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Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen künftig nicht mehr nur beobachten, sondern in besonderen Bedrohungslagen selbst zugreifen und gegnerische Computersysteme lahmlegen. Sonja Eichwede (SPD), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, verteidigt den Kurs: „Es ist ausgesprochen wichtig, dass wir eben in dieser Zeit, wo gerade unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung von innen und von außen bedroht wird, unsere Sicherheitsbehörden auch darauf eingestellt sind, robuste Antworten geben zu können.“ [06:18]Der Rhein führt so wenig Wasser, dass die gewerbliche Schifffahrt bald zum Erliegen kommen könnte – bei Kaub lag der Pegel am Dienstag bei 14 Zentimetern. Andreas Roer, Geschäftsführer von Contargo Rhein-Neckar, will die Fahrrinne am Mittelrhein endlich tiefer legen: „Was wir ganz klar brauchen, ist eine Beschleunigung der Verfahren.“ Artikel über dieses Projekt lasen sich vor zehn Jahren genauso. [02:05]Thomas Hoppe, Bundesvorsitzender des Verbands Die Jungen Unternehmer, nennt es dramatisch, dass mehr als die Hälfte der jungen Menschen keine Perspektive mehr in Deutschland sieht: „Wir brauchen mehr Unternehmertum, mehr Risikobereitschaft und mehr Menschen, die Leistung bringen wollen.“ Für die vielen Betriebe ohne Nachfolger setzt Hoppe auf Käufer von außen – am liebsten aus Deutschland. [14:53]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernHol dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück und hol dir 60 % Rabatt auf ein Jahresabo: https://incogni.com/tabletodayImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Jan Puhlmann: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Heute sprechen wir über den Start in der 2. und 3. Liga, stimmungsvolle Stadien und erste wilde Spiele. Wir sprechen über eine falsche Seitenwahl, eine mögliche Rote Karte und ein Tor aus 30 Metern. Und wir sprechen über zwei Testspiele gegen San Sebastian, eine überraschende Grundordnung und die dafür fehlenden Spieler.

Unsere Demokratie garantiert freie Wahlen, das Recht zu demonstrieren und die Menschenwürde. Was passiert, wenn eine Partei an der Macht ist, die das alles aushöhlen will? Kann sie unsere Freiheiten abschaffen? Oder sind die Sicherungssysteme stärker? Hast du selbst ein Szenario, das wir prüfen sollen oder Feedback? Schreib uns gerne an: malangenommen@ard.de    Eure Hosts: Matthis Dierkes und Samira El Hattab Redaktion: Helene Fröhmcke, Gábor Paál und Axel Rahmlow Hörtipp: Vor 33 – Alles Geschichte – Der History Podcast https://1.ard.de/QD_Vor33 Veranstaltungstipp: Quarks Mal angenommen live sehen, am 12.10.26 in Düsseldorf Unser Thema: Was wenn es keine Wecker mehr gibt? Werden wir entspannter und gesünder? Oder bricht das Chaos aus? https://www.zoon-podcast-week.de/podcast/quarks-mal-angenommen Unsere wichtigsten Quellen:   Experten: Bijan Moini, Projektleiter AfD-Gutachten bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte https://freiheitsrechte.org/ Wolfgang Schröder, Professor für Politikwissenschaft, Universität Kassel, https://www.uni-kassel.de/ Umfrage: 72 Prozent der Menschen in Deutschland sehen in der AfD eine Gefahr für die Demokratie https://presseportal.zdf.de/pressemitteilung/zdf-politbarometer-mai-ii-2026 Das Grundgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html Institut für Demokratieforschung Göttingen: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung https://www.ifdem.de/beitraege/npd-verfahren-systematische-definition-der-freiheitlichen-demokratischen-grundordnung/ Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: Verfassungsorgane in Deutschland https://www.lpb-bw.de/verfassungsorgane-in-deutschland ZDF Heute: Das steht im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-rechtsextremistisch-100.html Legal Tribune Online: Warum der Verfassungsschutz sein AfD-Gutachten nicht öffentlich macht https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/veroeffentlichung-afd-gutachten-war-das-erlaubt-rechtscheck Tagesschau: Die AfD kritisiert das Gutachten als politisch motiviert https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/afd-strategie-gutachten-100.html Verfassungsblog: Die Schwächen des AfD-Gutachtens https://verfassungsblog.de/verfassungsschutz-gutachten-afd/ Gesellschaft für Freiheitsrechte: AfD-Gutachten https://freiheitsrechte.org/mwg-internal/de5fs23hu73ds/progress?id=72JQHrRb2ULGYHl9hWynr42Y_KRip_jdc93dkWq8wEw Tagesschau: Die AfD kritisiert das GFF-Gutachten als politisch motiviert https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-gutachten-verfassung-100.html

"Rigoletto" Literatur wird Oper - Folge 18 - Drama wird Oper, von Giuseppe VerdiEvelyn Müller und Marcus Weible stellen Werke aus verschiedenen Literaturgattungen und ihre musikdramaturgische Umsetzung in der Welt der Oper vor.Hördauer ca. 11 Minuten„Die zentrale Gewitterszene ist gleichsam ein Tonfilm, wo die bewegten Bilder ein äußeres und inneres Drama zeigen. Die huschenden Bewegungen der Personen in dem unregelmäßig von Blitzen durchzuckten Dunkel werden von leeren Quintklängen, fahlen Streichertremoli, kurz aufflackernden Bläserfolgen, Donnergrollen sowie einem unheimlich stöhnenden Summchor durchzogen, und sie meinen gleichermaßen äußere wie innere Vorgänge: im Augenblick des stärksten Donnerschlags passiert der Mord.“Dieter SchnebelMarcus Weible, geboren 1968 in München. Nach Abitur und Bundeswehr habe ich Geschichte und Rechtswissenschaften in Erlangen und Würzburg studiert. Ich war 15 Jahre als Rechtsanwalt und juristischer Repetitor bei Kern – Nordbayern tätig. In dieser Zeit bereitete ich bundesweit zahlreiche Studenten und Referendare auf das Erste und Zweite Juristische Staatsexamen vor. Mittlerweile lebe ich in Regensburg und gehe dort dem Anwaltsberuf mit Schwerpunkt im Verwaltungsrecht nach. Neben meinem Hobby Geschichte, sind und waren SF und Fantasy meine große Leidenschaft. Ich bin Mitglied des Münchner Fankreises „Die Phantasten“ und betätige mich auf mehreren Literaturseiten als Autor und Rezensent.”Gabriele Leucht, geboren: 1981 in München, Ausbildung: von den alten Sprachen bis zur Avocatessa der Juristerei in Rosenheim, Birmingham, Maryland, Neapel, Straßburg und München. Interessen: Kunst, je abstrakter desto lieber, Literatur, besonders Romane und Dramen, Opern-Musik, fürs Herz italienisch, für den Rest auch alles andere, Politik: Grundgesetz-Fanatikerin, Antirassistin u.v.m., Sport: nicht ohne meine Berge.Evelyn Müller erblickte am 6.6.1976 im oberpfälzischen Weiden das Licht der Welt. Sie ist seit vielen Jahren in Regensburg als Anwältin mit Schwerpunkt im Arbeitsrecht tätig. Seit jeher zieht es Evelyn in der europäischen Süden: sie liebt römische Architektur, barocke Kirchen und die Bauwerke der Renaissance. Als überzeugte Anhängerin des "dolce far niente" schwärmt sie für italienische Musik und Literatur. In ihrer Freizeit spielt Evelyn Tennis, joggt und wandert leidenschaftlich gerne im Regensburger Umland und in den Donau - Auen. Politisch: liberal mit klarem Bekenntnis zur freiheitlich - demokratischen Grundordnung."Wem dieser Beitrag gefallen hat, der mag vielleicht auch diesen.Regie und Realisation Uwe KullnickLive Termine in Schwabing - Hörbahn on Stage

Nachrichtendienstgesetz: Mit BND und Verfassungsschutz gegen aufmüpfige Publizisten und ParteienEin Standpunkt von Norbert Häring.Mit seinem in das sommerlichen Aufmerksamkeitsloch geworfenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Nachrichtendienste schafft Innenminister Alexander Dobrindt die Grundlage dafür, Parteien und Publizisten, die Narrative der Regierung, der EU oder der NATO angreifen, mit geheimdienstlichen Mitteln auszuforschen und zu bekämpfen.Was den Verfassungsschutz angeht, sieht der Gesetzentwurf des Heimatschutzministers zur Reform der Nachrichtendienste vor, diesem die Erlaubnis zu geben, von der Aufklärungs- zur Eingriffsbehörde zu werden, was laut Bundesverfassungsgericht der Intention des Grundgesetzes widerspricht. Zu den Befugnissen soll es nach dem geplanten §60 Bundesverfassungsschutzgesetz gehören, „Beteiligte“ mit falschen Informationen zu versorgen oder Informationen zu verfälschen.Die Voraussetzungen wirken sehr restriktiv. Es muss um die Abwehr terroristischer Gewalttaten oder sicherheitsgefährdender Tätigkeiten für eine fremde Macht gehen. So restriktiv wie sie klingen sollen, sind sie laut Begründung des Gesetzentwurfs (zu §60 Abs. 3 Nr. 2) aber nicht. Es genügt, wenn eine ausländische Macht (mutmaßlich) systematisch mitin Deutschland aktiv ist. Dann kommt es nicht darauf an, ob ein Publizist, der Regierungs- oder NATO-kritisches veröffentlicht, dies unter ausländischem Einfluss tut. Damit er „Beteiligter“ ist, genügt es, wenn sein Wirken den ausländischen Propagandakriegern nutzt und von diesen entsprechend verwendet wird.Auch die notwendige Gefährdung „besonders gewichtiger Rechtsgüter“ ist schnell festgestellt. Diese besonders gewichtigen Rechtsgüter sind nämlich unter anderem „die freiheitliche demokratischen Grundordnung“ und „die Sicherheit der Europäischen Union und der internationalen Organisationen, denen die Bundesrepublik Deutschland angehört“, wobei die NATO im Gesetzentwurf besonders oft genannt wird. Wann deren Sicherheit gefährdet ist, bestimmt die NATO selbst. Da sie sich im Propagandakrieg mit Russland befindet braucht es dafür nicht viel.Es braucht also wenig, damit der Verfassungsschutz einen kritischen Publizisten nicht nur ausforschen darf, sondern ihn auch durch Zuspielen von Falschinformationen in die Irre führen und desavouieren darf. Das gleiche gilt für Mitglieder von Parteien, die der EU oder der NATO kritisch gegenüberstehen und, wie aktuell AfD und BSW, kampagnenhaft als 5. Kolonne Moskaus dargestellt werden.„Einflussoperationen, die die demokratische Willensbildung verdeckt manipulieren“,...https://apolut.net/staats-spionage-soll-buerger-mundtot-machen-von-norbert-haering/

Borussia Mönchengladbach hat beim Oberligisten Wuppertaler SV das erste Testspiel der Vorbereitung mit 6:0 gewonnen. Unser Reporter Thomas Grulke war vor Ort, er und Karsten Kellermann sprechen im neuen Fohlenfutter-Podcast über die ersten Eindrücke der neuen Gladbacher Mannschaft. Und es geht um zwei personelle Härtefälle.

Die deutsche Nationalmannschaft steht vor ihrem ersten K.-o.-Spiel – und plötzlich wird wieder über die Grundordnung diskutiert. Muss Joshua Kimmich zurück ins Mittelfeld? Philipp Lahm fordert genau das. Nach der Niederlage gegen Ecuador stellt sich die Frage, ob Julian Nagelsmann sein System noch einmal umbauen muss oder seinem bisherigen Plan vertraut. Außerdem richten wir den Blick auf Paraguay – einen Gegner, der Deutschland genau dort wehtun kann, wo zuletzt die größten Probleme sichtbar wurden: im Zentrum, in den Zweikämpfen und in der Körperlichkeit. Warum die DFB-Elf gegen die Südamerikaner nicht nur besser Fußball spielen, sondern vor allem anders auftreten muss. Und wir hören ... Dieser Podcast wird vermarktet von der Podcastbude.www.podcastbu.de - Full-Service-Podcast-Agentur - Konzeption, Produktion, Vermarktung, Distribution und Hosting.Du möchtest deinen Podcast auch kostenlos hosten und damit Geld verdienen?Dann schaue auf www.kostenlos-hosten.de und informiere dich.Dort erhältst du alle Informationen zu unseren kostenlosen Podcast-Hosting-Angeboten. kostenlos-hosten.de ist ein Produkt der Podcastbude.

In dieser Folge des Politischen Pausen Podcasts begrüßt PD Dr. Julia Schwanholz Prof. Dr. Susanne Baer, ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts. Gemeinsam sprechen sie über Baers Buch „Rote Linien: Wie das Bundesverfassungsgericht die Demokratie schützt“ und damit die Frage, wie politische Institutionen Freiheit, Pluralität und Rechtsstaatlichkeit sichern können. Ausgehend von ihrer Zeit in Karlsruhe gibt Prof. Dr. Baer Einblicke in die Arbeitsweise des Gerichts und erklärt, warum das Bundesverfassungsgericht weder politische Entscheidungen ersetzt noch selbst Politik macht, sondern die verfassungsrechtlichen Spielregeln der Demokratie sichert. Zugleich richtet sich der Blick auf das Konzept der streitbaren Demokratie. Das Gespräch thematisiert die verfassungsrechtlichen Instrumente zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung und vor diesem Hintergrund die Debatte um ein AfD Verbotsverfahren. Darüber hinaus geht es darum, wie das Grundgesetz zu großen gesellschaftlichen Veränderungen und technologischem Wandel steht. Welche Rolle spielen europäische und internationale Rechtsordnungen für die Auslegung der Verfassung? Und wie gelingt es dem Bundesverfassungsgericht, neue Fragen von künstlicher Intelligenz bis zum Datenschutz mit einem Text zu beantworten, der vor mehr als 75 Jahren entstanden ist? Eine Folge über die Frage, wann berechtigte oder gar notwendige Konflikte in der Demokratie eskalieren und wie die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts genau dort beginnt.

Gericht zementiert staatliche Ausgrenzung: Bayerns Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachtenMit dem endgültigen Beschluss bleibt die Überwachung des Landesverbands bestehen. Die Folgen reichen von juristischen Fragen bis hin zu einer grundsätzlichen Diskussion über Macht, Kontrolle und politische Chancengleichheit.Ein Kommentar von Janine Beicht.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat der AfD den Weg in die nächste Instanz versperrt und den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen. (1) Die Entscheidung ist unanfechtbar. Damit bleibt die Beobachtung des gesamten bayerischen AfD-Landesverbands durch das Landesamt für Verfassungsschutz bestehen.Das Verwaltungsgericht München hatte am 1. Juli 2024 nach mehrtägiger Verhandlung festgestellt, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei vorliegen (2). Der Verwaltungsgerichtshof sah keine hinreichenden Gründe für eine Berufung und bestätigte, dass die Vorinstanz belastende und entlastende Aspekte gleichermaßen gewürdigt habe.Die Begründung der Richter und ihre politische TragweiteDie Richter bewerteten bestimmte der AfD zurechenbare Äußerungen als Überschreitung der Grenzen zulässiger Kritik. Dazu zählten sogenannte Aussagen zur Remigration, zur Diffamierung von Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glauben, zu Umsturzphantasien sowie zur fortgesetzten Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. In der Pressemitteilung des BayVGH heißt es dazu: (1)„Das Ergebnis des Verwaltungsgerichts sei ‚nicht zu beanstanden, soweit festgestellt werde, dass insbesondere bestimmte, der AfD zurechenbare Äußerungen zur ‚Remigration‘, zu einer Diffamierung von Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glaubens, zu Umsturzphantasien oder zu einer fortgesetzten Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung das Maß der zulässigen Kritik am verfassungsrechtlichen System überstiegen“Sie sahen Anhaltspunkte für ein völkisches Weltbild, das gegenüber Staatsbürgern mit Migrationshintergrund problematisch sei. Gleichzeitig wiesen sie den Einwand zurück, Aussagen hochrangiger Parteimitglieder könnten staatlich beeinflusst worden sein. Die rechtlichen Voraussetzungen einer Beobachtung seien durch höchstrichterliche Rechtsprechung bereits geklärt.Bayerns Innenminister feiert die Entscheidung als Sieg für Demokratie und RechtsstaatInnenminister Joachim Herrmann begrüßte den Beschluss ausdrücklich. Er betonte, die Beobachtung sei zu Recht erfolgt und dürfe fortgesetzt werden. Herrmann warf der AfD vor, sich zwar öffentlich gemäßigt zu geben, jedoch keine ernsthafte Distanzierung von extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei vorzunehmen. Seine politische Lesart des Urteils brachte Herrmann anschließend selbst auf den Punkt:„Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD seit 2022 zu Recht und darf dies auch weiterhin tun. Das ist ein klares Zeichen für unsere Demokratie und den Rechtsstaat. [...] Von dieser Partei geht nach wie vor eine Gefahr für die Demokratie aus.“Dass ein Innenminister eine Entscheidung zur Beobachtung einer Oppositionspartei als Erfolg für den Rechtsstaat feiert, lenkt den Blick zwangsläufig auf die Behörde, die diese Beobachtung überhaupt durchführt....https://apolut.net/afd-weiter-im-visier-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

"Feuersnot" Literatur wird Oper - Folge 17 - Märchen wird Oper, von Richard StraussEvelyn Müller und Marcus Weible stellen Werke aus verschiedenen Literaturgattungen und ihre musikdramaturgische Umsetzung in der Welt der Oper vor.(Hördauer ca. 13 Minuten)"Ein Skandal, und es sollte einer sein. Bei der Uraufführung in Dresden 1901 wurde „Feuersnot“ auf Wunsch des pikierten sächsischen Königshauses abgesetzt. Gemeint waren aber die Münchener. Ganz explicite als Rache an seiner „lieben Heimatstadt“ hatte der als Dirigent und Komponist von symphonischen Dichtungen“ schon weitberühmte Richard Strauss seine zweite Oper geplant, weil die Münchener seine erste hatten durchfallen lassen. "Marcus Weible, geboren 1968 in München. Nach Abitur und Bundeswehr habe ich Geschichte und Rechtswissenschaften in Erlangen und Würzburg studiert. Ich war 15 Jahre als Rechtsanwalt und juristischer Repetitor bei Kern – Nordbayern tätig. In dieser Zeit bereitete ich bundesweit zahlreiche Studenten und Referendare auf das Erste und Zweite Juristische Staatsexamen vor. Mittlerweile lebe ich in Regensburg und gehe dort dem Anwaltsberuf mit Schwerpunkt im Verwaltungsrecht nach. Neben meinem Hobby Geschichte, sind und waren SF und Fantasy meine große Leidenschaft. Ich bin Mitglied des Münchner Fankreises „Die Phantasten“ und betätige mich auf mehreren Literaturseiten als Autor und Rezensent.”Gabriele Leucht, geboren: 1981 in München, Ausbildung: von den alten Sprachen bis zur Avocatessa der Juristerei in Rosenheim, Birmingham, Maryland, Neapel, Straßburg und München. Interessen: Kunst, je abstrakter desto lieber, Literatur, besonders Romane und Dramen, Opern-Musik, fürs Herz italienisch, für den Rest auch alles andere, Politik: Grundgesetz-Fanatikerin, Antirassistin u.v.m., Sport: nicht ohne meine Berge.Evelyn Müller erblickte am 6.6.1976 im oberpfälzischen Weiden das Licht der Welt. Sie ist seit vielen Jahren in Regensburg als Anwältin mit Schwerpunkt im Arbeitsrecht tätig. Seit jeher zieht es Evelyn in der europäischen Süden: sie liebt römische Architektur, barocke Kirchen und die Bauwerke der Renaissance. Als überzeugte Anhängerin des "dolce far niente" schwärmt sie für italienische Musik und Literatur. In ihrer Freizeit spielt Evelyn Tennis, joggt und wandert leidenschaftlich gerne im Regensburger Umland und in den Donau - Auen. Politisch: liberal mit klarem Bekenntnis zur freiheitlich - demokratischen Grundordnung."Wem dieser Beitrag gefallen hat, der mag vielleicht auch diesen. ⁠Live Termine in Schwabing - Hörbahn on Stage⁠ Regie und Realisation Uwe Kullnick

Dirk Sattelmaier ist ein Kölner Urgestein und Strafverteidiger (https://t.me/+SVyfSEOZ4SAIqe3q). Er vertritt Mandanten von „Querdenkern“ bis „Reichsbürgern“. Mit ihm spreche ich über die großen Versprechen von „Rechtsstaat“, „freiheitlich-demokratischer Grundordnung“ und „Grundgesetz“ – und was davon in der Realität noch übrig ist. Escape the Matrix. Finde den Aethervox Podcast auf Patreon: https://www.patreon.com/aethervoxehrenfeld

Wir reden viel über Familie. Aber meinen wir das Gleiche, wenn wir das Wort benutzen? Im systemischen Sinn ist Familie nicht nur die Verwandtschaft am Sonntagstisch, sie ist ein Feld aus Zugehörigkeiten, Loyalitäten und stillen Aufträgen und in diesem Feld sitzt sehr viel von dem, was du heute lebst, ohne dass du es immer wieder erkennst. Was du aus dieser Folge mitnimmst Familie ist mehr, als du im Alltag siehst. Sie geht zurück und nach vorne, sie umfasst auch Menschen, an die niemand mehr denkt und sie wirkt. Du lebst in zwei Familiensystemen. In der Herkunftsfamilie, in die du geboren wurdest, und in der Wahlfamilie, die du gründest. Beide haben ihre eigene Grundordnung. Wenn du Themen hast, liegen sie häufig erst in der Herkunftsfamilie. Patchwork hat eine eigene Ordnung. Frühere Partner haben einen Platz, auch wenn sie nicht mehr im Alltag sind. Kinder gehören zu ihren leiblichen Eltern, nicht zum neuen Partner. Familie ist ein ganz eigener Liminalraum. Die Loyalitätsbindungen und Verstrickungen entscheiden, ob du über die Schwelle gehen kannst oder nicht.  Der eine Satz, der diese Folge zusammenhält Was im System keinen Platz bekommen hat, sucht sich einen und meistens nimmt es den von jemand anderem. Von einem Kind, einem Enkel, einer Tochter. Erwähnt in dieser Folge F113 Wer gehört dazu? Mein Patenkind Jonathan und ich F50 Wo ist dein Platz Die ABC-Reihe: F90 Einführung, F91 A wie Ahnen, F92 A wie Abtreibung, F93 A wie Ausgleich, F95 B wie Betrug, F99 C wie Chancen Wenn dich diese Folge berührt hat Schreib mir: anfrage@sophiemulla.com Oder auf Instagram: @die_aufstellerin.sophie.mulla Arbeite mit mir Website: sophiemulla.com 3 Sitzungen in einem halben Jahr www.mullacode.de Mulla Code — Weiterbildung in systemischer Aufstellungsarbeit Sonne im Herzen, deine Sophie

Torsten Krückemeier ist seit fast 28 Jahren im Polizeidienst und leitet seit 2023 das Polizeipräsidium Mittelhessen. Die Polizei als Garant für eine freiheitliche Grundordnung und als Teil unserer demokratischen Gesellschaft - so sieht er die Rolle seiner Organisation.

In seinem Vortrag unter dem Titel „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ analysiert der Publizist und Verleger Hannes Hofbauer die zunehmende Praxis außergerichtlicher EU-Sanktionen als Bedrohung für die rechtsstaatliche Grundordnung. Er zieht historische Parallelen zu früheren Formen staatlicher Repression und beleuchtet die Folgen administrativer Maßnahmen ohne Gerichtsverfahren. Die Aufnahme entstand am 10. April im schleswig-holsteinischen Wahlstedt, Veranstalter war der Nachdenkseiten-Gesprächskreis Südholstein.

Der Verfassungsschutz hält Scientology nicht mehr für relevant. Die Organisation wird seit 1997 beobachtet, das soll aber jetzt eingestellt werden. Kritiker warfen Scientology verfassungsfeindliche Ziele vor. So strebe die Organisation an, eine "scientologische" Gesellschaft nach eigenen Vorstellungen zu errichten – heißt es im letzten Verfassungsschutzbericht für 2024. Andreas Oelze, Weltanschauungsbeauftragter der evangelischen Landeskirche in Württemberg, hält Scientology aber nach wie vor für gefährlich. Er sagt in SWR Aktuell: "Ich habe nicht den Eindruck, dass sich Scientology in eine Richtung bewegt habe, die weniger problematisch ist als früher." Entsprechend ende die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, weil es dringendere Aufgaben gebe. "Die Gesellschaft, die dem Scientology-Gründer Ron Hubbard vorschwebte, ist mit der freiheitlichen Grundordnung nicht vereinbar. Nur die Einflussmöglichkeiten sind mittlerweile zu gering, als dass davon eine unmittelbare Gefährdung ausgeht." Wie die verbliebenen 3.600 Scientology-Mitglieder in Deutschland in Erscheinung treten, wollte SWR Aktuell-Moderator Pascal Fournier von Andreas Oelze wissen.

Ein Jahr nach der Diskriminierungsstudie zur Bundespolizei zieht der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, eine Zwischenbilanz: Fortbildung hilft, Einstellungsverfahren werden evaluiert, und wer nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, wird „tatsächlich hinausgebeten." Ein weiteres Problem sieht er: „Menschen, die Diskriminierungserfahrungen machen, haben viel weniger Vertrauen in die Arbeit der Polizei" — ein Teufelskreis, den weder eine Studie noch ein Jahresbericht allein aufbricht. [14:44]Finanzminister Lars Klingbeil hat Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 vorgelegt: 543 Milliarden Euro Gesamtausgaben, neue Schulden von 110,8 Milliarden Euro. Geplant sind neue Abgaben auf Zucker, Plastik und Kryptowährungen. [01:48]Ingo Gerhartz, ranghöchster deutscher NATO-Offizier, macht klar, dass zivile Reedereien längst keine reinen Wirtschaftsakteure mehr sind — im Ernstfall läuft die Versorgung des Baltikums „ausschließlich über den Seeweg", und ohne private Schiffe ist das nicht darstellbar. Was Putins Kalkül vor dem Ukraine-Krieg betrifft, ist Gerhartz überzeugt: „Ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass er nicht davon ausgegangen ist, dass Finnland und Schweden der NATO beitreten werden — und das macht einen Riesenunterschied." [06:50]Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren Werbepartnern Hol dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück und hol dir 60 % Rabatt auf ein Jahresabo: https://incogni.com/tabletodayImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 13. April 2026! Drei Städte, drei klare Signale: In Nortorf, Flensburg und Kiel sind am Wochenende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Veranstaltungen der AfD zu demonstrieren. Es waren keine Randerscheinungen, sondern sichtbare Zeichen einer aktiven Zivilgesellschaft. Allein in Flensburg kamen mehrere hundert Menschen zusammen, um Haltung zu zeigen. Diese Proteste stehen jedoch nicht im luftleeren Raum. Sie fallen in eine Zeit, in der die politische Auseinandersetzung in Schleswig-Holstein eine neue, besorgniserregende Schärfe erreicht hat. Am Osterwochenende wurden in Flensburg und Kiel mehrere Parteibüros Ziel von Angriffen – mit rechtsextremen Symbolen, eingeschlagenen Scheiben und sogar Rückständen von Molotowcocktails. Das ist eine Eskalation, die über den politischen Streit hinausgeht. Wer Brandsätze einsetzt oder Parteibüros angreift, greift nicht nur Parteien an – sondern die demokratische Grundordnung selbst. Gerade vor diesem Hintergrund bekommen die Gegendemonstrationen eine zusätzliche Bedeutung. Sie sind mehr als Protest gegen eine Partei. Sie sind ein öffentliches Bekenntnis: zur Demokratie, zur Vielfalt und zur klaren Abgrenzung gegenüber politischer Gewalt von rechts. Die Botschaft dieses Wochenendes ist deshalb eindeutig: Schleswig-Holstein streitet – aber es lässt sich nicht einschüchtern. Das sind unsere Themen im Fleckenhörer heute: +++ „Betriebsräte sind wie die Superzahl beim Lotto: 49 Prozent der Unternehmen in Neumünster können dazugewinnen“ +++ Vom Nager zum Klimaschützer: Der Biber kehrt zurück - und wird zum Schlüssel für Klimaschutz und resiliente Flüsse +++ Von Hugenberg bis Musk: Die Verantwortung von Medien in Zeiten von Demokratie und autoritärer Herrschaft

Heute sprechen wir über Italiens Niederlage in den WM-Play-Offs, das Ende von Gattuso und mögliche Qualifikations-Szenarien in der Zukunft. Wir sprechen über Susos Rote Karte, eine durchweg schlechte Fortuna-Leistung und die mangelnde Bereitschaft, die Grundordnung anzupassen. Und wir sprechen über Wagners Debüt, das Auslassen von hochkarätigen Torchancen und drei Einwechslungen zum Ausgleich.

Was passiert eigentlich hinter den Kulissen des Bundesamt für Verfassungsschutz, insbesondere im digitalen Raum? In dieser besonderen Episode sprechen wir mit einem anonymen Gast aus der Cyberabwehr des BfV. Unter dem fiktiven Namen „Richard“ gibt er seltene Einblicke in eine Arbeit, die meist im Verborgenen bleibt und einen zentralen Beitrag zur Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung leistet. Wir reden darüber, wie Cyberangriffe erkannt und eingeordnet werden, welche Rolle ausländische Nachrichtendienste im Cyberraum spielen und wie man Cybercrime von Spionage unterscheidet. Dabei geht es um technische Forensik, Attribution und typische Angriffsmuster – so verständlich wie möglich erklärt, ohne operative Details preiszugeben. Außerdem sprechen wir über den Weg in das BfV, den Arbeitsalltag in der Cyberabwehr und warum eine Karriere im öffentlichen Dienst für Techies spannender sein kann, als viele denken. Eine Folge zwischen Geheimhaltung, Verantwortung und digitaler Sicherheit. Anonym aufgenommen und nachvertont.

260305PC Bashing und Verbot ist keine Lösung Mensch Mahler am 5.3.2026Die AfD ist keine Alternative, aber ein Problem. Vor allen Dingen ein Problem, das man ernst nehmen muss. Bashing führt in aller Regel dazu, dass die Gebashten gestärkt daraus hervorgehen. Und man kann nicht darüber hinwegsehen, dass die AfD im Bundestrend bei 24% liegt – das heißt dass ein Viertel aller WählerInnen derzeit die AfD bevorzugen würden. Darüber kann man nicht hinwegsehen.Die Proteste gegen die AfD nehmen zu, je mehr die Partei erstarkt. Die Stimmen, die ein Verbot verlangen, auch. Die Hoffnung, dass sich die AfD selbst zerlegt, schwindet. Offensichtlich können die Abgeordneten machen was sie wollen – siehe Vetternwirtschaft – die Basis der WählerInnen beeindruckt das nicht. Eine Partei kann in Deutschland nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden, wenn sie verfassungswidrig ist. Das bedeutet, sie muss aktiv darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden. Zudem muss eine realistische Chance bestehen, dass die Partei ihre Ziele erreicht. Alt-Präsident Joachim Gauck hat sich zu Wort gemeldet. Er lehnt ein Verbotsverfahren ab. „Wir sollten die AfD politisch stellen, auch als Bürgergesellschaft, sagte Gauck der rheinischen Post. „Man muss nicht jeden Mist unwidersprochen anhören.“ Es gäbe in Ostdeutschland „eine schwächere Zivilgesellschaft“. Das könne man an der Zahl der Vereine, an der Zahl der aktiven Menschen bemessen. Für den Erfolg der AfD im Westen macht Gauck die Politik mitverantwortlich. „Der Populismus nährt sich auch aus den Misserfolgen der gewählten Politiker.“Mahler meint: Derzeit kein Verbotsverfahren, sondern eine aktive gute Politik der gewählten Politiker dagegensetzen. Das ist das Gebot der Stunde, um die Radikalen nicht versehentlich noch mehr zu stärken. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Corona-Jahre haben gezeigt, dass vermeintlich unumstößliche Annahmen über den Rechtsstaat und die freiheitliche demokratische Grundordnung von heute auf morgen als falsch entlarvt werden können. Die Verfassung mit ihren Grund- und Freiheitsrechten, die den Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen sollen, wurde über Jahre hinweg ohne ausreichende Grundlage eingeschränkt. Auch das höchste Gericht Deutschlands hat diese durch Angstpolitik betriebenen Einschränkungen mitgemacht. Unabhängig von Beruf oder Profession zeigten diese Jahre, dass Menschen, die absichtlich in Angst und Panik versetzt werden, auch zu Dingen fähig sind, die komplett dem widersprechen, was sie über Jahrzehnte gelernt haben. Medien, Gerichte und Ärzte warfen hochgelobte Prinzipien über Bord und folgten plötzlich im Gleichschritt einer Politik, die die eigene Bevölkerung in einen Schockzustand versetzte. Prof. Boehme-Neßler hat zu dieser Art von Politik, wie sie sich im Corona-Geschehen gezeigt hat, ein Buch mit dem Titel «Angstpolitik» geschrieben, das er im Januar 2026 in der Kirche bei Pfarrer Thomas Dietz in Malchow vorgestellt hat. Das Gespräch ist Teil des bereits über Jahre andauernden Malchower Formats, welches immer wieder kritische Stimmen zu Wort kommen läßt. Boehme-Neßler fokussiert sich in seinem Buch auf die vielleicht wichtigste Ebene der Aufarbeitung der Corona-Jahre: Die bewusste Erzeugung von Angst als Machtmittel. Und genau dieser massenpsychologische Aspekt ist in den Untersuchungsausschüssen und Enquetekommissionen zum Thema Corona entweder gar nicht vorhanden oder allenfalls eine Randerscheinung. Dadurch wird eine Politik ermöglicht, die Menschen in Angst versetzt und so Gefolgsamkeit erzeugt. Artikel und Video: https://www.barucker.press/p/angstpolitik-boehme-nessler Produktionskosten: ca. 2000 € Produktion: https://www.screen-talk.de Weitere Produktionen ermöglichen: Bastian Barucker, GLS Bank, IBAN: DE02 4306 0967 1115 7847 01, BIC: GENODEM1GLS, Betreff: Schenkung PayPal: info@bastian-barucker.de Weitere Links: Website: https://bastian-barucker.de Substack: https://www.barucker.press Podcast: https://bbarucker.podigee.io Social Media X (Twitter): https://x.com/BBarucker Instagram: https://www.instagram.com/bastianbarucker/ Facebook: https://www.facebook.com/wildnisschulewaldkauz Odysee: https://odysee.com/@bastianbarucker:c © 2026 Bastian Barucker

Wie viel Begrenzung braucht Freiheit, um nicht zerstört zu werden? In unserer Folge 333 (!!!!) sprechen wir über Sinn und Unsinn von Verboten – und darüber, warum Regeln für eine Gesellschaft unverzichtbar sind. Wann schützen sie uns – und wann fühlen sie sich wie Bevormundung an? Warum wurden Sicherheitsgurt und Rauchverbot erst bekämpft und später selbstverständlich akzeptiert? Und weshalb wirken manche Regelverstöße wie Kavaliersdelikte, während andere unsere Grundordnung erschüttern? Ausgehend von aktuellen gesellschaftlichen Debatten – etwa über Gewalt im öffentlichen Raum oder die Frage nach Zivilcourage – diskutieren wir: • Welche Aufgaben haben Verbote in einer Gesellschaft? • Brauchen wir mehr Regeln oder mehr Konsequenz? • Wann verlieren Normen ihre Autorität? • Und was lernen Kinder über Regeln, wenn Erwachsene sich nicht einig sind? Mit Gedanken von John Stuart Mill, Immanuel Kant und Carlo Schmid fragen wir: Ist Freiheit ohne Grenze überhaupt denkbar? Eine Folge über Verantwortung, Respekt und die fragile Balance zwischen individueller Freiheit und dem Schutz aller. Diskutiert gern weiter mit uns über die Grenzen der Freiheit und über Verbote, die Ihr wichtig findet oder die Euch nerven. Bis nächsten Sonntag, Annika und Tilly

Dr. Hans-Georg Maaßen ist Rechtsanwalt und war von 1991 bis 2012 im Bundesministerium des Innern tätig. Von 2012 bis 2018 war er Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem er der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen hatte, die von Hetzjagden auf Migranten in Chemnitz gesprochen hatte. In einem späteren Gerichtsverfahren ließen sich diese Hetzjagden jedoch nicht beweisen. Als Maaßen im Jahr 2023 eine neue Partei gründete, stufte der Verfassungsschutz seinen ehemaligen Chef als «rechtsextremes Beobachtungsobjekt» ein. Grund dafür waren vor allem Maaßens Kritik an der Migrationspolitik und an der Arbeit des Verfassungsschutzes. Laut Maaßen darf ein Inlandsgeheimdienst keine oppositionellen Parteien beobachten. In unserem Gespräch geht es um den Sinn und die Notwendigkeit eines Verfassungsschutzes, der beispielsweise Kritiker der Corona-Politik als Delegitimierer des Staates einstuft und investigative Journalisten beobachtet. Laut Maaßen ist die aktuell größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung neben der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes die anhaltende Einschränkung der Meinungsfreiheit, die zu einem schwindenden Pluralismus führt. Artikel und Video: https://www.barucker.press/p/ex-verfassungsschutzprasident-uber Produktion: https://www.screen-talk.de Weitere Produktionen ermöglichen: Weitere Links: Website: https://bastian-barucker.de Werbefrei auf Substack: https://www.barucker.press Podcast: https://bbarucker.podigee.io Social Media X (Twitter): https://x.com/BBarucker Instagram: https://www.instagram.com/bastianbarucker/ Facebook: https://www.facebook.com/wildnisschulewaldkauz Odysee: https://odysee.com/@bastianbarucker:c © 2026 Bastian Barucker

Dobrindt will Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ ausbauen – Kritiker fordern seit langem dessen AbschaffungEin Kommentar von Tilo Gräser.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeigt sich als mutmaßlicher Verfassungsgegner. Nicht anders ist zu verstehen, wenn er den Verfassungsschutz von Bund und Ländern zu einem „echten Geheimdienst“ ausbauen will, wie er gegenüber der Zeitung Augsburger Allgemeine erklärte. In dem am Montag veröffentlichten Interview sagte der Minister, er wolle den Verfassungsschutz „mit wirksamen, operativen Fähigkeiten“ ausstatten.Die Behörde in Bund und Ländern wurde neben anderen Sicherheitsorganen wie polizeilichem Staatsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) als Auslandsgeheimdienst, Militärischem Abschirmdienst (MAD) zu Beginn der 1950er Jahre als Inlandsgeheimdienst geschaffen. Sie agiert schon laut gesetzlicher Aufgabe als Geheimdienst, ist aber laut Dobrindt nur ein „klassischer Nachrichtendienst“, der Nachrichten und Informationen sammelt. Das will er nun ändern, wie er verkündet, ohne konkreter zu werden. Dabei wolle er vor allem mit den USA und Israel zusammenarbeiten. Es geht nach seinen Worten vor allem um den Schutz vor Anschlägen, und darum, auch „zurückschlagen“ zu können. Doch es dürfte um ganz andere Interessen gehen, die den CSU-Minister antreiben, was sich auch daran zeigt, dass er ausgerechnet mit den Geheimdiensten zweier Staaten zusammenarbeiten will, die für die Missachtung völkerrechtlicher, rechtsstaatlicher und demokratischer Grundsätze berüchtigt sind.Auf der Webseite des Dienstes heißt es zum eigenen Auftrag: „Wir schützen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“ Die wird mit fdGO abgekürzt und mit interessanten Erklärungen versehen. Zu ihr werden die „im Grundgesetz garantierten – unveräußerlichen und unantastbaren – Menschenrechte, zuvorderst das Recht auf Leben und die freie Entfaltung der Persönlichkeit“ gezählt. Weitere Punkte sind das „Recht auf Opposition als wichtige Kontrollinstanz in der parlamentarischen Demokratie“ sowie „die Unabhängigkeit der Gerichte als Element des Rechtsstaates“.Wenn diese Eigendarstellung des BfV ernst gemeint ist, muss allein angesichts des Geschehens in der politisch verursachten Corona-Krise mit den massiven Verstößen gegen die Grundrechte dieser bundesdeutsche Geheimdienst als gescheitert angesehen werden. Wenig überraschend ist natürlich, dass er sich in dieser Zeit wie auch vorher und nachher als willfähriges Instrument der Herrschenden und der in deren Auftrag Regierenden zeigte und zeigt. Dabei ging er auch aktiv gegen „Querdenker“ und „Coronaleugner“ vor, deren Bewegungen und Aktivitäten „als möglicher Nährboden für staatsfeindliche Bestrebungen“ diffamiert wurden. Heute sind die „Russland-Versteher“ und „Lumpenpazifisten“ im Visier, oder auch selbsternannte „Reichsbürger“, die angeblich einen Staatsstreich vorbereiteten....https://apolut.net/innenminister-als-verfassungsgegner-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kennst du das Gefühl, in deine Wohnung zu kommen und sofort innerlich zusammenzuzucken? Überall Dinge, die dich an „müsste, sollte, hätte längst“ erinnern – und du weißt gar nicht, wo du anfangen sollst? In dieser Folge spreche ich darüber, - warum Ordnung für Hochsensible, Scanner und neurodivergente Menschen so herausfordernd ist - was Reizoffenheit, Tiefenverarbeitung und Perfektionismus mit Haushalt & Co. zu tun haben - wie äußeres Chaos dein Nervensystem beeinflusst – und andersherum - und warum du kein hoffnungsloser Fall bist, nur weil du mit klassischen Aufräum-Methoden nicht klarkommst Du bekommst unter anderem: - die Idee der 5-Minuten-Zone – Ordnung in kleinsten Portionen - den Scanner-freundlichen Projekt-Parkplatz, damit angefangene Dinge dich nicht mehr dauernd anstarren - den Nervensystem-Check vor dem Aufräumen, damit du dich nicht überforderst - kleine Reset-Rituale, die dir helfen, Grundordnung zu halten, ohne in Perfektionismus zu rutschen - Sätze, mit denen du Scham entgiften kannst und dich nicht länger über deine Wohnung definierst Am Ende der Folge lade ich dich ein, dir Unterstützung zu holen, wenn du merkst, dass hinter deinem Chaos mehr steckt als „Unordnung“ – nämlich alte Geschichten, Überforderung und ein sehr waches Nervensystem. #Shownotes

Wenn das Leben bedroht ist: Wann wird das Recht zu verteidigen zur Pflicht — und wann bleibt es ein falscher Trost? ♥️ Falls euch cogitamus gefällt, lasst bitte ein Abo da und/oder empfehlt uns weiter.

„Notre Dame“ Franz Schmidt – vorgestellt von Marcus Weible und Evelyn Müller - Literatur wird OperEvelyn Müller und Marcus Weible stellen Werke aus verschiedenen Literaturgattungen und ihre musikdramaturgische Umsetzung in der Welt der Oper vor.(Hördauer 13 Minuten)"Ich hörte unlängst eine Oper hier, von einem bisher Unbekannten, Franz Schmidt. Das Merkwürdige an der Oper von Schmidt, weshalb ich hier davon spreche, war mir dies, dass ich beim ersten Hören fast alles von dem (übrigens absurden) Text verstand, und doch war es keine dünne melodramatische Musik - aber wenn die Singstimme vorwiegen soll, so war alles andere so zurücktretend, und - ich kann mir hier nicht helfen, ich hatte einen sehr schönen Eindruck davon, trotzdem der Text, wie gesagt, albern war." Hugo von Hoffmansthal in einem Brief vom 22.04.1914 an Richard StraussMarcus Weible, geboren 1968 in München. Nach Abitur und Bundeswehr habe ich Geschichte und Rechtswissenschaften in Erlangen und Würzburg studiert. Ich war 15 Jahre als Rechtsanwalt und juristischer Repetitor bei Kern – Nordbayern tätig. In dieser Zeit bereitete ich bundesweit zahlreiche Studenten und Referendare auf das Erste und Zweite Juristische Staatsexamen vor. Mittlerweile lebe ich in Regensburg und gehe dort dem Anwaltsberuf mit Schwerpunkt im Verwaltungsrecht nach. Neben meinem Hobby Geschichte, sind und waren SF und Fantasy meine große Leidenschaft. Ich bin Mitglied des Münchner Fankreises „Die Phantasten“ und betätige mich auf mehreren Literaturseiten als Autor und Rezensent.”Gabriele Leucht, geboren: 1981 in München, Ausbildung: von den alten Sprachen bis zur Avocatessa der Juristerei in Rosenheim, Birmingham, Maryland, Neapel, Straßburg und München. Interessen: Kunst, je abstrakter desto lieber, Literatur, besonders Romane und Dramen, Opern-Musik, fürs Herz italienisch, für den Rest auch alles andere, Politik: Grundgesetz-Fanatikerin, Antirassistin u.v.m., Sport: nicht ohne meine Berge.Evelyn Müller erblickte am 6.6.1976 im oberpfälzischen Weiden das Licht der Welt. Sie ist seit vielen Jahren in Regensburg als Anwältin mit Schwerpunkt im Arbeitsrecht tätig. Seit jeher zieht es Evelyn in der europäischen Süden: sie liebt römische Architektur, barocke Kirchen und die Bauwerke der Renaissance. Als überzeugte Anhängerin des "dolce far niente" schwärmt sie für italienische Musik und Literatur. In ihrer Freizeit spielt Evelyn Tennis, joggt und wandert leidenschaftlich gerne im Regensburger Umland und in den Donau - Auen. Politisch: liberal mit klarem Bekenntnis zur freiheitlich - demokratischen Grundordnung."Wem dieser Beitrag gefallen hat, der mag vielleicht auch diesen.Live Termine in Schwabing - Hörbahn on Stage

Liebe Newsletter-Leser, liebe Hörer, alles, alles Liebe und Gute für dich und deine Familie im neuen Jahr.   365 Tage liegen vor uns – jetzt noch rund 360 Tage voller Möglichkeiten. Tage, an denen wir gestalten können. Tage, an denen wir unserem Leben neue Richtungen geben können. Tage, an denen unglaublich viel möglich ist. Die einzige Frage ist:

Was bringt das Superwahljahr 2026 mit vier Landtagswahlen, den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin und Kommunalwahlen in drei Bundesländern: Dr. Ursula Münch, Deutschlands renommierteste Politikwissenschaftlerin, Mitglied im Kuratorium des Bildungswerks des Deutschen BundeswehrVerbandes und vor allem Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing am Starnberger See, rät Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem Kabinett drei Tage Klausur in Abgeschiedenheit und dem Studium des Strategiepapiers, das die AfD-Bundestagsfraktion im Sommer 2025 bei einer internen Klausur erarbeitet hat. Kurz gesagt, skizziert dieses Papier den Weg dahin, dass die Parteivorsitzende und Fraktionschefin Alice Weidel eines nicht allzu fernen Tages zur Bundeskanzlerin gewählt werden kann. Bis dahin, so sagen Kenner der Materie, solle die Partei sich breitere Wählerschichten erschließen, weniger schrill auftreten, die Brandmauer zur politischen Mitte zum Einsturz bringen, aber dennoch hart einem weiterhin extremen Kurs folgen. Ursula Münch hält die meisten der Wähler der Alternative für Deutschland nicht für Feinde der Verfassung, Mandatsträger und Funktionäre der Partei aber selten fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. „Diese Partei würde Unheil über unser Land bringen, über unseren demokratischen Verfassungsstaat“, ist sie überzeugt. Was es für die Sicherheitsarchitektur bedeuten würde, stellte die AfD nach einer der Landtagswahlen einen Ministerpräsidenten, beschreibt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch in unserem Podcast „Die Lage“.

Jürgen Klopp ist bei RB Leipzig mehr als ein prominentes Aushängeschild. Er ist kein Trainer, kein Sportdirektor – und doch prägt er zentrale Leitlinien des Klubs.„Er ist der Gott, schwebt über allem“, sagt Guido Schäfer, Chefreporter der Leipziger Volkszeitung, im Fever Pit'ch Podcast. „Er hält schon die Fäden in der Hand – auch wenn er ständig unterwegs ist.“ Klopps Einfluss zeigt sich weniger im Tagesgeschäft als in der strategischen Ausrichtung, in Personalentscheidungen – und sogar in taktischen Grundsätzen.„Die Fünferkette steht bei RB Leipzig auf dem Index, seit Jürgen Klopp so ein bisschen das Sagen hat“, erklärt Schäfer, warum Trainer Ole Werner auf jene Grundordnung verzichtet, mit der er einst bei Werder Bremen erfolgreich war. „Ich glaube schon, dass Ole Werner da die Hände gebunden sind.“ RB-Fußball soll für Tempo, Vertikalität und Offensive stehen. Die Viererkette ist gesetzt – auch wenn sie taktische Flexibilität kostet.Klopp gibt den Rahmen vor, auch bei der Kaderplanung. Er ist der Türöffner. Sein Name, sein Netzwerk, seine Strahlkraft helfen RB Leipzig im Werben um junge Topspieler – gerade dann, wenn Angebote sportlich vergleichbar sind. „Ein Yan Diomande oder auch andere Spieler haben gesagt, dass sie persönlich von Jürgen Klopp angerufen wurden“, berichtet Schäfer. „Und das macht natürlich was mit einem Spieler. Wenn dich Klopp anruft und anlacht, packst du sofort alles zusammen und gehst nach Leipzig.“Klopp sorgt für Attraktivität, Struktur und Identität – doch ihm sind auch Grenzen gesetzt. Spieler zu holen, ist das eine. Sie zu halten, das andere. „Selbst Jürgen Klopp kann nicht dafür sorgen, dass plötzlich nennenswert mehr Geld in den Fußballkreislauf von RB Leipzig kommt“, stellt Schäfer klar.Klopp kann viel bewegen – aber die Statik dieses Projekts nicht allein verändern. Leipzig bleibt ein Klub, der verkaufen muss oder will. Auch mit Klopp stoßen die Titelambitionen an wirtschaftliche Grenzen. „Solange RB immer wieder seine besten Spieler abgibt, wird es nie dazu kommen, dass man den Bayern wirklich das Wasser reichen kann“, sagt Schäfer deutlich.TakeawaysGuido Schäfer spricht über die Weihnachtsstimmung und die aktuelle Lage im Fußball.Urs Fischer wird als der richtige Trainer für Mainz 05 angesehen.RB Leipzig hat einen Wettbewerbsvorteil, da sie nicht international spielen.Die Spielweise von RB Leipzig wird kritisch betrachtet.Verletzungen könnten das Topspiel gegen Leverkusen beeinflussen.Ole Werner wird als seriöser Trainer beschrieben, der ungern wechselt.Die Belastung durch den Europapokal ist ein Thema.Tatjana Haenni wird als wichtige Figur im Fußball hervorgehoben.Jürgen Klopp hat Einfluss auf die Kaderzusammenstellung bei RB Leipzig.Christoph Baumgartner zeigt eine positive Entwicklung in seiner Karriere.Kapitel00:00 Weihnachtsstimmung und Rückblick00:57 Mainz 05 und Trainerwechsel03:01 RB Leipzigs Saison und Konkurrenz05:56 Spielstil und Trainer Ole Werner08:52 Winterpause und persönliche Anekdoten12:05 Frauen im Fußball und Marketingaspekte15:08 Die Rolle von Frauen im Sportmanagement16:16 Führungsstrategien und Teamdynamik bei RB Leipzig18:15 Die Meisterschaftsambitionen von RB Leipzig20:36 Jürgen Klopps Einfluss auf RB Leipzig23:49 Christoph Baumgartners Entwicklung und Zukunft27:00 Prognosen für das Topspiel gegen Leverkusen28:47 Weihnachtsgrüße und persönliche Reflexionen

Hinweis: Das Urteil des BGH zum Wohnungseinbruchdiebstahl wurde am Samstag den 29.11.2025 hinzugefügt.OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.11.2025 – 12 ME 92/25Wer die theoretische Fahrprüfung durch eine Stellvertreterin ablegen lässt, kann sich nicht auf jahrelange unfallfreie Fahrpraxis berufen. Der formelle Befähigungsnachweis ist tatbestandliche Erteilungs- und Behaltensvoraussetzung – kein bloßes Beweismittel.BVerwG, Urteil vom 13.08.2025 – 2 WD 27.24Oberfeldwebelin verbindet Krankschreibung mit DJ-Karriere als "B" (144.645 Abonnenten, Festival-Auftritte, Merchandise). Neun Befehle ignoriert, 23 öffentliche Auftritte trotz Verbots.VG Berlin, Urteil vom 26.11.2025 – VG 1 K 22/24Verbot des Mottos "From the river to the sea, you will get the hug you need" war unverhältnismäßig. Der konkrete Kontext mit dem Umarmungsangebot spreche gerade gegen Terrorismus-Nähe. Drei frühere Versammlungen derselben Veranstalterin verliefen friedlich.VG Berlin, Urteil vom 26.11.2025 – VG 1 K 187/24Polizei löste Kongress nach Abspielen einer Videobotschaft einer ausgeschlossenen Person auf und verbot Fortsetzung. VG: Jedenfalls unverhältnismäßig – mildere Mittel (Ausschluss einzelner Redner) wurden nicht ernsthaft erwogen.Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 26.11.2025 – VerfGH 9/25§ 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG ist mit der Thüringer Verfassung vereinbar. Wer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung tätig war, kann vom juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden. BGH, Beschluss vom 04.11.2025 – 5 StR 483/25Wer in wohnlich eingerichtete Gartenlauben einbricht, begeht Wohnungseinbruchdiebstahl – auch wenn die Kleingartenverordnung das Übernachten verbietet und die Laube im Winter nicht genutzt wird. Entscheidend ist der Zweck der Stätte, nicht ihr tatsächlicher Gebrauch.Support the show

Wer Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt werden will, muss nach dem Jurastudium ins so genannte Referendariat. Die Oberlandesgerichte in Deutschland bilden die Juristen von morgen aus. Möglichst nicht mehr dabei sein sollen Menschen, die die Werte des Grundgesetzes ablehnen, die sich nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Aber wie erkennt man Verfassungsfeinde? Und erlauben die Gesetze überhaupt eine Ablehnung? Auch von denen, die gar nicht in den Justizdienst, sondern Anwalt werden wollen? Andreas Singer, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, ist davon überzeugt, dass die Justiz sich besser schützen muss. Mit seinen Kolleginnen und Kollegen von den anderen Oberlandesgerichten in Deutschland setzt er sich dafür ein, die Gesetze in Deutschland dafür nachzubessern. ARD Radioreport Recht Moderation: Kolja Schwartz Redaktion: Kolja Schwartz, Liv Hagmann und Antonetta Stephany

Ein Vortrag des Erziehungswissenschaftlers Markus Rieger-LadichModeration: Sibylle Salewski********** Mit Büchern, Blogs und Social Media: So verschieben rechtsextreme Intellektuelle den politischen Diskurs und untergraben die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ein Vortrag des Erziehungswissenschaftlers Markus Rieger-Ladich.Markus Rieger-Ladich ist Professor für Allgemeine Erziehungswissenschaft an der Universität Tübingen. Sein Vortrag hat den Titel "Das autoritäre Weltbild der Neuen Rechten: Bildungstheoretische Beobachtungen". Er hat ihn am 8. Januar 2025 in Tübingen gehalten im Rahmen der Ringvorlesung "Studium Generale: Rechtsextremismus. Erforschen und Entgegentreten". Organisiert hat diese Vorlesungsreihe das Institut für Rechtsextremismusforschung IRex an der Eberhard Karls Universität Tübingen. Falls ihr den Hörsaal live erleben wollt, dann kommt am 31. Oktober 2025 zum Silbersalz Science and Media Festival in Halle. Der Informatiker und Verhaltensforscher Tim Landgraf erklärt in seinem Hörsaal-Vortrag, was die Intelligenz eines Bienenschwarms mit künstlicher Intelligenz zu tun hat – und was wir daraus lernen können. Der Eintritt ist frei. **********Schlagworte: +++ Neue Rechte +++ Rechtsextremismus +++Rechtsextremismusforschung+++Intellektuelle+++Alain de Benoist+++Ernst Jünger+++Carl Schmitt+++Götz Kubitschek+++Demokratie+++Parlamentarismus+++Liberalismus+++freiheitlich-demokratische Grundordnung+++Hörsaal+++Deutschlandfunk Nova+++Podcast**********Ihr hört in diesem Hörsaal:00:01:51 - Beginn des Vortrags**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Privilegienkritik neu gedacht: Was heißt hier eigentlich Privileg?US-Unabhängigkeitserklärung: Für wen gilt das Gleichheitsversprechen?**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

In dieser besonderen Folge unseres Politik-Podcasts spricht Anne Will mit einem der erfahrensten und einflussreichsten Politiker Deutschlands: Franz Müntefering. Mit seiner langjährigen politischen Laufbahn und seinem tiefgehenden Verständnis für gesellschaftliche und internationale Zusammenhänge teilt er seine Einschätzungen zu den drängendsten Themen unserer Zeit. Wir sprechen über die aktuellen Herausforderungen und Chancen für die SPD. Franz Müntefering gibt Einblicke in die strategische Ausrichtung der Partei, ihre Rolle in der deutschen Politik und die notwendigen Schritte, um wieder stärker zu werden. In einer Zeit wachsender politischer Spannungen und populistischer Bewegungen diskutieren wir die Gefahren für die demokratische Grundordnung. Franz Müntefering erläutert, welche Maßnahmen notwendig sind, um unsere demokratischen Werte zu schützen und die Gesellschaft widerstandsfähig zu machen. Der Krieg in der Ukraine hat weitreichende Auswirkungen auf Deutschland und die gesamte europäische Gemeinschaft. Unser Gast analysiert die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen und spricht über die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Verteidigung und Diplomatie. Auch die Herausforderungen des Älterwerdens ist ein zentrales Thema dieser Folge. Hilft kalt Duschen am Morgen und wie wird man 100 Jahre alt? Über den Gast: Franz Müntefering war unter anderem Vizekanzler, Vorsitzender der SPD und Bundesminister für Arbeit und Soziales. Seit fast 60 Jahren ist er Mitglied der Partei. Mit seiner langjährigen Erfahrung und seinem tiefgehenden politischen Verständnis bietet er wertvolle Perspektiven auf die aktuellen Entwicklungen, die Zukunft der Partei sowie auf gesellschaftliche und internationale Fragen. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Freitag, 4. Juli 2025 um 14:30 Uhr. Der Podcast macht eine kleine Sommerpause. Am 14. August kommt eine Folge mit Hazel Brugger. Und dann geht es ab dem 4. September mit aktuellen Folgen weiter.

Cari und Janusz sprechen über die Frage "Was ist Demokratie?" – mit persönlichen Geschichten aus Polen, Reflexionen zur AfD und einem Blick nach China. Außerdem beantworten wir eure Fragen und diskutieren über Aussprachetraining, testen bekannte deutsche Zungenbrecher aus und überlegen, ob es im Leben wirklich seltsame Zufälle gibt.   Transkript und Vokabelhilfe Werde ein Easy German Mitglied und du bekommst unsere Vokabelhilfe, ein interaktives Transkript und Bonusmaterial zu jeder Episode: easygerman.org/membership   Sponsoren Hier findet ihr unsere Sponsoren und exklusive Angebote: easygerman.org/sponsors   Was ist... Demokratie? Demokratie (Wikipedia) Der Verfassungsschutz und die roten Linien der Demokratie (Verfassungsblog)   Eure Fragen Lina aus München fragt: Gibt es Übungen für deutliche Aussprache auf Deutsch? Welches ist der beste deutsche Zungenbrecher? Fischers Fritze fischte frische Fische (Zungenbrecher) Kasia aus Polen fragt: Was haltet ihr von komischen Zufällen? Hast du eine Frage an uns? Auf easygerman.fm kannst du uns eine Sprachnachricht schicken.   Wichtige Vokabeln in dieser Episode pickepackevoll: sehr voll; überfüllt die Demokratie: Staatsform, in der das Volk durch Wahlen mitbestimmt der Verfassungsschutz: staatliche Behörde, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützt der Zungenbrecher: Ausdruck, der schwer auszusprechen ist die Aussprache: Art und Weise, wie Wörter oder Laute ausgesprochen werden der Zufall: etwas, das ohne erkennbaren Plan oder Absicht geschieht   Support Easy German and get interactive transcripts, live vocabulary and bonus content: easygerman.org/membership

Winston Churchill hat einmal gesagt: „Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler“. Das ist nicht nett, widerspricht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und würde heute sicher ausreichen, Herrn Churchill vom Verfassungsschutz mindestens als „Verdachtsfall“ beobachten zu lassen. Wenn ich mit meinen lieben Mitmenschen über den Ukrainekrieg, die Zeitenwende und dieWeiterlesen

#diepodcastin zur "verwalteten Demokratie": Isabel Rohner & Regula Stämpfli über die demokratische Grundordnung & ihre Feinde

#diepodcastin zur “verwalteten Demokratie”: Isabel Rohner & Regula Stämpfli über die demokratische Grundordnung & ihre Feinde.

Bei den 18- bis 24-Jährigen lag die AfD bei der Bundestagswahl auf Platz 2 hinter den Linken. Seit Freitag ist klar: Die AfD gilt als "gesichert rechtsextremistisch". So schätzt es der Verfassungsschutz ein, insbesondere weil die AfD laut dem neuen Gutachten deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte als Deutsche zweiter Klasse sieht. Habt ihr die AfD bei der Bundestagswahl gewählt und kommt ihr durch diese Einschätzung ins Nachdenken - oder ist euch das egal? Sollte die Partei jetzt verboten werden, wenn klar ist, dass sie offenbar die demokratische Grundordnung abschaffen will? Sind alle, die die AfD wählen, auch gleich rechtsextrem? Machen euch die AfD und der Erfolg der Partei vielleicht Angst?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei die freiheitlich demokratische Grundordnung angreift, habe sich bestätigt. Zur Begründung heißt es unter anderem, die AfD wolle bestimmte Bevölkerungsgruppen vom gesellschaftlichen Leben ausschließen. Die AfD hat angekündigt, sich juristisch dagegen zu wehren.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD jetzt als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, wegen ihrer "die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung". Warum sie zu diesem Schluss gekommen ist, legt die Behörde auf 1.100 Seiten dar. Unter anderem heißt es dort: "Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar". Die AfD hat angekündigt, sich mit juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen. Dietrich Karl Mäurer fasst einige Reaktionen aus der Bundespolitik zusammen. Und der AfD-Experte des BR, Johannes Reichart, geht der Frage nach, was dies für Wähler der AfD bedeutet. Schließlich haben nicht alle von ihnen ein geschlossen rechtsextremistisches Weltbild.

Am Montag wollen CDU/CSU und SPD den Koalitionsvertrag unterschreiben. Überschrieben ist er mit "Verantwortung für Deutschland". Am Tag darauf soll dann der CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Wir sprechen in Politik und Hintergrund über diese schwarz-rote Koalition, die kaum noch große Koalition genannt werden kann, weil sie nur auf 45 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl kommt. Wie ist dieses Bündnis einzuschätzen? Wie ist es einzuordnen in die bald acht Jahrzehnte dauernde Geschichte der demokratischen Regierungen Deutschlands? Und v.a. natürlich: Was steht der neuen Regierung bevor? Antworten auf diese und andere Fragen gibt Astrid Séville. Sie ist Professorin für Politikwissenschaften an der Leuphana-Universität Lüneburg. Fast ganz am Ende der Amtszeit der geschäftsführenden Bundesregierung gab das dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz eine lange erwartete Entscheidung bekannt: Die AfD wird von der Behörde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In ganz Deutschland und nicht mehr nur in den drei ostdeutschen Landesverbänden Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Behörde legt auf über eintausend Seiten dar, dass in der AfD ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis vorherrscht, das nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Dieses Verständnis ziele zum Beispiel darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. Diese Einstufung wird Folgen haben. Zum einen für die sofort wieder aufgebrachte Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren. Zum anderen für die Frage des generellen Umgangs mit der AfD. Gerade aus der Union waren zuletzt prominente Stimmen laut geworden, die die AfD als normale Oppositionspartei behandelt sehen wollen. Dazu sagt der Historiker und Publizist Volker Weiß im Interview mit Politik und Hintergrund, dass durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eigentlich ein Ende dieser Normalisierungsdebatten erreicht sein müsste. Andererseits erwarte er, dass die AfD selbst und auch andere die Legitimität des Bundesamts für Verfassungsschutz anzweifeln werden. Man werde den "Boten angreifen, weil die Botschaft nicht passt", so Volker Weiß im Gespräch. Hinter der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem steht auch die Frage: Warum werden trotz des Schreckens des Nationalsozialismus rechtsextreme Strömungen und Parteien wie die AfD heute wieder stärker. Thies Marsen hat darüber mit Prof. Andreas Wirsching gesprochen, dem Direktor des Instituts für Zeitgeschichte in München. Die Vereidigung der neuen Bundesregierung fällt zeitlich fast genau zusammen mit dem 80ten Jahrestag des Weltkriegsendes. Was bedeutet dieser 8. Mai für uns heute? Hier noch einige Empfehlungen und Links: - Das ganze Gespräch mit Prof. Andreas Wirsching von Thies Marsen gibt es in einer Einzelfolge von "Die Entscheidung" https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/die-entscheidung-aktuell/br24/14506891/- Wer mehr zu bisherigen Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wissen will, wird auch beim BR-Politik-Podcast Die Entscheidung fündig: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/blamage-fuer-den-staat-npd-afd-und-das-parteiverbot-1-4/br24/13361881/

Sowohl in Appenzell Ausserrhoden wie in Glarus war ein Sitz in der Regierung zu besetzen. Das Rennen machte in Appenzell Ausserrhoden die parteiunabhängige Susann Metzger, in Glarus Christian Marti von der FDP. Weitere Themen: · Appenzell Ausserrhoden: Hansueli Reutegger mit einem guten Resultat zum Landammann gewählt. · Frauenfeld: Claudio Bernold zum neuen Stadtpräsidenten gewählt. Damit bleibt das Präsidum in FDP-Hand. · Amriswil: Stimmbevölkerung sagt deutlich Nein zum Planungskredit für ein neues Hallenbad. · Au: Die Firma SFS wird ihr Windrad nicht bauen können. Die Stimmbevölkerung nahm eine Initiative mit einem Mindestabstand zu Wohnhäusern an. · Chur: Zweites Windrad im Churer Rheintal nimmt wichtige Hürde. Die nötige Änderung der Grundordnung wurde deutlich angenommen. · Weitere Resultate aus verschiedenen Ostschweizer und Bündner Gemeinden.

Polizisten und Polizistinnen machen eine wichtige Arbeit und oft einen sehr harten Job - aber sie machen auch Fehler, bis hin zu Polizeigewalt. Immer wieder werden bundesweit Beamte und Beamtinnen auffällig, die in Chatgruppen verfassungsfeindliche Symbole posten oder Menschen mit Migrationshintergrund rassistisch oder antisemitisch beleidigen oder diskriminieren. Wer zu Unrecht Opfer von Polizeigewalt wird, hat oft kaum Chancen sich zur Wehr zu setzen. Dabei ist z.B. das „Racial Profiling“ eigentlich gesetzlich verboten. Auch wenn die Polizei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen soll, gibt es immer wieder Fälle von Polizeigewalt, die diesem Grundsatz entgegenstehen. Polizeigewerkschaft und Politik sprechen dann oft von Einzelfällen - doch inwiefern gibt es strukturelle Probleme in der Polizei, die z.B. rassistisches Verhalten begünstigen? Ein heikles Thema, über das wir sprechen mit Mohamed Amjahid, Journalist und Autor, Alexander Poitz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und Prof. Rafael Behr, Polizeiakademie Hamburg und Uli Grötsch, erster Bundesbeauftragter der Polizei Podcast-Tipp: Mouhamed Dramé - Wenn die Polizei tötet | WDR Lokalzeit Vor zwei Jahren wurde in Dortmund der 16-jährige Mouhamed Dramé bei einem Polizeieinsatz erschossen. Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange bedauert, dass durch den Fall vor allem bei "Menschen mit Zuwanderungsgeschichte" Vertrauen verloren gegangen sei. Der Podcast arbeitet diesen Fall auf: Zwölf Polizisten, sechs Schüsse, ein toter Schwarzer Jugendlicher: Mouhamed Dramé. Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Was ist im August 2022 in Dortmund passiert? WDR-Reporter suchen nach Antworten - am Tatort, im Senegal und vor Gericht. https://www.ardaudiothek.de/sendung/mouhamed-dram-wenn-die-polizei-toetet-wdr-lokalzeit/13407601/

Die Verfassung regelt die politische und rechtliche Grundordnung der USA – ist aber auch über 200 Jahre alt. Wie kann man ein so altes Dokument auf die moderne Rechtsprechung anwenden? Diese Frage sorgt in den USA für eine Spaltung in zwei Denkschulen – die zum Beispiel im Fall von Jamie aufeinander treffen. Tong-Jin und Ciani blicken in dieser Folge auf die Entstehungsgeschichte der Verfassung. Und auf ihre Stärken, Schwächen und Widersprüchlichkeiten. Letztere zeigen sich zum Beispiel in einem Sorgerechtsstreit, der – so die Auffassung mancher – die Souveränität eines indigenen Volkes bedrohen könnte. Expert*innen in dieser Folge: Francis Fukuyama https://fukuyama.stanford.edu/ Politikwissenschaftler und Senior Fellow an der Stanford University Jill Lepore https://hls.harvard.edu/faculty/jill-lepore/ Professorin für Geschichte und Jura an der Harvard University Aziz Rana https://www.bc.edu/bc-web/schools/law/academics-faculty/faculty-directory/aziz-rana.html Professor für Jura am Boston College Daniel Ziblatt https://scholar.harvard.edu/dziblatt/home Politikwissenschaftler an der Harvard University Für mehr Informationen rund um das Thema empfehlen wir: Jill Lepore: “Diese Wahrheiten: Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika” Francis Fukuyama: “Das Ende der Geschichte” sowie “Der Liberalismus und seine Feinde” Aziz Rana: “The Constitutional Bind: How Americans Came to Idolize a Document That Fails Them” Daniel Ziblatt: “Wie Demokratien sterben” sowie “Die Tyrannei der Minderheit” Mitschnitt der Verhandlung “Caetano vs. Massachusetts” des Massachusetts Supreme Judicial Court https://www.youtube.com/watch?v=o1uaybGXzuw Artikel zum Fall Brackeen v. Haaland: The New York Times: “Who Can Adopt a Native American Child? A Texas Couple vs. 573 Tribes” https://www.nytimes.com/2019/06/05/health/navajo-children-custody-fight.html The New York Times: “Race Question in Supreme Court Adoption Case Unnerves Tribes” https://www.nytimes.com/2022/11/07/health/native-american-adoption-icwa.html Above The Law: “Most Firms Don't Advocate Cultural Genocide Pro Bono, But This Biglaw Firm Will” https://abovethelaw.com/2022/11/supreme-court-indian-child-welfare-act-gibson-dunn/ Lakota People's Law Project: “Texas, Big Oil Lawyers Target Native Children in a Bid to End Tribal Sovereignty“ https://lakotalaw.org/news/2021-09-17/icwa-sovereignty Und hier noch ein Podcast-Tipp für Euch: Lost in Nahost vom Bayerischen Rundfunk beleuchtet die Hintergründe zum aktuellen Krieg in Israel und Gaza und erzählt, wie es zum Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 kommen konnte. Alle Folgen findet Ihr in der ARD Audiothek unter https://1.ard.de/lost-in-nahost?cp=riss

Liberal-konservativ und gegen den Euro – als die Alternative für Deutschland 2013 gegründet wurde, war die Partei im Vergleich zu heute gemäßigt. Seitdem hat sich die AfD radikalisiert, so weit, dass bald der Bundestag darüber beraten wird, ob man einen Antrag auf ein Verbot der Partei stellen soll. Aber ist die AfD tatsächlich eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Kann man eine Partei verbieten, der im Osten zuletzt fast ein Drittel der Wähler seine Stimme gegeben hat? Und sollte ein Verbot juristisch möglich sein, wäre es politisch klug? Michael Risel diskutiert mit Dirk Laabs - Autor und Filmemacher, Albrecht von Lucke -Redakteur „Blätter für deutsche und internationale Politik“, Prof. Dr. Emanuel V. Towfigh - Rechtswissenschaftler, EBS Law School

Das Bundesinnenministerium hat das als rechtsextrem eingestufte "Compact"-Magazin verboten. In mehreren Bundesländern gab es Razzien in den Geschäftsräumen des Magazins und in Häusern der Mitarbeiter. "Compact" gilt als das erfolgreichste Blatt der Neuen Rechten. Chefredakeur Elsässer hatte immer wieder erklärt, Ziel der Publikation sei ein Systemsturz. Begründet wird das Verbot mit dem Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Mariae Gloria Ferdinanda Joachima Josephine Wilhelmine Huberta Fürstin von Thurn und Taxis flattert mit ihren wilden Thesen seit Jahrzehnten durch die deutschen Nachmittagstalkshows. Doch in den letzten Jahren werden ihre Aussagen immer bizarrer: Frau Fürstin sind nicht nur erzkatholisch durchgeknallt, sondern verbreiten auch Aussagen, die man mit gutem Gewissen rechtsextrem nennen kann. Trotzdem bieten auch seriöse Medien Frau Thurn und Taxis immer wieder eine Bühne — Warum? Martina führt uns nicht nur durch die Aussagen der selbsternannten Fürstin, sondern erklärt auch das dahinter stehende System: Fürstin Gloria und der Rest des deutschen Hochadels sind unglaublich reich, extrem gut vernetzt in Kirche, Politik und Medien und genießen schon wegen ihrer Namen einen enormen Vertrauensvorschuss. Steht Fürstin Gloria noch auf dem Boden der demokratischen Grundordnung, oder zielt sie auf die Errichtung einer Adelsrepublik? Kommentare bitte unter https://manglaubtesnicht.wordpress.com/?p=4790 00:00:00 - Chtulu 00:01:48 - Aber was heißt schon rechtsextrem? 00:03:47 - Gloria! 00:07:48 - Das Interview in der Zeit Online 00:16:12 - entlarvend 00:17:02 - umtriebige sog. Fürstin 00:18:07 - Rechtskatholiken 00:21:27 - Populismus 00:23:02 - Warum kriegt die soviel Sendezeit? 00:24:18 - Nehmt ihnen diese Namen ab!

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das israelische Militär aufgefordert, die palästinensische Zivilbevölkerung zu schützen. Hintergrund ist die geplante Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Dort, an der geschlossenen Grenze nach Ägypten, halten sich bis zu anderthalb Millionen Menschen auf. Vor Kriegsbeginn hatte Rafah gerade einmal 170.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Welche Lösungen für die Menschen in Rafah im Gespräch sind, erläutert Stella Männer. Sie berichtet als freie Korrespondentin für ZEIT ONLINE aus und über den Nahen Osten. Im Nachrichtenpodcast erklärt sie, warum Ägypten nicht einfach die Grenze für die vor dem Krieg geflohenen Palästinenser öffnen kann. Und fasst zusammen, was die Betroffenen sich selbst wünschen. "Der Rechtsextremismus bleibt nach wie vor die größte Bedrohung für unsere demokratische Grundordnung." Mit dieser Feststellung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag die Ziele ihres neuen Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus umrissen: die Demokratie zu schützen und den Rechtsstaat wehrhafter zu machen. Faeser kündigte unter anderem an, Finanzströme in der rechten Szene künftig schärfer zu kontrollieren und gegen Desinformation vorzugehen. Außerdem will sie das Bundesverfassungsgericht besser schützen und empfiehlt dem Bundestag, das von der Ampel zwar geplante, in der Koalition aber noch immer umstrittene Demokratiefördergesetz zügig zu beschließen. Außerdem im Update: Viele Menschen beteiligen sich aus Angst seltener an Diskussionen im Internet. Das hat eine neue Studie des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz ergeben. Was noch? Heute ist Welttag des Radios. Moderation und Produktion: Simone Gaul Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit: Lea Schüler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. *Weitere Links zur Folge: Gaza-Krieg: Annalena Baerbock warnt Israel vor Vertreibung von Palästinensern Rafah: Die Katastrophe mit Ansage Bundesinnenministerin: Nancy Faeser will mit 13 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgehen Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz: Wie Hass im Netz die Meinungsvielfalt bedroht [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos Die ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos Die ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Hasnain Kazim ist ein deutscher Journalist und Autor mit indisch-pakistanischen Wurzeln. Er beschäftigt sich vor allem mit Themen wie Einwanderung, Rassismus und Integration. Für sein aktuelles Projekt hat er mit Menschen aus allen Lebensbereichen gesprochen, um herauszufinden, was Deutschland ausmacht. Wir sprechen mit ihm über Humor als Mittel, mit schwierigen Themen umzugehen und über den Aufstieg der rechtsextremen Partei AfD. Außerdem fragen wir ihn, wie er mit Rassismus im Alltag umgeht.   Transkript und Vokabelhilfe Werde ein Easy German Mitglied und du bekommst unsere Vokabelhilfe, ein interaktives Transkript und Bonusmaterial zu jeder Episode: easygerman.org/membership   Sponsoren Hier findet ihr unsere Sponsoren und exklusive Angebote: easygerman.org/sponsors   Zu Gast: Hasnain Kazim Hasnain Kazim (Wikipedia) Website: hasnainkazim.com Auf X / Twitter: @HasnainKazim   Thema der Woche: Rassismus im Alltag und der Aufstieg der AfD Thema "Sonnenblumenhaus": Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen(Wikipedia) Hate Poetry (Wikipedia) Auszug aus "Post von Karlheinz": "Ich zeig dir, was ein ECHTER DEUTSCHER ist!!!"(Der Spiegel)   Wichtige Vokabeln in dieser Episode jemandem platzt der Kragen (ugs):Redewendung, die ausdrückt, dass jemand seine Geduld verliert oder sehr wütend wird das Flüchtlingsheim: Ort oder Einrichtung, in der Geflüchtete vorübergehend untergebracht und versorgt werden verfassungsfeindlich: gegen die Grundordnung oder die Grundsätze der Verfassung eines Landes gerichtet den Kompass eichen: den Kompass justieren oder kalibrieren, um seine Genauigkeit zu gewährleisten oder zu verbessern; auch umgangssprachlich benutzt für das Justieren und Überprüfen der Richtung oder Denkweise einer Person   Support Easy German and get interactive transcripts, live vocabulary and bonus content: easygerman.org/membership