Podcasts about bundesinnenministerin

Nach der Attacke von Aschaffenburg werfen sich Bundesinnenministerin und Bayerischer Innenminister Versäumnisse vor. Ein bürokratisches Schwarze-Peter-Spiel, das Bürger in Rage bringt.

Zumindest ein Teil der nach Deutschland geflüchteten Syrer soll nach dem Ende des Assad-Regimes in ihre Heimat zurückkehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte unter anderem Überprüfungen an, ob im Einzelfall noch Gefahr drohe. Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Zumindest ein Teil der nach Deutschland geflüchteten Syrer soll nach dem Ende des Assad-Regimes in ihre Heimat zurückkehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte unter anderem Überprüfungen an, ob im Einzelfall noch Gefahr drohe. Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Kaufmann, Lissy www.deutschlandfunk.de, Interviews

Stefan Brink und Niko Härting sprechen (ab Minute 01:03) über den überraschend schnellen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Sachen COMPACT (Beschluss vom 14.8.2024, Az. 6 VR 1.24). Der ansonsten als durchaus staatstragend bekannte 6. Senat setzte das Vereinsverbot außer Vollzug und meldete in einer Pressemitteilung deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vereinsverbots an. Ein Eigentor der Bundesinnenministerin mit Ansage, denn es gibt kaum einen Verfassungsrechtler, den die Entscheidung des BVerwG überrascht. Die TAZ berichtet über einen Gesetzesentwurf aus dem Hause Faeser (ab Minute 10:07), dem gleichfalls die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben ist. BKA-Beamten soll es erleichtert werden, Computer, Tablets und Smartphones mit Überwachungssoftware auszuspionieren. Statt mühsam und oft ohne Erfolg Endgeräte mit „Staatstrojanern“ zu infizieren, sollen die Beamten befugt sein, heimlich in Wohnungen einzubrechen. Gut dass wir nicht nur einen grünen Innenpolitiker haben, der sich zu Faesers Plänen sogleich recht wohlwollend äußerte, sondern auch einen Marco Buschmann, der Faesers Überwachungsphantasien sogleich widersprach. Durch Verfahren um „RKI Files“ und andere Unterlagen aus der Corona-Zeit hat die Informationsfreiheit Hochkonjunktur (ab Minute 19:41). Oft sind die Verfahren sehr mühsam, dauern viel zu lang und sind sehr kostspielig. Die Verwaltungsgerichte haben zudem zahlreiche Schlupflöcher eröffnet, an denen viele Kläger scheitern. Stefan Brink und Niko Härting sprechen über Reformvorschläge de Deutschen Anwaltverein (DAV) und über das überfällige Transparenzgesetz, das die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag einst versprach.

(c) WDR 2024 Von WDR 5.

Ann-Kathrin Büüsker www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Warum das Magazin „Compact“ verboten wurde – Die Zeitschrift „Compact“ gilt als rechtsextremistisches Hetzblatt. Immer wieder erschienen dort juden-, fremden- und demokratiefeindliche Artikel. Jetzt hat die Bundesinnenministerin das Magazin verboten.

Für die Bundesinnenministerin waren die Grenzkontrollen während der Fußball-EM ein Erfolg. Politiker von Union und FDP sprechen sich für eine Verlängerung aus. Dagegen steht aber EU-Recht. Ein politisches Streitgespräch mit Studiogästen und Hörern. Geers, Theo www.deutschlandfunk.de, Kontrovers

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Kaum eine Person des politischen Lebens nimmt den Begriff „Demokratie“ so oft in den Mund wie Frau Faeser, und kaum eine Person tritt diesen Begriff so häufig mit Füßen wie die deutsche Bundesinnenministerin. Einmal davon abgesehen, dass wir in Deutschland keine Demokratie im Sinne des Wortes „Volksherrschaft“ – die sich auf einen einminütigen Akt des Kreuzchenmachens für einen von den Eliten vorsortierten Kandidaten reduziert, die danach wieder die Interessen der Eliten und nicht des Volkes vertreten – haben, wäre es angebracht von Frau Faeser, wenigstens das Resthäufchen von Demokratie in Ehren zu halten, und andere Meinungen zuzulassen. Das praktiziert diese Dame jedoch nicht. Für mich sind Sie, Frau Faeser, das Paradebeispiel einer Antidemokratin.... hier weiterlesen: https://apolut.net/deutungshoheit-ueber-die-meinungsfreiheit-von-nancy-faeser-von-uwe-froschauer+++Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer „digitalen finanziellen Selbstverteidigung“ unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlungInformationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.netOdysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutX/Twitter‪:‬ https‪://‬twitter‪.‬com‪/‬apolut‪_‬netInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolut Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Tausendfacher Wolfsgruß bei der Europameisterschaft: Den Rechtsruck, von dem die Politik dauernd spricht, fabriziert sie selbst.Dienstag, 2. Juli 2024, Tatort Leipzig: In der 59. Minute des Achtelfinalspiels Türkei gegen Österreich erzielt der Spieler Merih Demiral das zwischenzeitliche 2:0 für seine Mannschaft — der Türke läuft über den Platz, reckt seine Arme in die Höhe und zeigt den Wolfsgruß. Dabei legt man den Ring- und Mittelfinger auf den Daumen und spreizt Zeigefinger und kleinen Finger nach oben ab. Symbolisch sieht das auch aus wie ein Wolf — oder wie ein Fuchs, weswegen in Deutschland viele Grundschullehrer im Unterricht den sogenannten Schweigefuchs anzeigen, wenn sie ihre Klasse zur Ruhe auffordern möchten. Der Wolfsgruß gilt als Symbol der Grauen Wölfe. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss türkischer Rechtsextremer. Die Grauen Wölfe werden in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie sind aber hierzulande nicht verboten, auch der Wolfsgruß nicht. Die Empörung danach war dennoch groß. Insbesondere die Bundesinnenministerin war wieder ganz in ihrem Element, sie forderte die UEFA prompt zum Handeln auf. Das tat die UEFA dann auch: Sie sperrte Demiral für zwei Spiele. Ein Gummiparagraf macht es möglich. Der spricht vom guten Benehmen auf dem Platz — was das dann ist, entscheidet die UEFA nach Tagesform.Ein Standpunkt von Roberto J. De Lapuente.Hysterie und WillkürSucht man den Zusammenschnitt der Partie bei der ARD, ist von dem Gruß nichts mehr zu sehen. Man merkt aber, dass an der Szene herumgeschnitten wurde. Statt jubelnder Kicker wird man euphorisierter Zuschauer ansichtig, dann eine Wiederholung, und schon geht es weiter. Das Land versank für einen Augenblick wieder in Hysterie, ganz so, wie man es seit geraumer Zeit kennt. So mahnte der Lehrerverband an, dass Kollegen auf die Ähnlichkeit zwischen Wolfsgruß und dem oben schon genannten Schweigefuchs aufmerksam gemacht werden müssten — außerdem sollten jetzt Eltern mit ihren Kindern sprechen.Offenbar gilt es in diesem hochgradig symbolpolitisierten Deutschland als ratsam, kleine Kinder in Deutschland über eine extremistische Vereinigung in der Türkei aufzuklären — noch bevor sie richtig schreiben, lesen und rechnen können.Zuweilen erklärt sich von alleine, weswegen Kinder aus deutschen Schulen so miserabel bei der PISA-Studie abschneiden: Antifaschismus wird bei dieser Erhebung nämlich nie abgefragt.Vier Tage nach dem Achtelfinalspiel trafen die Türken auf die Niederlande. Das Spiel fand im Berliner Olympiastadion statt. Ohne den gesperrten Demiral. Schon vorher war zu lesen, dass sich türkische Fans verabredet hatten, kollektiv den Wolfsgruß zu zeigen. Tausende wollten mitmachen. Auf dem Fanmarsch zum Stadion hielten sie ihr Wort, sie zeigten den nicht verbotenen und doch verbotenen Gruß. Die Polizei brach den Marsch umgehend ab. Auf welcher Grundlage bleibt indes fraglich. Denn — wie gesagt — verboten ist der Gruß in Deutschland nicht. Die Polizei hat sich also offenbar mal wieder auf Zuruf der Politik instrumentalisieren lassen. Sie benötigt in Deutschland keinen gesetzlichen Rahmen, um einzuschreiten — sie ist der gesetzliche Rahmen, wenn die Politik es zwischen Tür und Angel genehmigt...... hier weiterlesen: https://apolut.net/reaktanz-und-rechtsruck-von-roberto-j-de-lapuente+++Dieser Beitrag erschien zuerst am 26. Juni 2024 bei manova.news Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Seit der Tötung eines Polizisten in Mannheim Ende Mai und seit den Europawahlergebnissen mit Zuwächsen für die AfD forcieren Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien mehr Härte in der Migrationspolitik. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU fordert eine Woche nach der Schwesterpartei CDU einen sogenannten "Sofort-Arrest", denkt auch öffentlich darüber nach, dass ausländische Straftäter mögliche Strafen gleich gar nicht in Deutschland absitzen, sondern sofort abgeschoben werden. Die Innenminister der Länder drängen auf Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien, die Bundesinnenministerin will nicht nur das prüfen, sondern auch die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Zugleich erhebt die Union, aber auch die FDP die Forderung, ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld zu streichen und ihnen um rund 20 Prozent geringere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zukommen zu lassen. Wem nützt die verschärfte Tonalität gegenüber Migranten? V.a. der AfD, die diese Forderungen schon lange und immer wieder erhebt? Oder können so auch Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückgewonnen werden? Und wie sinnvoll sind Bürgergeld-Zahlungen an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine? Wie gut sind sie in den deutschen Arbeitsmarkt, der Fachkräfte benötigt, integriert? Wir sprechen in Politik und Hintergrund mit Tarik Abou-Chadi, Professor für Europäische Politik an der Universität Oxford und mit Prof. Yuliya Kosyakova vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Weitere Themen: - Letzter Halt vor der AfD? Die Pop-up-Partei BSW im Höhenflug (Susanne Betz)- Neue Vorwürfe gegen Küstenwache: Wie Griechenland mit Migrantinnen und Migranten umgeht (Christina Metallinos)

Mehr als 60.000 politisch motivierte Straftaten gab es 2023 in Deutschland laut der offiziellen Kriminalstatistik. Das Dunkelfeld sei sogar noch viel größer, sagt Politologin Britta Schellenberg. Die Methode der Datenerhebung sei nicht mehr gut genug. Von WDR 5.

Karl-Ursus Marhenke verfolgt, wie im Bundestag Reden bildsprachlich außer Kontrolle geraten können. Und er wundert sich, dass die Bundesinnenministerin offensichtlich zwischen unserer und eurer Demokratie unterscheidet.

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Wenn Dummheit Macht besitztMacht bezeichnet die Fähigkeit einer Person, Gruppe oder Institution auf das Verhalten und Denken einzelner Personen, Gruppen oder Teile der Bevölkerung derart einzuwirken, dass diese sich den Ansichten oder Wünschen der Machthaber unterordnen und entsprechend verhalten. Wer Macht besitzt, kann auch Entscheidungen gegen den Willen der anderen treffen.Tugendhaft ist es, wenn man Macht besitzt, und sie nicht missbraucht. Macht darf nicht über dem Recht und der Gerechtigkeit stehen. Ist dies dennoch der Fall, sollten sich die positiven Kräfte bündeln, um gegen den Machtmissbrauch vorzugehen. Artikel 20 Grundgesetz, Absatz 4 gibt uns das Recht dazu.Besonders gefährlich wird es für alle Beteiligten, wenn sich Macht und Dummheit in einer Person manifestieren.Der lutherische Theologe Dietrich Bonhoeffer, der von den Nazis noch kurz vor Kriegsende hingerichtet wurde, beschrieb die Schwierigkeit im Umgang mit der Dummheit wie folgt:„Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit. Gegen das Böse lässt sich protestieren, es lässt sich bloßstellen, es lässt sich notfalls mit Gewalt verhindern, das Böse trägt immer den Keim der Selbstzersetzung in sich, indem es mindestens ein Unbehagen im Menschen zurücklässt. Gegen die Dummheit sind wir wehrlos. Weder mit Protesten noch durch Gewalt lässt sich hier etwas ausrichten; Gründe verfangen nicht; Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen, brauchen einfach nicht geglaubt zu werden – in solchen Fällen wird der Dumme sogar kritisch – und wenn sie unausweichlich sind, können sie einfach als nichtssagende Einzelfälle beiseitegeschoben werden. Dabei ist der Dumme im Unterschied zum Bösen restlos mit sich selbst zufrieden; ja, er wird sogar gefährlich, indem er leicht gereizt zum Angriff übergeht. Daher ist dem Dummen gegenüber mehr Vorsicht geboten als gegenüber dem Bösen. Niemals werden wir mehr versuchen, den Dummen durch Gründe zu überzeugen; es ist sinnlos und gefährlich.“Pressekonferenz in BerlinNancy Faeser verkündete am 13. Februar 2024 auf der Bundespressekonferenz in Berlin, dass sie mit „allen Instrumenten des Rechtsstaates“ den Rechtsextremismus bekämpfen wolle. Einige Inhalte dieser Pressekonferenz gab die Innenministerin bereits in ihrer ersten Rede im Bundestag am 12. Januar 2022 zum „Besten“. Sie legte dar, wie sie rechtsextreme Netzwerke zerschlagen und den Rechtsextremisten Geld und Waffen wegnehmen möchte. Wird eine Organisation vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt, soll dies zum Entzug der Waffenerlaubnis führen können.„Wir dürfen nicht auf weitere schwere Gewalttaten warten, sondern wir müssen jetzt handeln“,warnte die Bundesinnenministerin. Die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke sollen austrocknet werden.„Es gilt das Prinzip: follow the money“,unterstrich Faeser. Derzeit seien Finanzermittlungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt. „Das reicht nicht aus“, äußerte die Ministerin. Mit einer Gesetzesänderung soll in Zukunft das Gefährdungspotential der Netzwerke in den Fokus rücken. Dazu soll auch die gesellschaftliche Einflussnahme gehören. Man könnte auch Konten stilllegen...... hier weiterlesen: https://apolut.net/gefaehrliche-nullen-nancy-faeser-von-uwe-froschauer+++Dieser Beitrag erschien zuerst am 25. Februar 2024 bei wassersaege.com+++Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock+++ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Innenministerin Faeser stellt Maßnahmen zum Schutz von Rechtsstaat und Demokratie vor, Kompetenznetzwerk "HateAid" veröffentlicht Studie zum Hass im Netz, Dresden gedenkt der Bombardierung und Zerstörung der Stadt vor 79 Jahren, Vor israelischer Bodenoffensive in Rafah: Israel will große Zeltstädte zum Schutz der Zivilbevölkerung errichten, US-Senat billigt milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine, Ukraines Präsident Selenskyj trifft sich erstmals mit neuer Militärführung, Russland lässt Estlands Regierungschefin Kallas zur Fahndung ausschreiben, In München lassen die "Marktweiber" auf dem Viktualienmarkt mit bunten Kostümen den Straßenfasching ausklingen, Fußball-Bundesliga: Mainz 05 präsentiert den Dänen Bo Henriksen als neuen Trainer, Das Wetter Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet Der Beginn der Sendung wurde verändert, da irrtümlich ein falsches Hintergrundfoto zur ersten Meldung eingeblendet worden war. Das Foto zeigte Flüchtlinge in Rafah im Gazastreifen, die Meldung und der nachfolgende Beitrag hatten die Maßnahmen der Bundesinnenministerin gegen Rechtsextremismus zum Thema.

Innenministerin Faeser stellt Maßnahmen zum Schutz von Rechtsstaat und Demokratie vor, Kompetenznetzwerk "HateAid" veröffentlicht Studie zum Hass im Netz, Dresden gedenkt der Bombardierung und Zerstörung der Stadt vor 79 Jahren, Vor israelischer Bodenoffensive in Rafah: Israel will große Zeltstädte zum Schutz der Zivilbevölkerung errichten, US-Senat billigt milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine, Ukraines Präsident Selenskyj trifft sich erstmals mit neuer Militärführung, Russland lässt Estlands Regierungschefin Kallas zur Fahndung ausschreiben, In München lassen die "Marktweiber" auf dem Viktualienmarkt mit bunten Kostümen den Straßenfasching ausklingen, Fußball-Bundesliga: Mainz 05 präsentiert den Dänen Bo Henriksen als neuen Trainer, Das Wetter Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet Der Beginn der Sendung wurde verändert, da irrtümlich ein falsches Hintergrundfoto zur ersten Meldung eingeblendet worden war. Das Foto zeigte Flüchtlinge in Rafah im Gazastreifen, die Meldung und der nachfolgende Beitrag hatten die Maßnahmen der Bundesinnenministerin gegen Rechtsextremismus zum Thema.

Für die SPD und ihre Spitzenkandidatin Nancy Faeser lief es bei der Landtagswahl in Hessen miserabel. Sind die Tage der Bundesinnenministerin nun gezählt? Einschätzungen von "Zeit"-Politik-Chefin Tina Hildebrandt.

Wie weit wird Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder mit seiner Partei unter dem letzten, schon nicht glänzenden Wahlergebnis in Bayern bleiben? Wie desaströs wird das Ergebnis für die Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin Nancy Faser in Hessen aussehen? Wo bleiben die Grünen und was wird aus der FDP. Die Pioneer-Chefredakteure wagen vor diesem Wahlsonntag in den beiden Bundesländern eine Prognose und einen Ausblick auf die parteiinternen Folgen. Außerdem setzen Michael Bröcker und Gordon Repinski auf vielfachen Hörer-Wunsch ihre Debatte über die Migrationspolitik in Deutschland fort. Was kann und muss getan werden, um die ungesteuerte Zuwanderung in den Griff zu bekommen? Nach einem kontroversen Schlagabtausch in der vorherigen Folge, diskutieren die beiden über konstruktive Ansätze und die Frage, wo Kooperation und wo Druck - auch nach außen - angebracht ist. Im Interview der Woche: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner. Er war in dieser Woche im Live-Gespräch zu Gast auf der Pioneer One und hat über die Herausforderungen der Stadt durch Flüchtlinge gesprochen, seine Erwartungen an den Kanzler und die Frage, wie hilfreich die Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz in der aktuellen Debatte sind. Die weiteren Themen: Taurus-Marschflugkörper: Warum sich der Kanzler nicht zu einem Ja für die Lieferungen in die Ukraine entscheiden kann. Mögliche FDP-Niederlagen am Landtagswahl-Sonntag: Wie viel bei Parteichef Christian Lindner hängen bleiben könnte. Verkehrspolitik wieder im Fokus: Ringen um Deutschland-Geschwindigkeit und Deutschland-Ticket. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Stephan Anpalagan, Journalist, Strategieberater und Musiker.

Wie weit wird Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder mit seiner Partei unter dem letzten, schon nicht glänzenden Wahlergebnis in Bayern bleiben? Wie desaströs wird das Ergebnis für die Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin Nancy Faser in Hessen aussehen? Wo bleiben die Grünen und was wird aus der FDP. Die Pioneer-Chefredakteure wagen vor diesem Wahlsonntag in den beiden Bundesländern eine Prognose und einen Ausblick auf die parteiinternen Folgen. Außerdem setzen Michael Bröcker und Gordon Repinski auf vielfachen Hörer-Wunsch ihre Debatte über die Migrationspolitik in Deutschland fort. Was kann und muss getan werden, um die ungesteuerte Zuwanderung in den Griff zu bekommen? Nach einem kontroversen Schlagabtausch in der vorherigen Folge, diskutieren die beiden über konstruktive Ansätze und die Frage, wo Kooperation und wo Druck - auch nach außen - angebracht ist. Im Interview der Woche: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner. Er war in dieser Woche im Live-Gespräch zu Gast auf der Pioneer One und hat über die Herausforderungen der Stadt durch Flüchtlinge gesprochen, seine Erwartungen an den Kanzler und die Frage, wie hilfreich die Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz in der aktuellen Debatte sind. Die weiteren Themen: Taurus-Marschflugkörper: Warum sich der Kanzler nicht zu einem Ja für die Lieferungen in die Ukraine entscheiden kann. Mögliche FDP-Niederlagen am Landtagswahl-Sonntag: Wie viel bei Parteichef Christian Lindner hängen bleiben könnte.Verkehrspolitik wieder im Fokus: Ringen um Deutschland-Geschwindigkeit und Deutschland-Ticket. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Stephan Anpalagan, Journalist, Strategieberater und Musiker. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Am 8. Oktober findet gleichzeitig zur Landtagswahl in Bayern die Landtagswahl in Hessen statt. Herausforderin des regierenden CDU- Ministerpräsidenten Boris Rhein ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD. Aber auch der stellvertretende Regierungschef, Tarek Al-Wazir von den Grünen, kämpft darum, weiter Hessen mitregieren zu können. Wird es in Wiesbaden weiterhin eine schwarz-grüne oder eine schwarz-rote Koalition geben oder vielleicht sogar eine Ampel wie im Bund?

Beobachtet man die politischen Debatten dieser Tage, fühlt man sich fast an das Jahr 2015 zurückerinnert, als viele Geflüchtete auf einmal nach Deutschland kamen. Obergrenzen und die Frage um stärkere Grenzkontrollen erhitzen wieder die Gemüter. Nancy Faeser steht als Bundesinnenministerin unter Druck. Sie hat ihre Pläne jetzt vorgestellt. Martin Spiller und Christina Fee Moebus fragen sich: Platzt der Traum vom grenzenlosen Europa?   Die "Newsjunkies" - ein Tag, ein großes Nachrichtenthema, immer Montag bis Freitag am Nachmittag. Kostenlos folgen und abonnieren in der ARD-Audiothek. Alle Abo-Möglichkeiten findet Ihr hier: https://www.rbb24inforadio.de/newsjunkies. Fragen und Feedback: newsjunkies@inforadio.de.

Die FDP hält den Koalitionspartner immerhin nur in einem Bereich für gefährlich. Der Kanzler hat dieses Jahr nur noch 14 Vorschläge für mehr Wohnungen. Und: Wer wird die nächste Bundesinnenministerin? Das ist die Lage am Montag. Die Artikel zum Nachlesen: Immobilienexpertin über das Treffen im Kanzleramt: »Der Kanzler muss den Wohnungsbau zur Chefsache machen« Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer: Hessen-SPD korrigiert peinlichen Fehler im Wahlprogramm Lage auf Lampedusa: FDP lehnt Aufnahme weiterer Geflüchteter aus Italien ab +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,– im ersten Monat testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung

Die Vorwürfe im Fall der Versetzung von Arne Schönbohm, dem ehemaligen Leiter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, könnten Nancy Faesers Wahlkampf für die SPD in Hessen beeinflussen: Wie sehr steht die Bundesinnenministerin unter Druck? Hier entlang geht's zu den Links unserer Werbepartner: https://detektor.fm/werbepartner/zurueck-zum-thema >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-causa-schoenbohm

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Bundesinnenministerin verbietet Neonazigruppe Hammerskins. UN-Generalversammlung mit Reden von Guterres und Biden begonnen. Julian Nagelsmann wird wohl neuer Bundestrainer. Moderation: Katrin Schmick Von WDR 5.

Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander berichten vom Treffen mit Olaf Scholz und geben einen Vorgeschmack auf ihr Bundeskanzler-Interview für WELT am Sonntag. Warum es sich mit nur einem Auge und Augenklappe nicht unbedingt schlechter regiert und der Wahlkämpferin Nancy Faeser die Felle davonschwimmen – auch darüber diskutieren die Hosts. Es geht außerdem um zwei Männer, die ihren Kampf eingestellt haben: Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine. Ein Fall von Altersmilde, oder steckt doch Kalkül dahinter? Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Noch mehr Politik? Im "Kick-off am Morgen" gibt es montags bis freitags ab 5 Uhr die wichtigsten Termine und Themen mit kurzen Analysen der WELT-Reporter und Korrespondenten. In knapp fünf Minuten, alles erfahren, was der Tag so bringt. Im "Kick-off am Abend" geht es im Interview ab 17 Uhr um das Top-Thema des Tages. Mehr auf welt.de/kickoff und überall, wo es Podcasts gibt. Redaktion: Elisabeth Krafft Produktion: Marvin Schwarz Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

In dieser Episode sprechen Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker und News-Manager Maximilian Stascheit über die vier Charaktere, die die Sommerloch-Debatten in den letzten Wochen dominiert haben. Wie CDU-Chef Friedrich Merz, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Michael Grubert, der Bürgermeister von Kleinmachnow, für die Höhe- und Tiefpunkte der politischen Sommerpause gesorgt haben, ist das Thema des Openings. Im Deep Dive analysieren die beiden, wie die Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin im hessischen Wahlkampf, Nancy Faeser, bei ihrem Diskussions-Papier zur Reform des Migrations- und Abschiebe-Rechts eigentlich gute und richtige Ideen hat. Dann aber bei einer möglichen Sippenhaft für Verwandte krimineller Clan-Mitglieder maßlos überzieht und weder sich, noch der Ampel noch ihrem Wahlkampf in Hessen damit einen Gefallen tut. Im Interview der Woche: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Er berichtet von seiner politischen Sommerreise durch Ostdeutschland, warum er viele Proteste vor Ort für völlig losgelöst von der eigentlichen Stimmung und den Themen in den Kleinstädten und Dörfern hält und wo er sich mehr Reformfähigkeit und -willen wünscht. Die weiteren Themen: Mögliche Wagenknecht-Partei: Wie die Linke immer tiefer in die Krise rutscht. Schwierige Landtagswahlen für die FDP: Warum die Liberalen trotz Wirtschaftsflaute nicht profitieren. Unbekannte Ministerin: Wie Familienministerin Lisa Paus für mehr Öffentlichkeit für ihre Politik sorgen will. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Miriam Krekel, Leiterin der Journalistenschule FreeTech Academy.

In dieser Episode sprechen Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker und News-Manager Maximilian Stascheit über die vier Charaktere, die die Sommerloch-Debatten in den letzten Wochen dominiert haben. Wie CDU-Chef Friedrich Merz, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Michael Grubert, der Bürgermeister von Kleinmachnow, für die Höhe- und Tiefpunkte der politischen Sommerpause gesorgt haben, ist das Thema des Openings. Im Deep Dive analysieren die beiden, wie die Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin im hessischen Wahlkampf, Nancy Faeser, bei ihrem Diskussions-Papier zur Reform des Migrations- und Abschiebe-Rechts eigentlich gute und richtige Ideen hat. Dann aber bei einer möglichen Sippenhaft für Verwandte krimineller Clan-Mitglieder maßlos überzieht und weder sich, noch der Ampel noch ihrem Wahlkampf in Hessen damit einen Gefallen tut. Im Interview der Woche: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Er berichtet von seiner politischen Sommerreise durch Ostdeutschland, warum er viele Proteste vor Ort für völlig losgelöst von der eigentlichen Stimmung und den Themen in den Kleinstädten und Dörfern hält und wo er sich mehr Reformfähigkeit und -willen wünscht. Die weiteren Themen: Mögliche Wagenknecht-Partei: Wie die Linke immer tiefer in die Krise rutscht. Schwierige Landtagswahlen für die FDP: Warum die Liberalen trotz Wirtschaftsflaute nicht profitieren. Unbekannte Ministerin: Wie Familienministerin Lisa Paus für mehr Öffentlichkeit für ihre Politik sorgen will. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Miriam Krekel, Leiterin der Journalistenschule FreeTech Academy. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In dieser Episode sprechen Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker und News-Manager Maximilian Stascheit über die vier Charaktere, die die Sommerloch-Debatten in den letzten Wochen dominiert haben. Wie CDU-Chef Friedrich Merz, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Michael Grubert, der Bürgermeister von Kleinmachnow, für die Höhe- und Tiefpunkte der politischen Sommerpause gesorgt haben, ist das Thema des Openings. Im Deep Dive analysieren die beiden, wie die Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin im hessischen Wahlkampf, Nancy Faeser, bei ihrem Diskussions-Papier zur Reform des Migrations- und Abschiebe-Rechts eigentlich gute und richtige Ideen hat. Dann aber bei einer möglichen Sippenhaft für Verwandte krimineller Clan-Mitglieder maßlos überzieht und weder sich, noch der Ampel noch ihrem Wahlkampf in Hessen damit einen Gefallen tut. Im Interview der Woche: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Er berichtet von seiner politischen Sommerreise durch Ostdeutschland, warum er viele Proteste vor Ort für völlig losgelöst von der eigentlichen Stimmung und den Themen in den Kleinstädten und Dörfern hält und wo er sich mehr Reformfähigkeit und -willen wünscht. Die weiteren Themen: Mögliche Wagenknecht-Partei: Wie die Linke immer tiefer in die Krise rutscht. Schwierige Landtagswahlen für die FDP: Warum die Liberalen trotz Wirtschaftsflaute nicht profitieren. Unbekannte Ministerin: Wie Familienministerin Lisa Paus für mehr Öffentlichkeit für ihre Politik sorgen will. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Miriam Krekel, Leiterin der Journalistenschule FreeTech Academy. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In dieser Episode sprechen Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker und News-Manager Maximilian Stascheit über die vier Charaktere, die die Sommerloch-Debatten in den letzten Wochen dominiert haben. Wie CDU-Chef Friedrich Merz, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Michael Grubert, der Bürgermeister von Kleinmachnow, für die Höhe- und Tiefpunkte der politischen Sommerpause gesorgt haben, ist das Thema des Openings. Im Deep Dive analysieren die beiden, wie die Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin im hessischen Wahlkampf, Nancy Faeser, bei ihrem Diskussions-Papier zur Reform des Migrations- und Abschiebe-Rechts eigentlich gute und richtige Ideen hat. Dann aber bei einer möglichen Sippenhaft für Verwandte krimineller Clan-Mitglieder maßlos überzieht und weder sich, noch der Ampel noch ihrem Wahlkampf in Hessen damit einen Gefallen tut. Im Interview der Woche: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Er berichtet von seiner politischen Sommerreise durch Ostdeutschland, warum er viele Proteste vor Ort für völlig losgelöst von der eigentlichen Stimmung und den Themen in den Kleinstädten und Dörfern hält und wo er sich mehr Reformfähigkeit und -willen wünscht. Die weiteren Themen: Mögliche Wagenknecht-Partei: Wie die Linke immer tiefer in die Krise rutscht. Schwierige Landtagswahlen für die FDP: Warum die Liberalen trotz Wirtschaftsflaute nicht profitieren. Unbekannte Ministerin: Wie Familienministerin Lisa Paus für mehr Öffentlichkeit für ihre Politik sorgen will. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Miriam Krekel, Leiterin der Journalistenschule FreeTech Academy. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Hoher Besuch in Hessen! Bundeskanzler Olaf Scholz war am Donnerstag im Lande. Unterwegs war er mit Nancy Faeser, der Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Hessenwahl. Und: Die Schiersteiner Brücke wird am Montagmorgen für den Verkehr geöffnet.

Obwohl Schleuserkriminalität stark zugenommen haben, lehnt die Bundesinnenministerin stationäre Grenzkontrollen ab. Der Görlitzer Landrat Stephan Meyer ist damit nicht einverstanden.

Das Ziel von SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser ist der Machtwechsel in Hessen. Nach fast 25 Jahren Opposition will sie mit ihrer Partei wieder stärkste Kraft werden. Doch Umfragen zufolge überzeugt die SPD derzeit weder im Land noch im Bund. Auch Faeser selbst steht als Bundesinnenministerin in der Kritik. Wie sie den Vorsprung der CDU aufholen will, fragen Ute Wellstein, Leiterin des hr-Landtagsstudios, und Landtagskorrespondent Christoph Scheld.

Helene Bubrowski ist promovierte Juristin und Politikkorrespondentin bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Kürzlich ist ihr Buch „Die Fehlbaren“ erschienen. Es geht um Fehlerkultur in Politik und Medien (https://www.dtv.de/buch/die-fehlbaren-28325). Niko Härting spricht mit Helene Bubrowski über den Umgang mit Fehlern in der Corona-Krise. Von Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stammt der Satz, man werde „einander viel verzeihen“ müssen. Spahns Nachfolger Karl Lauterbach pflegt hingegen einen robusteren Umgang mit Fehlern. Eingeständnisse sind Lauterbach eher fremd. In dieser Hinsicht ähnelt er der Ex-Kanzlerin Angela Merkel, deren öffentliche Entschuldigung im Zusammenhang mit der Corona-„Osterruhe“ 2021 vor allem deshalb im Gedächtnis bleibt, weil dies bis heute Merkels einziges Eingeständnis eines eigenen Fehlers ist. Politikerinnen und Politiker sind natürlich nicht nur in pandemischen Zeiten fehlbar. Am Beispiel der Berliner Senatorin Franziska Giffey, des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor und des Landwirtschaftsministers Cem Özdemir sprechen Bubrowski und Härting über unterschiedliche Reaktionen auf eigene Fehler. Während Giffeys Rücktritt als Bundesfamilienministerin zeitlich günstig mit ihrer Kandidatur als Berliner Regierende Bürgermeisterin zusammenfiel, legten Amthor und Özdemir nach Skandalen ihre Ämter nieder und begaben sich erst einmal in die zweite oder dritte Reihe der Politik. Wie gnadenlos die Konkurrenz in der eigenen Partei sein kann, zeigte sich bei Özdemir viele Jahre später, als Parteifreunde Berliner Journalisten mit alten Geschichten versorgten, um eine Wahl Özdemirs zum Co-Fraktionsvorsitzenden zu verhindern. Es geht in dem Gespräch auch um die Rolle und die Verantwortung der Medien und um Journalisten, die als „Bluthunde“ wahrgenommen werden. Und es geht um den Stolz, mit dem ein bayerischer Ministerpräsident die Zahl seiner Follower in Social Media zusammenrechnet, und um die vielen Twitter-„Likes“, wegen derer sich für eine Bundesinnenministerin das Tragen einer Armbinde („One Love“) im Fußballstadion eines Golfstaates gelohnt haben soll. Und es geht dann noch einmal um die Corona-Krise und den Shitstorm, den die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien erlebte, als sie für Augenmaß bei Schulschließungen warb.

Die EU will das Asylrecht verschärfen. Dazu setzt es auf Länder wie Tunesien, in denen sie Asylzentren errichten will. Dort sollen Geflüchtete ohne Bleibeperspektive auf schnellem Wege in ihre Heimatländer zurückgeführt werden und Europa somit gar nicht erst betreten. Für genau diese Asylzentren will die Bundesinnenministerin nun in Tunesien werben. Doch schon vor ihrem Besuch hat der tunesische Präsident dem EU-Plan eine Abfuhr erteilt. Einer der Gründe: Die Situation im eigenen Land. Wie es um Tunesien steht, warum so viele Geflüchtete ausgerechnet von dort aus nach Europa aufbrechen und warum Tunesien ein gefährlicher Ort für Geflüchtete geworden ist – darum geht es bei den Newsjunkies mit Henrike Möller und Bruno Dietel.   Die "Newsjunkies" - ein Tag, ein großes Nachrichtenthema, immer Montag bis Freitag am Nachmittag. Kostenlos folgen und abonnieren in der ARD-Audiothek. Alle Abo-Möglichkeiten findet Ihr hier: https://www.rbb24inforadio.de/newsjunkies. Fragen und Feedback: newsjunkies@inforadio.de.

Auf dem SPD-Landesparteitag am Samstag wurde Nancy Faeser von der Parteibasis zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen im Herbst gekürt. Doch nicht alle Genossen unterstützen die Bundesinnenministerin gleichermaßen: Der Wahlkampfauftakt in Hanau war überschattet von interner Kritik an der kürzlich beschlossenen EU-Asylreform, an deren Aushandlung sie maßgeblich beteiligt war. Wie Faeser darauf reagiert, berichtet Lisa Caspari, Redakteurin im ZEIT-ONLINE-Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, vom Parteitag. Und sie spricht darüber, wie ihre Doppelrolle auf Bundes- und Landesebene zum Problem werden könnte. Weil Krefeld das Betteln einschränken will, reichte der Obdachlose Francesco Tolli im März eine Klage gegen die nordrhein-westfälische Stadt ein. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Eilverfahren entschieden. Die Verordnung ist rechtswidrig. Das Bettelverbot wurde vorerst ausgesetzt. Erledigt ist der Fall damit noch nicht, denn Krefeld arbeitet zurzeit an einer rechtssicheren Lösung. Wie die Stadt sich diese vorstellt und wie weit Tolli bereit ist, dagegen vorzugehen, weiß [Christian Parth](https://www.zeit.de/autoren/P/Christian_Parth/index.xml) aus dem Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, der ihn getroffen hat. Alles außer Putzen: Pizza genießen in Würzburg mit den Füßen am Wasser und Blick auf die Festung Marienberg Moderation und Produktion: Erica Zingher (https://www.zeit.de/autoren/Z/Erica_Zingher/index) Mitarbeit: Lisa Pausch und Clara Löffler (https://www.zeit.de/autoren/L/Clara_Loeffler/index) Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: EU-Asylkompromiss: Wie die Europäische Union Einwanderung eindämmen will (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-06/eu-asylkompromiss-aussengrenzen-faq)

Diese Woche war von ihren Themen geprägt: Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt, die Explosion in Ratingen, Konferenz der Sportminister. Ein Querschnitt durch das, womit sich eine Bundesinnenministerin beschäftigt. Über diese Themen und noch mehr hat Gordon Repinski (stellvertretender Chefredakteur von ThePioneer) mit Nancy Faeser (SPD) gesprochen. In Frankfurt am Main auf der Pioneer One vor Publikum bei einer Fahrt durch das Bankenviertel. Ein Heimspiel für die Bundesinnenministerin, die bei der hessischen Landtagswahl im Herbst den CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein ablösen will. Was Nancy Faeser zur Flüchtlingspolitik sagt, was sie vom Kiffen hält und ob sie sich Olympische Spiele 2036 in Berlin vorstellen kann, das sind Fragen, die sie in dieser Podcast-Folge beantwortet. Jetzt für “Hauptstadt - Das Briefing” beim Deutschen Podcast Preis 2023 Ihre Stimme abgeben. Das Voting für den Publikumspreis in der Kategorie “Nachrichten & Politik” finden Sie hier!

Diese Woche war von ihren Themen geprägt: Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt, die Explosion in Ratingen, Konferenz der Sportminister. Ein Querschnitt durch das, womit sich eine Bundesinnenministerin beschäftigt. Über diese Themen und noch mehr hat Gordon Repinski (stellvertretender Chefredakteur von ThePioneer) mit Nancy Faeser (SPD) gesprochen.In Frankfurt am Main auf der Pioneer One vor Publikum bei einer Fahrt durch das Bankenviertel. Ein Heimspiel für die Bundesinnenministerin, die bei der hessischen Landtagswahl im Herbst den CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein ablösen will.Was Nancy Faeser zur Flüchtlingspolitik sagt,  was sie vom Kiffen hält und ob sie sich Olympische Spiele 2036 in Berlin vorstellen kann, das sind Fragen, die sie in dieser Podcast-Folge beantwortet. Jetzt für “Hauptstadt - Das Briefing” beim Deutschen Podcast Preis 2023 Ihre Stimme abgeben. Das Voting für den Publikumspreis in der Kategorie “Nachrichten & Politik” finden Sie hier! Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wäre es nicht praktisch, würde es die doppelte Nancy Faeser geben? Dann bräuchte sie ihren Job als Bundesinnenministerin gar nicht aufgeben, sollte sie tatsächlich hessische Ministerpräsidentin werden. So muss sie innerlich mit sich ringen, ob sie gerade auf Seiten des Bundes oder des Landes Hessen steht. Das werden interessante Pressekonferenzen. Die erste hören Sie hier. Für Erleichterung hat in der vergangenen Woche der fallenden Butterpreis gesorgt. Ob es jetzt wieder wie geschmiert läuft? Ist jetzt wieder alles in Butter (haha)? Außerdem beschäftigt sich das NDR Satiremagazin Intensiv-Station mit der plumpen Spionage durch die Chinesen. Warum der Einsatz des angeblichen Wetterballons ein genialer Schachzug war, erklärt Moderator Stephan Fritzsche. Aus Anlass des 10. Geburtstages der AfD lässt er es sich auch nicht nehmen, der Partei-Vorsitzenden Alice Weidel persönlich zu gratulieren. Dass das Gespräch am Ende so entgleitet, konnte vorher keiner ahnen. Genauso wenig wie die Tatsache, dass wir nochmal so viele Panzer benötigen würden. Wo die herkommen? Na, vom Gebrauchtpanzerhändler natürlich.

Im Vorfeld der heutigen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt für den EU-Beitritt der Ukraine geworben. Allerdings müsste die Korruptionsbekämpfung im Land weiter gehen. Außerdem heute: Die doppelte Nancy Faeser - welche Reaktionen gibt es auf ihre Entscheidung, in den hessischen Wahlkampf zu ziehen und trotzdem Bundesinnenministerin zu bleiben? Und Hajo Schumacher von der Funke Mediengruppe kommentiert das Problem der CDU mit ihrem Parteimitglied Hans-Georg Maaßen.

Die Chancen der Sozialdemokratin Nancy Faeser, Hessens erste Ministerpräsidentin zu werden, stehen nicht schlecht, kommentiert Ludger Fittkau. Doch vorher müsse die Bundesinnenministerin eine große Bewährungsprobe bestehen.Ein Kommentar von Ludger Fittkauwww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der WocheDirekter Link zur Audiodatei

Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen? Das normalste der Welt, sagt Parteienforscher Wolfgang Schroeder. Für nahezu jedes hohe politische Amt kandidieren Politiker und Politikerinnen aus einem anderen Amt heraus. Die Debatte zeigt vor allem eins, sagt der Fachmann: Die Konkurrenz sei nervös. hr-info-Moderator Dirk Wagner hat heute morgen mit dem Experten aus Kassel gesprochen.

Sie ist Bundesinnenministerin und will für das Amt der Ministerpräsidentin in Hessen kandidieren: Nancy Faeser von der SPD. Ein Landeswahlkampf verlangt viel Kraft, gleichzeitig führt sie ein Bundesministerium, was für sich schon eine Herkulesaufgabe ist. Wie ist diese Doppelrolle einzuschätzen? Was für die SPD im Land ein Glücksgriff sein könnte, scheint vor allem für die politische Konkurrenz ein Problem zu sein.

#Gedankenmacher #DNEWS24 #2022 #Jahresrückblick Das Jahr hatte es in sich. Bürgerkrieg in Kasachstan und Mali - Unruhen im Iran und in China. Sturmfluten in Australien, Monster-Blizzards in den USA. Krieg in der Ukraine, Inflation und Energiekrise. Die Queen gestorben, Gorbatschow auch. Dazu die offizielle Verkündung des Endes der Coronavirus-Pandemie. Und: Hansis Jungs sind ganz früh und ohne Binde aus dem WM-Turnier in Qatar geflogen. Deutschland ist ganz offensichtlich nicht mehr spitze in der Welt, weder im Fußball noch in der Wirtschaft, Wissenschaft und auch nicht politisch. Der Bundeskanzler verkündet, er sei führungsstark; sonst hört man von ihm nichts. Er sagt nichts, tut nichts und erinnern kann er sich auch nicht - siehe Wirecard und Cum-Ex. Die Ampelregierung streitet und moralisiert. Dabei merkt sie nicht, wie sich immer mehr Bürger von ihr, schlimmer noch, von der Politik generell und - verheerend! - von der Demokratie als Gesellschaftsform abwenden. Auch unsere Nachbarn und Freunde wenden sich ab, Frankreich, Österreich, Tschechien, Polen, Skandinavien. Nie war das Ansehen Deutschlands in der Welt seit dem zweiten Weltkrieg so schlecht, wie derzeit. Klar, nicht an allem ist die Ampelregierung schuld. Bundeskanzlerin Merkel hat in 16 Jahren Regierungszeit vor allem zwei Dinge angehäuft: Schulden und Fehler. Aber der Schuldenberg, der in nur einem Jahr "Fortschrittskoalition" vom Finanzminister der schwarzen Null in als Sondervermögen verniedlichten Sonderetats aufgetürmt wurde, sucht historisch seinesgleichen. Und was die Fehler anbelangt, ist jedes Kabinettsmitglied der Ampel auf gutem Weg, in kürzester Zeit die Negativ-Bilanz der Merkel-Minister zu toppen. Alle eint, dass sie viel Geld ausgeben. Ansonsten teilt sich das Kabinett in zwei Lager: das eine Lager tut nichts, das andere kann nichts. Wer in welches Lager gehört, mag der Leser selbst entscheiden... Diese Regierung tut zu wenig, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Weder gibt sie genügend Militärhilfe an die Ukraine, damit diese die Russen besiegen kann. Noch entwickelt sie wirksame diplomatische Initiativen, um den russischen Aggressor zu isolieren. Alternative Energielieferanten wie Qatar lässt sie im politischen Zwielicht und macht sich mit diversen Übersprungshandlungen nur lächerlich, indem sie einerseits die qatarischen Scheichs um Gas anfleht und andererseits eine Bundesinnenministerin auf einen Selbstfindungstrip mit One-Love-Binde schickt. Das ist entweder dumm oder naiv, auf jeden Fall erhöht es die Kosten des Krieges - für uns und für das ukrainische Volk. Made in Germany ist für andere Länder einfach nicht mehr erstrebenswert. Warum war 2022 dennoch kein verlorenes Jahr? 2022 hat viele Schwachstellen in unserem Staat, in unserer Gesellschaft, unserer Politik freigelegt. Ich bin mir sicher, viele Bürger hatten Ende 2021 nicht den Hauch einer Ahnung, wie es uns nach 16 Jahren Merkel-Regierung und 12 Jahren Groko wirklich geht. Das hat sich geändert. Und das ist gut so. Jetzt wissen wir, wo wir stehen. Jetzt können wir beginnen, Quittungen auszustellen. Und wir können als Bürger beginnen, an Änderungen und Reformen zu arbeiten. Zeit wird's. DNEWS24-Podcast Gedankenmacher – überall, wo es gute Podcasts zu hören gibt. #Gedankenmacher

Thema: Neues Demokratiefördergesetz mit - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf dem Coverbild der Episode: Nancy Faeser, Bundesinnenministerin

In Deutschland geboren oder nach Deutschland eingewandert zu sein, hier zu leben oder zu arbeiten - das allein macht Menschen hierzulande vor dem Gesetz noch nicht zu Deutschen. Soll es künftig leichter sein, in Deutschland eingebürgert zu werden, so wie es sich die Bundesinnenministerin vorstellt? “Nein”, sagen die einen, “den deutschen Pass sollte nur bekommen, wer sich zuvor vollständig in die deutsche Gesellschaft integriert hat.” Aber andere sagen: “Ohne deutschen Pass und ohne die staatsbürgerlichen Rechte, die damit verbunden sind, kann sich auf Dauer niemand vollständig in die Gesellschaft integrieren.” Menschen in Deutschland einzubürgern, das ist für die Eingebürgerten eine große Chance. Auch für unsere Gesellschaft?

Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, will eine Bargeldobergrenze von unter 10.000 Euro einführen. Dazu hat sie auf der Herbsttagung des BKA in Wiesbaden einige Aussagen getätigt. Vor allem die Begründung, warum wir eine Obergrenze brauchen, ist ein Schlag ins Gesicht für jeden rechtschaffenen Bürger. ► Hol Dir meinen Report – 100% Gratis: https://www.hell-investiert.de/ ► Meine Telegram-Gruppe findest Du hier: https://t.me/hell_invest_club ► Mein YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/hellinvestiert ► Die Rede von Nancy Faeser findet hier hier: https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/Publikationen/BKA-Herbsttagungen/2022/Redebeitraege/redebeitraege_node.html ► Das erwähnte Video findet ihr hier: https://www.youtube.com/watch?v=-JAeRCjgEG4&ab_channel=Hellinvestiert Über eine Bewertung und einen Kommentar freue ich mich sehr. Jede Bewertung ist wichtig. Denn sie hilft dabei den Podcast bekannter zu machen! Die verwendete Musik wurde unter www.audiojungle.net lizensiert. Urheber: MusiCube. Ein wichtiger abschließender Hinweis: Aus rechtlichen Gründen darf ich keine individuelle Einzelberatung geben. Meine geäußerte Meinung stellt keinerlei Aufforderung zum Handeln dar. Sie ist keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will im Kampf gegen Geldwäsche eine Obergrenze von maximal 10.000 Euro für Bargeschäfte einführen. "Das kann nur ein Baustein einer größeren Strategie sein", sagt Konrad Duffy, Experte für Finanzkriminalität. Von WDR 5.

- Berlin: Vielbeachtete Rede des Bundespräsidenten stimmt auf harte Zeiten ein - San Francisco: Tesla Chef Musk hat Twitter gekauft - Katar: Kritik der Bundesinnenministerin hat politische Konsequenzen

Mit Stimmen zur Warnung der Bundesinnenministerin vor Anschläge auf die Infrastruktur der Energieversorgung in Deutschland und zur Debatte um die Pflege. Zunächst geht es aber um den Anschlag auf den Schriftsteller Salman Rushdie. www.deutschlandfunk.de, PresseschauDirekter Link zur Audiodatei

Spektakuläres Foto aus dem All vom James-Webb-Teleskop: Wie weit können wir schon in die Vergangenheit des Universums blicken? Run auf Reise-Mittelchen und deshalb so gut wie ausverkauft: Fiebersaft und Asthmasprays - die Apotheken klagen über Lieferprobleme Von Dagmar Schlichting.

Gemeinderat Überherrn erörtert SVolt-Ansiedlung; Pläne der Bundesinnenministerin für mehr Cybersicherheit; 160.000 Saarländer sind armutsgefährdet; Bericht der Welthungerhilfe; Steffen Seibert wird Botschafter in Israel. Am Mikrofon: Isabelle Tentrup

Über zu wenig Arbeit kann sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den ersten Monaten ihrer Amtszeit sicher nicht beschweren: Der Krieg und die Bedrohungslage in Europa, großes Leid in der Ukraine, eine sich abzeichnende Wirtschafts- und Energiekrise und große Fluchtbewegungen. Für Nancy Faeser stellen sich nun viele Fragen. Wie kann der Bund die Länder und Kommunen dabei unterstützen, die Flüchtenden im Land zu verteilen und zu versorgen? Und wie möchte sie die Bevölkerung angesichts aktueller Preissteigerungen entlasten? Von den großen Themen geht es aber zunächst zu einem für viele Mitglieder unangenehmen Parteifreund in den Reihen der SPD. Nancy Faeser fordert angesichts seiner umstrittenen Wirtschaftsbeziehungen nach Russland einen Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder aus der Partei. "Ausschließen", sagt die Bundesinnenministerin entschieden im Gespräch mit Tina Hildebrandt und Roman Pletter. Bei den ukrainischen Geflüchteten in Deutschland habe das Bundesinnenministerium sehr viel Wert auf die Registrierung gelegt, erläutert Faeser. Sie schätzt, "dass ca. 700.000 in Deutschland sind". Da die Geflüchteten überwiegend Frauen und Kinder seien, glaube sie nicht, dass die Hilfsbereitschaft der Deutschen kippen werde. Angesichts der aktuellen Preissteigerungen macht die Bundesinnenministerin klar, dass sie nicht mit einem schnellen Ende der Inflation rechnet: "Ich glaube, man muss die Menschen schon darauf einstellen, dass manches teurer wird und dass sich das auch eine Weile halten wird." Sie glaube dennoch, dass der Staat einen Ausgleich schaffen müsse: "Das haben wir jetzt mit zwei Entlastungspaketen schon getan und sicherlich kann das auch noch notwendig sein, dann ein drittes hinterherzuschieben." Konkret nennt Faeser einen Ausgleich im Bereich Lebensmittel sowie Zuschüsse für Familien, die ins Auge gefasst werden könnten. Auf die Frage, ob im Herbst coronabedingt wieder mit größeren Freiheitseinschränkungen zu rechnen sei, meint Faeser: "Ich hoffe nein, dass das nicht nötig sein wird." Das Gespräch ist eine Aufzeichnung einer Onlineliveveranstaltung aus der Reihe "Eine Stunde ZEIT mit…" vom 17. Mai 2022.

Die neueste Ausgabe unseres Podcasts beschäftigt sich mit den Hamsterphantasien der Bundesinnenministerin und deren mögliche Folgen.

In Folge 57 kommt die Bundesinnenministerin, wird bei Tobias eingebrochen und verzweifelt Mario an der Flasche. Unser offizieller Music-Act, den wir in dieser Folge NICHT spielen durften, vorgestellt von Mario: Bruce Springsteen mit "War" (https://youtu.be/eGXkW6LqLvA) Kritik, Lob, Anregungen, Lob, Glückwünsche und Lob bitte an: post@tohuwapodcast.de Entschuldigungen an: entschuldigung@tohuwapodcast.de In diesem Podcast wurden keine Tiere gequält. Sondern ausschließlich Hörer. - TOHUWAPODCAST - Ein Audiocast von RG 28 Productions im Auftrag von TELESIBIRSK - #BruceSpringsteen #War #Pfaue #Ziegen #Nancy Faeser #Bundesinnenministerin #adlermannheim #KaiGniffke #DerPreisistheiß #HarryWijnvoord #podcast-preis #podcastpreis #yeti-ketchup #parkerlewis #softeis #magdala #fluxfm #podcastallergie #podcast #Tohuwapodcast #Erding #Berlin #Humorpodcast #Talkpodcast #Laberpodcast #Gesprächspodcast #Talk #Schildkröten #hugo --- Send in a voice message: https://anchor.fm/tohuwapodcast/message

Als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesinnenministerin widmet sich Johann Saathoff dem Zivilschutz. Im Podcast erklärt er, inwieweit der Ukraine-Krieg auch eine Zeitenwende für das Krisenmanagement in Deutschland eingeläutet hat. Zudem gewährt er Einblicke ins Lagezentrum des Bundesinnenministeriums und spricht über neue Pläne für Schutzräume. Weitere Themen: das geplante „Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz“ und russische Cyberangriffe.

Der CDU-Innenpolitiker über Geflüchtete aus der Ukraine, seine Kritik an der Bundesinnenministerin und die Verteilung auf der europäischen Ebene.

Plötzlich Ministerin, plötzlich Krieg - etwas über 100 Tage ist die neue Bundesregierung im Amt und mit ihr Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Ampel-Koalition ist mit Herausforderungen konfrontiert, die vor kurzem wohl kaum jemand für möglich gehalten hätte: Krieg und Elend in Europa, hunderttausende Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, ein brutaler Angriff auf die friedliche europäische Ordnung, in der wir uns eigentlich von Freunden umzingelt wähnten. Und unversehens in der Verantwortung ist eine Frau, die bis vor kurzem noch im relativ beschaulichen Landtag von Hessen die Opposition anführte: Nancy Faeser, Bundesinnenministerin. Ute Wellstein hat mit ihr darüber gesprochen, wie es ist, plötzlich so viel Verantwortung zu tragen, welche Rolle menschliches Mitgefühl spielt und welche Pläne sie für die Zukunft hat. Foto: picture alliance/dpa | Annette Riedl

Versammlungsfreie Polemik über die Selbstbeschränkung der Kultur. „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“, findet die Bundesinnenministerin, die nach Artikel 56 des Grundgesetzes geschworen hat, „das Grundgesetz zu verteidigen“. Was will sie damit sagen? Dass Demokratie es nicht nötig hat, gelebt zu werden, wenn die Guten an derWeiterlesen

Die WhatsApp-Alternative Telegram gerät immer mehr in den Fokus der Politik. Ein Verbot der App steht nach den Verfehlungen der Nutzerinnen und Nutzer im Raum, da die Macher nichts dagegen unternehmen. Die deutsche Bundesinnenministerin hofft nun auf Hilfe von Google und Apple.

Dramatische Lockdown Folgen: psychische erkrankte Kinder ++ Reaktion auf Habecks Sofortprogramm der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft: mehr Windräder und zwar schnell ++ Partys trotz Lockdown: Briten fordern Johnson Rücktritt ++ Bundesinnenministerin droht Telegram ++ Apple macht weiter ernst mit Datenschutz und wird angegriffen ++ https://www.tichyseinblick.de

Heute u.a. mit folgenden Nachrichten: - Elon Musk ist "Person des Jahres 2021" - Neue Bundesregierung will Mitarbeiterbeteiligungen „deutlich verbessern“ - Datenschutz-Aktivist Max Schrems sucht Unterstützung für seine kommende Facebook-Klage - Empfindlicher Schlag gegen Betrug mit Fake-Shops - Vaay und BVG bringen ein Fahrticket aus Hanf raus - Bundesinnenministerin will härter gegen Telegram vorgehen - Knapp sechs Jahre Haft für die Betreiber des Cyberbunkers - Neues Social Network von Whatsapp-Machern Heute begrüßen wir im Rahmen der Reihe “Investment & Exits” Luis Hanemann, Partner bei Headline.

An ihrem ersten Tag als Bundesinnenministerin ging es für Nancy Faeser (SPD) nach Brüssel zum Treffen der EU-Innenminister, während Annalena Baerbock (Grüne) als Außenministerin ihren Amtskollegen in Paris traf. Bisher lief die Boosterkampagne eher schleppend an. Schafft es die Bundesregierung bis Ende des Jahres noch 30 Millionen Menschen zu impfen? Darüber spricht ZEIT-ONLINE-Datenexperte Christian Endt. Außerdem im Update: Der britische Premier Boris Johnson verschärft die Corona-Maßnahmen – und steht in der Kritik. Was noch? Gebotoxte Kamele werden in Saudi-Arabien vom Schönheitswettbewerb ausgeschlossen. Moderation und Produktion: Jannis Carmesin Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Alma Dewerny Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz stellt seine Minister und Ministerinnen vor. Der nächste Gesundheitsminister wird Karl Lauterbach und als erste Bundesinnenministerin wird die hessische SPD-Chefin Nancy Faeser den Posten antreten. Der Hauptstadtredakteur der ZEIT [Peter Dausend](https://www.zeit.de/autoren/D/Peter_Dausend/index.xml) schätzt im Update das neue Personaltableau ein. Nach der SPD und FDP haben heute auch die Grünen dem Koalitionsvertrag nach einer Mitgliederbefragung zugestimmt. Außerdem im Update: Karl Nehammer (ÖVP) wurde als Österreichs neuer Kanzler vereidigt. Was noch? Die Wortneubildungen des Jahres 2021 Moderation und Produktion: Mounia Meiborg Mitarbeit: Alma Dewerny Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Ampel-Koalition: Lauterbach wird Gesundheitsminister, Nancy Faeser wird Innenministerin (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-12/karl-lauterbach-wird-bundesgesundheitsminister) Karl Lauterbach: Bester Mann (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-12/karl-lauterbach-gesundheitsminister-olaf-scholz) Ampel-Koalition: Grüne stimmen für Koalitionsvertrag mit SPD und FDP (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-12/gruene-stimmen-fuer-koalitionsvertrag-mit-spd-und-fdp) Österreich: Innenminister Karl Nehammer soll neuer österreichischer Kanzler werden (https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-12/oesterreich-innenminister-karl-nehammer-soll-neuer-kanzler-werden) Was noch: Die Wortneuschöpfungen des Jahres (https://www.zeit.de/kultur/2021-12/corona-wortneuschoepfungen-sprache-ids-neologismen)