Podcasts about drittstaaten

Der Fall ÖVP • U-Ausschuss gegen “Machtmissbrauch” der ÖVP • FPÖ im Angriffsmodus • Aufklärung oder Schmutzkübel? Die Akte “antons” • Neue Anklage gegen Jugendgang • Resignation oder Resozialisierung? • Was tun gegen Systemsprenger? • Schutz vor Gewalt EU verschiebt Grenzen • Abschieben in Drittstaaten soll erleichtert werden • Aus den Augen aus dem Sinn? • Rechtsruck durch Rechtsdruck?

Deutschland kann Asylverfahren an Drittstaaten auslagern. Evangelischer Kirchentag in Hannover zu Ende. Demo für bessere Radwege in Düsseldorf. Von Sarah Pradel.

Derzeit sind ausländische Familienstiftungen – sicher auch aufgrund der unsicheren Zeiten – besonders nachgefragt. Der Bundesfinanzhof hat nun die Planungssicherheit im Zusammenhang mit Stiftungen in seiner jüngsten Entscheidung IX R 32/22 deutlich erhöht: Demnach schließt nicht nur die Escape-Klausel § 15 Abs. 6 AStG über dessen Wortlaut hinaus auch im Fall von Familienstiftungen mit Sitz in Drittstaaten die Zurechnung nach § 15 Abs. 1 AStG aus, sodass ggf. künftig auch bisher kaum benutzte Stiftungsregime für deutsche Stifter relevant werden könnten. Auch klärt der Bundesfinanzhof in erfreulich deutlicher Weise die Voraussetzungen, unter denen das Vermögen i.S.v. § 15 Abs. 6 AStG dem Stifter rechtlich und tatsächlich entzogen ist. Die Auswirkungen dieser BFH-Entscheidung diskutieren wir mit unseren beiden Hamburger Kollegen Ruben Rehr und Tim Maciejewski, die in Wissenschaft, Praxis und Lehre im Stiftungsrecht und Stiftungssteuerrecht zu Hause sind. Folge direkt herunterladen

Die EU will ihre Rohstoffversorgung absichern. Mit diesem Ziel hat das Europa-Parlament im Dezember 2023 den Critical Raw Materials Act beschlossen. Eine Maßnahme daraus, nämlich die Auswahl und Förderung bestimmter strategischer Projekte, wurde jetzt umgesetzt. Wie bewerten die europäische Zivilgesellschaft und PowerShift diese ausgewählten Projekte? Geht die EU damit einen Schritt in Richtung Rohstoffsicherung für die Energiewende? Und welche Probleme könnten entstehen, wenn die EU strategische Projekte wie geplant auch in Drittstaaten auswählt? Darüber spricht Nora Noll mit Michael Reckordt aus dem Rohstoff-Team von PowerShift.

Die EU will einen Teil ihres Asyl- und Migrationspaktes schneller umsetzen als geplant. Im Vordergrund stehen beschleunigte Asylverfahren. Erstmals legt die EU-Kommission auch eine gemeinsame Liste von sicheren Drittstaaten vor. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:06) Wie die EU ihre Asylverfahren beschleunigen will (03:22) Nachrichtenübersicht (07:34) Bundesrat verschiebt Regulierung von Online-Plattformen erneut (11:17) WTO-Prognose: Welthandel droht im Zollkrieg zu schrumpfen (17:15) Oberstes britisches Gericht definiert «Frau» biologisch (20:27) Antisemitismus: «Die Rechten haben eine Schwachstelle gefunden» (27:58) Meloni in heikler Mission in Washington (32:39) Nestlé: ein wankender Riese (36:33) Führen bald mehr Brücken über den Rhein?

Massenproteste in der Türkei: Erdogan-Rivale Imamoglu in U-Haft und als Bürgermeister abgesetzt, Proteste auch in Deutschland gegen türkischen Präsidenten Erdogan: Unterstützer fordern Freiheit für Imamoglu, Wachsende Spannungen in Nahost: Erneut Tote im Gazastreifen und Massenproteste in Israel, Expertenbericht rät von deutschem Asyl-Alleingang bei Drittstaaten ab, Eier-Versorgung zu Ostern gesichert?, Papst Franziskus zurück im Vatikan, Franziska Preuß gewinnt Biathlon-Gesamtweltcup, Earth Hour 2025: Licht aus für den Klimaschutz, Das Wetter

Massenproteste in der Türkei: Erdogan-Rivale Imamoglu in U-Haft und als Bürgermeister abgesetzt, Proteste auch in Deutschland gegen türkischen Präsidenten Erdogan: Unterstützer fordern Freiheit für Imamoglu, Wachsende Spannungen in Nahost: Erneut Tote im Gazastreifen und Massenproteste in Israel, Expertenbericht rät von deutschem Asyl-Alleingang bei Drittstaaten ab, Eier-Versorgung zu Ostern gesichert?, Papst Franziskus zurück im Vatikan, Franziska Preuß gewinnt Biathlon-Gesamtweltcup, Earth Hour 2025: Licht aus für den Klimaschutz, Das Wetter

Hauck, Uli www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Mit einem Gesetzentwurf der EU sollen Abschiebungen beschleunigt werden. Laut Papier soll ermöglicht werden, abgelehnte Asylbewerber in Rückführungszentren unterzubringen, die in Drittstaaten liegen. Kritik kommt von Flüchtlingsorganisationen. Brockhues, Annabell www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Mit einem Gesetzentwurf der EU sollen Abschiebungen beschleunigt werden. Laut Papier soll ermöglicht werden, abgelehnte Asylbewerber in Rückführungszentren unterzubringen, die in Drittstaaten liegen. Kritik kommt von Flüchtlingsorganisationen. Brockhues, Annabell www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Anstatt am Mittwoch hat die Öffentlichkeit bereits am Dienstag erfahren, dass Armeechef Thomas Süssli und Nachrichtendienst-Direktor Christian Dussey gekündigt haben. VBS-Vorsteherin Viola Amherd musste sich wegen der Indiskretionen vor den Medien erklären. Weitere Themen: Fünf Monate nach der Wahl ist die Regierungsbildung in Österreich auf der Zielgeraden. Am Donnerstag soll der Koalitionsvertrag der konservativen ÖVP, den Sozialdemokraten und den liberalen Neos vorgestellt werden. Es ist das erste Bündnis der drei Parteien auf Bundesebene. Schweizer Hersteller von Mikroelektronik dürfen ihre Produkte wegen der Sanktionen nicht nach Russland liefern. Allerdings gelangt Mikroelektronik aus der Schweiz über Drittstaaten in die russische Waffenindustrie, wie eine Rechereche von SRF Investigativ zeigt.

ChatGPT, Gemini, DeepSeek – während die USA und China die KI-Entwicklung dominieren, stehen europäische Unternehmen vor der Herausforderung, KI-Modelle aus Drittstaaten rechtskonform zu nutzen. Welche Compliance-Faktoren dabei eine Rolle spielen, wie sich die EU zu europäischen Modellen verhält und welche Risiken es gibt, diskutieren in dieser Folge Alexandra Ciarnau (Co-Leiterin der DORDA Digital Industries Group und auf IP/IT und Datenschutz spezialisierte Anwältin) und Axel Anderl (Managing Partner bei DORDA und Leiter des IT/IP/Datenschutzteam sowie der Digital Industries Group).

Die Top-Meldungen am 5. Februar 2025: Galeria findet neuen Zentralstandort, Paulaner verklagt Karlsberg und: EU plant Gebühr für Billigprodukte aus Drittstaaten.

Immer mehr junge Menschen aus Drittstaaten kommen nach Deutschland, um eine Ausbildung zu machen. Eine der größten Hürden: mangelnde Sprachkenntnisse. Die ersten Ausbilder und Betriebe haben begonnen, sich auf die neuen Auszubildenden einzustellen. Hammesfahr, Tina www.deutschlandfunk.de, Das Wochenendjournal

Deutschland ist ein Einwanderungsland - das heißt, es ziehen meist deutlich mehr Menschen zu uns als wegziehen. Heute, am internationalen Tag der Migranten, wollen wir genauer auf diese Menschen schauen. Wer kommt zu uns? Was sind die Gründe? Jenny Sperber mit einem Überblick. Außerdem: Im Wahlkampf sind gerade die Sozialleistungen für einige Parteien ein Thema. Union und FDP haben für Ausreisepflichtige das Motto "Brot, Bett und Seife" ausgegeben. Die AfD spricht von Sozialleistungen als Pull-Faktoren, also Anreizen, um nach Deutschland zu kommen. Diese müssten abgestellt werden. Auch das BSW will Leistungen für Asylbewerber streichen, und zwar für solche, die aus sicheren Drittstaaten kommen. Darüber spricht Stefanie Meyer-Negle mit dem Migrationsforscher Jochen Oltmer. Er ist Professor an der Uni Osnabrück. Moderation : Sabine Straßer

In der Asylpolitik überschlagen sich die Ereignisse. Mario Gattiker hat als Direktor des Staatssekretariats für Migration zehn Jahre lang die Schweizer Asylpolitik geprägt. Ende 2021 trat er zurück. Nun äussert er sich zum ersten Mal: Wie beurteil er die jüngsten Entwicklungen? Das europäische Asylrecht soll strenger, verbindlicher und effizienter werden. Auch die Schweizer Asylpolitik sorgt für heftige Diskussionen. Welche Wirkung haben all diese Forderungen? Sind Asylverfahren in Drittstaaten ein realistisches Ziel, oder dienen sie lediglich der Abschreckung? Befindet sich das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen tatsächlich auf einem Tiefpunkt, und warum ist die Stimmung bei Migrationsthemen so angespannt? Mario Gattiker hat als Direktor des Staatssekretariats für Migration die Schweizer Asylpolitik zehn Jahre lang geprägt. Ende 2021 trat er zurück und berät seither unter anderem den Bund als Migrationsexperte.

Forderungen aus der Union, Grenzen vor illegaler Migration zu schließen, sind mit dem Europarecht unvereinbar und praktisch nicht umsetzbar, sagt Migrationsforscher Gerald Knaus. Er empfiehlt Abkommen mit Drittstaaten, um Zuwanderung zu begrenzen. Knaus, Gerald www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Finnlands Grenzschützer dürfen künftig Asylsuchende aus Drittstaaten abweisen, wenn sie aus Russland nach Finnland einreisen wollen. Die finnische Regierung hat einem umstrittenen Gesetz knapp zugestimmt. Weitere Themen: Die Stadt Mikolajiv im Süden der Ukraine war in den ersten Kriegsmonaten Frontstadt, wurde aber nicht erobert. Weil die Russen allerdings die Wasserpumpstation zerstörten, stand die Stadt auf einmal ohne Wasser da. Nach wie vor muss Trinkwasser an Ausgabestellen geholt werden. Alaska, nordwestlich von Kanada, ist der grösste und am dünnsten besiedelte US-Bundesstaat. Bekannt für seine Berge und Wälder mit vielen Wildtieren aber auch für die Kälte. Allerdings erwärmt sich Alaska zurzeit viermal so schnell im Vergleich zum Rest der Welt. Das hat unerwartete Folgen etwa für Bäche und Flüsse, die sich orange färben.

Die Sonntagszeitungen beschäftigen sich unter anderem mit den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen. Ein weiteres Thema sind Forderungen nach einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Bund will Asylverfahren in Drittstaaten nach Ministerpräsidentenkonferenz weiter prüfen, Drei Festnahmen wegen Spionageverdacht in Frankfurt am Main, Bundesregierung will laut Medienberichten Investitionen in Autobahnen reduzieren, Chinesische Onlinehändler sollen laut Behörden Einfuhrzölle und Steuern umgehen, Auflösung des öffentlich-rechtlichen Senders der Slowakei, Erneut demonstrieren Tausende in Israel gegen die Regierung, Mindestens elf Tote bei Buschfeuer im Südosten der Türkei, Einheimische protestieren auf Mallorca gegen Massentourismus und Wohnraummangel, Ergebnisse der Fußball-EM, Feierlichkeiten zur Sommersonnenwende im südenglischen Stonehenge, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zum Thema "Fußball-EM" dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Mit Kommentaren zur Debatte über die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden und zur globalen UNO-Umfrage zum Thema Klimaschutz. Zunächst geht es um die Ministerpräsidentenkonferenz, bei der Asyl und Migration im Mittelpunkt standen. Die Länder fordern unter anderem mögliche Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten vorzulegen. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Die Themen von Minh Thu und Lisa am 21.06.2024: (00:00:00): Heim-EM: So schön kann es klingen, wenn über Gelsenkirchen im ausländischen Fernsehen gesprochen wird. (00:02:06) Irreguläre Migration: Was Bund und Länder entschieden haben in der Frage, ob Asylverfahren in Drittstaaten ausgelagert werden sollen. (00:07:35) Vorwurf Steuerhinterziehung: Warum die Finanzminister heute über strengere Zoll-Kontrollen von unter anderem Temu-Bestellungen sprechen. (00:11:51) Medizin-Studis protestieren: Warum Medizin-Studierende deutschlandweit für bessere Arbeitsbedingungen in ihrer Ausbildung auf die Straße gegangen sind. Wir empfehlen euch "Lost in Nahost - Der Podcast zum Krieg in Israel und Gaza": https://1.ard.de/lost-in-nahost?cp=0630 Und hier findet ihr den Plusminus-Podcast über den Online-Shop Temu: https://1.ard.de/temu-plusminus Habt ihr Feedback oder Themenvorschläge? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de Von 0630.

Der Ton in der Migrationsdebatte wird erneut schärfer - die Union bringt Abkommen mit Drittstaaten ins Spiel, um Asylverfahren ins Ausland zu verlagern. Aber ist das rechtlich überhaupt möglich? Die konservative britischer Regierung bezahlt dem ostafrikanischen Ruanda mehrere hundert Millionen Pfund, damit Großbritannien illegale Einwanderer 6000 Kilometer weit Richtung Afrika ausfliegen kann. Die Newsjunkies Gina Thoneick und Bruno Dietel ordnen ein, wie hoch die Hürden für ein solches Abkommen sind und warum die Wirkung von solchen Migrationsabkommen durchaus umstritten ist.   Mit Sunaks Ruanda-Plan haben sich die Newsjunkies bereits in einer früheren Folge auseinandergesetzt: https://www.ardaudiothek.de/episode/newsjunkies/ruanda-statt-grossbritannien-gericht-stoppt-sunaks-asyl-abkommen/rbb24-inforadio/12906733/ Hier geht es zur aktuellen Folge des Tagesschau-Podcasts 11KM über illegale Pushbacks: https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/grenzfaelle-toleriert-frontex-illegale-pushbacks/tagesschau/13496445/   Die "Newsjunkies" - ein Tag, ein großes Nachrichtenthema, immer Montag bis Freitag am Nachmittag. Kostenlos folgen und abonnieren in der ARD-Audiothek. Alle Abo-Möglichkeiten findet Ihr hier: https://www.rbb24inforadio.de/newsjunkies. Fragen und Feedback: newsjunkies@inforadio.de.

Seit der Tötung eines Polizisten in Mannheim Ende Mai und seit den Europawahlergebnissen mit Zuwächsen für die AfD forcieren Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien mehr Härte in der Migrationspolitik. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU fordert eine Woche nach der Schwesterpartei CDU einen sogenannten "Sofort-Arrest", denkt auch öffentlich darüber nach, dass ausländische Straftäter mögliche Strafen gleich gar nicht in Deutschland absitzen, sondern sofort abgeschoben werden. Die Innenminister der Länder drängen auf Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien, die Bundesinnenministerin will nicht nur das prüfen, sondern auch die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Zugleich erhebt die Union, aber auch die FDP die Forderung, ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld zu streichen und ihnen um rund 20 Prozent geringere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zukommen zu lassen. Wem nützt die verschärfte Tonalität gegenüber Migranten? V.a. der AfD, die diese Forderungen schon lange und immer wieder erhebt? Oder können so auch Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückgewonnen werden? Und wie sinnvoll sind Bürgergeld-Zahlungen an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine? Wie gut sind sie in den deutschen Arbeitsmarkt, der Fachkräfte benötigt, integriert? Wir sprechen in Politik und Hintergrund mit Tarik Abou-Chadi, Professor für Europäische Politik an der Universität Oxford und mit Prof. Yuliya Kosyakova vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Weitere Themen: - Letzter Halt vor der AfD? Die Pop-up-Partei BSW im Höhenflug (Susanne Betz)- Neue Vorwürfe gegen Küstenwache: Wie Griechenland mit Migrantinnen und Migranten umgeht (Christina Metallinos)

Asylverfahren in Drittstaaten, die Bezahlkarte für Flüchtlinge und Abschiebungen von ausländischen Straftätern - diese Themen bestimmen das Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit dem Kanzler.

Lindner, Nadine www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Nach den Messerattacken der vergangenen Wochen fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ein generelles Verbot des Mitführens von Messern an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen. „25 Messerattacken am Tag, und das sind nur die gelisteten. Das geht so nicht weiter“, sagt Linnemann im Gespräch mit Michael Bröcker. Als wichtigste Maßnahme in der Migrationspolitik nannte der CDU-Politiker die rasche Umsetzung der Drittstaaten-Lösung bei den Asylverfahren. „Jetzt kommen überwiegend die Falschen“, sagt Linnemann. „Die Drittstaaten-Regel ist die Lösung. Das sagen alle Experten.“ Die CDU habe ein Gutachten vorliegen, das besage, dass diese Regelung auch juristisch möglich sei. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR könnte in diesen Drittstaaten die Flüchtlinge auswählen, die dann legal über Kontingente nach Europa kommen könnten. Bei einer möglichen Regierungsübernahme will die CDU als wichtigste Maßnahmen das Bürgergeld und das Cannabis-Gesetz in seiner bisherigen Form abschaffen, außerdem werde es eine Neufassung des Heizungsgesetzes geben müssen. Carsten Linnemann lässt ein Sofortprogramm zu einer Regierungsübernahme erarbeiten. Linnemann will, dass „wir auch wirklich bereit sind und nicht einfach nur in Koalitionsverhandlungen ‘reinfallen.“ Linnemann ist dabei ein „Riesenfan des österreichischen Modells“. Die Koalition aus ÖVP und Grünen hat vereinbart, dass jeder der beiden Partner in seinen jeweiligen Schwerpunktbereichen die Politik weitgehend allein bestimmen kann. Für Linnemann ein Vorbild, „damit man sich nicht bei jedem Thema beim kleinsten gemeinsamen Nenner einigt.“ Außerdem in dieser Episode:Die Unzufriedenheit innerhalb der SPD wird größer – und das bekommt zunehmend auch der Bundeskanzler zu spüren. Wie kann Olaf Scholz einen Haushaltskompromiss aushandeln, der auch seine Genossen zufriedenstellt?Am Wochenende hat es weitere Messerangriffe gegeben. In zwei Fällen stammen die Täter aus Afghanistan. Was bringen Messerverbote auf öffentlichen Plätzen?Table.Briefings-EM-Kolumnist Michael Horeni wirft einen Blick voraus auf die nächsten Gegner der deutschen Fußballnationalmannschaft. Wie schwer wird es die Nationalelf gegen Ungarn und gegen die Schweiz haben?. Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Kanzlerpartei ÖVP wirbt im EU-Wahlkampf mit Abschiebungen und schärferen Grenzkontrollen, die rechtspopulistische FPÖ fordert sogar einen »Asylstopp«. Doch lassen sich diese Forderungen tatsächlich umsetzen? Schließlich ist das Land an Vorgaben auf EU-Ebene gebunden und dort wurde gerade, pünktlich zur EU-Wahl, eine Asylreform verabschiedet. Die sieht künftig einen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Asylsuchenden in Europa vor, außerdem mehr Abkommen mit Drittstaaten und Schnellverfahren für Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen. Was genau heißt das für einzelne Länder wie Österreich? In dieser Folge von »Inside Austria« beschäftigen wir uns mit Österreichs Asylpolitik. Wir wollen wissen, was das Land tut, um die urreguläre Migration einzudämmen und welche Forderungen nach Verschärfungen überhaupt umsetzbar sind. Und wir fragen, warum es so schwierig ist, eine gemeinsame europäische Lösung für die anhaltenden Flucht- und Migrationsbewegungen zu finden. Link zur SPIEGEL Recherche: https://www.spiegel.de/ausland/migranten-in-nordafrika-abgefangen-und-ausgesetzt-eu-finanziert-die-verantwortlichen-a-91fc2c46-9253-4324-8748-a04e06c94244  In der Podcast-Serie Inside Austria rekonstruieren der SPIEGEL und der österreichische STANDARD gemeinsam Fälle, Skandale und politische Abgründe in Österreich. Wenn Ihnen unser Podcast gefällt, folgen Sie uns doch und lassen Sie uns ein paar Sterne da. Kritik, Feedback oder Themenideen gerne an insideaustria@spiegel.de oder an podcast@derstandard.at Einen Überblick über Themen und Entwicklungen in Österreich finden Sie auf derstandard.at und auf spiegel.de. +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Weil die Verteilung von Geflüchteten auf die gesamte EU nicht funktioniert und Herkunftsstaaten abgelehnte Asylwerber häufig nicht zurücknehmen wollen, müssen andere Lösungen her. Die Ideen werden immer radikaler – und sie setzen immer mehr auf Abschreckung. Gibt es wirklich keine Alternative zur Auslagerung des Problems auf Drittstaaten? Darüber spricht profil-Redakteurin Siobhán Geets mit der Migrationsforscherin Judith Kohlenberger. Sie beschäftigt sich seit 2015 mit dem Thema Asyl, Migration und Integration - und sieht durchaus Alternativen zum vieldebattierten „Ruanda-Modell".Moderation: Siobhán Geets (Außenpolitik-Redakteurin)Produktion Intro und Outro: PodcastwerkstattHier geht es zum Streitgespräch zwischen Judith Kohlenberger und Gerald Knaus: profil.at

Thema: Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda

Populist:innen kann man nicht auf argumentativer Ebene schlagen, sondern nur auf der kommunikativen, meint unser Gast. Warum der Wohnungsmangel in Deutschland Frauen stärker trifft als Männer, besprechen wir am Küchentisch. Und: die Zukunft des Streiks. Von WDR 5.

In der neuen Episode Ehrlich jetzt?  diskutieren der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und Yasmine M'Barek über Migration. Dem Liberalen fehle die Trennung zwischen Arbeitsmigration und humanitären Verpflichtungen. Das führe auch in der Debatte zu Vermischung, sagt der FDP-Fraktionschef im Podcast: "Dauernd über Grenzen zu reden, heißt ja nur, ich lehne mich zurück und versuche etwas vermeintlich Falsches zu begrenzen, weil ich muss es richtig machen." Stattdessen solle Arbeitsmigration attraktiver werden und im Fokus stehen: "Sollten wir nicht von Anfang an das Signal ausstrahlen: Es ist leicht, nach Deutschland zu kommen, wenn man durchstarten will, ranklotzen will?" Außerdem müsse man politisch für Ordnung beim Thema sorgen: "In Deutschland ist alles durchreguliert und alles geordnet. Aber in der Migrationspolitik herrscht Unordnung." Aktuell prüft die Bundesregierung, ob Deutschland Asylverfahren in Drittstaaten auslagern kann. Dürr befürwortet das, jedoch sei dies nur eine "Unterkategorie". Alle zwei Wochen begrüßt ZEIT-ONLINE-Redakteurin Yasmine M'Barek bei "Ehrlich jetzt?" einen Spitzenpolitiker oder eine Spitzenpolitikerin. Sie können sich zu ihrem Herzensthema erklären und über Fragen diskutieren, für die in Nachrichtensendungen und Talkshows kein Platz bleibt.   Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns per Mail über ehrlichjetzt@zeit.de. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Themen: Ausbildungs-Anerkennung von Menschen aus Drittstaaten, Gewalt in Schulen

Überforderte Kommunen, wütende Bevölkerung, Bund, Länder und Gemeinden streiten. Lösungen in der Asyl-Debatte sind fern. Wie kann Migration geregelt werden? Durch eine Obergrenze für Geflüchtete? Ist eine Bezahlkarte für Asylsuchende sinnvoll? Wie gelingt Integration? Wie kann die Hilfsbereitschaft vor Ort gestärkt werden?

Jedes Jahr sterben über tausend Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. An den EU-Aussengrenzen werden Asylsuchende mit Zäunen und Gewalt zurückgehalten. Wie kann Migration kontrolliert werden ohne Gewalt und Tote? Darüber spricht Yves Bossart mit dem gefragten Migrationsexperten Gerald Knaus. Von «Asylchaos» ist die Rede. Rechtpopulistische Parteien feiern Erfolge, weil sie eine restriktive Asylpolitik fordern. Auch die EU hat ihre Migrationspolitik verschärft. Was passiert da gerade? Und wie könnte eine humane und gerechte Migrationspolitik aussehen? Der österreichische Sozialwissenschaftler und Migrationsforscher Gerald Knaus gilt als Vordenker des Migrationsabkommens der EU mit der Türkei von 2016. Er ist Gründungsmitglied der «European Stability Initiative» und berät heute zahlreiche Regierungen. Seine Kernforderung lautet: Wir brauchen Kontrolle, vereint mit Empathie. Grenzschutz ja, aber menschlich. Knaus möchte – wie derzeit einige EU-Länder – Asylverfahren aus Europa auslagern, in sichere Drittstaaten, mit denen Abkommen geschlossen werden. So würden Menschen ohne Chance auf Asyl die gefährliche Reise nach Europa gar nicht erst antreten. Aber: Ist das moralisch vertretbar?

Jedes Jahr sterben über tausend Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. An den EU-Aussengrenzen werden Asylsuchende mit Zäunen und Gewalt zurückgehalten. Wie kann Migration kontrolliert werden ohne Gewalt und Tote? Darüber spricht Yves Bossart mit dem gefragten Migrationsexperten Gerald Knaus. Von «Asylchaos» ist die Rede. Rechtpopulistische Parteien feiern Erfolge, weil sie eine restriktive Asylpolitik fordern. Auch die EU hat ihre Migrationspolitik verschärft. Was passiert da gerade? Und wie könnte eine humane und gerechte Migrationspolitik aussehen? Der österreichische Sozialwissenschaftler und Migrationsforscher Gerald Knaus gilt als Vordenker des Migrationsabkommens der EU mit der Türkei von 2016. Er ist Gründungsmitglied der «European Stability Initiative» und berät heute zahlreiche Regierungen. Seine Kernforderung lautet: Wir brauchen Kontrolle, vereint mit Empathie. Grenzschutz ja, aber menschlich. Knaus möchte – wie derzeit einige EU-Länder – Asylverfahren aus Europa auslagern, in sichere Drittstaaten, mit denen Abkommen geschlossen werden. So würden Menschen ohne Chance auf Asyl die gefährliche Reise nach Europa gar nicht erst antreten. Aber: Ist das moralisch vertretbar?

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beeinflusst die Zeitarbeitsbranche in erheblichem Maße. Die Neuerungen eröffnen für Unternehmen in der Zeitarbeit neue Chancen, qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Die gezielte Anwerbung von Experten in Engpassberufen wird vereinfacht, was einen positiven Beitrag zur Bekämpfung des bestehenden Fachkräftemangels leistet. Insbesondere in Branchen mit saisonalen Schwankungen oder spezifischen Projektanforderungen bietet die Zeitarbeit eine flexible Lösung, von der sowohl Unternehmen als auch qualifizierte Arbeitskräfte profitieren können. Dennoch bleibt die Frage bestehen, warum die Zeitarbeit von Seiten der Politik häufig Einschränkungen erfährt. In diesem Kontext sind heute Julia Tänzler-Motzek, Rechtsanwältin bei CMS Hasche Sigle, und Dr. Alexander Bissels, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei CMS Deutschland, zu Gast. In unserem informativen Austausch geben sie detaillierte Antworten auf Fragen rund um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, wie zum Beispiel: - Was gibt es beim Arbeitsvertrag für Mitarbeiter aus Drittstaaten zu beachten? - Was versteht man überhaupt unter "Drittstaatenregelung"? - Was ist laut Fachkräfteeinwanderungsgesetz erlaubt und was nicht? - Was ist bei einer Vermittlung oder Arbeitnehmerüberlassung zu beachten und welche Unterschiede gibt es hier? - Was versteht man unter "Blauer Karte"? - Welche Unterschiede und Sonderregelungen gibt es zwischen den einzelnen Ländern? Ich möchte dich bitten, die heutige Folge zu teilen, damit deine Kollegen und Mitarbeiter erfahren, wie sie richtig mit Drittstaatlern umgehen und welche Punkte zu beachten sind, um nicht mit dem Rechtsstaat aneinander zu geraten. Eine informierte Herangehensweise an arbeitsrechtliche Themen minimiert das Risiko von Konflikten und eventuellen finanziellen Belastungen. Wenn du darüber hinaus Fragen zum Thema Arbeitsrecht in der Zeitarbeit hast, kannst du dich auch gerne bei Dr. Alexander Bissels oder Julia Tänzler-Motzek persönlich melden. Ihre Kontaktdaten findest du weiter unten in der Beschreibung. Vielen Dank für deine Zeit und bis zur nächsten Folge, Dein Daniel #liebezeitarbeit #arbeitsrecht #cms #fachkräfteeinwanderungsgesetz ———————————————————————————————————— 00:00 Intro Liebe Zeitarbeit 01:43 Fachkräfteeinwanderungsgesetz - EU vs. Drittstaaten 05:51 Was ist die sogenannte blaue Karte? 09:41 Sonderregelungen 17:42 Unterschiede bei Arbeitnehmerüberlassung und Vermittlung 21:18 Bock auf Vertrieb? - Komm in mein Team! 22:51 MINT und andere Optionen 26:00 Warum kämpft die Zeitarbeit mit so viel Skepsis? 30:07 Behördengänge & Entscheidungszeiten 34:07 Werk- und Dienstverträge in Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung 38:46 Illegale Beschäftigung, Bußgeld und Abschiebung 44:57 Wann ist eine Selbstanzeige sinnvoll? ———————————————————————————————————— Links Dr. Alexander Bissels | CMS ⬇️⬇️⬇️ https://cms.law/de/deu/personen/alexander-bissels https://www.cmshs-bloggt.de/author/kab/ Xing: https://www.xing.com/profile/Alexander_Bissels/ LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/dr-alexander-bissels-bb9b76234/ ———————————————————————————————————— Links Julia Tänzler-Motzek | CMS ⬇️⬇️⬇️ https://cms.law/de/deu/personen/julia-taenzler-motzek LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/julia-t%C3%A4nzler-motzek-7ba82884 ———————————————————————————————————— Liebe Zeitarbeit VIP Club

Das neue gemeinsame Asylsystem der EU-Staaten wird den Druck auf Kommunen vorerst nicht entlasten, meint Soziologe Ruud Koopmans. Noch fehlten Abkommen mit Drittstaaten. Ohne diese gelinge die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nicht. Küpper, Moritzwww.deutschlandfunk.de, Interviews

Das Epidemiengesetz regelt, wer in welcher Lage welche Kompetenzen hat. In der Corona-Pandemie kam es dabei immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen. Um eine nächste Krisensituation besser bewältigen zu können, will nun der Bundesrat das Gesetz anpassen. Weitere Themen: (01:25) Bundesrat will Epidemiengesetz anpassen (11:28) Wie geschwächt ist die Hamas? (18:50) Kontingente für Fachleute aus Drittstaaten bleiben unverändert (23:00) Signa-Gruppe meldet Insolvenz an (25:58) Mehr Rechte für gestrandete Passagiere (30:44) Frankreichs Justizminister freigesprochen (34:13) Die mächtige Bauernlobby (38:38) Erneuerbare Energien: Indien setzt auf Mini-Solaranlagen

Bei der Einwanderung aus Drittstaaten kann der Bundesrat jährlich neu entscheiden, wie viele Bewilligungen erteilt werden. Recherchen von Radio SRF zeigen nun, dass Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider dieses Kontingent reduzieren will. Das kommt nicht überall gut an. Weitere Themen: (06:36) Baume-Schneider will Zuwanderung aus Drittstaaten begrenzen (12:28) Argentiniens neuer Präsident und seine Dollar-Pläne (16:06) Mammutprozess gegen die 'Ndrangheta (19:07) Uno-Bericht prophezeit bis zu drei Grad Erwärmung (23:57) SRG lehnt Vorschlag zu Serafe-Senkung ab (28:09) Wirtschaftsregion Baden wieder auf Kurs (32:53) Kiew: Normalität in Kriegszeiten (39:35) Osteuropa: Mentalitätsunterschiede im Hallenbad

Bei der Einwanderung aus Drittstaaten kann der Bundesrat jährlich neu entscheiden wie viele Bewilligungen erteilt werden. Recherchen von Radio SRF zeigen nun, dass Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider dieses Kontingent reduzieren will. Das kommt nicht überall gut an. Weitere Themen: In Italiens grösstem Mafia-Prozess seit Jahrzehnten wurden am Montag Hunderte von Angeklagten zu insgesamt über 4700 Jahren Haft verurteilt. Die Bedeutung des Prozesses ist riesig. Doch der Kampf gegen die Mafia ist damit nicht gewonnen. Vor gut einem Jahr fand in Katar die Fussball-WM statt. Das Emirat versprach damals eine «nachhaltige WM». Stadien sollten nach dem Schlusspfiff zurückgebaut oder weiterverwendet werden. Doch bislang wurden diese Versprechen nicht eingehalten.

Die EU möchte bei kritischen Rohstoffen weniger abhängig von einzelnen Drittstaaten werden. Dazu haben Parlament und Rat nun ein ambitioniertes Maßnahmenpaket geschnürt. Hier entlang geht's zu den Links unserer Werbepartner: https://detektor.fm/werbepartner/zurueck-zum-thema Den detektor.fm-Newsletter könnt ihr hier abonnieren: https://detektor.fm/newsletter >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-kritische-rohstoffe

Die EU möchte bei kritischen Rohstoffen weniger abhängig von einzelnen Drittstaaten werden. Dazu haben Parlament und Rat nun ein ambitioniertes Maßnahmenpaket geschnürt. Hier entlang geht's zu den Links unserer Werbepartner: https://detektor.fm/werbepartner/zurueck-zum-thema Den detektor.fm-Newsletter könnt ihr hier abonnieren: https://detektor.fm/newsletter >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-kritische-rohstoffe

Um Migration übers Mittelmeer einzudämmen, hat die EU mit Tunesien ein Abkommen getroffen. Doch dessen Präsident Saied weist die abgesprochenen Finanzhilfen als „Almosen“ zurück. Wie kann die Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie Tunesien aussehen?Sarah Mersch, Gerald Knaus, Katja Bigalke, André Zantowwww.deutschlandfunkkultur.de, WeltzeitDirekter Link zur Audiodatei

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, sogenannte Drittstaaten-Abkommen zu prüfen. Was hält der Erfinder des EU-Türkei-Deals Gerald Knaus davon?

Robert Habeck hat sich mit seiner empathischen Rede über Antisemitismus aus dem Beliebtheitswerte-Keller zum Kanzlerkandidaten gesprochen und alle Welt fragt sich: Warum hat der Kanzler nicht so eine Rede gehalten? Auch Moderator Stephan Fritzsche sucht in der NDR Satire Intensiv-Station verzweifelt nach Antworten auf diese Fragen. Vielleicht war Olaf Scholz ja schon zu beschäftigt mit dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik. Eine alte Idee aus Seehofer-Zeiten wird dabei wieder recyclt: Asylverfahren in Drittstaaten abhalten – oder besser: Vor Ort zeigen, wie abschreckend Deutschland ist. Nicht abgeschreckt, sondern aufgeschreckt ist die FDP, nachdem einige Mitglieder einen offenen Brief an die Parteispitze geschrieben haben. Titel: „Weckruf Freiheit“. Klingt das nicht wie einer neuen Sekte? Neu sind auch die Speisepläne in den Bundeswehrkantinen. Dort soll künftig weniger Fleisch auf die Teller kommen. Wie das die Truppe wohl aufnimmt? Wenigstens auf den Fußball ist Verlass. Saarbrücken hat mit dem Sieg über Bayern München mal wieder bewiesen: Der Pokal hat seine eigenen Gesetze! Doch in welchen Lebensbereichen gibt es noch „eigene Gesetze“? Immerhin sind die Gasspeicher voll – und das sogar zu mehr als 100 Prozent. Klingt komisch, ist aber so. Und dass Teile dieses Gases aus russischem LNG gewonnen wurde, klingt auch komisch, ist aber so! Und dann wäre ja noch Loriot 100 Jahre alt geworden. Wenn das kein Grund zu feiern ist! Folgende Musiktitel sind in dieser Folge zu hören: "Wirtschaftsflüchtling" - Kapelle Petra "You shook me all night long" - Scary Pockets und Judith Hill "Sounds of Silence" - Amma Kendrick "We are family" - Original Cast "Wir brauchen Gas" - Sunny Have "Don't worry, be happy" - The Nannys "Everybody wants to rule the world" - Moreland and Arbuckle "Eat it" - Weird Al Jankovic "Always look" - Orchester Alison Todd Unsere Podcast-Tipps: Loriot 100 - mehr Lametta mit Ariana Baborie: https://www.ardaudiothek.de/sendung/loriot-100-mehr-lametta-mit-ariana-baborie/12866833/ KI-Podcast: https://www.ardaudiothek.de/sendung/der-ki-podcast/94632864/

Damit ist eine schnelle Lieferung durch Drittstaaten vom Tisch. Allerdings bleiben weitere Optionen, die noch diskutiert werden. Ausserdem: Dubiose Geschäfte mit Schutzmasken in der Pandemie haben ein Nachspiel. In Deutschland ist die Tochter eines ehemaligen Politikers angeklagt. Dabei spielt auch die Schweiz eine Rolle - es besteht der Verdacht der Geldwäscherei.

Durch milliardenschwere Abkommen mit Drittstaaten versucht die EU, dem Flüchtlingsproblem Herr zu werden. Häufig sind diese Deals der Anfang neuer Probleme. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times