Podcasts about drittstaaten

Innerhalb der EU ist ein Streit über Abschiebezentren in Drittstaaten entbrannt // Die Rettungsorganisationen in NÖ sind überzeugt, die Aufgaben der Notarztstützpunkte übernehmen zu können, die geschlossen werden sollen

260605PC Return HubsMensch Mahler am 05.06.2026Sie sind dem deutschen Innenminister eine Herzensangelegenheit: die »Return Hubs«, die die EU in Drittstaaten einrichten und betreiben möchte. Dorthin sollen Menschen gebracht werden, die ausreisepflichtig sind, weil ihnen kein Schutzstatus gewährt wurde, und deren Herkunftsländer sich weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen oder weil ihre Abschiebung aus anderen Gründen nicht möglich ist. CSU-Mann Alexander Dobrindt lud seine EU-Amtskollegen vor einigen Monaten eigens zu einem Treffen auf die Zugspitze, um den Plan in die Realität umzusetzen.Er hat viele Unterstützer*innen, unter ihnen die sozialdemokratische dänische Ministerpräsidentin Mette Fredriksen und die rechtspopulistische italienische Regierungschefin Giorgia Meloni. Sie alle wischen Bedenken beiseite, die Rechtswissenschaftler gegenüber den »Rückkehrzentren« äußern.Im jetzt von den EU-Innenministern beschlossenen Entwurf für eine neue EU-Rückführungsverordnung heißt es in Artikel 4 Absatz 4, dass eine Rückführung in jedes Land zulässig sein soll, mit dem ein entsprechendes Abkommen besteht – unabhängig davon, ob die Betroffenen die Staatsangehörigkeit besitzen, jemals dort gelebt haben oder persönliche Verbindungen dorthin bestehen, etwa durch Familie, Ausbildung oder frühere Aufenthalte. Bestehende Grundrechte sollen also explizit abgebaut werden, und dafür scheuen jene, die dies wollen, keine Kosten und Mühen. Erstere dürften am Ende astronomisch sein. Doch die Abschiebelager sollen ja vor allem abschreckend auf potenziell Migrationswillige wirken. Das Kalkül: Wer sich auf den beschwerlichen und kostspieligen Weg nach Europa begibt, könnte künftig davon Abstand nehmen, wenn ihm am Ende die faktische Internierung in einem »Return Hub« droht.Für Geld kann man alles kaufen. Auch Internierungslager in Staaten in Afrika, die Devisen brauchen, um zu überleben. Aber Hauptsache die Geflüchteten sind aus Europa raus, um den Rechtsradikalen kein neues Futter zu bieten. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In Israel hat das Oberste Gericht entschieden, dass das IKRK wieder Zugang zu palästinensischen Gefangenen haben muss. Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 haben die Behörden solche Besuche verweigert. Wird sich die Regierung daranhalten? Antworten von Auslandredaktorin Susanne Brunner. Weitere Themen: · Anfang Woche hat die EU den Weg freigemacht für Abschiebungen in Drittstaaten. Migrationsforscherin Judith Kohlenberger von der Wirtschaftsuniversität Wien erklärt, wie man solche Abschiebungen gestalten kann, dass sie tatsächlich einen Rückgang der irregulären Migration bewirken. · Ein Polizeifehler im Mordfall an einem weissen Studenten löst eine Debatte über Ungleichbehandlung und Rassismus aus. Ein bekannter Rechtsextremist ruft zum Protest auf – der rasch eskaliert. Der freie Journalist Peter Stäuber schildert Details zu den jüngsten Ereignissen. · Im vergangenen Sommer haben Waldbrände in Spanien, Frankreich und Griechenland eine Fläche so gross wie ein Viertel der Schweiz zerstört. Wie die EU nun angekündigt hat, plant sie dieses Jahr den grössten Einsatz gegen Waldbrände – mit zum Beispiel 200 zusätzlichen Feuerwehrleuten in gefährdeten Gegenden, mehr Löschflugzeugen und Helikoptern. Marco Conedera von der Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft schätzt die neuen EU-Massnahmen ein.

"Return Hubs" außerhalb der EU: Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig in Drittstaaten abgeschoben werden. Ist das konsequente Migrationspolitik oder ein humanitärer Akt? Eine Diskussion mit Michael Imhof und dem Migrationsforscher Gerald Knaus. Von WDR 5.

Künftig sollen abgelehnte Asylbewerber in der EU auch in Drittstaaten gebracht werden können. Die Einrichtung der dafür vorgesehenen Rückkehrzentren sei kurzfristig aber nicht umsetzbar, da es aktuell keine passenden Länder gebe, sagt Hakan Demir (SPD). Von WDR 5.

02.06.2026 – Langsam Gesprochene Nachrichten – Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der DW von Dienstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.

Bei den Erneuerungswahlen wollen Yves Donzallaz und Beatrice van de Graaf erneut antreten, wie die Gerichtskommission indirekt bestätigte. Eine Untersuchung, ob sie mit ihrer Liebesbeziehung gegen das Gesetz verstossen haben, könnte die Wiederwahl jedoch gefährden. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:34) Liebesbeziehung am Bundesgericht: Beide treten wieder an (04:56) Nachrichtenübersicht (09:18) Ex-Bundesanwalt kritisiert Walliser Justiz (13:21) Frankreich stoppt Tanker im Atlantik (19:24) EU will Abschiebungen in Drittstaaten ermöglichen (23:02) Neuer Vorsitzender soll deutsche FDP zum Erfolg führen (29:47) Dänemark hat neue Regierung aus vier Parteien (33:21) Südsudan: Droht der Rückfall in den Bürgerkrieg?

Künftig sollen auch Abschiebelager in Drittstaaten möglich sein.

The EU is tightening its migration policy with a new return regulation that centers on so-called "return hubs" in third countries. This move faces strong criticism. At the same time, a new report on the global refugee situation has been published, offering clear recommendations on how to protect and support refugees. - Die neue Rückführungsverordnung der EU soll mehr und schnellere Abschiebungen ermöglichen. Dabei stehen Rückkehrzentren in Drittstaaten im Mittelpunkt, doch diese werden kritisiert. Gleichzeitig wurde ein neuer Bericht zur globalen Lage von Geflüchteten veröffentlicht, der klare Vorschläge zum Umgang mit Flucht und Geflüchteten macht.

National und Ständerat wollen strengere Regeln für günstige ausländische Online-Handelsplattformen wie Temu oder Shein. Sie sollen künftig angeben müssen, wenn ein Artikel in der Schweiz verboten ist. Zudem soll für Kleinsendungen aus Asien künftig eine Gebühr verlangt werden. Weitere Themen: ⦁ Russland hat erneut eine schwere Angriffswelle gegen die Ukraine gestartet. Aus mehreren Städten wurden in der Nacht Explosionen gemeldet. Es gab mehrere Tote und dutzende Verletzte, wie die ukrainischen Behörden mitteilen. Besonders schwer waren die Angriffe auf die Hauptstadt Kiew. ⦁ Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die in der EU abgelehnt worden sind, sollen künftig auch ausserhalb der Europäischen Union untergebracht werden können. Und zwar in sogenannten Rückkehrzentren in Drittstaaten. Darauf haben sich Vertreterinnen und Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedsländer geeinigt. · Nach mehr als zwei Monaten Verhandlungen ist nun klar, wer Dänemark regieren soll. Die amtierende Ministerpräsidentin Mette Fredriksen erklärte, sie habe eine Minderheitsregierung aus vier Mitte-Links-Parteien gebildet. Mette Frederiksen bleibt damit dänische Regierungschefin.

Die EU verschärft ihre Asylpolitik und prüft neue Wege bei Abschiebungen. Künftig könnten abgewiesene Asylsuchende auch in Drittstaaten untergebracht werden – nach dem Vorbild Italiens, das bereits Lager in Albanien betreibt. Kritiker warnen vor rechtlichen Grauzonen und einem Abbau von Schutzrechten. Doch wie realistisch ist dieses Modell tatsächlich? ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Text-/Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören: - Charles Liebherr (SRF EU-Korrespondent) - Franco Battel (SRF Italien-Korrespondent) ____________________ Team: - Moderation: Salvador Atasoy - Produktion: Daniela Püntener - Mitarbeit: Reena Thelly ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. Ihr erreicht uns mit euren Fragen und Inputs per Mail an newsplus@srf.ch oder per Sprachnachricht an 076 320 10 37. News Plus von SRF erscheint jeden Wochentag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Die EU steht vor einer Verschärfung ihrer Asylpolitik. Neben härteren Regeln sollen abgelehnte Bewerber auch in Drittstaaten gebracht werden können.

Die Themen von Lisa und Robert am 02.06.26: (00:00:00) Fußball: Wie die Nationalmannschaft überrascht werden könnte, wenn sie den WM-Titel holt. (00:01:58) Abschiebung: Was es bedeutet, dass die EU den Weg freigemacht hat für Abschiebezentren in Drittstaaten. (00:08:27) Wedding Season: Wie hoch sich junge Paare für ihre Hochzeit verschulden. Hier findet ihr das ganze Video von 50K: https://www.youtube.com/watch?v=lmTDc3--XXo (00:14:04) Missbrauchsnetzwerk: Wie Jeffrey Epstein systematisch die Modelbranche genutzt haben soll, um in Europa Opfer zu finden. Hier kommt ihr zur Recherche von WDR, NDR und SZ: https://1.ard.de/Epsteins_Jagd?cp=0630 (00:20:31) Kölner Dom: Lisa und Robert raten, wie viel der Eintritt zum Kölner Wahrzeichen für Touris bald kosten könnte. Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – kommt auch gern in unseren WhatsApp-Channel: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedsländer haben den Weg für Verschärfungen der Asylregeln freigemacht. So sollen Abschiebezentren in Drittstaaten geschaffen werden. Dazu EVP-Innenexpertin Lena Düpont.

Junge Akademiker aus Indien und Vietnam kommen mit einem Fachkräfte‑Visum und gegen hohe Gebühren nach Deutschland und landen als Hilfsarbeiter in Fleischfabriken. Ein schlecht bezahlter Knochenjob, den kaum jemand machen will. In dieser 11KM-Folge erzählt WDR-Reporter Luc Oeppert, wie der Konzern Westfleisch mithilfe von Agenturen und Personalvermittlern Menschen aus Drittstaaten in die Verschuldung treibt. Hier geht's zum Monitor-Film “Ausbeutung in der Fleischindustrie: Sie behandeln uns wie Sklaven” von Luc Oeppert und Julius Baumeister: https://www.ardmediathek.de/video/monitor/ausbeutung-in-der-fleischindustrie-sie-behandeln-uns-wie-sklaven/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtNDAzODg4ZTMtOTI4Yy00ODMwLThiNzktOWMwMjUxNjBhNzRl? Hier findet ihr unsere 11KM-Folge „Ausgeliefert und ausgebeutet: Das Geschäft mit Kurierfahrern“: https://1.ard.de/11KM_Kurierfahrer_ausgebeutet Hier geht's zu “Gerichtssaal 237”, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/237?cp Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in ARD Sounds: https://www.ardsounds.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/urn:ard:show:4549910994dc2464/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Sebastian Schwarzenböck Mitarbeit: Claudia Schaffer und Lukas Waschbüsch Host: David Krause Produktion: Fabian Zweck, Christiane Gerheuser-Kamp, Viktor Fölsner-Veress, Marie-Noelle Svihla und Christine Dreyer Planung: Laura Stuhlmacher, Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

In der deutschen Fleischbranche werden Arbeitskräfte aus Drittstaaten gegen hohe Gebühren angeworben – oft mit problematischen Folgen für die Arbeiter. Juristin Antonia Lammert vom Verein "Aktion Würde und Gerechtigkeit" erläutert die Praxis. Von WDR 5.

Im Zuge der Reform des Europäischen Asylsystems soll auch die Rückführungspraxis für abgelehnte Asylbewerber verschärft werden, es geht um Return Hubs in Drittstaaten. Den Weg wollten die europäischen Sozialdemokraten nicht mitgehen. Die Europäische Volkspartei, deren Vorsitzender der CSU-Mann Manfred Weber ist, hat sich daraufhin eine Mehrheit rechts der Mitte organisiert, inklusive der AfD. Diese Brüsseler Verhältnisse haben hohe Wellen in Berlin geschlagen, bis in die Union und ins Kanzleramt. Obwohl es nicht das erste Mal einer solchen EVP-Rechtsaußen-Mehrheit ist, steht dieses Mal der Vorwurf im Raum, die EVP habe die Brandmauer durchbrochen. In dieser Folge von Machtwechsel sprechen Dagmar und Robin darüber, welche Strategie EVP-Chef Weber im Umgang mit Rechtsaußen verfolgt, wie diese Strategie bisher in der Union rezipiert wurde und warum der jetzige Fall eine neue Qualität hat. –––– Sie möchten mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier finden Sie alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Machtwechsel Sie möchten Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahren Sie hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio Sie möchten “Machtwechsel” komplett werbefrei hören und mitdiskutieren? Dann kommen Sie zu uns in die Machtwechsel-Community auf CampfireFM und werden hier Unterstützer des Podcasts! In der Podcast-Community-App vertiefen wir Themen aus den Episoden, diskutieren aktuelle Entwicklungen und kommen mit Ihnen ins Gespräch: https://www.joincampfire.fm/api/download-app „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ von Robin Alexander ist im Siedler Verlag erschienen und hier erhältlich: https://www.penguin.de/buecher/robin-alexander-letzte-chance/buch/9783827502001. Machtwechsel ist eine Produktion von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander, in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.

Ja, Wahnsinn. Du hast gesagt, es ist nicht nur positiv, sondern auch negativ. Was siehst du da negativ? Weil alle nur sagen: Geil, geil. Und ich finde, mittlerweile ist fast jeder ein KI-Experte oder KI-Coach. Das ist total albern, weil viele auf einer Technologie sitzen, die alle haben. Das Problem ist: Sie verlassen sich blind darauf. Wenn ich heute manche Ideenvorschläge oder diese typische LinkedIn-Kultur sehe, weiß ich sofort: Das stammt nicht mehr aus eigener Feder. Man darf nicht vergessen: Die Datensätze sind teilweise alt, nicht aktuell, und wenn man nicht sauber promptet, kommt schnell Schwachsinn heraus. Weil man so viel Verantwortung abgibt, prüft man oft gar nicht mehr, ob das, was man rauslässt, überhaupt stimmt. Genau da entsteht die Gefahr, dass man ungefiltert Falschinformationen verbreitet. Dazu kommt die politische und mediale Stimmungsmache. Früher dachte man: Wenn es von der DPA oder der Tagesschau kommt, wird es schon einigermaßen stimmen. Heute werden Meldungen in sozialen Medien einfach übernommen. Das Erstarken extremer Parteien hängt klar mit Social Media zusammen. Manipulation der Massen ist heute viel einfacher als noch vor fünf Jahren. Du hast Büros in Polen, Tschechien, der Slowakei, Spanien, Rumänien und Ungarn. Wie läuft deine Arbeit ab? Wir haben Kunden aus Handwerk und Industrie, die Bedarfe anmelden. Dann strecken wir europaweit unsere Fühler aus, akquirieren passende Leute, bringen beide Seiten in einen Call und begleiten alles vollständig. Über Arbeitnehmerüberlassung ist der Mitarbeiter zunächst ein Jahr lang bei mir angestellt. So können beide Seiten testen: Passt die Chemie? Passt der Arbeitsplatz? Danach wird der Mitarbeiter oft übernommen. Für beide Seiten ist das eine gute Testphase. Ich frage bei Vorträgen oft: Was ist der erste Brief, den ein ausländischer Facharbeiter in Deutschland bekommt? Viele tippen auf einen Willkommensbrief. Nein, es ist die Rechnung zur Rundfunkgebühr. Das ist zwar lustig, zeigt aber auch, wie hinten dran wir sind. Aus der Praxis kann ich sagen: Jeder dritte Facharbeiter, der etwas kann, sagt Deutschland ab, wenn er auch ein Angebot aus Skandinavien, den Niederlanden oder der Schweiz hat. Wir sind abgesunken. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Warum ist Skandinavien so attraktiv? Weniger Belastung, oft Englisch als Arbeitssprache und besseres Onboarding. Man stellt sich dort stärker auf die Menschen ein, die neu ins Land kommen. Ich liebe Deutschland, aber bei Infrastruktur, Hilfe und Begleitung sind andere Länder oft weiter. Dann kommt die Bürokratie dazu. Ein Kunde sucht dringend einen Lkw-Fahrer, der seit 30 Jahren fährt und trotzdem muss er nochmal den ganzen Apparat durchlaufen. Was soll das? Es wird einem die unternehmerische Freiheit geklaut. Besonders schlimm ist es bei Drittstaaten. Wenn du als Unternehmer jemanden einstellen willst, den du im Ausland kennengelernt hast, dann kannst du das eben nicht einfach tun. Obwohl er Sozialabgaben zahlt, Steuern zahlt und gebraucht wird, musst du dich durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kämpfen. Ein bürokratisches Monster. Muss es wirklich den Staat etwas angehen, ob jemand perfekt Deutsch spricht, wenn der Unternehmer ihn einstellen will und für alles aufkommt? Diese Bürokratie lähmt uns. Der Staat ist für mich der größte Arbeitsverhinderer überhaupt und gleichzeitig der größte Arbeitgeber im Land. Genau daraus entstehen dann Zustände, in denen du für einen Bauantrag zwei Jahre wartest, weil der zuständige Sachbearbeiter ausfällt und niemand übernimmt. Digitalisierung findet nicht statt. Gleichzeitig ist es oft einfacher, in Deutschland ins Sozialsystem zu kommen, als in den Arbeitsmarkt. Das ist doch das Problem. Es kippt gerade, weil notwendige Investitionen ausbleiben und das Sozialsystem immer mehr Mittel frisst. Dabei geht es nicht darum, Menschen etwas wegzunehmen. Asyl ist Recht auf Zeit, und wir sind ein humanes Land. Aber wir brauchen auch Vernunft und Fairness. Die Menschen, die hier arbeiten, Steuern zahlen und etwas aufbauen wollen, müssen wir mit Handkuss halten. Genau solche Menschen brauchen wir. Mir geht es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der bröckelt, wenn es keine Fairness mehr gibt. Wenn jemand sein Leben lang arbeitet und kaum von der Rente leben kann, während andere Leistungen beziehen, ohne je eingezahlt zu haben, dann sorgt das für Unfrieden. Und trotzdem gilt: Wir brauchen eine Willkommenskultur für gute, motivierte Menschen aus dem Ausland, Menschen, die hier arbeiten, mitgestalten und Verantwortung übernehmen. Die müssen wir fördern und fordern.  #PhilippErikBreitenfeld #Interview #Podcast #KI #KuenstlicheIntelligenz #SocialMedia #Fachkraefte #Arbeitsmarkt #Deutschland #Buerokratie #Einwanderung #Onboarding #Unternehmertum #Gesellschaft #Fairness #Wirtschaft #Willkommenskultur #Ergebnisorientiert Hier findest du eine Übersicht aller aktuellen Seminare https://crameri.de/Seminare  Crameri-Akademie Wenn Du mehr über diesen Artikel erfahren möchtest, dann solltest Du Dich unbedingt an der folgenden Stelle in der Crameri-Akademie einschreiben. Ich begleite Dich sehr gerne ein Jahr lang als Dein Trainer. Du kannst es jetzt 14 Tage lang für nur € 1,00 testen. 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Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Politologen analysieren die „Brandmauer“-Politik zu AfD und Linken, Berlinale-Intendantin Tuttle gerät wegen propalästinensischer Auftritte unter Druck, und trotz verschärfter EU-Sanktionen gelangen weiterhin Waffen über Drittstaaten nach Russland.

Bis Ende 2023 blieben die EU-Exportsanktionen gegen Russland weitgehend wirkungslos. Erst seit 2024 gibt es EU-Verbote für direkte Exporte von militärisch nutzbaren Gütern nach Russland. Gleichzeitig verlagerte sich der Handel über Drittstaaten wie die Türkei und die VR China. Das ifo Institut hat diese Entwicklung untersucht. Ungarns Premierminister Viktor Orbán blockierte am 23. Februar weitere EU-Sanktionen.

Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament neue Regelungen zur Einstufung sicherer Herkunfts- und Drittstaaten beschlossen. Ziel ist eine Beschleunigung von Asylverfahren im Vorfeld des Inkrafttretens des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Juni. Parallel dazu sorgt eine geplante Amnestieregelung in Spanien für kontroverse Debatten.

Diese Podcastfolge behandelt einen Aspekt der Verfahrenspraxis des Internationalen Gerichtshofs, der in jüngerer Zeit verstärkt diskutiert wird: die Interventionen von Drittstaaten. Grundsätzlich stehen Staaten zwei Wege der Intervention offen: entweder auf Grundlage von Artikel 62 oder von Artikel 63 des Statuts des IGH. Während Art. 62 des IGH-Statuts Staaten den Beitritt zu einem Verfahren aufgrund eines möglichen „rechtlichen Interesses“ ermöglicht, „das durch die Entscheidung der Sache berührt werden könnte“, regelt Art. 63 des IGH-Statuts die Voraussetzungen einer Intervention bei der Auslegung von Verträgen. Wir analysieren die prozessualen Anforderungen, die an Interventionsgesuche gestellt werden und anhand welcher Kriterien deren Zulässigkeit bestimmt wird. Anschließend gehen wir der Frage nach, welche konkreten Möglichkeiten sich Staaten eröffnen, sofern ihre Intervention als zulässig erachtet wird. Interventionen von Drittstaaten führen in der Praxis durchaus zu Kontroversen, wie sowohl abgeschlossene als auch laufende Verfahren zeigen. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob die Intervention als verfahrensrechtliches Instrument einen „Mehrwert“ bietet oder vielmehr einen „ungerechtfertigten Verfahrenseingriff“ darstellt, der die bilaterale Streitbeilegung zwischen den Hauptparteien behindert. Vor dem Hintergrund der zuletzt beobachteten „Welle von Interventionen“ stellt sich zudem die Frage, ob diese Entwicklung eventuell zu einer weiteren Politisierung der Verfahren beiträgt.Um sich diesen Diskussionen vertieft zu widmen, hat der Völkerrechtspodcast Jane Hofbauer eingeladen, die den Hörer*innen das Instrument der Intervention näherbringt. Ergänzend beleuchtet Isabel Lischewski im Grundlagenteil die historische Entwicklung der Intervention. Wir sind gespannt auf eure Rückmeldungen! Lob, Anmerkungen und Kritik sind herzlich willkommen an ⁠podcast@voelkerrechtsblog.org⁠. Abonniert unseren Podcast ⁠via RSS⁠, über ⁠Spotify⁠ oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Es gibt die Möglichkeit, auf diesen Plattformen den Völkerrechtspodcast zu bewerten, wir freuen uns über 5 Sterne!HintergrundinformationenAmmar Bustami & Verena Kahl, Intervention auf Irrwegen: Der Fall Südafrika gegen Israel und die problematische Rolle Deutschlands im Hauptverfahren, Verfassungsblog (2024).Khaled El Mahmoud, Measuring with Double Legal Standards Germany's Intervention in Support of Israel before the ICJ, Verfassungsblog (2024). Jane Hofbauer, Proceedings: Intervention in International Proceedings Expanding the Bilateral Dispute Settlement Model of International, in: Joanna Gomula & Stephan Wittich (Hrsg.), Research Handbook on International Procedural Law (2024), pp. 426-447. Haris Huremagić, Intervening for the community?—The law and politics of third-party intervention before the International Court of Justice, Journal of International Dispute Settlement 17 (2026).Juliette McIntyre, Less a Wave Than a Tsunami Procedural Implications for the ICJ of the Article 63 Interventions in Ukraine v. Russia, Völkerrechtsblog (2022). Penelope Ridings & Antonio José Guzmán Mutis, In Conversation with Dr Penelope Ridings, Völkerrechtsblog (2025).Bruno Simma, When “Community Interest” Intervenes: Article 62 of the ICJ Statute Facing Obligations erga omnes (partes), The Law & Practice of International Courts and Tribunals (2025). Moderation: ⁠Jasmin Wachau ⁠ & ⁠Rouven Diekjobst⁠Grundlagen: ⁠Dr. Isabel Lischewski⁠ ⁠Interview: Dr. Jane Hofbauer & Jasmin WachauSchnitt: ⁠Daniela RauCredits: United Nations, ICJ: Ukraine v. Russian Federation: Allegations of Genocide | 1st Round of Oral Arguments by Russia, 19 September 2023, https://www.youtube.com/watch?v=VTjit5jmTYU.  

Moderation Martin Gross/ Gesendet in Ö1 am 11.2.2026++Das EU-Parlament hat gestern mit zwei Beschlüssen den Weg für eine schnellere Zurückweisung von Asylwerbern geebnet, in sogenannte sichere Herkunftsländer und sichere Drittstaaten. Die österreichische Caritas warnt vor Lücken, die etwa vulnerable Asylsuchende betreffen könnten, und äußert zudem grundsätzliche Bedenken am neuen EU-Asyl-Pakt. Andreas Mittendorfer. ++ Die Zentralafrikanische Republik - das hat die Hilfsorganisation CARE ermittelt - ist jener Krisenherd, über den 2025 weltweit am wenigsten berichtet wurde. Anhaltende Kämpfe, schlechte Infrastruktur und Teile des Landes unter der Kontrolle von Rebellengruppen haben dort zu Hunger, Vertreibung und großer Abhängigkeit von internationaler Hilfe geführt.Maria Harmer

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat konkrete Vorstellungen davon, wie die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste erweitert werden müssten.Konkret will er, dass deutsche Dienste bei Cyberangriffen zurückschlagen und gegnerische Operationen aktiv stören können. Im Gespräch mit Michael Bröcker zieht Dobrindt eine selbstbewusste Bilanz seiner Migrationspolitik. Noch in diesem Jahr wird es nach seiner Einschätzung erste Vereinbarungen mit Drittstaaten außerhalb der EU geben, in denen „Return Hubs“ für abgeschobene Flüchtlinge entstehen können.[14:43]CDU und SPD haben sich auf einen informellen Nicht-Angriffs-Pakt für das Wahljahr verständigt. Kanzler Friedrich Merz bat im CDU-Präsidium eindringlich darum, alle Debatten zu unterlassen, die die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg (8. März) und Rheinland-Pfalz (22. März) gefährden könnten. [01:34]Überraschend hat sich Angela Merkel für den CDU-Bundesparteitag kommende Woche in Stuttgart angekündigt. Die Altkanzlerin hatte nach dem Ende ihrer Amtszeit eigentlich auf Parteiveranstaltungen verzichten wollen - und hat das bisher auch so gehandhabt.[07:44]CDU-Landeschef Sebastian Lechner aus Niedersachsen plädiert für ein durchdachtes Einkommensteuerkonzept seiner Partei, das die arbeitende Mitte spürbar entlastet. „Was wir brauchen, ist eine umfassende Entlastung. Das muss Haupt- und Zielrichtung sein", sagt Lechner. Niedrigere Steuern und Sozialabgaben seien der Schlüssel, um Mehrarbeit attraktiver zu machen und den Konsum wieder anzukurbeln.[09:13]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Europäische Kommission will Visa für den EU-Raum stärker als migrationspolitisches Druckmittel in Verhandlungen mit Drittstaaten nutzen. Das sei ein klassischer Zuckerbrot-und-Peitsche-Ansatz, sagt Migrationsforscherin Judith Kohlenberger. Von WDR 5.

Folge 64: Was ist aus den Menschen geworden, die 2015 am Wiener Westbahnhof ankamen – mit Plastiksackerln, Rucksäcken und „Refugees welcome“-Transparenten über den Köpfen? Und was hat sich seither in Europa verändert: bei den Zahlen, den Asylsystemen und unserer Bereitschaft, Menschen aufzunehmen? Kristof Bender, stellvertretender Vorsitzender der European Stability Initiative, erklärt, wie die Migrationslage in Europa heute tatsächlich aussieht, was der große Asylbeschluss der EU vom 18. Dezember bedeutet und wo Werte, Menschenrechte und harte Deals mit Drittländern aneinandergeraten. Ein Gespräch über rote Linien, die Europa nicht überschreiten darf, und darüber, wie eine Migrationspolitik aussehen könnte, die 2036 geordneter, fairer und menschlicher ist als heute.

Schmid, Kathrin www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Schmid, Kathrin www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Das Jahr neigt sich dem Ende zu – Zeit für unseren traditionellen Rückblick im internationalen Steuerrecht! Auch dieses Mal nehmen wir unsere Hörer wieder mit auf eine Tour durch die spannendsten Fälle aus den vergangenen 12 Monaten. Von Mindeststeuer-Ambitionen bis zu Fragen rund um die spanische Ferienimmobilie, Wegzugsbesteuerung und Stiftungsmobilität – 2025 hatte es in sich: Mindestbesteuerung ohne USA und China – Wie realistisch ist das Projekt (noch) ohne die beiden Schwergewichte? Spanischen Ferienimmobilie und vGA – Reicht die bloße Nutzungsmöglichkeit oder kommt es auf die tatsächliche Nutzung an? Formeller Fremdvergleich – Genügt allein der Umstand einer fehlenden schriftlichen Vereinbarung, um die Bedingungen eines gelebten Auftragsfertigungsverhältnis als nicht fremdüblich anzusehen? Polnische Wegzugsbesteuerung vor dem EuGH – Welche Konsequenzen sind für den deutschen § 6 AStG möglich? Substanz bei der geschäftsleitenden Holdingbetriebsstätte – Wieviel ist wirklich nötig, um für abkommensrechtliche Zwecke eine geschäftsleitende Holding zu begründen, die unter funktionalen Gesichtspunkten entsprechende Anteile an Tochtergesellschaften festhält? Geschäftsleitungsbetriebsstätte bei nur einem Geschäftsführer – Wo liegt der Ort der Geschäftsleitung bei einer GmbH, deren einziger Geschäftsführer im Ausland lebt? Stiftungen im Fokus – § 15 VI AStG auch im Verhältnis zu Drittstaaten, neue Maßstäbe zur Zurechnungsbesteuerung? Was sagt der Entwurf zu einem neuen § 15 AStG? Und was gibt es Neues im Bereich der Stiftungsmobilität? Verzinsung bei überlanger Verfahrensdauer – Gibt es Zinsen bei EU-rechtswidrig einbehaltener Quellensteuer? Hinzurechnungsbesteuerung: – Wohin steuert § 13 AStG? Und welche Rolle spielt § 20 II AStG dabei? § 2 AStG und präferentielle Besteuerung – Wo genau beginnt die "Vorzugsbesteuerung" Die wesentlichen Entwicklungen kompakt zusammengefasst und mehr gibt's in der letzten Episode in 2025. Viel Spaß beim Hören! Folge direkt herunterladen

Die deutsche Wirtschaft verliert das Vertrauen in den Standort Deutschland. Ein Beispiel: Heimische Family Offices investierten zuletzt rund 200 Milliarden Euro in den USA. Und gleichzeitig fallen die Investitionen des Staates in die deutsche Infrastruktur vergleichsweise gering aus, während die Ausgaben für Soziales und Zinsen steigen und hunderte Milliarden im Bundeshaushalt binden. Wann kommt eine durchgreifende Reformagenda?Die EU-Innenminister haben sich auf eine strengere Asylpolitik geeinigt. Asylverfahren sollen künftig auch in Drittstaaten außerhalb der EU möglich sein. Es gibt eine EU-weite Liste mit sicheren Herkunftsländern. Jawed Barna analysiert die aktuelle Lage am deutschen Wohnungsmarkt. Der CEO von Engel & Völkers sieht eine erste Stabilisierung der Kaufpreise. Ein echter Aufwärtstrend lässt jedoch noch auf sich warten. Zu den Mietpreisen sagt Barna: „Sie galoppieren davon.“ Hol Dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück! Gib einfach den Code TABLETODAY über den Link unten ein und hol dir 60 % Rabatt auf ein Jahresabo:https://incogni.com/tabletodayHier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die EU will irreguläre Migration reduzieren. Abschiebungen sollen vereinfacht und beschleunigt werden. Für eine echte Asylwende braucht es aber dringend Abkommen mit Drittstaaten, sagt Migrationsforscher Gerald Knaus.

Klimafreundliche Energie dank Kernkraft – laut der Internationalen Energieagentur stehen wir am Beginn einer neuen Atom-Ära. Staaten und Unternehmen setzen auf neue Mini-Meiler, um den steigenden Strombedarf zu decken. Doch geht diese Strategie wirklich auf? Erleben wir tatsächlich ein Comeback der Nuklearenergie? Das klären Anna Planken und David Ahlf in dieser Plusminus-Folge. Kapitel: • Atomkraft auf Rekordniveau (04:07) • Was kostet Atomstrom? (06:30) • Endlagerkosten (14:55) • Wie abhängig sind wir von Drittstaaten? (17:08) • Sind Small Modular Reactors (SMR) die Lösung? (19:48) • Wie deckt die Welt in Zukunft ihren steigenden Strombedarf? (24:46) • Fazit: Beginnt eine neue Ära der Atomkraft? (29:07) Weitere Infos und Quellen gibt es hier: IEA: The Path to a New Era for Nuclear Energy https://www.iea.org/reports/the-path-to-a-new-era-for-nuclear-energy IEA: Electricity Midyear Update https://www.iea.org/reports/electricity-mid-year-update-2025 Bundesamt für die Sicherheit in der nuklearen Entsorgung: Faktencheck: Ist Atomstrom günstiger als Strom aus anderen Energiequellen? https://www.base.bund.de/shareddocs/faktencheck/base/de/atomstrom-alternative-energiequellen-kosten.html IW: Rückkehr zur Atomkraft wäre nicht sinnvoll https://www.iwkoeln.de/presse/interviews/malte-kueper-rueckkehr-zur-atomkraft-waere-nicht-sinnvoll.html Siemens Energy: Daten und Fakten - Small Modular Reactors (SMR) https://www.siemens-energy.com/de/de/home/pressemitteilungen/daten-und-fakten---small-modular-reactors--smr-.html Tagesschau: Warum kauft Google jetzt Mini-Atomkraftwerke? https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/faq-google-atomkraft-energie-ki-boom-100.html Ember: Global solar installations surge 64% in first half of 2025 https://ember-energy.org/latest-updates/global-solar-installations-surge-64-in-first-half-of-2025/#:~:text=China%20installed%20more%20than%20twice,global%20fossil%20fuel%20supply%20chains. Das Team: • Hosts: Anna Planken & David Ahlf • Instagram: @anna.planken https://www.instagram.com/anna.planken/ und @davidihrswisst https://www.instagram.com/davidihrswisst/ • Autorin: Petra Thiele • Redakteurin dieser Folge: Tamara Land Kontakt: Ihr habt Fragen, Feedback oder Ideen? Schreibt uns an: plusminuspodcast@ard.de Der Podcast "Plusminus. Mehr als nur Wirtschaft" ist eine Gemeinschaftsproduktion von BR, HR, SWR und WDR. Unser Video-Tipp: Die Familientherapie in der ARD Mediathek Heute möchten wir Euch eine spannende Doku-Reihe in der ARD Mediathek empfehlen. Da geht es jetzt nicht um ein Wirtschaftsthema oder um Atomkraft – sondern es geht um ein Thema, das uns alle ganz persönlich betreffen kann: nämlich Konflikte in der eigenen Familie. Vielleicht kennt Ihr das ja auch, rund um Weihnachten, da kanns schon auch mal krachen. https://www.ardmediathek.de/serie/familientherapie-mit-franca-cerutti/staffel-1/NjRhYTI2NzQtYzJiOS00OWMwLWI1MmMtM2RmMjVmMDBlOWRj/1

Kurz vor ihrem Ende setzt die dänische EU-Ratspräsidentschaft zentrale Asylreformen durch – schnell und leise. Dahinter steht ein EU-Konsens: härtere Regeln, Deals mit Drittstaaten und die Verlagerung von Verantwortung weg von Europa. Brockhues, Annabell www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

In Brüssel beginnt eine Woche, die über zentrale Weichenstellungen der EU entscheidet. Die Innenminister der Mitgliedsländer einigen sich auf strengere Regeln bei Abschiebungen, inklusive Rückführungszentren in Drittstaaten und Leistungskürzungen bei fehlender Mitwirkung. CSU-Minister Alexander Dobrindt spricht bereits von einer „Migrationswende 2.0“. Und: Wolodymyr Selenskyj trifft nach Gesprächen in London mit Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer in Brüssel ein, um über Sicherheit, Unterstützung und die stockenden Verhandlungen rund um die 165 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögen zu sprechen. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski.Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d'entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles info@politico.eu www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

In der St. Galler Gemeinde Uznach verursachen die geschützten Störche Dreck und Gestank. Die Gemeinde und der Storchenverein sind sich des Problems bewusst und handeln. Das kostet jährlich rund 10'000 Franken. Von einer Storchenplage könne man aber nicht sprechen, sagt der Gemeindepräsident. Weitere Themen: · Das neue Ein- und Ausreisesystem für Menschen aus Drittstaaten, das sogenannte Entry-Exit-System, wird an den Regionalflughäfen St. Gallen-Altenrhein und Samedan erst Mitte Januar in Betrieb genommen. · Beim Lehrpersonenmangel ist in einigen Jahren Besserung in Sicht. Das zeigen neue Szenarien des Bundesamts für Statistik. Da im Moment das Gegenteil der Fall ist, werde an der Ausbildung nichts verändert, heisst es von der PH St. Gallen.

Neues Kontrollsystem für Reisende aus Drittstaaten am Flughafen Wien-Schwechat // In Israel laufen die Vorbereitungen für die Rückkehr der Geiseln auf Hochtouren

In dieser Folge begrüßt Daniel Müller den Geschäftsführer des Gesamtverbands der Personaldienstleister (GVP), Florian Swyter. Gemeinsam sprechen sie über die aktuellen Herausforderungen und Chancen der Zeitarbeit – von laufenden Tarifverhandlungen bis hin zu politischen Debatten rund um Arbeitsmarkt, Bauhauptgewerbe und internationale Fachkräfte.
Florian gibt spannende Einblicke in die Arbeit des Verbands, ordnet Studienergebnisse ein und erklärt, warum die Zeitarbeit ein unverzichtbarer Katalysator für die deutsche Wirtschaft bleibt.


Bei den Anwendern von KI in der Logistik und im Supply Chain Mangement bestehen berechtigterweise viele Fragen existieren, was den Einsatz von KI im Unternehmen betrifft. Von Datenschutz, über Haftungsregelungen, Vertragsgestaltung mit KI-Anbietern, bis hin zu ganz praktischen Fragen wie "was passiert eigentlich, wenn ich meine interne Unternehmenspräsentation bei ChatGPT hochlade, und worauf muss ich dabei unbedingt achten?". Unser Gast Michelle Heerich-Schwarze ist IT-Rechtsanwältin mit Fokus auf den Einsatz von künstlicher Intelligenz und spricht mit unserem Host Boris Felgendreher heute unter anderem über folgende Themen: KI in der Logistik – Anwendungsbeispiele: - Einsatz bei Lagerautomatisierung (Bestandsüberwachung, Optimierung von Laufwegen). - Routenplanung durch KI unter Einbeziehung von Verkehr und Wetter. Typische Fehler & Herausforderungen: - Unzureichende Regelung der Datenverarbeitung und Vertragsgestaltung. - Internationale Logistik bringt Rechtsraumkonflikte mit sich. - Komplexität steigt bei mehrstufigen Vertragsketten. Best Practices und Ratschläge: - Datenschutz beachten: Wer hat Zugriff? Wo landen die Daten? - Haftungsregelungen im Vertrag klären: Was übernehmen Anbieter, was nicht? - Vorsicht bei Anbietern, die sich vollständig von Haftung freistellen wollen. Routenplanung & Tracking: - Kein „Wilder Westen“, aber viele Unternehmen sind nachlässig mit sensiblen Daten. - Beispiel: Übermäßige Sammlung von Fahrzeugdaten – Gefahr von Datenschutzverstößen. Chatbots und generative KI (z. B. ChatGPT): - Risiko: Vertrauliche Daten werden unbewusst öffentlich trainiert. - Beispiel: Samsung-Mitarbeiter laden interne Daten bei ChatGPT hoch. - Unternehmen brauchen klare Richtlinien zur Nutzung solcher Tools. Richtlinien und Verantwortlichkeiten: - Empfehlung: Aufbau eines internen KI-Teams. - Unterstützung durch Vorlagen, aber rechtliche Prüfung unerlässlich. - Tools wie ChatGPT On-Premise werden genutzt – jedoch mit strikten Vorgaben. Kultureller Appell: - Keine Angst vor KI – Risiken sind beherrschbar, Chancen groß. - Gefahr des Stillstands durch Bedenkenträgertum. - Wer zögert, verliert Wettbewerbsfähigkeit. Typische rechtliche Überforderungen: - Unternehmen glauben oft, rechtlich sei alles zu kompliziert – häufig unbegründet. - Datenschutz & Haftung sind bekannte Themen, nicht KI-spezifisch neu. Organisation im Unternehmen: - Verantwortung liegt bei Rechtsabteilung oder Entscheidungsträgern. - Wer keine Rechtsabteilung hat: Frühzeitig Beratung suchen, sobald klar ist, wofür KI genutzt werden soll. Rechtsraum & Anbieterwahl: - Anbieter aus der EU bieten datenschutzrechtliche Vorteile. - Transparenz bei Datenverarbeitung entscheidend – Drittstaaten mit Vorsicht behandeln. Hilfreiche Links: Michelle Heerich-Schwarze von der Kanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN: https://asd-law.com/anwalte/michelle-heerich/ Boris Felgendreher auf LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/borisfelgendreher/ BVL: https://www.bvl.de/

Brockhues, Annabell www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Der Handel zwischen den USA und China nimmt ab. Trotzdem exportiert China im Juni insgesamt 5.8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. China handle taktisch und nutze Drittstaaten, um Zölle zu umgehen, sagt Finanzmarktberaterin Christa Janjic-Marti. SMI ±0.0%

Was bedeutet künstlerische Freiheit, wenn Kulturtätige zwar physisch in Sicherheit sind, sie aber weiterhin unter Druck stehen? Wie können verschiedene Positionen aus diversen künstlerischen Disziplinen, aus unterschiedlichen Herkunftsländern und auch Konfliktregionen in einer gemeinsamen Ausstellung gezeigt werden? In dieser Folge von Die Kulturmittler:innen spricht Host Amira El Ahl darüber mit der Kuratorin und Autorin Anna Karpenko. Anna Karpenko, geboren in Minsk, lebt in Berlin und Leipzig. In dieser Episode berichtet sie von der Lage und (Un-)Sichtbarkeit von Künstler:innen in und außerhalb Deutschlands, der Bedeutung künstlerischer Freiheit und transnationalen Netzwerken. Anna Karpenko ist auch Kuratorin der Ausstellung Once we were trees, now we are birds. Die Gruppenausstellung zeigte bis zum 8. Juni 2025 in der ifa-Galerie Berlin Werke von Stipendiat:innen der Martin Roth-Initiative. Sie ist eines der weltweit größten Schutzprogramme für bedrohte Künstler:innen. Das Gemeinschaftsprojekt vom ifa – Institut für Auslandsbeziehungen und dem Goethe-Institut schützt Künstler:innen und Kulturtätige, die sich in ihrem Herkunftsland für die Freiheit der Kunst, Demokratie und Menschenrechte engagieren, indem es temporäre Schutzaufenthalte in Deutschland oder in Drittstaaten ermöglicht. *Die in diesem Podcast geäußerten Ansichten sind ausschließlich die der jeweiligen Sprecher:innen. Sie geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion bzw. des Herausgebers wieder. Shownotes • Ausstellung Once we were trees, now we are birds - https://www.ifa.de/en/exhibition/once-we-were-trees-now-we-are-birds-ifa-berlin/ • ifa Studie The Fragile Triangle of Artistic Freedom - https://culturalrelations.ifa.de/en/research/results/artistic-freedom/ • ifa-Podcastfolge “Silencing Creativity – Self-Censorship in the Arts. Mit Sverre Pedersen – ifa-Podcast English Edition“ • Freemuse State of Artistic Freedom 2025 - https://www.freemuse.org/state-of-artistic-freedom-2025 • Martin Roth-Initiative - https://www.martin-roth-initiative.de/de • Goethe-Institut im Exil - https://www.goethe.de/prj/gex/de/index.html

Deutschland kann Asylverfahren an Drittstaaten auslagern. Evangelischer Kirchentag in Hannover zu Ende. Demo für bessere Radwege in Düsseldorf. Von Sarah Pradel.

Die EU will einen Teil ihres Asyl- und Migrationspaktes schneller umsetzen als geplant. Im Vordergrund stehen beschleunigte Asylverfahren. Erstmals legt die EU-Kommission auch eine gemeinsame Liste von sicheren Drittstaaten vor. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:06) Wie die EU ihre Asylverfahren beschleunigen will (03:22) Nachrichtenübersicht (07:34) Bundesrat verschiebt Regulierung von Online-Plattformen erneut (11:17) WTO-Prognose: Welthandel droht im Zollkrieg zu schrumpfen (17:15) Oberstes britisches Gericht definiert «Frau» biologisch (20:27) Antisemitismus: «Die Rechten haben eine Schwachstelle gefunden» (27:58) Meloni in heikler Mission in Washington (32:39) Nestlé: ein wankender Riese (36:33) Führen bald mehr Brücken über den Rhein?

Massenproteste in der Türkei: Erdogan-Rivale Imamoglu in U-Haft und als Bürgermeister abgesetzt, Proteste auch in Deutschland gegen türkischen Präsidenten Erdogan: Unterstützer fordern Freiheit für Imamoglu, Wachsende Spannungen in Nahost: Erneut Tote im Gazastreifen und Massenproteste in Israel, Expertenbericht rät von deutschem Asyl-Alleingang bei Drittstaaten ab, Eier-Versorgung zu Ostern gesichert?, Papst Franziskus zurück im Vatikan, Franziska Preuß gewinnt Biathlon-Gesamtweltcup, Earth Hour 2025: Licht aus für den Klimaschutz, Das Wetter

Anstatt am Mittwoch hat die Öffentlichkeit bereits am Dienstag erfahren, dass Armeechef Thomas Süssli und Nachrichtendienst-Direktor Christian Dussey gekündigt haben. VBS-Vorsteherin Viola Amherd musste sich wegen der Indiskretionen vor den Medien erklären. Weitere Themen: Fünf Monate nach der Wahl ist die Regierungsbildung in Österreich auf der Zielgeraden. Am Donnerstag soll der Koalitionsvertrag der konservativen ÖVP, den Sozialdemokraten und den liberalen Neos vorgestellt werden. Es ist das erste Bündnis der drei Parteien auf Bundesebene. Schweizer Hersteller von Mikroelektronik dürfen ihre Produkte wegen der Sanktionen nicht nach Russland liefern. Allerdings gelangt Mikroelektronik aus der Schweiz über Drittstaaten in die russische Waffenindustrie, wie eine Rechereche von SRF Investigativ zeigt.

In der Asylpolitik überschlagen sich die Ereignisse. Mario Gattiker hat als Direktor des Staatssekretariats für Migration zehn Jahre lang die Schweizer Asylpolitik geprägt. Ende 2021 trat er zurück. Nun äussert er sich zum ersten Mal: Wie beurteil er die jüngsten Entwicklungen? Das europäische Asylrecht soll strenger, verbindlicher und effizienter werden. Auch die Schweizer Asylpolitik sorgt für heftige Diskussionen. Welche Wirkung haben all diese Forderungen? Sind Asylverfahren in Drittstaaten ein realistisches Ziel, oder dienen sie lediglich der Abschreckung? Befindet sich das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen tatsächlich auf einem Tiefpunkt, und warum ist die Stimmung bei Migrationsthemen so angespannt? Mario Gattiker hat als Direktor des Staatssekretariats für Migration die Schweizer Asylpolitik zehn Jahre lang geprägt. Ende 2021 trat er zurück und berät seither unter anderem den Bund als Migrationsexperte.

Die Sonntagszeitungen beschäftigen sich unter anderem mit den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen. Ein weiteres Thema sind Forderungen nach einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Bund will Asylverfahren in Drittstaaten nach Ministerpräsidentenkonferenz weiter prüfen, Drei Festnahmen wegen Spionageverdacht in Frankfurt am Main, Bundesregierung will laut Medienberichten Investitionen in Autobahnen reduzieren, Chinesische Onlinehändler sollen laut Behörden Einfuhrzölle und Steuern umgehen, Auflösung des öffentlich-rechtlichen Senders der Slowakei, Erneut demonstrieren Tausende in Israel gegen die Regierung, Mindestens elf Tote bei Buschfeuer im Südosten der Türkei, Einheimische protestieren auf Mallorca gegen Massentourismus und Wohnraummangel, Ergebnisse der Fußball-EM, Feierlichkeiten zur Sommersonnenwende im südenglischen Stonehenge, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zum Thema "Fußball-EM" dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Mit Kommentaren zur Debatte über die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden und zur globalen UNO-Umfrage zum Thema Klimaschutz. Zunächst geht es um die Ministerpräsidentenkonferenz, bei der Asyl und Migration im Mittelpunkt standen. Die Länder fordern unter anderem mögliche Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten vorzulegen. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Die Kanzlerpartei ÖVP wirbt im EU-Wahlkampf mit Abschiebungen und schärferen Grenzkontrollen, die rechtspopulistische FPÖ fordert sogar einen »Asylstopp«. Doch lassen sich diese Forderungen tatsächlich umsetzen? Schließlich ist das Land an Vorgaben auf EU-Ebene gebunden und dort wurde gerade, pünktlich zur EU-Wahl, eine Asylreform verabschiedet. Die sieht künftig einen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Asylsuchenden in Europa vor, außerdem mehr Abkommen mit Drittstaaten und Schnellverfahren für Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen. Was genau heißt das für einzelne Länder wie Österreich? In dieser Folge von »Inside Austria« beschäftigen wir uns mit Österreichs Asylpolitik. Wir wollen wissen, was das Land tut, um die urreguläre Migration einzudämmen und welche Forderungen nach Verschärfungen überhaupt umsetzbar sind. Und wir fragen, warum es so schwierig ist, eine gemeinsame europäische Lösung für die anhaltenden Flucht- und Migrationsbewegungen zu finden. Link zur SPIEGEL Recherche: https://www.spiegel.de/ausland/migranten-in-nordafrika-abgefangen-und-ausgesetzt-eu-finanziert-die-verantwortlichen-a-91fc2c46-9253-4324-8748-a04e06c94244  In der Podcast-Serie Inside Austria rekonstruieren der SPIEGEL und der österreichische STANDARD gemeinsam Fälle, Skandale und politische Abgründe in Österreich. Wenn Ihnen unser Podcast gefällt, folgen Sie uns doch und lassen Sie uns ein paar Sterne da. Kritik, Feedback oder Themenideen gerne an insideaustria@spiegel.de oder an podcast@derstandard.at Einen Überblick über Themen und Entwicklungen in Österreich finden Sie auf derstandard.at und auf spiegel.de. +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.