Podcasts about die innenminister

Hallo. Habt ihr ne Idee, was gegen Gewalt rund um Fußballspiele helfen kann? Die Innenminister haben eine. Und was das für Hamburg bedeutet? Hört selbst. Schönes Wochenende, Tanja Was war heute in Hamburg los? Maiken Nielsen und Ole Wackermann werfen im wöchentlichen Wechsel zum Tagesende einen Blick auf die News und das aktuelle Stadtgeschehen. Das sind die Nachrichten heute mit Tanja Richter am Freitag, 18. Oktober 2024 +++FUSSBALL-SICHERHEITSGIPFEL MIT POLITIK UND BOSSEN DER VERBÄNDE+++ Quer durch die Parteien ist die Geduld vieler Politiker erschöpft. So kritisiert etwa Hamburgs SPD-Innensenator Andy Grote: Beim Thema Gewalt im Fußball gebe es seit Jahren keine Fortschritte. Und: Das Ausmaß an Gewalt sei ein fußballspezifisches Phänomen. Heißt: Bei keiner anderen Sportart nimmt die Aggressivität solche Formen an. Ähnlich sehen das auch die Innenpolitiker der Unionsparteien. Und sie wollen die Fußballverbände in die Pflicht nehmen. Stadionverbote müssten konsequenter ausgesprochen und umgesetzt werden. Über die unterschiedlichen Standpunkte spricht Tanja Richter mit NDR 90,3 Autor Oliver Wutke.

Seit der Tötung eines Polizisten in Mannheim Ende Mai und seit den Europawahlergebnissen mit Zuwächsen für die AfD forcieren Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien mehr Härte in der Migrationspolitik. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU fordert eine Woche nach der Schwesterpartei CDU einen sogenannten "Sofort-Arrest", denkt auch öffentlich darüber nach, dass ausländische Straftäter mögliche Strafen gleich gar nicht in Deutschland absitzen, sondern sofort abgeschoben werden. Die Innenminister der Länder drängen auf Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien, die Bundesinnenministerin will nicht nur das prüfen, sondern auch die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Zugleich erhebt die Union, aber auch die FDP die Forderung, ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld zu streichen und ihnen um rund 20 Prozent geringere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zukommen zu lassen. Wem nützt die verschärfte Tonalität gegenüber Migranten? V.a. der AfD, die diese Forderungen schon lange und immer wieder erhebt? Oder können so auch Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückgewonnen werden? Und wie sinnvoll sind Bürgergeld-Zahlungen an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine? Wie gut sind sie in den deutschen Arbeitsmarkt, der Fachkräfte benötigt, integriert? Wir sprechen in Politik und Hintergrund mit Tarik Abou-Chadi, Professor für Europäische Politik an der Universität Oxford und mit Prof. Yuliya Kosyakova vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Weitere Themen: - Letzter Halt vor der AfD? Die Pop-up-Partei BSW im Höhenflug (Susanne Betz)- Neue Vorwürfe gegen Küstenwache: Wie Griechenland mit Migrantinnen und Migranten umgeht (Christina Metallinos)

Die Innenminister der Länder sprechen heute über Abschiebungen von Straftätern auch nach Afghanistan oder Syrien. Flüchtlingsorganisationen fordern, dass auch über die Abschiebehaft gesprochen werden muss.

Nach den Angriffen auf Politiker wie den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, werden die Forderungen nach härteren Strafen für Gewalttäter lauter. Die Innenminister der Länder haben sich für einen neuen Straftatbestand der Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlichen ausgesprochen. In dieser Podcastfolge sprechen Moderatorin Lisa Fritsch und t-online-Chefredakteur Florian Harms mit dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse. Er erklärt die Gründe für die zunehmende Wut, benennt klar die Verantwortlichen und warnt vor Risiken bei juristischen Maßnahmen. In Bezug auf einen neuen Straftatbestand komme es darauf an, wie dieser formuliert werde, so der SPD-Politiker: "Es soll ja nicht der Eindruck entstehen, dass hier Sonderrechte für Politiker geschaffen werden." Reflektiert und präzise schildert Thierse mit all seinem Wissen und seiner Erfahrung die Hintergründe dieses vielschichtigen Problems der zunehmenden Gewalt gegen Politiker. Eine Podcastfolge, die man gehört haben sollte. Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag – am Wochenende in einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Pocket Casts (https://pca.st/4jMw) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da. Quellen Töne: 1. Armin Schuster: Tagesthemen vom 06.05.24 (https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/tt-10944.html) 2. Nancy Faeser: ZDF heute journal vom 07.05.24 (https://www.youtube.com/watch?v=Z1WEcl-Ecys)

Die Innenminister der Länder haben sich bei ihrem Treffen mit Bundesinnenministerin Faeser für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Zumindest ein Teil der Angreifer hatte Verbindungen in rechtsextreme Kreise. Der rheinland-pfälzische Innenminister Ebling (SPD) wundert sich nicht über diesen Zusammenhang. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch sagt er, AfD-Politiker hätten auch früher schon dazu aufgefordert, andere Politiker zu jagen. Man dürfe nicht erschrecken, wenn aus diesen bösen Worten Taten folgten.

Die Innenminister beraten über die Konsequenzen aus dem brutalen Angriff in Dresden. Wladimir Putin wird offiziell in seine fünfte Amtszeit eingeführt. Und Beethovens „Neunte“ wird 200 Jahre alt.

Klima-Kleber sorgen immer wieder für Aufsehen. Vergangene Woche legten sie den BER-Flughafen lahm. Die Innenminister wollen nun offenbar den Druck erhöhen. Über die geplanten Maßnahmen sprechen wir mit Georg Maier.

Die Innenminister:innen der G7-Staaten haben Hilfe für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg zugesagt. Ein Problem sie die Masse der Verfahren, sagt Rechtswissenschaftlerin Angelika Nußberger. Von WDR 5.

Heute beginnt das Experiment mit dem Neun-Euro-Ticket. Die Innenminister wollen mehr Katastrophenschutz. Und Olaf Scholz könnte eine bedeutende Rede halten. Das ist die Lage am Mittwoch. See omnystudio.com/listener for privacy information.

Die Innenminister wollen keine externe Kontrollstelle für die Polizei. "Polizisten sind alle nach derselben Logik sozialisiert", sagt der Polizeiwissenschaftler und ehemalige Polizist Rafael Behr. "Daher wäre eine andere Perspektive notwendig."

Besorgniserregend. Die aktuellen Infektionszahlen und wie es weitergeht in Sachen harter Lockdown. Radikalisierung. Die Innenminister beraten über Vorgen gegen Extremisten in der Querdenken-Bewegung. Schwerer Vorwurf. Hat der Kölner Kardinal Woelki einen Fall von sexuellem Missbrauch vertuscht?

7 Tage Deutschland – der Wochenend-Podcast der AfD. Ausgabe 21 mit diesen Themen: «Wenn das passiert,…, dann mache ich mit dir das Gleiche wie der Junge mit dem Lehrer in Paris.» Ein 11-jähriger muslimischer Junge droht an einer Berliner Schule seiner Lehrerin ganz offen mit der Enthauptung. Unfassbar! Wie groß der Einfluss des Islam und radikaler Islamisten auf unser Schulsystem schon ist und wie das beendet werden kann, Fragen dazu an den Bildungsexperten der Berliner AfD-Fraktion, Franz Kerker. Und: Schluss mit Privatsphäre? Die Innenminister der EU-Staaten wollen jetzt auch Messenger-Dienste abhören können. Die verwahren aufgrund ihrer Verschlüsselung zumindest bisher alle Geheimnisse, die wir ihnen anvertrauen, recht sicher. Doch die EU-Bürokraten fordern nun eine Hintertür, um auch bei WhatsApp und Co. mitlesen zu können. Ob die AfD das im EU-Parlament noch verhindern kann? Fragen wir Nicolaus Fest, der für die AfD im Brüsseler Parlament sitzt. Und: Querdenken-Demonstration in Leipzig. Zehntausende wehren sich: Gegen den erneuten Lockdown, gegen die anhaltende Einschränkung unserer Freiheit, gegen eine von Altparteien und Medien gezielt geschürte Angst. Und dementsprechend fällt die mediale Bewertung aus: „Corona-Leugner“, „Pandemie-Leugner“ wären das gewesen. Wie immer fabulieren die Öffentlich-Rechtlichen, man sei Seit an Seit mit Rechtsextremisten marschiert und schlimme Ausschreitungen hätte es auch gegeben. Der sächsische AfD-Politiker Mike Moncsek war in Leipzig dabei. Wie er Demonstration und Demonstranten erlebt hat, erzählt er heute. Außerdem: Merkel spricht vom Lockdown nur im November. Light soll er sein und kurz. Warum das vermutlich nichts als eine Irreführung der Bürger ist und was von dem Impfstoff zu halten ist, der da so plötzlich aus dem Himmel fiel, fragen wir den Mediziner und AfD-Fraktionschef in Brandenburg, Christoph Berndt. Was der Lockdown, der vermutlich nicht im November enden wird, mit unseren Kindern und Jugendlichen macht, die sich in Sportvereinen engagieren, die Leistungssport betreiben und nun durch zweifelhafte Sportverbote zur Untätigkeit verdammt sind, lassen wir uns von der ehemaligen Leistungssportlerin und heutigen AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst erläutern. Sie – und alle anderen Bundestagsabgeordneten – müssen ab sofort auch im Hohen Haus mit Masken unterwegs sein. Bundestagspräsident Schäuble hat das angeordnet und dabei eindeutig seine Kompetenzen überschritten. Das sagt der Jurist Stephan Brandner und wird das in „7 Tage Deutschland“ erläutern. Die Bundeswehr feiert Geburtstag, die Truppe wird 65. Wir sprechen mit AfD-NRW-Landeschef Rüdiger Lucassen – ehemaliger Oberst im Generalstab der Bundeswehr - über die Verteidigungsministerinnen, warum ein Rieseneinhorn und Regenbogenflaggen nichts auf einem Bundeswehr-LKW zu suchen haben und warum die AfD dafür plädiert, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Noch ein Jubiläum – ein sehr trauriges. Fast auf den Tag genau vor 5 Jahren erschütterte ein islamistischer Anschlag die französische Hauptstadt Paris. 91 Menschen starben dabei allein im Konzertsaal Bataclan – dazu Einblicke vom parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hier im Wochenendpodcast der AfD. Und: Wir nehmen uns eines Themas an, das viele von Ihnen bewegt: Das neue Bevölkerungsschutzgesetz. Was die AfD dem entgegenzusetzen hat, besprechen wir mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz. Kommentare: wa.me/403043970765 --- Send in a voice message: https://anchor.fm/afd-podcast/message

„Welt“-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld präsentiert Steingarts Morning Briefing Unsere Themen: Die Lage auf den deutschen Intensivstationen verschärft sich von Tag zu Tag. Im Interview schildert Krankenpfleger Alexander Jorde, wie groß die Belastung für die Pflegekräfte durch die Pandemie ist. Er sagt, „die Politik hat den Sommer verschlafen.“ Markus Söder fordert eine gesetzliche Frauenquote für Vorstände in Dax-Unternehmen. Eine ähnliche Quote hatte er innerhalb seiner CSU nicht durchsetzen können. Die Innenminister werden sich auf ihrer nächsten Sitzung im Dezember mit dem Rechtsextremismus in Deutschland befassen. Es wird vor allem darum gehen, wie Extremisten ihre Aktivitäten finanzieren.

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten ab heute unter anderem über Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsterrorismus. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) forderte im Dlf eine engere Zusammenarbeit zwischen den Ländern, um früh zu erkennen, wo sich die Menschen radikalisierten. Georg Maier im Gespräch mit Jasper Barenberg www.deutschlandfunk.de, Interview Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Der Richterbund in Sachsen-Anhalt findet, es brauche keine Verschärfung des Strafmaßes bei Besitz von Kinderpronografie. Die Innenminister und der Kinderschutzbund sehen das anders.

Die Innenminister sind sich einig: Hass und Extremismus im Internet muss aufhören. Doch das sind nicht die einzigen Beschlüsse auf der Innenministerkonferenz. Hier hört ihr, was auf euch zu kommt.

Eigentlich wollte Deutschland doch keine Uploadfilter für Plattformen, aber irgendwie sehen die Politiker das nach dem Attentat von Halle irgendwie mal wieder anders. Wer da noch durchblicken soll ... Zu fragen ist ja, warum das Netzdurchwirkungsgesetz nicht so toll funktioniert wie es sollte und noch mehr Anti-Terror-Gesetze fürs Internet? Ob die was helfen? Nun ja. Politiker wollen Internetplattformen stärker ins Visier nehmen, wenn es um Antisemitismus und Rassismus geht. Melken demnächst Roboter die Kühe? Microsoft investiert in den digitalen Bauernhof. KI und VR und AR - die Buchmesse und neue Techniken. --- Send in a voice message: https://anchor.fm/idr/message

Die Innenminister der EU-Länder beraten sich erneut über eine Frage, die auch die heimische Politik beherrscht: Was tun mit den Flüchtlingen, die nach Europa kommen? Ein komplexes Problem, das Zusammenhalt fordert und langfristige Lösungen für alle betroffenen Menschen und Länder braucht, berichtet Chronikredakteur Kim Son Hoang.

Die Innenminister der EU haben beraten, wie man die Flüchtlingslage im Mittelmeer verbessern kann. Was Seenotretter von dort berichten, verschlägt einem die Sprache…

Die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Malta, Italien und Finnland treffen sich. Sie wollen nach Lösungen suchen, wie die auf dem Mittelmeer geretteten Menschen auf die EU-Staaten verteilt werden. Ob es klappt?

Heute in der Rheinischen Post: Am Vormittag startet die nächste Runde der Islamkonferenz. Was das Format jetzt leisten muss. + Das kommt: Die Innenminister wollen härtere Strafen für Pyrotechnik. + Und Achtung! Vertrocknete Tannenbäume - merken wir den Rekordsommer noch an Weihnachten? + Das Wetter: regnerisch bei 7 Grad. + Moderation: Helene Pawlitzki + Alle Infos: https://rp-online.de/aufwacher

Die Innenminister der norddeutschen Bundesländer haben sich darauf geeinigt, dem Asylbegehren von rheinländischen und süddeutschen Karnevalsflüchtlingen grundsätzlich stattzugeben. Damit haben Menschen, die dem bunten Treiben in den Karnevalshochburgen entfliehen wollen, nun Anspruch auf Asyl in Niedersachsen, ...

"Es stimmte die Bezahlung nicht, es stimmte die Unterkunft nicht" - der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schmückle erinnert sich an die Anfänge der Bundeswehr"Beauftragter der Bundesregierung für alle Fragen, die mit der Verstärkung der alliierten Besatzungstruppen zusammenhängen" – so lautete zunächst die offizielle Bezeichnung eines Amtsträgers, der später zum Bundesminister für Verteidigung der jungen Bundesrepublik Deutschland ernannt wurde. Der CDU-Politiker Theodor Blank machte nun als Verteidigungsminister den Anfang, und bevor am 12.11.1955 die ersten Ernennungsurkunden an Freiwillige übergeben werden konnten, hatte die Debatte um die Gründung einer deutschen Bundeswehr lange die innenpolitischen Auseinandersetzungen bestimmt. Westdeutschland wieder souverän Aber dennoch: nach dem Scheitern der geplanten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft wurde die umstrittene Aufstellung eigener Streitkräfte schließlich im Rahmen des deutschen Beitritts zur Westeuropäischen Union und zur Nato festgelegt. Es war zugleich ein Teil der Pariser Verträge von 23.10.1954, die Westdeutschland die Souveränität verliehen. Doch man stritt unter anderem noch darüber, ob das gesamte Wehrwesen in die Zuständigkeit der Länder oder des Bundes gehöre. Die Innenminister der Länder hätten diese Zuständigkeit lieber bei sich gesehen und waren von ihrer Haltung zunächst nicht abzubringen. Mit der Schaffung des Bundesministeriums für Verteidigung am 7.6.1955 ging eine neue Wehrgesetzgebung einher, die dem individuellen Soldaten als „Staatsbürger in Uniform“ Menschen- und Bürgerrechte sicherte. Neu war auch das Konzept der „inneren Führung“– neben zahlreichen anderen Erinnerungen, Gegenstand dieses O-Ton-Features zum 40. Gründungstag der Bundeswehr aus dem Jahr 1995. Michelle Kottemann / Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

Die Innenminister der europäischen Union haben vor kurzem beschlossen, in zukünftig ausgestellte Pässe weitere biometrische Merkmale aufzunehmen. Bis Ende 2005 soll ein Foto des Gesichtes und bis Ende 2006 weiterhin zwei Fingerabdrücke digital auf RFID Chips gespeichert werden. Wir stellen die verwendeten Techniken vor, gehen dabei auf ihre Stärken und Schwächen ein und legen dar, wieso die Systeme zum jetztigen Zeitpunkt nicht für den Einsatz an Grenzen geeignet sind. Desweiteren versuchen wir den Entscheidungsweg hin zum Einsatz nachzuvollziehen und beleuchten die wahrscheinlich zur Anwendung kommenden Standards.