Podcasts about straftatbestand

Die Sonderreihe "UNrecht" des UNhörbar-Podcastes der DGVN Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen führt in Thematiken des Völkerrechts ein. Diesmal eine Sonderstaffel zum Thema “Ökozid.“ In dieser zweiten Folge unserer Sonderreihe zum Thema Ökozid sprechen wir mit Christina Voigt, Professorin für Umweltvölkerrecht an der Universität Oslo und Leiterin der Weltkommission für Umweltrecht. Sie war Teil der Expertenkommission, die eine Definition für den Straftatbestand Ökozid erarbeitet hat. Mit ihr diskutieren wir, ob und wie ein Ökozid-Gesetz globale Umweltzerstörung eindämmen kann – und welche rechtlichen und politischen Hürden bestehen. Was erwartet euch in dieser Folge?- 

Ein Standpunkt von Peter Haisenko.Jeder Staat braucht Bedienstete, über die er verfügen kann und die unbedingt loyal sein müssen. Man nennt sie Beamte und die gab es schon in der Antike. Das deutsche Beamtenrecht hat während der letzten 200 Jahre mehrere Transformationen erlebt. Die der letzten 50 Jahre haben die Pflichten ausgehöhlt, aber die Privilegien sind erhalten geblieben.Über Pensionen für Beamte wird immer wieder diskutiert. Gerade jetzt hat die ehemalige Bundestagspräsidentin und aktuelle Arbeitsministerin Bas eine neuerliche Diskussion angestoßen. Damit trifft sie einen Nerv der Rentner und sicherlich auf den Widerstand der Beamten. Dass eine Änderung des Pensionsrechts im Bundestag beschlossen werden könnte, ist unwahrscheinlich. Es sitzen zu viele Beamte im Bundestag, die ihre Privilegien nicht aufgeben wollen. Dennoch muss dieses Thema betrachtet werden.Es sind vor allem zwei Punkte, über die sich Rentner zu recht beschweren können. Die Beamtenpension beträgt bis zu 71,75 Prozent des Bruttogehalts, das in den letzten zwei Jahren vor dem Ruhestand ausbezahlt worden ist. Das sind die zwei Punkte. Ein Rentner hingegen erhält nur 48 Prozent seines Durchschnittseinkommens während der gesamten Arbeitszeit. Die Höhe der Rente bezieht sich also nicht auf die letzten zwei Arbeitsjahre. Das spiegelt sich dann wieder im Unterschied zwischen den Altersgeldern. Die durchschnittliche Beamtenpension betrug 2023 3.240 Euro pro Monat brutto, wohingegen der durchschnittliche Rentner nur über 1.543 Euro pro Monat verfügen kann. Das ist weniger als die Hälfte dessen, woran sich ein Pensionär erfreuen kann. So war das nicht gedacht, als die Berechnung für Beamtenpensionen festgelegt worden ist.Kleines Gehalt, gute PensionNoch unter dem Kaiser und auch später war das Salär für Beamte bescheiden. Zumal Beamte zumeist hochqualifizierte Fachleute waren. Aber der Beamtenstatus war verbunden mit hohem Sozialprestige und, wie heute, mit einer sicheren Arbeitsstelle. Es gab den Straftatbestand der Beamtenbeleidigung. Beamtenpensionen gab es schon vor der Einführung des Rentensystems und so konnte der Staat die guten Leute motivieren, Beamte zu werden. Es war nur logisch, dass die Altersversorgung für die schlecht bezahlten Beamten prozentual zum Verdienst ziemlich hoch sein muss, damit ein Beamter seinen Sozialstatus auch im Ruhestand bewahren kann. Die durchschnittliche Lebenserwartung war ebenfalls nicht hoch und so waren die Pensionen in dieser Höhe für den Staat kein Problem.Beginnend Ende der 1960er Jahre wurde das Beamtenrecht verändert. Beamte beklagten sich über ihre verhältnismäßig geringen Gehälter und erhielten Unterstützung von der damals regierenden SPD. Und natürlich von den beamteten Abgeordneten im Bundestag. Die Beamtengehälter wurden deutlich angehoben bis auf das Niveau, das in der Industrie üblich war. Zu diesem Zeitpunkt hätte auch die Berechnung für die Pensionshöhe angepasst werden müssen. Schließlich war der Grund für die Besserstellung weggefallen. Das geschah nicht und das bis heute.hier weiterlesen: https://apolut.net/das-beamtenrecht-muss-vollstandig-neu-aufgestellt-werden-von-peter-haisenko/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Identität und Wohnort eines politischen Gegners hat der ZDF-Moderator Böhmermann auf der großen TV-Bühne angedeutet. Das ist sehr bedenklich, möglicherweise erfüllt das Verhalten auch den Straftatbestand des „Doxing“, also einer Veröffentlichung von privaten Details, um politische Gegner zusätzlich individuell in ihrem Umfeld unter Druck zu setzen. Diese Strategie ist zu ächten – auch wenn sieWeiterlesen

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Ein Pariser Gericht befand die Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen und acht weitere ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments am 31. März 2025 wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig.Straftatbestand und VerurteilungLe Pen und 25 weitere Funktionäre des Rassemblement National – Vorgänger bis Juni 2018 war der „Front National“ (FN) – sollen in den Jahren 2004 bis 2016 im EU-Parlament ein System von Scheinbeschäftigungen – insgesamt 46 Assistentenverträge – aufgebaut, und die Fördermittel hierfür eingestrichen haben. Diese Assistenten hätten laut Staatsanwaltschaft jedoch mit der Arbeit der EU-Abgeordneten nichts zu tun gehabt, sondern seien vorwiegend für die Forcierung des FN in Frankreich eingesetzt worden, um einen finanziellen Engpass auf Kosten des EU-Parlaments zu überwinden. Aber hat die Arbeit für Abgeordnete nicht immer auch etwas mit der Partei zu tun? Kann man das wirklich so strikt trennen? Den Angeklagten wurde die zweckentfremdete Finanzierung dieser Schein-Assistenten durch das Europaparlament in Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Euro – laut Staatsanwaltschaft – zur Last gelegt. Le Pen selbst, die vier Assistenten beschäftigte, habe einen Schaden für die Öffentlichkeit von 474.000 Euro verursacht.Marine Le Pen wurde zu vier Jahren Haft – davon zwei auf Bewährung – und zu fünf Jahren Amtsverbot verurteilt. Das Gericht sprach die sofortige Unwählbarkeit von Marine Le Pen aus, wodurch eine bereits im Vorfeld angekündigte Berufung der Angeklagten für den Fall einer Verurteilung keine aufschiebende Wirkung hat, und die Kandidatur von Marine Le Pen für die Präsidentenwahl 2027 praktisch nicht stattfinden kann. Sie ist bereits dreimal als Präsidentschaftskandidatin für das Rassemblement National (RN) angetreten. Das Urteil ist – Stand 3. März 2025 – noch nicht rechtskräftig.Hier tun sich mehrere Fragen auf: Warum kommt das Urteil jetzt, neun Jahre nach der Veruntreuung? Warum die drakonische Härte dieses Urteils? Warum fiel beispielsweise bei der amtierenden EZB-Chefin Christine Lagarde, die 2016 ebenfalls der Veruntreuung von 400 Millionen Euro (!!) für schuldig befunden wurde, das Urteil sehr milde aus?Gründe für die Härte des UrteilsInteressant ist, dass erst Ende 2023 Anklage erhoben wurde, obwohl Martin Schulz, der damalige Präsident des EU-Parlaments, bereits im Jahr 2015 Anzeige erstattete. Weiterhin ist auffällig, dass nur drei Tage zuvor, am 28. März, das französische Verfassungsgericht in einem anderen Fall entschied, dass ein sofortiger Ausschluss von politischen Ämtern bereits bei erstinstanzlichen Verurteilungen – wie bei Marine Le Pen der Fall – wegen eines Verbrechens statthaft sei. Der Verdacht einer Politjustiz – nicht nur in Frankreich – drängt sich unweigerlich auf....hier weiterlesen: https://apolut.net/der-fall-marine-le-pen-politjustiz-in-der-eu-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wie sagt man so schön: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Gut so. Seit Jahren konstatiert man das langsame Schwinden der Meinungsfreiheit. Jede Woche ein neues Canceling, ein weiteres Verbot, ein neues Tabu-Wort, bei dessen Verwendung die soziale Todesstrafe droht. Wer konnte das noch aushalten? Dann lieber ganz weg.Ein Kommentar von Paul Clemente.Der Entrechtungsprozess startete vor gut fünf Jahren. Mit dem Ausbruch der Pandemie. Und wirkt bis in die Gegenwart. Noch heute werden Menschen juristisch verfolgt, die damals abweichende Meinungen vertraten, Kinder vom Maulkorb befreiten oder eine lebensgefährliche Spritze verweigerten. Mancher ahnte bereits: Die Verfolgung abweichender Meinungen wird nach Ablauf der Lockdown-Diktatur keinesfalls enden, sondern auf andere Bereiche übertragen - wie dem Ukraine-Konflikt.Nach gründlicher Vorarbeit durch Merkel und Scholz erhält der Bundeskanzler in Spe, Friedrich Merz nun das Privileg, die gestaffelte Entrechtung endlich zum Ziel zu führen: Zum generellen Verbot aller abweichenden Standpunkte. Pluralismus? Nein, danke. Vor wenigen Tagen titelte die Bild-Zeitung:„Neue Koalition will Lügen verbieten“Punkt. Nein, das ist kein Scherz, das ist Merz. Alles, was die Regierung nicht als „Wahrheit“ anerkennt, gilt künftig als „Fake News“ und gehört verboten! So steht es in dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“. Begründung: Desinformation und Fake News würden die Demokratie bedrohen.Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“Soziale Plattformen hätten sich dem zu unterwerfen. O-Ton:„Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“ Welche „staatsferne Medienaufsicht“ hier wohl gemeint ist? Etwa Correctiv? Oder eine andere staatlich gepamperte NGO?Dieser Vorstoß ging sogar Mainstream-Publikationen wie dem Focus oder dem Tagesspiegel zu weit. Auch Juristen meldeten Bedenken an. So konstatierte Volker Boehme-Neßler von der Uni Oldenburg gegenüber Bild,„Verboten sind Lügen erst dann, wenn sie strafbar sind, etwa bei Volksverhetzung. Ansonsten darf man lügen.“ Außerdem sei die Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung oft schwer zu treffen. Und was Hass und Hetze betrifft: Das seien keine juristischen Begriffe.„Grundsätzlich ist die Verbreitung von Hass in Deutschland von der Meinungsfreiheit geschützt. Eine Behauptung wie ‚Ich hasse alle Politiker‘ erfüllt noch keinen Straftatbestand.“Auch der Augsburger Rechtswissenschaftler Josef Franz Lindner warnte vor der Schaffung eines ‚Fake News‘-Straftatbestands. Damit wäre jede umstrittene Äußerung dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Ähnlich spricht auch der Medienanwalt Christian Conrad. Gegenüber der Berliner Zeitung befand er: In der Rechtsprechung sei bewusstes Verbreiten von Lügen nur strafbar, wenn die Lüge irgendwelche Persönlichkeitsrechte verletze. Jedes Verbot, das darüber hinausgeht, führe ins Absurde. Social Media-Zensoren müssten dann auch Falschbehauptungen wie „Die Erde ist eine Scheibe“ löschen. O-Ton Conrad:„Es kann nicht sein, dass sich der Staat zum Wahrheitsministerium aufschwingt.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/endlich-gnadenschuss-fur-die-meinungsfreiheit-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Hoch die Hände, Wochenende – mit einer geballten Ladung guter Nachrichten aus Europa: Italien erkennt Femizid als eigenen Straftatbestand an, Norwegen darf keinen giftigen Müll im Førdefjord entsorgen, und Spanien stellt keine Mumien mehr aus. Happy Weekend! PS: Am 22.3.25 fallen die Good News zum Hören urlaubsbedingt aus. Italien verschärft Gesetze gegen Gewalt an Frauen https://www.rnd.de/politik/italien-fuehrt-femizid-als-eigenstaendigen-straftatbestand-ein-F4RQHSXXGZAPFIMMNMYW77RQU4.html Ozonloch schrumpft dank FCKW-Verbot https://www.deutschlandfunknova.de/nachrichten/atmosphaere-das-ozonloch-schrumpft Norwegen darf keinen giftigen Müll im Førdefjord entsorgen https://taz.de/Geplante-Mineraliengewinnung/!6074053/ Spanien stellt keine Mumien mehr aus https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/ethik-spanien-mumien-museum-100.html Aus für Verbrenner-Boote auf Amsterdams Grachten https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/amsterdam-fuehrt-umweltzone-fuer-boote-auf-grachten-ein-a-2de42e21-f0df-4b3f-a432-af7264fe0041 „Good News: der Podcast für gute Nachrichten“ ist ein Podcast von Good News und Good Impact. Aufnahme und Redaktion: Bianca Kriel Dir gefällt, was wir tun? Werde Good Member! Für 5 Euro im Monat bekommst du die geballte Ladung gute Nachrichten und konstruktive Geschichten. https://steadyhq.com/de/good-membership/about?utm_medium=podcast&utm_source=link&utm_campaign=shownotes&utm_content=good-impact Hier findest du das aktuelle Good Impact Magazin: https://www.goodbuy.eu/products/13-holt-mich-hier-raus Good News ist spendenbasiert, wenn dir unsere Arbeit und dieser Podcast gefallen, kannst du uns hier unterstützen, Vermerk “Podcast”: https://donorbox.org/good-news-app Mehr Good News bekommst du hier: https://goodnews.eu/ Kontakt: redaktion@goodnews.eu

Mit der "Lex Heinze" wurde in Deutschland im Jahr 1900 das Reichsstrafgesetzbuch geändert, um "unsittliche" Handlungen in Theateraufführungen zu zensieren, Vorschriften gegen Pornografie zu verschärfen und den Straftatbestand der Zuhälterei einzuführen. Benannt war das Gesetz nach dem Berliner Zuhälter Hermann Heinze.Autorin: Justina Schreiber

Zu Gast: Cristina Valega Chipoco. Die meisten Länder Lateinamerikas haben den Femizid – also die vorsätzliche Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts – bereits spezifisch strafrechtlich geregelt, sei es als eigenständiger Straftatbestand oder als erschwerender Umstand. In diesen Ländern verhandeln spezialisierte Gerichte diese Fälle von Gewalt an Frauen. In Deutschland hingegen ist man noch weit entfernt davon. Selbst die Definition des Begriffs „Femizid“ ist umstritten. In der neuen Podcast-Folge spricht die Wissenschaftlerin Cristina Valega Chipoco mit Host Anna Schaich über die Möglichkeiten, mit denen Justiz und Politik Femizide bekämpfen könnten.

In dieser Episode des Podcasts „Gut durch die Zeit“ bespreche ich gemeinsam mit Professorin Katja Nebe, einer Expertin für Arbeits- und Sozialrecht, das aktuelle Thema Mobbing am Arbeitsplatz. Wir diskutieren die verschiedenen Facetten des Problems und bereiten uns auf die bevorstehende Tagung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes vor. Professorin Nebe schildert ihre Erfahrungen mit psychosozialen Konflikten am Arbeitsplatz und betont die Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen. Wir erörtern die unzureichende rechtliche Unterstützung in Deutschland, den Umgang mit Mobbingbeschwerden und die notwendige Dokumentation psychosozialer Belastungen. Zudem wird die Rolle der Mediation als präventive Maßnahme hervorgehoben. Abschließend laden wir die Zuhörer ein, an der Tagung am 21. November 2024 in Halle/Saale teilzunehmen, um gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln.

Stalking macht das Leben der Betroffenen zum Albtraum, die Folgen auf Alltag und Gesundheit sind immens. Während das Schweizer Parlament noch nach einem neuen Umgang mit Stalking sucht, hat Deutschland längst einen anderen Weg eingeschlagen: auch die Täter therapieren, um ihre Opfer zu schützen. Was Stalking mit der Gesundheit macht Stalking hat immense Auswirkungen auf die Gesundheit und den Alltag der Betroffenen. Nicht selten müssen sie sich krankschreiben oder wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung behandeln lassen. Besonders schlimm: die Unberechenbarkeit der Täterinnen und Täter und die daraus resultierende Unsicherheit und Angst. Was Stalking mit dem Leben macht Peter aus Luzern und Heike aus Bremen sind beide betroffen von Stalking. Sie kennen sich aus einer Selbsthilfegruppe, die sich online gegenseitig unterstützt. Für «Puls» treffen sie sich zum ersten Mal in der Schweiz und erzählen von ihrem Dasein als Stalking-Betroffene. Wie sich Stalker selbst sehen In fast der Hälfte aller Fälle geht Stalking von Ex-Partnerinnen oder -partnern aus, die das Ende einer Beziehung nicht akzeptieren können. Wie zum Beispiel Stefan, der versuchte seine Liebe zurückzubekommen. Das Label «Stalker» weist er von sich und erzählt aus seiner Sicht. Ein Psychologe ordnet ein. Wie Täterhilfe Betroffene schützt In Deutschland ist Stalking seit 2007 ein Straftatbestand. Mit Abschreckung allein ist es aber nicht getan: Um die Betroffenen zu schützen, wird den Täterinnen und Tätern auch dabei geholfen, ihr Verhalten nachhaltig zu ändern. Wolf Ortiz-Müller aus Berlin therapiert seit Jahren Stalker und ist der Ansicht, dass die Verhaltenstherapie besonders dann wirksam ist, wenn sie mit einer Verurteilung einhergeht. «Puls»-Chat – Fragen und Antworten zum Thema «Stalking» Werden Sie gestalkt und wissen nicht, wie damit umgehen? Oder befürchten Sie, selbst die Grenze zum Stalking überschritten zu haben? Was tun? Wer hilft? Die Fachrunde weiss am Montag von 21.00 bis 23.00 Uhr Rat – live im Chat. Fragen können vorab eingereicht werden. «Puls kompakt» – Tipps zum Umgang mit Stalking Was Betroffene tun können und tun sollen, um Stalking den Riegel zu schieben: nützliche Ratschläge aus der Praxis.

Stalking - das ist heimliches Nachschleichen, plötzliches Auftauchen zuhause oder an der Arbeitsstelle des Opfers. Es sind Geschenke, Briefe, sms, mit dem das Opfer bombardiert wird. Obwohl dieses längstens gesagt hat: Stopp! Aber: Ein Stalker hört nicht einfach so auf. Das ist übel. Was tun? Wird man Opfer von Stalking, es sind drei- bis viermal mehr Frauen, die betroffen sind, ist das mehr als unangenehm. Es ist beängstigend und treibt die Opfer oft in die Isolation. Man zieht sich zurück, wechselt allenfalls sogar den Wohnort oder das Land. In der Schweiz ist Stalking noch kein Straftatbestand. Ein Gesetz dazu ist in Ausarbeitung.  Was kann man also gegen Stalking tun?  Oliver Wälchi von der Stapo Winterthur weiss es. Er sucht Stalker auf und bleibt auch mit dem Opfer in Kontakt, um zu überprüfen, ob sein Intervenieren hilft. Er weiss auch, wie man ein temporäres Kontaktverbot erwirkt. * Oliver Wälchli, Leiter Abteilung Gewaltschutz, Stadtpolizei Winterthurist zu Gast bei Dani Fohrler

Seit einem Jahr gibt es im Schweizerischen Strafgesetzbuch den neuen Straftatbestand des Identitätsmissbrauchs. Dabei geben sich Betrügerinnen und Betrüger – meistens im Internet – als jemand anders aus. In den Kantonen Thurgau und St. Gallen sind deswegen bisher über 800 Anzeigen eingegangen. Ausserdem in dieser Sendung: * Strassensperrung wegen Hangrutsch im Toggenburg beschäftigt den St. Galler Kantonsrat * St. Galler Spitalverbund soll eine AG werden

Nun ging alles schneller, als erwartet: Seit der Nacht auf den 25. Juni ist Julian Assange via Privatflugzeug auf dem Weg auf die Insel Saipan im Westpazifik. Dort soll sich Assange vor einem Gericht im US-Aussengebiet, bezogen auf einem Anklagepunkt des US-Spionagegesetz, schuldig bekennen. Dafür sollen ihm in Gegenzug die 5 Jahre Haft in Grossbritannien, angerechnet werden und er muss damit nicht mehr ins Gefängnis.Die letzten 5 Jahre verbrachte Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, die meiste Zeit davon in Einzelhaft, zuvor lebte er für 7 Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London. In dieser Zeit versuchte seine Frau Stella Assange und weitere Mitstreiter, die Auslieferung Assanges in die USA auf juristischem und politischem Weg, zu verhindern.Nun ist dieses Unterfangen gelungen. Warum passierte das gerade jetzt? Wer kann als Verlierer oder Gewinner gesehen werden? Und was bedeutet das Verfahren und sein Ausgang für den Journalismus allgemein? Diese und weitere Fragen beantwortet USA-Korrespondent Fabian Fellman in einer neuen Folge «Apropos».Redaktioneller Hinweis: In einer ersten Version dieses Podcast hiess es, gegen Assange seien Vorwürfe wegen Vergewaltigung Minderjähriger erhoben worden. Richtig ist: Beide Frauen, die diese Vorwürfe erhoben, waren volljährig. Die Vorwürfe basierten auf schwedischem Strafrecht, wo auch Stealthing zum Straftatbestand der Vergewaltigung zählt. Host: Philipp LoserProduzent: Tobias HolzerArtikel zum Thema: Ein Pionier der Pressefreiheit, der seiner Sache schadeteEine Chronologie der EreignisseAssange ist frei – was zum überraschenden Deal mit den USA bekannt ist Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Zum ersten Mal seit 2019 hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Leitzins um 0.25 Prozentpunkte auf 4.25 Prozent gesenkt. In den letzten zwei Jahren hatte die EZB ihre Zinsen wiederholt erhöht, um die Inflation in den Griff zu kriegen. Wir reagieren Schweizer Unternehmen auf die Zinssenkung? Weitere Themen: (01:22) EZB beschliesst Kurswende und senkt den Leitzins (11:51) Ständerat will Abgangsentschädigung beim Bund abschaffen (17:01) Stalking soll eigener Straftatbestand werden (25:05) Keine Gerechtigkeit ein Jahr nach Zugunglück in Griechenland (29:21) Bei der Europawahl bestimmt Deutschlands Jugend mit (34:18) 80 Jahre D-Day: Besuch des Kriegsschiffs «HMS Belfast»

CS-Übernahme und AT1-Anleihen: Investoren verklagen die Schweiz, Ex-SBB-Chef Weibel fordert Stopp des Bahnausbaus, Nationalrat: Stalking soll eigener Straftatbestand werden, KI gleich Klischee-Ideen

Der Nationalrat hat am Donnerstag beschlossen, dass Stalking im Schweizer Strafgesetzbuch mit einem eigenen Straftatbestand verankert werden soll. Das ist ein wichtiges Signal an die Adresse betroffener Menschen, die bedrängt, bedroht und verfolgt wurden. Ausserdem: Bundeskanzler Olaf Scholz will, dass Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder wieder nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden können. Solche Straftäter hätten in Deutschland nichts verloren, erklärte Scholz im Bundestag. Die Schweiz gehört weltweit zu den grössten Handelsplätzen für Kaffee. Weil der Anbau von Kaffee oft mit ökologischen und sozialen Problemen verbunden ist, suchen unter anderem Handelskonzerne, Hilfsorganisationen und der Bund nach Lösungen. Dafür haben sie eine Plattform für nachhaltigen Kaffee gegründet.

Französischer Präsident Macron zu Staatsbesuch in Deutschland, Kommunalwahlen in Thüringen, Reaktionen nach Angriff auf Grünen-Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott am Wahlkampfstand in Göttingen, Innenministerin Faeser unterstützt Einführung von “Politischen Stalking” als neuen Straftatbestand, Nach russischen Angriff auf Baumarkt in Charkiw steigt die Zahl der Toten, In Georgien demonstrieren wieder tausende Menschen gegen das geplante Gesetz "Ausländische Agenten", Bei schweren Erdrutsch in Papua-Neuguinea kommen mehr als 600 Menschen ums Leben, Bayer Leverkusen holt DFB-Pokal und feiert Saison-Abschluss, Das Wetter

Französischer Präsident Macron zu Staatsbesuch in Deutschland, Kommunalwahlen in Thüringen, Reaktionen nach Angriff auf Grünen-Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott am Wahlkampfstand in Göttingen, Innenministerin Faeser unterstützt Einführung von “Politischen Stalking” als neuen Straftatbestand, Nach russischen Angriff auf Baumarkt in Charkiw steigt die Zahl der Toten, In Georgien demonstrieren wieder tausende Menschen gegen das geplante Gesetz "Ausländische Agenten", Bei schweren Erdrutsch in Papua-Neuguinea kommen mehr als 600 Menschen ums Leben, Bayer Leverkusen holt DFB-Pokal und feiert Saison-Abschluss, Das Wetter

Nach den Angriffen auf Politiker wie den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, werden die Forderungen nach härteren Strafen für Gewalttäter lauter. Die Innenminister der Länder haben sich für einen neuen Straftatbestand der Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlichen ausgesprochen. In dieser Podcastfolge sprechen Moderatorin Lisa Fritsch und t-online-Chefredakteur Florian Harms mit dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse. Er erklärt die Gründe für die zunehmende Wut, benennt klar die Verantwortlichen und warnt vor Risiken bei juristischen Maßnahmen. In Bezug auf einen neuen Straftatbestand komme es darauf an, wie dieser formuliert werde, so der SPD-Politiker: "Es soll ja nicht der Eindruck entstehen, dass hier Sonderrechte für Politiker geschaffen werden." Reflektiert und präzise schildert Thierse mit all seinem Wissen und seiner Erfahrung die Hintergründe dieses vielschichtigen Problems der zunehmenden Gewalt gegen Politiker. Eine Podcastfolge, die man gehört haben sollte. Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag – am Wochenende in einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Pocket Casts (https://pca.st/4jMw) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da. Quellen Töne: 1. Armin Schuster: Tagesthemen vom 06.05.24 (https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/tt-10944.html) 2. Nancy Faeser: ZDF heute journal vom 07.05.24 (https://www.youtube.com/watch?v=Z1WEcl-Ecys)

Zwanzig Frauen und Mädchen wurden im letzten Jahr durch die Hand ihres Partners oder eines Familienmitglieds aufgrund ihres Geschlechts getötet. Zwanzig Geschichten, die oft nicht in den Schlagzeilen auftauchten.Laut Fachleuten, Politikerinnen und Politikern wird das Thema Femizid noch immer zu wenig beachtet. Die Zahlen in der Schweiz seien zu hoch und der Begriff «Femizid» sei schwammig. Zudem gibt es in der Schweiz keinen entsprechenden Straftatbestand. Heisst: Morde an Frauen werden vom Bund statistisch nicht klar erfasst.Wieso ist Femizid kein juristischer Begriff? Und was unternimmt die Politik, damit in der Schweiz künftig nicht alle zwei Wochen eine Frau getötet wird? In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» spricht Inlandredaktorin Jacqueline Büchi über aktuelle Zahlen, den Begriff Femizid – und darüber was hinter der gesellschaftlichen Debatte steckt.Host: Mirja GabathulerProduzent: Tobias HolzerArtikel zum Thema: «So viele Frauen werden in der Schweiz getötet? Das ist doch krass!»Femizid – Frauen, die sterben, weil sie Frauen sind Hilfe bei häuslicher GewaltHäusliche Gewalt umfasst nicht nur körperliche, sondern auch psychische oder sexuelle Gewalt. Hier finden Betroffene und Drittpersonen Hilfe:Im Notfall: Die Polizei alarmieren (Tel. 117), medizinische Hilfe anfordern (Tel. 144).Die Opfer­hilfe Schweiz bietet für Betroffene und deren Umfeld in jedem Kanton kostenlose, vertrauliche und anonyme Beratung.Weibliche Betroffene finden in den Frauen­häusern Zuflucht, für Männer bietet der Verein Zwüsche­halt entsprechende Plätze an. Als Podcast-Hörer:in den Tagi 3 Monate zum Preis von einem Monat lesen und hören: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Um die 100.000 Schwangerschaften werden in Deutschland jedes Jahr abgebrochen. Das ist im europäischen Vergleich relativ wenig. Eigentlich ist der Abbruch in Deutschland sogar ein Straftatbestand, der nur unter bestimmten Bedingungen straffrei bleibt. Das ist der Paragraf 218, den es seit 1871 gibt. Darüber wird seit Jahrzehnten diskutiert. Den einen wird den Frauen bei der Entscheidung, ob sie ein Kind austragen wollen oder nicht, zu viel reingeredet. Andere hätten gerne noch viel strengere Regeln, die das Leben des Ungeborenen mehr schützen als das der Frauen. Die Bundesregierung hat vor gut einem Jahr eine Expertenkommission damit beauftragt, die Sachlage zu bewerten. Das Ergebnis: Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in der Frühphase der Schwangerschaft sei nicht haltbar. Fällt der Paragraf 218? Und was wären die Folgen? Wir sprechen darüber mit Kristina Hänel, Gynäkologin aus Gießen, mit der Autorin Charlotte Gneuss, mit Jan Zimmermann aus dem Berliner Hauptstadtstudio und mit der Sozialwissenschaftlerin Kirsten Achtelik. Podcast-Tipp: Die Alltagsfeministinnen Trotz gewissenhafter Verhütung wird Katja schwanger und weiß sofort: "Ich will jetzt kein Kind. Sie entscheidet sich für einen Schwangerschaftsabbruch. Was folgt ist ein mühevoller und demütigender Weg durch mehrere Arztpraxen und Beratungsstellen. Katjas Recht auf körperliche Selbstbestimmung wird immer wieder in Frage gestellt mit Sätzen wie "Sie sind doch im besten Alter für ein Kind!". Bei den Alltagsfeministinnen geht es in dieser Podcastfolge vom 30.05.2023 um das politischste aller privaten Themen: Abtreibung. Der Podcast erklärt, was im Paragraf 218 steht und warum „My Body - My Choice“ noch lange nicht Realität ist und wie man Freund*innen unterstützen kann, die in einer ähnlichen Situation wie Katja sind. https://www.ardaudiothek.de/episode/die-alltagsfeministinnen/gefuehlt-illegal-abtreibung-als-hindernislauf/rbb/12714341/

Der Arbeitskreis Frauengesundheit befürwortet eine Reform des Paragraphen 218. Vorsitzende Silke Koppermann sagt, es sei höchste Zeit klarzustellen, dass Abtreibung kein Straftatbestand sei.

Deepfake-Pornografie als Straftatbestand, neues Labor für Forschungen an infektiösen Krankheitserregern, erste Rabbinerin in Tschechien

Deepfake-Pornografie als Straftatbestand, neues Labor für Forschungen an infektiösen Krankheitserregern, erste Rabbinerin in Tschechien

15 Monate Gefängnis - dieses Urteil hat ein Gericht in Südengland gegen einen 39-Jährigen gefällt. Dabei greift zum ersten Mal ein neuer Straftatbestand, der in England erst seit Ende Januar gilt. Von Daily Good News.

Catcalling ist für Betroffene unangenehm und wird als Belästigung wahrgenommen. Sollte es strafrechtlich verfolgt werden? Hier entlang geht's zu den Links unserer Werbepartner: https://detektor.fm/werbepartner/zurueck-zum-thema >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-catcalling

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Korruption ist ein geflügeltes Wort. Doch dahinter verbirgt sich ein nicht unproblematischer Straftatbestand. Wann liegt Korruption vor? Wer kann sie begehen und was darf man eigentlich noch annehmen? --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/lindeverlag/message

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Zu Gast ist Thomas Prantner, der seine Kinder seit Jahren nicht mehr sehen durfte. Er berichtet nicht nur über seine eigene leidvolle Erfahrung, sondern ist auch in zahlreichen Zeitungsartikeln und TV-Auftritten, in Treffen mit Betroffenen und sogar auf Einladung des Bundesjustizministeriums unter Marco Buschmann als Ratgeber in Sachen Eltern-Kind-Entfremdung bekannt. Und natürlich sprechen wir auch über den aktuell in den Medien bekannten Fall der (vermeintlichen) Entführung der Block-Kinder. In seinem Buch "Briefe für meine Kinder", das er gemeinsam mit dem bekannten Publizisten und Journalisten Andreas Wrede geschrieben hat, schreibt er an seine Kinder, aber auch an beteiligte Institutionen und Personen wie Richter oder Jugendämter. Das Buch begreift sich als Denkanstoß und Appell an Familiensinn und Mitgefühl. Die Erlöse des Buches werden an DIE ARCHE, Kinderstiftung Christliches Kinder- und Jugendwerk, gespendet. Es liegt auf der Hand, dass solche Entfremdungen eine enorme Belastung für das Kind und auch die Eltern sind. Abgesehen davon ist Kindesentzug natürlich ein Straftatbestand gemäß Paragraph 235 StGB und kann mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Thomas Prantner, der diese Folge mit einem emotionalen Appel an seine Kinder beendet, kämpft nicht zuletzt um eine Reform des Familienrechts. Hört rein! * Kontakt zu Thomas: https://www.instagram.com/tom_prantner/ * Hier geht es zu Andreas Wrede, der das Buch mit Tom schrieb: https://www.instagram.com/wrede.andreas/ * Das Buch "Briefe für meine Kinder" ist überall im Handel zu beziehen oder hier: https://www.amazon.de/Briefe-meine-Kinder-Prantner-Thomas/dp/3948373353/ref=sr_1_1?crid=2WXOBWOMVNZ1Q&keywords=briefe+für+meine+kinder&qid=1705054166&sprefix=briefe+für+meine+%2Caps%2C97&sr=8-1 * Hier geht es zur IG Seite des Buches: https://www.instagram.com/briefe_finebooks/ * Über diesen Podcast: Auch wenn das Leben kompliziert ist, wie immer gilt: - es kommt darauf an, was man daraus macht. Wenn euch der Podcast gefällt, abonniert ihn gerne! Wir freuen uns auf eure Meinung -> Instagram: https://www.instagram.com/alexbroicher/ Facebook: https://www.facebook.com/alex.b.berlin https://www.facebook.com/BroicherAlexander/ TikTok: TikTok: https://www.tiktok.com/@alexbroicher * Mastering by: David Matthei www.Matthei-camwork.de

Der Ständerat entscheidet heute, ob es einen neuen Straftatbestand für Cybermobbing braucht. Der Nationalrat hat sich schon dafür ausgesprochen. Im «Politikum» diskutieren: * Heidi Z'graggen, Ständerätin Uri, Die Mitte * Andrea Caroni, Stänerat Appenzell Ausserrhoden, FDP

Was passiert eigentlich, wenn eine Regierung den Regenwald abholzt oder ein Unternehmen seine Klimaziele nicht einhält? Bisland nicht viel, zumindest aus juristischer Sicht. In den letzten Jahren plädieren immer mehr Juristen und Wissenschaftler dafür, dass für große Umweltverbrechen höhere Strafen verankert werden müssten, vor allem für Vergehen, die als "Ökozid" bezeichnet werden könnten. Im rbbKultur Klimagespräch spricht Susanne Papawassiliu mit Christina Voigt, Professorin für Internationales Recht an der Universität Oslo.

In der 159. Folge von "Lauer und Wehner" reden Ulrich und Christopher über das Bündnis Sahra Wagenknecht, den Straftatbestand der Billigung von Straftaten im Zusammenhang mit Hamas-Demos in Deutschland, Iris Spranger und Kai Wegner, die die aktuelle Situation benutzen, um der sogenannten letzten Generation eins einzuschenken, das Bistum Aachen, das die Aufklärung zum Missbrauch kolossal vergeigt und über Kekserbin Verena Bahlsen, die einen in vielerlei Hinsicht bemerkenswerten Gastbeitrag in der Wochenzeitung "Die Zeit" veröffentlicht hat.

Eine neue Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung liefert Hinweise darauf, dass Arbeitgeber schätzungsweise jede sechste Neugründung von Betriebsräten behindern, obwohl das ein Straftatbestand ist. Die Störung und Behinderung ihrer Arbeit ist also ein Dauerbrenner in der Beratung und Vertretung von Betriebsräten. Das Gesetz hat euch einige Instrumente an die Hand gegeben, um euch zu wehren. Aber: Der Kampf um die Mitbestimmung wird nicht vor Gericht, sondern im Betrieb entschieden. Frauke Hartmann und Rita Dix zeigen im heutigen Podcast anhand aktueller Beispiele aus der anwaltlichen Beratungspraxis, welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten das Gesetz bei einer BR-Behinderung vorsieht. Zudem geben sie euch Tipps, wie ihr euch gegen die Schikane und Störungsversuche des Arbeitgebers zur Wehr setzen könnt. Themen in der heutigen Folge: Behinderung von BR-Wahlen Alternative "Mitbestimmung" Arbeitgeberlisten und Spaltung der Belegschaft Einschüchterung und Zermürbung Beispiele aus der Rechtsprechung Rechtliche Einordnung und Gegenstrategien Seminarempfehlung aus dem Podcast: Seminar Union Busting: https://www.waf-seminar.de/br326

Irene Hauser wurde eineinhalb Jahre von einer Unbekannten gestalkt. Die Stalkerin war die Vormieterin ihrer Wohnung. Es war also purer Zufall und grosses Pech, dass Irene diese einschneidenden und sie für immer prägenden Erfahrungen machen musste.In dieser Folge schildert Irene ihre Erlebnisse und was sie dabei durchmachen musste. Sie zog sich zurück, hatte Angstzustände, wurde depressiv, hatte Schlafstörungen. Sie fühlte isch komplett im Stich gelassen, weil ihr niemand wirklich helfen konnte. So geht es vielen. Das darf nicht sein.Teile diese Folge und mache auf unsere Online-Petition Stopp Stalking aufmerksam. Mit öffentlichem Druck können wir einen kleinen aber wichtigen Beitrag leisten, damit sich für Stalking-Betroffene in der Schweiz die rechtliche Lage endlich verbessert. Es ist verständlicherweise nicht einfach Menschen zu finden, die ihre Stalking-Geschichte erzählen.Vielen Dank Irene Hauser für deine Bereitschaft und Offenheit. Herzlichen Dank Helena Trachsel, ehemalige Leiterin der Fachstelle Gleichstellung Kanton Zürich, für die Gesprächsführung.

Werden Frauen vom Partner oder Ex-Partner umgebracht, wird das als Femizid bezeichnet. Aktuell wird diskutiert, wie Frauen besser geschützt werden können und ob ein eigener Straftatbestand für die Verbrechen nötig ist.

Staatsanwältin Sabine Tobler ist seit 20 Jahren im Amt und hat die unterschiedlichsten Fälle von Stalking betreut. Für sie steht fest: Opfer müssen per Gesetz besser vor Stalking geschützt werden, sie müssen durch eine verbesserte Rechtslage wehrfähiger werden. Als mögliches Vorbild, sieht sie den Straftatbestand §238 Nachstellung, der in Deutschland seit einigen Jahren erfolgreich Anwendung findet. Sabine Tobler berichtet aus ihrer langjährigen Erfahrung mit Stalking-Prozessen vor Gericht und was es für Schritte braucht, bis es dazu kommt. Zudem erzählt sie exemplarisch von zwei Fällen von Stalking, welche sie betreut hat. Eine lehrreiche Folge PSYCHOLOGOS. Noch nie fand ich eine Lektion Rechtskunde so spannend wie diese :-) ! Danke fürs Unterschreiben der Online-Petition, fürs Teilen und Weitererzählen.Ich finanziere meinen Podcast völlig unabhängig ohne Werbung oder Institution im Rücken. Über einen finanziellen Support für die Produktion meines Podcasts würde ich mich sehr freuen.Vielen Dank fürs Zuhören!https://psychologos.ch/support/

Heute berichtet OK-Mitglied Helena Trachsel aus ihrer langjährigen Erfahrung in der Beratung von Stalking-Opfern. Sie schildert uns vier Fälle von Stalking, die sie betreut hat. In fast allen Fällen hat sie den Opfern geraten, die Polizei einzuschalten und Anzeige zu erstatten. Das Eingreifen der Polizei hatte bei ihren Beratungsfällen immer positive Auswirkungen. Die Anzeigen hingegen haben selten etwas bewirkt. „Ich weiss, dass die Polizei nichts machen kann“ – hat ein Stalker gegenüber seinem Opfer gesagt. Leider ist das in den meisten Fällen brutale und harte Realität. Die Dunkelziffer von Stalking schätzt Helena Trachsel hoch ein. Gerade viele von Stalking betroffene Männer, würden sich aus Scham und Ohnmacht nicht melden oder viel zu lange abwarten, bis sie etwas unternähmen. Erfahre mehr in der aktuellen Folge... Danke fürs Unterschreiben der Online-Petition, fürs Teilen und Weitererzählen.Ich finanziere meinen Podcast völlig unabhängig ohne Werbung oder Institution im Rücken. Über einen finanziellen Support für die Produktion meines Podcasts würde ich mich sehr freuen.Vielen Dank fürs Zuhören!https://psychologos.ch/support/

Aufgrund unzähliger Rückmeldungen auf die Stalking-Episode starten wir eine Online-Petition für einen eigenen Stalking Straftatbestand. Unterzeichne diese Online-Petition auf www.psychologos.ch und setze ein Zeichen gegen Stalking. Damit Opfer in Zukunft besser geschützt werden. Danke.Online-Petition: StalkingEs gibt viele Formen von Stalking. Alle diese Formen können zu einer massiven Beeinträchtigung des Lebens der Opfer führen. Anders als beispielsweise Deutschland kennt die Schweiz bislang aber keinen eigenen Straftatbestand für Stalking, so dass die Täter strafrechtlich oft nichts zu befürchten haben. Daher handelt es sich bei Stalking für Täter oft um risikolose Taten, bei denen Opfer häufig auf sich alleine gestellt sind und im Stich gelassen werden. Das ist seit vielen Jahren bekannt. Dennoch hat es die Politik bislang versäumt, durch die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes die Strafverfolgung der Täter zu stärken und die Opfer besser zu schützen.Dieses Versäumnis der Politik ist inakzeptabel. Wir fordern die Politik daher auf, endlich zu handeln und umgehend einen eigenen Straftatbestand Stalking in der Schweiz zu schaffen.Bitte unterstütze diese Online-Petition und teile sie per Mail oder über soziale Medien.(weitere Infos, warum die Schaffung eines Straftatbestandes Stalking für einen besseren Opferschutz unverzichtbar ist

„Das Recht ist immer ein Spiegelbild der Gesellschaft“, sagt Jura-Professorin Elisa Hoven im hr3 Sonntagstalk mit Bärbel Schäfer. Entsprechend ändern sich immer wieder Vorschriften und Bestrafungen, Beleidigung war als Straftatbestand sehr umstritten - hat durch die sozialen Netzwerke inzwischen aber wieder eine sehr große Bedeutung.

Shownotes:***Wenn du die Folgen von PSYCHOLOGOS magst, teile eine Folge mit jemandem, den du magst und empfehle den Podcast weiter, das würde mich freuen !***In der Schweiz gibt es weder einen Straftatbestand noch repräsentative Erhebungen für Stalking. Zahlen dazu gibt es lediglich von der Stalking-Beratungsfachstelle der Stadt Bern. Sie sind besorgniserregend. Denn sie zeigen auf, dass Stalking in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen hat. Prof. Dr. med. Frank Urbaniok fordert eine gesetzliche Grundlage, die es Opfern von Stalking einfacher macht, juristisch gegen ihre Täter vorzugehen. Gegenwärtig können nur einzelne Handlungen angezeigt werden – ein Flickenteppich, welcher für Opfer einen massiven juristischen Aufwand bedeutet und häufig ins Leere läuft. Oft auf zivilrechtlichem Weg, der hohe Kosten mit sich bringt.Das Leid der Stalking-Opfer und der harzige juristische Weg gegen Stalkende vorzugehen, steht in keinem Verhältnis zu den Strafen (meist Geldbussen), die nach erfolgreicher Anklage erfolgen. Die Fachstelle Stalking-Beratung Bern meldet zudem, dass bei 73% der als Stalking gemeldeten Beeinträchtigungen, keine Strafanzeige eingereicht werden konnte. Der grösste Anteil Stalkender sind Ex-Beziehungspartner:innen, gefolgt von Nachbarn, Bekanntschaften, beruflichen Kontakten und intimen Bekanntschaften. Grundsätzlich kann es aber jeden treffen. Das Leben der Opfer ist von Angst und Stress geprägt, die psychischen Leiden reichen von Schlafstörungen, Depressionen bis zu Suizidgedanken. Stalking ist Psychterror. Die Opfer in den allermeisten Fällen auf sich alleine gestellt. Das muss sich ändern. Mehr dazu in der aktuellen Folge mit Frank Urbaniok. Danke fürs Zuhören und Mitdenken!Weitere Informationen:https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/praevention/kriminalpraevention/stalking.htmlhttps://www.bif-frauenberatung.ch/haeusliche-gewalt/stalking/https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/familie/dossier/situation-in-der-schweiz/stalking/https://www.beobachter.ch/gesetze-recht/stalking-wie-sie-sich-als-opfer-wehren-konnen-172185?utm_source=google&utm_medium=cpc&utm_campaign=SK_mktzh_conversion&utm_id=BEDAG2301010102G&utm_content=dsa&gclid=CjwKCAjw586hBhBrEiwAQYEnHRvz0IsFY_zdO7JGy9_uA5EQeDZ05I2sFL6arCN35i6Mtm3sRUGB-BoCRjQQAvD_BwEhttps://www.opferhilfe-schweiz.ch/de/https://www.skppsc.ch/de/themen/gewalt/stalking/

Carla Rochel ist 21 Jahre alt, hat vor gut einem Jahr ihr Studium in Heidelberg abgebrochen und ist nach Berlin gekommen, um sich den Protesten der „Letzten Generation“ anzuschließen. Seitdem klebt sie sich auf Straßen, übt zivilen Widerstand und versucht Menschen von den Anliegen der Klimabewegung zu überzeugen. Von der Polizei wurde sie bereits mehrfach in Gewahrsam genommen, für den Straftatbestand der Nötigung steht sie vor Gericht. Warum tut sie das, was sie tut? Wofür kämpft sie? Womit hadert sie? Und: Wie radikal darf Widerstand sein und werden? Darüber spricht sie in Ringbahn mit Tagesspiegel-Redakteurin Ann-Kathrin Hipp.

Wanzen lassen sich für wenig Geld online bestellen. Doch Abhören ist ein Straftatbestand. Trotzdem schrecken selbst überbesorgte Eltern oder eifersüchtige Hollywood-Promis nicht davor zurück. Dominik Johannes, Experte für Lauschabwehr bei der Telekom, der bekannte Medienanwalt Christian Solmecke sowie Psychologin Claudia Hesse beleuchten das Tabuthema.

Antifeminismus ist kein Straftatbestand. Für „sexistische, frauenfeindliche, queerfeindliche, menschenfeindliche Botschaften“ und andere Fälle gibt es nun ein weiteres steuerfinanziertes Meldeportal. Im Mittelpunkt stehen die Erfahrungen der Betroffenen. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin wirft der Klimaaktivismusgruppe Letzte Generation die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Was ist das für ein Straftatbestand, der gegen die Aktivisten vorgebracht wird? Und ist das Vorgehen der Justiz in diesem Fall angemessen? Darüber spricht Ole Pflüger im Podcast mit dem Juristen Heinrich Wefing, Politikchef der ZEIT. Außerdem im "Was jetzt?"-Update: Das Lawrence Livermore National Laboratory in Kalifornien meldete gestern Abend einen Erfolg in der Kernfusionsforschung: Erstmals sei es gelungen, bei einer kontrollierten Kernfusion mithilfe von Lasern mehr Energie zu gewinnen, als hineingesteckt wurde. Die Autorin Johanna Michaels erklärt, wie die Kernfusion funktioniert und welche Bedeutung das Experiment in den USA hat. Auch 15 Jahre nach dem Start des Elterngeldes zeigt sich anhand einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung, dass es weiterhin Mütter sind, die sich primär um Kind und Haushalt kümmern. Was noch? Schlangen haben doch eine Klitoris. (https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/australien-schlangen-haben-doch-eine-klitoris-a-7e3feb3f-d6d7-4ae5-ae54-a459c1d20ff6?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph) Moderation und Produktion: Ole Pflüger Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Marc Fehrmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge: Klimaaktivisten: Durchsuchungen bei Aktivisten der Letzten Generation (https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-12/letzte-generation-ermittlungen) Letzte Generation: "Der Staat will zeigen, welche Mittel ihm noch zur Verfügung stehen" (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-12/letzte-generation-razzia-klimaaktivisten-staatsanwaltschaft-neuruppin) Kernfusion: Der Sonne auf Erden ein kleines Stück näher (https://www.zeit.de/wissen/2022-12/kernfusion-national-ignition-facility-forscher-durchbruch-energiequelle) Physik: Kernfusion (https://www.zeit.de/zeit-wissen/2022/03/kernfusion-physik-energieprobleme) Elterngeld: Väter nehmen laut Studie selten mehr als zwei Monate Elternzeit (https://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2022-12/elternzeit-muetter-kinderbetreuung-haushalt-studie) Elterngeld: Im Ernst? (https://www.zeit.de/2022/02/elterngeld-babypause-vaeter-familienpolitik)

Einige Länder haben den Femizid bereits als eigenen Straftatbestand eingeführt. Doch ist das wirklich ein sinnvoller Schritt, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen? Hier entlang geht's zu den Links unserer Werbepartner: https://detektor.fm/werbepartner/zurueck-zum-thema >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/zurueck-zum-thema-femizid

Einige Länder haben den Femizid bereits als eigenen Straftatbestand eingeführt. Doch ist das wirklich ein sinnvoller Schritt, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen? Hier entlang geht's zu den Links unserer Werbepartner: https://detektor.fm/werbepartner/zurueck-zum-thema >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/zurueck-zum-thema-femizid

In der Schweiz hat das Wirtschaftsdepartement eine Verordnung zum Landesversorgungsgesetz vorgelegt. Diese sieht im Fall eines Erdgas-Versorgungsmangels weitreichende Sparmaßnahmen vor. Verstöße gelten dabei nicht nur als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftatbestand. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

"Ich habe nichts Illegales getan." sagt sie, denn Lügen ist erst einmal kein Straftatbestand. Im heutigen Fall denkt sich das unsere Protagonistin auch und lügt, dass sich einem die Augäpfel nach innen rollen. Das tut sie sogar derart eindrucksvoll, dass mindestens 500 direkt und indirekt Betroffene der Anschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Centre ihr jahrelang glauben und folgen. Und dann die Presse. Und die Politik. Bis jemand genauer nachschaut. Und zwar die New York Times. Auch dieser Fall wird mit allen Lügendetails gelöst - nicht aber die Frage, wann genau jetzt eigentlich Etienne im Skiurlaub war. Aber gut sieht er aus! Wie wir anderen drei, obwohl wir alle schon 29 sind.

Der Alltag von Angehörigen homosexueller und anderer geschlechtlicher Minderheiten war in der DDR vielfach von Diskriminierung oder sogar Kriminalisierung geprägt. Das bedeutete für sie eine schwierige Lebensrealität und erhebliche Hürden im offenen Ausleben der eigenen Identität. Diese Menschen fanden im öffentlichen Raum keinen Platz, mussten häufig unter Verunglimpfung und Überwachung leiden. Erst ab den 1980er-Jahren verbesserten sich die öffentlichen Lebensumstände für schwule und lesbische Bürgerinnen und Bürger der DDR. 1988 wurde der Paragraph, der Homosexualität als Straftatbestand verurteilte, im Strafgesetzbuch der DDR endgültig gestrichen. Im vereinten Deutschland blieb er noch bis 1994 bestehen. Andere Identitäten, beispielsweise von Transgender-Personen, finden in der historischen Betrachtung der DDR und Transformationszeit bisher kaum Beachtung. Die achte Veranstaltung der Reihe „Zukunftswerkstatt Einheit“ stellte die Situation von LGBTQIA*-Minderheiten in der DDR und im Transformationsprozess in den Mittelpunkt. Welche Rolle spielte die Diskriminierung dieser Menschen in der Lebensrealität der DDR, gab es Unterschiede zwischen Ost und West und was für Veränderungen brachte die Transformationszeit für das vereinte Deutschland?