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Baerbock und die zivilen menschlichen Ziele in GazaEin Kommentar von Rainer Rupp.Es hat ein paar Tage gedauert bis Annalena Baerbock von der vernichtenden Wirkung ihrer Rede am 10. Oktober im Bundestag eingeholt wurde. In der Rede zum Jahrestag des Hamas-Überfalls auf die israelische Besatzungsmacht gedachte Deutschlands intelligenteste Außenministerin aller Zeiten den auf 1200 geschätzten israelischen Todesopfern. Auch den von Hamas verschleppten israelischen Geiseln galt ihr eher theatralisches Mitgefühl, wobei sie allerdings nicht erwähnte, dass die Hamas ihre israelischen Geiseln gegen Tausende Palästinenser in israelischen Gefängnissen austauschen wollte, wie in der Vergangenheit wiederholt geschehen.Ansonst war Baerbocks Rede mit den im Zusammenhang mit Israel bis zum Überdruss bekannten, leeren Phrasen prall gefüllt. Und dazu gehörte auch die wiederholt Erwähnung, dass „Israels Sicherheit“ angeblichen „deutsche Staatsraison“ ist.Hier zwei Beispiele[i] aus der Rede, wiedergegeben im „Plenarprotokoll 20/191, Stenografischer Bericht der 191. Sitzung des Deutschen Bundestags, in Berlin, Donnerstag, den 10. Oktober 2024 (https://dserver.bundestag.de/btp/20/20191.pdf#P.24791) Der Link führt direkt zur Rede von Baerbock.„Israels Sicherheit ist Teil unserer deutschen Staatsräson. Wir gemeinsam – wir als Bundesrepublik Deutschland, wir als Bundesregierung, ich als Außenministerin, wir als Parlament, die demokratische Mitte, Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier – haben das immer wieder deutlich gemacht“. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP.)Oder:„Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, unabhängig davon, wer Deutschland regiert, unabhängig davon, wer Außenpolitik macht.“ (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP.)Allerdings hängt der Begriff „Staatsraison“ haltlos im politischen Raum, denn keiner weiß, was Staatsraison wirklich ist. Es gibt nicht einmal einen Beschluss des Deutschen Bundestags, der den Begriff definieren würde, den viele so vollmundig benutzen.Angeblich soll die Formel irgendwann mal Kanzlerin Angela Merkel über die Lippen gekommen sein, wonach sie prompt von pro-zionistischen Kreisen instrumentalisiert und sofort gegen zweifelnde Fragen mit Anti-Semitismus Verdächtigungen wehrhaft abgeschirmt wurde. Hier folgt ein Versuch, den Begriff und die Politik drumherum einzuordnen:Die Staatsräson, abgeleitet aus dem Französischen „raison d'état“, ist ein Überbleibsel autokratischer Regierungsformen hauptsächlich aus der Feudalzeit. Sie bezieht sich im Allgemeinen auf die Idee, dass der Staat, also der Herrscher in bestimmten Situationen Maßnahmen ergreifen kann, die aus Sicht der herrschenden Moral problematisch sind oder gegen geltendes Recht verstoßen, aber aus Sicht des Herrschers notwendig für das Überleben seines Staates, bzw. seiner Herrschaft ist.Dieses Konzept hat ihn früheren Jahrzehnten zu teils hoch sophistischen, politischen und juristischen Streitigkeiten geführt. In jüngeren Zeiten und unter demokratischeren Staatsformen steht der Staat vor allem in der Verantwortung, die Interessen seiner Bürger zu schützen. Der Schutz der Bürger und ihrer Interessen hat demnach – zumindest in den Gesetzestexten Vorrang vor dem Schutz der staatlichen Institutionen...... hier weiterlesen: https://apolut.net/rechtfertigung-von-kriegsverbrechen-als-deutsche-staatsraison-von-rainer-rupp+++ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In dieser Folge GYSI GEGEN GUTTENBERG sprechen KT Guttenberg und Gregor Gysi darüber, wie, wann und ob man die Demokratie erneuern sollte und ob es auch so etwas wie eine „gute“ Diktatur gibt. Wie „cool“ ist El Salvadors Präsident Nayib Bukele, der sich selbst so bezeichnet? Wie beständig ist die Staatsform der Demokratie? Gibt es Länder, in denen Monarchie und Diktatur die besseren Staatsformen sind? KT Guttenberg stellt die Frage in den Raum, ob der Mensch von Grund auf eher Diktaturen zugeneigt ist und Gregor Gysi erklärt, warum wir die Demokratie eventuell erneuern müssen. Contra Create & Open Minds Media präsentieren: GYSI GEGEN GUTTENBERG LIVE 2024 Zu den Tickets Sie haben Anregungen, Kritik oder Fragen an Gregor Gysi und KT Guttenberg? Schicken Sie eine Mail an ggg@openminds.media. Infos zu ausgewählten Werbepartnern finden Sie hier Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Westliche Gesellschaften sind daran gewohnt, alle anderen Staatsformen wirtschaftlich zu übertrumpfen. Doch diese Gewissheit gerät ins Wanken. Zweifel am Wert von Freiheit, Handel, Globalisierung, Technologie, Pluralismus und Toleranz wachsen. Obwohl die meisten objektiv messbaren Daten noch immer darauf hinweisen, keine Autokratie langfristig so innovativ, wohlhabend und handlungsfähig ist wie Demokratie, liebäugeln immer mehr Menschen in den etablierten Demokratien mit Autokratie, Alleinherrschaft, einfachen Lösungen und unterkomplexen Lösungsansätzen. Woran liegt das? Wie kann die Demokratie dauerhaft erhalten werden? Kaum jemand beobachtet, analysiert und beschreibt die Fragen besser als Martin Wolf, Mitherausgeber und Chefökonom der Financial Times, einem breiten Publikum bekannt durch seine Kolumnen und Bücher. Seine Weitsicht, seine Erfahrungen und seine geistige Trennschärfe heben seine Bücher weit über den Wettbewerb hinaus. Die philosophischen Grundlagen des Kapitalismus, seine Achillesferse, seine Stärken und seine Schwächen, das Wanken seiner Fundamente seit der Finanzkrise, das Vergessenwerden seiner Fundamente, vor allem aber die Chancen einer Revitalisierung – Martin Wolf beschreibt die Lage im Interview prägnant, hellsichtig und einprägsam. Eine Folge für alle, die lange Linien der Geschichte verstehen möchten und zu wissen begehren, wohin unsere Gesellschaft steuert. Und die Martin Wolf vom Lesen kennen und ihn einmal im Audio-Gespräch erleben möchten. Ihnen hat die Folge gefallen oder Sie haben Feedback für uns? Dann schreiben Sie uns gerne an podcast@hy.co. Wir freuen uns über Post von Ihnen.

Am 15. September ist internationaler Tag der Demokratie. Dieser wurde vor 15 Jahren von der UNO ausgerufen. «Der Tag ist dazu da, um die Demokratie zu feiern, den Zustand der Demokratie auf der Welt anzuschauen – aber auch zu hinterfragen, ob es denn nicht alternative Staatsformen gäbe», sagt Carol Schafroth. Sie ist Geschäftsführerin der Plattform ... >

Die Geschichte unserer derzeitigen Regierungsform, der Demokratie, ist in jedem beliebigen Schulbuch nachzulesen. Doch von wem wird sie erzählt?„Es war vor einiger Zeit in Mode, und ist es vielleicht immer noch, auf die Titel der Romane zu setzen: ‚Eine wahre Geschichte‘. Das ist nun eine kleine, unschuldige Betrügerei, aber dass man auf manchen neueren Geschichtsbüchern die Worte ‚Ein Roman‘ weglässt, das ist keine so unschuldige“, wusste der Aufklärer Georg Christoph Lichtenberg schon im 18. Jahrhundert zu schreiben. Wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit. Und der Volksmund weiß: Geschichte wird von den Siegern geschrieben. Was ist also dran, am Siegeszug der Demokratie? Im politischen Diskurs, wie auch in der politischen Rhetorik der Neuzeit, spielt der Begriff Demokratie eine omnipräsente Rolle. Die Demokratie ist nicht mehr nur eine von möglichen Staatsformen, sondern sie ist die einzige Form, in der sich politische Macht überhaupt noch legitimieren lässt. Doch wenn das Kernziel von Demokratie gemäß der Aufklärung ist, „Wege zu finden, wie sich Macht so einhegen lässt, dass der Starke nicht einfach über den Schwachen herrschen kann“, welches Interesse haben dann die Mächtigen, die, die gerade die Geschichte schreiben, an Demokratie?Auf die Frage, ob wir in einer Demokratie leben, pflegt die Antwort selbstverständlich „Ja“ zu sein: in einer parlamentarischen Demokratie. Das Grundgesetz bezeugt es: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Artikel 20 GG).Doch was ist Demokratie überhaupt? Woher kommt sie? In welchen historischen Kontexten sind Demokratiekonzeptionen entstanden? Und denken die Repräsentanten unserer derzeitigen ‚Demokratie‘, die Politiker, demokratisch? Der Vortrag „Die Geschichte der Demokratie – Zwischen Ideal und Pervertierung“ beschäftigt sich genau mit diesen Fragen und versucht anhand historischer Belege die Frage zu beantworten, was Demokratie im eigentlichen Sinne ist und was nicht. Dass die Idee der Demokratie in fachkundigen Kreisen mittlerweile offen zu den "necessary illusions" gezählt wird, welche von den Mächtigen erzeugt werden müsse, um die Stabilität des gegenwärtigen Zustandes zu gewährleisten, ist bei genauem Studium der Historie eine lange abendländische Tradition und kann – beim mündigen Bürger – Fragen aufwerfen. Der Vortrag hat die Absicht, den Zuschauer zum Zeitzeugen der Demokratiegeschichte zu machen und ein Instrumentarium bereitzustellen, selbständig über unsere derzeitigen ‚demokratischen‘ Verhältnisse nachdenken zu können.Der Vortrag wurde am 18. Januar 2022 aufgezeichnet. Our GDPR privacy policy was updated on August 8, 2022. Visit acast.com/privacy for more information.

Diese Diskussion ist im Rahmen unserer Serie über die von Gott eingesetzten Autoritäten entbrannt. Es wird ganz schön hitzig! Sam und Lukas arbeiten sich an der aktuellen Corona Lage ab und diskutieren über den momentanen Umgang, das Agieren des Staates, Unterschied zwischen dem römischen Staat der Bibel und unserer heutigen Demokratie. Diskutiert gerne mit uns gemeinsam in den Kommentaren weiter oder schreibe uns eine Mail für das Q&A am Ende der Serie. __________________________________________________________ Falls ihr Anregungen und Themenvorschläge habt, kommentiert gerne die Folge oder schreibt uns auf Instagram oder per Mail. __ Social Media ___________________________________________ studentenfutter.ccf@gmail.com https://www.instagram.com/studentenfutter.ccf/ Studentenfutter ist der Podcast der Calvary Chapel Freiburg (https://ccfreiburg.de/)

Populäre Dystopien wie „The Handmaid's Tale“ zeigen rigide, frauenverachtende Staatsformen, die erstaunliche Parallelen zur aktuellen politischen Lage in manchen Ländern zeigen. Woher kommt dieser Backlash gegen die Frauen? Inwieweit gibt es einen Zusammenhang zwischen emanzipatorischen Frauen-Bewegungen und unfreiwilliger männlicher Sexlosigkeit, zwischen strengen Abtreibungsgesetzen und Gewalt-Akten (nicht nur) gegen Frauen?Biologin Meike Stoverock spricht mit Autorin Susanne Kaiser über die dunkle Welt der Incels, Maskulinisten, Pick Up-Artists, der No Gab-Bewegung, MGTOW und den „Red Pillern“. Sie alle tummeln sich in der Gegenöffentlichkeit der sogenannten „Manosphäre“, in der frauenverachtende Ideologien und Haltungen geteilt und gepflegt werden. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

“Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen” sagte Bundeskanzler Helmut Schmidt einmal in seiner hanseatisch-pragmatischen Art. Für Utopien hätte er wohl genauso wenig übrig gehabt. Und auch Angela Merkel “fährt gerne auf Sicht” mit ihrer Politik, stellt diese gerne als alternativlos dar und hat sich in ihrer Amtszeit primär durch das Verwalten und weniger durch das Gestalten hervorgetan. Dabei bräuchten wir Utopien und kühne Visionen in einer globalisierten Welt voller Krisen und Herausforderungen dringender denn je. Alle zivilisatorischen Errungenschaften haben schließlich als Utopie begonnen. Unser Gast Sven Prien-Ribcke beschäftigt sich seit mehr als zehn Jahren mit der komplexen Fragestellungen der nachhaltigen Entwicklung und der globalen Gerechtigkeit. An der Leuphana Universität in Lüneburg verantwortet er zahlreiche Veranstaltungen, wie z.B. die Utopie Konferenz, die Konferenzwoche für Nachhaltigkeit oder die Startwoche für alle Erstsemester. Die Uni legt großen Wert darauf, dass sich die Studierenden aller Studiengänge interdisziplinär mit der Frage beschäftigen, welche Verantwortung die Wissenschaft und sie ganz persönlich in unserer Gesellschaft tragen. Wir haben mit Sven über die Frage diskutiert, was eine Utopie überhaupt ist und welche Impulse sie bewirken kann. Er hat ein leidenschaftliches Plädoyer für die Demokratie gehalten, die momentan zweifelsohne in der Krise ist und im Vergleich zu autoritären Staatsformen schwerfällig und behäbig wirkt - aber dennoch viele Vorteile mit sich bringt. Außerdem haben wir in die Vergangenheit zurückgeblickt, um zu verstehen, welche Kraft Utopien in der langfristigen Perspektive entfalten können. Fazit: So ziemlich alle zivilisatorische Errungenschaften, auf die wir heute zählen, haben vor langer Zeit als Utopie ihren Ursprung gehabt. Wir stecken viel Arbeit und Herzblut in ‘Geil Montag’ und müssen diesen Aufwand auch refinanzieren. Wenn Du möchtest, dass wir den Podcast auch zukünftig regelmäßig veröffentlichen, hast Du unter www.geilmontag.de die Möglichkeit, einmalig oder monatlich wiederkehrend einen finanziellen Betrag deiner Wahl beizusteuern. Vielen Dank! Partner dieser Folge Herzlichen Dank an unseren Partner Green Me Up für die Unterstützung dieser Folge. Auf www.greenmeup.de findest Du viele Pflanzen für zu Hause oder das Büro - nachhaltig, plastikfrei und komplett CO²-neutral. Mit dem “Typtest” kannst Du zudem schnell und einfach herausfinden, welche Pflanze zu dir und dem Raum passt, den es zu begrünen gilt. Mit dem Code “GEILMONTAG” erhältst Du 15% auf deine Bestellung. Alle Infos zum Podcast Unseren Gast Sven findest Du wie folgt: Utopie Konferenz: https://www.leuphana.de/portale/utopie-konferenz Reflecta Netzwerk: https://www.reflecta.network Die Utopie Konferenz an der Leuphana Universität in Lüneburg findet vom 24. bis 27. August statt. In den kommenden Monaten werden wir in Kooperation Sven und seinem Team viele spannende und prominente Persönlichkeiten im Podcast zu Gast haben. Kontakt Homepage: https://www.geilmontag.de Mail: fanpost@geilmontag.de Instagram: https://www.instagram.com/geilmontag Homepage GoodJobs (Paul): https://www.goodjobs.eu Homepage Lasse: https://www.lassekroll.de Foto: Sven Prien-Ribcke // Grafik: Kristin Kroll

Als „leidenschaftlicher Botschafter von Demokratie“ – so versteht André Kuper seinen Job als Präsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen. In Zeiten von zunehmendem Populismus in der öffentlichen Debatte und dem Erstarken von rechts- und linksextremen Tendenzen setzt er sich für die Demokratie als „beste aller Staatsformen“ ein und wird nicht müde zu betonen, dass sie keine Selbstverständlichkeit ist. Der ehemalige Bürgermeister sieht jeden Einzelnen in der Pflicht, sich für die Demokratie zu engagieren.

Die Corona-Pandemie könnte ein „kosmopolitischer Moment“ werden, sagt Professorin Ilona Kickbusch. Den Begriff hat der Soziologe Ulrich Beck geprägt. Gemeint ist ein Moment, der die Kraft hat, den Lauf der Geschichte in besonderer Weise weltweit zu beeinflussen. Seit Jahrzehnten setzt sich die Soziologin und Politologin Professor Dr. Dr. h. c. Ilona Kickbusch für beides ein: die Gesundheit jedes einzelnen Menschen, egal wo auf der Erde er oder sie lebt, und für die globale Gesundheitssicherheit aller bald acht Milliarden Menschen. »Niemand ist sicher, solange nicht alle Menschen sicher sind« ist ihr Credo, das sie mit dem Direktor der Weltgesundheitsorganisation Tedros Adhanom Ghebreyesus teilt. Kickbusch berät den WHO-Direktor persönlich, aber auch NGOs, Unternehmen und neben der Bundesregierung die GesundheitsexpertInnen zahlreicher weiterer Staaten. Wie viel Einfluss hat die Weltgesundheitsorganisation, und wie viel mehr Macht sollte sie künftig erhalten? Welche Bedeutung haben unterschiedliche Staatsformen bei der Bewältigung von Pandemien? Und welche Rolle spielen eigentlich die Tech-Konzerne wie Google, Microsoft, Apple und Facebook für die Arbeit der WHO? Neben (verpassten) Chancen im Kampf gegen die Corona-Pandemie richtet Atlantic-Talk-Moderator Oliver Weilandt den Blick im Gespräch mit der Global-Health-Expertin auch auf andere Gefahren wie weltweit wachsende Antibiotika-Resistenzen, die erhöhte Wahrscheinlichkeit bio-terroristischer Anschläge und die Privatisierung der Gesundheitssysteme.

"Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen", hat der britische Staatsmann Winston Churchill gesagt. Tatsächlich aber zeigt die Erfahrung, dass Demokratie oft mühsam ist. Moderation: Alexandra Gerlach www.deutschlandfunkkultur.de, Wortwechsel Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Was Orbán, Erdogan und Kaczynski mit demokratischen Mitteln politisch ins Werk setzen, hat im Ergebnis mit Demokratie nichts mehr zu tun. Daher führt auch der historisch ohnehin belastete Begriff „illiberale Demokratie“ in die Irre. Doch wie davon sprechen, wenn Staatsformen mit Absicht manipuliert werden? Ein Essay von Professor Dr. Jan-Werner Müller.

Sie hören die siebte Episode des Podcasts Medienkompetenzübung, der mehr Aufmerksamkeit bekommt, als er verdient, da hier im Grunde nur die fleischgewordenen Kopien von Waldorf und Statler über das aktuelle Weltgeschehen philosophieren – frei nach dem Motto: »Ja, ich habe Gewalt in mir, aber keine negative.« Ford Fisher und Karol Kosmonaut sprechen zum Beispiel über Manipulationsversuche in der Wikipedia, schwimmende Atomkraftwerke, verschiedene Staatsformen und das deutsche Wahlrecht.

Eine grossangelegte Umfrage hat es vor einigen Monaten gezeigt – kaum jemand von den Jungen interessiert sich für Föderalismus. Auch bei älteren Semestern scheint der Rückhalt für den kleinräumigen Staatsaufbau der Schweiz zu bröckeln. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die grossen Herausforderungen dieser Zeit vielmehr auf internationaler Ebene als auf nationaler, kantonaler oder gar kommunaler Ebene gesehen werden. Warum sollten wir uns also mit dem Kantönligeist abgeben in Zeiten immer ausgeprägterer Globalisierung? Im jüngsten Avenir-Suisse-Podcast lenkt Natanael Rother den Fokus auf einen wenig besprochenen Aspekt der föderalen Organisation der Schweiz: Föderalismus ist nicht einfach Selbstzweck oder Worthülse der Vergangenheit. Es ist nicht in erster Linie die Tradition, die dem Föderalismus eine Daseinsberechtigung gibt, sondern der Erfolg: Die kleinräumige Organisation mit weitgehend selbständigen Kantonen war in der Vergangenheit erfolgreicher als andere Staatsformen darin, die richtigen Leistungen zu einem möglichst tiefen Preis zu erbringen. Die Kleinräumigkeit schafft Bürgernähe, und die Kantone konnten immer wieder auch als Ideenlabor wirken. Trotz des Erfolgs in früheren Jahren zeichnen sich heute verschiedene Herausforderungen ab: Die Aufgaben wurden mit der NFA weniger konsequent entflochten als geplant, und seither sind wieder Zentralisierungen und Verflechtungen zu beobachten, die wenig mit dem Bemühen um die möglichst effiziente Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu tun haben. Die Folge davon ist eine (nicht zielgerichtete, zu teure) Erbringung staatlicher Leistungen, kurz: ein zu geringer «value for tax money». Gerade weil die Schweiz so dezentralisiert und fragmentiert ist, braucht sie eine gut organisierte Struktur, die die Anreize im Umgang mit Steuergeldern richtig setzt. Eine ungünstige Ausgestaltung von Regeln und Institutionen würde schnell dazu führen, dass die potenziellen Nachteile (z.B. Koordinationskosten, geringe Ausnutzung von Grössenvorteilen) gegenüber den potenziellen Vorteilen (Bürgernähe, Wettbewerb, Entdeckungsverfahren) überwiegen. Avenir Suisse hat in der Studie «NFA II – Für die Revitalisierung des Schweizer Föderalismus» Handlungsfelder für gezielte Entflechtungen vorgeschlagen, um die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen klarer zu strukturieren und den Kantonen wieder mehr Freiheiten zu gewähren.

Das schmerzhafte Erwachsenwerden der Elisabeth Amalie Eugenie. Man nannte sie auch Sisi und nur in diesem Schmachtfetzen auch mit Doppel-s. Wir schmunzeln an den falschen Stellen und sprechen über Themen, die in der Inszenierung mühevoll ausgeblendet werden. Zwischenzeitlich drohen wir auch mit einer Debatte über Monarchie und andere Staatsformen, bevor wir uns wieder auf die zahlreichen Oberflächenreize besinnen.

Von Königen, Fürsten und anderen Staatsformen auf deutschem Boden. Im zweiten Teil zu den Reichsbürgern widmen wir uns den verschiedenen Gruppierungen, die der Ansicht sind, die BRD existiert nicht rechtskräftig. Wer sind diese Menschen und welche Ziele verfolgen sie? Entdeckt mit uns die skurile Seite Deutschlands. Die Termine in Wien folgen in den nächsten Tagen.