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DER SCHOCK für Anleger & Sparer aus den Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU: Wer spart ist der Dumme? DAS will die SPD und das bedeutet es für dein Geld. Sei dein eigener Steuerberater mit PepperPapers.de

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Unter dem Druck anstehender Neuwahlen kämpfen Politikerinnen und Politiker für oder gegen die Abschaffung des Paragrafen 218. Mit dem Ende der Wahlperiode scheitern die Bemühungen. So sehen Ärztinnen und Betroffene und Politikerinnen auf die Debatte. Elfering, Marius www.deutschlandfunkkultur.de, Lange Nacht

Das Grundsatz-Urteil von ganz oben ist da! Banken zur Rückzahlung von Strafzinsen + Gebühren verurteilt! Achtung: Du bekommst dein Geld nicht automatisch zurück – du musst aktiv werden! Alle Infos zum neuen Urteil - Plus: Was das mit der Grundsteuer zu tun hat, verrät RA Lederer heute. Banken Urteil – Hol dir dein Geld zurück!

Das Finanzamt lehnt die Absetzbarkeit einer Firmenfeier ab – wegen angeblich zu hohem Alkoholkonsum! Was hinter dem neuen Gerichtsurteil steckt I Was es mit den berühmten "5 W's" auf sich hat I Verrät RA Lederer heute. Sei dein eigener Steuerberater mit PepperPapers.de

Nach § 218 begeht eine Frau, die eine Schwangerschaft abbricht, eine strafbare Handlung, auch wenn diese innerhalb bestimmter Fristen straffrei bleibt. Eine Kommission zur Reform des § 218 kommt zu dem Schluss, dass die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs durch das Strafrecht nicht haltbar sei. Doch in der Politik ist die Liberalisierung des Gesetzes umstritten.

Der Paragraf 218 StGB wird im Bundestag erneut debattiert.

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Die Neuregelung kommt für Millionen Bürger in Deutschland. Mit der Pflicht, die neue Nummer zu benutzen und sie sich selber zu beschaffen! Die 4 Dinge, die du zur neuen Wirtschafts-ID-Nummer wissen solltest, verrät RA Lederer heute. Sei dein eigener Steuerberater mit PepperPapers.de

Das kann ja wohl nicht sein! Das Finanzamt verbietet einem Buchhaltungsbüro, die Buchhaltung zu machen. Aber: Das Buchhaltungsbüro wehrt sich dagegen und zieht vor Gericht. Wie das Urteil ausgefallen ist, was das für alle Menschen bedeutet, die mit einem Buchhaltungsbüro arbeiten, verrät RA Lederer heute. Sei dein eigener Steuerberater mit PepperPapers.de

Wichtige Dokumente per Post verschicken? Am besten per Einschreiben? Dazu gibt's ein neues Gerichtsurteil! Wie das Urteil ausgefallen ist, plus: Die 5 sichersten Wege, wie Sie Dokumente rechtssicher verschicken - DAS verrät RA Lederer heute. Sei dein eigener Anwalt mit PepperPapers.de

Wer seine Wohnung oder sein Haus verkauft, riskiert die 10.000 Strafe! Was das genau für eine Strafe ist, wer da anschwärzt, was Betroffene dagegen machen können - Alle Antworten verrät RA Lederer heute! Sei dein eigener Anwalt mit PepperPapers.de

Viele Partner leben gefährlich, wenn sie ein gemeinsames Konto haben. Warum ihnen Steuerhinterziehung droht, was Betroffene dagegen machen können - Alle Antworten verrät RA Lederer heute. Sei dein eigener Steuerberater mit PepperPapers.de

Im Gerichtsprozess gegen einen Lohnsteuerhilfeverein blamiert sich das Finanzamt bis auf die Socken. Jetzt hat das höchste deutsche Steuergericht sein Urteil gesprochen. Alle Infos verrät RA Lederer heute. Spar dir den Anwalt mit PepperPapers.de

Am 11.Juni 1994 wurde der Paragraf 175 abgeschafft, der Sex zwischen Männern als "widernatürliche Unzucht" unter Strafe stellte. Zum 30. Jahrestag erzählt der Berliner Autor und (Ex-)Aktivist Hans Hütt aus seinem Leben mit und ohne den sogenannten Schwulenparagrafen.

Der Paragraf 218 stellt den Schwangerschaftsabbruch auf eine Ebene mit Tötungsdelikten. Im Gespräch mit Anja Backhaus erklärt Dr. Alicia Baier, wie sie mit dem "Doctors for choice Germany e.V." für die Liberalisierung des Abtreibungsrechts kämpft. Von WDR 5.

Der Paragraf 218 StGB müsste schon lange abgeschafft sein, sagt Leni Breymaier von der SPD. Das widerspricht dem grundgesetzlich garantierten Lebensrecht, argumentiert Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU. Breymaier ist frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag. Winkelmeier-Becker sitzt dem Rechtsausschuss im Hohen Haus vor. PRO hat die beiden Frauen zum Streitgespräch in den Podcast Glaube.Macht.Politik eingeladen. […]

Was passiert wenn das Finanzamt Freiberufliche als gewerblich einstuft? Genau dazu gibt's ein neues Gerichtsurteil. RA Lederer erklärt die Hintergründe. Sei dein eigener Anwalt! Hol dir deinen Mustereinspruch gegen die Gewerbesteuer hier

Millionen Betroffene überlegen ob sie eine Selbstanzeige beim Finanzamt machen - Weil ihnen die Steuerfahndung aktuell auf den Fersen ist. Alle Infos dazu verrate ich heute. Hol dir deine Selbstanzeige hier

Welche Hilfe ist erlaubt bei der Steuer? Welche ist verboten? Die 3 Dinge die Sie wissen sollten, verrate ich heute. Sei dein eigener Steuerberater! Hol dir deine Vollmacht für's Finanzamt

Was muss auf der Rechnung draufstehen? Damit es Geld zurück gibt vom Finanzamt? Was sind die Fallen? Die Antworten verrate ich heute. Plus Tutorial: Wir trainieren das gemeinsam. Unser Ziel: Sei dein eigener Anwalt! Hol dir dein Rechtsdokument falls deine Rechnung nicht passt

Das höchste deutsche Steuergericht knöpft sich die Sache vor: Sind Gewinne beim Zocken steuerfrei oder steuerpflichtig? Die Antwort verrate ich heute. Sei dein eigener Anwalt! Hol dir deinen Mustereinspruch

Das Finanzamt hat ein Auge auf die Firmenfeiern: Ist die Feier zu teuer? Feiert die Firma zu oft? Sind nicht alle Mitarbeiter eingeladen? Dann fällt extra Steuer auf die Firmenfeier an. Dazu gibt's ein neues Urteil - Mehr verrate ich heute. Sei dein eigener Anwalt! Hol dir dein Rechtsdokument zum Umgang mit Finanzamt und Behörden auf https://pepperpapers.de Den Podcast gibt's auch als Video auf www.taxpro.tv Die Kapitelmarker: 00:00 Intro 01:44 Die berühmten 3 Kriterien 02:00 Wieviel darf die Feier kosten? 02:56 Wieviele Feiern sind erlaubt? 03:33 Wer darf mitfeiern? 04:40 Das sagt das Steuergesetz 06:42 Wieviel Steuer fällt auf die Feier an? 08:51 Der Knackpunkt fürs Finanzamt 10:35 Der Gerichtsprozess 12:36 Das sollten Sie wissen! 13:43 Was tun wenn das Finanzamt prüft? 14:37 Mein Tipp 15:07 Der Mustereinspruch bei https://pepperpapers.de ________________________________________ Die Quellen zum Podcast: Der Mustereinspruch: https://pepperpapers.de/produkt/haftungsbescheid-fuer-die-lohnsteuer-anfechten-weil-deine-firmenfeier-fuer-bestimmte-mitarbeitende-ist-und-nicht-fuer-alle/ Der Paragraf 19 Einkommensteuer Gesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__19.html Der Paragraf 40 Einkommensteuer Gesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__40.html

Der Bundestag hat der Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen zugestimmt. Der Paragraf 219a hat bislang dazu geführt, dass Ärzt*innen strafrechtlich verfolgt werden konnten, wenn sie Informationen über Schwangerschaftsabbrüche veröffentlicht hatten. Die Streichung von §219a war überfällig.

Der Deutsche Bundestag hat heute entschieden, dass Ärztinnen und Ärzte für Schwangerschaftsabbrüche werben dürfen. Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches, der das Werbeverbot regelt, wurde gestrichen. Hintergrund war die Geldstrafe für die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Internetseite darauf hinwies, dass sie Frauen über Abtreibungen berät. Vor der Entscheidung hat SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch mit Kristina Hänel gesprochen. Sie freute sich darüber, dass es zu der Bundestagsentscheidung kommt. Allerdings hinke Deutschland wegen des Informationsdefizits in Forschung, Lehre und Ausbildung hinterher, so Hänel. Die Ärztin war von Abtreibungsgegnern beschimpft worden und hatte Morddrohungen erhalten. Ob sich nach der Änderung des Gesetzes daran etwas ändern könnte, sagt sie ebenfalls im SWR Aktuell Gespräch.

Donnerstag: Don Pablo Mulemba bringt euch am 10. März alle News aus dem Internet mit.  Das Bundeskabinett hat die Abschaffung von §219a beschlossen. Der Paragraf hat Ärzt*innen verboten, über mögliche Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Eine Liste der Bundesärztekammer sammelt Ärzt*innen und Krankenhäuser, bei denen Abbrüche möglich sind. Kim Kardashian geht – mal wieder – viral. Und: Tinder hat eine neue Funktion, die vor Gewaltstraftäter*innen schützen soll.  Feedback und Vorschläge per Mail wie immer an: fomo@spotify.com Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

220111PCWerbung oder Information? Mensch Mahler am 11.01.2022 In der Frage der Kernkraft stehe er links von der SPD, in der Abtreibungsdiskussion rechts von der CDU. So ähnlich formulierte der streitbare Essener Pfarrer Fritz Schwarz schon 1985 seine Positionen in Fragen, die er parteipolitisch für nicht verhandelbar hielt. Sein Buch „unter allen Stühlen“, ebenfalls 1985 erschienen, ist bis heute lesenswert. Und ich gebe Ihm recht: es gibt Themen, die sind nicht für Parteipolitik geeignet. Allein das eigene Gewissen entscheidet bei Überlebensthemen. Kardinal Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, kritisiert die von der Ampelkoalition angestrebte Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibung. Der Paragraf 219a untersagt es Ärztinnen und Ärzten, Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich zur Verfügung zu stellen. Dies soll laut Ampel bald wieder erlaubt sein und darüber hinaus soll eine Schwangerschaftskonfliktberatung auch online möglich sein. Abgesehen davon, ob eine Information mit Werbung gleichzusetzen ist, meine ich schon, dass eine Konfliktberatung im persönlichen Gespräch sinnvoll ist, einfach weil die menschlich-psychische Komponente so besser transportiert werden kann. Und auch die Wahrheit nicht verschwiegen wird, dass eine Abtreibung auch immer ein Leben beendet. Wie die Mutter und bestenfalls auch der Vater dann damit umgehen, muss in der Tat ihrem eigenen Gewissen vorbehalten bleiben. See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Seit 150 Jahren gibt es den Paragrafen 218, der einen Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt. In der DDR war eine Abtreibung ab 1972 allerdings legal. Mit der Wiedervereinigung galt der Paragraf für alle. Für viele ein Rückschritt.Von Linda Peikertwww.deutschlandfunkkultur.de, Zeitfragen. FeatureDirekter Link zur Audiodatei

Frau Dornheim, Sie kandidieren für die Berliner Grünen für den Bundestag und haben vor Kurzem öffentlich gemacht, dass Sie schwanger sind. Wieso? Es hat einen guten Grund: Ich sehe meine Parteikolleg*innen seit einem Jahr quasi auch nur vom Scheitel zur Schulter auf Videokonferenz-Bildschirmen. Die Aufstellungsversammlung für die Landesliste ist bei uns am Sonntag. Wir müssen dort persönlich erscheinen. Ich wollte einfach nicht, dass wenn mich dann alle sehen, sie überrascht sind und nur noch über meinen Bauch reden. Deswegen mache ich meine Schwangerschaft öffentlich und erkläre auch, dass es nicht total wahnsinnig ist, hochschwanger in den Wahlkampf zu gehen, sondern dass ich mir was dabei gedacht habe. Was für Reaktionen haben Sie darauf bekommen? Die waren durch die Bank sehr positiv und sehr schön. Es gab viele Glückwünsche und auch ein paar Nachrichten von Leuten, gerade auch Frauen, die geschrieben haben, dass sie es total beeindruckend finden und sich freuen, dass es so Leute gibt wie mich, die mit dem Kopf durch die Wand gehen. Es gab auch eine Nachricht von einem Vater, der sich freut, dass es auch andere Männer gibt, die volle zwölf Monate Elternzeit machen – mein Partner nämlich. Zudem gab es ein oder zwei Nachrichten von Bundestagsabgeordneten, die mir gleich Unterstützung angeboten haben und geschrieben haben, dass es einen Still- und Kinderraum gibt im Bundestag. Sie haben gerade gesagt, ihr Partner wird zwölf Monate Elternzeit nehmen. Wie lange planen Sie in Elternzeit zu gehen? Tatsächlich gar nicht. Es gibt ja den Mutterschutz vor und nach der Geburt, den möchte ich schon, so gut es geht, ausschöpfen. Also ein paar Wochen vor und zwei Monate nach der Geburt. Da möchte ich mir sehr gerne ein bisschen intensiver Familienzeit nehmen. Anschließend möchte ich mich in den Wahlkampf stürzen und hoffentlich, wenn alles gut geht, in den Bundestag einziehen. Sie bekommen bald ihr zweites Kind. Aber eins ihrer politischen Herzthemen ist die Streichung des Paragrafen 218, der Abtreibung grundsätzlich unter Strafe stellt. Es ist kein Aber. Ein Großteil der Frauen, die sich gegen eine Schwangerschaft entscheiden im Leben, hat schon Kinder oder bekommt noch welche. Das ist für mich kein Widerspruch und ein Teil des großen elementaren Kampfes für gute reproduktive Rechte. Also für das Recht, selbst bestimmen zu können, wann und wie man Kinder bekommt – oder auch nicht. Und Schwangerschaftsabbrüche legal und sicher zu ermöglichen, ist für mich ein ganz essenzieller Teil von Gleichberechtigung. Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland möglich, aber, wie Sie gerade gesagt haben, offiziell ist es immer noch ein Straftatbestand. Was ist problematisch daran? Ich habe nicht nur über meine Schwangerschaft öffentlich gesprochen. Ich habe auch schon vor ein paar Jahren öffentlich darüber geschrieben und gesprochen, dass ich auch schon eine Schwangerschaft abgebrochen habe. Als Feministin war mir immer klar, dass die Legalisierung von Abbrüchen ein wichtiges Thema ist. Aber als ich selber in der Situation war, hat es mich noch mal ganz anders erwischt. Jedes Mal, wenn ich daran denke, dass es immer noch im Strafgesetzbuch geregelt ist, wo Mord und Raubüberfall geregelt sind, werde ich einfach nur wahnsinnig wütend. Warum? Es gibt kein Gesetz, das in das Leben von Männern so eingreift, wie es die deutsche gesetzliche Lage zum Schwangerschaftsabbruch im Fall von Frauen macht. Als ich zu diesem Beratungsgespräch mit einer wildfremden Person gehen und dann drei Tage warten musste – weil als Schwangere, in diesem Umstand, kann man ja quasi meiner Entscheidung nicht vertrauen, sondern muss mir eine Bedenkfrist auferlegen –, habe ich mich so ohnmächtig und bevormundet gefühlt. Wie ein Mensch zweiter Klasse. Ich hoffe sehr, dass ich noch erlebe, dass dieser Paragraf abgeschafft wird und dass dieser 150 Jahre alte Kampf bald zu Ende geht. Der Paragraf 219a verbietet Ärzt*innen umfassend über Abtreibungen zu informieren, trotz Reform durch die GroKo. Diese Reform ist immer noch, mit Verlaub, eine Verarschung. Jetzt dürfen Ärztinnen und Ärzte auf ihrer Website schreiben, dass sie Abbrüche vornehmen, aber keinen Piepston weiter dazu. Und auch da wieder, es gibt keinen anderen medizinischen Eingriff, über den man nicht informieren darf. Also erst recht als Arzt/Ärztin. Wenn ich mir die Mandeln entfernen lasse, kann ich auch mich online bei der Praxis meines Vertrauens irgendwie darüber informieren, wie diese Operation abläuft. Also was gibt es für Risiken, was gibt es für Nebenwirkungen. Wir leben im 21. Jahrhundert, da ist es einfach Standard, dass ich diese Informationen auch bei dem und derjenigen finde, die es durchführt. Und das ist für Gynäkolog*innen und Ärzt*innen, die Abbrüche durchführen, immer noch verboten. Das ist ein Maulkorb. Und wenn dieser Paragraf von konservativer Seite als »Werbeverbot« betitelt wird, ist es auch einfach wirklich eine Beleidigung für alle Frauen und Menschen mit Uterus. Denn das suggeriert, wenn man über Schwangerschaftsabbrüche informiert, dann ist das so einladend und dann möchte ich das. Wie wenn ich eine Werbung für einen Schokoriegel sehe. Da zeigt sich ein Frauen- und Menschenbild, das einfach vor Verachtung strotzt.

Ein Gespräch mit Simone Tetzlaff, Mitglied der Härtefallkommission Brandenburg und tätig in der Flüchtlingsberatungsstelle in Hennigsdorf. Seit 2005 gibt es § 23a AufenthG, der ein Bleiberecht bei besonderer Härte verleiht. Der Paragraf bemächtigt die Bundesländer, selbst durch Rechtsverordnung ein solches Verfahren einer Härtefallkommission zu regeln. Wer ausreisepflichtig ist und für wen diese Ausreise aus persönlichen oder humanitären Gründen eine besondere Härte darstellt, kann sich an die Härtefallkommission des jeweiligen Bundeslandes wenden. Wie genau das dann abläuft, was Ausschlussgründe sind und vor welchen Herausforderungen die Härtefallkommission regelmäßig steht, berichtet uns Simone Tetzlaff in der heutigen Folge.

Fast eineinhalb Jahre haben SPD und Union einen Kompromiss gesucht, nun ist er da: Das Bundeskabinett hat dem überarbeiteten Gesetzentwurf zum sogenannten Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zugestimmt. Der Paragraf schreibt Ärztinnen und Ärzten vor, wie sie über Abtreibungen informieren dürfen. Was bedeutet das für betroffene Frauen? Und ist der Streit zwischen SPD und Union jetzt beendet? Darüber spricht Erica Zingher mit Frida Thurm, Gesellschaftsredakteurin bei ZEIT ONLINE. Die Forderungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente richten sich grundsätzlich an Geringverdienende. Altersarmut betrifft aber immer häufiger auch wohlhabende Menschen. Kolja Rudzio, Wirtschaftsredakteur der ZEIT, erklärt, welche Faktoren dafür verantwortlich sind und warum ein Rentner Deutschland verlässt, um in einem Seniorenheim in Ungarn zu wohnen. Und sonst so? Der rote Teppich bei der Berlinale ist jetzt grün. Mitarbeit: Alena Kammer und Milan Ziebula

Das Thema Abtreibung steht wieder im Mittelpunkt, denn diese Woche soll im Bundestag über den Artikel 219a diskutiert werden. Der Paragraf verbietet die Werbung für Abtreibung, obwohl mit dem Wort „Werbung“ eher das zur Verfügung stellen von Informationen rund um Schwangerschaftsabbrüche gemeint ist. Ärztinnen und Ärzte dürfen auf ihren Websites nichts dazu angeben. Claudia Kamieth möchte in der LateLine von Euren mitunter schwierigen Entscheidungen für oder gegen ein Kind erfahren. Wart ihr schon mal in der Situation, die Entscheidung zu treffen: Will ich dieses Kind? Wie schwierig war es da für Euch an Informationen zu kommen? Wie sehr beschäftigt Euch diese Entscheidung heute noch? Los geht es 22:04 Uhr in der LateLine. Sechs junge Radioprogramme – ein gemeinsamer Nacht-Talk: dienstags und mittwochs von 22.04 bis 00.00 Uhr. Eine Gemeinschaftsproduktion von 103.7 Unser Ding, DASDING, Fritz, MDR-Sputnik, N-Joy (nur Mi.), YOU FM.

Que(e)re-Politics – Talkgast: Telefoninterview Klaus Müller / Historiker – Thema: §175

Wie läuft es eigentlich beim Brexit? Darüber muss die britische Premierministerin Theresa May heute dem Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, Bericht erstatten. Deshalb treffen die beiden sich in Göteborg. Worum es bei dem Treffen geht und wie es für Theresa May in Sachen Brexit gerade so läuft. Das größte Problem, das May gerade hat, wartet allerdings nicht in Göteborg auf sie, sondern an der grünen Grenze zu Irland. Warum, erklärt Bettina Schulz. Sie berichtet für ZEIT ONLINE aus London zum Brexit. Außerdem beginnt heute in Gießen ein Prozess gegen eine Ärztin, weil sie auf ihrer Webseite eine Broschüre anbot. Das Problem: Die Broschüre informiert über Schwangerschaftsabbruch. Doch für Schwangerschaftsabbrüche werben und über sie öffentlich zu informieren ist in Deutschland verboten. Der Paragraf, der das verbietet, stammt von 1933. Dagny Lüdemann, die das Wissensressort von ZEIT ONLINE leitet, hat zu dem Fall recherchiert. Sie erklärt im Podcast, warum der Fall bis vors Bundesverfassungsgericht gehen könnte – und warum das sogar eine gute Sache ist.

Der Paragraf 211 des Strafgesetzbuches ist schon seit langer Zeit umstritten. Denn die Art der Definition, wer als Mörder eingestuft wird und wer nicht, ist ein Überbleibsel der nationalsozialistischen Ideologie. Nun hat das Justizministerium einen Reformvorschlag vorgelegt.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/wer-nicht-fragt-bleibt-dumm-mord-paragraf

"Invertito - Jahrbuch für die Geschichte der Homosexualitäten" steht auf dem Cover des Buches, in dem wohl die umfangreichsten Informationen über das Widerstandsnetzwerk meines Großvaters stehen. Ein guter Freund meines Vaters hat das Buch gefunden. Aber nicht, weil er den Inhalt kannte. Nein. Auf dem Schwarzweiß-Cover des Taschenbuchformats ist neben vielen anderen Fotos unten rechts die Titelseite eines Buches abgedruckt, das er sehr gut kannte. Zu sehen ist der Titel von „Die Kameradschaft“ - das ist die Widerstandszeitschrift, die mein Großvater im niederländischen Exil zusammen mit seinem Freund Plato herausgegeben hat. Quellenangaben, Links und Fotos findet ihr im zugehörigen Blog-Artikel: http://www.die-anachronistin.de/en/30-organisierter-widerstand-und-der-paragraf-175/ Musik: Anja Arnold | http://www.klangbuedchen.de Sprecher: Klaus Jansen und Benjamin Weber Sprecherin: Rebekka Endler