apolut: Standpunkte

Kein Wort in deutschen MedienIn der Ukraine ist der bisher spektakulärste Korruptionsfall mit Beteiligung Selenskys bekannt gewordenIn der Ukraine beherrscht ein Korruptionsfall die Medien, in den Selensky persönlich involviert ist, bei dem Tonaufnahmen von Gesprächen der Verschwörer veröffentlicht wurden und der darauf hinweist, dass die US-Regierung das Feuer auf Selensky eröffnet hat. Aber in deutschen Medien gibt es bisher keine Meldung darüber.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Ich habe am Montag eine Kurzmeldung mit der Überschrift „Strana: Veröffentlichung der „Minditsch-Bänder“ würde schwere politische Krise in der Ukraine auslösen“ veröffentlicht, die in der Ukraine die Enthüllung des wohl bisher spektakulärsten Korruptionsfalls eingeläutet hat. Das vom Westen gesteuerte Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) hat am Montag erste Teile von Audiomitschnitten veröffentlicht, die in der Wohnung des engen Selensky-Vertrauten Timur Minditsch aufgenommen wurden, der in der Ukraine als „Selenskys Geldbeutel“ bezeichnet wird, weil es schon lange Meldungen gibt, dass Minditsch der Mann ist, über den Selensky hunderte Millionen Dollar (oder mehr?) an Korruptionsgeldern außer Landes geschafft hat. Während ich diesen Artikel am späten Dienstagabend schreibe, veröffentlicht das NABU immer neue Details des Falles auf seinem Telegram-Kanal.In dem Fall geht es darum, dass Selensky persönlich zusammen mit anderen in der Wohnung von Minditsch die Unterschlagung von mindestens 100 Millionen Dollar besprochen und organisiert hat, die der Westen für die Reparatur der ukrainischen Energieinfrastruktur überwiesen hat. Dafür sollen sie Fantasieprojekte erfunden und abgerechnet haben, die nie gebaut oder völlig überteuert geplant wurden.Natürlich waren der staatliche Energieversorger Energoatom und der damalige ukrainische Energieminister (seit kurzem Justizminister) German Galuschtschenko mit eingebunden. In den heimlich vom NABU mitgeschnittenen Gesprächen haben sie sich mit Codenamen angesprochen und das NABU hat bereits Aufnahmen veröffentlicht, auf denen Galuschtschenko zu hören ist.Angesichts der Tatsache, dass es in der Ukraine derzeit schwere Stromausfällen gibt, ist der Skandal umso wichtiger, weil er bedeutet, dass Selensky und seine Leute Gelder, die für die Instandsetzung und den Schutz der Energieversorgung vorgesehen waren, im großen Stil unterschlagen und außer Landes geschafft haben. Dass die Ukrainer, die nun teilweise frierend und im Dunkeln, weil es keinen Strom und keine Heizung gibt, in ihren Wohnungen sitzen, auf diesen Skandal sehr empfindlich reagieren, ist klar.In diesem Artikel werde ich die Vorgeschichte des Korruptionsskandals aufzeigen, denn der Skandal kommt keineswegs unerwartet, weil in der Ukraine ein offen ausgetragener Machtkampf zwischen dem NABU und Selensky tobt. Danach zeige ich auf, welche Details über den Skandal bisher bekannt sind, und dann schauen wir uns die Hintergründe an, denn das NABU, das nun offenbar zum Großangriff auf Selensky und seine engsten Mitarbeiter bläst, wird von den USA kontrolliert. Die Veröffentlichungen sind also mindestens in Absprache mit den USA erfolgt, wenn nicht sogar auf deren Anweisung.Da dies daher einer meiner gefürchteten, sehr langen Artikel wird, ist er nur etwas für Liebhaber komplexer Politthriller. Deren Liebhaber werden dafür aber umso mehr auf ihre Kosten kommen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Drogen und Drohnen: Die Kartellisierung der ukrainischen FrontIst es tatsächlich nur so, dass die ukrainische Führung — und das wohlgemerkt in ihrer Interpretation — in Ermangelung von Alternativen den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben versucht, wenn sie Kämpfer aus lateinamerikanischen Kartellen der dortigen organisierten Kriminalität für den Krieg gegen Russland rekrutiert? So doch deren Einsatz auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz nicht nur wenig effektiv, dafür die destabilisierenden Folgen in Lateinamerika umso bedenklicher sind. Welche Netzwerke und welche „ordnenden Hände“ sorgen eigentlich für den fortwährenden Zufluss dieses, der Verlängerung des Ukraine-Krieges zuträglichen, menschlichen Kanonenfutters?Ein Standpunkt von Peter Frey.Vorab: Der folgende Text ist die Übernahme eines Artikels der russischen Online-Plattform Southfront. Einige Quellenangaben und Bemerkungen (gehalten in eckigen Klammern) wurden dem Artikel hinzugefügt.Seit der Verschärfung der Feindseligkeiten in der Ostukraine hat sich innerhalb der Streitkräfte des Landes ein beunruhigender Wandel vollzogen. Was einst als nationale Widerstandsbewegung dargestellt wurde, die von ideologisch motivierten ausländischen Freiwilligen unterstützt wurde, ist zunehmend einer zersplitterten, krisengeschüttelten Truppe gewichen, die auf irreguläre Kämpfer mit engen Verbindungen zum transnationalen organisierten Verbrechen angewiesen ist. Zu den folgenreichsten Entwicklungen zählt die Präsenz von Agenten mit Verbindungen zu lateinamerikanischen Drogenkartellen, die innerhalb der Internationalen Legion der Ukraine operieren (1).Diese Personen sind aktive Mitglieder einiger der gewalttätigsten kriminellen Syndikate der westlichen Hemisphäre, darunter der kolumbianische Clan del Golfo und die mexikanischen Kartelle Sinaloa und Jalisco Nueva Generación. Ihre Rekrutierung wird durch Segurcol Ltd. koordiniert, eine private Militärorganisation mit Sitz in Medellín, die als zentrale Drehscheibe für die Vermittlung von kartellnahen Personen in die ukrainischen Kampfverbände unter formellen Kommandostrukturen dient. Nach ihrem Einsatz werden sie in Spezialeinheiten wie das Simón-Bolívar-Bataillon, die Special Latin Brigade, die mexikanische Miquiztli-Truppe und die portugiesischsprachige „Snake”-Gruppe integriert — Formationen, die nun in größere ukrainische Formationen wie die 47. Mechanisierte Brigade „Magura” und die 13. Operative Brigade der Nationalgarde „Khartiia” eingebettet sind (2).[Bild aus Instagram-Konto der Mexican Miquiztli Force (b1), im Originalbeitrag]Diese Einheiten wurden durchgehend in Gebieten mit hoher Kriegsintensität beobachtet, darunter die Achse Charkow in der Nähe von Kupjansk, der Donbass-Bogen um Tschassow Jar und Pokrowsk sowie das rechte Ufer des Dnepr im Gebiet Cherson. Trotz ihres Einsatzes an der Front bleibt ihre Kampfkraft vernachlässigbar. Da ihnen eine formelle militärische Ausbildung, der Zusammenhalt der Einheit und Erfahrung in anhaltenden konventionellen Kriegshandlungen fehlen, werden sie bei direkten Gefechten regelmäßig dezimiert. Die Verluste in bestimmten Sektoren sollen Berichten zufolge 60 Prozent überschritten haben, und es ist unmöglich, alle Gefallenen so schnell zu ersetzen....https://apolut.net/lateinamerikanische-drogenkartelle-und-der-ukraine-konflikt-von-peter-frey/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Felix Feistel.Die Vogelgrippe bei Kranichen und infolgedessen auch bei Nutzgeflügel scheint kein Ende zu finden. Bereits seit Mitte Oktober wird von Ausbrüchen der Krankheit berichtet und mehrere Landkreise im Nord-Osten Deutschlands ergriffen schon bald erste Maßnahmen. Darunter der Landkreis Vorpommern-Greifswald, der nach dem vermeintlichen Nachweis von H5N1 bei gerade einmal zwei Kranichen eine Allgemeinverfügung erließ. Die Kraniche, die sich aktuell auf ihrem Weg in den Süden befinden und dabei Zwischenstation in Deutschland machen, sollen in diesem Jahr besonders von der Vogelgrippe betroffen sein. (1) Befürchtet wird, dass die Tiere auch Nutzgeflügel in großem Umfang anstecken könnten, wenn die Tiere sich auf abgeernteten Feldern niederlassen, um dort die Reste zu fressen.Die Dynamik der Krankheit nimmt zu – zumindest medial. Der rbb hat sogar einen Liveticker eingerichtet, in dem er die neuesten Meldungen berichtet. (2) Hier erfahren wir, dass bereits am Montag den 3. November fast eine Millionen Nutztiere vorsorglich getötet wurden. Zehn Bundesländer seien mittlerweile betroffen, in denen jeweils Nutztiere gekeult werden mussten. Diese vorsorgliche Tötung erfolgt in der Regel mittels Vergasens oder per Einschläferung. Bei den Massen an zu tötendem Geflügel ist es aber unmöglich, jedem einzelnen Tier eine Spritze zu geben. In diesem industriellen Umfang kann also nur auf mobile Gaskammern gesetzt werden. Die Tötung und Entsorgung von Tieren ist an sich schon ein ethisch fragwürdiges Unterfangen. So werden Tiere und Tierbestandteile unter Anderen zu Mehlen und Fetten verarbeitet, die dann in Alternativbrennstoffe für Kraftwerke und die Zementindustrie, sowie in Biokraftstoffen zum Einsatz kommen. (3)Die Spitzenwerte aus der Saison 2021, in der über zwei Millionen Nutztiere getötet wurden, sind damit zwar noch nicht erreicht – allerdings erwartet Christina Kühn, Präsidentin des Friedrich-Löffler-Instituts in absehbarer Zeit keine Entspannung der Lage. (4) Die Veterinärämter seien stark ausgelastet, und die Bergung toter Wildtiere bleibe wichtig. Allerdings sind bis jetzt bereits mehr Nutztiere vorsorglich getötet worden, als Kraniche an der angeblichen Vogelgrippe gestorben sind. Zwar schreiben die Medien in teils bildhafter Lyrik vom tragischen Tod ungezählter Tiere, (5) aber wie viele es eigentlich genau sind wird nicht beziffert. Im Linumer Teichland wurde die Zahl der toten Kraniche bis zum 2. November mit bis zu 2500 beziffert. Dabei handelt es sich allerdings lediglich um eine Erwartung und eine Schätzung. Genaue Zahlen werden nicht kommuniziert. Auch im Nordwesten Brandenburgs „erwartete“ man lediglich Todeszahlen unter Kranichen im fünfstelligen Bereich – genauer um die 10.000 was das absolute Minimum ist, um überhaupt vom fünfstelligen Bereich sprechen zu können. (6) Das FLI, das auch das nationale Referenzlabor für H5N1 darstellt, berichtet bislang von 250 eingesandten Tierkadavern, die positiv auf H5N1 getestet worden seien.Die Kraniche, so die allgemeine Erklärung, haben die Krankheit in die Tierhaltung eingetragen, wodurch sich die Vögel in der Tierhaltung angesteckt haben. Diese Theorie ist sehr verbreitet, allerdings gibt es bislang keinen schlüssigen und kausalen Nachweis dafür, dass eine solche Infektionskette überhaupt besteht. Dennoch wird nun vermehrt von Ausbrüchen der Vogelgrippe in Geflügelbetrieben berichtet, wobei die Vögel immer schon getötet werden, bevor sie überhaupt Symptome entwickeln oder an der vermeintlichen Krankheit sterben können. Die Vogelgrippe-Panik wirkt tief hinein in die Gesellschaft, sodass bereits jede tote Möwe zu einem Verdachtsfall wird. (7) Auch Haustiere sollen nun in ständiger Gefahr schweben, durch Kontakt zu erkrankten Vögeln selber zu erkranken und gegebenenfalls sogar zu sterben. (8) Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der große Kredit auf VertrauenEin Standpunkt von Günther Burbach.Europa feiert sich selbst als „Stabilitätsanker“, während es längst auf einem Schuldenberg steht, der jeden Tag wächst. Die Europäische Union hat sich von einem Wirtschaftsprojekt in eine Schuldenmaschine verwandelt und Ursula von der Leyen lächelt tapfer in die Kameras, als wäre alles in bester Ordnung. Doch hinter dem Lächeln bröckelt die Fassade: Die EU lebt über ihre Verhältnisse, ihre Mitgliedstaaten ebenfalls. Und während überall Sparprogramme, Steuererhöhungen und Sozialkürzungen drohen, werden in Brüssel neue Milliardenfonds beschlossen, als wäre Geld eine politische Fantasiegröße.Es ist kaum zu fassen, wie routiniert die EU inzwischen Schulden aufnimmt. Was 2020 als Notlösung begann, ist heute Dauerzustand. Der „NextGenerationEU“-Fonds, einst als einmaliger Corona-Aufbauplan gedacht, läuft längst weiter. Mehr als 320 Milliarden Euro hat die Kommission inzwischen aufgenommen. Bis 2026 sollen es über 800 Milliarden werden.Dazu kommen neue Pläne:Ein Rüstungsfonds im Umfang von bis zu 150 Milliarden Euro,eine Ukraine-Fazilität über 50 Milliarden,und immer neue Kreditlinien unter wohlklingenden Etiketten wie „Green Transition“ oder „Digital Europe“.Die EU, die laut Vertrag eigentlich keine eigenen Schulden machen darf, hat sich selbst in einen kreditfinanzierten Staat verwandelt, nur ohne Wähler, ohne Finanzminister und ohne parlamentarische Kontrolle.Die Schulden laufen über den EU-Haushalt, werden durch die Mitgliedsstaaten garantiert und von den Finanzmärkten begeistert aufgenommen. Warum? Weil Anleger wissen: Wenn etwas schiefläuft, springt Deutschland ein. Die Bonität der Union ist nur so gut, weil Berlin, Den Haag und Wien mit ihrem wirtschaftlichen Gewicht stillschweigend dafür bürgen. Und niemand in Brüssel sagt das laut.Die große Täuschung: BIP statt BonitätDas Rückgrat dieser Schuldenarchitektur ist eine Illusion, die Vorstellung, dass ein hohes Bruttoinlandsprodukt gleichbedeutend mit Zahlungsfähigkeit ist. Das ist ökonomischer Unsinn. Denn das BIP misst nur, wie viel in einem Land produziert wird, nicht, was davon übrig bleibt.Frankreich zum Beispiel: rund 2,8 Billionen Euro Wirtschaftsleistung, aber 3,2 Billionen Euro Schulden, das sind 114 Prozent des BIP.Italien: 2,2 Billionen BIP, 2,9 Billionen Schulden, also 131 Prozent.Griechenland: noch immer über 150 Prozent.Selbst Spanien liegt bei über 110 Prozent.Diese Staaten gelten in Brüssel trotzdem als „verlässliche Beitragszahler“.Warum? Weil sie groß genug sind, um nicht zu fallen und weil die EU bei der Berechnung ihrer Zahlungsfähigkeit nicht fragt, was real an fiskalischem Spielraum bleibt.Das ist, als würde eine Bank Kredite vergeben, weil der Kunde viele Rechnungen schreibt, nicht weil er sie bezahlt.Währenddessen drängt die Kommission auf weitere gemeinsame Programme. Von der Leyen spricht von „Souveränität“ und „Solidarität“, meint aber: Schuldenvergemeinschaftung durch die Hintertür.In der Theorie ist die EU keine Schuldenunion. In der Praxis ist sie längst eine. Mit jedem neuen Fonds wächst der Haftungsrahmen. Der Unterschied: Er taucht nicht in den nationalen Haushalten auf. Deutschland weist aktuell rund 2,6 Billionen Euro Schulden aus, aber die EU-Verpflichtungen stehen dort nicht. Sie gelten als „Eventualverbindlichkeiten“. Politisch bequem, ökonomisch brandgefährlich....https://apolut.net/europa-im-schuldentaumel-von-gunther-burbach/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Zohran Mamdani in New YorkDie Gouverneurswahlen in zwei US-Bundesstaaten sowie das Referendum in Kalifornien waren keinesfalls ein Votum für die Demokraten. Vielmehr waren sie eine schallende Ohrfeige für Trump.Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.Bei den Gouverneurswahlen in Virginia und in New Jersey setzten sich unspektakuläre, nicht sonderlich sensationelle Persönlichkeiten triumphal durch. Die beiden neuen Gouverneurinnen Abigail Spanberger und Mikie Sherrill näherten sich schon bedenklich einem Wählervotum von sechzig Prozent. Im Bundesstaat Kalifornien fragte der demokratische Gouverneur durch ein Referendum, ob die Wähler einer Neuverteilung ihrer Wahlbezirke zustimmen würden. Ein Gouverneur in den USA hat nämlich das Recht, die Wahlbezirke in seinem Bundesstaat nach seinem Geschmack so umzugruppieren, dass sie ihm in ihrer Gesamtheit eine Mehrheit der Mandate zuschustern. Diese Trickserei ist als „Gerrymandering“ in den USA verrufen. Doch die Kalifornier haben die Trickserei der Demokraten mit einer fetten Zweidrittelmehrheit abgenickt. Denn der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat sich selber effektvoll zu einem prominenten Gegenspieler von Donald Trump aufgeschwungen. Tapfer hatte Newsom immer wieder dagegen protestiert, dass Trump das Militär ganz ungeniert in Kalifornien eingesetzt hatte, unter Umgehung von Gouverneur Newsom.Alle drei Ergebnisse, unabhängig von der jeweiligen Fragestellung, haben eines gemeinsam: dass die Bürger in den USA sehr erbost sind über den provozierenden Bürgerkrieg von oben, den Trump angezettelt hat. Die Gereiztheit ist zum Greifen. Und der Narzissimus Maximus Donald der Große ist überzeugt, dass die Republikaner die Wahl nur deswegen krachend vergeigt haben, weil ER selber nicht angetreten ist.Da ist dann noch ein Spezialthema, das Donald Trump natürlich besonders wurmt. In seinem Heimatstaat, in seiner Heimatstadt New York wohlgemerkt, hat sich ein Kandidat, den er gar nicht mag, erfrecht, die Wahl zum Oberbürgermeisteramt triumphal mit über fünfzig Prozent der abgegebenen Stimmen zu gewinnen. So hat Trump bereits vor der Wahl gedroht, dass er die Bundesmittel für die Stadt New York streichen wird, wenn dieser Sozialist und Kommunist und Wirrkopf, dieser linke Wirrkopf, wie er sich auszudrücken pflegte, da gewinnt wo Trump seinen Tower stehen hat – ausgerechnet in New York! Denn es wäre verschwendetes Geld, wenn das Amt des Bürgermeisters von New York nicht an einen bewährten Verwaltungsfachmann wie diesen tollen Andrew Cuomo geht. Andrew Cuomo war bis 2021 Gouverneur des Bundesstaats New York. Jetzt sollte Cuomo, der beim Kandidatenrennen der Demokraten durchgefallen war, als unabhängiger Kandidat den Fortbestand des mafiösen Machtgeklüngels in der Börsenstadt New York gewährleisten, indem er diesen Ausreißer Mamdani zur Strecke bringt.Damit kommt jetzt der glanzvolle Sieger der New Yorker Bürgermeisterwahlen ins Bild. Zohran Mamdani wurde noch nicht mal in den USA geboren. Sein Vater Mahmood Mamdani ist bekannter Professor für Kolonialismusforschung. Und seine Mutter Mira Nair ist die Regisseurin des weltweit beachteten Films Salaam Bombay! Zohran Mamdani stammt also aus einem Haushalt im gehobenen Mittelstand. Ein blutiger Newcomer im politischen Gewerbe. Erst 2021 ist Mamdani voll in die Politik eingestiegen. Dieser 34-jährige bekennende demokratische Sozialist hat in der Tat großes Entsetzen bei den Reichen und Privilegierten der USA ausgelöst, weil Zohran Mamdani, so heißt der glückliche Sieger, den Bürgern in New York in Aussicht gestellt hat, einige der Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte korrigieren zu wollen....https://apolut.net/ehrliche-haut-oder-betreute-opposition-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.US-Präsident Trump hat am 23. Oktober 2025 überraschend das geplante Treffen mit Russlands Präsident Putin abgesagt und gleichzeitig umfassende neue Sanktionen gegen die zwei größten russischen Ölkonzerne verhängt: Ein klassisches Beispiel für wirtschaftlichen Hebelgebrauch, um russische staats- und militärpolitische Spielräume zu begrenzen und ein geopolitisches Signal für erhöhte Konfrontationsbereitschaft zu setzen – ein Versuch, den diplomatischen Druck auf Moskau zu maximieren – insbesondere vor dem Hintergrund der fortdauernden Kämpfe in der Ukraine und Russlands Forderung nach tragfähigen Sicherheitsbedingungen bei gleichzeitiger Verweigerung eines schnellen, unvorbereiteten Waffenstillstand, so wie ihn die USA fordern.Laut westlichen Medien spielt die Absage des Treffens die US-Strategie wider, nicht um jeden Preis Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, sondern Zugeständnisse und echte Verhandlungsbereitschaft zur Bedingung zu machen.Das UN-Dokument (UNSC 2022/2015) - besser bekannt als "Minsk II" oder Minsker Friedensabkommen scheint im Westen wohl völlig in Vergessenheit geraten zu sein. Es sah einen Maßnahmenkomplex zur friedlichen Lösung des seit Mai 2014 herrschenden Ukraine-Kriegs vor. Mit der deutsch-amerikanischen Erklärung vom 21. Juli 2021 keimte Hoffnung auf. Denn darin versicherten die USA und Deutschland Frieden in der Ukraine im Rahmen des von Deutschland und Frankreich geschaffenen so genannten Normandie-Formats "Minsk II" zu erreichen. (1) Doch weder die Merkel- noch die Scholz-Regierung machte Anstalten, diesen Staatsvertrag zu erfüllen. Im Interview mit der Zeit vom 7. Dezember 2022 gab Altkanzlerin Angelika Merkel sogar preis:„Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht“ (2).Einen Tag später bezeichnete der russische Präsident Wladimir Putin Merkels Worte als überraschend und enttäuschend.„Ich hatte trotzdem damit gerechnet, die anderen Teilnehmer [ Ukraine, Frankreich, W.E.] seien aufrichtig. Aber sie haben uns auch betrogen, sie bezweckten, die Ukraine mit Waffen aufzupumpen und für Kriegshandlungen vorzubereiten.“ (3)Später erklärte der ehemalige französische Präsident Hollande gegenüber dem Kyiv Independent, dass Merkel recht hatte: „Die Minsker Vereinbarungen stoppten die russische Offensive für eine Weile.“ (4) Putin reagierte darauf in seiner Neujahrsansprache 2023 mit deutlichen Worten:„Der Westen log vom Frieden, bereitete aber Aggression vor und gibt das heute offen und schamlos zu.“ (5)...https://apolut.net/trump-gefangener-der-us-eskalationsstrategie-von-wolfgang-effenberger/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Starker Gegenwind für den digitalen Euro aus BrüsselEin Standpunkt von Norbert Häring.Der Berichterstatter des EU-Parlaments zum digitalen Euro, Fernando Navarrete Rojas, hat dem zuständigen Ausschuss den Entwurf einer Stellungnahme zu den Plänen der EU-Kommission vorgelegt. Darin wird die Kommission aufgefordert, sich zunächst auf einen digitalen Euro für den Geldverkehr zwischen Banken und auf einen Offline-Digitaleuro für das breite Publikum zu konzentrieren. Sinn und Notwendigkeit eines Online-Digitaleuros in Konkurrenz zu vorhandenen privaten Bezahlsystemen werden dagegen angezweifelt.Das Papier, das mir vorliegt, nimmt Stellung zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zum digitalen Euro aus dem Jahr 2023. Es betont, dass sich die politische Debatte, der digitale Zahlungsmarkt und die Zahlungstechnologie erheblich weiterentwickelt hätten, seit die Kommission 2020 die Notwendigkeit eines digitalen Euro festgestellt hat. Der Berichterstatter formuliert seine Bedenken so:„Ein digitaler Euro sollte anhand klar definierter Probleme bewertet und mit den besten verfügbaren Marktalternativen verglichen werden, wobei die Kriterien der Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Opportunitätskosten zu berücksichtigen sind.“Navarrete weist darauf hin, dass andere große Volkswirtschaften sich auf eine digitale Zentralbankwährung für den Interbankenverkehr konzentrierten, nicht auf eine für das breite Publikum. Als zentrales Problem, das es zu lösen gelte, identifiziert er die Abhängigkeit der europäischen Zahlungsinfrastruktur von ausländischen Anbietern. Gemeint sind vor allem die weltweit dominierenden Kredit- und Debitkartenanbieter Visa und Mastercard.Dieses Problem ließe sich am besten mit einem Offline-Digitaleuro angehen, so der Entwurf. Dabei handelt es sich um ein auf einem speziellen Gerät, mutmaßlich in Kartenform oder auf einem Smartphone, gespeicherten Guthaben. Mit diesem soll man ohne Internetverbindung bei Händlern bezahlen können. Dabei soll es keine zentrale Abwicklungsinstanz geben, sodass eine Ausgestaltung möglich wäre, die anonyme Zahlungen zulässt.Und als dritter Vorteil stärke ein Offline-Digitaleuro die Widerstandsfähigkeit des Zahlungssystems in außerordentlichen Situationen. Gemeint sind Stromausfälle und Ausfälle des Kommunikationsnetzes und des Zahlungsverkehrssystems. So wie Bargeld könnte man den Offline-Digitaleuro in solchen Situationen weiter nutzen. An verschiedenen Stellen macht der Entwurf des Berichterstatters deutlicher und expliziter als es der Kommissionsentwurf tut, dass es keine zentrale Abwicklungsinstanz für Offline-Zahlungen geben soll. Es soll direkt ein Guthaben von einem Gerät auf ein anderes transferiert werden.Allerdings soll es auch möglich sein, die Geräte zur Speicherung des Offline-Digitaleuros mit dem Netz zu verbinden, um Guthaben ohne direkten räumlichen Kontakt über eine größere Entfernung zu transferieren. Für diese Fälle müssten kompetente Organisationen noch Regularien erarbeiten, um Geldwäsche auszuschließen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Wahlkampf wird immer härter und schmutziger, nur noch knapp sechs Monate vor den Wahlen in Ungarn. Das Rennen bleibt offen, und es ist weiterhin nicht ausgeschlossen, dass Orbán Viktor trotz ernsthafter Erfolge auf der internationalen Bühne bei den Wahlen scheitert. Der Einsatz ist jedoch nicht nur innenpolitischer Natur, denn Orbáns politische Zukunft ist auch für die Stärkung der Positionen der souveränistischen-patriotischen Kräfte in Europa von Bedeutung. Es ist daher kaum ein Zufall, dass der ungarische Premierminister gleichzeitig Unterstützung aus Washington und Moskau erhielt, indem Budapest als Austragungsort für das nächste, derzeit verzögerte Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin vorgeschlagen wurde.Ein Standpunkt von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.Die Gedenkfeiern am 23. Oktober anlässlich des ungarischen Volksaufstands von 1956 standen im Zeichen innenpolitischer Machtdemonstrationen. Sowohl die regierende Fidesz als auch die Oppositionspartei Tisza brachten in Budapest riesige Menschenmengen auf die Straßen. Tagelang herrschte ein „Zahlenkrieg“, welche Veranstaltung mehr Teilnehmer hatte. Der Wettbewerb ist jedoch vorerst offen, und es ist schwierig vorherzusagen, welche politische Kraft im April 2026 siegen wird. Herausforderer Péter Magyar setzt weiterhin auf die Ermüdung der Macht und die Proteststimmung, während Viktor Orbán – nachdem er seine Kampagne nach längerem Zögern angekurbelt hat – auf seine internationale Anerkennung bauen kann.In dieser Hinsicht erhielt er ein für viele überraschendes „Geschenk“, als Budapest als Ort für das nächste Trump-Putin-Treffen ins Gespräch kam. Die Ankündigung des US-Präsidenten schockierte sowohl die ungarische Opposition als auch Kiew und das politische Establishment in der Europäischen Union. Zwar waren Orbáns innen- und außenpolitische Gegner etwas erleichtert, als der Gipfel auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, aber dies ändert nichts an der Tatsache, dass die Möglichkeit selbst eine Anerkennung für Orbán und die ungarische Diplomatie darstellt.Diese Wahl ist nicht nur eine logistische, sondern auch eine politische Frage. Die Voraussetzung dafür ist, dass der ungarische Premierminister gute Beziehungen zu Wladimir Putin und auch ein freundschaftliches Verhältnis zu Donald Trump pflegt. So vertrauen beide Seiten darauf, dass die ungarische Regierung alles für die erfolgreiche Durchführung des Treffens tun wird. Ein wichtiger Gesichtspunkt war auch, dass Ungarn aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausgetreten ist und die Zuständigkeit des IStGH für die Ausstellung eines Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu abgelehnt hat. Diese Entscheidung ist auch eine Anerkennung für die pragmatische und realpolitische ungarische Außenpolitik, die diplomatische Kanäle in alle Richtungen offenhält und die Blockdenkweise ablehnt....https://apolut.net/brief-aus-budapest-3-orban-starkt-seine-internationale-position-von-gabor-stier/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Warum freie Medien endlich gesetzliche Rechte brauchenEin Standpunkt von Günther Burbach.Es braucht heute keine Vorzensur mehr. Ein schlecht begründetes Label, „Desinformation“, „Putin-Narrativ“, „Hass und Hetze“ und du bist aus dem Schaufenster der Öffentlichkeit verschwunden. Ein Algorithmus dreht den Hahn zu, ein Zahlungsdienst kündigt die Geschäftsbeziehung, ein Hosting-Anbieter verweist auf seine „Policies“. Kein Richterbeschluss, kein ordentliches Verfahren, aber die Existenz ist trotzdem beschädigt. So sieht moderne Ausgrenzung aus.Wir reden hier nicht über Narrenfreiheit. Wer Straftaten veröffentlicht oder zu Gewalt aufruft, gehört vor ein Gericht. Punkt. Aber darum geht es in der Mehrzahl der Fälle gerade nicht. Es geht um journalistische Positionen, um unbequeme Fragen, um abweichende Deutungen, also um genau das, wofür eine pluralistische Öffentlichkeit existiert. Und die wird schrittweise ausgedünnt.Das neue Werkzeug: moralisches Framing + private AGBDie Methode ist elegant: Der Staat verweist auf Plattformregeln, die Plattformen verweisen auf „gesellschaftliche Verantwortung“, und irgendwo in der Grauzone dazwischen verschwindet ein Kanal, ein Konto, eine ganze Redaktion. Kein klassisches Verbot, sondern digitale Erstickung.Gerade freie Medien, Manova, Overton, NachDenkSeiten, Free21, Apolut und viele kleinere Projekte, stehen ohne Rechtsabteilung, ohne Gremiensitze, ohne öffentlichen Schutzschirm da. Ihre Inhalte unterliegen denselben Gesetzen wie die der großen Medienhäuser, aber sie haben keinerlei institutionalisierte Mitsprache, wenn diese Gesetze gemacht und umgesetzt werden. Das ist strukturell unfair und politisch riskant....https://apolut.net/ausgeliefert-von-gunther-burbach/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Peter Frey.Russland hat sie gezählt — die Kinder und die anderen tausenden ethnisch russischen Menschen, die durch Kriegshandlungen im (ukrainischen) Donbass getötet wurden, bevor Russland in der Ukraine intervenierte. Aber an wen wurde im konkreten Fall die obige Frage gerichtet? Womit erneut auf den Aspekt hingewiesen sei, dass Nachrichten nicht einfach breitgestreut werden. Sie sind vielmehr zielgerichtet, sprechen mit ihren Inhalten also bestimmte Personen oder Gruppen von Menschen an. Wem galt die unten wiedergegebene Nachricht auf der Webseite der russischen Botschaft in Deutschland? Eine Nachricht, die im konkreten Fall bereits zwei Jahre alt und trotzdem noch immer hochaktuell ist.Manchmal ist Sprache kristallklar und trotzdem umfassend. Die Botschaft als Wort in der Politik umfasst sowohl die Behörde als auch deren Auftrag: Die Botschafter sind die Träger der Botschaften als Nachrichten. Die Botschaften sind institutionell wie inhaltlich an das entsendende Land gebunden. Botschaften sind diplomatische Vertretungen von Staaten und in der Regel den Außenministerien unterstellt. Während die Außenmininsterien die internationale Politik ihres Landes umfassend, auf einer geopolitischen Ebene vermitteln, sind die Botschaften auf das jeweilige Land zugeschnitten, in dem sie das Heimatland vertreten.Botschaften als Behörden sind ein wichtiges Instrument der Diplomatie. Über sie werden die Kontakte zwischen den beiden Staaten gepflegt, Probleme auf den Tisch gebracht und nach Lösungen gesucht. Zumindest sollten sie das. Botschaften sind ein wichtiges Instrument gegen Eskalation und für Verständigung. Wenn eine Botschaft Stellungnahmen des eigenen Staatsoberhauptes auf ihre Webseite stellt, dann richten sich Geste und Inhalt zuerst an die für die Außenpolitik zuständigen Beamten des Gastgeberlandes.Das heißt natürlich nicht, dass diese Adressaten exklusiv sind. Was sich unter anderem daran zeigt, dass Botschaften auch gezielt Medien Angebote machen, um Botschaften einem größeren Kreis als dem der politischen Beamten zugänglich zu machen. Deshalb verfügt auch die russische Botschaft in Deutschland über eine Pressestelle und gibt auf ihrer Webpräsenz Pressemitteilungen heraus (1). Umgekehrt sollte es für Medien zur grundsätzlichen Aufgabe gehören, die offiziellen Lautsprecher des Landes, welches gerade redaktionell im Fokus steht, routinemäßig, regelmäßig abzurufen. Und das tun die etablierten Medien offenbar nicht.Wer aber nicht in der Lage ist, seine Hausaufgaben zu machen, läuft Gefahr, ins Dümmliche abzugleiten. Läuft Gefahr, zu raunen und zu spekulieren, um sich damit etwas ins eigene Weltbild Passendes zurechtzustricken. Das gilt für Politiker und Medienleute gleichermaßen. Man muss sogar sagen, dass es für die deutsche Gesellschaft als Ganzes gilt. Unverdrossen läuft man weiter seinen eingebleuten ideologischen Vorurteilen hinterher.Das Dümmliche klingt dann so: „Rätsel Putin — Was er will, wo er haltmacht“ (Tagesspiegel) (2); oder so: „Was will Putin mit seinem Krieg erreichen?“ (ARD) (3). Von den ARD-Sendeanstalten wird mangels echter Expertise auch gern mal mit anonymen Polit-Kommentaren hantiert und ein solcher liest sich dann so:„Ein großes Problem der russischen Kremlologie besteht in dem Versuch, bestimmte Handlungen oder Pläne der obersten Nomenklatura als rational darzustellen, insbesondere in der Öffentlichkeit. In Wirklichkeit sollte jedoch angesichts der derzeitigen Selbstisolierung der höchsten Autoritäten von der Außenwelt und der Gesellschaft das Hauptaugenmerk auf Wahnvorstellungen, überbewertete Ideen, Phobien und das Unterbewusstsein im Allgemeinen gerichtet werden.“ (3i)...https://apolut.net/wer-hat-die-toten-kinder-im-donbass-gezahlt-von-peter-frey/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

DoppelmoralEin Standpunkt von Uwe Froschauer.Der Begriff „Wertewesten“ fasst im öffentlichen Diskurs eine Vorstellung davon zusammen, dass die „westlichen“ Gesellschaften in Europa, Nordamerika und Australien sich auf Werte wie Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit berufen. Aber tut der „Wertewesten“ wirklich etwas dafür, diese Sollidentität, diese angestrebten Werte auch umzusetzen? Der Westen ist ständig Vorwürfen von Doppelmoral und reiner Interessenpolitik ausgesetzt – in meinen Augen zu Recht.Wenn Meinungsfreiheit – wie in der Coronazeit praktiziert – mit Füßen getreten wird, an die Menschenrechte und die Freiheit der Ukrainer zu Recht appelliert, die der Palästinenser aber unter den Tisch gekehrt werden, kann man wohl kaum mehr von demokratischem Denken und dem Verfolgen ethischer Werte sprechen.Das dualistische Propagieren von Narrativen westlicher Regierungen in Gegensätzen wie „wir und die anderen“, „wer nicht für uns ist, ist gegen uns“, „Freund versus Feind“, „gut versus böse“, diese vereinfachende Schwarz-Weiß-Sicht „framt“ einen Großteil der Bürger. Während der „Feind“ – zurzeit wieder mal Russland und sein Chef Wladimir Putin – zum absolut Bösen degradiert wird, stilisieren die westlichen Anführer die Verhaltensweisen ihrer Regierungen zu einem blütenweißen, moralisch einwandfreien Ethos hoch. Der Westen mit einem starken Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit besitzt dieses Ethos schon lange nicht mehr, ganz im Gegenteil! Die übrige Welt – so des Öfteren vom „Wertewesten“ aus herablassender und narzisstischer Hybris genannt –, besser gesagt: der Großteil der Menschheit, sieht dem Treiben des Westens, insbesondere der Selbstzerstörung Europas nur noch kopfschüttelnd und auch lachend ob der Lächerlichkeit seiner Protagonisten zu. Besonderes Merkmal vieler seiner – durch Unfähigkeit, Selbstgerechtigkeit und Selbstherrlichkeit – gekennzeichneten Protagonisten: Doppelmoral!Westliche Führungsmächte unterstützen einerseits in militärischer und diplomatischer Hinsicht die kinder- und völkermordenden Israelis, die den Gaza-Streifen in Schutt und Asche gelegt haben, und proklamieren andererseits, in der Ukraine für Freiheit und Demokratie einzustehen. Aha, Freiheit für die Ukraine, aber Unfreiheit für Palästina! Was für eine verlogene „Wertegemeinschaft“. Die massiven israelischen Kriegsverbrechen in Gaza treten das Völkerrecht mit Füßen – der „Wertewesten“ sieht zu. Benjamin Netanjahu und seinem Regime – das nach wie vor Waffenlieferungen und diplomatischen Schutz aus dem Westen erhält – werden in freundlicher Weise nahegelegt, doch bitte einmal mit dem Morden aufzuhören. Wladimir Putin, der sich wesentlich weniger zu Schulden hat kommen lassen als Netanjahu, wird dagegen von den westlichen, eliteinstruierten Politikern und ihren medialen Prostituierten als die Inkarnation des Bösen dargestellt.Wer etwas gegen das Vorgehen Israels sagt, wird als Antisemit diffamiert, wer Putin versteht – das tue ich, auch wenn ich einen Teil seiner Vorgehensweise nicht billige – wird als Volksschädling deklariert. Verlogene Welt – auch oder besonders im sogenannten Wertewesten!Westliche Werte werden als hochethisch und überlegen zelebriert, um eine „Wir-Gemeinschaft“ zu schaffen, die sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese „Unwerten“, gegen diese „Ausgeburten der Hölle“, diese „Barbaren“ verteidigen muss – notfalls auch mit einem Krieg, zudem derzeit die Bürger Europas ertüchtigt werden....https://apolut.net/die-entwertung-des-wertewestens-teil-2-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Günther Burbach.Es gibt Orte, an denen die Zukunft längst begonnen hat. Orte, an denen der Mensch nicht mehr im Mittelpunkt steht, sondern Teil eines Datensatzes ist. Songdo, Südkorea, ist so ein Ort. Eine Stadt, die keine Geschichte hat, weil sie am Reißbrett entstanden ist, auf Land, das es vor zwanzig Jahren noch gar nicht gab. Eine Stadt, die nicht gewachsen, sondern programmiert wurde.Auf den ersten Blick wirkt alles perfekt: gläserne Türme, breite Boulevards, künstlich angelegte Parks und Kanäle, die an Venedig erinnern sollen. Die Straßen sind sauber, die Luft klar, die Ampeln intelligent. Aber diese Sauberkeit ist kein Zufall, sie ist System. Songdo wurde nicht gebaut, damit Menschen dort gut leben, sondern damit Daten fließen.In dieser Stadt hat alles eine Adresse: Laternen, Mülltonnen, Parkbänke, Hunde, Menschen. Sensoren registrieren Bewegung, Kameras erkennen Gesichter, Mikrofone messen Lärmpegel, und jeder Schritt wird in Echtzeit an das zentrale Kontrollzentrum gemeldet, das sogenannte City Operations Center. Von dort aus steuern Techniker das Leben wie in einem Strategiespiel. Ein Knopfdruck, und der Verkehr fließt anders, die Beleuchtung dimmt, die Abfallröhren saugen den Müll ab. Alles funktioniert präzise, reibungslos, kontrolliert.Die Bewohner wissen, dass sie beobachtet werden. Es ist kein Geheimnis. Man nennt es Transparenz, Effizienz, Fortschritt. In Wahrheit ist es eine neue Form von Dressur: die Perfektion der Kontrolle. Wer weiß, dass jede Bewegung registriert wird, verändert sein Verhalten. Man bleibt auf dem Gehweg, wartet an der Ampel, wirft den Müll korrekt ein. Nicht, weil man Angst hat, sondern weil man gelernt hat, dass Abweichung auffällt.Stell dir vor, du gehst abends mit deinem Hund spazieren. Eine Kamera verfolgt dich über mehrere Straßenzüge hinweg, eine andere misst den Bewegungsradius deines Tieres. Der Algorithmus erkennt: „Verstoß gegen Hygieneverordnung, Kategorie: Tierverunreinigung.“ Am nächsten Morgen bekommst du eine Benachrichtigung auf dein Smartphone, höflich formuliert, automatisiert erzeugt. Ein kleiner Hinweis auf dein Verhalten. Kein Mensch hat sich beschwert. Kein Beamter hat dich angezeigt. Es war das System selbst, das entschieden hat, dass du falsch gehandelt hast.Das ist Songdo: eine Stadt, in der Abweichung zur Ausnahme wird, weil niemand sie sich mehr leisten will. Die Perfektion der Maschine spiegelt sich in der Disziplin des Menschen. Man funktioniert freiwillig, effizient, vorhersehbar. Die Stadt ist sauber, sicher, klimaneutral. Und doch liegt über allem eine Kälte, die schwer zu beschreiben ist.Denn wer in Songdo lebt, lebt nicht einfach. Er wird gelebt. Seine Wohnung ist vernetzt, der Stromverbrauch analysiert, die Vitaldaten gesendet, das Konsumverhalten registriert. Die Klimaanlage weiß, wann du das Fenster öffnest, die Stadt weiß, wann du schläfst. Nichts davon ist bösartig gemeint, aber alles ist politisch. Songdo ist die materialisierte Vorstellung davon, wie sich Regierungen und Konzerne die „perfekte Gesellschaft“ vorstellen: sauber, effizient, berechenbar. Eine Gesellschaft ohne Überraschungen....https://apolut.net/songdo-die-stadt-die-alles-weiss-von-gunther-burbach/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Die Geschichte der Migration ist so alt wie die Geschichte der Menschheit. Im Prinzip ist die Geschichte der Menschheit eine Geschichte der Migration. Völker gingen unter, wurden vernichtet, andere verteilten sich oder vermischten sich. Mit der so genannten "Zivilisation" und nationalen Grenzen wurden solche Vernichtungen und Verdrängungen immer heftiger. Aber heute haben wir eine Stufe erreicht, die durch Cyberspace und Globalisierung nationale Grenzen scheinbar unnötig macht. Um die heutigen Probleme zu verstehen, sollte man aber nicht oberflächlich urteilen, sondern sich trotz dieser scheinbaren "Globalisierung" mit den Hintergründen und der Geschichte beschäftigen, um aus der Vergangenheit zu lernen. Das will ich in einer folgenden Serie tun. Wir schauen zunächst in die Geschichte der Migration und Definitionen.Nationen, die Voraussetzung für "Migration"Ernest Renan war schon 1882 der Meinung, dass das Prinzip einer Nation eher auf private, persönliche Neigungen zurückzuführen sei, als auf öffentlichen Empfindungen. In seiner berühmten Vorlesung "Was ist eine Nation?" präzisierte er:"Eine Nation ist eine Seele, ein geistiges Prinzip [...]. Der Mensch ist Sklave seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Religion oder des Verlaufs der Flüsse nicht; ein großes Menschenkollektiv, gesund im Geist und warm im Herzen, findet immer Mittel, sich zu verstehen."(1)Diese subjektive, gefühlsbasierte Definition war revolutionär und beeinflusste später auch Denker wie Benedict Anderson 1983, der Nationen als "imaginierte Gemeinschaften" sah, die auf geteilten, aber individuell wahrgenommenen Erzählungen beruhen.Wie so viele Ideen waren es aber ursprünglich die Ideen wohlhabender Menschen, welche Grenzen und Entfernungen überwinden konnten, während die Massen gar nicht in der Lage waren, zu dieser Zeit größere Strecken außerhalb von kriegerischen Bewegungen zurückzulegen. Es waren die Ideen von Menschen, welche nicht darauf angewiesen waren, von dem zu leben, was ihr Land ihnen schenkte. Einfache Menschen kannten nur die eigene Scholle, und verteidigten sie, wenn sie die Möglichkeit dazu hatten, gegen Eindringlinge. Sie kannten gar nicht "die Welt", wie jene Denker in den Bistros von Paris, oder den Cafés von Wien.Die rasanten Fortschritte in der Informationstechnologie, wie sie insbesondere durch Mobiltelefone mit Internetzugang realisiert wurden, ermöglichen es heute den meisten Menschen, die Welt jenseits ihrer Grenzen täglich virtuell zu besuchen. Selbst für diejenigen, die durch einen Zufall des Schicksals in einem gefährlichen, verarmten Land geboren wurden, ist die Welt jenseits der Grenze nicht unbekannt, mit dessen Werbung für Konsum, dem Protzen mit Reichtum, Einfluss, militärischer Macht. Ja sie können täglich mit denen kommunizieren, welche aus dem eigenen Bekanntenkreis in diesem Umfeld leben.Es gab eine Zeit, bevor die USA, angesichts des drohenden Verlustes des Hegemonieanspruchs, ihren Sanktions-Amoklauf begannen, da wurde kolportiert, dass Grenzen keine Rolle mehr spielen würden, weil transnationale Lieferketten innerhalb von Konzernen entstanden, der Globalismus Geld in Sekunden rund um die Welt schickte. Aber allerspätestens seit der durch den US-Präsidenten Donald Trump begonnenen Wirtschaftskriege mit Hilfe von Sanktionen und Zolltarifen stellen sich viele Menschen die Frage, ob diese Annahme wirklich die Realität ist. Aber dazu später mehr....https://apolut.net/migration-so-alt-wie-die-menschheit-von-jochen-mitschka/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Tilo Gräser.Langsam endet nun mein zweiter Aufenthalt in diesem Jahr in Russlands Hauptstadt Moskau. Am Freitag geht es zurück in Richtung Berlin, wieder mit Station in Kaliningrad. Von dort bringt uns wieder ein Kleinbus von TopTransfer nach Deutschland. Doch noch sind wir ein paar Tage hier und freuen uns darüber, hier in Moskau sein zu können. Wo wir gastfreundlich und überhaupt nicht feindlich oder mit Hass empfangen und behandelt werden.Wenn ich mich entscheiden muss, aus den Erlebnissen das Schönste oder Beste auszuwählen, wird mir das schwerfallen. Aber meine Wahl trifft auf den Besuch auf dem Honigmarkt im Kolomenskoje-Park, auf dem wir am Sonntag waren. Wir hatten ihn zufällig am Freitag entdeckt, als wir im herbstfarbenen Park mit seinen weißen Kirchen und alten Holzgebäuden waren. An dem Tag hatten wir keine Zeit mehr, ihn uns in Ruhe anzuschauen, was wir dann am Sonntagabend nachholten.Ich empfehle ja sowieso allen und jedem die Reise nach Russland und nach Moskau. Wegen des Friedens und überhaupt. Und nun umso dringender – wegen des Honigmarktes. In den neugebauten, aber historisch gestalteten Hallen und Pavillons gibt es Honig aus verschiedenen Regionen Russlands, vor allem aus Baschkirien und dem Altai-Gebiet. Wir bekamen an mehreren Ständen Kostproben von Lindenhonig, Kastanienhonig. Wildhonig, Tannenhonig, Baumwollhonig oder Taigahonig. Es war für mich als Honigfan wie im Paradies: all die verschiedenen Sorten und ihr Aroma. Da schmeckt Honig noch nach den jeweiligen Pflanzen, bei denen die Bienen waren. Es war eine unglaubliche Vielfalt und ein unglaublicher Geschmack! Nun müssen wir, dass was wir uns dort gekauft haben, nur noch nach Hause bringen, was wohl nicht so einfach ist. Aber ich habe jetzt noch einen Grund, wieder nach Moskau zu kommen und nicht all zu lang damit zu warten. Dazu gehört auch wieder, was wir alles noch nicht gesehen und erlebt haben in dieser großen Stadt. Sie zeigt sich sehr herbstlich, auch mit kühlem Regen, nur manchmal bricht kurz die Sonne durch die Wolkendecke. Aber das mindert nicht das gute Gefühl, hier sein zu können. Gewöhnungsbedürftig ist nur, herbstgemäß angezogen zu sein und dann in der Metro zu schwitzen.Das traditionsreiche und nun 90-jährige Moskauer Transportmittel bringt uns immer schnell und pünktlich dahin, wo wir hin wollen – mit Taktzeiten von ein bis zwei Minuten. Und die alten Waggons aus Sowjetzeiten fahren immer noch so pünktlich wie die hochmodernen, gebaut in den letzten Jahren, mit ihren USB-Anschlüssen an den Sitzen und interaktiven Metro-Fahrplänen zum Nachschauen und orientieren. Wer erleben will, wie attraktiver und fahrgastgerechter öffentlicher Nahverkehr sein kann, sollte mal nach Moskau kommen – wenn er noch nicht hier war. Der Preis für eine Fahrt, egal wie viele Stationen und wie viele Umstiege kostet umgerechnet weniger als einen Euro. Der unsichtbare KriegDie Preise für Lebensmittel sind niedriger als in Deutschland, vielleicht um ein Drittel oder Viertel. Das gilt auch für Restaurants, wenn es nicht gerade ein angesagtes und sichtbar teures ist. Da sind für Speisen und Getränke auch schnell mal hohe westeuropäische Preise zu zahlen. Aber es gibt genügend preiswerte und gute Alternativen, ob das Грабли (Grabli) nahe der Metro-Station Nowokusnezkaja, das Warenitschnaja nahe der Station Tretjakowskaja mit seinen optischen Erinnerungen an den Sport der Sowjetunion oder das Kortschma ebenfalls nahe der Station Nowokusnezkaja mit seiner ukrainischen Küche. Das ist nur eine sehr kleine Auswahl aus der Umgebung unseres Hotels....https://apolut.net/im-herbst-in-moskau-impressionen-und-gedanken-aus-der-russischen-hauptstadt-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Felix Feistel.Lange wurde über einen Waffenstillstand in Gaza verhandelt, dennoch kam es für viele überraschend, als der US-amerikanische Präsident Donald Trump eine Einigung zwischen den Parteien, und damit einen Waffenstillstand Anfang Oktober verkündete. Der Waffenstillstand zwischen der Hamas und der israelischen Regierung ist der erste Schritt eines 20-Punkte Plans, der unter Anderem die Rückkehr palästinensischer Gefangener und der israelischen Geiseln vorsieht, sowie die Entwaffnung der Hamas. (1) Die israelische Armee (IDF) soll sich hinter ausgehandelte Linien zurückziehen und den Beschuss des Gazastreifens einstellen. Noch bis zum bitteren Ende hatte die IDF den Gazastreifen beschossen, und bis zum Schluss sind Palästinenser unter Kugelhagel und Bomben gestorben.Donald Trump dankte in seiner Erklärung Mediatoren aus Katar, Ägypten und der Türkei, die diesen Waffenstillstand ermöglicht haben. Letztlich kam er mutmaßlich auf Druck von diesen drei Staaten und Donald Trump zustande, den sie auf den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ausgeübt haben. Denn im Laufe der letzten zwei Jahre hatte Netanjahu mehrfach erklärt, die Hamas zu vernichten und keine Einigung zulassen zu wollen. (2) Ein Ziel, das nicht erreicht wurde.Bald nach Verkündigung wurde die erste Phase eingeleitet. Das Feuer wurde weitgehend eingestellt, Geiseln und Gefangene kehrten zurück. Über 1.900 Palästinenser kehrten zurück in den Gazastreifen, während die Hamas die verbliebenen 20 Geiseln gehen ließ. (3) Auch wurden die Grenzübergänge geöffnet, um LKW durchzulassen, die aber, entgegen der Versprechen, überwiegend nicht einfach Hilfsgüter liefern, sondern Waren, die auf den Märkten verkauft werden.(4) Die Palästinenser, die seit Monaten unter Hunger leiden, haben jedoch keine Mittel, diese Güter zu erwerben. Zwar erreichen wohl auch LKW mit Hilfsgütern den Gazastreifen, statt der angekündigten 600 täglich jedoch nur weniger als 300. Mangelernährung bleibt also vorläufig ein Problem.Dennoch nährt die Einleitung der ersten Phase des Waffenstillstandes Hoffnungen für einen dauerhaften Frieden. Dabei sind viele Punkte für ein beständiges Abkommen weiterhin unklar. Beide Parteien haben bislang lediglich der ersten Phase des Plans zugestimmt, wie es weitergehen soll ist noch lange nicht ausgehandelt. So besteht die israelische Seite auf einer Entwaffnung und Auflösung der Hamas. Das ist nicht allein ein außenpolitisches Problem für Netanjahu, sondern auch ein innenpolitisches. Der Minister für nationale Sicherheit Israels, Itamar Ben-Gvir, drohte ganz offen mit dem Sturz der Regierung, falls die Hamas in Gaza bleibe. Und auch der Finanzminister und Minister für Siedlungsbau, Bezalel Smotrich, erklärte offen seine Opposition zu einem Friedensabkommen mit der Hamas. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass die Hamas sich entwaffnen lässt. (5) (6) Wirkliche Garantien, dass Israel sich an das Abkommen halten wird, gibt es keine. Und Verstöße wurden schon bald nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes verkündet. Trotz Waffenruhe beschoss die IDF Gaza-Stadt wiederholt, wobei mehrere Palästinenser ums Leben kamen.Dass sich die Hamas dennoch auf dieses ungewisse Abkommen eingelassen hat liegt wohl hauptsächlich daran, dass sie selbst am Ende ihrer Kräfte steht. Militärisch hatte die Hamas schon lange keine Erfolge mehr vorzuweisen und konnte der vollkommenen Zerstörung von Gaza-Stadt nichts entgegensetzen. Von dem Ende eines Krieges zu sprechen, wie die meisten Medien es tun, geht allerdings vollkommen an der Wirklichkeit vorbei. ...https://apolut.net/fragwurdiger-frieden-von-felix-feistel/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Teil 1: Krieg statt FriedenEin Standpunkt von Uwe Froschauer.Ethisch hochentwickelte Kulturen versuchen Krieg zu vermeiden. Diese Sichtweise steht in einer langen, ehrwürdigen Tradition des Denkens. Viele Philosophen, Schriftsteller und spirituelle Lehrer haben betont, dass moralischer Fortschritt untrennbar mit der Abkehr von Gewalt verbunden ist. Eine ethisch hochentwickelte Kultur wird oft daran gemessen, wie sie Konflikte löst – nicht daran, wie sie sie führt.Gewalt – und auch die Reaktion auf Gewalt mit Gewalt – ist immer eine moralische Bankrotterklärung. Frieden ist nicht die Ausnahme, sondern die reife Form menschlichen Zusammenlebens. Diese Reife besitzen die europäischen Kriegstreiber in Ländern wie Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Polen derzeit nicht. Empathie und Vernunft, die langfristig die Stabilität einer friedlichen menschlichen Gemeinschaft sichern, fehlen diesen fragwürdigen, unmoralischen Staatenlenkern.„Der Friede ist nicht der Naturzustand, sondern muss gestiftet werden,“gab Immanuel Kant zu bedenken, der dauerhaften Frieden als Ziel der Vernunft und als Resultat einer moralisch und rechtlich gereiften Gesellschaft sah. Albert Einstein verstand Krieg als Ausdruck einer unvollständigen moralischen Entwicklung der Menschheit.„Der Krieg kann menschlich nicht gerechtfertigt werden. Er ist das Scheitern der Vernunft.“Baruch de Spinoza reihte sich ein in den Reigen großer pazifistischer Denker und meinte:„Friede ist nicht Abwesenheit von Krieg, sondern eine Tugend, eine Geisteshaltung, eine Neigung zu Güte, Vertrauen und Gerechtigkeit.“Diese Geisteshaltung fehlt dem „Wertewesten“ seit einiger Zeit. Er ist zu einem „Unwertewesten“ verkommen.Mahatma Gandhi stellte klar, dass Frieden nicht das Ziel nach einem Kampf ist, sondern die Grundlage jeder ethischen Handlung ist.„Es gibt keinen Weg zum Frieden, der Frieden selbst ist der Weg.“Eine zivilisierte, ethisch hochentwickelte Gesellschaft erkennt, dass nicht Krieg sondern Kooperation die einzige vernünftige Form des Zusammenlebens ist. Frieden bedeutet dabei nicht eine Unterdrückung von Konflikten um jeden Preis, sondern eine aktive Gestaltung von Strukturen, die einen gerechten Frieden gewährleisten. Wer Leben in seiner Gesamtheit achtet, kann keinen Krieg rechtfertigen. Wer eine Waffe in die Hand nimmt, und einen anderen tötet, mordet, egal ob als Soldat oder als Zivilist. Wer den Befehl dazu gibt, mordet. Wer junge Menschen via Wehrpflicht dazu zwingen möchte, im Ernstfall zu morden, mordet im Vorfeld, und zerstört eventuell in unverantwortlicher Weise das physische und/oder psychische Leben des als Kanonenfutter dienenden jungen Menschen. Stark ist nicht derjenige, der sagt, er nimmt eine Waffe in die Hand, um sein Land zu verteidigen, sondern derjenige, der den Mut hat, zu sagen, dies nicht zu tun. Starke Menschen vermeiden den Kampf, sie suchen ihn nicht. Frieden haben oder schaffen zu wollen, bedeutet Stärke und Selbstbeherrschung....https://apolut.net/die-entwertung-des-wertewestens-teil-1-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

n vielen Ländern der südlichen Halbkugel kommt es zu Aufständen der jungen Generation. Was sind die Ursachen?Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.So unterschiedliche Länder wie Peru, Indonesien, Marokko, Madagaskar, Nepal oder Kenia erscheinen peripher in unserer Wahrnehmung. Denn dort brennt und kracht es. Minister werden nackt durch die Straßen gejagt . Aus Hubschraubern der Sicherheitskräfte hagelt es scharfe Munition auf protestierende Jugendliche. Regierungsgebäude gehen in Flammen auf.Der gemeinsame Nenner: es sind junge Leute, Männer wie Frauen, die sehr zornig und kompromisslos auftreten. Sie nehmen den von Werbeindustrie erschaffenen Sammelbegriff „Generation Z“ als verbindende Selbstbezeichnung . Sie haben genug. Sie wollen sich nicht länger mit haltlosen Versprechungen abspeisen lassen. Ihr Protest ist oft spontan und wenig durchdacht. Es gibt keine charismatischen Führergestalten. Hier agiert die Schwarmintelligenz von Millionen von Handy-Nutzern.Es ist nämlich so: die Leute haben kaum was zu essen. Kaum was anzuziehen. Selten eine vernünftige Wohnung. Aber ein Handy haben fast alle in der Dritten Welt. Chinesen haben über Huawei preiswerte 5G-Netze in den armen Ländern hochgezogen. Und das hat auch tatsächlich einen Gebrauchswert in Ländern mit schlechten Straßen. Wenn man 15 Kilometer zum nächsten Markt marschiert ist, kann man Oma noch mal eben fragen, ob man für zu Hause auch noch ein Stück Fleisch mitbringen soll. Auch zum Absenden von Notrufen ist das Handy gut geeignet. Die Handys ermöglichen es zudem den jungen Leuten, sich über weite Strecken für Widerstandsaktionen gegen die Regierung zu verständigen. In Marokko schossen neue soziale Portale wie Pilze aus dem Boden als die Aufstände begannen.Bei uns kommen natürlich nur die Videos mit den brennenden Autos und Häusern an. Wirklich kompetente Deutungen des Geschehens sind eher selten und auf Expertenkreise beschränkt. Da gibt es die Theorie des „Jugendüberschusses“ in jenen wilden Ländern. Auf Englisch heißt dieser Begriff „Youth Bulge“, was man mit „Jugendbeule“ übersetzen könnte. Das bedeutet, dass in all diesen Ländern mit sozialen Unruhen der Anteil der sehr jungen Leute überdurchschnittlich hoch ist im weltweiten Vergleich. In der demographischen Darstellung ergibt sich ganz unten eine Ausbuchtung bei den Menschen im Alter von Null bis 35 Lebensjahren. Entsprechend dieser Wortwahl könnte man bei Deutschland, Italien, China und Japan von einer „Seniorenbeule“ sprechen. Perfide ist die Theorie, dass der überproportionale Bevölkerungsanteil der Youngster fast automatisch zu Revolten, Kriegen und Morden führen müsse. Der mittlerweile verstorbene Bremer Soziologe Gunnar Heinsohn hat gesagt, dass ein Überschuss an arbeitslosen jungen Männern zwangsläufig zu Gewalt führen müsse . Der ehemalige wissenschaftliche Berater der NATO und Stichwortgeber für Thilo Sarrazins Bestseller liefert den Imperien der westlichen Wertegemeinschaft mit seiner Jugendbeulen-Theorie die ideale Ausrede, um sich aus der eigenen Verantwortung am Massenelend in der Dritten Welt freizuschwatzen.Doch auch die fast schon reflexartig auftretende Vermutung, es handele sich hier wieder einmal um ein Regime Change-Theater, geht an der Sache vorbei. Nehmen wir nur mal das Fallbeispiel Marokko. Marokkos König Mohammed der Sechste regiert mit harter Hand eine Scheindemokratie. Der König hat durchgesetzt, dass Marokko ein Vorposten der westlichen Vorherrschaft bleibt....https://apolut.net/generation-z-proteste-weltweit-regime-change-oder-jugenduberschuss-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Am Mittwoch hat US-Präsident Trump überraschend das geplante Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin abgesagt und die USA haben gleichzeitig neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Hier zeige ich, wie Putin darauf reagiert hat.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Der Kurswechsel von US-Präsident Trump, das mit dem russischen Präsidenten Putin geplante Treffen am Mittwochabend überraschend abzusagen und gleichzeitig neue, harte Sanktionen gegen Russland zu verhängen, schlug ein wie eine Bombe. In Russland, wo man große Hoffnungen in das Treffen gesetzt hatte, waren die Analysten in den ersten Stunden ziemlich ratlos und auch auf offizielle Reaktionen der russischen Regierung musste man bis zum Donnerstagnachmittag warten.Dann hat sich Präsident Putin kurz der Presse gestellt und deren Fragen zu den Ereignissen beantwortet. Ich übersetze hier die Fragen und Putins Antworten.Beginn der Übersetzung:Frage: Gestern hörten wir eine weitere Erklärung des US-Präsidenten zu einem Treffen mit Ihnen – oder auch zu keinem Treffen – zur Ukraine-Krise. Fast zeitgleich wurden amerikanische Sanktionen gegen russische Ölkonzerne verhängt.Heute hat verhängt die EU weitere antirussische Sanktionen verhängt. Nun werden schon Toiletten, Spielzeug mit Motor, Puzzles und Dreiräder verboten.Wie können Sie das kommentieren?Putin: Dass sie den Kauf unserer Toiletten verboten haben, wird sie teuer zu stehen kommen. Ich denke, dass sie sie in der aktuellen Situation brauchen brauchen würden, wenn sie diese Politik gegenüber Russland fortsetzen.Was die Äußerungen des US-Präsidenten angeht, was kann ich dazu sagen? In unserem letzten Telefongespräch wurden sowohl das Treffen selbst als auch dessen Ort von der amerikanischen Seite vorgeschlagen, und ich habe dem zugestimmt, meine Gedanken dazu geäußert und gesagt, dass solche Treffen natürlich gut vorbereitet werden müssen: Es wäre sowohl für mich als auch für den amerikanischen Präsidenten ein Fehler, die Sache auf die leichte Schulter zu nehmen und das Treffen ohne die erwarteten Ergebnisse zu verlassen.Man muss sagen, dass der US-Präsident dem voll und ganz zugestimmt und gesagt hat, dass eine Reihe von Beamten der aktuellen Regierung auf ihrer Seite an der Vorbereitung dieses Treffens arbeiten würden. Er nannte einige von ihnen, und ich sagte, dass wir, sobald unser amerikanischer Kollege die Liste derer fertiggestellt hat, die an der Vorbereitung unseres Treffens arbeiten werden, auch bekannt geben werden, wer auf unserer, der russischen Seite, arbeiten wird. Aber in der Anfangsphase sollten die ersten Schritte in diese Richtung zweifellos vom russischen Außenminister Lawrow und Außenminister Rubio unternommen werden. Das war die Entscheidung. ...https://apolut.net/putin-im-o-ton-uber-den-kurswechsel-der-usa-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Es begann am 14. Oktober 2025, in einer Turnhalle bei Brandenburg an der Havel: Ein Wort, gesprochen in der stickigen Luft einer Provinzhalle – „im Stadtbild haben wir noch ein Problem“ – genügte, um das Land in den Zustand eines kollektiven Fiebers zu versetzen. Nicht, weil der Kanzler etwas Revolutionäres sagte, sondern weil er das Banale im falschen Tonfall sprach.Von diesem Augenblick an entfaltet Der Zaudermerz sein Sezierbild einer politischen Klasse, die längst zum Patienten ihrer eigenen Rhetorik geworden ist. Berlin erscheint hier als Sanatorium der Macht – ein Ort, an dem Moral und Müdigkeit miteinander verkeilt sind, wo Minister therapieren statt regieren und jedes Interview zur ärztlichen Visite wird.Der folgende Beitrag ist eine bewusste Anlehnung an Thomas Manns Zauberberg – jenen Roman über Krankheit, Zeit und Selbsttäuschung, der heute unheimlich aktuell wirkt. Wie einst Hans Castorp verliert sich auch der moderne Kanzler in der dünnen Luft seiner Bedeutung, gefangen zwischen moralischer Überhitzung und intellektueller Kälte.Der Zaudermerz ist kein politischer Kommentar, sondern ein klinischer Bericht über ein Land, das sich selbst behandelt – und dabei vergisst, wofür es einmal gesund sein wollte.Ein Standpunkt von Anna Zollner.Es war der vierzehnte Oktober des Jahres zweitausendfünfundzwanzig, ein Tag von jenem bleigrauen Glanz, wie ihn nur die politische Zwischenzeit kennt, wenn die Blätter der Parteien in den Berliner Alleen zu Boden sinken und das Land, müde vom eigenen Diskurs, sich in die Chronik flüchtet. Er, der Kanzler, stand auf der improvisierten Bühne einer Turnhalle bei Brandenburg an der Havel, flankiert von zwei Bannern, die das müde Versprechen „Sicherheit und Ordnung“ in verblichenem Blau trugen, und blickte hinab auf jene Journalisten, die mit ihren Geräten auf ihn zielten, als ginge es nicht um Worte, sondern um Beweise. Er hatte gesprochen – nicht viel, nicht laut, aber doch so, dass es hallte. Von „Migration“ war die Rede gewesen, von „Fortschritten“, von „Problemen im Stadtbild“, ein Ausdruck, der ihm in der Kehle hängen geblieben war wie ein unverdauter Gedanke, halb zufällig gefallen, halb gewollt....https://apolut.net/der-zaudermerz-von-anna-zollner/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Seit Trump und Putin am Donnerstag telefoniert und sich auf ein erneutes Treffen geeinigt haben, versucht die EU fieberhaft, eine Einigung im Ukraine-Konflikt zu verhindern. Hier zeige ich die Details der letzten Tage.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Am Donnerstag haben die Präsidenten Trump und Putin telefoniert und beschlossen, sich erneut zu Gesprächen über die Ukraine zu treffen. Für die EU und die meisten ihrer Mitgliedsstaaten ist eine friedliche Lösung des Krieges offenbar ein Albtraum, denn in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten begannen umgehend hektische Gespräche darüber, wie man eine Einigung sabotieren könnte.In der EU hatte man aufgrund vorheriger Aussagen von Trump schon gehofft, dass Trump Selensky bei deren für Freitag angesetzten Treffen im Weißen Haus endlich die amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper geben würde, mit denen die Ukraine 2.000 Kilometer tief nach Russland feuern könnte. Aber daraus wurde bekanntlich nichts, stattdessen hat Trump Selensky offenbar ziemlich abgekanzelt und irgendwann einfach verkündet, das Treffen sei beendet.Kallas in PanikAm Montag fand ein Treffen des EU-Rates statt, nach dem der ungarische Außenminister erklärte, viele europäische Politiker würden versuchen, ihr Bestes zu tun, um das Treffen zwischen den Präsidenten Russlands und den USA Wladimir Putin und Donald Trump in Budapest zu verhindern.Nach dem Treffen des EU-Rates gab es eine ganze Reihe hektischer Erklärungen aus der EU, nachdem dort übers Wochenende schockiertes Schweigen geherrscht hatte. Vor allem die Erklärungen der EU-Chefdiplomatin und ausgewiesenen Russen-Hasserin Kaja Kallas waren bemerkenswert. Sie teilte mit, dass sich die EU wieder nicht auf das 19. Sanktionspaket gegen Russland einigen konnte, aber sie fügte sofort hinzu:„Die EU wird so bald wie möglich mit der Ausarbeitung des 20. Sanktionspakets beginnen. Es ist wichtig zu verstehen, dass das 19. Sanktionspaket nicht das Ende ist.“Dass die EU schon über ein 20. Sanktionspaket nachdenkt, während sie sich noch nicht einmal über das 19. Sanktionspaket einigen konnte, ist einerseits Realsatire. Andererseits zeigt es aber deutlich, wie sehr die EU eine Friedenslösung verhindern will, wenn sie, während Trump und Putin über eine friedliche Lösung verhandeln, diese Verhandlungen mit neuen Drohungen gegen Russland torpediert.Ein weiteres Thema ist die Gebietsfrage. Trump hat Selensky bei deren Treffen gesagt, der Konflikt solle an der Kontaktlinie eingefroren werden und dass die Ukraine Russland den Donbass überlassen solle, was Selensky natürlich ablehnt, obwohl selbst westliche Experten längst offen sagen, dass die Ukraine keinerlei Chance hat, die Gebiete zurückzubekommen.Kallas ging auch hier auf Konfrontationskurs mit Trump, als sie erklärte:„Wir sind der Meinung, dass die Ukraine keine Gebiete an Russland abgeben sollte. Natürlich gibt es hier viele Schwierigkeiten. Eine Frage ist, welche Gebiete man zurückerobern kann, aber es ist eine ganz andere Frage, ob man sie als Territorium eines anderen Landes anerkennt.“...https://apolut.net/wie-die-eu-versucht-eine-einigung-zwischen-putin-und-trump-zu-sabotieren-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die herbeigeredete BedrohungslageEin Standpunkt von Uwe Froschauer.Vor circa einem Jahr schrieb ich bereits einen Artikel über Wehrdienst beziehungsweise Wehrpflicht. Der Grund, warum über eine erneute Wehrpflicht nachgedacht wird, ist die angeblich veränderte Sicherheitslage in Europa, verschuldet vom Bösewicht Russland, geführt vom Berserker Wladimir Putin. Zumindest werden dieses Land und sein Chef von den politisch-medialen Prostituierten der Macht- und Besitzeliten so dargestellt.Der deutsche Politikwissenschaftler, Publizist und Journalist Patrick Baab führte im April 2025 ein Interview mit Harald Kujat, einem deutschen General a. D. der Luftwaffe. Harald Kujat war von 2000 bis 2002 als 13. Generalinspekteur der Bundeswehr der ranghöchste Offizier der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und damit auch des NATO-Russland-Rats. Dieses knapp 90-minütige Interview gibt Aufschluss über den unsäglichen Unsinn, den deutsche und europäische Kriegstreiber der europäischen Bevölkerung bezüglich einer angeblichen Bedrohungslage durch Russland verklickern. Hier ein transkribierter Ausschnitt aus dem absolut sehenswerten Interview:„Die Vereinigten Staaten geben jedes Jahr eine Bedrohungsanalyse – also alle sieben amerikanischen Nachrichtendienste – geben jedes Jahr eine Bedrohungsanalyse heraus, und im letzten Jahr war die Bedrohungsanalyse vom Februar – also noch unter der Biden-Regierung –, und da wurde eindeutig gesagt, dass Russland keinen Angriff auf die NATO beabsichtigt. Und wenn wir von Drohung oder Bedrohung sprechen, dann sind das ja zwei Aspekte, die in diesem Begriff enthalten sind: Der eine ist die Fähigkeit zu einem Angriff – zu einem erfolgreichen Angriff – und das zweite ist die Absicht dazu. Und die amerikanische Bedrohungsanalyse vom vergangenen Jahr sagt eindeutig, dass Russland weder in der Lage ist in den nächsten Jahren einen Angriff gegen die NATO vorzunehmen noch die Absicht dazu hat. Und am 18. März in diesem Jahr wurde die Bedrohungsanalyse unter der Regierung Trump herausgegeben, und die kommt mit anderen Worten im Grunde zu dem gleichen Ergebnis. Deshalb muss man sich wirklich fragen, was treibt unsere Politiker und diese sogenannten Militärexperten eigentlich an, wenn sie so etwas behaupten.“Ja, was treibt diese Kriegstreiber an? Auf jeden Fall mal dunkle, Menschenleben-gefährdende Gedanken. Hätten unsere bellizistischen Politmarionetten wie Keir Starmer, Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Donald Tusk und Ursula von der Leyen an der Spitze der von ihnen wirtschaftlich und gesellschaftlich zerstörten Nationen sowie unsere „Militärexperten“ wie Roderich Kiesewetter, Marie-Agnes-Strack-Zimmermann oder Anton Hofreiter auch nur einen Bruchteil des Formats und der Intelligenz dieser beiden Gesprächspartner in diesem Interview, wäre der Krieg in der Ukraine meines Erachtens schon längst beendet. Das dümmliche, fadenscheinige und ignorante Geschwätz dieser Kriegstreiber ist nur noch mit einem ordentlichen Schuss Humor auszuhalten. Dennoch kommt das Kriegsgeschwätz dieser Pseudo-Ideologen bei einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung als Wahrheit rüber. Die geplante, strukturierte Verblödung eines Teils der Bevölkerung scheint zu wirken.Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Roderich Kiesewetter, meinte unlängst im TV-Format Hart Aber Fair:...https://apolut.net/wehrdienst-lotto-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der nächste Schritt der digitalen VorherrschaftEin Standpunkt von Günther Burbach.Vor ein paar Jahren galt Elon Musk als der Mann, der das Internet aus der staatlichen Umklammerung befreit. Mit Starlink versprach er ein Netz ohne Grenzen, frei von nationalen Gatekeepern und alten Telekom-Monopolen. Heute wirkt diese Erzählung wie ein Märchen aus einer anderen Zeit. Denn dort, wo seine Satelliten über uns kreisen, verschiebt sich längst mehr als Daten, es verschiebt sich Macht. Leise, technisch, unauffällig, aber unumkehrbar.Starlink war der Testlauf. Ein Experiment, wie man staatliche Souveränität Stück für Stück in private Umlaufbahnen verlegt, getarnt als Fortschritt. Jetzt folgt der zweite Akt, größer, teurer, folgenreicher: Stargate. Kein Film, sondern das ehrgeizigste Technologieprogramm der USA, ein Bündnis aus Politik, Energie und digitaler Kontrolle. Mit Stargate wollen die Vereinigten Staaten nicht weniger, als das Rückgrat der globalen KI-Ära bauen, ein Netz aus Superrechnern, Solarparks, Serverfarmen und Satelliten, das Rechenleistung zur geopolitischen Währung macht.Was als Versprechen begann, endet in einer neuen Abhängigkeit. Denn jede Maschine, die denkt, braucht Strom. Viel Strom. Und je größer das Modell, desto tiefer der Hunger. Heute verbraucht ein einziges KI-Rechenzentrum so viel Energie wie eine Kleinstadt. Wenn man bedenkt, dass OpenAI, Google, Amazon und Microsoft zeitgleich ihre Systeme trainieren, wird klar: Künstliche Intelligenz ist kein digitales, sondern ein energetisches Projekt. Sie verwandelt Strom in Wissen und Wissen in Macht.Stargate ist das Symbol dieser neuen Ordnung. Es steht für den Versuch, die Rechenkapazität der Welt zu bündeln, an Orten, wo Energie billig, politisch sicher und unerschöpflich scheint. Deshalb zieht die amerikanische KI-Industrie gen Osten, nach Saudi-Arabien. Dort, wo früher Öl aus der Erde sprudelte, entstehen heute Rechenzentren, die ganze Landstriche in Licht und Wärme tauchen. Der Wüstensand wird zur Platine der Zukunft.Die Idee ist ebenso simpel wie genial: Amerika liefert Technologie, Chips, Software und Sicherheitsgarantien. Saudi-Arabien liefert Fläche, Sonne und Kapital. Aus dieser Zweckgemeinschaft wächst ein digitales Energieimperium, das neue Abhängigkeiten schafft, diesmal nicht durch Öl, sondern durch Strom. Wer die Energie für künstliche Intelligenz liefert, liefert zugleich die Grundlage der globalen Informationsmacht.Offiziell sprechen beide Seiten von Partnerschaft. In Wahrheit ist es ein stilles Machtgeschäft. 20 Milliarden Dollar fließen von DataVolt in amerikanische Rechenzentren, weitere 80 Milliarden in gemeinsame Technologieprojekte mit US-Konzernen. Hinter den nüchternen Zahlen steht ein strategisches Kalkül: Washington sichert sich den Zugriff auf die Energiequellen, die seine KI-Vorfahrt garantieren, während Riad seinen Einfluss ausweitet – als neuer Energielieferant des Denkens.Die Parallelen zur Ölgeschichte sind unübersehbar. In den 1970ern waren es die Tanker, die Europa und Amerika in Abhängigkeit hielten. In den 2030ern könnten es die Stromkorridore sein, die Serverparks speisen und Datenströme lenken. Damals reichte ein Embargo, um ganze Industrien lahmzulegen. Morgen könnte ein gedrosseltes Stromnetz reichen, um KI-Systeme zum Stillstand zu bringen. Der Unterschied: Diesmal wird die Waffe nicht sichtbar. Kein Ventil wird zugedreht, kein Hafen blockiert. Die Kontrolle liegt im Code, in Verträgen, in Prioritätenlisten. Man muss nur den richtigen Schalter drücken und ganze Datenflüsse verdunkeln sich. So entsteht im Schatten der Digitalisierung ein neues geopolitisches Druckmittel:die Energie der Intelligenz....https://apolut.net/von-starlink-zu-stargate-von-gunther-burbach/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Elektronischer IdentitätsnachweisEin Standpunkt von Uwe Froschauer.Nicht gewählte Globalisten wie Bill Gates oder der Rockefeller-Clan wollen angeblich „für uns“ – in Wirklichkeit gegen uns – eine bequeme und schnelle digitale Welt – in Wirklichkeit ein digitales Freiluftgefängnis – aufbauen.Der elektronische Identitätsnachweis (eID) hat zweifellos auch Vorteile wie Bequemlichkeit, Schnelligkeit, Abbau der Bürokratie und deren Kosten. Die Nachteile überwiegen jedoch aus meiner Sicht bei weitem die vorhandenen Vorteile. Hierzu später.Weltweite Bestrebungen für eine digitale IdentitätGroßbritannien ist im Begriff, die Pflicht zur digitalen Identifizierung für alle britischen Bürger sowie für Einwohner, Studenten oder Arbeitnehmer aus der Europäischen Union einzuführen. SkyNews berichtete, dass der britische Premierminister Keir Starmer kürzlich angekündigt habe, alle Bürger Großbritanniens zu verpflichten, ein Ausweisdokument zu besitzen, um ihr Recht auf Aufenthalt und Arbeit im Land nachzuweisen, das in einem Portemonnaie ähnlich wie Apple Wallet oder Google Wallet aufbewahrt wird.Das ist jedoch nur der erste Schritt. Mittlerweile ist durchgesickert, dass die digitale Identität nicht nur Pflicht für alle Arbeitnehmer werden soll, sondern die Nutzung dieses Kontrollmechanismus darüber hinaus gehen wird. Junge Menschen müssen in Zukunft ihre digitale ID eventuell auch beim Alkoholkauf vorzeigen, das heißt: Ein System, das ursprünglich für den Arbeitsmarkt gedacht war, soll nun in den privaten Alltag vordringen. Für jeden Selbstdenker dürfte klar sein, dass Autokraten wie Keir Starmer mittels Salamitaktik die Kontrolle der Bürger auf alle Lebensbereiche ausdehnen wollen – und werden, wenn wir diesen Totalitaristen nicht Einhalt gebieten.Die im November 2023 von den Vereinten Nationen, der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung und ihrer Partner gestartete „50-in-5“-Kampagne zur Beschleunigung der Einführung digitaler IDs, schneller Zahlungssysteme und des Datenaustauschs in 50 Ländern bis 2028, hat mittlerweile 30 Länder für sich gewinnen können. Bis 2028 soll in 50 Ländern mindestens eine Komponente der Digital Public Infrastructure (DPI) eingeführt werden. Die zivile Technologieplattform DPI besteht aus den Hauptkomponenten: digitale ID, schnelle Zahlungssysteme und massiver Datenaustausch zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen sowie digitaler Register.Die 30 Länder, deren Bürger mir jetzt schon leidtun, sind Bangladesch, Brasilien, Dominikanische Republik, Estland, Äthiopien, Frankreich, Guatemala, Jamaika, Kambodscha, Kasachstan, Lesotho, Malawi, Mexiko, Moldawien, Nigeria, Norwegen, Sambia, Senegal, Sierra Leone, Singapur, Sri Lanka, Südafrika, Südsudan, Somalia, Togo, Trinidad und Tobago, Uganda, Ukraine, Uruguay und Usbekistan.Die Minister für digitale Wirtschaft aus Nigeria und Togo forderten am 22. September 2025 während einer Nebenveranstaltung der UN-Generalversammlung in New York ein interoperables digitales Identitätssystem für den gesamten afrikanischen Kontinent....https://apolut.net/das-digitale-gefangnis-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Israel: Die Maschine der UnterwerfungEin Standpunkt von Anna Zollner.Hohes Gericht, die Anklage lautet: ein Staat hat die Kontrolle über ein anderes Volk zur Staatsräson erhoben – und aus seiner Sicherheit ein Dogma gemacht, das keine Grenzen mehr kennt.Israel, so sagt man, sei die einzige Demokratie des Nahen Ostens. Doch Demokratie endet dort, wo sie zur Besatzungsverwaltung wird. Und Israel ist heute weniger Staat als Maschine – ein Labor, in dem Theologie, Technologie und Gewalt zu einem System verschmelzen, das keine Opposition mehr kennt, nur Störungen.Die Sprache dieser Maschine wurde 2017 kodifiziert, in einem Dokument, das in seiner Kälte an vergangene Jahrhunderte erinnert. Bezalel Smotrich, damals stellvertretender Vorsitzender der Knesset, nannte es den „Decisive Plan“, den Plan der Entscheidung. Ein Plan, der kein politisches Angebot ist, sondern ein Ultimatum:„Jegliche nationale Hoffnung der Palästinenser muss ausgelöscht werden.“Smotrich gab den Palästinensern drei Optionen:1. das Land zu verlassen,2. als „geduldete Ausländer“ in Israel zu leben,3. Widerstand zu leisten – „und dann wird die Armee wissen, was zu tun ist.“Er ergänzte, nüchtern, wie man in Verwaltungsakten schreibt:„Nach dem jüdischen Gesetz muss immer eine gewisse Minderwertigkeit bestehen.“Das ist keine rhetorische Entgleisung, sondern die juristische Sprache eines Systems, das Hierarchie zum Naturgesetz erhebt. Seit diesem Satz ist die Idee des Gleichwerts gestorben. Smotrichs Plan war kein Manifest eines Fanatikers, sondern ein Regierungsentwurf. Er markierte den Moment, in dem religiöse Exegese zur Verwaltungsvorschrift wurde.Heute, acht Jahre später, heißt derselbe Mechanismus „Verwaltungsreform Westjordanland“. Checkpoints, Straßen, Wasserrechte, digitale IDs – alles in einem Raster neu gezogen. Wer dort lebt, lebt nicht mehr in Territorien, sondern in Datenfeldern. Gaza war Schritt 2.Schritt 1 war die Spaltung des palästinensischen Widerstands – eine Operation, die Jahrzehnte früher begann. Denn Hamas, jene Organisation, die am 7. Oktober 2023 Israel angriff, wurde in den 1980ern nicht im Untergrund geboren, sondern im Schatten der israelischen Strategie.Dokumente aus den Archiven der US- und israelischen Nachrichtendienste zeigen, dass Israel islamistische Gruppen damals bewusst duldete – als Gegengewicht zur säkularen PLO. Das Prinzip war alt: teile und herrsche. Eine religiöse Opposition schwächt nationale Einigkeit. Was als taktische Duldung begann, wurde ein politischer Frankenstein: ein Feind, den man selbst erschuf, um ihn später bekämpfen zu können.Am 7. Oktober wurde dieses Monster zum Vorwand....https://apolut.net/die-anatomie-der-staatsrason-von-anna-zollner/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wie ein privates Satellitennetz den Krieg, die Politik und die Atmosphäre verändert.Ein Standpunkt von Günther Burbach.Die Tarnung als ziviltechnisches ProjektStarlink wird gern als Triumph moderner Ingenieurskunst verkauft, ein globales Netz aus Tausenden kleiner Satelliten, das selbst entlegene Regionen mit Internet versorgen soll. Ein Versprechen von Verbindung und Fortschritt, von digitaler Gleichberechtigung und technischer Erneuerung.Doch hinter diesem Heilsnarrativ verbirgt sich ein Projekt, das in Wahrheit längst aus der zivilen Sphäre herausgewachsen ist. Starlink ist nicht nur eine Kommunikationsinfrastruktur, sondern eine geopolitische Architektur, entworfen um Macht zu projizieren, Kontrolle auszuüben und die digitale Oberhoheit im Orbit zu sichern.Die offizielle Erzählung folgt einem einfachen Muster: SpaceX als revolutionäres Unternehmen, das den Himmel demokratisiert. Elon Musk als Visionär, der das Netz dorthin bringt, wo Regierungen versagen. Tatsächlich ist das Geschäftsmodell aber so massiv subventioniert, dass der Begriff „privatwirtschaftlich“ kaum noch zutrifft. Mehr als die Hälfte der Entwicklungskosten stammen aus staatlichen Aufträgen, militärisch, sicherheitsrelevant, geheim.Noch problematischer ist der strukturelle Effekt: Starlink entzieht die globale Kommunikationsinfrastruktur den Händen öffentlicher Kontrolle. Was früher nationalen oder multilateralen Regeln unterlag, gehört nun einem Unternehmen mit Hauptsitz in den USA, das weder Rechenschaftspflichten gegenüber internationalen Gremien hat, noch einer demokratischen Regulierung unterliegt.Wer Zugang will, zahlt. Wer blockiert wird, schweigt.Dass ein solches System von Anfang an auf strategische Dominanz ausgelegt war, zeigt sich schon in der Architektur. Die Satelliten fliegen in niedrigen Umlaufbahnen, sind modular austauschbar, lassen sich binnen Tagen ersetzen. Ein „lebender Schwarm“, der ständig erweitert, ersetzt und optimiert wird. Die Kontrolle liegt in automatisierten Bodenstationen, deren Software zentral über Server in den USA gesteuert wird. Kein Staat der Welt hat Zugriff darauf.Das bedeutet: Die planetarische Kommunikationsschicht wird faktisch privatisiert. Und diese Privatisierung ist irreversibel, solange kein alternatives System vergleichbarer Reichweite existiert.Europa plant mit IRIS² ein solches Gegengewicht, doch es hinkt Jahre hinterher, technologisch, finanziell und politisch.Starlink ist damit ein Lehrstück moderner Machtpolitik im Gewand digitaler Innovation: Ein ziviles Projekt, das längst eine strategische Funktion erfüllt.Während Regierungen noch von „Digitalisierung“ sprechen, ist der Himmel über ihnen bereits in private Zonen aufgeteilt, ein Netz, das sich selbst regelt, sich selbst erneuert und längst nicht mehr dem Zweck dient, den es vorgibt....https://apolut.net/starlink-die-stille-militarisierung-des-himmels-von-gunther-burbach/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Lehrstück über direkte Demokratie: Wie Swisscom, Ringier und Co. die E-ID-Abstimmung zu ihren Gunsten lenkten – mit Palantir im Hintergrund.Ein Standpunkt von Michael Straumann.50,39 Prozent Ja zu 49,61 Prozent Nein – ein Unterschied von nur 20.000 Stimmen, kaum mehr als die Bevölkerung einer Schweizer Kleinstadt. Das Resultat sorgte weltweit für Aufsehen. In den sozialen Medien zeigten sich viele entsetzt darüber, dass ausgerechnet die Schweiz – das Land der direkten Demokratie – oft als «Freiheitsinsel Europas» verklärt – dem E-ID-Gesetz zustimmte.Der US-amerikanische Journalist und Twitter-Files-Mitherausgeber Michael Shellenberger schrieb kurz nach der Abstimmung am 28. September:"Gütiger Gott. Die Schweizer Bevölkerung hat soeben der digitalen ID zugestimmt. Australien führte sie im Dezember ein, Großbritannien letzte Woche. In allen drei Ländern stehen Politiker dahinter, die eng mit dem Deep State verflochten sind. Das ist ein digitaler ID- und Zensur-Notstand."Welch Paradoxon: Im Namen der Demokratie kann ein Volk so gelenkt werden, dass es dem Abbau seiner eigenen Grundrechte zustimmt. Eine Demokratie lebt davon, dass der öffentliche Debattenraum intakt bleibt: dass alle relevanten Argumente fair, sichtbar und unverzerrt diskutiert werden können. Genau das aber war bei dieser Volksabstimmung nicht der Fall.Auch in der Schweiz wurde diese Frage im Zusammenhang mit der Abstimmung zum E-ID-Gesetz erneut gestellt. Doch das Problem lag hier nicht in der Auszählung der Stimmen – dafür gibt es keine stichhaltigen Hinweise. Die Manipulation fand bereits früher statt: im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung.Swisscom mischte sich illegal in den Abstimmungskampf einDie Swisscom AG, das grösste Telekommunikationsunternehmen der Schweiz, ist zu 51 Prozent im Besitz des Bundes – und damit unter staatlicher Kontrolle. Trotzdem griff sie im Abstimmungskampf zum E-ID-Gesetz aktiv ein und unterstützte die Ja-Kampagne finanziell.Am 10. Juli 2025 überwies die Swisscom 30'000 Franken an das «Wirtschaftskomitee Schweizer e-ID». Öffentlich bekannt wurde die Zahlung jedoch erst am 21. September – eine Woche vor dem Urnengang. Damit verletzte Swisscom das in der Bundesverfassung garantierte Gebot der Abstimmungsfreiheit (Art. 34 Abs. 2 BV).Als staatsnahes Unternehmen ist die Swisscom zur politischen Neutralität verpflichtet. Sie darf demokratische Prozesse nicht durch einseitige Interventionen beeinflussen – genau das ist jedoch geschehen. Die Swisscom versuchte, ihr Vorgehen zu rechtfertigen: Die Unterstützung der Ja-Kampagne liege im eigenen Interesse, da die E-ID digitale Signaturen und Dienstleistungen vereinfache....https://apolut.net/spiel-mit-gezinkten-karten-von-michael-straumann/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Felix Feistel.Seit der vermeintlichen Corona-Pandemie wird medial und politisch die Erzählung kolportiert, dass eine weitere Pandemie nur eine Frage der Zeit sei. Jederzeit könne ein anderer Erreger aus dem Tierreich auf den Menschen überspringen und sich dann um die Welt verbreiten. Daher werden Pandemieübungen abgehalten, forscht die Wissenschaft unter Hochdruck an Erregern in Laboren, und aus diesem Grunde wurde in der WHO auch ein Pandemievertrag beschlossen, der, zusammen mit den Reformen der Internationalen Gesundheitsverordnungen (IGV), der WHO weitreichende Befugnisse einräumt. Künftig soll schon die Gefahr einer Pandemie genügen, um einschneidende Maßnahmen zu verhängen, wie wir sie aus der Coronasimulation kennen – auch, wenn diese nach wie vor keinen erwiesenen Nutzen haben. Dank digitaler Technokratie, die digitale Zentralbankenwährung ebenso enthält wie digitaler Identität, digitalem Impfpass und vollumfänglicher Überwachung kann die nächste Impfung jedem Menschen aufgezwungen werden – unter Androhung des Verlustes des Zugangs zum eigenen Bankkonto beispielsweise.Und die Vorbereitungen für eine solche Pandemie laufen auf Hochtouren. Schon seit Jahren wird etwa immer wieder die Vogelgrippe als potenzieller Erreger für eine Pandemie eingestuft. Diese, so sagen die sogenannten Experten, habe das Potenzial noch viel tödlicher zu sein als Corona. In der öffentlichen Erzählung handelte es sich bei Corona um eine todbringende Super-Seuche, und nur diese Wahrnehmung zählt für diesen Vergleich. So wird regelmäßig Panik geschürt, wenn irgendwo die Vogelgrippe nachgewiesen wird. (1)Denn diese Krankheit habe, so die Erzählung, eine Todesrate von 60 Prozent. Damit würden 60 Prozent der infizierten Menschen sterben. Diese Zahl ist jedoch seriöser Wissenschaft zufolge deutlich übertrieben. Tatsächlich liegt die Todesrate weit darunter. Sie wird eher bei 14 bis 33 Prozent eingestuft – was jedoch immer noch recht hoch ist. Allerdings muss hier ein Gefälle zwischen entwickelten Industrieländern und unterentwickelten Ländern berücksichtigt werden. Rechnet man das mit ein, dann zeichnet sich für entwickelte Länder eine Letalität von 1,85 Prozent ab – maximal. Das jedoch nur, wenn der Erreger tatsächlich auf den Menschen überspringt, was jedoch sehr unwahrscheinlich ist. So sind in der ersten Hälfte des Jahres 2025 laut WHO weltweit gerade einmal 5 Menschen mit der Vogelgrippe infiziert worden – zumindest vermeintlich. Von diesen 5 seien dann 3 gestorben – was tatsächlich ein hoher Anteil ist - jedoch ist die Wahrscheinlichkeit, sich zu infizieren, minimal.Auch die Berichte aus dem vergangenen Jahr, nachdem die Vogelgrippe auf Milchkühe übergesprungen sei und dann auch Milchbauern infiziert habe, entpuppte sich bei genauerem Hinsehen als vollkommen falsch. So falsch, wie wahrscheinlich die gesamte Erzählung der Vogelgrippe ist. Denn bei der Vogelgrippe – klassischerweise H5N1 – handelt es sich um einen Erreger, der selbst den offiziellen Handbüchern der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) oder dem in Deutschland für Tiersuchen zuständigen Friedrich Löffler Institut (FLI) zufolge, für die Vögel zunächst harmlos ist. Unterschieden wird dabei zwischen „niedrigpathogener“ und „hochpathogener“ Vogelgrippe. Die ganze Angst vor der Vogelgrippe basiert nun auf der Annahme, dass die zunächst niedrigpathogene H5N1-Vogelgrippe sich durch eine „spontane Mutation“ zu einer hochpathogenen Variante entwickeln könnte. Welche Mechanismen diese Mutation bewirken sollen, wie die Mutation vonstatten geht und was genau eigentlich dafür mutieren muss, all das wurde nie näher beschrieben und wird auch nicht erforscht. Das Friedrich Löffler Institut (FLI) stellt diese Behauptung einfach in den Raum – und alle halten sie für wahr....https://apolut.net/simulierte-seuchen-von-felix-feistel/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Rainer Rupp.Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Dienstag das deutsche Auslieferungsersuchen für den in Polen wohnenden Ukrainer, Wladimir Schurawlew, der von der deutschen Bundesanwaltschaft wegen angeblicher Beteiligung an der Terroroperation der Sprengung von "Nord Stream 2" per Haftbefehl gesucht wird, zurückgewiesen. Schurawlew war am Morgen des 30. September in der Stadt Pruszków nahe Warschau auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden.Nach EU-Recht und Abkommen, das auch Polen unterschrieben hat, ist Warschau verpflichtet, den beschuldigten Ukrainer auszuliefern, es sei denn, es gäbe handfeste juristische Gründe, z.B. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des deutschen Antrags, dies nicht zu tun.Tusk rechtfertigte seine Weigerung, den Saboteur auszuliefern, nicht mit juristischen Argumenten, sondern damit, dass er gut und richtig, dass der ukrainische Terrorist ein Schlüsselelement der deutschen Energiesicherheit in die Luft gesprengt hat. Allen Ernstes erklärte er vergangenen Dienstag vor der Presse, dass das Problem Europas nicht darin liegt, dass die Pipeline gesprengt wurde, sondern dass sie überhaupt gebaut worden ist. Wörtlich sagte er:"Aus unserer Sicht sind die einzigen, die sich schämen und zu Nord Stream 2 schweigen sollten, diejenigen, die den Bau beschlossen haben. Das Problem für Europa, das Problem für die Ukraine, das Problem für Litauen und für Polen ist nicht, dass Nord Stream 2 gesprengt, sondern dass es gebaut wurde",sagte Tusk. Er erinnerte daran, dass Polen von Anfang an gegen den Bau der Pipeline war.Sowas dient nicht unbedingt der Förderung von Freundschaft und Völkerverständigung innerhalb der EU. Zumal Polen jetzt von Berlin auch noch Reparatur-Zahlungen in Milliarden Euro-Höhe für die im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden fordert. Man könnte fast auf die Idee kommen, dass Polen offenbar ein Rache-Motiv hatte, um sich an dem US-Terroranschlag auf unsere energetische Lebensader zu beteiligen und Deutschlands Wirtschaftsmacht und Industrie – mit Erfolg – zurechtzustutzen.Noch erstaunlicher als die Erklärung von Tusk ist die Reaktion der deutschen Bundesregierung und der Politiker, die mit ihre in einem Boot sitzen: Kommentarlos hat man Tusks Position hingenommen. Nicht einmal ein Pips von einem Protest war zu hören; erst recht keine Verurteilung der Ungeheuerlichkeit, die Tusk von sich gegeben hat. Desgleichen war die Reaktion der Öffentliche Rechtlichen und privaten System-Medien, alles wie abgesprochen.Erfrischen war dagegen die Reaktion von Ungarns Außenminister Péter Szijjártó:""Das ist schockierend": laut Donald Tusk ist es akzeptabel, eine Gaspipeline in die Luft zu sprengen. Das ist schockierend, denn da fragt man sich, was noch alles gesprengt werden könnte und immer noch als verzeihlich oder sogar lobenswert angesehen würde. … Eines ist klar: Wir wollen kein Europa, in dem Ministerpräsidenten Terroristen verteidigen."...https://apolut.net/tusk-verteidigt-terrorismus-gegen-deutschland-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wer glaubt, dass es bei dem Friedensschluss in Ägypten um einen gerechten Interessenausgleich aller Beteiligten geht, der wird vermutlich bitter enttäuscht. Es geht nämlich nur um die Verteilung der Beute.Ein Beitrag von Hermann Ploppa. Die ganze Welt schaut gespannt und gebannt nach Sharm El Sheikh und nach Kairo. Dort treffen sich Politiker, Diplomaten und Geschäftsleute, um ein Ende des blutigen Massakers im Gaza-Streifen auszuhandeln. Trump will schnelle Resultate sehen. Er schickt seinen Schwiegersohn Jared Kushner sowie den Sondergesandten Steve Wittkoff ins Rennen. Die beiden sollten den Kontrahenten aus Israel und der Hamas Beine machen, endlich zu einem vernünftigen Kompromiss zu gelangen. Denn das ehrenwerte Ziel besteht ja darin, das furchtbare Leiden der unschuldigen Zivilisten möglichst rasch zu beenden.In der ersten Vertragsvereinbarung wurde nun ein Austausch israelischer und palästinensischer Gefangener sowie ein Waffenstillstand vereinbart.Ist also jetzt alles bestens?Schauen wir uns doch einmal die „Friedensstifter“ etwas genauer an. Ist das Haus des Friedens nicht möglicherweise auf Sand gebaut?Tatsache ist und bleibt: die angeblichen Schiedsrichter Wittkoff und Kushner sind unverkennbar Teil der israelischen Partei. Und die arabischen Nachbarstaaten im Hintergrund sind auf das Engste mit Netanjahu und seinen Freunden verbandelt. Der einzige Spieler in der Region, der überhaupt die Partei der Palästinenser ergreifen könnte, Iran nämlich, ist von den Verhandlungen ausgeschlossen. Am Verhandlungstisch sitzt für die palästinensische Seite lediglich die Hamas, neuerdings flankiert von Vertretern der Bewegung des Islamischen Dschihad sowie der Volksfront zur Befreiung Palästinas (kurz: PFLP). Eine buntscheckige Delegation von Besiegten, die nichts mehr in der Hand hat als ihre 48 israelischen Geiseln. Die palästinensischen Delegierten stehen in den Verhandlungen einer Phalanx von Feinden gegenüber, die nichts weniger als die restlose Entwaffnung und Selbstauflösung der Hamas und ihrer Verbündeten fordern. Sollte die Hamas diesen Forderungen nicht zustimmen, dann geht das Morden munter weiter. Und, zumindest für die mediale Öffentlichkeit, ist dann die Hamas schuld an diesem Desaster. Friss' Vogel oder stirb.Der psychologische Druck, jetzt Trumps Diktat zu unterschreiben, ist für die Hamas übermächtig. Staaten sind nicht mehr die AkteureDie Beobachter der Verhandlungen gehen von vollkommen falschen Voraussetzungen aus. Nämlich, dass bei den Verhandlungen in Ägypten tatsächlich Politiker, Diplomaten und Hilfsorganisationen tonangebend sind. Und dass hinter dem Spektakel starke Staaten stehen, die einen Interessenausgleich anstreben.Dem ist aber nicht so. Der Mittlere oder Nahe Osten ist längst geeint – und zwar auf der ökonomisch-finanziellen Ebene. Die Akteure in diesem Theater: US-amerikanische, britische, israelische und arabische Geschäftsleute, die auf das Engste miteinander verzahnt sind. Und weil dieses Völkchen sich so herrlich einig ist, dass Nationalstaaten die Investitionstätigkeit massiv behindern, geht man munter dazu über, einen Staat nach dem anderen zu zerlegen. Nachdem man den modernen Nationalstaat Syrien zerlegt hat, ist jetzt der Libanon an der Reihe. Man muss nun nicht mehr Rücksicht nehmen auf das Gemeinwohl der gewöhnlichen Leute in diesen Territorien, die mal Bürger stolzer moderner Nationen gewesen sind. Das hat man zuvor schon mit Jugoslawien, dem Kongo und Libyen so gehalten....https://apolut.net/der-faule-frieden-von-gaza-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Was genau ist das Budapester Memorandum?In Diskussionen über die Schuldfrage im Ukraine-Konflikt wird von Gegnern Russlands immer wieder auf das Budapester Memorandum verwiesen, gegen das Russland angeblich verstoßen hat. Daher sollten wir uns einmal ansehen, was das Budapester Memorandum eigentlich ist und was es besagt.Ein Standpunk von Thomas Röper.Als das Budapester Memorandum werden drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine bezeichnet, die Russland, die USA und Großbritannien 1994 gegenüber diesen Staaten abgegeben haben. Der Hintergrund war, dass diese Staaten nach dem Zerfall der Sowjetunion Teile des sowjetischen Atomwaffenarsenals beherbergten und dass sowohl der Westen als auch Russland die Zahl der Atommächte, noch dazu, wenn es um damals recht instabile Nachfolgestaaten der Sowjetunion ging, nicht erhöhen wollten.Der Inhalt des Budapester MemorandumsIn den Erklärungen haben Kasachstan, Weißrussland und die Ukraine zugestimmt, ihre Atomwaffen an Russland zu übergeben und im Gegenzug haben Russland, die USA und Großbritannien ihre bereits bestehenden Verpflichtungen erneuert, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder, das UN-Gewaltverbot und weitere Verpflichtungen zu achten.Das Budapester Memorandum besteht nur aus sechs Artikeln, die ich hier aufführen werde, denn einige davon werden gleich noch wichtig. Ich gehe auf alle Artikel ein, damit mir niemand vorwerfen kann, ich würde etwas verschweigen.Im Gegenzug für den Verzicht auf Atomwaffen durch Kasachstan, Weißrussland und die Ukraine verpflichteten sich Russland, die USA und Großbritannien zu folgendem:Artikel 1 bekräftigt die Verpflichtung (reaffirm commitment) der Signatarstaaten, Souveränität und bestehende Grenzen zu achten und verweist auf die Schlussakte von Helsinki als Grundlage für die Prinzipien der Souveränität, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der territorialen Integrität.Artikel 2 bekräftigt die Pflicht (reaffirm obligation) zur Enthaltung von Gewalt und verweist auf die Charta der Vereinten Nationen als Grundlage des Gewaltverbotes.Artikel 3 bekräftigt mit nochmaligem Verweis auf die Schlussakte von Helsinki die Verpflichtung, wirtschaftlichen Zwang zu unterlassen, der darauf abzielt, die Ausübung der Souveränität innewohnender Rechte durch der jeweiligen Staaten ihren eigenen Interessen unterzuordnen und sich so Vorteile jeglicher Art zu sichern.Artikel 4 bekräftigt die Verpflichtung (reaffirm commitment), unverzüglich den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Unterstützung der drei Staaten einzuschalten, falls diese als Nicht-Nuklearwaffen-Staaten und Teilnehmer des Atomwaffensperrvertrages mit Nuklearwaffen bedroht würden.Artikel 5 bekräftigt die Verpflichtung (reaffirm commitment) zur Enthaltung vom Einsatz von Nuklearwaffen gegenüber Nicht-Nuklearwaffen-Staaten, die Teilnehmer des Atomwaffensperrvertrages sind.Artikel 6 enthält das Versprechen, sich bei Konflikten zu beraten (will consult)....https://apolut.net/budapester-memorandum-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.So lautet zum Jahrestag der Hamas-Offensive am 7. Oktober ein Artikel von Dan Steinbock. Der Autor gehört noch zu der Generation von Wissenschaftlern, welche die frühen Protagonisten israelischer Zionisten auf der einen Seite, und die Vertreter der PLO auf der anderen Seite persönlich kannte. Er veröffentlichte das Buch "Der Untergang Israels" (1) und zuletzt "Die Auslöschungsdoktrin" (2) nicht nur auf Grund seiner wissenschaftlichen Arbeit, sondern auch seiner persönlichen Erfahrung. Deshalb beginnen wir diesen PodCast mit der Übersetzung seines Artikels, um dann erst zum "Tagesgeschäft" im Nahen Osten zu kommen.Nochmal: Was war der 7. Oktober 2023? von Dan Steinbock (3)Am 7. Oktober 2023 – vor zwei Jahren – wurde die von der Hamas angeführte Offensive als "Israels 9/11" dargestellt, ein Ereignis das aus heiterem Himmel kam. Diese Annahme wird durch die Fakten nicht gestützt. Der Angriff war vermeidbar.Nach dem von der Hamas angeführten Angriff verurteilten das Kabinett Netanjahu und andere hochrangige israelische politische, militärische und Sicherheitsbehörden das, was sie als "unseren 11. September" bezeichneten, vehement als "Überraschungsangriff". Für einen erstaunlichen Schock war es eine bemerkenswert einheitliche, orchestrierte Reaktion.Doch die schwierigen Fragen werden ignoriert. Warum wurden die israelischen Geiseln im Stich gelassen? Warum wurden die strategischen Grenzgemeinden vernachlässigt? Und wo waren die reichhaltigen Geheimdienstinformationen über den Angriff der Hamas versickert?Im Stich gelassene GeiselnAm 7. Oktober 2023 wurden im Rahmen der von der Hamas angeführten Gesamtoffensive 251 Menschen aus Israel in den Gazastreifen verschleppt. Am nächsten Tag ernannte Ministerpräsident Netanjahu den ehemaligen Militärkommandeur Gal Hirsch dazu, die regierungsübergreifende Reaktion auf entführte Zivilisten und Soldaten zu koordinieren.Auf internationaler Ebene wurde die Ernennung als proaktiver Schritt des Premierministers dargestellt, um die rechtzeitige Freilassung der israelischen Geiseln zu gewährleisten. Aber es war eine Farce.Als Brigadegeneral hatte Hirsch während des Libanonkriegs 2006 eine IDF-Division befehligt, in dem die Auslöschungsdoktrin zum ersten Mal auf die Probe gestellt wurde (4), die auf der Zerstörung ziviler Infrastruktur und völkermörderischen Gräueltaten basierte. Außerdem war Hirsch für den Fehler verantwortlich, der zu einer Entführung durch Hisbollah-Kämpfer und, trotz schwerer Verluste, zu zwei gescheiterten Schlachten führte. Nach einer Flut von Kritik musste Hirsch [damals] zurücktreten.Später trat er auf Geheiß Netanjahus der rechten Likud-Partei bei und wurde 2021 zum Favoriten für das Amt des nationalen Polizeichefs. Bis er und seine Geschäftspartner wegen Steuerhinterziehung (5) in Höhe von 1,9 Millionen Dollar in einem Fall von Waffenverkäufen nach Georgien angeklagt wurden....https://apolut.net/warum-wurde-der-7-oktober-nicht-vermieden-von-jochen-mitschka/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Duell vor den Wahlen 2026Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, ein politischer Vollblutkämpfer, hat angesichts der schwindenden Popularität seiner Partei, der Fidesz, den Fehdehandschuh angenommen. Entgegen seiner Gewohnheit gibt er nun eine Reihe von Interviews, startete – wenngleich spät – eine digitale Community-Initiative und begleitete dies alles mit einer Welle von Sozialmaßnahmen. Damit hat er zu Beginn der Herbstsaison die Deutungshoheit in der öffentlichen Debatte zurückgewonnen. Der Abwärtstrend der Regierungspartei scheint gestoppt, während die Popularität der oppositionellen Tisza-Partei ihren Zenit erreicht zu haben scheint. Für die Parlamentswahlen im Frühjahr 2026 zeichnet sich ein seit Langem nicht gesehener, erbitterter Kampf um den Sieg ab.Ein Standpunkt von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.Die Risse im System: Aufstieg Péter MagyarsSeit dem schockierenden Begnadigungs-Skandal vom Februar 2024 hat die ungarische Regierungspartei ihren Halt verloren. Die Begnadigung eines wegen Beihilfe zur Vertuschung pädophiler Verbrechen verurteilten stellvertretenden Kinderheimdirektors führte zum Rücktritt von Staatspräsidentin Katalin Novák und zum Rückzug der Justizministerin Judit Varga. Doch dies besänftigte die Gemüter nicht; die Aura der Unverwundbarkeit von Orbáns Partei war zerstört.Aus diesem Vakuum heraus trat Péter Magyar auf die Bühne. Angetrieben von Rache und Machtgier – und ehemals als Orbán-Verehrer im zweiten Glied der Fidesz aktiv – nutzte der narzisstisch veranlagte Ex-Ehemann Varga's die Gunst der Stunde. Er positionierte sich als „Aufdecker“, veröffentlichte heimlich mitgeschnittene private Gespräche mit seiner Frau, kaufte kurzfristig eine Kleinpartei und konnte bei den Europawahlen 1,3 Millionen Stimmen auf sich vereinen, während Fidesz etwas mehr als zwei Millionen erhielt.Die Glaswand des Nationalen Kooperationssystems (NER) der Fidesz hatte einen Riss bekommen. Lange war fraglich, ob Viktor Orbán diesen Bruch kitten kann. Die Partei zeigt zunehmend die Ermüdungserscheinungen der Regierungszeit seit 2010 mit Verfassungsmehrheit: Korruption und der hemmungslose Luxus-Lebensstil prominenter NER-Akteure. Obwohl diese Missstände nicht neu sind, wirken sie seit dem Skandal in einem anderen Licht. Der bekannte ungarische Analytiker Péter Tölgyessy weist darauf hin, dass die Wahrnehmung von Korruption stärker wiegt, weil die Fidesz sich im anhaltenden Abwärtstrend befindet, Orbán das ungeschriebene Verbot der offensichtlichen Bereicherung politischer Führer missachtet hat und die anhaltende Wirtschaftsstagnation sowie die Inflation, die zwar von 25 Prozent (2023) auf unter 5 Prozent gesunken ist (aber bei Lebensmitteln noch spürbar hoch ist), das Land zusehends auszehren.Strukturelle Bremsfaktoren: Dämpfer für Ungarns WirtschaftswachstumDie ungarische Wirtschaft verzeichnete im zweiten Quartal 2025 kaum Wachstum: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg nur um magere 0,1 bis 0,2 Prozent und entging einer technischen Rezession nur knapp. Während Baugewerbe, Konsum und Dienstleistungen standhielten, schwächelten Industrie und vor allem die von Dürre betroffene Landwirtschaft. Investitionen verharren auf einem Tiefpunkt, da die externe Nachfrage, primär aufgrund der Unsicherheiten in Deutschland, schwach bleibt. Experten erwarten zwar einen Anstieg des Haushaltskonsums vor den Wahlen, prognostizieren aber aufgrund struktureller Probleme für das Gesamtjahr nur ein Wachstum von 0,5 bis 0,7 Prozent....https://apolut.net/brief-aus-budapest-2-orban-nimmt-den-fehdehandschuh-auf-von-gabor-stier/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nachdem sich der initiale Text mit infrastrukturellen Hintergründen aktueller Satellitennetzwerke befasste, beleuchtet das vorliegende Addendum anhand eines Projektes wie »Climate Trace« Anwendungsmöglichkeiten beim Konsumenten. Denn genau dessen Emissionsdaten stehen nun im Mittelpunkt – und werden ihn langfristig Wohlstand und Bewegungsfreiheit kosten.Ein Standpunkt von Tom-Oliver Regenauer.Während die Gehirnwindungen unserer Spezies vom zerebral-sedativen Komplex – den Medien – mit Migration, Aufrüstungsrhetorik und Plattformplattitüden im permanenten Ausnahmezustand gehalten werden und viele Zeitgenossen dem Trugschluss aufzusitzen scheinen, der Nachhaltigkeitskorporatismus hätte ob der konservativ angehauchten Politrochaden der letzten Monate den Rückwärtsgang eingelegt, nimmt jene Infrastruktur, die uns sehr bald unsere Individualmobilität, ja unsere Freiheit kosten wird, fernab der auf Bildschirme glotzenden Öffentlichkeit immer konkretere Formen an. Die meisten werden das Geofencing-Gefängnis trotz all der Warnungen aber wohl erst dann erkennen, wenn seine unsichtbaren Gitterstäbe sie am Reisen, Einkaufen oder anonymen Surfen hindern.Die zwei Schlüsselelemente für die postmoderne Tyrannei der Marke Biofeudalismus: die digitale Identität (eID) mit ihrem umfassenden Potenzial zum Mikromanagement des Individuums – und ein lückenloses Netz von Satelliten, das ein Entkommen unmöglich macht.Während die eID dieser Tage unter Verwendung so hanebüchener Begründungen wie »Jugendschutz« oder zur »Eindämmung der Migrationskrise« global synchronisiert ausgerollt wird und Vietnam und Thailand zusammen bereits 89 Millionen Bankkonten von Kunden ohne biometrische ID gekündigt haben – siehe mein Text »Gefährliche Sicherheit« – schießen Unternehmen wie Space X (Starlink/Starshield) oder WISeKey/WISeSat für den militärisch-finanziellen Komplex bis 2030 zwischen 57.000 und 110.000 Satelliten ins All. Je nach Zählweise, Bauart und Flughöhe – siehe dazu mein Text »Orbitale Offensive«.Diese um den Planet Erde kreisende Hülle von Flugkörpern wird nicht primär für schnelles Internet sorgen, auch wenn Elon Musk genau das gerne werbewirksam in den Vordergrund stellt, es sind Überwachungs- und Angriffsinstrumente, deren Echtzeitkonnektivität für eine »umfassende IoT-Abdeckung auf der Erde« sorgen werden – indem sie jedes Gerät und jeden Sensor ansteuern, der internetfähig ist. Also praktisch alles....https://apolut.net/orbitale-offensive-addendum-von-tom-oliver-regenauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Am Donnerstag hat Putin dem Valdai-Club seinen alljährlichen Besuch abgestattet, eine einstündige Grundsatzrede zur internationalen Politik gehalten und sich anschließend noch über drei Stunden den Fragen der internationalen Experten gestellt.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Für geopolitisch Interessierte ist das alljährliche Valdai-Forum ein wichtiges Datum im Kalender, denn der Valdai-Club ist die wichtigste Konferenz zu geopolitischen Fragen in Russland und auch der russische Präsident Putin besucht sie jedes Jahr, um einen Grundsatzrede zur Außenpolitik zu halten und sich hinterher stundenlang den Fragen der anwesenden internationalen Experten zu stellen. Putins Rede habe ich bereits übersetzt, nun übersetze ich, wie das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick über Putins Auftritt berichtet hat und welche Aussagen Putins aus russischer Sicht die wichtigsten waren.Beginn der Übersetzung:Putins konzeptionelle Valdai-Rede weltweit Aufmerksamkeit erregtWladimir Putins wichtigste und mit Spannung erwartete Rede der Woche fand statt. Fast vier Stunden intellektueller Intensität von der Bühne des Valdai-Clubs haben die Aufmerksamkeit der Welt gefesselt. Der russische Präsident wurde sofort live zitiert. Sein Tonfall gegenüber der globalen Mehrheit war sehr behutsam, gegenüber dem kriegerischen Europa war der Ton gnadenlos, gegenüber Trump respektvoll.Traditionell wurde vom Präsidenten erwartet, eine konzeptionelle Perspektive darüber zu bieten, was die entstehende multipolare Welt ausmacht und was die Gründe für den rapiden Niedergang der Ära ungeteilter westlicher Dominanz sind. Dazu sagte Putin: „Es gibt ein russisches Sprichwort: ‚Gegen ein Brecheisen gibt es keine Verteidigung außer einem anderen Brecheisen.‘ Man findet immer ein Gegenmittel, verstehen Sie? Paradoxerweise ist die Multipolarität eine direkte Folge der Versuche geworden, die globale Hegemonie zu etablieren und aufrechtzuerhalten.“Doch dem Westen gefallen diese Veränderungen natürlich nicht. Er hat begonnen, Russland als Erzfeind darzustellen, wie Putin erklärte:„Sie tun so, als ob der Krieg mit den Russen praktisch vor der Tür steht. Sie wiederholen diesen Unsinn, dieses Mantra, immer und immer wieder. Ich denke dann: Das können die doch selbst nicht glauben. Sie können nicht glauben, was sie sagen, dass Russland einen Angriff auf die NATO plant. Das zu glauben, ist unmöglich. Aber sie versuchen, ihr eigenes Volk davon zu überzeugen. Ehrlich gesagt möchte ich sagen: Beruhigt euch, schlaft ruhig und kümmert euch endlich um eure eigenen Probleme."...https://apolut.net/putins-wichtigste-erklarungen-auf-dem-valdai-forum-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Die schwarz-rote Koalition will einen „Herbst der Reformen“. Ein zentrales Thema der Großen Koalition ist die Reform der Sozialsysteme. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz macht auch CSU-Chef Söder Druck für Einschnitte.CDU-Chef Friedrich Merz kündigte bei den Haushaltsberatungen im Bundestag eine tiefgreifende Reform des Sozialsystems an. Dabei gehe es nicht um Details, sondern um sehr Grundsätzliches, sagte Merz in der Generaldebatte.Die weitreichenden Einschnitte im Sozialstaat könnten zu einer Verschlechterung der realen Bezüge bei Renten, bei der Gesundheitsversorgung, bei der Pflege der Senioren und anderen Pflegebedürftigen sowie bei der Absicherung bei Arbeitslosigkeit führen.Angeblich reicht das Geld nicht einmal für aktuelle Sozialleistungen. Für einen weiteren Ausbau der „Kriegstüchtigkeit“ dagegen – oder sollte man mittlerweile besser „Kriegsvorbereitung“ sagen – ist gesorgt. 82,7 Milliarden sollen 2026 für Verteidigung ausgegeben werden. Und das ist nur der reguläre Verteidigungsetat im Bundeshaushalt 2026, auch genannt „Einzelplan 14“. Dazu kommen noch rund 25,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr, das macht dann zusammen gute 108 Milliarden an Militärausgaben. Die Rüstungsindustrie wird sich freuen über die finanzielle Umlenkung der Mittel vom Sozialstaat in ihre Kassen. In der Haushaltsplanung für 2027 klafft bereits jetzt eine Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro, die in den Folgejahren weiter ansteigt. Bis 2029 sind massive Finanzierungslücken über 170 Milliarden Euro zu erwarten „wenn nichts geschieht“. Im Klartext heißt das, dass trotz größerer Verschuldungsspielräume derzeit unklar ist, wie Staatseinnahmen und Staatsausgaben ab 2027 in Einklang gebracht werden sollen. Für das Jahr 2028 ist noch einmal ein deutlicher Anstieg der Militärausgaben auf 136 Milliarden Euro geplant. Wo diese Gelder herkommen, dürfte für Friedrich Merz jetzt schon klar sein: vom Sozialstaat, der enorm abgebaut werden soll. Nach dieser Legislaturperiode wird vom Sozialstaat vermutlich nicht mehr viel übrig sein. An dieser Stelle schon einmal ein nicht herzliches Dankeschön an die Herren Merz und Klingbeil für die weitreichende Zerstörung des Sozialsystems in Deutschland, das von verantwortlichen Politikern, die diese Bezeichnung verdienen, aufgebaut wurde.Sollten die Reformen Sozialschmarotzer treffen, die das System über den Maßen ausnützen, soll es mir recht sein.Positiv an der geplanten Reform des Sozialsystem ist zu vermerken, dass die Bürokratiekosten um 25 Prozent gesenkt werden sollen, wie die Bundesregierung am 1. Oktober 2025 bekannt gab. Näheres hierzu später.Nicht zuletzt zur Finanzierung des Militärwahnsinns hatten Merz, Klingbeil und Co die höchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt, welcher Wählerbetrüger Friedrich Merz vor der Wahl noch vehement widersprach. Aber was tut man nicht alles zur Stärkung von BlackRock und Rheinmetall, nicht wahr, Herr Merz? Da kann man ruhig auch mal den Wähler verarschen in „unserer Demokratie“ im „Wertewesten“. Dient ja einem guten Zweck, nicht wahr, wenn todbringende Waffen produziert werden, die dann zu einem Teil in der Ukraine ankommen. Und reichen die in Deutschland produzierten Rüstungsgüter nicht aus, dann kauft man eben mit Steuergeldern die fehlenden Tötungsprodukte in den USA, um sie dann der Ukraine zu schenken. Im Ukrainekrieg sterben jede Woche rund 3000 Menschen. Jede Woche, Herr Merz!...https://apolut.net/sozialabbau-fur-kriegswirtschaft-ist-eine-kriegserklarung-an-das-eigene-volk-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.