die Conspect Film GmbH als deren Teilorganisation nach dem Vereinsrecht verbieten. Das bedeutete eine sofortige Einstellung des gesamten Print- und Onlineangebots des Magazins und des Verlages. Herausgeber Jürgen Elsässer, gegen den gleichzeitig eine medial inszenierte Hausdurchsuchung erfolgte, klagte neben anderen Personen gegen das Verbot.Das Bundesverwaltungsgericht setzte das Verbot im August 2024 zunächst in einem Eilverfahren außer Vollzug. Drei der fünf Richter entschieden aufgrund der aus ihrer Sicht nicht gegebenen Verhältnismäßigkeit zugunsten des Magazins. Sie schätzten ein, dass die Beiträge des Magazins mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit in weiten Teilen nicht zu beanstanden seien. Darauf machten auch zahlreiche Kritiker des Verbots aufmerksam. Damit konnte das Heft wieder erscheinen, wird aber von manchen Pressevertriebsfirmen anscheinend boykottiert.Das Bundesinnenministerium stützte sich auf Aussagen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dass die Compact-Magazin GmbH Ende 2021 als „gesichert rechtsextremistische Vereinigung“ eingestuft und seitdem deshalb beobachtet hat. Das Magazin wird auch im aktuellen „Verfassungsschutzbericht 2024“ ins Visier genommen, den am Dienstag der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) gemeinsam mit BfV-Vizepräsident Sinan Selen vorstellte. Und dort heißt es über Compact und dessen Verlag erneut, dieser verbreite in „unterschiedlichen Publikationen und Produkten regelmäßig und seit Jahren antisemitische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte“. Diese würden sich „damit gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ richten.Das wird wie gehabt nicht weiter belegt. Nur der angebliche Wille, das politische System zu stürzen, wird mit einem Zitat aus einem Youtube-Interview mit Elsässer vom Juli 2024 versucht zu belegen. In dem erklärte Elsässer, „das Regime muss gestürzt werden“ und verglich die Situation mit der untergehenden DDR 1989/90. Das Interview war eine Reaktion auf das von Faeser erlassene Verbot...hier weiterlesen: https://apolut.net/der-falsche-und-der-wahre-verfassungsschutz-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Werden Sie JETZT Abonnent unserer Digitalzeitung Weltwoche Deutschland. Nur EUR 5.- im ersten Monat. https://weltwoche.de/abonnemente/Aktuelle Ausgabe von Weltwoche Deutschland: https://weltwoche.de/aktuelle-ausgabe/KOSTENLOS: Täglicher Newsletter https://weltwoche.de/newsletter/App Weltwoche Deutschland http://tosto.re/weltwochedeutschlandDie Weltwoche: Das ist die andere Sicht! Unabhängig, kritisch, gut gelaunt. Dobrindt wie Faeser: Jagd auf «Rechtsextreme». Emmanuel Todd: Russland hat den Krieg gewonnen. Ungarn tritt aus internationalem Strafgericht aus. Medien loben die WHO – zu UnrechtDie Weltwoche auf Social Media:Instagram: https://www.instagram.com/weltwoche/ Twitter: https://twitter.com/Weltwoche TikTok: https://www.tiktok.com/@weltwoche Telegram: https://t.me/Die_Weltwoche Facebook: https://www.facebook.com/weltwoche Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Jetzt ist es offiziell: Der Verfassungsschutz hat auch die Bundespartei der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, will sie aber vorerst nicht so nennen. Was das Gutachten bedeutet, welche Folgen es für die AfD haben könnte und warum Nancy Faeser mit der Veröffentlichung ihrem Nachfolger Alexander Dobrindt einen Gefallen getan hat, darum geht es in Folge 49 von Rechtsgerichtet. Außerdem: Sven hat Angst um seine Bezüge und Gerrit findet zu Recht.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Willkommen zur Fortsetzung der Komödie „Das Schlapphut-Gutachten und die AfD“. Was bisher geschah: Kurz vor ihrer Ablösung als Innenministerin wollte Nancy Faeser nochmal so richtig ein Zeichen setzen: Mit einem 1100seitigen Gutachten vom Verfassungsschutz. Der stufte die politische Opposition, kurz AfD genannt, als „gesichert rechtsextrem“ ein. Und zwar komplett: Die gesamte Partei. Und die Öffentlichkeit? Die sollte es gefälligst glauben. Denn mit Nachprüfen war nix. Nein, die Schlapphut-Prosa sollte nur dem internen Gebrauch dienen. Nicht mal die Beschuldigten durften sie lesen. Das war nicht mehr Orwell, das war Kafka: „Der Prozess“ - ein Roman, wo der Angeklagte bis zu seiner Exekution nicht weiß, wofür er eigentlich verurteilt wurde. Hinzu kommt, dass Faeser das VS-Gutachten weder selbst geprüft, noch eine Prüfung durch ihr Ministerium angeordnet hatte. Möglicher Grund: Die Verfassungsschützer waren im Zeitverzug. Zu einer Prüfung hat die verbliebene Amtszeit nicht mehr gereicht. Mainstream-Medien und das Zwangsgebühren-TV finden da freilich kein Problem. So freute sich Georg Restle, Leiter des Politmagazins Monitor, auf künftige Talkshow-Ausladungen von AfD-Politikern: Ist doch klar, gesichert Rechtsextremen dürfe man keine Bühne bieten. Auch Cancel-Fans scharrten mit den Hufen: Endlich schien ein AfD-Verbot zum Greifen nah.Dann der Paukenschlag. Die AfD wehrte sich via Eilverfahren gegen die Beurteilung. Und sogleich erklärte der Verfassungsschutz: Man werde die Einstufung erst mal auf Eis legen – bis zur gerichtlichen Verhandlung. Ab sofort gelte die AfD wieder als Verdachtsfall. Eine altbekannte Taktik: Schon einmal hatte der VS einen solchen Rückzug vollzogen: Im Jahre 2021. Damals klagte die AfD noch gegen ihre Erwähnung als Verdachtsfall...Der Radiosender Deutsche Welle erklärte, man dürfe den Rückzug der Verfassungsschützer nicht als Einknicken missdeuten. Dazu zitierte man den Vorsitzenden Richter und Pressesprecher am Verwaltungsgericht Köln, Michael Ott: „Das Bundesamt hält seine Einstufung für richtig, es hat sie nur ausgesetzt, um dem Gericht eine sachgemäße Überprüfung zu ermöglichen." Auch der Tagesspiegel stellten postwendend klar: Die provisorische Rückstufung sei weder „ein Sieg für die AfD noch eine Niederlage des Bundesamts für Verfassungsschutz.“ Ohnehin hätten die Verfassungsschützer das Ziel bereits erreicht: Ihre Warnung sei jetzt in der Welt. Und die laute: „Unser Verdacht hat sich bestätigt, so die Botschaft des Verfassungsschutzes.“ Und die AfD selbst? Die feiert die rasche Rückstufung als Erfolg. Parteichefin Alice Weidel: „Wir werden auch weiter gegen die ungerechtfertigte Diffamierung der AfD vorgehen und sind überzeugt, dass wir damit erfolgreich sein werden." Allerdings teilt nicht jedes AfD-Mitglied Weidels Zuversicht. So trat der AfD-Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel aus Partei und der Bundestagsfraktion aus. Begründung: Nach dieser Einstufung sei er gezwungen, sein privates wie berufliches Umfeld zu schützen. Bei den Altparteien brachte der strategische Rückzug des VS manchen Mainstream-Politiker ins Zittern: Was wird jetzt aus dem Verbot? So fleht Felix Banaszak, Chef der rheinland-pfälzischen Grünen, den Bundeskanzler und den Faeser-Nachfolger Alexander Dobrindt an: „Wir müssen agieren - und zwar jetzt. Machen Sie mit uns einen Weg frei für ein Verbotsverfahren im Deutschen Bundestag, im Bundesrat und im besten Fall auch in der Bundesregierung. Es ist das, was unsere wehrhafte Demokratie jetzt braucht.“ Um solche Forderungen demokratisch zu legitimieren, hat das Meinungsforschungsinstitut Insa schnell eine repräsentative Umfrage gestartet. Danach sollen 53 Prozent ein AfD-Verbot befürworten...hier weiterlesen: https://apolut.net/vs-gutachten-strategischer-ruckzug-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Friedrich Merz wurde als erster Kandidat überhaupt erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt – eine heftige Klatsche oder vielleicht doch eine Chance? Außerdem diskutieren Mario und Sinan die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem". Welche Rolle spielt dabei das Demokratie-Verständnis von Ex-Innenministerin Nancy Faeser?

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Die neueste Wahlumfrage zeigt die Alternative für Deutschland (AfD) klar im Aufwind. Nach meiner Einschätzung wird die AfD im Laufe dieser Legislaturperiode die 30 Prozent-Marke überschreiten. Ob die Große Koalition (GroKo) aus Union und SPD die Legislaturperiode bis zum Ende regieren wird, steht in den Sternen.Im neuesten Wahltrend zur Bundestagswahl vom 15. April 2025 erreicht die AfD aktuell 24,2%. In den Bundesländern kommt die AfD im Durchschnitt auf 18,4%, wobei sie in den alten Bundesländern durchschnittlich 15,9% und in den neuen Bundesländern inklusive Berlin 28,6% erreichen würde. Ihre höchsten aktuellen Umfragewerte erreicht die AfD in den Bundesländern Sachsen (36%) und Thüringen (35%). Am schwächsten ist die AfD im Bundesland Hamburg mit 7,5% vertreten.Die Umfragewerte der Union hingegen sind seit der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wegen ihres mit Wählerbetrug verbundenen Glaubwürdigkeitsverlusts stark gesunken. Der designierte Bundeskanzler erfreut sich keiner großen Beliebtheit und wird mit Begriffen wie Wendehalskanzler, Wählerbetrüger, Wahlversprecher, Totengräber der CDU, BlackRock-Agent und dergleichen belegt. Die Bürger haben teilweise begriffen, dass der Koalitionsvertrag eine enttäuschende, die Union entseelt machende Mogelpackung, ein Etikettenschwindel ist. Wo Richtungswechsel draufsteht, ist „Weiter so“ im Sinne der Ampel drin, die letztlich die Merkel'sche Politik in vielen Bereichen fortgeführt hat.Der Soli bleibt, die Kernenergie scheint nicht forciert zu werden, „wir schaffen das“ mit der Migrationspolitik, die voraussichtlich nicht nennenswert verschärft wird, der Klimapolitik beziehungsweise der Klimalüge wird weiterhin die Stange gehalten, geldverschwendende Raumfahrt soll forciert, dagegen die steuerverschwendenden, meist linksorientierten NGOs, über die sich die CDU vor der Wahl zu Recht aufgeregt hat, sollen beibehalten werden, Steuererleichterungen sind nicht sichtbar, die Meinungsunfreiheit à la Faeser bleibt erhalten, und die Neuverschuldung steigt ins Unermessliche. Wenn Friedrich Merz seine Seele noch nicht an BlackRock verkauft hat, dann spätestens hier beim Koalitionsvertrag. Er hat die CDU ausgehöhlt, um Bundeskanzler zu werden. Er hat seine Überzeugungen – sollte er jemals welche gehabt haben – für das Amt geopfert.Parteimitglieder und ganze Ortsverbände treten scharenweise aus der CDU aus, und werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei den nächsten Wahlen nicht mehr die CDU wählen. Die Menschen wollten einen politischen, konservativen Richtungswechsel und haben eine Linkskoalition, die in allen Punkten eine grüne und rote Handschrift trägt, bekommen. An der Brandmauer zur AfD wollen die meisten Politiker dieser Koalition festhalten. Die Brandmauer ist die Lebensversicherung für die linken, grünen Parteien...hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-lange-steht-die-brandmauer-zur-afd-noch-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

++ Wenn es sonst niemand tut: Faeser lobt ihre Migrationspolitik ++ Präsident des Bundesamtes für Migration: Asylsystem lädt zum Mißbrauch ein ++ Umfrage: Merz vergeigt Vorsprung der CDU/CSU vor der AfD ++ Kassensturz: Kommunen so pleite wie nie ++ hohe Kartellstrafen: VW muß wieder blechen ++ kann nicht mehr ruhig schlafen: Ministerpräsident Weil tritt zurück ++ frisch aus Kolumbien: Bundespolizisten als Kokain-Schleuser Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

In Niedersachsen hat Ministerpräsident Stephan Weil seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Die CDU fordert Neuwahlen. Der Vorsitzende der CDU Niedersachsen, Sebastian Lechner, kritisiert die geplante Amtsübergabe im Gespräch mit Michael Bröcker. Es sei kein Generationswechsel – „auch kein Neuaufbruch, sondern ein schlichtes Weiter-so der rot-grünen Politik für Niedersachsen. Und das ist keine gute Botschaft.“Der brandenburgische SPD-Wirtschaftsminister Daniel Keller hat sich gegen eine Nominierung von SPD-Parteichefin Saskia Esken für das neue Bundeskabinett ausgesprochen. „Wir haben das historisch schlechteste Wahlergebnis eingefahren. Saskia Esken sollte sich auch überlegen, ob sie Teil der neuen Bundesregierung sein muss – oder eben auch nicht.“Der SPD-Minister geht im Gespräch mit Michael Bröcker auf Distanz zu Tesla-Gründer Elon Musk. „Dass ich eine andere Position zu vielen politischen Themen habe als Elon Musk, muss ich nicht sagen.“Innenministerin Nancy Faeser hat von rückläufigen Flüchtlingszahlen berichtet. Ein Grund dafür sind offenbar die ausgeweiteten Grenzkontrollen – die Faeser zuvor lange abgelehnt hatte.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Zum Ende ihrer Amtszeit zieht die Noch-Innenministerin eine Bilanz zu ihrer Politik – und heizt damit auch die Koalitionsverhandlungen an.

Weder EU-Asylpaket noch deutsche Grenzkontrollen helfen – ein großer Wurf muss her, sagt unser Gast. Und unser Kollege findet, der Staat dürfe niemanden zu irgendetwas zwangsverpflichten. Unser Host schaut erstmal auf die Solidarität mit Le Pen. Von WDR 5.

USA verlangt Extra-Toll för Autos – vun den 2. April op an +++ Mit Anslag drauht: Faeser fohrt nich na Syrien +++ Bunnsverwaltensgericht verhannelt över LNG-Terminal in Staad +++ Bremen richt internatschonaal Hannelsgericht in +++ Fishtown Pinguins speelt wieder mit +++ Dat Weer

Eckstein, Philipp www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt ihre Migrationspolitik und betont die Wirksamkeit schärferer Gesetze sowie verstärkter Grenzkontrollen. Warum Faeser das Innenministerium weiter in SPD-Hand sehen will, erklärt sie im Gespräch mit Helene Bubrowski.Donald Trump kündigt nach einem Gespräch mit Wladimir Putin Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs an. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz soll morgen eine US-Delegation erste Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten führen.Kurz vor der Wahl gerät Olaf Scholz wegen einer mutmaßlich rassistischen Äußerung in Bedrängnis. Wie schwer wiegt der Vorwurf?Nach der Abspaltung des BSW stand die Linke vor dem Aus – doch jetzt überholt sie Sarah Wagenknechts Bündnis in den Umfragen. Parteichef Jan van Aken erklärt, warum das Comeback gelingt und welche Rolle soziale Themen und junge Wähler spielen.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Thema Migration bestimmt den Wahlkampf. Wir sprechen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser über die Bilanz der SPD, die Stärke der AfD und was die Menschen in ihrem Wahlkreis bewegt.

Die chinesische Regierung erwägt laut Medienberichten einen Verkauf von TikTok an den Tech-Milliardär Elon Musk. Auch US-Präsident Trump kann sich das vorstellen. Die Sorge, dass amerikanische Daten in Pekings Hände geraten, ist groß.

Nach dem Messerattentat von Aschaffenburg will die Union die Migrationspolitik weit schärfer gestalten als bisher. Der bayerische Ministerpräsident Söder sprach von einer „Zeitenwende“ um 180 Grad. CDU-Kanzlerkandidat Merz präsentierte ein nicht verhandelbares Fünf-Punkte-Programm. Für BMI-Chefin Faeser sind die Länder und der Bundestag am Zug.

Die Themen: Französin glaubt ein Jahr lang, sie sei mit Brad Pitt liiert; Waffenstillstand in Gaza beschlossen; Deutsche Wirtschaft schrumpft weiter; Rekordzahl bei Windrad-Genehmigungen; die Nazi-DNA der FPÖ; Faeser will Schulterschluss mit Fußballvereinen; Streit um DFL-Milliarden und Krankenschwester fährt zu schnell aber nicht schnell genug Host der heutigen Folge ist Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL). Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

In Österreich könnte die rechtpopulistische FPÖ an die Macht kommen. Die Volkspartei ÖVP ist bereit für Koalitionsverhandlungen. Faeser will Schutzstatus von Syrern prüfen lassen. Handwerksbetriebe haben Probleme mit Nachwuchs. Von Ariana Gordjani.

Faeser foddert na Anslag vun Magdeburg gau scharpere Sekerheitsgesette +++ Polizei nimmt Mann na Drauh-Video in Bremerhaben fast +++ Finanzminister Kukies will Reform vun de Schullenbrems +++ 4000 VW-Manager schüllt woll weniger Gehalt kregen +++ Bremen hett mehr as 400-dusend Euro Hoochwaterhölp tahlt +++ Dat Weer

Heute: Reaktionen auf Magdeburg: Wie handlungsfähig sind die Behörden? ++ Reaktionen auf Magdeburg: Wie handlungsfähig sind die Behörden? ++ in dieser Woche: Sondersitzung Innenausschuss und Kontrollgremium Nachrichtendienste ++ Scholz mit „Hauab“-Rufen in Magdeburg empfangen ++ Faeser will neue Gesetze beschließen, hat aber immer noch nicht EU-Antiterrorrichtlinien umgesetzt ++ Fragen der internationalen Presse ++ Elon Musk lobt AfD ++ INSA-Umfrage: Vorsprung für Alice Weidel ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Heute: BVerG sagt Nein zu unanständigen Gewinnen der Windradindustrie ++ BVG sagt Nein zu unanständigen Gewinnen der Windradindustrie ++ 17 Verfassungsrechtlern glauben, ein Verbot der AfD könnte gelingen. Vosgerau: Albernheit ++ 419.000 Euro verpulvert Sachsens grüne Gleichstellungsministerin Katja Meier für Belanglosstudien ++ Kommunen im Notfallmodus bei der Unterbringung von Migranten ++ Bankrotterklärung: Faeser ruft zu "Wachsamkeit auf Weihnachtsmärkten“ auf ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Heute: Pressefreiheit: Steinhöfel gewinnt wieder gegen Faeser ++ Pressefreiheit: Steinhöfel gewinnt wieder gegen Faeser: fassungslos angesichts der Kaltschnäuzigkeit, mit der diese Regierung die Rechte der freien Presse rechtswidrig ignoriere ++ Thorsten Frei (CDU) verbietet sich Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht an die thüringische Landes-CDU über Frage der Raketenstationierung ++ BW: keine Behandlungen mehr - Notfallpraxen schließen ++ Lufthansa stellt Flüge von Frankfurt nach Peking ein ++ Frankreich schließt Grenzen ++ TE-Energiewendewetterbericht ++

Heute: Musks SpaceX schreibt Raumfahrtgeschichte ++ Musks SpaceX schreibt Raumfahrtgeschichte ++ SPD will „Aufholjagd“ anzetteln: Mindestlohn 15 Euro, Kaufanreize für E-Autos und E-Auto-Quoten für Leasinganbieter ++ Söder will Koalition mit den Grünen sowohl in Bayern als auch auf Bundesebene ausschließen - jetzt zumindest ++ INSA: BSW legt leicht zu, AfD verliert etwas ++ Faeser will neues EU-Asylsystem „zügig“ in nationales Recht umsetzen ++ Islamisten feiern Solingen-Anschlag ++ US-Präsident Biden will doch nach Deutschland kommen ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Die Themen: Der Anzeigenhauptmeister ist Millionär; Zahl der Milliardäre in Deutschland steigt auf Rekordwert; Drohende Nahost-Eskalation; Faeser will mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst; U.S.-Vize-Debatte verläuft überraschend gesittet; 1.000€ Prämie gegen Arbeitslosigkeit; 3Sat vor dem Aus und Ronaldos Schönheits-OPs Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Akten raus, Detektiv-Arbeit! Onkel Fisch ermitteln wieder und stoßen dabei auf geplatzte Gipfel, donaldistische TV-Duelle und verpasste Arzt-Termine. Von Onkel Fisch.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das neue Sicherheitspaket der Regierung als richtigen Schritt bezeichnet. Die Ampel ziehe damit die notwendigen Konsequenzen nach dem Terroranschlag in Solingen, sagte Faeser im Bundestag. So gebe es künftig Messervebote an mehr öffentlichen Orten, etwa auf Volksfesten oder im Fernverkehr. Außerdem erhalte die Polizei mehr Befugnisse im Kampf gegen islamistische Terroristen. Das Sicherheitspaket stieß im Bundestag auf Zustimmung - auch bei der Union. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Thorsten Frei, sagte, die Entwürfe enthielten viele vernünftige Maßnahmen. Allerdings könne noch mehr im Kampf gegen irreguläre Migration und Terrorismus getan werden.

Die Themen von Minh Thu und Matthis am 11.09.2024: (00:00:00) Fake-Lampe: Eine Frau hat online eine Croissant-Lampe bestellt – was ihr tatsächlich geliefert wurde. (00:01:49) Update Grenzkontrollen: Wie die Ampelregierung Menschen an den deutschen Grenzen zurückweisen will. (00:05:58) US-Präsidentschaft: Wie das erste Aufeinandertreffen von Kamala Harris und Donald Trump live im Fernsehen war. (00:13:40) Wohnungslos: Warum manche junge Menschen kein festes Zuhause haben. Hier findet ihr Hilfe, wenn ihr wohnungslos seid: https://1.ard.de/wohnungslos-hilfe Hat euch unsere Folge gefallen? Wir freuen uns immer über euer Feedback - gerne als (Sprach-)Nachricht an 0151 15071635 oder per Mail an 0630@wdr.de Von 0630.

Verschärfte Kontrollen an allen deutschen Grenzen – so soll die Zahl unerlaubter Einreisen weniger werden. Das hat Innenministerin Faeser ab nächster Woche angekündigt, kurz vor einem Gespräch zwischen Ampel und Union zum Thema. Richtig oder erschreckend? Moderation: Anja Backhaus Von WDR 5.

Begrenzung irregulärer Migration ist nachvollziehbar, aber in der Debatte geht das Maß verloren, sagt unser Gast. Unsere Kollegin sieht die geplante Resolution zum Schutz von jüdischen Leben kritisch. Und unser Host schaut auf Klimaaktivist:innen. Von WDR 5.

Heute: 1. Lesung: Ampelhaushalt mit Lücken so groß wie seit 20 Jahren nicht ++ Beratungen über neuen Ampelhaushalt mit Lücken so groß wie seit 20 Jahren nicht ++ Faeser ordnet Grenzkontrollen an - für ein halbes Jahr ++ Österreich: Wir nehmen niemanden zurück ++ VDMA: deutscher Maschinenbau mit dramatischer Entwicklung ++ Überlebensrezept von VW: Preise für Fahrzeuge erhöhen ++ Mercedes investiert 18, Mrd Euro in China ++ Batteriehersteller Northvolt redet von Streichungen und "angemessener neuer Dimensionierung der Belegschaft“ ++ Waldbrände Brocken: letzte Löscharbeiten - Schäden drei Millionen Euro - Brandursache möglicherweise Brandstiftung ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Büüsker, Ann-Kathrin www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Hamberger, Katharina www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Heute: Steigerung: Gigantischer Schaden durch Organisierte Kriminalität in Höhe von 2,7 Milliarden ++ BKA und Faeser: organisierte Kriminalität hat im vergangenen Jahr einen Schaden von 2,7 Milliarden € verursacht ++ Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Papier: Zurückweisungen von Asylmigranten an deutschen Grenzen geboten ++ Stuttgarter Bürgergipfel: 12 Artikel an Forderungen ++ Audi-Werk Brüssel: 200 Schlüssel fabrikneuer Autos geklaut - erst zurück, wenn Zukunft des Werkes geklärt ist ++ Frankreich: Proteste gegen neuen Premierminister Michel Barnier ++Schweden schafft Luftverkehrssteuer ab ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Die deutsche Regierung geht mit wehenden Fahnen unter. Schuld sind nicht nur SPD-Gesichter wie Scholz, Faeser und Lauterbach. Schuld ist nicht allein die grüne Bevormundung. Schuld ist auch das Versagen bei Asyl und Migration. Doch was nun? Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, schauen heute auf den gegenseitigen Überbietungswettbewerb der Parteien zum Thema Migration. Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen und den Erfolgen von AfD und BSW gibt es großes Geschrei. Und im Hintergrund bastelt der Gesundheitsminister weiter fleißig an üblen Gesetzen...

In Sachsen und Thüringen flogen die Grünen aus der Regierung, in Thüringen sogar komplett aus dem Landtag. Diese Wahlen haben eines bewiesen: Dieses Land ist fertig mit der Politik der unbegrenzten Massenmigration, mit all ihren zerstörerischen Begleiterscheinungen, von Kriminalität und Terror über überlastete Sozialsysteme bis hin zum kollabierenden Wohnungsmarkt. In Thüringen schaffen es die Ampel-Parteien zusammen noch auf 10,4, in Sachsen auf 13,3 Prozent. Die Ampel wurde vom Wähler ausradiert. Alles zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“

Spitzenpolitiker verschiedener Parteien verurteilen das Blutbad auf dem Stadtfest in Solingen, bei dem drei Menschen ihr Leben verloren haben. Innenministerin Nancy Faeser kündigt die Bekämpfung des Islamismus „mit aller notwendigen Härte“ an. https://gjw.one/rnugfc

Die Ampel verhandelt, damit sie im Herbst weiter streiten kann. In Doha wird verhandelt, um einen neuen Krieg zu verhindern. Und die Innenministerin muss demnächst vor Gericht besser verhandeln. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe zum Haushaltszoff: Wenn zwei sich streiten, freut sich Habeck  Mehr Hintergründe zu Irans Präsident in der Nahostkrise hier: Der Doktor und die Falken  Mehr zu den juristischen Hintergründen: Ist Faesers »Compact«-Verbot juristisch heikel? +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Lindner, Nadine www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Die Deutschen haben zunehmend Angst in dunklen Parks, verwahrlosten Straßen und auf einsamen Plätzen. Zu Unrecht, sagt unser Gast. Das gibt es in China gar nicht, erzählt unser Kollege am Küchentisch. Und unsere Host fände ein Messerverbot gut. Von WDR 5.

Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Wie realistisch sind auch in Deutschland Anschlagspläne wie die in Wien? Dazu hat sich die Innenministerin heute geäußert.

Beckmann, Anna-Lou;Scheper, Benedikt;Dietrichs, Tim;Beckmann, Anna-Lou/ Scheper, Benedikt/ Dietrichs, Tim www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Kummer mit Computer – Fleger fleegt nich +++ Trump nimmt Posten as Präsidenten-Kandidaat an +++ Faeser seggt an: Grenzen na Frankriek kontrulleren +++ Gootachten över de Meyer Warft seggt an: Geld vun Bund un Land oder nich +++ Mann vun Windkraftanlaag haalt +++ Dat Weer

Wie Innenministerin Nancy Faeser das Verbot des Magazins »Compact« begründet. Warum Standortdaten von Abermillionen Handys in Deutschland zum Handel angeboten werden. Und welche Szenarien den US-Demokraten im Wahlkampfendspurt noch bleiben. Hier die Artikel zum Nachlesen: Jürgen Elsässer und das »Compact«-Verbot: Reiter der rechten Wutwelle Gefahr für Privatsphäre: Datenhändler bieten im Internet Standortdaten von Millionen Handys an Attentat auf Trump: Biden bleiben drei Szenarien für den Wahlkampfendspurt – warum keines Erfolg verspricht+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Faeser verbütt rechtsextremistisch Compact-Magazin +++ US-Republikaner stellt Trump as Präsidentschopskandidaten op +++ EU boykotteert to´n Deel Ungarns Raatspräsidentschop +++ Afordnete wählt EU-Parlamentspräsidentin +++ Bremer Justizstaatsraat stellt Verbetern bi de Bremer Justizanstalt in Utsicht +++ Dat Weer

Hamberger, Katharina www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Mäurer, Dietrich Karl www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben am 3. Juli auf der Bundespressekonferenz den sogenannten „Gleichwertigkeitsbericht“ vorgestellt. Die NachDenkSeiten wollten von Habeck wissen, wieso der Bericht mit keiner Silbe die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland thematisiert (mit die höchste in der gesamten EU), und von Faeser, wieso das Innenministerium das Einfliegen von schwerverletzten Kindern ausWeiterlesen

Die Themen: In welchem Land leben die nettesten Menschen; McDonald's Goldkarte; Scholz will sich Bild von Hochwasser-Lage machen; Weidel verbreitet Fake-Zitat von Faeser; Julian Nagelsmann reagiert empört auf "rassistische" ARD-Umfrage; Selenski wirbt für Friedensgipfel in Schweiz; Real Madrid besiegt Dortmund im CL-Finale; Schauspielerin Ruth Maria Kubitschek mit 92 Jahren gestorben; Ballons gefüllt mit Müll - Südkorea droht mit Gegenschlägen Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee