Podcasts about straftatbestand

Identität und Wohnort eines politischen Gegners hat der ZDF-Moderator Böhmermann auf der großen TV-Bühne angedeutet. Das ist sehr bedenklich, möglicherweise erfüllt das Verhalten auch den Straftatbestand des „Doxing“, also einer Veröffentlichung von privaten Details, um politische Gegner zusätzlich individuell in ihrem Umfeld unter Druck zu setzen. Diese Strategie ist zu ächten – auch wenn sieWeiterlesen

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Ein Pariser Gericht befand die Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen und acht weitere ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments am 31. März 2025 wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig.Straftatbestand und VerurteilungLe Pen und 25 weitere Funktionäre des Rassemblement National – Vorgänger bis Juni 2018 war der „Front National“ (FN) – sollen in den Jahren 2004 bis 2016 im EU-Parlament ein System von Scheinbeschäftigungen – insgesamt 46 Assistentenverträge – aufgebaut, und die Fördermittel hierfür eingestrichen haben. Diese Assistenten hätten laut Staatsanwaltschaft jedoch mit der Arbeit der EU-Abgeordneten nichts zu tun gehabt, sondern seien vorwiegend für die Forcierung des FN in Frankreich eingesetzt worden, um einen finanziellen Engpass auf Kosten des EU-Parlaments zu überwinden. Aber hat die Arbeit für Abgeordnete nicht immer auch etwas mit der Partei zu tun? Kann man das wirklich so strikt trennen? Den Angeklagten wurde die zweckentfremdete Finanzierung dieser Schein-Assistenten durch das Europaparlament in Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Euro – laut Staatsanwaltschaft – zur Last gelegt. Le Pen selbst, die vier Assistenten beschäftigte, habe einen Schaden für die Öffentlichkeit von 474.000 Euro verursacht.Marine Le Pen wurde zu vier Jahren Haft – davon zwei auf Bewährung – und zu fünf Jahren Amtsverbot verurteilt. Das Gericht sprach die sofortige Unwählbarkeit von Marine Le Pen aus, wodurch eine bereits im Vorfeld angekündigte Berufung der Angeklagten für den Fall einer Verurteilung keine aufschiebende Wirkung hat, und die Kandidatur von Marine Le Pen für die Präsidentenwahl 2027 praktisch nicht stattfinden kann. Sie ist bereits dreimal als Präsidentschaftskandidatin für das Rassemblement National (RN) angetreten. Das Urteil ist – Stand 3. März 2025 – noch nicht rechtskräftig.Hier tun sich mehrere Fragen auf: Warum kommt das Urteil jetzt, neun Jahre nach der Veruntreuung? Warum die drakonische Härte dieses Urteils? Warum fiel beispielsweise bei der amtierenden EZB-Chefin Christine Lagarde, die 2016 ebenfalls der Veruntreuung von 400 Millionen Euro (!!) für schuldig befunden wurde, das Urteil sehr milde aus?Gründe für die Härte des UrteilsInteressant ist, dass erst Ende 2023 Anklage erhoben wurde, obwohl Martin Schulz, der damalige Präsident des EU-Parlaments, bereits im Jahr 2015 Anzeige erstattete. Weiterhin ist auffällig, dass nur drei Tage zuvor, am 28. März, das französische Verfassungsgericht in einem anderen Fall entschied, dass ein sofortiger Ausschluss von politischen Ämtern bereits bei erstinstanzlichen Verurteilungen – wie bei Marine Le Pen der Fall – wegen eines Verbrechens statthaft sei. Der Verdacht einer Politjustiz – nicht nur in Frankreich – drängt sich unweigerlich auf....hier weiterlesen: https://apolut.net/der-fall-marine-le-pen-politjustiz-in-der-eu-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wie sagt man so schön: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Gut so. Seit Jahren konstatiert man das langsame Schwinden der Meinungsfreiheit. Jede Woche ein neues Canceling, ein weiteres Verbot, ein neues Tabu-Wort, bei dessen Verwendung die soziale Todesstrafe droht. Wer konnte das noch aushalten? Dann lieber ganz weg.Ein Kommentar von Paul Clemente.Der Entrechtungsprozess startete vor gut fünf Jahren. Mit dem Ausbruch der Pandemie. Und wirkt bis in die Gegenwart. Noch heute werden Menschen juristisch verfolgt, die damals abweichende Meinungen vertraten, Kinder vom Maulkorb befreiten oder eine lebensgefährliche Spritze verweigerten. Mancher ahnte bereits: Die Verfolgung abweichender Meinungen wird nach Ablauf der Lockdown-Diktatur keinesfalls enden, sondern auf andere Bereiche übertragen - wie dem Ukraine-Konflikt.Nach gründlicher Vorarbeit durch Merkel und Scholz erhält der Bundeskanzler in Spe, Friedrich Merz nun das Privileg, die gestaffelte Entrechtung endlich zum Ziel zu führen: Zum generellen Verbot aller abweichenden Standpunkte. Pluralismus? Nein, danke. Vor wenigen Tagen titelte die Bild-Zeitung:„Neue Koalition will Lügen verbieten“Punkt. Nein, das ist kein Scherz, das ist Merz. Alles, was die Regierung nicht als „Wahrheit“ anerkennt, gilt künftig als „Fake News“ und gehört verboten! So steht es in dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“. Begründung: Desinformation und Fake News würden die Demokratie bedrohen.Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“Soziale Plattformen hätten sich dem zu unterwerfen. O-Ton:„Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“ Welche „staatsferne Medienaufsicht“ hier wohl gemeint ist? Etwa Correctiv? Oder eine andere staatlich gepamperte NGO?Dieser Vorstoß ging sogar Mainstream-Publikationen wie dem Focus oder dem Tagesspiegel zu weit. Auch Juristen meldeten Bedenken an. So konstatierte Volker Boehme-Neßler von der Uni Oldenburg gegenüber Bild,„Verboten sind Lügen erst dann, wenn sie strafbar sind, etwa bei Volksverhetzung. Ansonsten darf man lügen.“ Außerdem sei die Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung oft schwer zu treffen. Und was Hass und Hetze betrifft: Das seien keine juristischen Begriffe.„Grundsätzlich ist die Verbreitung von Hass in Deutschland von der Meinungsfreiheit geschützt. Eine Behauptung wie ‚Ich hasse alle Politiker‘ erfüllt noch keinen Straftatbestand.“Auch der Augsburger Rechtswissenschaftler Josef Franz Lindner warnte vor der Schaffung eines ‚Fake News‘-Straftatbestands. Damit wäre jede umstrittene Äußerung dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Ähnlich spricht auch der Medienanwalt Christian Conrad. Gegenüber der Berliner Zeitung befand er: In der Rechtsprechung sei bewusstes Verbreiten von Lügen nur strafbar, wenn die Lüge irgendwelche Persönlichkeitsrechte verletze. Jedes Verbot, das darüber hinausgeht, führe ins Absurde. Social Media-Zensoren müssten dann auch Falschbehauptungen wie „Die Erde ist eine Scheibe“ löschen. O-Ton Conrad:„Es kann nicht sein, dass sich der Staat zum Wahrheitsministerium aufschwingt.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/endlich-gnadenschuss-fur-die-meinungsfreiheit-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Hoch die Hände, Wochenende – mit einer geballten Ladung guter Nachrichten aus Europa: Italien erkennt Femizid als eigenen Straftatbestand an, Norwegen darf keinen giftigen Müll im Førdefjord entsorgen, und Spanien stellt keine Mumien mehr aus. Happy Weekend! PS: Am 22.3.25 fallen die Good News zum Hören urlaubsbedingt aus. Italien verschärft Gesetze gegen Gewalt an Frauen https://www.rnd.de/politik/italien-fuehrt-femizid-als-eigenstaendigen-straftatbestand-ein-F4RQHSXXGZAPFIMMNMYW77RQU4.html Ozonloch schrumpft dank FCKW-Verbot https://www.deutschlandfunknova.de/nachrichten/atmosphaere-das-ozonloch-schrumpft Norwegen darf keinen giftigen Müll im Førdefjord entsorgen https://taz.de/Geplante-Mineraliengewinnung/!6074053/ Spanien stellt keine Mumien mehr aus https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/ethik-spanien-mumien-museum-100.html Aus für Verbrenner-Boote auf Amsterdams Grachten https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/amsterdam-fuehrt-umweltzone-fuer-boote-auf-grachten-ein-a-2de42e21-f0df-4b3f-a432-af7264fe0041 „Good News: der Podcast für gute Nachrichten“ ist ein Podcast von Good News und Good Impact. Aufnahme und Redaktion: Bianca Kriel Dir gefällt, was wir tun? Werde Good Member! Für 5 Euro im Monat bekommst du die geballte Ladung gute Nachrichten und konstruktive Geschichten. https://steadyhq.com/de/good-membership/about?utm_medium=podcast&utm_source=link&utm_campaign=shownotes&utm_content=good-impact Hier findest du das aktuelle Good Impact Magazin: https://www.goodbuy.eu/products/13-holt-mich-hier-raus Good News ist spendenbasiert, wenn dir unsere Arbeit und dieser Podcast gefallen, kannst du uns hier unterstützen, Vermerk “Podcast”: https://donorbox.org/good-news-app Mehr Good News bekommst du hier: https://goodnews.eu/ Kontakt: redaktion@goodnews.eu

Mit der "Lex Heinze" wurde in Deutschland im Jahr 1900 das Reichsstrafgesetzbuch geändert, um "unsittliche" Handlungen in Theateraufführungen zu zensieren, Vorschriften gegen Pornografie zu verschärfen und den Straftatbestand der Zuhälterei einzuführen. Benannt war das Gesetz nach dem Berliner Zuhälter Hermann Heinze.Autorin: Justina Schreiber

Zu Gast: Cristina Valega Chipoco. Die meisten Länder Lateinamerikas haben den Femizid – also die vorsätzliche Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts – bereits spezifisch strafrechtlich geregelt, sei es als eigenständiger Straftatbestand oder als erschwerender Umstand. In diesen Ländern verhandeln spezialisierte Gerichte diese Fälle von Gewalt an Frauen. In Deutschland hingegen ist man noch weit entfernt davon. Selbst die Definition des Begriffs „Femizid“ ist umstritten. In der neuen Podcast-Folge spricht die Wissenschaftlerin Cristina Valega Chipoco mit Host Anna Schaich über die Möglichkeiten, mit denen Justiz und Politik Femizide bekämpfen könnten.

In dieser Episode des Podcasts „Gut durch die Zeit“ bespreche ich gemeinsam mit Professorin Katja Nebe, einer Expertin für Arbeits- und Sozialrecht, das aktuelle Thema Mobbing am Arbeitsplatz. Wir diskutieren die verschiedenen Facetten des Problems und bereiten uns auf die bevorstehende Tagung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes vor. Professorin Nebe schildert ihre Erfahrungen mit psychosozialen Konflikten am Arbeitsplatz und betont die Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen. Wir erörtern die unzureichende rechtliche Unterstützung in Deutschland, den Umgang mit Mobbingbeschwerden und die notwendige Dokumentation psychosozialer Belastungen. Zudem wird die Rolle der Mediation als präventive Maßnahme hervorgehoben. Abschließend laden wir die Zuhörer ein, an der Tagung am 21. November 2024 in Halle/Saale teilzunehmen, um gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln.

Stalking macht das Leben der Betroffenen zum Albtraum, die Folgen auf Alltag und Gesundheit sind immens. Während das Schweizer Parlament noch nach einem neuen Umgang mit Stalking sucht, hat Deutschland längst einen anderen Weg eingeschlagen: auch die Täter therapieren, um ihre Opfer zu schützen. Was Stalking mit der Gesundheit macht Stalking hat immense Auswirkungen auf die Gesundheit und den Alltag der Betroffenen. Nicht selten müssen sie sich krankschreiben oder wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung behandeln lassen. Besonders schlimm: die Unberechenbarkeit der Täterinnen und Täter und die daraus resultierende Unsicherheit und Angst. Was Stalking mit dem Leben macht Peter aus Luzern und Heike aus Bremen sind beide betroffen von Stalking. Sie kennen sich aus einer Selbsthilfegruppe, die sich online gegenseitig unterstützt. Für «Puls» treffen sie sich zum ersten Mal in der Schweiz und erzählen von ihrem Dasein als Stalking-Betroffene. Wie sich Stalker selbst sehen In fast der Hälfte aller Fälle geht Stalking von Ex-Partnerinnen oder -partnern aus, die das Ende einer Beziehung nicht akzeptieren können. Wie zum Beispiel Stefan, der versuchte seine Liebe zurückzubekommen. Das Label «Stalker» weist er von sich und erzählt aus seiner Sicht. Ein Psychologe ordnet ein. Wie Täterhilfe Betroffene schützt In Deutschland ist Stalking seit 2007 ein Straftatbestand. Mit Abschreckung allein ist es aber nicht getan: Um die Betroffenen zu schützen, wird den Täterinnen und Tätern auch dabei geholfen, ihr Verhalten nachhaltig zu ändern. Wolf Ortiz-Müller aus Berlin therapiert seit Jahren Stalker und ist der Ansicht, dass die Verhaltenstherapie besonders dann wirksam ist, wenn sie mit einer Verurteilung einhergeht. «Puls»-Chat – Fragen und Antworten zum Thema «Stalking» Werden Sie gestalkt und wissen nicht, wie damit umgehen? Oder befürchten Sie, selbst die Grenze zum Stalking überschritten zu haben? Was tun? Wer hilft? Die Fachrunde weiss am Montag von 21.00 bis 23.00 Uhr Rat – live im Chat. Fragen können vorab eingereicht werden. «Puls kompakt» – Tipps zum Umgang mit Stalking Was Betroffene tun können und tun sollen, um Stalking den Riegel zu schieben: nützliche Ratschläge aus der Praxis.

Stalking - das ist heimliches Nachschleichen, plötzliches Auftauchen zuhause oder an der Arbeitsstelle des Opfers. Es sind Geschenke, Briefe, sms, mit dem das Opfer bombardiert wird. Obwohl dieses längstens gesagt hat: Stopp! Aber: Ein Stalker hört nicht einfach so auf. Das ist übel. Was tun? Wird man Opfer von Stalking, es sind drei- bis viermal mehr Frauen, die betroffen sind, ist das mehr als unangenehm. Es ist beängstigend und treibt die Opfer oft in die Isolation. Man zieht sich zurück, wechselt allenfalls sogar den Wohnort oder das Land. In der Schweiz ist Stalking noch kein Straftatbestand. Ein Gesetz dazu ist in Ausarbeitung.  Was kann man also gegen Stalking tun?  Oliver Wälchi von der Stapo Winterthur weiss es. Er sucht Stalker auf und bleibt auch mit dem Opfer in Kontakt, um zu überprüfen, ob sein Intervenieren hilft. Er weiss auch, wie man ein temporäres Kontaktverbot erwirkt. * Oliver Wälchli, Leiter Abteilung Gewaltschutz, Stadtpolizei Winterthurist zu Gast bei Dani Fohrler

Seit einem Jahr gibt es im Schweizerischen Strafgesetzbuch den neuen Straftatbestand des Identitätsmissbrauchs. Dabei geben sich Betrügerinnen und Betrüger – meistens im Internet – als jemand anders aus. In den Kantonen Thurgau und St. Gallen sind deswegen bisher über 800 Anzeigen eingegangen. Ausserdem in dieser Sendung: * Strassensperrung wegen Hangrutsch im Toggenburg beschäftigt den St. Galler Kantonsrat * St. Galler Spitalverbund soll eine AG werden

Nun ging alles schneller, als erwartet: Seit der Nacht auf den 25. Juni ist Julian Assange via Privatflugzeug auf dem Weg auf die Insel Saipan im Westpazifik. Dort soll sich Assange vor einem Gericht im US-Aussengebiet, bezogen auf einem Anklagepunkt des US-Spionagegesetz, schuldig bekennen. Dafür sollen ihm in Gegenzug die 5 Jahre Haft in Grossbritannien, angerechnet werden und er muss damit nicht mehr ins Gefängnis.Die letzten 5 Jahre verbrachte Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, die meiste Zeit davon in Einzelhaft, zuvor lebte er für 7 Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London. In dieser Zeit versuchte seine Frau Stella Assange und weitere Mitstreiter, die Auslieferung Assanges in die USA auf juristischem und politischem Weg, zu verhindern.Nun ist dieses Unterfangen gelungen. Warum passierte das gerade jetzt? Wer kann als Verlierer oder Gewinner gesehen werden? Und was bedeutet das Verfahren und sein Ausgang für den Journalismus allgemein? Diese und weitere Fragen beantwortet USA-Korrespondent Fabian Fellman in einer neuen Folge «Apropos».Redaktioneller Hinweis: In einer ersten Version dieses Podcast hiess es, gegen Assange seien Vorwürfe wegen Vergewaltigung Minderjähriger erhoben worden. Richtig ist: Beide Frauen, die diese Vorwürfe erhoben, waren volljährig. Die Vorwürfe basierten auf schwedischem Strafrecht, wo auch Stealthing zum Straftatbestand der Vergewaltigung zählt. Host: Philipp LoserProduzent: Tobias HolzerArtikel zum Thema: Ein Pionier der Pressefreiheit, der seiner Sache schadeteEine Chronologie der EreignisseAssange ist frei – was zum überraschenden Deal mit den USA bekannt ist Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Zum ersten Mal seit 2019 hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Leitzins um 0.25 Prozentpunkte auf 4.25 Prozent gesenkt. In den letzten zwei Jahren hatte die EZB ihre Zinsen wiederholt erhöht, um die Inflation in den Griff zu kriegen. Wir reagieren Schweizer Unternehmen auf die Zinssenkung? Weitere Themen: (01:22) EZB beschliesst Kurswende und senkt den Leitzins (11:51) Ständerat will Abgangsentschädigung beim Bund abschaffen (17:01) Stalking soll eigener Straftatbestand werden (25:05) Keine Gerechtigkeit ein Jahr nach Zugunglück in Griechenland (29:21) Bei der Europawahl bestimmt Deutschlands Jugend mit (34:18) 80 Jahre D-Day: Besuch des Kriegsschiffs «HMS Belfast»

CS-Übernahme und AT1-Anleihen: Investoren verklagen die Schweiz, Ex-SBB-Chef Weibel fordert Stopp des Bahnausbaus, Nationalrat: Stalking soll eigener Straftatbestand werden, KI gleich Klischee-Ideen

Der Nationalrat hat am Donnerstag beschlossen, dass Stalking im Schweizer Strafgesetzbuch mit einem eigenen Straftatbestand verankert werden soll. Das ist ein wichtiges Signal an die Adresse betroffener Menschen, die bedrängt, bedroht und verfolgt wurden. Ausserdem: Bundeskanzler Olaf Scholz will, dass Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder wieder nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden können. Solche Straftäter hätten in Deutschland nichts verloren, erklärte Scholz im Bundestag. Die Schweiz gehört weltweit zu den grössten Handelsplätzen für Kaffee. Weil der Anbau von Kaffee oft mit ökologischen und sozialen Problemen verbunden ist, suchen unter anderem Handelskonzerne, Hilfsorganisationen und der Bund nach Lösungen. Dafür haben sie eine Plattform für nachhaltigen Kaffee gegründet.

Französischer Präsident Macron zu Staatsbesuch in Deutschland, Kommunalwahlen in Thüringen, Reaktionen nach Angriff auf Grünen-Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott am Wahlkampfstand in Göttingen, Innenministerin Faeser unterstützt Einführung von “Politischen Stalking” als neuen Straftatbestand, Nach russischen Angriff auf Baumarkt in Charkiw steigt die Zahl der Toten, In Georgien demonstrieren wieder tausende Menschen gegen das geplante Gesetz "Ausländische Agenten", Bei schweren Erdrutsch in Papua-Neuguinea kommen mehr als 600 Menschen ums Leben, Bayer Leverkusen holt DFB-Pokal und feiert Saison-Abschluss, Das Wetter

Französischer Präsident Macron zu Staatsbesuch in Deutschland, Kommunalwahlen in Thüringen, Reaktionen nach Angriff auf Grünen-Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott am Wahlkampfstand in Göttingen, Innenministerin Faeser unterstützt Einführung von “Politischen Stalking” als neuen Straftatbestand, Nach russischen Angriff auf Baumarkt in Charkiw steigt die Zahl der Toten, In Georgien demonstrieren wieder tausende Menschen gegen das geplante Gesetz "Ausländische Agenten", Bei schweren Erdrutsch in Papua-Neuguinea kommen mehr als 600 Menschen ums Leben, Bayer Leverkusen holt DFB-Pokal und feiert Saison-Abschluss, Das Wetter

Nach den Angriffen auf Politiker wie den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, werden die Forderungen nach härteren Strafen für Gewalttäter lauter. Die Innenminister der Länder haben sich für einen neuen Straftatbestand der Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlichen ausgesprochen. In dieser Podcastfolge sprechen Moderatorin Lisa Fritsch und t-online-Chefredakteur Florian Harms mit dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse. Er erklärt die Gründe für die zunehmende Wut, benennt klar die Verantwortlichen und warnt vor Risiken bei juristischen Maßnahmen. In Bezug auf einen neuen Straftatbestand komme es darauf an, wie dieser formuliert werde, so der SPD-Politiker: "Es soll ja nicht der Eindruck entstehen, dass hier Sonderrechte für Politiker geschaffen werden." Reflektiert und präzise schildert Thierse mit all seinem Wissen und seiner Erfahrung die Hintergründe dieses vielschichtigen Problems der zunehmenden Gewalt gegen Politiker. Eine Podcastfolge, die man gehört haben sollte. Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag – am Wochenende in einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Pocket Casts (https://pca.st/4jMw) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da. Quellen Töne: 1. Armin Schuster: Tagesthemen vom 06.05.24 (https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/tt-10944.html) 2. Nancy Faeser: ZDF heute journal vom 07.05.24 (https://www.youtube.com/watch?v=Z1WEcl-Ecys)

Zwanzig Frauen und Mädchen wurden im letzten Jahr durch die Hand ihres Partners oder eines Familienmitglieds aufgrund ihres Geschlechts getötet. Zwanzig Geschichten, die oft nicht in den Schlagzeilen auftauchten.Laut Fachleuten, Politikerinnen und Politikern wird das Thema Femizid noch immer zu wenig beachtet. Die Zahlen in der Schweiz seien zu hoch und der Begriff «Femizid» sei schwammig. Zudem gibt es in der Schweiz keinen entsprechenden Straftatbestand. Heisst: Morde an Frauen werden vom Bund statistisch nicht klar erfasst.Wieso ist Femizid kein juristischer Begriff? Und was unternimmt die Politik, damit in der Schweiz künftig nicht alle zwei Wochen eine Frau getötet wird? In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» spricht Inlandredaktorin Jacqueline Büchi über aktuelle Zahlen, den Begriff Femizid – und darüber was hinter der gesellschaftlichen Debatte steckt.Host: Mirja GabathulerProduzent: Tobias HolzerArtikel zum Thema: «So viele Frauen werden in der Schweiz getötet? Das ist doch krass!»Femizid – Frauen, die sterben, weil sie Frauen sind Hilfe bei häuslicher GewaltHäusliche Gewalt umfasst nicht nur körperliche, sondern auch psychische oder sexuelle Gewalt. Hier finden Betroffene und Drittpersonen Hilfe:Im Notfall: Die Polizei alarmieren (Tel. 117), medizinische Hilfe anfordern (Tel. 144).Die Opfer­hilfe Schweiz bietet für Betroffene und deren Umfeld in jedem Kanton kostenlose, vertrauliche und anonyme Beratung.Weibliche Betroffene finden in den Frauen­häusern Zuflucht, für Männer bietet der Verein Zwüsche­halt entsprechende Plätze an. Als Podcast-Hörer:in den Tagi 3 Monate zum Preis von einem Monat lesen und hören: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Um die 100.000 Schwangerschaften werden in Deutschland jedes Jahr abgebrochen. Das ist im europäischen Vergleich relativ wenig. Eigentlich ist der Abbruch in Deutschland sogar ein Straftatbestand, der nur unter bestimmten Bedingungen straffrei bleibt. Das ist der Paragraf 218, den es seit 1871 gibt. Darüber wird seit Jahrzehnten diskutiert. Den einen wird den Frauen bei der Entscheidung, ob sie ein Kind austragen wollen oder nicht, zu viel reingeredet. Andere hätten gerne noch viel strengere Regeln, die das Leben des Ungeborenen mehr schützen als das der Frauen. Die Bundesregierung hat vor gut einem Jahr eine Expertenkommission damit beauftragt, die Sachlage zu bewerten. Das Ergebnis: Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in der Frühphase der Schwangerschaft sei nicht haltbar. Fällt der Paragraf 218? Und was wären die Folgen? Wir sprechen darüber mit Kristina Hänel, Gynäkologin aus Gießen, mit der Autorin Charlotte Gneuss, mit Jan Zimmermann aus dem Berliner Hauptstadtstudio und mit der Sozialwissenschaftlerin Kirsten Achtelik. Podcast-Tipp: Die Alltagsfeministinnen Trotz gewissenhafter Verhütung wird Katja schwanger und weiß sofort: "Ich will jetzt kein Kind. Sie entscheidet sich für einen Schwangerschaftsabbruch. Was folgt ist ein mühevoller und demütigender Weg durch mehrere Arztpraxen und Beratungsstellen. Katjas Recht auf körperliche Selbstbestimmung wird immer wieder in Frage gestellt mit Sätzen wie "Sie sind doch im besten Alter für ein Kind!". Bei den Alltagsfeministinnen geht es in dieser Podcastfolge vom 30.05.2023 um das politischste aller privaten Themen: Abtreibung. Der Podcast erklärt, was im Paragraf 218 steht und warum „My Body - My Choice“ noch lange nicht Realität ist und wie man Freund*innen unterstützen kann, die in einer ähnlichen Situation wie Katja sind. https://www.ardaudiothek.de/episode/die-alltagsfeministinnen/gefuehlt-illegal-abtreibung-als-hindernislauf/rbb/12714341/

Der Arbeitskreis Frauengesundheit befürwortet eine Reform des Paragraphen 218. Vorsitzende Silke Koppermann sagt, es sei höchste Zeit klarzustellen, dass Abtreibung kein Straftatbestand sei.

Deepfake-Pornografie als Straftatbestand, neues Labor für Forschungen an infektiösen Krankheitserregern, erste Rabbinerin in Tschechien

Deepfake-Pornografie als Straftatbestand, neues Labor für Forschungen an infektiösen Krankheitserregern, erste Rabbinerin in Tschechien

15 Monate Gefängnis - dieses Urteil hat ein Gericht in Südengland gegen einen 39-Jährigen gefällt. Dabei greift zum ersten Mal ein neuer Straftatbestand, der in England erst seit Ende Januar gilt. Von Daily Good News.

Catcalling ist für Betroffene unangenehm und wird als Belästigung wahrgenommen. Sollte es strafrechtlich verfolgt werden? Hier entlang geht's zu den Links unserer Werbepartner: https://detektor.fm/werbepartner/zurueck-zum-thema >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-catcalling

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Korruption ist ein geflügeltes Wort. Doch dahinter verbirgt sich ein nicht unproblematischer Straftatbestand. Wann liegt Korruption vor? Wer kann sie begehen und was darf man eigentlich noch annehmen? --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/lindeverlag/message

Catcalling ist für Betroffene unangenehm und wird als Belästigung wahrgenommen. Sollte es strafrechtlich verfolgt werden? Hier entlang geht's zu den Links unserer Werbepartner: https://detektor.fm/werbepartner/zurueck-zum-thema >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-catcalling

Zu Gast ist Thomas Prantner, der seine Kinder seit Jahren nicht mehr sehen durfte. Er berichtet nicht nur über seine eigene leidvolle Erfahrung, sondern ist auch in zahlreichen Zeitungsartikeln und TV-Auftritten, in Treffen mit Betroffenen und sogar auf Einladung des Bundesjustizministeriums unter Marco Buschmann als Ratgeber in Sachen Eltern-Kind-Entfremdung bekannt. Und natürlich sprechen wir auch über den aktuell in den Medien bekannten Fall der (vermeintlichen) Entführung der Block-Kinder. In seinem Buch "Briefe für meine Kinder", das er gemeinsam mit dem bekannten Publizisten und Journalisten Andreas Wrede geschrieben hat, schreibt er an seine Kinder, aber auch an beteiligte Institutionen und Personen wie Richter oder Jugendämter. Das Buch begreift sich als Denkanstoß und Appell an Familiensinn und Mitgefühl. Die Erlöse des Buches werden an DIE ARCHE, Kinderstiftung Christliches Kinder- und Jugendwerk, gespendet. Es liegt auf der Hand, dass solche Entfremdungen eine enorme Belastung für das Kind und auch die Eltern sind. Abgesehen davon ist Kindesentzug natürlich ein Straftatbestand gemäß Paragraph 235 StGB und kann mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Thomas Prantner, der diese Folge mit einem emotionalen Appel an seine Kinder beendet, kämpft nicht zuletzt um eine Reform des Familienrechts. Hört rein! * Kontakt zu Thomas: https://www.instagram.com/tom_prantner/ * Hier geht es zu Andreas Wrede, der das Buch mit Tom schrieb: https://www.instagram.com/wrede.andreas/ * Das Buch "Briefe für meine Kinder" ist überall im Handel zu beziehen oder hier: https://www.amazon.de/Briefe-meine-Kinder-Prantner-Thomas/dp/3948373353/ref=sr_1_1?crid=2WXOBWOMVNZ1Q&keywords=briefe+für+meine+kinder&qid=1705054166&sprefix=briefe+für+meine+%2Caps%2C97&sr=8-1 * Hier geht es zur IG Seite des Buches: https://www.instagram.com/briefe_finebooks/ * Über diesen Podcast: Auch wenn das Leben kompliziert ist, wie immer gilt: - es kommt darauf an, was man daraus macht. Wenn euch der Podcast gefällt, abonniert ihn gerne! Wir freuen uns auf eure Meinung -> Instagram: https://www.instagram.com/alexbroicher/ Facebook: https://www.facebook.com/alex.b.berlin https://www.facebook.com/BroicherAlexander/ TikTok: TikTok: https://www.tiktok.com/@alexbroicher * Mastering by: David Matthei www.Matthei-camwork.de

Der Ständerat entscheidet heute, ob es einen neuen Straftatbestand für Cybermobbing braucht. Der Nationalrat hat sich schon dafür ausgesprochen. Im «Politikum» diskutieren: * Heidi Z'graggen, Ständerätin Uri, Die Mitte * Andrea Caroni, Stänerat Appenzell Ausserrhoden, FDP

Was passiert eigentlich, wenn eine Regierung den Regenwald abholzt oder ein Unternehmen seine Klimaziele nicht einhält? Bisland nicht viel, zumindest aus juristischer Sicht. In den letzten Jahren plädieren immer mehr Juristen und Wissenschaftler dafür, dass für große Umweltverbrechen höhere Strafen verankert werden müssten, vor allem für Vergehen, die als "Ökozid" bezeichnet werden könnten. Im rbbKultur Klimagespräch spricht Susanne Papawassiliu mit Christina Voigt, Professorin für Internationales Recht an der Universität Oslo.

In der 159. Folge von "Lauer und Wehner" reden Ulrich und Christopher über das Bündnis Sahra Wagenknecht, den Straftatbestand der Billigung von Straftaten im Zusammenhang mit Hamas-Demos in Deutschland, Iris Spranger und Kai Wegner, die die aktuelle Situation benutzen, um der sogenannten letzten Generation eins einzuschenken, das Bistum Aachen, das die Aufklärung zum Missbrauch kolossal vergeigt und über Kekserbin Verena Bahlsen, die einen in vielerlei Hinsicht bemerkenswerten Gastbeitrag in der Wochenzeitung "Die Zeit" veröffentlicht hat.

Eine neue Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung liefert Hinweise darauf, dass Arbeitgeber schätzungsweise jede sechste Neugründung von Betriebsräten behindern, obwohl das ein Straftatbestand ist. Die Störung und Behinderung ihrer Arbeit ist also ein Dauerbrenner in der Beratung und Vertretung von Betriebsräten. Das Gesetz hat euch einige Instrumente an die Hand gegeben, um euch zu wehren. Aber: Der Kampf um die Mitbestimmung wird nicht vor Gericht, sondern im Betrieb entschieden. Frauke Hartmann und Rita Dix zeigen im heutigen Podcast anhand aktueller Beispiele aus der anwaltlichen Beratungspraxis, welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten das Gesetz bei einer BR-Behinderung vorsieht. Zudem geben sie euch Tipps, wie ihr euch gegen die Schikane und Störungsversuche des Arbeitgebers zur Wehr setzen könnt. Themen in der heutigen Folge: Behinderung von BR-Wahlen Alternative "Mitbestimmung" Arbeitgeberlisten und Spaltung der Belegschaft Einschüchterung und Zermürbung Beispiele aus der Rechtsprechung Rechtliche Einordnung und Gegenstrategien Seminarempfehlung aus dem Podcast: Seminar Union Busting: https://www.waf-seminar.de/br326

Irene Hauser wurde eineinhalb Jahre von einer Unbekannten gestalkt. Die Stalkerin war die Vormieterin ihrer Wohnung. Es war also purer Zufall und grosses Pech, dass Irene diese einschneidenden und sie für immer prägenden Erfahrungen machen musste.In dieser Folge schildert Irene ihre Erlebnisse und was sie dabei durchmachen musste. Sie zog sich zurück, hatte Angstzustände, wurde depressiv, hatte Schlafstörungen. Sie fühlte isch komplett im Stich gelassen, weil ihr niemand wirklich helfen konnte. So geht es vielen. Das darf nicht sein.Teile diese Folge und mache auf unsere Online-Petition Stopp Stalking aufmerksam. Mit öffentlichem Druck können wir einen kleinen aber wichtigen Beitrag leisten, damit sich für Stalking-Betroffene in der Schweiz die rechtliche Lage endlich verbessert. Es ist verständlicherweise nicht einfach Menschen zu finden, die ihre Stalking-Geschichte erzählen.Vielen Dank Irene Hauser für deine Bereitschaft und Offenheit. Herzlichen Dank Helena Trachsel, ehemalige Leiterin der Fachstelle Gleichstellung Kanton Zürich, für die Gesprächsführung.

Werden Frauen vom Partner oder Ex-Partner umgebracht, wird das als Femizid bezeichnet. Aktuell wird diskutiert, wie Frauen besser geschützt werden können und ob ein eigener Straftatbestand für die Verbrechen nötig ist.

Staatsanwältin Sabine Tobler ist seit 20 Jahren im Amt und hat die unterschiedlichsten Fälle von Stalking betreut. Für sie steht fest: Opfer müssen per Gesetz besser vor Stalking geschützt werden, sie müssen durch eine verbesserte Rechtslage wehrfähiger werden. Als mögliches Vorbild, sieht sie den Straftatbestand §238 Nachstellung, der in Deutschland seit einigen Jahren erfolgreich Anwendung findet. Sabine Tobler berichtet aus ihrer langjährigen Erfahrung mit Stalking-Prozessen vor Gericht und was es für Schritte braucht, bis es dazu kommt. Zudem erzählt sie exemplarisch von zwei Fällen von Stalking, welche sie betreut hat. Eine lehrreiche Folge PSYCHOLOGOS. Noch nie fand ich eine Lektion Rechtskunde so spannend wie diese :-) ! Danke fürs Unterschreiben der Online-Petition, fürs Teilen und Weitererzählen.Ich finanziere meinen Podcast völlig unabhängig ohne Werbung oder Institution im Rücken. Über einen finanziellen Support für die Produktion meines Podcasts würde ich mich sehr freuen.Vielen Dank fürs Zuhören!https://psychologos.ch/support/

Heute berichtet OK-Mitglied Helena Trachsel aus ihrer langjährigen Erfahrung in der Beratung von Stalking-Opfern. Sie schildert uns vier Fälle von Stalking, die sie betreut hat. In fast allen Fällen hat sie den Opfern geraten, die Polizei einzuschalten und Anzeige zu erstatten. Das Eingreifen der Polizei hatte bei ihren Beratungsfällen immer positive Auswirkungen. Die Anzeigen hingegen haben selten etwas bewirkt. „Ich weiss, dass die Polizei nichts machen kann“ – hat ein Stalker gegenüber seinem Opfer gesagt. Leider ist das in den meisten Fällen brutale und harte Realität. Die Dunkelziffer von Stalking schätzt Helena Trachsel hoch ein. Gerade viele von Stalking betroffene Männer, würden sich aus Scham und Ohnmacht nicht melden oder viel zu lange abwarten, bis sie etwas unternähmen. Erfahre mehr in der aktuellen Folge... Danke fürs Unterschreiben der Online-Petition, fürs Teilen und Weitererzählen.Ich finanziere meinen Podcast völlig unabhängig ohne Werbung oder Institution im Rücken. Über einen finanziellen Support für die Produktion meines Podcasts würde ich mich sehr freuen.Vielen Dank fürs Zuhören!https://psychologos.ch/support/

Einer der bekanntesten Persönlichkeiten im Kleinanzeigen Kosmos ist der Kristallmann. Seit Jahren treibt er sein Unwesen und schreibt jeden an, der ein Produkt mit “Kristall” im Namen inseriert. Keiner weiß ganz genau wer er ist. Oder vielleicht doch? Marcel lässt heute den Vorhang fallen und klärt auf, was er weiß - oder auch nicht weiß. In Eftas Geschichte geht es heute um eine übergriffige Interaktion, die sie hatte und wie man sich als Frau bei Kleinanzeigen Käufen schützen kann. Reinhören ist Pflicht, alles andere ist ein Straftatbestand!Auf dem Instagram Kanal des Podcasts findet ihr zu jeder Folge Bilder zu den Themen:https://www.instagram.com/tiniraha/Best of Kleinanzeigen Insta:https://www.instagram.com/bestofkleinanzeigen1/Efta Insta:https://www.instagram.com/schwestaefta/Credits:Hosts: Marcel & EftaEine Produktion von Auf die OhrenProjektleitung: Niklas MünchSchnitt: Indus GuptaSounddesign: Milan FeyLogo: Pia SchmeckthalAlle aktuellen Infos zu unseren Werbepartnern, findet ihr hier: https://linktr.ee/tiniraha Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Aufgrund unzähliger Rückmeldungen auf die Stalking-Episode starten wir eine Online-Petition für einen eigenen Stalking Straftatbestand. Unterzeichne diese Online-Petition auf www.psychologos.ch und setze ein Zeichen gegen Stalking. Damit Opfer in Zukunft besser geschützt werden. Danke.Online-Petition: StalkingEs gibt viele Formen von Stalking. Alle diese Formen können zu einer massiven Beeinträchtigung des Lebens der Opfer führen. Anders als beispielsweise Deutschland kennt die Schweiz bislang aber keinen eigenen Straftatbestand für Stalking, so dass die Täter strafrechtlich oft nichts zu befürchten haben. Daher handelt es sich bei Stalking für Täter oft um risikolose Taten, bei denen Opfer häufig auf sich alleine gestellt sind und im Stich gelassen werden. Das ist seit vielen Jahren bekannt. Dennoch hat es die Politik bislang versäumt, durch die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes die Strafverfolgung der Täter zu stärken und die Opfer besser zu schützen.Dieses Versäumnis der Politik ist inakzeptabel. Wir fordern die Politik daher auf, endlich zu handeln und umgehend einen eigenen Straftatbestand Stalking in der Schweiz zu schaffen.Bitte unterstütze diese Online-Petition und teile sie per Mail oder über soziale Medien.(weitere Infos, warum die Schaffung eines Straftatbestandes Stalking für einen besseren Opferschutz unverzichtbar ist

„Das Recht ist immer ein Spiegelbild der Gesellschaft“, sagt Jura-Professorin Elisa Hoven im hr3 Sonntagstalk mit Bärbel Schäfer. Entsprechend ändern sich immer wieder Vorschriften und Bestrafungen, Beleidigung war als Straftatbestand sehr umstritten - hat durch die sozialen Netzwerke inzwischen aber wieder eine sehr große Bedeutung.

Dritte Abfahrten, der Doppelwumms-Podcast der guten Laune. Heute mit dem heimlichen Hehler. Hehlerei ist laut Wikipedia „ein Straftatbestand, der in verschiedenen Rechtsordnungen enthalten ist.“ Grund genug es immer heimlich zu tun, nicht wahr? Aber Titel müssen nicht immer Sinn ergeben. Wurdet ihr schonmal der Hehlerei überführt? Erzählt uns doch davon. https://linktr.ee/AbfahrtA2

Shownotes:***Wenn du die Folgen von PSYCHOLOGOS magst, teile eine Folge mit jemandem, den du magst und empfehle den Podcast weiter, das würde mich freuen !***In der Schweiz gibt es weder einen Straftatbestand noch repräsentative Erhebungen für Stalking. Zahlen dazu gibt es lediglich von der Stalking-Beratungsfachstelle der Stadt Bern. Sie sind besorgniserregend. Denn sie zeigen auf, dass Stalking in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen hat. Prof. Dr. med. Frank Urbaniok fordert eine gesetzliche Grundlage, die es Opfern von Stalking einfacher macht, juristisch gegen ihre Täter vorzugehen. Gegenwärtig können nur einzelne Handlungen angezeigt werden – ein Flickenteppich, welcher für Opfer einen massiven juristischen Aufwand bedeutet und häufig ins Leere läuft. Oft auf zivilrechtlichem Weg, der hohe Kosten mit sich bringt.Das Leid der Stalking-Opfer und der harzige juristische Weg gegen Stalkende vorzugehen, steht in keinem Verhältnis zu den Strafen (meist Geldbussen), die nach erfolgreicher Anklage erfolgen. Die Fachstelle Stalking-Beratung Bern meldet zudem, dass bei 73% der als Stalking gemeldeten Beeinträchtigungen, keine Strafanzeige eingereicht werden konnte. Der grösste Anteil Stalkender sind Ex-Beziehungspartner:innen, gefolgt von Nachbarn, Bekanntschaften, beruflichen Kontakten und intimen Bekanntschaften. Grundsätzlich kann es aber jeden treffen. Das Leben der Opfer ist von Angst und Stress geprägt, die psychischen Leiden reichen von Schlafstörungen, Depressionen bis zu Suizidgedanken. Stalking ist Psychterror. Die Opfer in den allermeisten Fällen auf sich alleine gestellt. Das muss sich ändern. Mehr dazu in der aktuellen Folge mit Frank Urbaniok. Danke fürs Zuhören und Mitdenken!Weitere Informationen:https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/praevention/kriminalpraevention/stalking.htmlhttps://www.bif-frauenberatung.ch/haeusliche-gewalt/stalking/https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/familie/dossier/situation-in-der-schweiz/stalking/https://www.beobachter.ch/gesetze-recht/stalking-wie-sie-sich-als-opfer-wehren-konnen-172185?utm_source=google&utm_medium=cpc&utm_campaign=SK_mktzh_conversion&utm_id=BEDAG2301010102G&utm_content=dsa&gclid=CjwKCAjw586hBhBrEiwAQYEnHRvz0IsFY_zdO7JGy9_uA5EQeDZ05I2sFL6arCN35i6Mtm3sRUGB-BoCRjQQAvD_BwEhttps://www.opferhilfe-schweiz.ch/de/https://www.skppsc.ch/de/themen/gewalt/stalking/

Carla Rochel ist 21 Jahre alt, hat vor gut einem Jahr ihr Studium in Heidelberg abgebrochen und ist nach Berlin gekommen, um sich den Protesten der „Letzten Generation“ anzuschließen. Seitdem klebt sie sich auf Straßen, übt zivilen Widerstand und versucht Menschen von den Anliegen der Klimabewegung zu überzeugen. Von der Polizei wurde sie bereits mehrfach in Gewahrsam genommen, für den Straftatbestand der Nötigung steht sie vor Gericht. Warum tut sie das, was sie tut? Wofür kämpft sie? Womit hadert sie? Und: Wie radikal darf Widerstand sein und werden? Darüber spricht sie in Ringbahn mit Tagesspiegel-Redakteurin Ann-Kathrin Hipp.

Wanzen lassen sich für wenig Geld online bestellen. Doch Abhören ist ein Straftatbestand. Trotzdem schrecken selbst überbesorgte Eltern oder eifersüchtige Hollywood-Promis nicht davor zurück. Dominik Johannes, Experte für Lauschabwehr bei der Telekom, der bekannte Medienanwalt Christian Solmecke sowie Psychologin Claudia Hesse beleuchten das Tabuthema.

Antifeminismus ist kein Straftatbestand. Für „sexistische, frauenfeindliche, queerfeindliche, menschenfeindliche Botschaften“ und andere Fälle gibt es nun ein weiteres steuerfinanziertes Meldeportal. Im Mittelpunkt stehen die Erfahrungen der Betroffenen. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin wirft der Klimaaktivismusgruppe Letzte Generation die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Was ist das für ein Straftatbestand, der gegen die Aktivisten vorgebracht wird? Und ist das Vorgehen der Justiz in diesem Fall angemessen? Darüber spricht Ole Pflüger im Podcast mit dem Juristen Heinrich Wefing, Politikchef der ZEIT. Außerdem im "Was jetzt?"-Update: Das Lawrence Livermore National Laboratory in Kalifornien meldete gestern Abend einen Erfolg in der Kernfusionsforschung: Erstmals sei es gelungen, bei einer kontrollierten Kernfusion mithilfe von Lasern mehr Energie zu gewinnen, als hineingesteckt wurde. Die Autorin Johanna Michaels erklärt, wie die Kernfusion funktioniert und welche Bedeutung das Experiment in den USA hat. Auch 15 Jahre nach dem Start des Elterngeldes zeigt sich anhand einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung, dass es weiterhin Mütter sind, die sich primär um Kind und Haushalt kümmern. Was noch? Schlangen haben doch eine Klitoris. (https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/australien-schlangen-haben-doch-eine-klitoris-a-7e3feb3f-d6d7-4ae5-ae54-a459c1d20ff6?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph) Moderation und Produktion: Ole Pflüger Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Marc Fehrmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge: Klimaaktivisten: Durchsuchungen bei Aktivisten der Letzten Generation (https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-12/letzte-generation-ermittlungen) Letzte Generation: "Der Staat will zeigen, welche Mittel ihm noch zur Verfügung stehen" (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-12/letzte-generation-razzia-klimaaktivisten-staatsanwaltschaft-neuruppin) Kernfusion: Der Sonne auf Erden ein kleines Stück näher (https://www.zeit.de/wissen/2022-12/kernfusion-national-ignition-facility-forscher-durchbruch-energiequelle) Physik: Kernfusion (https://www.zeit.de/zeit-wissen/2022/03/kernfusion-physik-energieprobleme) Elterngeld: Väter nehmen laut Studie selten mehr als zwei Monate Elternzeit (https://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2022-12/elternzeit-muetter-kinderbetreuung-haushalt-studie) Elterngeld: Im Ernst? (https://www.zeit.de/2022/02/elterngeld-babypause-vaeter-familienpolitik)

Einige Länder haben den Femizid bereits als eigenen Straftatbestand eingeführt. Doch ist das wirklich ein sinnvoller Schritt, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen? Hier entlang geht's zu den Links unserer Werbepartner: https://detektor.fm/werbepartner/zurueck-zum-thema >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/zurueck-zum-thema-femizid

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Der § 130 StGB regelt den Straftatbestand der Volksverhetzung und ist vor allem Aktivisten aus dem politisch rechten Lager ein Begriff. Als sogenannter Gummiparagraph wurde und wird er gerne verwendet, um Äußerungen zu bestrafen, welche nicht dem gängigen Narrativ entsprechen. Nun wurde der Straftatbestand in einer Nacht- und Nebelaktion ausgeweitet. Was das bedeutet, klärt Frank Kraemer mit dem Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens. Quelle: Bundestag beschließt drastische Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit: https://www.wsws.org/de/articles/2022/10/26/para-o26.html Folgt mir auf anderen Plattformen: ► GETTR: https://gettr.com/user/frankkraemer ► Instagram: https://www.instagram.com/skversand/ ► Telegram: https://t.me/derdritteblickwinkel ► Telegram: https://t.me/frankkraemer ► Telegram: https://t.me/frankkraemerimgespraech ► Telegram: https://t.me/d3bpodcast ► Zweitkanal: https://www.youtube.com/channel/UCmtKlSdqJe0s_As5MeOvDYQ ► Offizielle Netzseite: https://www.derdritteblickwinkel.com/ Frank Kraemer im Gespräch findest Du auf folgenden Plattformen: ► Spotify: https://open.spotify.com/show/1QDSCBerBukKvEMLFAjHoW ► Google Podcasts: https://www.google.com/podcasts?feed=aHR0cHM6Ly9hbmNob3IuZm0vcy80YjIzYzA1OC9wb2RjYXN0L3Jzcw== ► RadioPublic: https://radiopublic.com/d3b-podcast-6LBkjL ► Pocket Casts: https://pca.st/tg41uhyf ► Anchor: https://anchor.fm/frank-kraemer ► schriftlicher Kontakt: Sonnenkreuz Postfach 1330 53776 Eitorf Deutschland Einen Überblick zu allen Kanälen findest Du hier: ► https://linktr.ee/frankkraemer Du willst meine Arbeit tatkräftig unterstützen: ► https://www.d3b-mitstreiterschaft.com/ ► https://www.derdritteblickwinkel.com/unterstuetzung Analytics zur Folge

In dieser Folge stellt Borai mal einen konkreten Straftatbestand vor: die Urkundenfälschung gemäß § 267 Strafgesetzbuch. Aber was ist überhaupt eine Urkunde im Sinne des Strafrechts? Zumindest nicht dass, was Timm sich darunter vorstellte...

In der Schweiz hat das Wirtschaftsdepartement eine Verordnung zum Landesversorgungsgesetz vorgelegt. Diese sieht im Fall eines Erdgas-Versorgungsmangels weitreichende Sparmaßnahmen vor. Verstöße gelten dabei nicht nur als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftatbestand. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Ein Kommentar von Rainer Rupp.In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk[i] Deutschland, RND, erkennt der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow von „Die Linke“ in unserem bisher durch „Dick und Dünn“, selbst im Kalten Krieg verlässlichen Energie Lieferanten Russland "einen mörderischen Nationalismus". Geht es nach Ramelow, der nicht erst gestern im neo-liberalen Mainstream des CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen-Einheitsbrei der Bundesrepublik angekommen ist, dann müssen auch seine linken Wähler in Thüringen in diesem Winter ohne russisches Gas auskommen und zur symbolischen Unterstützung der faschistischen Demokratur in der Ukraine frieren. Deutsche Politiker, die sich für Verhandlungen mit Russland und für eine Öffnung von Nord Stream 2 einsetzen, um schweren Schaden von unserem Land abzuwenden, sind für Ramelow Moskaus nützliche Idioten. Zugleich lässt die neo-liberal reformierte Parteispitze der Linken in Berlin ihrem Thüringer Vorzeige-Demokrat freie Hand, wenn er prominente und beliebte Parteimitglieder wie Sarah Wagenknecht und Klaus Ernst in einem verbalen Rundumschlag gemeinsam mit Kubicki (FDP) und Höcke (AfD) als „Anheizer der (russischen) Kriegspropaganda“ gegen die Ukraine zu diffamiert.Folgt man Ramelows abstruser „Logik“, dann rückt allein die Absicht, schweren Schaden von unserem Land abzuwenden und die Öffnung von North Stream 2 zu fordern oder sich für Gespräche mit Russland für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt einzusetzen, bereits gefährlich nahe an Straftatbestand des „Landesverrats“. Tatsächlich hat der öffentlich links blinkende Rechtsabbieger Ramelow der reformierten Führung der Linken maßgeblich den Weg freigeschaufelt, um schon demnächst in der herrschenden CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen-Einheitspartei anzukommen. Denn es ist höchste Zeit, dass die noch vorhandenen links-oppositionelle Stimmen, die das herrschende Narrativ der Regierung stören, endlich zum Schweigen gebracht werden. Im Gegenzug locken für die reformierte, pseudo-linke Parteieliten mittelfristig großartige Chancen, z.B. die Aufnahme in den Olymp der „Young Global Leaders“, der „Jungen Globalen Führer“ des Davoser Weltwirtschaftsforums, die trotz aller Dummheit außerordentliche Karrieresprünge ermöglichen, wie das Beispiel der „jungen, globalen Führerin“ Baerbock demonstriert....hier weiterlesen:https://apolut.net/politischer-konsens-in-nato-und-eu-zur-verarmung-und-zerstoerung-deutschlands-von-rainer-rupp/+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.net/Odysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolutFacebook: https://www.facebook.com/apolut/Soundcloud: https://soundcloud.com/apolut Our GDPR privacy policy was updated on August 8, 2022. Visit acast.com/privacy for more information.

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 5. Juli 2022 (Az. StB 7-9/22) mit der Frage zu beschäftigen, wann der Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gemäß § 108e StGB in Fällen der Beeinflussung des Abschlusses von Maskenkaufverträgen erfüllt ist. Hintergrund der Entscheidung war ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München, das sich u.a. gegen ein Mitglied des Deutschen Bundestages und ein Mitglied des Bayerischen Landtages richtet. Die Parlamentarier sollen ihren Status und Einfluss als Abgeordnete genutzt haben, um Bundes- und Landesbehörden zum Abschluss bestimmter Kaufverträge über Atemschutzmasken zu bewegen. Als Gegenleistung für ihren Einsatz soll den Abgeordneten von den auf Verkäuferseite agierenden Privatunternehmen ein Entgelt in Millionenhöhe zugeflossen sein. Der BGH hat nun entschieden, dass das vorgeworfene Verhalten den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nach § 108e StGB nicht erfüllt, weil die Abgeordneten außerhalb des Parlaments – und damit gerade nicht in Wahrnehmung ihres Mandats – gehandelt haben sollen. Dr. Christian Rosinus gibt einen Überblick über Hintergrund und Inhalte des pressewirksamen Beschlusses und bespricht, wie sich die bundesgerichtliche Entscheidung aus Verteidigungsperspektive auswirkt. https://rosinus-on-air.com/ https://rosinus-partner.com/

Missstände in Wirtschaft und Verwaltung sollen leichter aufgedeckt werden können. Deshalb will die Bundesregierung die Rechte von Whistleblowern stärken. Mit Blick auf die Polizei fordert der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler Nachbesserungen. Der Gesetzentwurf sehe den Schutz von Hinweisgebern nur dann vor, "wenn sie Hinweise auf Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und auf bestimmte andere Rechtsverstöße geben", sagt Fiedler, der früher Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) war. Wer aber in staatlichen Organisationen, wie beispielsweise in der Polizei, rassistische, menschenverachtende oder homophobe Vorfälle bemerke, die kein Straftatbestand seien, würde bei deren Meldung keinen gesetzlichen Schutz erhalten. "Das kann nicht in unser aller Interesse sein", ergänzt der SPD-Innenexperte. "Wenn wir gegen Rechtsextremismus in den staatlichen Organisationen, die das Gewaltmonopol verkörpern, vorgehen wollen, dann müssen Hinweisgeber wirklich vor Repressalien des Arbeitgebers geschützt sein. Das ist der wichtige Mechanismus." Wie das neue Whistleblower-Gesetz also aussehen müsste, erklärt Sebastian Fiedler im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem.

Betrug – ein Straftatbestand, der mit bis zu 5 Jahren Haft geahndet werden kann. Der Straftatbestand ist erfüllt, wenn eine Person absichtlich getäuscht wird, um einen Vermögensschaden zugunsten des Täters zu verursachen. In Filmen sind es oft Gold und Diamanten, die mit falschen, wertlosen Materialen ausgetauscht werden, doch heutzutage läuft Betrug oft anders ab. Kaum ein Betrug in der heutigen Zeit geschieht ohne Mitwirken des Internets. Analoge Betrugsfälle sind selten geworden, das Internet bietet schlichtweg bessere Möglichkeiten. Aber wie sehen die Betrugsmaschen der Neuzeit aus? Wie erkenne ich sie? Und was kann ich dagegen tun? Diesem Fragen widmen wir uns in der neuen Folge unseres Podcasts „IT-Security is a Unicorn – für digitale Führungskräfte“, hör doch mal rein.

In den USA wird Lynchen nun als eigener Straftatbestand anerkannt und als Hassverbrechen eingestuft. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Es sieht Haftstrafen bis zu 30 Jahren vor.Brand, Katrinwww.deutschlandfunk.de, Informationen am MittagDirekter Link zur Audiodatei

In den USA wird Lynchen nun als eigener Straftatbestand anerkannt und als Hassverbrechen eingestuft. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Es sieht Haftstrafen bis zu 30 Jahren vor.Brand, Katrinwww.deutschlandfunk.de, Informationen am MittagDirekter Link zur Audiodatei

"Ich habe nichts Illegales getan." sagt sie, denn Lügen ist erst einmal kein Straftatbestand. Im heutigen Fall denkt sich das unsere Protagonistin auch und lügt, dass sich einem die Augäpfel nach innen rollen. Das tut sie sogar derart eindrucksvoll, dass mindestens 500 direkt und indirekt Betroffene der Anschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Centre ihr jahrelang glauben und folgen. Und dann die Presse. Und die Politik. Bis jemand genauer nachschaut. Und zwar die New York Times. Auch dieser Fall wird mit allen Lügendetails gelöst - nicht aber die Frage, wann genau jetzt eigentlich Etienne im Skiurlaub war. Aber gut sieht er aus! Wie wir anderen drei, obwohl wir alle schon 29 sind.

Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: Schutz vor digitalem Hausfriedensbruch Der Bundesrat möchte Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung schützen. Dazu wurde ein Gesetzentwurf zur wirksameren Bekämpfung von Cyberkriminalität in den Deutschen Bundestag einzubringen. Der Entwurf soll mit dem "digitalen Hausfriedensbruch" einen ganz neuen Straftatbestand enthalten. Ziel sei ein lückenloser strafrechtlicher Schutz aller Systeme und die Strafbarkeit nahezu aller Angriffsarten. Weniger Hypo­the­ken­dar­le­hen vergeben Die deutschen Lebensversicherer haben im vergangenen Jahr weniger Hypothekendarlehen ausgezahlt. Die ausgezahlten Darlehen gingen im Vergleich zum Vorjahr um gut 14 Prozent auf rund 8,6 Milliarden Euro zurück. Neu zugesagt wurden Darlehen im Volumen von 9,2 Milliarden Euro. Das entspricht ebenfalls einem Minus zum Vorjahr, und zwar von 4,1 Prozent. Das berichtet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zu herrenlosen Konten Erben sollen künftig leichter Auskünfte über mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zugänglichen Quellen erhalten. Dazu hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf beschlossen. Laut Schätzungen würden sich aktuell zwischen zwei und neun Milliarden Euro auf so genannten herrenlosen Konten von Verstorbenen befinden. Oft wissen ihre Erben nichts davon. Überdies schlägt der Bundesrat ein Verzeichnis vor, an das automatisiert Daten Verstorbener sowie die Namen ihrer Kreditinstitute zu melden sind. Kriegsausschluss in Cyber-Policen Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik spricht aktuell von in einer „erhöhten Bedrohungslage”, was die Cyber-Sicherheit von deutschen Unternehmen angeht. Nach Einschätzung der Berliner Cyber-Maklerplattform CyberDirekt sind die Versicherer für deutsche Versicherte vollumfänglich in der Leistungspflicht. Da Deutschland derzeit keine Kriegspartei ist, fehle für den Kriegsausschluss zum jetzigen Zeitpunkt bei reinen Cyber-Angriffen der Anknüpfungspunkt sowie das Kriterium der Zwischenstaatlichkeit. Bauzinsen könnten weiter steigen Die Europäische Zentralbank reagiert auf die hohe Inflation und korrigiert die Prognosen nach oben und strafft ihre Geldpolitik. Das könne zu leicht höheren Zinsen für Baufinanzierungen führen, meint Michael Neumann, Vorstandsvorsitzender vom Kreditvermittler Dr. Klein. Aktuell seien die Märkte aufgrund der geopolitischen Lage hochnervös. Verbraucher, die eine Immobilienfinanzierung planen, müssten folglich mindestens in den nächsten Wochen mit schwankenden Kursen rechnen. Talanx schafft neues Ressort Caroline Schlienkamp ist mit Wirkung ab dem 1. Mai 2022 zum Mitglied des Vorstands der Talanx AG bestellt worden. Im Führungsgremium soll sie das neu geschaffene Ressort Compliance, Recht, Datenschutz, Einkauf sowie Innere Dienste verantworten. Ab 1. Juli soll Schlienkamp zusätzlich als Arbeitsdirektorin der Gruppe für die operative Personalfunktion verantwortlich sein.

Warum sehen soviele Menschen jedes Jahr das Dschungelcamp? Warum gaffen manche bei Unfällen und Katastrophen, anstatt zu helfen? Wie ticken „Katastrophentouristen“? Gleichzeitig werden jedes Jahr Tote in ihren Wohnungen gefunden, die wochenlang keiner besucht hat, um nachzusehen wie es ihnen geht. Traurig, aber wahr… Und warum klatschen Nachbarn auf der einen Seite über den Nachbarn, der sein Kind schlägt, und lästern über die Schreierei, kümmern sich aber auf der anderen Seite nicht um das Kind? Wie passen diese beiden Seiten zusammen? Das Leben der Anderen kann uns aber auch inspirieren, kann uns Anregungen geben, etwas Ähnliches zu tun, und kann uns zur Veränderung inspirieren. Deshalb lesen wir beispielsweise so gern Biografien - gerade von Künstlern oder Menschen, die Dinge tun oder getan haben, die uns gut gefallen. Und was ist nun mit unserem Interesse an Notfällen? Natürlich wollen wir wissen, wie Dinge passieren, um sich selbst zu schützen. Und auch ganz klar: Wir sind verpflichtet zu helfen und einzugreifen, wenn Menschen in Not sind. Und wenn es nur darum geht, Polizei oder Feuerwehr anzurufen, um Hilfe anzufordern. Denn unterlassene Hilfeleistung ist ein Straftatbestand! Wir freuen uns natürlich weiter über Eure Kommentare - und bitte bewertet uns auch weiterhin auf iTunes, Spotify und YouTube, wenn Ihr uns gerne hört. Es macht nämlich Spaß mit Euch als Hörern!

Während bundesweit verstärkt die 2G-Plus-Regelung zur Anwendung kommt und über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert wird, häufen sich die Berichte über Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Verwendung gefälschter Impfausweise. Oft kommen diese zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats durch Vorlage des Impfausweises in einer Apotheke zum Einsatz. Über die Strafbarkeit eines solchen Verhaltens war sich die Rechtsprechung lange uneinig. Das Landgericht Osnabrück hat sich in einer Entscheidung vom 26. Oktober 2021 (3 Qs 38/21) dafür ausgesprochen, dass das Vorzeigen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats nicht strafbar sei, weil es schlicht keinen passenden Straftatbestand für dieses Verhalten gebe. Ende 2021 hat sich der Gesetzgeber der Thematik angenommen und mit Beschluss vom 18. November 2021 ein Reformgesetz verabschiedet, das Strafbarkeitslücken im Zusammenhang mit dem Ausstellen und Gebrauchen gefälschter Impfausweise schließen soll. Dr. Christian Rosinus bespricht, unter welchen Voraussetzungen das Gebrauchen eines gefälschten Impfausweises nach alter Rechtslage straflos bleiben konnte und welche Strafbarkeitsrisiken seit Inkrafttreten der Neuregelung am 24. November 2021 für Aussteller und Nutzer gefälschter Impfausweise bestehen. https://rosinus-on-air.com/ https://rosinus-partner.com/

Donnerstag durch den Bundestag – Freitag durch den Bundesrat – schnell mal wieder durchgepeitscht: Links-Gelb, die Regierung, die noch keine ist, verschärft das Infektionsschutzgesetz: 3G am Arbeitsplatz oder in Bus und Bahn, 2G in Hotels und Restaurants. Was uns da droht und ob das einen Sinn hat, fragen wir den Gesundheitsexperten unserer Partei und NRW-Landtagsabgeordneten, Dr. Martin Vincentz. (Martin Vincentz zum Thema im Landtag NRW: https://youtu.be/B2auhVZHjGI) Steuergeldverschwendung muss ein Straftatbestand werden. Das fordert für die AfD der Finanzexperte und Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk. Wer da von den Altparteien demnächst alles ins Gefängnis müsste, weil er mit beiden Händen Millionen unseres Geldes aus dem Fenster wirft, schauen wir uns in diesem Podcast an. Merkel telefoniert mit Lukaschenko – ob das die Lage an der weißrussischen Grenze entschärfen kann und welches Signal Deutschland jetzt in die Heimatländer der illegalen Migranten schicken müsste – das fragen wir den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Die FDP fällt mal wieder um – im Wahlkampf forderte sie ein Digitalministerium, jetzt wird es zugunsten eines Klimaministeriums geopfert. Bleibt die Digitalisierung auf der Strecke und Deutschland für immer digitales Schlusslicht? Antworten darauf von der Digitalisierungsexpertin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar.

In Deutschland stehen Dinge wie Verleumdung oder Volksverhetzung rechtlich unter Strafe; seit 1994 gilt bei uns auch die öffentliche Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust explizit als Straftat. Aber auch in Religionen gibt es Vorschriften darüber, was ihre Mitglieder sagen dürfen und was nicht. Welche Funktion haben solche Verbote für die jeweilige Gesellschaft oder Gemeinschaft? Darüber sprechen der Jurist Prof. Benno Zabel und der Rabbiner Akiva Weingarten in der letzten Folge unserer Reihe „Das Unsagbare“.

Die Unionsspitze berät heute über den Vorschlag, die Parteibasis über den neuen Vorsitzenden abstimmen zu lassen. Doch welcher Kandidat hat die besten Karten? Darüber sprechen wir mit Ferdinand Otto, Redakteur im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE. Würde der "Ökozid" als Straftatbestand ins internationale Recht aufgenommen, könnte das den Klimaschutz juristisch in Schwung bringen. Wie Juristen an der gesetzlichen Umsetzung feilen, berichtet Heinrich Wefing, Leiter des ZEIT-Politikressorts. Und sonst so? Kondore in einem Zoo in San Diego nehmen die Fortpflanzung jetzt selbst in die Hand. Moderation und Produktion: Jannis Carmesin Mitarbeit/Redaktion: Max Skowronek, Mathias Peer Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: CDU-Parteivorsitz: Merz will Spahn offenbar von Kampfkandidatur abbringen (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-11/cdu-parteivorsitz-friedrich-merz-jens-spahn) CDU: CDU-Basis spricht sich für Mitgliederentscheid aus (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-10/cdu-basis-mitgliederentscheid-parteivorsitz-kreisvorsitzendenkonferenz) UN-Klimakonferenz: Zeugen der Anklage (https://www.zeit.de/2021/44/un-klimakonferenz-glasgow-cop-26-klimaziele-jair-bolsonaro-anklage-umweltverbrechen-igh) Ökozid als Straftat: "Das Wort Ökozid erinnert natürlich an Genozid" (https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-10/oekozid-straftat-phlippe-sands-internationaler-strafgerichtshof-den-haag) New York Times: Endangered California Condors Can Reproduce Asexually, Study Finds (https://www.nytimes.com/2021/10/30/science/san-diego-zoo-condor-virgin-births.html)

Diesmal mit Christian Eichler und Susanne Schwarz. Die Klimakrise macht krank und tötet. Die Weltgesundheitsorganisation appelliert deshalb an den kommenden UN-Klimagipfel in Glasgow, endlich die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas zu stoppen. Ein weiterer Aufruf an die Staatenlenker:innen kommt von 450 Organisationen veröffentlicht, die etwa 45 Millionen Fachkräfte aus dem Gesundheitswesen vertreten – drei Viertel des weltweiten Gesundheitspersonals. Eine Klimaschutzorganisation aus Österreich hat heute vor dem Internationalen Strafgerichtshof Klage gegen Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro eingereicht. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Klappt das, solange es den Straftatbestand Ökozid noch nicht gibt? Energie ist gerade wahnsinnig teuer. Dafür gibt es mehrere Gründe. Die Bepreisung von CO2 ist zwar nur einer davon - wie wir mit der Kostenexplosion umgehen, dürfte aber trotzdem Auswirkungen auf das Vertrauen in Klimapolitik haben. Das klima update° wird jede Woche von Spender*innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das hier https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Der Alltag von Angehörigen homosexueller und anderer geschlechtlicher Minderheiten war in der DDR vielfach von Diskriminierung oder sogar Kriminalisierung geprägt. Das bedeutete für sie eine schwierige Lebensrealität und erhebliche Hürden im offenen Ausleben der eigenen Identität. Diese Menschen fanden im öffentlichen Raum keinen Platz, mussten häufig unter Verunglimpfung und Überwachung leiden. Erst ab den 1980er-Jahren verbesserten sich die öffentlichen Lebensumstände für schwule und lesbische Bürgerinnen und Bürger der DDR. 1988 wurde der Paragraph, der Homosexualität als Straftatbestand verurteilte, im Strafgesetzbuch der DDR endgültig gestrichen. Im vereinten Deutschland blieb er noch bis 1994 bestehen. Andere Identitäten, beispielsweise von Transgender-Personen, finden in der historischen Betrachtung der DDR und Transformationszeit bisher kaum Beachtung. Die achte Veranstaltung der Reihe „Zukunftswerkstatt Einheit“ stellte die Situation von LGBTQIA*-Minderheiten in der DDR und im Transformationsprozess in den Mittelpunkt. Welche Rolle spielte die Diskriminierung dieser Menschen in der Lebensrealität der DDR, gab es Unterschiede zwischen Ost und West und was für Veränderungen brachte die Transformationszeit für das vereinte Deutschland?

Am 13. August 1961 wurde mit dem Bau der Mauer begonnen, die 28 Jahre lang unser Land geteilt hat. "Republikflucht" war ein Straftatbestand - und der SED-Staat hat mit seinem Ministerium für Staatssicherheit die Menschen gnadenlos verlogt, die nach Freiheit und Demokratie sich sehnten. Wir reden in dieser Episode mit Dr. Herbert Wagner, einem der Mitglieder der "Gruppe der 20", die in Dresden die Friedliche Revolution anführten und u.a. die Stasi-Zentrale auf der Bautzner Straße stürmten. Er gibt Einblicke in die Methoden des DDR-Geheimdienstes und verrät, welche Angst er hatte, als die Demonstranten den Stasi-General entwaffneten Und wir sprechen mit unserem Rechtspolitiker Martin Modschiedler, über Erinnerungskultur und die Lehren aus der Teilung Deutschlands. Übrigens: Diese Episode wurde an einem historischen Ort aufgezeichnet: Dem Hafthaus des Stasi-Untersuchungsgefängnisses Dresden.

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/impfpflicht-impfnoetigung-von-peter-haisenko/ Ein Standpunkt von Peter Haisenko. Nötigung ist ein Straftatbestand und wird mit Gefängnis bis zu fünf Jahren geahndet. Die Art und Weise, wie Impfunwillige mit Drohungen zur COVID-Impfung getrieben werden, ist Psychoterror, der nur noch als Nötigung bezeichnet werden kann. Warum haben sich Menschen die Spritze verpassen lassen, die gegen Corona schützen soll? Mit einem Mittel, das nur eine Notzulassung hat und keineswegs den etablierten Standards für Impfstoffe gerecht wird. Da gibt es zunächst diejenigen, die einigermaßen überzeugt sind, dass ihnen der Bankkaufmann nur die reine Wahrheit erzählt und Angst und Panik wegen der Pandemie berechtigt, ja lebenserhaltend sind. Der verharmlosend „Piks“ genannte Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit hilft ihrem seelischen Gleichgewicht. Wie groß der Prozentsatz dieser ist, ist schwer einzuschätzen. Mein persönlicher Eindruck ist aber, dass es sich nur um eine Minderheit handeln kann. Warum lassen sich diejenigen spritzen, die das nicht aus der Überzeugung tun, wirklich etwas Notwendiges für ihre Gesundheit anzunehmen?Die meisten Geimpften, mit denen ich gesprochen habe, sagen, dass sie sich haben impfen lassen, weil sie den Einschränkungen für Ungeimpfte entkommen wollen. Weil sie in Urlaub fahren wollen oder Orte ohne Test betreten, für deren Zutritt ein frischer Test verlangt wird. Oder eben ein Impf- oder Genesungsnachweis. Allein Letzterer ist schon hochproblematisch. Alle, diesmal wirklich alle Fachleute, inklusive der regierungsamtlichen Stellen, gehen davon aus, dass ein hoher Prozentanteil an COVID-Infektionen unerkannt verlaufen ist. Das heißt, man hat sich das Virus eingefangen, der Körper hat es ohne Symptome unbemerkt abgewehrt und sich so eine natürliche Immunität erworben. Die Meinungen dazu variieren nur in der Annahme des Prozentsatzes: Sind diese symptomfrei Immunisierten nun das Doppelte oder das Zehnfache der durch Tests erkannten Infektionen? Ein Test für Gesunde ist nicht vorgesehen, ob sie sich unbemerkt immunisiert haben oder schon immer immun waren. So gilt auch für sie, dass sie sich „freiimpfen“ lassen sollen. Drohung aus dem Kanzleramt: Impfpflicht durch die Hintertür. Täglich werden wir traktiert mit neuen Meldungen, welches Reiseziel mit welchen Einschränkungen belegt worden ist oder in wenigen Tagen sein wird. Man kann den Überblick nicht mehr behalten. Selbst wenn man sich schon in einem bislang als ungefährlich eingestuften Reiseland aufhält, kann man nicht sicher sein, ob man nicht nach der Rückkehr aus dem plötzlich als Hochrisikogebiet eingestuften Land für zwei Wochen in Quarantäne muss. Inklusive Gehaltsverlust, wegen der verordneten Fehltage am Arbeitsplatz. Es sei denn, man ist schon zweimal geimpft. Dass das weder vor Infektion noch Erkrankung oder sogar Tod schützt, ist bekannt und setzt so den unsäglichen Propagandaverfahren die Krone auf. Aber wer eben doch endlich wieder einmal sein geliebtes Urlaubsziel aufsuchen möchte, der muss schon über starke Nerven oder Durchhaltevermögen verfügen, seine Reise ohne Impfung anzutreten und sich so andauernder Testpflicht auszusetzen. Aber auch das reicht nicht aus. In den Medien werden andauernd Zitate publiziert, wenn sich Hinz und Kunz mit Forderungen nach Einschränkungen für Ungeimpfte auskotzen. Kein Kino, keine Disco, kein Restaurant, kein Fußballstadion oder Konzert soll betreten werden dürfen, ohne Impfung. Bisher waren das keine „regierungsamtlichen“ Verlautbarungen, aber es kamen von der Regierung auch keine klaren und eindeutigen Absagen für diese grundgesetzwidrigen Forderungen der Soziopathen im Schlepptau des Obersoziopathen Lauterbach. Seit diesem Wochenende sieht das anders aus. Da hat sich Kanzleramtsminister Helge Braun in einem Interview in der BamS unmissverständlich für eine Impfpflicht durch die Hintertür ausgesprochen. Konkret macht er deutlich, dass es für Ungeimpfte „weitere Verschärfungen geben müsse. Gewisse Angebote wie Restaurant, Kino und Stadionbesuche wären dann selbst für negativ getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich.“ Klare Sache: Hier wird das im Grundgesetz garantierte Gleichheitsprinzip ausgehebelt. Hier geht es um gehorsames Untertanentum. Wer sich dem Impfzwang unterordnet, erhält Privilegien, wer dagegen aufmuckt, muss mit Repressalien rechnen. Es droht Freiheitsentzug. Aber ist das Grundgesetz in Merkels Kanzleramt nicht schon lange nur noch lästige Staffage?Nötigung ist ein Straftatbestand. Oben drauf der Psychoterror, diesmal von der Kanzlerin selbst und den Landesfürsten: Wer sich nicht impfen lässt handelt unsolidarisch, gefährdet das Leben anderer und ist letztlich schuld daran, dass der nächste Lockdown unumgänglich wird. Hier wird wieder einmal die Realität verdreht. Die Impf-Soziopathen bezeichnen Impfunwillige als Soziopathen. Dabei könnte es doch so einfach sein. Wer Angst vor dem Virus hat, der soll sich impfen lassen. Dann ist er doch laut Propaganda geschützt. Dann kann es ihm doch gleichgültig sein, ob Ungeimpfte frei herumlaufen. Es müssten dann doch nur diese sein, die dem Risiko einer Infektion oder Krankheit ausgesetzt sind. Warum also wird der Impfterror betrieben? Doch nicht zum Schutz der Geimpften? Oder weiß man in Regierungskreisen, dass die Impfungen für die Katz sind? Wie sonst wäre es zu erklären, dass derart massiv zur Impfung genötigt wird?Und es ist Nötigung! § 240 „Nötigung“ beschreibt das so: Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Der Versuch ist strafbar. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht. Rechtswidrig? Renommierte Verfassungsrechtler haben festgestellt, dass die Regierung rechtswidrig im Sinne des Grundgesetzes gehandelt hat, indem sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet hat. Zudem ist unklar, welches Ziel verfolgt wird. Dass das Virus nicht „ausgerottet“ werden kann, ist Konsens. Dass die Pharmaindustrie mit Milliardensummen bedacht wird, ebenfalls. Was also ist der „angestrebte Zweck“ und kann er etwas anderes als „verwerflich“ sein? Gewalt? Was kann ein Bußgeld oder eine Zutrittsverweigerung anderes als Gewaltanwendung sein. Die Drohungen mit „empfindlichen Übeln“ sind allgegenwärtig, in Form von Verweigerung von grundgesetzlichen Freiheiten für Ungeimpfte. Es sind Fälle bekannt, dass Schwangere in direktem Zusammenhang mit der Impfung ihr Kind verloren haben. Wer also mit obigem Repertoire Schwangere zur Impfung nötigt, macht sich eines besonders schweren Falls schuldig und missbraucht damit seine Stellung als Amtsträger. So hat sich nicht nur die Regierung der Nötigung schuldig gemacht, sondern auch alle ihr gewogenen Medienleute, die die Nötigung der Regierung transportieren und so erst die Schlagkraft verleihen. Eine Impfpflicht gibt es nicht und das wird gebetsmühlenartig ständig wiederholt. Die gibt es offiziell tatsächlich nicht, aber wie die Impfunwilligen zunehmend drangsaliert werden, kann nur noch als Impfnötigung bezeichnet werden. Ich wiederhole es: Wer einen Menschen mit Androhung eines empfindlichen Übels zu einer Impfung zwingen will, begeht den Akt der Nötigung. Die Aberkennung grundgesetzlich garantierter Rechte ist ein empfindliches Übel. Was sonst? Die Frage bleibt nur noch, ob sich ein deutsches Gericht finden wird, das die professionellen und „ehrenamtlichen“ Nötiger ihrer gerechten Strafe zuführen wird. Der Versuch, das herzustellen, ist bereits unternommen worden. Und zwar von einem mutigen Juristen in Baden Württemberg. Dessen „Anregung zur Aufnahme von Ermittlungen“ stelle ich hier vor und auch dieser Jurist kommt zu dem Schluss, dass Nötigung vorliegt…weiterlesen hier: https://kenfm.de/impfpflicht-impfnoetigung-von-peter-haisenko/ +++ KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. 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Die Perle des Tages wird exklusiv von eigentümlich frei produziert und kann von ef-Abonnenten hier jederzeit nachgehört werden. Zusätzlich wird diese Sendung über Podcast und zuletzt auch auf Odysee verbreitet, wir bitten um Beachtung und die Freunde der Sendung um Empfehlung auf den entsprechenden Portalen.Foto: Shutterstock.com

Antisemitismus ist kein neues Phänomen in Deutschland. In den letzten Wochen und Monaten wurde er jedoch - angeheizt durch Verschwörungstheorien und den wieder aufflammenden Konflikt in Nahost - zu einer noch größeren Gefahr für Jüdinnen und Juden. Verbreitet wird Antisemitismus auch immer häufiger auf Messenger-Diensten oder über Social Media. Wie reagiert der Gesetzgeber darauf? Die Justizreporter*innen Michael Nordhardt und Kerstin Anabah sprechen mit Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel von der Universität Augsburg über Änderungen im Strafrecht. So wurde unter anderem das Verbrennen von ausländischen Flaggen unter Strafe gestellt und ein neuer Straftatbestand mit der „verhetzende Beleidigung“ geschaffen.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Montag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Proteste in Ost-Jerusalem reißen nicht ab In Ost-Jerusalem ist es auch am Sonntagabend zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen. Dabei wurden sieben Menschen verletzt. Die Polizei stand an verschiedenen Orten überwiegend jungen Demonstranten gegenüber, unter anderem am Damaskus-Tor am Rande der Altstadt und im Viertel Scheich Dscharrah. Dabei setzte sie auch Blendgranaten und Wasserwerfer ein. Am Wochenende war es infolge drohender Zwangsräumungen zu massiven Protesten von Palästinensern in Ost-Jerusalem gekommen. Dabei wurden mehr als 300 Menschen verletzt. Ehemaliger Nawalny-Arzt verschwunden Ein russischer Arzt wird vermisst, in dessen Krankenhaus der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny direkt nach einem Giftanschlag im vergangenen Jahr behandelt wurde. Alexander Murachowski, der mittlerweile Gesundheitsminister der sibirischen Region Omsk ist, kam von einem Jagdausflug am Freitag nicht zurück. Das hat die Polizei inzwischen bestätigt. Im vergangenen Jahr hatten Untersuchungen mehrerer Labore ergeben, dass Nawalny mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden war. Murachowski hatte damals bei dem Gegner von Staatschef Wladimir Putin lediglich eine Stoffwechselstörung diagnostiziert. Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland weiter rückläufig Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) knapp 7000 Corona-Neuansteckungen innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Das sind rund 2000 weniger als vor einer Woche. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg allerdings leicht auf 119,1 nach 118,6 am Vortag. Deutschlandweit wurden den Angaben zufolge außerdem 54 neue Todesfälle im Zusammenhang mit einer COVID-19-Erkrankung registriert. An Montagen sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Lockdown soll Corona-Zahlen in Tunesien drücken Angesichts der angespannten Corona-Lage in Tunesien ist dort ein einwöchiger Lockdown in Kraft getreten. Moscheen, Märkte und die meisten Geschäfte müssen während dieser Zeit geschlossen bleiben. Öffentliche Zusammenkünfte und private Feiern sind verboten. Zudem greift die nächtliche Ausgangssperre bereits ab 19 Uhr und nicht wie bisher ab 22 Uhr. Regierungschef Hichem Mechichi hatte vergangene Woche vor einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems in dem nordafrikanischen Land gewarnt. Wegen der Überlastung der Krankenhäuser mussten vielerorts Feldlazarette aufgebaut werden. Taliban wollen Waffen ruhen lassen Anlässlich des bevorstehenden muslimischen Zuckerfestes haben die radikalislamischen Taliban in Afghanistan eine dreitägige Feuerpause angekündigt. Die Bürger sollten das traditionelle Fastenbrechen nach dem Ramadan friedlich und sicher feiern können, erklärte ein Taliban-Sprecher. Eine Verantwortung für den schweren Anschlag vor einer Mädchenschule in Kabul hatten die Islamisten zuvor zurückgewiesen. Dabei waren am Samstag mehr als 50 Menschen getötet worden, unter ihnen viele Schülerinnen. Blutbad bei Geburtstagsfeier in den USA Ein bewaffneter Mann hat bei einer Geburtstagsparty im US-Bundesstaat Colorado sechs Menschen erschossen. Anschließend nahm er sich selbst das Leben, wie die Polizei der Stadt Colorado Springs mitteilte. Der mutmaßliche Täter ist demnach der Freund einer Frau, die sich unter den Opfern befindet. Sein Motiv ist unklar. Die bei der Feier auf einem Wohnmobil-Park anwesenden Kinder blieben unverletzt und kamen in die Obhut von Verwandten. Franzosen verlangen mehr Klimaschutz-"Ehrgeiz" In Frankreich haben zehntausende Menschen gegen die Klimapolitik der Regierung demonstriert. Der Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz war kürzlich von der Nationalversammlung in Paris gebilligt worden. Er sieht unter anderem ein Verbot von kurzen Inlandsflügen und den neuen Straftatbestand eines sogenannten "Ökozids" vor. Weitreichende Vorschläge eines von Präsident Emmanuel Macron ins Leben gerufenen Bürgerrats wurden hingegen verworfen. Der Rat hatte etwa eine Senkung des Tempolimits auf Autobahnen von 130 auf 110 Stundenkilometer vorgeschlagen. Star-Architekt Helmut Jahn stirbt bei Unfall in den USA Der prominente deutsche Architekt Helmut Jahn ist in der Nähe von Chicago bei einem Fahrradunfall ums Leben gekommen. Helmut Jahn wurde von zwei PKW angefahren, nachdem er ein Stoppschild mit dem Fahrrad missachtet hatte. Der Unfall ereignete sich in Campton Hills, etwa 55 Meilen östlich von Chicago. Noch an der Unfallstelle wurde der Star-Architekt für tot erklärt. Helmut Jahn wurde 81 Jahre alt. Zu seinen bekanntesten Bauwerken in Deutschland gehört der Messeturm in Frankfurt am Main.