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Die "Starke Stelle", eine Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und –träger, gibt es seit vergangenen August. Betroffene berichteten vor allem von Anfeindungen, sagt Marcus Kober von der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention. Von WDR 5.

Hass, Bedrohungen, Gewalt – die Angriffe auf Kommunalpolitiker*innen nehmen zu. Doch was können betroffene Amtsträger*innen bei Beleidigungen in sozialen Medien, Sachbeschädigungen oder gar bei körperlichen Übergriffen tun? Hier setzt die Starke Stelle an, die von der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) im Auftrag des Bundesinnenministeriums betrieben wird. Mit Martina Ansorge und Frederike Wistuba reden wir darüber, welche Hilfsangebote es gibt und warum der Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger*innen so wichtig für unsere Demokratie ist.

Bei den Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgern stellt das Bundeskriminalamt einen Anstieg um 20 Prozent fest. Betroffen sind Bürgermeisterinnen, Landräte oder Abgeordnete. Manche haben ihr Amt aufgegeben oder sich aus der Politik zurückgezogen.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .

Der Tag in NRW: Immer mehr Angriffe auf Amts- und Mandatsträger; Unterlegener Bewerber um OVG-Präsidentenamt als Zeuge im Untersuchungsausschuss; Schulkinowochen in NRW; Seltene Moosart in Roetgen sorgt für Irritationen; Streitgespräch zur Wirtschaft zwischen FDP-Fraktionschef Henning Höne und dem SPD Co-Vorsitzenden in NRW Achim Post; Moderation: Michael Brocker. Von WDR 5.

Mit der heutigen Folge startet die mehrteilige Podcastreihe „Demokratie und Strafrecht“. Dr. Rosinus widmet sich im ersten Teil dem Themenkomplex „Strafbarkeit von Politikern*innen“ und erläutert zunächst die für diese Berufsgruppe besonders relevanten Delikte. Dabei be-handelt er insbesondere die Haushaltsuntreue sowie die strafrechtliche Einordnung von Wahl-kampfspenden. Anschließend spricht Dr. Rosinus über den Ermessensspielraum von politi-schen Akteur*innen in Krisensituationen und illustriert dies mit prominenten historischen Bei-spielen. Abschließend zeigt Dr. Rosinus auf, welche Parallelen zwischen wirtschaftsstrafrechtli-chen Fragestellungen und der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Politi-ker*innen in staatlichen Strukturen bestehen und wie hier das Strafrecht an seine Grenzen stößt. Hier geht´s zur Folge Nr. 103: Rechtsprechungsupdate – Die Business Judgement Rule im Licht des § 266 StGB: https://criminal-compliance.podigee.io/103-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 116: Rechtsprechungsupdate – Entscheidung des BGH zur Strafbar-keit von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre: https://criminal-compliance.podigee.io/116-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 191: Der Korruptionswahrnehmungsindex 2023: https://criminal-compliance.podigee.io/191-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 196: Die Amtsträgereigenschaft im Rahmen der Korruption: https://criminal-compliance.podigee.io/196-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 205: Gesetzgebungsupdate: Mandatsträgerkorruption: https://criminal-compliance.podigee.io/205-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Marco Wanderwitz, Tessa Ganserer, Yvonne Magwas - das sind nur drei prominente Beispiele von Abgeordneten, die bei der Bundestagswahl nicht mehr antreten - unter anderem wegen massiver Drohungen. Das Thema betrifft auch Kommunalpolitikerinnen und -politiker. Laut einer aktuellen Studie der TU München in Zusammenarbeit mit der NGO HateAid ist mindestens jeder Zweite der über 1.000 befragten politisch Engagierten von Anfeindungen im Netz betroffen. Frauen mehr als Männer. Wer von digitaler Gewalt betroffen ist, erlebt häufiger physische Angriffe. Jeder zehnte Befragte überlegt deshalb, sich aus der Politik zurückzuziehen; bei den Frauen sind es noch mehr. Betroffene Mandatsträger wünschen sich mehr Schutz aber auch, dass sich Bürgerinnen und Bürger stärker vor ihre Volksvertreter stellen.

Ausschuss für Inneres und Heimat

Meschkat, Sonja www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Meschkat, Sonja www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Rechte bringen immer auch Pflichten mit sich. Und wer viel möchte, der muss auch viel liefern.

Der AfD aber auch anderen Parteien fehlen kommunale Mandatsträger. Die Folge: Arbeit in Stadträten müsse von weniger Menschen als vorgesehen geleistet werden, sagt Demokratieforscher Erik Vollmann. Abhilfe schaffe nicht nur eine bessere Vergütung. Vollmann, Erik / Meschkat, Sonja www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

In dieser Folge treffen wir die Landtagsabgeordnete Tanja Jost (CDU/Frankfurt am Main) und den in Verbänden engagierten Mittelstandsexperten Thomas Krüdewagen (Offenbach). Wir haben herausgearbeitet, welchen Einfluss die Politik eines Bundeslandes auf die Baubranche hat. Dabei haben wir versucht inhaltlich abzugrenzen. Nämlich zwischen Kommune, Land, Bund und EU.Dabei gab es viele Fragen. Wie arbeitet eine Mandatsträgerin wie Tanja Jost von der regierenden CDU in Ausschüssen? Was macht die Baubranche? Welchen Einfluss hat der Bund? Wie geht man politisch mit den Sorgen von Bürger-innen und Unternehmen um? Warum macht es Sinn, sich als Bürger politisch in einer Partei oder ehrenamtlich in Verbänden zu engagieren? Was wird getan und was sind Lösungsansätze?Zu all den Fragen konnten wir interessante Antworten im Dialog finden. Wir sind dabei nicht im luftleeren Raum geblieben, sondern konnten konkrete Beispiele aus der Baurealität finden. Getroffen haben wir uns live in einem Studio in Offenbach und hatten eine sehr konstruktive Runde. Disclaimer: Der Bautalk Podcast ist parteineutral, weltoffen und divers. Neben der CDU wurden auch andere Parteien aus Regierungen und Oppositionen für Gesprächspartner-innen angefragt. Wir freuen uns natürlich auch in Zukunft über konstruktive Beiträge anderer demokratischer Stimmen.Interessante Links zu dieser Folge:Tanja Josthttps://www.tanjajost.de/Thomas Krüdewagenhttps://www.kruedewagen-consulting.com/Der Mittelstand bvmw:https://www.bvmw.de/Wirschaftsjunioren Offenbach:https://wj-offenbach.de/Hessengeld:https://finanzen.hessen.de/initiativen/hessengeldWahlergebnis CDU Frankfurt 2023:https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1417631/umfrage/frankfurt-landtagswahl-hessen-2023/Entbürokratisierung Hessen:  https://hessen.de/presse/stabsstelle-entbuerokratisierung-in-der-staatskanzlei-nimmt-arbeit-aufLandtag Hessen - Ausschuss zum Thema:https://hessischer-landtag.de/ausschuss/ausschuss-fuer-wirtschaft-energie-verkehr-wohnen-und-laendlichen-raum

Für den Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr ist es ausgeschlossen, dass katholische Religionslehrer gleichzeitig AfD-Mandatsträger sind. Zum Auftakt des Katholikentags in Erfurt sagte er: "Weil das ein öffentliches Amt ist, bei dem die Voraussetzung ist, dass jemand hinter den Zielen der Partei steht. Dann haben wir eine Möglichkeit, jemand nicht zum Religionslehrer zu berufen"

19.05.2024 – Die Dresdner Buchhändlerin, Verlegerin und Kulturpolitikerin Susanne Dagen, der Berliner Publizist Klaus-Rüdiger Mai sowie der Kontrafunk-Redaktor und Moderator Stefan Millius diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Floskeln, die nicht jeder Politiker verwenden darf, über das sicherlich nicht hilfreiche Buch der deutschen Ex-Kanzlerin Merkel, das im Herbst erscheinen soll, über Klimapolitik mit Hilfe juristischer Zeitbomben, über schreckliche Verbalangriffe auf rot-grüne Politiker und lachhafte Körperverletzungen und Sachbeschädigungen bei Mitgliedern und Mandatsträgern der AfD sowie über die endlich erfolgte Regierungsbildung in den Niederlanden.  

Nach den Angriffen auf Politiker wie den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, werden die Forderungen nach härteren Strafen für Gewalttäter lauter. Die Innenminister der Länder haben sich für einen neuen Straftatbestand der Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlichen ausgesprochen. In dieser Podcastfolge sprechen Moderatorin Lisa Fritsch und t-online-Chefredakteur Florian Harms mit dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse. Er erklärt die Gründe für die zunehmende Wut, benennt klar die Verantwortlichen und warnt vor Risiken bei juristischen Maßnahmen. In Bezug auf einen neuen Straftatbestand komme es darauf an, wie dieser formuliert werde, so der SPD-Politiker: "Es soll ja nicht der Eindruck entstehen, dass hier Sonderrechte für Politiker geschaffen werden." Reflektiert und präzise schildert Thierse mit all seinem Wissen und seiner Erfahrung die Hintergründe dieses vielschichtigen Problems der zunehmenden Gewalt gegen Politiker. Eine Podcastfolge, die man gehört haben sollte. Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag – am Wochenende in einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Pocket Casts (https://pca.st/4jMw) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da. Quellen Töne: 1. Armin Schuster: Tagesthemen vom 06.05.24 (https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/tt-10944.html) 2. Nancy Faeser: ZDF heute journal vom 07.05.24 (https://www.youtube.com/watch?v=Z1WEcl-Ecys)

In der heutigen Folge gibt Dr. Rosinus ein Gesetzgebungsupdate zum Thema Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Er erklärt kurz die Debatte über den § 108e StGB, die nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit der Maskenaffäre entbrannte. Dr. Rosinus erklärt die Kritik an der alten Rechtslage und zeigt, was sich durch die Einführung des § 108f StGB ändern wird. Er gibt zudem einen kurzen Überblick über den Tatbestand und bewertet die Neuerung aus Beratersicht. Hier geht's zur Folge 116: Rechtsprechungsupdate – Entscheidung des BGH zur Strafbarkeit von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre: https://criminal-compliance.podigee.io/116-cr Hier geht's zur Folge Nr. 191: Der Korruptionswahrnehmungsindex 2023: https://criminal-compliance.podigee.io/191-cr

Nach mehreren Angriffen gegen Politiker werden verschärfte Strafgesetze gefordert. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang reicht das allein aber nicht aus, Amts- und Mandatsträger besser zu schützen.

Schwarz, Bianca www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Schwarz, Bianca www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Oberstabsfeldwebel und Mandatsträger Jörg Kowalski erzählt über den selbstgezimmerten Leergut-Automaten, dem sogenannten Pfand-o-mat seiner Truppe und was er sonst noch so für den DBwV auf die Beine stellt.

Wir leben in Zeiten eines starken Staates. Stark bedeutet in dem Fall ein wehrhafter Rechtsstaat, aber auch ausufernder, in Teilen übergriffiger Staat. Doch was könnte genau diese Tendenz beschränken? Unser heutiger Gast Ijoma Mangold, Feuilleton-Redakteur der Zeit und Autor des Buches "Die orangene Pille", sagt: Der Bitcoin! Dieser sei weit mehr als nur ein neues Geld. Heute wird es technisch: Aber keine Angst, denn wir sprechen mit Mangold hauptsächlich über die politische und gesellschaftliche Dimension der Kryptowährung Bitcoin. Er erklärt uns, was er so faszinierend an dieser für Laien auf den ersten Blick sehr kompliziert erscheinenden Kryptowährung findet. Kann diese nichtstaatliche Währung sogar die Lösung für große Herausforderungen unserer Zeit sein? Und wie schaut Mangold nun auf politische Institutionen wie Zentralbanken, die womöglich überhaupt der Grund für die Popularität des Bitcoin sind. Zusätzlich lohnt es sich bei diesem Thema auf die Reaktion des Staates in Bezug auf Bitcoin zu sprechen. Kann die geplante Einführung des digitalen Euros als die staatliche Antwort auf den Bitcoin gewertet werden? Warum schauen selbst liberale Mandatsträger meist skeptisch oder zurückhaltend auf diese Technologie? Und kann Bitcoin überhaupt von Staaten reguliert, geschweige denn verboten werden? Das alles hört ihr in der neuen Folge based. Damit aber noch nicht genug: Zu Gast ist außerdem der IT-Unternehmer und Autor Ralf Ruthardt, der zudem Sponsor unseres Podcasts ist. Mit ihm sprechen wir über Künstliche Intelligenz und die "German Angst", die ähnlich wie beim Bitcoin auch diese umgibt. Ruthardt verrät uns welche Gefahren real und welche irrationale Panik sind. Wenn euch unser Format gefällt, würden wir uns über ein Abo in den Sozialen Medien (@based_medien) oder über 5* auf der Podcastplattform eurer Wahl freuen. Wir hören uns bereits nächsten Sonntag mit einer neuen Folge wieder! ⁠⁠https://linktr.ee/based_medien⁠⁠ ---------------------------------------- Anzeige - ⁠⁠⁠⁠https://politik-ja-bitte.de/⁠⁠⁠⁠ In Deutschland kann nicht mehr gesagt werden, was ist. Viele Leute ziehen sich ins Private zurück und interessieren sich kaum mehr für Politik. Andere sind interessiert, aber vorsichtig. Das entspricht zumindest der Wahrnehmung von Max Grund. Der Protagonist aus ⁠⁠⁠"Das laute Schweigen des Max Grund"⁠⁠⁠ von Ralf Ruthardt befasst sich mit der immer schlechter werdenden Debattenkultur Deutschlands. Max Grund lehnt sich dagegen auf. Am Ende zahlt er einen hohen Preis: seine Freiheit. Das Buch ist jetzt überall erhältlich. Auch als Hörbuch auf ⁠⁠⁠Spotify⁠⁠⁠ und ⁠⁠⁠Audible⁠⁠⁠. ---------------------------------------- Foto: Christian Kaufmann

Nach den Parteiaustritten verliert die Linkspartei ihren Fraktionsstatus im Bundestag. Was bedeutet das für die Mandatsträger? Und: die antiisraelische Rhetorik Erdoğans

In dieser Folge des Politischen Pausen Podcasts sind Dr. Merve Schmitz-Varadar und Prof. Dr. Andreas Blätte bei Dr. Julia Schwanholz zu Gast und sprechen über die Ergebnisse der Studie „Vielfalt sucht Repräsentation“, über Barrieren und Perspektiven vielfältiger Repräsentation und sich verschärfende Repräsentationslücken in der Kommunalpolitik. Dr. Merve Schmitz-Vardar ist Geschäftsführerin des Interdisziplinären Zentrums für Integration- und Migrationsforschung (InZentIM) an der Universität Duisburg-Essen. Prof. Dr. Andeas Blätte ist Professor für Public Policy und Landespolitik an der Universität Duisburg-Essen und Vorstandvorsitzender des InZentIM. Gemeinsam mit Laura Dinnebier haben sie die von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegebene Studie „Vielfalt sucht Repräsentation – Amts- und Mandatsträger*innen in der Kommunalpolitik“ an der NRW School of Governance und dem InZentIM durchgeführt.

Die EU-Kommission hat am 4. Mai 2023 einen Richtlinienentwurf zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt. Dieser enthält sowohl Regelungen zum materiellen Korruptionsstrafrecht als auch zur Strafverfolgung und zur Korruptionsprävention. Durch den Vorschlag könnte der Bereich strafbarer Handlungen deutlich ausgeweitet und die möglichen Sanktionen verschärft werden. Dr. Christian Rosinus stellt in dieser Folge die wesentlichen Inhalte des Entwurfs vor und zieht einen Vergleich zum aktuell geltenden deutschen Straf- und Strafprozessrecht. Neben den von der Kommission geplanten konkreten Straftatbeständen, geht Dr. Rosinus auf die Vorgaben über Sanktionen und die geplanten Strafverfolgungsregelungen ein. Zuletzt zeigt er auf, welche Auswirkungen die geplanten Änderungen auf die Praxis haben dürften. Hier geht's zur Folge Nr. 146 „EU-Gesetzgebungsinitiative im Korruptionsstrafrecht“: https://criminal-compliance.podigee.io/146-cr Hier geht's zur Folge Nr. 116 „Rechtsprechungsupdate – Entscheidung des BGH zur Strafbarkeit von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre“: https://criminal-compliance.podigee.io/116-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Der Hackerangriff ist 2022 noch zu spüren. Ausländische Studierende erhalten Papiere - kommen damit aber nicht wieder nach Deutschland zurück. Im Kreistag fühlen sich Abgeordnete als nichtwissende Mandatsträger.

Triggerwarnung: In dieser Folge geht es um Rassismus. Bitte stimmt für uns beim Deutschen Podcast Preis ab: https://bit.ly/3VKfIAW In der Hoffnung auf eine bessere Zukunft flüchten in den Jahren 2015 und 2016 etliche Menschen aus Kriegsgebieten nach Deutschland. Walter Lübcke, CDU-Politiker und Regierungspräsident von Kassel, reagiert proaktiv: Er veranlasst, eine Vielzahl an Unterkünften für Geflüchtete einzurichten und gerät so ins Visier von Rechtsradikalen. Darunter auch jemand, dem es nicht reicht, Walter im Internet zu beschimpfen. Sein Hass führt ihn immer wieder zur Privatadresse des Politikers, wo sich die beiden Männer im Juni 2019 plötzlich gegenüberstehen. Diesmal geht es bei “Mordlust – Verbrechen und ihre Hintergründe” um einen Prozess, der in Deutschland Geschichte geschrieben hat. Es geht um Straftaten und Gewaltdelikte gegen Amts- und Mandatsträger:innen in der deutschen Politik, die leider immer häufiger passieren und einen ernstzunehmenden Angriff auf die Demokratie bedeuten. Experte in dieser Folge: Dr. Felix W. Zimmermann, Jurist und Chefredakteur von Legal Tribune Online **Kapitel** Fall Walter Lübcke Wissensinsel 1: Bedrohung von Lokalpolitiker:innen Wissensinsel 2: Angriffe von Rechts auf Politiker:innen Wissensinsel 3: Psychische Beihilfe zu einer Straftat Wissensinsel 4: Video-Vernehmungen vor Gericht Wissensinsel 5: Umvolkung **Credit** Produzentinnen/Hosts: Paulina Krasa, Laura Wohlers Recherche: Paulina Krasa, Laura Wohlers, Isabel Mayer Schnitt: Pauline Korb **Shownotes** *Fall Walter Lübcke* Urteil Oberlandgericht Frankfurt: 5-2 StE 1/20 - 5a - 3/20 Arte: Die Legende vom Einzeltäter - rechter Terror in Europa: https://bit.ly/3OdDqDW ARD: Tödlicher Hass - Der Mordfall Walter Lübcke: https://bit.ly/3MbGuxA Hessischer Rundfunk: Verurteilt! - Der Gerichtspodcast: Der Mordfall Lübcke: https://bit.ly/42ErDCW Süddeutsche Zeitung: Lübcke-Prozess: “Sagen Sie uns die Wahrheit”: https://bit.ly/3Mum7gv T-Online: Sohn spricht über Lübcke-Mord: “Dort waren keine Schmauchspuren”: https://bit.ly/4514CM2 *Diskussion* Strg_F: Exklusiv: Die Vernehmung des Stephan Ernst: https://bit.ly/454oZIb NDR: Strg_F: Zur Debatte um die Vernehmugsvideos von Stephan Ernst: https://bit.ly/3WaOVxY Kommunal: Hasswelle: Kommunalpolitik – Aus Hetze werden Taten: https://bit.ly/3o7maFy Katapult: Hass auf Politiker: Falsche Rede gehalten – erschossen: https://bit.ly/3M82AkL Spiegel: Attentatsopfer Reker als Zeugin vor Gericht: “Jetzt ist mir die Kehle durchgeschnitten worden”: https://bit.ly/41z9mpe Spiegel: Sauerland: Messerattacke auf Bürgermeister von Altena: https://bit.ly/3I9Cvk8 SZ: Extremismus: Angriffe auf Politiker: https://bit.ly/3o2kQUr **Partner der Episode** Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Mordlust

Peter Schaaf beschreibt in diesem sowie dem folgenden Beitrag seinen schwierigsten Fall, den er im Segment „Produktion“ als Mandatsträger zu lösen hatte. Im heutigen, zweiten Teil beschreibt er sein Verständnis von Unternehmensberatung und löste auf, wie es im Mandat nach Abarbeitung der konkreten Aufgabenstellung weitergegangen ist.

Peter Schaaf beschreibt in diesem sowie dem folgenden Beitrag seinen schwierigsten Fall, den er im Segment „Produktion“ als Mandatsträger zu lösen hatte. Im heutigen Beitrag stellt er die Ausgangssituation sowie das Anforderungsprofil des Mandanten an seine Beratungstätigkeit im konkreten Fall dar. Im heutigen, zweiten Teil beschreibt er sein Verständnis von Unternehmensberatung und löste auf, wie es mit dem Mandat nach Abarbeitung der konkreten Aufgabenstellung weitergegangen ist.

Die CSU hat ein Frauenproblem: Von einer Parität zwischen männlichen und weiblichen Mandatsträgern kann bei den Christsozialen nichtmal ansatzweise die Rede sein. Die Vorsitzende der CSU-Frauenunion, Ulrike Scharf, fordert ein Umdenken. Im BR24-Interview der Woche hat sie sich auch kritisch zur geplanten Wahlrechtsreform geäußert. Barbara Kostolnik hat mit ihr gesprochen.

Thu, 29 Dec 2022 09:10:00 +0000 https://dielagepodcastdbwv.podigee.io/70-veteranen-brauchen-kameraden 5d916212b1d1b748a90b95153db37f86 Im Gespräch mit Oberstleutnant i.G. Marcel Bohnert Gut 400.000 Soldatinnen und Soldaten sind seit dem Jahr 1992 in Auslandseinsätzen und einsatznaher Verwendung auf der ganzen Welt im Einsatz gewesen. Allein in Afghanistan, dem Krisenstaat im Hindukusch, fielen 54 Soldaten der Bundeswehr. Oberstleutnant i.G. Marcel Bohnert war 19 Jahre jung, als er zum ersten Auslandseinsatz ins Kosovo ausrückte. Heute ist der 43-jährige Generalstabsoffizier, der im neuen Territorialen Führungskommando dient, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes und als Mandatsträger für die Veteranenarbeit des DBwV zuständig. Der BundeswehrVerband schickt jedes Jahr zu Weihnachten die gelben Bänder der Solidarität zu den deutschen Soldaten in den Einsatzgebieten. Auf Ihnen haben Bundestagsabgeordnete, Minister, Staatssekretäre und in diesem Jahr auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterschrieben. Was ist ein Veteran und wie viel mehr Anerkennung haben alle verdient, die an Körper und Seele verletzt aus dem Einsatz zurückgekehrt sind? Veteranen brauchen vor allem eines, was sie nach dem Dienst in der Bundeswehr am schmerzlichsten vermissen – Kameraden und Kameradschaft. „Der Blick auf Veteranen hat sich in den vergangenen Jahren zwar verbessert, aber wir brauchen unbedingt mehr Wertschätzung, wie es in anderen Ländern Tradition ist“, sagt Bohnert. Die wichtigsten Fragen zum Thema beantwortet Marcel Bohnert im Gespräch mit unserem Chefredakteur Frank Jungbluth im Podcast „Die Lage“. www.dbwv.de www.dbwv.de/veteranen full Im Gespräch mit Oberstleutnant i.G. Marcel Bohnert no DBwV,Deutscher BundeswehrVerband,Bundeswehr,Podcast,Gespräch,Interview,Veteranen,Soldaten,Wertschätzung DBwV

Von befruchtetem Bier: "graumeliert" S03E35! Etwas spät, aber vollgepackt mit Rückblicken auf die Landtagswahl und die Reise der Mandatsträgen nach Europa (Brüssel).

Außergewöhnlich lange 21 Jahre war Christian Ude der Oberbürgermeister von München - und wäre es sicher noch heute, wenn es keine Altersgrenze für kommunale Mandatsträger geben würde. Zu seinem 75. Geburtstag hier ein Gespräch aus dem Jahr 2014. Moderation: Norbert Joa

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 5. Juli 2022 (Az. StB 7-9/22) mit der Frage zu beschäftigen, wann der Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gemäß § 108e StGB in Fällen der Beeinflussung des Abschlusses von Maskenkaufverträgen erfüllt ist. Hintergrund der Entscheidung war ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München, das sich u.a. gegen ein Mitglied des Deutschen Bundestages und ein Mitglied des Bayerischen Landtages richtet. Die Parlamentarier sollen ihren Status und Einfluss als Abgeordnete genutzt haben, um Bundes- und Landesbehörden zum Abschluss bestimmter Kaufverträge über Atemschutzmasken zu bewegen. Als Gegenleistung für ihren Einsatz soll den Abgeordneten von den auf Verkäuferseite agierenden Privatunternehmen ein Entgelt in Millionenhöhe zugeflossen sein. Der BGH hat nun entschieden, dass das vorgeworfene Verhalten den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nach § 108e StGB nicht erfüllt, weil die Abgeordneten außerhalb des Parlaments – und damit gerade nicht in Wahrnehmung ihres Mandats – gehandelt haben sollen. Dr. Christian Rosinus gibt einen Überblick über Hintergrund und Inhalte des pressewirksamen Beschlusses und bespricht, wie sich die bundesgerichtliche Entscheidung aus Verteidigungsperspektive auswirkt. https://rosinus-on-air.com/ https://rosinus-partner.com/

Wie kann man im eigenen Unternehmen Innovation fördern? Heute zu Gast im Kurswechsel Podcast haben wir Maximilian Richter und Jens Schneider. Die beiden arbeiten zusammen bei der Crew Innovation GmbH, welche auch ein Teil der neusta Familie ist, wo auch Kurswechsel zuhause ist. Durch die enge Verbindung haben wir sogar schon das ein oder andere Projekt zusammen begleitet und da war es längst überfällig, dass wir zusammen eine Podcast Episode aufnehmen. Wie kann konkrete Innovation aussehen? Jens und Maximilian unterscheiden im Groben zwei unterschiedliche Innovationsvorhaben. Zum einen, wenn es tatsächlich um ein konkretes Produkt oder einen Prozess geht, der innoviert werden soll, zum anderen, wenn sich das Unternehmen die Entscheidung trifft, dass sie Innovation größer denken und quasi fest etablieren wollen, dann hilft Crew auch dabei Ökosysteme in den Unternehmen aufzubauen, welche anschließend stetig Innovationsvorhaben anstoßen und umsetzen. Handelt es sich um Fall 1 unterscheiden die beiden nochmal zwischen zwei Rollen, die sie für die Organisation einnehmen können. Zum einen der Coach, der den Innovationsprozess anstößt und anleitet, zum anderen den – wie er intern liebevoll genannt wird – „Macher“, der Innovationsprojekte aktiv mitumsetzt. Innovation – was ist dabei besonders wichtig? Ähnlich, wie wir bei Kurswechsel beschreiben auch Maximilian und Jens, dass es wichtig ist einen Mandatsträger für das jeweilige Vorhaben zu gewinnen. Sprich eine Person mit formaler Macht, die das ganze Projekt absegnet. Des Weiteren sollte man niemals den Fehler machen und Menschen kategorisch aus dem Prozess ausschließen. Jeder sollte die Chance habe, sich einen Überblick auch über dieses Projekt zu verschaffen und vielleicht sogar seine Idee miteinzubringen. Außerdem kann Innovationsarbeit schnell mal von Außen wie „spaßiges Rumarbeiten“ aussehen, dem ist natürlich nicht so und davon können sich die Mitarbeitende dann auch selbst überzeugen. Innovationsarbeit hat nichts mit einem Daniel Düsentrieb zu tun, der im Keller sitzt und auf unerklärbare Art und Weise einen Kassenschlager nach dem nächsten hervorbringt. Innovation folgt Strukturen und Abläufen und um wirklich innovativ zu sein, braucht es eine Menge Disziplin. Wie so ein Vorhaben konkret aussehen kann, dass hört ihr in dieser Podcast Episode. Wir wünschen viel Spaß beim Hören!

Der Linken-Politiker Wulf Gallert aus Sachsen-Anhalt wirft seiner Partei einen falschen Umgang mit Russland vor. Mandatsträger und Mitglieder hätten oft einen sehr milden Blick auf Moskau. Das irritiere viele Menschen.

Sat, 07 May 2022 10:00:00 +0000 https://dielagepodcastdbwv.podigee.io/33-mannschaften-konnen-am-besten-fur-mannschaften-sprechen db6ce585c014a0c3df35736159651834 Im Gespräch mit Oberleutnant Patrick Haag und Oberstabsgefreite Romina Burkhardt Oberleutnant Patrick Haag (35) und Oberstabsgefreite Romina Burkhardt (34) von der Truppenkameradschaft Südpfalz-Kaserne sind sich einig: Es braucht mehr junge Soldaten und Soldatinnen und mehr Mannschaftsdienstgrade, die sich im Deutschen BundeswehrVerband engagieren. Denn sie bringen ihre ganze eigene Perspektive und spezifische Ideen mit, haben bisweilen auch andere Interessen als lebensältere Mandatsträger. Im Podcast sprechen wir darüber, was junge Menschen vielleicht manchmal von einem Mandat abhält und wie man sie überzeugen kann, sich doch einzubringen. Die beiden schildern, was Mannschafter besonders häufig bewegt und was sie ändern wollen. Haag und Burkhardt berichten außerdem davon, welche Aktionen sie an ihrem Standort für die Menschen in der Bundeswehr - aber auch in der Ukraine - umsetzen. full Im Gespräch mit Oberleutnant Patrick Haag und Oberstabsgefreite Romina Burkhardt no DBwV,Deutscher BundeswehrVerband,Bundeswehr,Truppenkameradschaft,Soldat*innen,Mannschaft,Podcast,Gespräch,Interview,Südpfalz,#JungerDBwV DBwV

„Altes grünes Dreckschwein“, „Stück Scheiße“, „Pferdehintern“: Das ist nur eine Auswahl der Beleidigungen, die Politikerinnen im Internet täglich über sich ergehen lassen müssen (in diesem Fall Renate Künast & Claudia Roth). Schlimm genug, doch bei Beleidigungen bleibt es nicht: Hetze, Morddrohungen und auch körperliche Gewalt gegen Politiker:innen haben in den vergangen Jahren deutlich zugenommen. 2021 wurden 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger:innen festgestellt, so vorläufige Zahlen des Bundeskriminalamts. 2017 waren es 1527, die Zahl hat sich also seitdem mehr als verdoppelt. Welchen Einfluss haben diese Angriffe auf die Medienfreiheit, unsere Gesellschaft und die Demokratie? Darüber sprechen wir mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D., in Episode 97 des MTM-Podcasts.

Themen der Sendung: Bundeskanzler Scholz ist zu seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Biden aufgebrochen, Ukraine erbittet mehr Unterstützung aus dem Westen, Bundesregierung und Bundeswehr hegen Zweifel an Mali-Einsatz, Corona: Sieben-Tage-Inzidenz durchbricht Marke von 1.400, RKI meldet 133.173 Neuinfektionen, Anzahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gestiegen, Nordrhein-Westfalen: Marode Autobahnbrücke der A45 gesprengt, Queen Elizabeth II. von Großbritannien feiert ihr 70. Thronjubiläum, Fußball-Bundesliga: Leverkusen schlägt Dortmund, Olympische Winterspiele: Rennrodler Johannes Ludwig gewinnt erste Goldmedaille für Deutschland, Das Wetter

Themen der Sendung: Bundeskanzler Scholz ist zu seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Biden aufgebrochen, Ukraine erbittet mehr Unterstützung aus dem Westen, Bundesregierung und Bundeswehr hegen Zweifel an Mali-Einsatz, Corona: Sieben-Tage-Inzidenz durchbricht Marke von 1.400, RKI meldet 133.173 Neuinfektionen, Anzahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gestiegen, Nordrhein-Westfalen: Marode Autobahnbrücke der A45 gesprengt, Queen Elizabeth II. von Großbritannien feiert ihr 70. Thronjubiläum, Fußball-Bundesliga: Leverkusen schlägt Dortmund, Olympische Winterspiele: Rennrodler Johannes Ludwig gewinnt erste Goldmedaille für Deutschland, Das Wetter

Themen der Sendung: Bundeskanzler Scholz ist zu seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Biden aufgebrochen, Ukraine erbittet mehr Unterstützung aus dem Westen, Bundesregierung und Bundeswehr hegen Zweifel an Mali-Einsatz, Corona: Sieben-Tage-Inzidenz durchbricht Marke von 1.400, RKI meldet 133.173 Neuinfektionen, Anzahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gestiegen, Nordrhein-Westfalen: Marode Autobahnbrücke der A45 gesprengt, Queen Elizabeth II. von Großbritannien feiert ihr 70. Thronjubiläum, Fußball-Bundesliga: Leverkusen schlägt Dortmund, Olympische Winterspiele: Rennrodler Johannes Ludwig gewinnt erste Goldmedaille für Deutschland, Das Wetter

Themen der Sendung: Bundeskanzler Scholz ist zu seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Biden aufgebrochen, Ukraine erbittet mehr Unterstützung aus dem Westen, Bundesregierung und Bundeswehr hegen Zweifel an Mali-Einsatz, Corona: Sieben-Tage-Inzidenz durchbricht Marke von 1.400, RKI meldet 133.173 Neuinfektionen, Anzahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gestiegen, Nordrhein-Westfalen: Marode Autobahnbrücke der A45 gesprengt, Queen Elizabeth II. von Großbritannien feiert ihr 70. Thronjubiläum, Fußball-Bundesliga: Leverkusen schlägt Dortmund, Olympische Winterspiele: Rennrodler Johannes Ludwig gewinnt erste Goldmedaille für Deutschland, Das Wetter

Vor wenigen Wochen erst wurde in Großbritannien ein Tory-Abgeordneter während einer Bürgersprechstunde ermordet. Sind wir in Deutschland weit davon entfernt? Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) bewertet die Lage hier durchaus ernst und nimmt deshalb den Schutz von Amts- und Mandatsträgern in den Blick. Was da geplant ist, hat sie im Gespräch mit Rundblick-Redakteur Niklas Kleinwächter erzählt.

In dieser Folge erzählt uns Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer, welche Veränderungen die Pandemie in der Stadtverwaltung mit sich brachte und was sich privat für sie änderte. Wir, Marc und Yuliyan von Gässjer FM, befragen KreuznacherInnen zu ihren Erlebnissen während der Coronapandemie. Den "Haus der Stadtgeschichte" Podcast kannst du hier hören: --------------------------------- Spotify https://stadtgeschichte.online/spotify Apple Podcasts https://stadtgeschichte.online/apple RSS für deine Podcast-App https://stadtgeschichte.online/feed/mp3/ --------------------------------- „Anfang 2020 zeichnete sich ja so langsam ab, das ist eine Angelegenheit, die bleibt nicht in China. Wir müssen hier was tun. Und ich habe dann in der Verwaltung einen Krisenstab ins Leben gerufen. Kein Krisenstab, wo jetzt das Amt für Brand und Katastrophenschutz involviert ist, sondern ein Krisenstab für die Verwaltung selber. Um zu gucken: „Wie können wir uns dann aufstellen in einer Zeit, wo klar ist, wir müssen Menschen räumlich trennen?““ – Heike Kaster-Meurer, Oberbürgermeisterin der Stadt Bad Kreuznach „Stadtratssitzung haben wir zunächst ausgesetzt, haben für das Allerwichtigste Beschlüsse im Vorstand gefasst und sind dann ja auch zu digitalen Sitzungen gekommen, zu Videokonferenzen. Auch das war ja vorher überhaupt nicht denkbar. Ich weiß noch, als ich das vorgeschlagen habe, gab es einen Riesen, einen riesen Widerstand, wie man denn sowas machen kann. Ich würde ja Mandatsträgern jede Rechte abschneiden. Das hat sich ja inzwischen auch relativiert. Wir fragen ja auch immer noch, ob Präsenz oder Videokonferenzen gewünscht sind. Und der letzte Jugendhilfeausschuss beispielsweise hat als Videokonferenz stattgefunden und es gibt gar keine Vorbehalte mehr.“ – Heike Kaster-Meurer, Oberbürgermeisterin der Stadt Bad Kreuznach „[…] Und es gab aber auch ganz viele Betroffene.Und gerade die Menschen, die auf Trinkgeld angewiesen sind… Ich denke mal, Gastronomen oder die Gastronomiebeschäftigten sind ja auch unterstützt worden. Aber wenn ich Kurzarbeitergeld bekomme von einem Festgehalt und mir fehlt dann das Trinkgeld, dann ist es natürlich noch mal eine ganz andere Situation, als wenn man in der Verwaltung arbeitet, wo klar ist Ich kann Urlaub nehmen, wenn ich jetzt nicht unbedingt gebraucht werde.“ – Heike Kaster-Meurer, Oberbürgermeisterin der Stadt Bad Kreuznach „Schaffen wir es in Zukunft noch, den sozialen Frieden zu finanzieren? Da mache ich mir große Sorgen. Aber nicht für meine Person, sondern insgesamt für unsere Stadtgesellschaft, für die Gesellschaft insgesamt. [...] Diese Entwicklung, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet, dass sich bestimmte Menschen, auch das Wohnen und Leben in einer Stadt nicht mehr leisten können. Das haben wir ja vor Corona schon gehabt, das hat sich ja schon abgezeichnet. Aber das, finde ich, ist jetzt noch mal durch Corona beschleunigt worden. Und das ist auch etwas, was mir große Sorgen macht und wo ich mich auch wirklich frage: „Wie schaffen wir es kommunalpolitisch, da gegenzusteuern?““ – Heike Kaster-Meurer, Oberbürgermeisterin der Stadt Bad Kreuznach „ […] Das steckt, glaube ich, auch tief in den Knochen der Menschen. Die Angst, es kommt etwas Unberechenbares. Bisher gab es ja immer so eine – zumindest einigermaßen – so eine Verlässlichkeit. [...] Ich gehöre ja eher zu den Boomern. Wir hatten es immer gut, wir hatten immer genug zu essen. Es gab keinen Krieg, es gab immer Frieden, es gab immer Freiheit. Wir konnten immer reisen. Aber jetzt haben wir gelernt das ist alles nicht so selbstverständlich. Und es kann durchaus sein, dass plötzlich irgendwas ist. (Dass) irgendetwas passiert und alles ist anders.“ – Heike Kaster-Meurer, Oberbürgermeisterin der Stadt Bad Kreuznach

Welche Auswirkungen Hatespeech und Hass auf unsere Kommunalpolitik habenDumme Sprüche, Beleidigungen, Bedrohungen: Wer in den sozialen Netzwerken unterwegs ist, war in vielen Fällen selbst schon Hatespeech ausgesetzt oder zumindest Zeugin oder Zeuge davon.Politikerinnen, Politiker und andere Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, werden besonders häufig Ziel solcher Attacken. Kurz vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen haben wir bei Kreis und Quer uns gefragt: Was macht das mit den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern?Für diese Folge haben wir mit dem Landrat des Landkreises Diepholz, Cord Bockhop, und mit dem Samtgemeindebürgermeister aus Barnstorf, Jürgen Lübbers, gesprochen. Aber auch die 24-jährige Yasmine Goldschmidt aus Weyhe und die 20-jährige Jana Osmer aus Syke, zwei junge Kandidatinnen für die anstehende Kommunalwahl, berichten von ihren Gedanken bezüglich der möglichen Angriffsflächen, die sie vielleicht bald schon bieten werden.Und dann war auch noch die Hauptstadtpolitik zu Besuch in der Provinz. Was der Besuch von Gesundheitsminister Jens Spahn in Ganderkesee mit Beschimpfungen zu tun hat und ein Misthaufen mit Demokratie, das erfahrt ihr in dieser Folge.Weitere Infos:Betroffenenberatung NiedersachsenGeros Text aus GanderkeseeKreis und Quer ist ein Podcast der Mediengruppe Kreiszeitung. Produktion: Luka Spahr und Hagen Wolf. Anregungen und Feedback: podcast@kreiszeitung.de. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Brechen Abgeordnete ständig das Grundgesetz? Und wie unabhängig sind politische Mandatsträger:innen wirklich bei ihren Entscheidungen? In unserer zweiten Folge widmen wir uns dem Thema Fraktionsdisziplin versus Gewissensfreiheit. Marco Bülow berichtet, welche Folgen es haben kann, wenn man gegen die eigene Fraktion stimmt und warum wir mehr Mut für fraktionsübergreifendes Arbeiten haben sollten. Außerdem erfahrt ihr, was es mit sogenannten Demokratorinnen auf sich hat - und warum wir ein wirkungsvolles Petitionsrecht brauchen. ----- Lobbyland - Demokratie statt Lobbyrepublik! Initiative. Buch. Podcast. ➔ Vernetzt euch jetzt! ➔ Mehr zu Lobbyland: ■ https://lobbyland.de ■ https://www.instagram.com/lobbyland_de ➔ NEU! Folgt Marco und Lobbyland auf YouTube! Lesungen, Live-Events und Klartext: ■ https://bit.ly/3mWndoP ➔ Mehr zu Marco: ■ https://facebook.com/marco.buelow ■ https://twitter.com/marcobuelow ■ https://www.instagram.com/marcobuelow/ ➔ Mehr zum Podcast-Team: ➔ Sabrina ■ https://twitter.com/sabri_capri ■ https://twitter.com/plattformpro ➔ Flo (Producer) ■ https://twitter.com/_derheld_ ➔ Jann (Technik) ➔ Feedback? Mitmachen? ■ Schreibt uns an team@lobbyland.de :-)

Beleidigungen auf facebook, Morddrohungen per Post, Ohrfeigen in der Öffentlichkeit. Immer mehr Bürgermeister werden Opfer von Gewalt im weitesten Sinne. Das belegt auch eine neue Umfrage in Hessen. In der Folge analysiert die Kriminologin Prof. Dr. Britta Bannenberg die Umfrage.

In diesem Podcastinterview schildert Ralph Edelhäußer, wie er mit zehn Jahren schon den Wunsch in sich gespürt hat, einmal Erster Bürgermeister in seiner Heimatstadt zu werden und was nötig war, um letztlich auch dorthin zu kommen. Zudem schildert er, wie er mit Angriffen auf persönlicher Ebene umgeht und was es für Persönlichkeitseigenschaften braucht, um ein Bürgermeisteramt aus seiner Sicht ausfüllen zu können. Zudem erzählt er, warum er nach über zehn Jahren als Bürgermeister ein Mandat im Bundestag anstrebt und was in Zeiten von Corona aus politischer Sicht wichtig ist. Höre einfach mal rein in dieses sehr ehrliche Interview eines politischen Mandatsträgers.

Seit der Landtagswahl 2018 gehören dem hessischen Landesparlament 137 Abgeordnete an. Das Wahlgesetz sieht jedoch nur 110 Mandatsträger vor. Seit einiger Zeit streiten die Landtagsfraktionen darüber, wie man wieder die vorgesehene Abgeordnetenzahl erreichen könnte, ohne gegen demokratische Grundsätze zu verstoßen. Wie kommt es überhaupt zum Anwachsen des Parlaments? Und wie könnte ein überarbeitetes hessisches Wahlrecht aussehen? Über diese und weitere Fragen spricht Benedict Knab mit Landeskorrespondent Christian Stang in der neusten Folge des Podcast „Rheingehört“. R(h)einhören lohnt sich!

Johannes Kram spricht mit den Landtagsabgeordneten Aminata Touré und Tessa Ganserer über Identitätspolitik bei den Grünen, Boris Palmer und eine konzertierte Aktion zum Grundgesetz-Artikel 3. In der zehnten Jubilläums-Folge von QUEERKRAM hat Johannes Kram erstmals zwei Politikerinnen zu Gast: Aminata Touré, Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags und damit ranghöchste schwarze Mandatsträgerin in Deutschland, sowie ihre Kollegin Tessa Ganserer aus Bayern, die nach ihrer Transition im Januar 2019 das einzige offen trans Mitglied in einem Landesparlament ist. Beide Grünen-Abgeordneten sind queerpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, haben sich aber persönlich zuvor noch nie getroffen. Die Folge beginnt mit einer heftigen Kritik an Altbundespräsident Joachim Gauck und dem rbb-Moderator Jörg Thadeusz, denen es in einer TV-Sendung offensichtlich schwerfiel, in Deutschland strukturellen Rassismus zu erkennen. "Zwischen Queerfeindlichkeit und Rassismus gibt es Parallelen", stellen Touré und Ganserer übereinstimmend fest und berichten im Podcast von ihren persönlichen Erfahrungen, von Hasskommentaren offener Rassist*innen und LGBTI-Feind*innen, aber auch von der "strukturellen Ignoranz" der Mehrheitsgesellschaft und den Grenzen der sogenannten Betroffenenpolitik. Auch der Umgang der Medien mit Rassismus und Transfeindlichkeit wird kritisiert. Aminate Touré erzählt, warum sie das Interview, das sie vor wenigen Wochen der "Zeit" gegeben hatte, zunächst nicht in den sozialen Netzwerken posten wollte. Tessa Ganserer berichtet von Journalist*innen, die sie immer vor dem Spiegel filmen wolle. Medien interessierten sich oft mehr für das Aussehen der beiden Politikerinnen als ihre politischen Positionen. Sollten deshalb vielleicht viel häufiger Heteras wie Aminata Touré für Queerpolitik zuständig sein? Hier sind die Talkenden gespalten. Über den grünen Oberbürgermeister von Tübingen rollen beide Podcast-Gäste gemeinsam die Augen und lassen sich auch von Johannes Krams Anmerkung, dass sich die Grünen für eine Koalition mit der nicht besonders LGBTI-freundlichen Union "aufhübschen", nicht aus der Fassung bringen. Menschenrechts- und Antidiskriminierungspolitik gehörten zum "Markenkern" der Grünen, versichern Touré und Ganserer. Bei der Reform des Grundgesetz-Artikels 3 müssen Anti-Rassismus- und die LGBTI-Bewegung jetzt zusammenarbeiten, fordern die beiden Politikerinnen. Die Ersetzung des Begriffs "Rasse" und die Aufnahme der "sexuellen Identität" habe das gleiche große Ziel und könne gemeinsam erreicht werden.

Über mangelnde Aufmerksamkeit können sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht beklagen. Auf jede Mandatsträgerin, jeden Mandatsträger kommen rund zehn Lobbyisten von Firmen, Verbänden und Interessensgruppen, die versuchen, bei den Parlamentariern ein offenes Ohr für ihr jeweiliges Anliegen zu finden. Ob es um die Verteilung von Konjunkturmitteln oder die Verabschiedung von Gesetzen geht, kaum eine Entscheidung fällt, ohne dass die Truppe der „Einflüsterer“ oft mehr als nur ein Wörtchen mitgeredet hat. Der Lobbyismus – die berechtigte Vertretung von Interessen – ist für sich genommen nicht problematisch. Es ist die Art und Weise: Die Einflussname geschieht oft im Verborgenen. Gesetzentwürfe werden in Wirtschaftskanzleien vorformuliert, politische Weichenstellungen von Seilschaften im Hinterzimmer ausgekungelt. Problematisch sind nicht nur die teilweise üppigen Nebeneinkünfte der Abgeordneten sondern auch, dass die Grenzen zwischen Lobbyismus und Politik immer mehr verschwimmen. Hier ein vermittelter Kredit, dort eine Einladung zum Opernball oder die Übernahme von üppigen Hotelrechnungen. All das sind keine Einzelfälle. Zuletzt hat der Fall Philipp Amthor und sein Deal mit einem US-amerikanischen Start-Up dies einmal mehr deutlich vor Augen geführt. Über das Thema reden wir heute mit Cerstin Gammelin. Die stellvertretende Redaktionsleiterin und Wirtschaftsredakteurin im Parlamentsbüro der Süddeutschen Zeitung beobachtet das Lobbyismus-Phänomen seit Jahren und hat ihre Analysen u.a. in zwei Büchern über de „Strippenzieher in Berlin und Brüssel“ festgehalten. Außerdem zu Gast in ÜberLeben: Susan Grzybek, die 15 Jahre im Deutschen Bundestag für verschiedene SPD-Bundestagsabgeordnete gearbeitet hat. Sie kennt die Thematik von zwei Seiten, denn inzwischen hat sie quasi die Seiten gewechselt und macht sich als WWF-Lobbyistin dafür stark, dass die Erfordernisse von Natur und Umweltschutz nicht unter die Räder kommen. In der heutige Episode diskutieren wir, ob es guten und bösen Lobbyismus geben kann. Wir gehen der Frage nach, ob sich der Lobbyismus in der Ära Merkel verändert hat, was wir von Brüssel lernen können und warum ein Lobbyregister für mehr Transparenz sorgen könnte. Feedback, Anregungen und Kontakt: podcast@wwf.de Moderation: Niklas Kolorz Redaktion: Jörn Ehlers

1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verzeichnete die Polizei allein im Jahr 2019. Hinzu kommen Bedrohungen und Hassmails, denen sich Kommunalpolitiker ausgesetzt sehen. Längst fordern die Betroffenen ein entschlossenes Entgegentreten. Doch wie kann das aussehen? Eine Sendung von Eva-Maria Götz und Andreas Beckmann (Moderation) www.deutschlandfunk.de, Agenda Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Themen: Zunehmende Angriffe auf Amts- und Mandatsträger aus dem kommunalen Bereich, möglicher Besuch des türkischen Präsidenten in Berlin, geplante Libyen-Konferenz in Berlin, Nord Stream 2, Demonstrationen im Iran, Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs im Iran, Tötung von General Soleimani, Sicherheitslage der Bundeswehrsoldaten in Mali, Angriff auf einen Militärstützpunkt in Niger, Kohleausstieg, Grundrente, Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland, Verbleib US-amerikanischer Truppen im Irak, Gesetzentwurf zum strafrechtlichen Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole, Aufklärung des Mordfalls Khashoggi, geplante Ausweitung der Regeln für Einwegkunststoffe auf EU-Ebene, Präsidentschaftswahl in der Republik China, Gutachten zum EuGH-Urteil zur Erfassung der Arbeitszeit, Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten zur Überprüfung der Grundwassermessstellen im Zusammenhang mit der geplanten neuen Düngeverordnung Naive Fragen zu: Iran (ab 24:25) - schließen Sie sich dem denn an, oder sehen Sie keine Anhaltspunkte dafür, von einer Ermordung dieser Passagiere zu sprechen? (ab 29:10) - wir sollen jetzt vergessen, dass Frau Kramp-Karrenbauer auch Verteidigungsministerin ist, und so tun, als ob sie das jetzt als Parteivorsitzende gesagt hat. Habe ich Sie richtig verstanden? - Aber wenn sie schon vor der Aufklärung und den Ergebnissen von Mord und Ermordung spricht, dann muss sie entweder mehr wissen oder nicht wissen, wovon sie redet! - schließt sich die Kanzlerin der Ermordungstheorie von Frau Kramp-Karrenbauer an? Kohleausstieg (ab 35:27) - Herr Seibert, Sie wünschten sich ja eine Nachreichung zum Thema der "Eins-zu-eins-Umsetzung" der Empfehlungen der Kohlekommission. Kollege Jessen wird gleich Ihre Aussagen einbringen; das haben Sie damals mit ihm geklärt.Ich habe gefunden, dass Herr Altmaier von einer Eins-zu-eins-Lösung gesprochen hat. Frau Schulze, die Umweltministerin, hat im November noch einmal davon gesprochen, dass "alle zentralen Punkte eins zu eins umgesetzt" werden müssten. Auch Umweltverbände, Ministerpräsidenten sowie die Industrieverbände haben davon gesprochen, dass die Bundesregierung eine Zusage gegeben habe, die Vorschläge der Kohlekommission eins zu eins umzusetzen. Jetzt haben Sie am Freitag so getan, als ob es nie diese Aussage gegeben hätte, diese Zusage, das eins zu eins umzusetzen. Bleiben Sie noch dabei bzw. erinnern sich Umweltverbände, die Ministerpräsidenten und alle anderen Teilnehmer der Kommission falsch, dass die Regierung eine Eins-zu-eins-Zusage gemacht hat? - Der Eins-zu-eins-Umsetzung wurde sonst nie widersprochen. Angesichts der Entwicklung der letzten Wochen gab es ja eh Zweifel daran, dass es diese Eins-zu-eins-Umsetzung gab. Jetzt wollte ich wissen, ob das falsch war. Wahl in Taiwan (ab 55:55) - In Taiwan gab es am Samstag eine Wahl. Die Präsidentin Frau Tsai wurde wiedergewählt. Von der Bundesregierung habe ich bisher noch keine Wortmeldung dazu gefunden. Ich habe einmal nachgeschaut: Vor acht Jahren, 2012, hat sich das Außenministerium lobend zur Wahl geäußert, vor vier Jahren Herr Steinmeier: Ganz toll, dass es dort Demokratie und Wahlen gibt. Warum ist das bisher nicht passiert? - Hat die Kanzlerin der Wahlsiegerin schon gratuliert? Wird sie es tun? - Ist das geplant? Es ist bei der Kanzlerin ja sonst üblich, dass sie ausländischen Wahlsiegern gratuliert. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv