Podcasts about parteipolitik

#219 HAND AUFS HERZ – Landtag, Politik & Zukunft im Gespräch mit Justus Moor Politik. Ein Thema, das selten Platz in diesem Podcast findet – und vielleicht gerade deshalb so wichtig ist. In dieser Folge spreche ich mit Justus Mohr, Landtagsabgeordnetem der SPD in Nordrhein-Westfalen. Doch es geht nicht um Parteipolitik oder politische Schlagzeilen. Es geht um Menschen. Um die Frage, wie jemand überhaupt in der Politik landet, warum Karriere nicht immer planbar ist und weshalb die besten Wege oft entstehen, wenn wir aufhören, alles kontrollieren zu wollen. Wir sprechen über Visionen, Verantwortung und darüber, wie Veränderung wirklich gelingt. Warum eine Stadt mehr braucht als Wahlplakate. Weshalb gute Politik dort beginnt, wo Familien, Kinder und Bildung im Mittelpunkt stehen. Und warum wir gesellschaftlich manchmal zu sehr auf die großen Krisen schauen und dabei die Herausforderungen direkt vor unserer Haustür übersehen. Eine Folge über Haltung, Mut und die Frage, wie wir Zukunft gestalten wollen. Warten wir darauf, dass sich etwas verändert – oder sind wir bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen? Mehr zu Justus: Instagram @just.moor HERZENSGRÜSSE Deine Christina Insta: @christinaheinrichofficial @schallundraum_podcastagentur Wir starten wieder am 01.07.26 Change Makers Club

Unterstützen Sie die Weltwoche mit nur einem Klick: https://www.youtube.com/@die.weltwoche?sub_confirmation=1 Und aktivieren Sie die Glocke, damit Sie keine Sendung mehr verpassen. So helfen Sie mit, unser Programm weiter auszubauen. Herzlichen Dank! ⭐️ Weltwoche daily ohne externe Video-Werbung geniessen? Werden Sie Abonnent! ▶️ https://weltwoche.ch/abonnemente/ Themen in diesem Video: Dunkelkammer Bundesgericht. Jositsch: Zu egozentrisch für die Parteipolitik? Eishockey: Schweizer scheitern erneut im WM-Final Kostenlos informiert:

Wie stabil ist unsere Demokratie wirklich noch und warum haben immer mehr Menschen das Gefühl, dass Wahlergebnisse nicht mehr das abbilden, was am Ende politisch passiert? In dieser Podcast Folge sprechen Karsten Kammholz und ich über eine Entwicklung, die viele Menschen in Deutschland spüren, aber oft nur schwer greifen können: das schwindende Vertrauen in politische Prozesse, fragwürdige Koalitionslogiken, Fraktionsdisziplin, die Rolle des Verfassungsschutzes, Gerichte als Korrektiv und die Frage, ob unsere Demokratie noch nah genug an den Menschen ist. Es geht um AfD, Mehrheiten, politische Legitimation, das Spannungsfeld zwischen Schutz der Demokratie und echter Meinungsvielfalt sowie um die Frage, ob unser politisches System in Deutschland und Europa zu langsam, zu kompliziert und zu weit weg vom Bürger geworden ist. Eine Folge über Demokratie, politische Verantwortung, Reformbedarf und darüber, warum wir dieses System nicht abschaffen, sondern endlich wieder verständlicher, ehrlicher und handlungsfähiger machen müssen. Wenn dich politische Entwicklungen in Deutschland, die Zukunft der Demokratie, die Rolle der Parteien, Koalitionen, AfD, EU, Bundesverfassungsgericht und das Vertrauen der Bürger in den Staat interessieren, dann ist diese Folge genau richtig für dich. Shownotes 00:00 Friedrich Merz, Schuldenpolitik und die Frage nach politischer Glaubwürdigkeit 01:14 Steinmeiers Demokratietag und warum das Demokratieverständnis bröckelt 02:35 AfD, Wahlsiege ohne Macht und die Frage: Ist das noch demokratisch? 08:37 Koalitionen, Kompromisse und warum Wähler oft etwas anderes bekommen als gewählt 11:08 Verfassungsschutz, Parteibeobachtung und die Debatte um ein AfD Verbot 14:14 Fraktionsdisziplin, Gewissensfreiheit und die Realität im Bundestag 18:02 Bundesverfassungsgericht, EU, politische Komplexität und warum Demokratie reformiert werden muss Highlight Passagen „Demokratie muss sich schützen, auf der einen Seite, auf der anderen Seite, Demokratie muss auch Meinungsvielfalt zulassen.“ „Die Menschen gehen wählen und sie haben das Gefühl, am Ende passiert nichts.“ „Wir wählen keine Inhalte mehr, wir wählen Verhandlungspartner.“ „Wir sind als Staat und als Konstrukt total ineffizient geworden.“ „Lasst uns Demokratie verteidigen, aber nur wenn wir sie jetzt gemeinsam reformieren können.“ „Die Welt wird nie wieder mehr so langsam wie heute.“ #Demokratie #Politik #Deutschland #AfD #Bundestag #Koalition #steinmeier #Bundesverfassungsgericht #EU #PolitikPodcast 1. Demokratie und Vertrauensverlust Die Folge beleuchtet, warum viele Menschen das Gefühl haben, dass Demokratie zwar formal funktioniert, emotional und praktisch aber immer weniger bei ihnen ankommt. 2. AfD, Wahlergebnisse und politische Legitimation Im Mittelpunkt steht die Frage, was passiert, wenn eine Partei stärkste Kraft wird, aber trotzdem nicht regieren kann und was das für das Demokratieverständnis bedeutet. 3. Koalitionen, Parteipolitik und Fraktionsdisziplin Es geht um die Diskrepanz zwischen Wahlversprechen, Verhandlungsergebnissen und der Realität parlamentarischer Mehrheiten. 4. Gerichte, Verfassungsschutz und Schutzmechanismen Die Folge diskutiert das Spannungsfeld zwischen demokratischer Mehrheitsentscheidung und institutionellen Sicherungen gegen Machtmissbrauch. 5. EU, Komplexität und Reformbedarf Ein weiterer Schwerpunkt ist die Frage, ob das politische System in Deutschland und Europa zu schwerfällig geworden ist, um in einer immer schnelleren Welt noch handlungsfähig zu bleiben. Wenn du mich unterstützen möchtest, dann schaue gerne in meinen Supplements Shop vorbei: https://projectnutrition.de Folgt mir auf YouTube, Instagram oder Linkedin https://www.youtube.com/@UCb-Zi15UBi9VMaMvwjI6S2w https://www.instagram.com/rezamehman_ https://www.linkedin.com/in/rezamehman Ich lese alle Kommentare und diskutiere mit. Vielen Dank für deine Unterstützung Reza

Nach den jüngsten Wahlniederlagen wächst in der SPD der Druck auf die Parteiführung. Fraktionsvize Wiebke Esdar hält nichts von einem Führungswechsel: "Die Krise wird nicht dadurch gelöst, dass wir Personal austauschen und weitermachen wie bisher." Von WDR 5.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sieht in Betriebsräten einen wichtigen Teil der Demokratie. Mit Blick auf rechte Gruppierungen, die sich an den derzeit stattfindenen Betriebsratswahlen beteiligen, sagte Bas: "Es gibt immer noch sehr starke Gewerkschaftslisten, die auch gewonnen haben. Und von daher setzte ich darauf, dass sich auch das Demokratieprinzip in den Unternehmen durchsetzt".

In dieser Folge lesen und diskutieren die Strafverteidiger:in Duri Bonin und Nina Langner das erste Kapitel aus Alan Dershowitz' Buch Letters to a Young Lawyer: Pick Your Heroes Carefully. Es klingt harmlos, ist es aber nicht. Dershowitz behauptet, Jurist:innen neigten dazu, grosse Namen zu verehren. Dann zeigt er, wie schnell aus Vorbildern Heilige werden (Hagiografie), bis irgendwann die Enttäuschung kommt. Duri und Nina prüfen, ob diese Heldenlogik überhaupt zur Schweiz passt. Kennen wir „Starjuristen“? Oder funktioniert Karriere hier eher über Netzwerke, Parteipolitik und freie Sitze? Der eigentliche Reiz liegt in der zweiten Schicht: Dershowitz baut eine Messlatte für Vorbilder. Keine Korruption des Systems (z. B. Bestechung), rule of law (Rechtsstaatlichkeit) und totale Ehrlichkeit. Und er fordert Misstrauen gegenüber Macht, besonders gegenüber Richter:innen: Urteile nicht ehrfürchtig schlucken, sondern prüfen (Protokoll lesen, Zitate kontrollieren). Als Beispiel nennt er sinngemäss die US-Wahl 2000 (Bush v Gore). Dann wird es unbequem: Duri und Nina legen diese Massstäbe zurück auf Dershowitz selbst. Passt der Heldentext zu einem Anwalt, der Trump im Impeachment (Amtsenthebung) verteidigt hat? Und zu einem Deal im Epstein-Komplex, bei dem Opferrechte verletzt wurden? Am Ende bleibt eine praktische Frage, die jede Verteidigung kennt: Man kann Eigenschaften bewundern, ohne Menschen zu überhöhen. Und man soll Mandate übernehmen, ohne sich selbst zum Richter zu machen. Genau dort wird das Kapitel zum Prüfstein – und auch der Schlussgedanke der Folge setzt an dieser Reibung an: Recht ist ein unvollkommener Beruf, in dem Erfolg selten ohne gewisse Abstriche an den Prinzipien möglich ist. Und vielleicht ist Dershowitz das genau so passiert. Ein Zitat, das bleibt: Der wahre Held riskiert Einfluss, statt ihn zu schützen. Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Heinrich Strößenreuter gilt als einer der erfolgreichsten Initiatoren von Bürgerentscheiden in Deutschland. Im Gespräch berichtet er, wie er mit dem Berliner Baumentscheid ein Gesetz durchgesetzt hat, das für mehr Bäume und kühlere Städte sorgt – ohne großen medialen Konflikt, aber mit viel strategischem Geschick. Er erzählt, warum Bürgerengagement oft stärker wirkt als klassische Parteipolitik, was es für gelungene Initiativen braucht und wie sich Städte auf den Klimawandel vorbereiten können. In jeder Folge ihres Krisenpodcasts Auch das noch? sprechen ZEIT-Politikredakteurin Petra Pinzler und Wissenschaftsredakteur Stefan Schmitt über eine Krise der Gegenwart: Es geht um die Klimakrise, das Artensterben, die Energiekrise und Kriege. Jedes Mal hilft eine Expertin oder ein Experte dabei, zu verstehen, wie alles zusammenhängt. Nicht um zu verzweifeln, sondern weil Verstehen der erste Schritt zur Lösung ist. Und um Lösungen geht es natürlich auch. Die Links zur Folge: - Die Website der Initiative Baumentscheid informiert über die Anliegen, die im November 2025 zum Berliner "BäumePlusGesetz" geführt haben – und über die dauerhaften Anliegen der Initiatoren In dieser Podcast-Episode haben wir folgende Filme erwähnt: • In Wag the dog (1997) lenkt ein US-Präsident die Aufmerksamkeit der Medien auf einen (fiktiven) Krieg – um von einem Sexskandal abzulenken • In Thank You for Smoking (2005) spielt der Vizepräsident und Pressesprecher eines von amerikanischen Tabakkonzernen finanzierten Forschungszentrums für Tabakstudien die gesundheitlichen Risiken des Rauchens herunter • In Die Erfindung der Wahrheit (2016) wird die skrupellose Welt des Lobbyismus in Washington, D. C. zum Stoff für einen Thriller. - Diese kurze Biografie bei der Konrad-Adenauer-Stiftung schildert das Leben des ökologisch konservativen Politikers Herbert Gruhl. - Hier die Internetseite der erwähnten ökologischen, demokratischen Partei (ÖDP), die in kommunalen Parlamenten und im Europaparlament vertreten ist und eine Information der Bundeszentrale für politische Bildung, ebenfalls zur ÖDP - Auch an der Idee zu Wegeheld und Weg.li war Strößenreuther beteiligt - In dieser Krisenpodcast-Episode mit Christina Deckwirth ging es um den Einfluss der Lobbys im politischen Berlin (15. Oktober 2025). - Der Verein Klima-Union ist der Versuch, innerhalb von CDU und CSU jene Abgeordneten zu organisieren, denen Klimaschutz ein erstes Anliegen ist. Senden Sie Kritik und Anregungen gerne per E-Mail an krisen@zeit.de. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcast-Abo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts, Bonusfolgen und unser Podcast-Archiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Hofmann, Livia www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Christoph Chorherr eröffnet eine Serie zur „Zukunft der Demokratie“ und spricht mit Judith Kohlenberger, Kurt Guwak und Laurenz Ennser-Jedenastik über die Thesen ihres gemeinsamen Buchs „Demokratie sucht Zukunft – Wie Parteien neu gedacht werden müssen“. Die Gäste schildern, warum Parteien im Vergleich zu Unternehmen strukturell innovationsarm, innerlich verknöchert und stark von Kontrollbedürfnis, Risikoaversion und kurzfristiger Wahllogik geprägt sind. Laurenz Ennser-Jedenastik erklärt mit Verweis auf das „eherne Gesetz der Oligarchie“, wie sich in Parteien funktionale Eliten und mächtige Vetospieler – von Landeshauptleuten bis Bürgermeistern – herausbilden, die Reformen und Zentralisierungsvorschläge blockieren. Judith Kohlenberger beschreibt eine polarisierte Öffentlichkeit, Veränderungserschöpfung und Vertrauensverlust in staatliche Handlungsfähigkeit, während zugleich viele Menschen weiterhin politisch interessiert, aber von Parteipolitik abgestoßen sind. Am Beispiel Migration zeigt sie, wie symbolpolitische Maßnahmen (Asyl-Auslagerung, Scharia-Verbot) echte Zukunftsthemen wie demografischen Wandel und qualifizierte Zuwanderung verdrängen und wissenschaftliche Expertise meist nur für Wahlkampf-Framings abgefragt wird. Im Gespräch über Brexit, Orban, Erdogan, Trump, China und neue rechte Bewegungen diskutieren die vier, warum Demokratien ineffizient wirken, autoritäre Systeme scheinbar „liefern“ – und dennoch nur die liberale Demokratie Menschenrechte, individuelle Freiheit und Machtbegrenzung garantieren kann. Die Runde arbeitet heraus, wie Hyper-Individualisierung, soziale Medien, Boulevardlogik und alternative Medien-Ökosysteme Parteien zusätzlich unter Druck setzen, Politiker:innen zu permanent defensiver Kommunikation zwingen und geteilte Öffentlichkeit erodieren lassen. Am Ende skizzieren die Autor:innen Reformideen: Parteien sollen sich öffnen, echte inhaltliche Beteiligungsräume jenseits von Mitgliedschaft schaffen, Zukunftsbilder und kollektive Ziele stärker in den Mittelpunkt stellen und gemeinsam mit einer aktiven Zivilgesellschaft neue, konfliktfähige und dennoch entscheidungsstarke Formen demokratischer Politik entwickeln.Links zur Folge:Buch "Demokratie sucht Zukunft" (Goldegg-Verlag)Buch "Ungleich vereint" (Suhrkamp-Verlag)Ganz offen gesagt SPEZIAL Über das politische Handwerk - mit Laurenz Ennser-Jedenastik und Christoph Chorherr vom 21.03.2025Initiative "mehrGRIPS""Ehernes Prinzip der Oligarchie" (Wikipedia) Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.atTranskripte und Fotos zu den Folgen findest Du auf podcastradio.at

Es gibt Probleme und sie müssen benannt werden. Doch wir wollen nicht bei der Problembeschreibung stehenbleiben und nur nörgeln, sondern konstruktive Lösungsmöglichkeiten aufzeigen und diskutieren. Willkommen bei Zweifel und Zuversicht der Sendung für Klartext mit Lösungsansätzen. Wie zufrieden sind Sie mit dem derzeitigen Umfeld der Parteipolitik? Welche Auswüchse hat Fraktionszwang, Berufspolitikerkarriere und was schränkt die gefühlte Freiheit ein? Heute spreche ich mit zwei ehemaligen Bundestagsabgeordneten über politische Parteien, besser gesagt um bestehende Probleme etablierter Parteien und auch darüber, warum beide mit dem Verein Team Freiheit als sogenannte Antipartei voller Zuversicht sind. Herzlich willkommen, Frau Petry und herzlich willkommen, Herr Kemmerich!

Von "bürgerkriegsähnlichen Situationen" war die Rede in der medialen Berichtserstattung zu den Gegendemonstrationen am Tag der Neugründung der AfD-Jugend in Gießen 2025. Das stört Sören Krupka besonders und damit möchte er aufräumen. Wir sprechen zunächst mit ihm über seine politische Reise – von der Studierendenvertretung über Volt bis hin zum Aktivismus auf der Straße. Er reflektiert, wie sich Parteiarbeit und Aktivismus ergänzen können, ohne sich zu widersprechen. Und wir arbeiten auf, was in Gießen wirklich passiert ist.Besprochene Themen:Wie Sören zu Volt kam: von der Studierendenvertretung in Wolfsburg zur Co-Landesvorsitzenden in NiedersachsenWarum er sich zunächst vor Parteistrukturen fürchtete – und wie er sie dann selbst gestalteteSein „Hobby neben dem Hobby“: Aktivismus als Ergänzung zur ParteiarbeitDie Verbindung von Volt zu aktivistischen BündnissenDefinition von AktivismusDie Grenzen zwischen zivilem Ungehorsam und Militanz und wo die rote Linie verläuft"Bürgerkrieg" in Gießen: Wie sah die Demo aus, was passierte wirklich?Kritik an Polizei und Demonstrierende: Wasserwerfer, Vermummung, ClownsWarum man sich nicht entscheiden muss zwischen Partei und StraßeWie man seine Rolle findetLiberalismus heute: Welche Freiheit suchen wir eigentlich?Nützliche Links:Europe Cares: https://www.europecares.org/Buch "Wie Demokratien sterben": https://www.perlentaucher.de/buch/steven-levitsky-daniel-ziblatt/wie-demokratien-sterben.htmlDemo Gießen Berichterstattung: https://www.deutschlandfunk.de/demo-berichterstattung-zwischen-aktivisten-und-polizeiberichten-100.htmlVersammlungsrecht: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatliche-ordnung/versammlungsrecht/versammlungsrecht-node.htmlÜber VoltVolt ist die erste pan-europäische Partei, aktiv in über 30 Ländern. Volt setzt sich für mehr Teilhabe, Klimaschutz, digitale Innovation und soziale Gerechtigkeit ein. Sie verbindet progressive Politik mit wissenschaftlich fundierten Lösungen und setzt auf transnationale Zusammenarbeit. Europäisch denken, lokal handeln. Mehr dazu unter https://voltdeutschland.org

Rund um die Feiertage nehmen sich Helene Bubrowski und Michael Bröcker Zeit für ausführlichere Gespräche. Zu Gast ist Cem Özdemir, der im kommenden Jahr eine Trendumkehr für die Grünen erreichen will. Sein Ziel: das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. In Umfragen auf Bundes- wie auf Landesebene stehen die Grünen derzeit jedoch unter Druck.Özdemir betont die Eigenständigkeit der baden-württembergischen Grünen und grenzt sich bewusst von der Bundespartei ab: „Ich will nicht Parteipolitik machen, sondern gute Politik fürs Land.“[10:28]Die EU-Staats- und Regierungschefs haben einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen. Der Ökonom Daniel Stelter sieht darin eine Einführung von Euro-Bonds durch die Hintertür. Er warnt vor einer schleichenden Schulden- und Transferunion zulasten der deutschen Steuerzahler und kritisiert die Zustimmung von Friedrich Merz als „ausgesprochen problematisch“.[01:28]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Was bedeutet heute Männlichkeit? Eine neue SOTOMO-Studie zeigt: Viele junge Männer wissen darauf keine klare Antwort. Zwischen Vorwürfen toxischer Männlichkeit und feministischen Erwartungshaltungen geraten besonders linke Männer in eine Identitätskrise. Wie kam es dazu – und was heisst das für Liebe und Beziehungen? Stephanie Gartenmann und Camille Lothe über Männlichkeit und Parteipolitik.

Luhmanns Hypothese lautet, dass Politik und Recht zwei autonome, operativ geschlossene Funktionssysteme sind. In Abschnitt IV untersucht er hierfür weitere Anhaltspunkte. So geht er der Frage nach, wie Lobbyismus zu bewerten ist: Wie hoch ist der Einfluss von JuristInnen auf das politische System? Anmerkung: Das ist heute besser erforscht als zur Entstehungszeit des Buches vor rund 30 Jahren. In vielen Ländern gibt es Lobbyregister. Mit Studien belegen Nicht-Regierungsorganisationen regelmäßig, mit welchen Lobby-Etats Interessenverbände Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. In Deutschland z.B. LobbyControl, auf EU-Ebene das Corporate Europe Observatory. Nicht selten werden ganze Textpassagen von externen »ExpertInnen« in Gesetzestexte übernommen, teils im Wortlaut. Ohne Zweifel ist der »legislative Fußabdruck« heute besser dokumentiert als in den 1990er-Jahren. Hauptauftraggeber für juristische (Lobby-)Aktivitäten sind Wirtschaftskonzerne, allen voran die Finanzlobby. Die Erforschung von Kontaktnetzwerken hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Netzwerk- und Diskursanalysen nehmen zu. Luhmanns Frage ist jedoch: In welchem Funktionssystem wird der juristische Einfluss tatsächlich wirksam? Die Entscheidung, einen von JuristInnen verfassten Text in ein Gesetz zu übernehmen, ist eine politische. Das Risiko, damit womöglich gegen geltendes Recht zu verstoßen, trägt der Gesetzgeber allein. JuristInnen mögen die Texte entworfen haben. Die Frage ist jedoch, ob sie überhaupt politische Kontakte pflegen. Häufig vermitteln »Politikberater« die juristische Expertise an die Politik weiter. Ausschlaggebend sind persönliche Beziehungen, um überhaupt Kontakt in Entscheidungskreise des politischen Systems zu erlangen. Juristische Expertise wird natürlich vorausgesetzt. Entscheidend ist jedoch, wie gut ein Akteur mit der Politik vernetzt ist. Eben da setzen LobbyistInnen an. Für die Politik ist zudem die Frage wichtig: Welche Bedeutung hat ein Interessenträger, der JuristInnen beauftragt mit dem Ziel, politischen Einfluss zu nehmen? Eine derartige »Verwendung« von Anwälten ist jedenfalls eher dem politischen System zuzuordnen als dem Rechtssystem. Kurz, der bloße Status »Jurist« ist als alleiniges Kriterium nicht aussagekräftig genug. Man kann damit eine Kommunikation nicht zweifelsfrei Politik oder Recht zuordnen. Wären Politik und Recht eine Einheit, müsste es umgekehrt denkbar sein, dass rechtsdogmatische Erfindungen innerhalb der Parteipolitik zum Thema werden können. Anhand der juristischen Beispielthemen »Anscheinsvollmacht« und »culpa in contrahendo« erscheint es jedoch unwahrscheinlich, dass der Gesetzgeber sich mit solchen juristisch zu entscheidenden Problemlagen befassen würde. Doch selbst wenn er es täte, ist anzunehmen, dass Gerichte derartige Problemstellungen systemintern weiterentwickeln würden. Nachdem der IV. Abschnitt die These von der operativen Geschlossenheit beider Systeme untermauert, will Luhmann im Folgenden überprüfen, ob diese These widerlegbar ist, sowohl von der politischen als auch von der rechtlichen Seite aus. Denn selbstverständlich sind die Kommunikationssysteme Politik und Recht füreinander offen – jedoch nur auf der kognitiven Ebene. Das bedeutet, beide Systeme sind füreinander Umwelt und nehmen jeweils Informationen aus der Umwelt auf. Verarbeitet werden solche »externen Fakten« jedoch systemintern, in operativer Geschlossenheit. Dies erfolgt anhand der inneren Codierung: Im Recht dreht sich alles um die Unterscheidungen von Recht/Unrecht sowie gleicher/ungleicher Fall. In der Politik läuft jede Entscheidung durch den Filter, ob sie mehr/weniger Macht bedeuten könnte. Dieses Verhältnis von operativer Geschlossenheit und kognitiver Offenheit bringt der Terminus »strukturelle Kopplung« zum Ausdruck. Strukturelle Kopplung wird in Kapitel 10 Thema sein. Darauf bereitet der IV. Abschnitt allmählich vor.

Der Bundestag hat neue Bundesverfassungsrichter gewählt. Aber die Nominierung und die Wahl dieser Personen ist ein Politikum. Denn die Auswahl der Verfassungsrichter wird vor allem von SPD und Grünen als Mittel des Machterhalts missbraucht. Das ist ein Trend, den allerdings die CDU in Gang gesetzt hatte: Angela Merkel hatte einst den Wirtschaftsanwalt Stephan Harbarth, einen Wirtschaftsanwalt, ins Gericht geschickt. Im Gericht erwies er sich als höriger Merkel-Vertrauter. Auch die Grünen haben schon in der Vergangenheit Gabriele Britz installiert, die ihre Urteilsbegründungen von ihrem Ehemann, der Grünen-Politiker ist, abgeschrieben hat. Die neu gewählten Verfassungsrichterinnen setzen diesen Trend fort. Sigrid Emmenegger hat im Parteisystem der SPD Karriere gemacht. Sie will einen „Verfassungswandel“ erreichen, nicht indem das Grundgesetz geändert wird – sondern in dem das bestehende Gesetz einfach anders interpretiert wird als bisher. Das Ergebnis ist eine Grundgesetzänderung ohne Abstimmung, ohne Parlament, ohne Bürgerbeteiligung. Ann-Kathrin Kaufhold geht noch weiter. Sie arbeitete schon in der Vergangenheit an der Enteignung von Wohnungskonzernen und bereitet den SPD-Angriff auf das Erbrecht vor. Und mittels Verfassungsgerichtsurteilen sollen radikale Klimaziele am Parlament vorbei umgesetzt werden. Die CDU macht all das mit; zu sehr ist sie auf den kurzfristigen Machterhalt konzentriert. Und dabei sieht sie nicht, dass sie einer links-grünen Minderheit auf Jahre die Macht zementiert.

Höre von zwei Meistern ihres Faches, wie sie es schaffen, über Partei- und Denkgrenzen hinweg Menschen hinter einer Vision zu einen. *** Wiederholung einer der erfolgreichsten Folgen in der Sommerpause - super passend zu aktuellen politischen Fragen. *** Bertram Fleck sorgte dafür, dass der Rhein-Hunsrück-Kreis Deutschlands erster klimaneutraler Landkreis wurde. Nebenbei entstand ein kleines Wirtschaftswunder für die strukturschwache Region, bei dem über eine Milliarde Euro vor Ort gebunden wurde. Im Gespräch erklärt er die enorme Wirtschaftlichkeit seiner nachhaltigen Energiestrategie und die entscheidende Taktik aus Pragmatismus, Kollaboration und auch einer Portion Schlitzohrigkeit. Zudem erklärt Heinrich Strößenreuther - zur Zeit der Aufnahme CDU Mitglied, Gründer der KlimaUnion und einer der erfolgreichsten Campaigner in Deutschland - was es braucht, um Menschen für die Investition in Nachhaltigkeit und Erneuerbare zu gewinnen. Und warum sich für Gemeinden und Unternehmen durch Energieeffizienz, Windkraft und Solarenergie eine einmalige Chance bietet, sofern sie schnell genug agieren und das Feld nicht anderen überlassen. Eine grandiose Folge für alle Menschen, die in ihrem Unternehmen mit knappen Ressourcen und angesichts großer Skepsis Klimaziele vorantreiben. Nach dieser Folge hast Du jede Menge Anregungen für Deine Arbeit Nachhaltigkeitsmanager*in. Über Bertram Fleck: Bertram war von 1998 bis 2014 Landrat im Rhein-Hunsrück-Kreis und hat dafür gesorgt, dass die Gemeinden vor Ort eine beispiellose Energiestrategie umgesetzt haben. Über Heinrich Strößenreuther: Ist vermutlich einer der erfolgreichsten Klima-Campaigner in Deutschland. Er hat den Volksentscheid hinter Deutschlands erstem Radgesetz auf die Beine gestellt, ist Mitgründer von German Zero und Mitgründer der KlimaUnion. Vorher war er lange im oberen Management der Deutsche Bahn für Umweltthemen zuständig. Mittlerweile ist Heinrich als Mitglied von der CDU zu den Grünen gewechselt. Zu Zeit der Aufnahme waren Bertram und Heinrich gemeinsam auf Tour in Ostdeutschland zum Thema Energie- und Klimapolitik: https://clevere-staedte.de/projekt/Osttour

Er wollte Arbeitsminister werden, ist aber lieber doch Generalsekretär der CDU geblieben: Carsten Linnemann. Gordon Repinski war mit ihm spazieren und hat auf einer Runde zwischen Konrad-Adenauer-Haus und Tiergarten über die wichtigen Themen von Regierung bis Parteipolitik gesprochen. Linnemann spricht über die Analyse des Wahlkampfs, die neue Rolle von Merz als Kanzler, den Anspruch als Volkspartei immer noch 30 Prozent plus zu erreichen und um vertane Chancen und neue Chancen geht es auch.  Außerdem erklärt der CDU-Generalsekretär, wie er aus der Parteizentrale eine Denkfabrik machen will.  Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

In den 50er,60er Jahren waren die Christlich-Demokratische Union und die Kirchen eng verbandelt. Aber spätestens seit der Kritik der Kirchen am Migrationskurs der Merz-CDU liegen Kirche und Union immer öfter über Kreuz. Während Politiker finden, die Kirchen sollten sich raushalten, fragen die sich, für welche Werte das C in der Partei eigentlich steht.

Nach seinem Parteiaustritt hat sich das öffentliche Bild über Volker Wissing komplett gewandelt. Ein Gespräch über seine Abneigung gegen alles Libertäre, Parteipolitik im Ministeramt und warum die neuen Milliardenschulden für die Infrastruktur immer noch nicht reichen.

Junge Erwachsene interessieren sich für politische und soziale Themen wie nie zuvor. Dennoch bleibt der klassische Weg zum politischen Engagement, die parteipolitische Arbeit, für viele junge Menschen uninteressant. Aber woran liegt das? Wie sieht parteipolitische Arbeit überhaupt aus? Und was motiviert diejenigen, die sich trotzdem in Parteien engagieren? Über Herausforderungen und Chancen für den parteipolitischen Nachwuchs sprechen wir in dieser Fußnoten-Folge mit Nachwuchspolitiker:innen von Union und SPD sowie mit Politikwissenschaftlerin Eva Feldmann – Woitjania. Moderation und Skript: Lena Rajewski und Daniel Kuhn Redaktion: Maxim Nägele und Mira Finger Schnitt: Daniel Kuhn Produktion: Mona Wölpert Sendeleitung: Mona Wölpert ---------------  Fußnoten ist ein M94.5-Podcast.   © M94.5 - ein Angebot der MEDIASCHOOL BAYERN.   Lust auf mehr junge & frische Formate?  

Wie führen BSW und Linke Wahlkampf? Warum ist die Linke auf TikTok plötzlich die erfolgreichste Partei? Und wer von beiden hat eine reale Chance auf den Einzug in den Bundestag? Das bespricht Dilan Gropengiesser in der vierten Spezialfolge von Was jetzt? – Die Woche vor der Bundestagswahl mit Lisa Caspari. Es ist noch nicht lange her, da schien die Linke in die viel beschworene politische Bedeutungslosigkeit abzurutschen. Doch dann das: Die Partei geht in die Offensive – nicht nur im Haustürwahlkampf, sondern auch auf Social Media. Mit Clips zu Parteipolitik, Mitschnitten von Reden und humorvollen Einlagen zeigt sie sich nahbar. Die neuen Bundesvorsitzenden Jan van Aken, Ines Schwerdtner und Shootingstar Heidi Reichinnek setzen einen neuen Ton. Sahra Wagenknecht, die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken, feierte wiederum mit dem BSW einen vielversprechenden Start in der deutschen Politlandschaft. Nach nur einem Jahr ist das BSW bereits Teil der Landesregierungen in Thüringen und Brandenburg. Dennoch verließen in den letzten Monaten einige Mitglieder die Partei, die Umfragewerte sanken unter die Fünf-Prozent-Hürde.

"Wir sollen keine Parteipolitik machen. Auf der anderen Seite wird sich die Kirche natürlich nie aus grundsätzlichen Fragen der Menschenwürde und sozialpolitischen Entscheidungen und auch friedensethischen Entscheidungen heraushalten können" (Mainzer Bischof Peter Kohlgraf).Unsere Mission:K-TV steht zu Tradition und Lehramt der katholischen Kirche. Der Sender möchte die katholische Lehre unverfälscht an die Menschen weitergeben und so die Schönheit und Wahrheit des christlichen Glaubens verbreiten. Die Vermittlung von Glaubensinhalten ist zudem ein zentrales Anliegen.Schreiben Sie uns Ihre Anliegen und Fragen per E-Mail an: seelsorge@k-tv.orgHier können Sie K-TV unterstützen: https://www.k-tv.org/spenden Weitere wichtige Kanäle von K-TV: Livestream: https://www.k-tv.org/live-stream/ YouTube: https://www.youtube.com/@KTVKatholischesFernsehen Instagram: https://www.instagram.com/katholisches_fernsehen/Facebook: https://www.facebook.com/K.TV.Fernsehen/ Mediathek: https://www.k-tv.org/mediathek/Android App: https://play.google.com/store/apps/details?id=com.ktv.app&hl=de iOS App: https://apps.apple.com/de/app/k-tv-katholisches-fernsehen/id1289140993

Der Verfassungsschutz soll frühzeitig Angriffe und Gefahren für die deutsche Demokratie erkennen. Doch plötzlich steht die Bundesbehörde ohne Chef da. Thomas Haldenwang stand als Verfassungsschutzpräsident sechs Jahre an der Spitze – jetzt will er aber lieber in die Parteipolitik - kandidiert für den Bundestag und hat damit eine Debatte über die politische Neutralität des Inlandsnachrichtendienstes ausgelöst. In dieser 11KM-Folge erzählt Manuel Bewarder, Investigativreporter von NDR und WDR, was Haldenwangs Schritt für die politische Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes bedeutet und welche Auswirkungen das, für das Einstufungsverfahren der AfD in Sachen Rechtsextremismus, haben kann. Hinweis: Wir haben inzwischen eine korrigierte Podcast-Version hochgeladen. In einer ersten Version erklärte unser Gast fälschlicherweise, der Vater von Thomas Haldenwang sei für die Nationalsozialisten aktiv gewesen. Das trifft auf seinen Vater nicht zu. Wir haben den Fehler korrigiert. Manuel Bewarder, der Gast der 11KM-Folge, entschuldigt sich für den Fehler. Aktuelle Meldungen und Hintergründe zum Bundesverfassungsschutz: https://www.tagesschau.de/thema/verfassungsschutz Hier geht's zu “15 Minuten. Der tagesschau-Podcast am Morgen”, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/15Minuten Wie gefällt euch 11KM? Lasst es uns wissen - in unserer Umfrage: https://1.ard.de/11KM_Umfrage Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautoren: Max Stockinger und Marc Hoffmann Mitarbeit: Nicole Ahles Produktion: Viktor Veress, Laura Picerno, Christine Dreyer und Marie-Noelle Svihla Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

In dieser Folge von DER SICHERHEITSPODCAST spricht unser Geschäftsführer, Thomas Urbanek, mit Hans Harrer, Vorstandsvorsitzender von Senat der Wirtschaft. Hans Harrer ist ein leidenschaftlicher Unternehmer und Innovationstreiber. Der Senat der Wirtschaft ist ein Unternehmensnetzwerk, das sich für Innovation und Leadership einsetzt.Der Senat hat vier Säulen: Ökologie, Gesundheit, Bildung und Wirtschaft. Hans Harrer betont die Bedeutung von Netzwerken und Zusammenarbeit im Unternehmertum. Er spricht auch über die Rolle des Hausverstands und die Notwendigkeit, sich auf Anwenderwissen zu stützen. In diesem Teil des Gesprächs geht es um die Balance zwischen Bauchgefühl und Verstand, die Bedeutung von Hausverstand und Sicherheit für das Gemeinwohl.Es wird diskutiert, wie die Politik heute von Ideologien und Parteipolitik geprägt ist und wie demokratische Grundwerte und Entscheidungen aussehen sollten. Es wird auch die Rolle von Angst in der Führung von Gesellschaften und Unternehmen angesprochen. Weitere Themen sind die Zusammenarbeit zwischen Politik und Unternehmen, die Notwendigkeit der Entbürokratisierung und die Bedeutung einer Fehlerkultur. Der Appell an die Gesellschaft lautet, sich gegenseitig zu lieben und gemeinsam eine empowernde Zukunft zu gestalten. Mehr Informationen auf der Website: https://senat.at/  Senat der Wirtschaft auf Social Media: Facebook: https://www.facebook.com/senat.oesterreich  Instagram: https://www.instagram.com/senat.at/  LinkedIn: https://www.linkedin.com/company/senat-at/  YouTube: https://www.youtube.com/@senatderwirtschaftosterrei4765  TikTok: https://www.tiktok.com/@senat.at  X (Twitter): https://x.com/DerSenat  Spotify: https://open.spotify.com/show/0FcG7ZRSJVhtBC3NZEl80B  Hans Harrer auf Social Media: LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/hans-harrer-960163187/ TAURUS Sicherheitstechnik auf Social MediaWebsite: https://www.taurus-sicherheitstechnik.at/Facebook: https://www.facebook.com/taurussicherheitstechnikInstagram: https://www.instagram.com/taurus_sicherheitstechnikLinkedIn: https://www.linkedin.com/company/42142129/admin/dashboard/YouTube: https://www.youtube.com/@TAURUSSicherheitstechnikGmbHTikTok: https://www.tiktok.com/@taurus_sicherheitX (Twitter): https://x.com/TAURUSicherheitSpotify: https://open.spotify.com/show/0bBqe0Y3RihOrCyg4saXlu?si=d84842767bee4eae&nd=1&dlsi=d8e327e4dccc4913

Unternehmen halten sich aus Parteipolitik meist raus. Mit dem Aufstieg der AfD änderte sich das. Deren Forderung nach einem Ausstieg Deutschlands aus der EU birgt eine ernste Gefahr. Denn viele mittelständische Unternehmen agieren längst global. Betz, Klaus www.deutschlandfunkkultur.de, Zeitfragen. Feature

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.Viele Menschen werden sich fragen, warum Israel in Gaza einen Völkermord durchführt, und in der Westbank immer intensiver eine ethnische Säuberung, ohne dass die Gesellschaft als Ganzes gegen die rechtsextremistische Regierung auf die Barrikaden geht. Die Demonstrationen, die man in Israel sah, waren nicht gegen die Palästina-Politik, sondern gegen die Innenpolitik gerichtet gewesen, durch welche die Regierung die letzten Reste von Gewaltenteilung beseitigen will, bzw. gegen die Geiselpolitik. Tatsächlich ist die Antwort leider einfach. Die Politik und ihre Haltung zum Palästina-Konflikt ist ein Spiegel der zionistischen Gesellschaft. Abby Martin hatte in einer Dokumentation schon vor Jahren darauf hingewiesen (1). Auch David Sheen hatte gewarnt. Er hielt am 28. November 2018 an der Universität Charles in Prag, Tschechische Republik, eine Vorlesung mit dem Thema »Israels Parlament verstehen« (2). Darin erklärt er schon vor 6 Jahren die Entwicklung der Gesellschaft und auch der politischen Parteien und wie es zu der Befürwortung eines rechtsextremen Apartheidsystems kam. Hier ein Transkript der übersetzten Vorlesung:„Vielen Dank für Ihr Kommen, und für das Interesse an dem Ort der Welt, von dem ich komme. Ich möchte, dass sie bekannt werden, damit Sie es besser verstehen. Es ist nicht einfach, aus unterschiedlichen Gründen. Zum einen sprechen wir über Parteipolitik in der dutzende von Parteien im Wettbewerb bei Parlamentswahlen in Israel stehen. Von denen eine zweistellige Anzahl dann ins Parlament einzieht. Zehn oder mehr Parteien sitzen in der Knesset.Wie soll jemand, der von außerhalb kommt, und die Sprache nicht versteht, wie soll der verstehen, was tatsächlich vorgeht? Deshalb will ich es für sie erklären. Eine Art, wie wir die Parteipolitik verstehen können, ist, indem wir die Parteien aufteilen in die Kategorien: Liberale Parteien, nationalistische Parteien, religiöse Parteien. Das sind die Parteien, die mehr oder weniger die jüdischen Bürger repräsentieren. Aber natürlich gibt es auch palästinensische Bürger Israels. zwanzig bis 25 Prozent der Bevölkerung. Und auch bei denen könne wir eine gleiche Einteilung vornehmen, in Liberale, Nationalisten, Religiöse...... hier weiterlesen: https://apolut.net/warum-tut-israel-das-von-jochen-mitschka+++Bildquelle: Elyasaf Jehuda/ shutterstock+++Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer „digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlungInformationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple, Google und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Heute tauchen wir zum zweiten Mal in die Welt der “Weiblichen Kriminalpolizei” ein. Diesmal befinden wir uns im Hamburg der Weimarer Republik, wo Kriminalpolizeirätin Josephine Erkens nicht nur mit Gegenwind durch männliche Vorgesetzte konfrontiert ist, sondern auch noch andere Konflikte auszutragen hat. Wozu das führte, vor welchen Schwierigkeiten und Dilemmata die Polizistinnen standen und was Parteipolitik damit zu tun hatte - das beleuchten wir gemeinsam in der neuesten Folge der “Frauen von damals.” Quellen, Literatur und Tipps zum Weiterlesen: Ursula Nienhaus: "Nicht für eine Führungsposition geeignet": Josefine Erkens und die Anfänge weiblicher Polizei in Deutschland 1923 - 1933, Münster 1999. Digitalisate der Vossischen Zeitung bei der Staatsbibliothek Berlin (über DFG-Viewer) “Zwei Polizistinnen erschießen sich”, Abendausgabe 10. Juli 1931. “Der Tod der Polizeibeamtinnen”, Morgenausgabe 11. Juli 1931. “Hintergründe der Hamburger Tragödie”, Morgenausgabe 12. Juli 1931. “Das Verfahren gegen Frau Erkens”, Morgenausgabe 13. Juli 1931 (Man bemerke die vergleichsweise versteckte Notiz, in der entlastendes Material zu Erkens nachgereicht wird). “Kein Disziplinarverfahren gegen Frau Erkens”, Abendausgabe 16. Juli 1931.  Robert Brack: Und das Meer gab seine Toten wieder. Roman, Hamburg 2008. (Ich gebe zu, historische Romane mit erfundenen Hauptfiguren, die endlich mal aufräumen, sprechen mich generell nicht an, weil für mich da immer die Gefahr der Selbstgefälligkeit gegenüber historischen Personen gegeben ist. Die Hauptfigur “weiß” es ja meistens besser, aber sie ist nun mal auch mit dem Wissen der heutigen Zeit konstruiert. Gleichwohl hat der Roman gute Kritiken und ist, soweit ich das beurteilen kann, hervorragend recherchiert. Zu Bracks Interpretationen der Fakten kann ich nichts sagen, weil siehe oben. ;)) Robert Brack: Sprechende Dokumente. Nachforschungen im Staatsarchiv während der Arbeit an dem Roman „Und das Meer gab seine Toten wieder”, in: Aus erster Quelle. Beiträge zum 300-jährigen Jubiläum des Staatsarchivs der Freien und Hansestadt Hamburg, Hamburg 2013, S. 191-200. Karin Hausen: Die Polarisierung der ‚Geschlechtscharaktere‘ – Eine Spiegelung der Dissoziation von Erwerbs- und Familienleben, in: Werner Conze (Hg.): Sozialgeschichte der Familie in der Neuzeit Europas, Stuttgart 1976, S. 363-393.  Das Angebot der Frauen von damals ist gratis und werbefrei. Wenn es euch in den Fingern juckt, etwas in die Kaffeekasse zu werfen - hier steht ein Sparschweinchen. Vielen Dank!

Wir feiern heute unseren Unabhängigkeitstag: Wir folgen weder manipulativen Massenmedien, noch der penetranten Parteipolitik! Die Regierung handelt streng nach dem Motto: Alle sind gleich, aber manche sind gleicher. Der Schaden für die Demokratie ist enorm… Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, rasieren heute das halbe Bundeskabinett: Scholz, Habeck, Baerbock oder Lauterbach, sie alle haben Dreck am Stecken. Und auch die Machenschaften von Ursula von der Leyen oder Christian Drosten werden heute ins Licht der Öffentlichkeit gezogen. Denn wir sind die Freunde der Demokratie…

Seit 2023 sind alle deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet. Ob sie länger hätten laufen können, will die Union jetzt aufarbeiten: Sie unterstellt den Grünen, Parteipolitik gemacht zu haben. Die Umstände soll ein Untersuchungsausschuss aufklären. Finthammer, Volker www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Bundesrat Albert Rösti muss Megaprojekte voranbringen: Wie will er die Stromversorgung sichern? Und wie mit der Atomenergie umgehen? Im «Rundschau Talk» erklärt der Energieminister, wie es mit der Strom-Schweiz weitergeht – und wie mit der Wolfsjagd und dem Schienennetz. Albert Rösti balanciert zwischen Parteipolitik und Bundesratsamt. Seit Monaten weibelt er für das neue Stromversorgungsgesetz – gegen grosse Teile seiner SVP. Rösti verspricht mehr Unabhängigkeit vom Ausland und mehr Sicherheit bei der Versorgung. Das Mittel: Erneuerbare Energie. Nach der Abstimmung vom 9. Juni 2024 fragt «Rundschau Talk» nach, wie Röstis Baupläne für Wind-, Solar- und Wasserkraft aussehen. Neue AKW für die Schweiz? Die Debatte um die Atomkraft flammt gerade wieder auf. Braucht die Schweiz neue AKW, wie es die Blackout-Initiative indirekt verlangt? Und wie lange sollen die bestehenden Meiler am Netz bleiben? Von Rösti braucht es klare Ansagen. Wie viel wilde Tiere in der Schweiz? Als Umweltminister hat Albert Rösti dem Wolf den Kampf angesagt. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit leitete er den Abschuss von potenziell gefährlichen Tieren an. Doch Umweltverbände und Gerichte stoppten den Abschuss bald weitgehend. Alles nur ein Schlag ins Wasser, Herr Rösti? Und wie weiter mit dem Biber, der auch bereits zur Debatte steht? Schiene und Strasse: Verschleppter Ausbau? Unmut hüben und drüben, wenn es um den Ausbau der Bahn- und Strasseninfrastruktur geht. Die Westschweiz lamentiert, sie werde übergangen beim Schienenausbau, die Ostschweiz ebenso. Und linke Verbände und Parteien bekämpfen den Autobahnausbau. Gehts vorwärts beim Verkehr, Herr Rösti?

Zur Person: Politikwissenschaftlerin M.A., CDU-Parteivorsitzende Dormagen, Stadträtin & Koordinatorin für die Landespolitik bei der IHK Köln Einige Gedanken-Funken aus dem Podcast-Gespräch: - Vertrauen in die Politik - Gutes Miteinander & sozialer Frieden - Politik, die sich ehrlich macht - MUT -> auch, um als Quereinsteiger in die Politik zu gehen - MUT -> auch zu weniger Parteipolitik - MUT -> auch, um andere Meinung auszuhalten - Gemeinsam Wachsen - Macht-Streben - ALT & NEU -> verändern & gestalten - Dialog & zu-HÖREN

Die katholische Kirche in Deutschland befindet in der Krise. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz verweist auf Reformen und appelliert an die Ökumene. Zudem mischen sich die Bischöfe in die Parteipolitik ein und warnen vor der Wahl der AfD. Das Interview der Woche mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Limburgs Bischof Georg Bätzing, hat SWR-Religionsredakteur Ulrich Pick geführt.

Die katholische Kirche in Deutschland befindet in der Krise. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz verweist auf Reformen und appelliert an die Ökumene. Zudem mischen sich die Bischöfe in die Parteipolitik ein und warnen vor der Wahl der AfD. Das Interview der Woche mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Limburgs Bischof Georg Bätzing, hat SWR-Religionsredakteur Ulrich Pick geführt.

Robert Misik im Gespräch mit Philip Rathgeb DIE RADIKALE RECHTE UND DER SOZIALSTAAT Rechtsradikale Parteien sind nicht länger politische Herausforderer am Rande der Parteiensysteme; sie sind in der gesamten westlichen Welt Teil des politischen Mainstreams geworden. Die radikale Rechte hat die verschiedenen politischen Instrumente genutzt, die ihr im Rahmen ihrer politisch-ökonomischen Arrangements zur Verfügung stehen, um bedrohte Arbeitsmarktinsider und männliche Ernährer vor dem Niedergang zu schützen und gleichzeitig ein rassifiziertes und geschlechtsspezifisches Prekariat zu schaffen. Diese sozioökonomische Agenda des selektiven Statusschutzes stellt die horizontalen Ungleichheiten in Bezug auf Geschlecht und ethnische Zugehörigkeit wieder her, ohne die vertikalen Ungleichheiten zwischen Arm und Reich anzugehen.Durch die Kombination von Erkenntnissen aus der vergleichenden Politikwissenschaft, der Parteipolitik, der vergleichenden politischen Ökonomie und der Wohlfahrtsstaatsforschung bietet das aktuelle Buch des Politologen Philip Rathgeb neue Einblicke in die Art und Weise, wie die radikale Rechte die Zustimmung zu autoritärer Herrschaft herstellt, indem sie die sozial zersetzenden Auswirkungen des globalisierten Kapitalismus für wichtige Wählergruppen zähmt. Philip Rathgeb, PolitikwissenschaftlerRobert Misik, Autor und JournalistPhilip Rathgeb, ist Assistenzprofessor für Sozialpolitik an der School of Social and Political Science an der Universität von Edinburgh. Zuvor war er als Postdoktorand am Fachbereich Politik und Öffentliche Verwaltung der Universität Konstanz tätig. Seine Forschungsinteressen liegen in der vergleichenden politischen Ökonomie und der vergleichenden Politik, mit besonderem Augenmerk auf Wohlfahrtsstaaten, Arbeitsbeziehungen und Parteipolitik. Sein erstes Buch Strong Governments, Precarious Workers wurde 2018 bei Cornell University Press veröffentlicht. Träger des Kurt Rothschild-Preises für Wirtschaftspolitik.

Bloß keinen Stillstand in Hannovers Ratspolitik! Das fordern sowohl die Grünen als auch die SPD nach deren Ausstieg aus dem bisherigen Mehrheitsbündnis im Rat (und die feixende bisherige Opposition von CDU und FDP sowieso). Ist das Floskel, frommer Wunsch - oder doch ein Ruf, der gehört wird? Hannover wird künftig von wechselnden Mehrheiten regiert. Und die "autoarme Innenstadt" von OB Belit Onay gerät dabei wahrscheinlich unter die Räder. Weil am Ende doch Parteipolitik und das Schielen auf die nächste Wahl wichtiger sind als die Sache? Moderator Felix Harbart und die beiden Reporter Andreas Schinkel und Conrad von Meding analysieren den Stand der Dinge, buchstabieren aus, was keiner sagt, und projizieren, wie es nun in Hannovers Ratspolitik und mit den wichtigsten Themen der Stadt weitergehen kann.

Migrationsdebatte - Deutschlandpakt oder Parteipolitik? / "Vaters Meer" - Deniz Utlu gewinnt Bayerischen Buchpreis / Geschichten vom Anderssein: Das Buch "Migrantenmutti" von Elina Penner / Grenzenlose Vielfalt - Die Kulturtipps der Woche / "Good Vibes Only" - Das neue Album des deutsch-namibischen Musikers EES. Moderation: Constanze Alvarez

Seit CDU-Chef Merz sich unklar über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene ausgedrückt hat, diskutiert Deutschland über Parteipolitik in den Kommunen. Was in den Städten und Gemeinden anders ist als in Bund oder Land, erklärt Matthias Kamann aus der Welt-Redaktion. "Kick-off" ist der Nachrichten-Podcast von WELT. Wir freuen uns über Feedback an kickoff@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien" - dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

„Wir müssen wieder mehr miteinander statt übereinander reden“ sagt Stefanie Seiler, junge Oberbürgermeisterin von Speyer. Im Podcast diskutieren wir die Auswirkungen auf die Kommunalpolitik nach der Wahl eines AfD-Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt, die Rolle der Parteien und das Gefühl des "Nicht-Gehört-Werdens" vieler Bürger. In Speyer gibt es einige Initiativen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts wie Bürgerempfang, Speyerer Abendbummel oder einen Innenstadtrundgang. Zudem erfahren wir, was die „Stabstelle für strategische Stadtentwicklung und Zukunftsfragen“ macht.

Die Ampelkoalition tut sich immer wieder schwer, Konsens zu finden. Zuspruch für die AfD steigt. "Der AfD hilft, dass es unübersichtlich ist", sagt Thomas Krüger, Bundeszentrale für politische Bildung. Es bräuchte mehr klare Kommunikation nach außen. Von WDR 5.

Wir sprechen mit Ragnhild Sørensen von Changing Cities über das Chaos in der Berliner Verkehrspolitik unter dem neuen schwarz-roten Senat, und Christian und Gregor berichten von der Tour Transalp. Hier entlang geht's zu den Links unserer Werbepartner: https://detektor.fm/werbepartner/antritt (00:00:00) Begrüßung zum Johannisbeermonat (00:00:48) Gerolf auf der Eurobike in Frankfurt (00:11:45) Gespräch: Ragnhild Sørensen über Verkehrspolitk in Berlin (00:17:13) Was bedeutet der Finanzierungsstopp? (00:20:21) Handelt der Senat widersprüchlich? (00:26:30) Welche Rolle spielen Populismus und Parteipolitik? (00:31:13) Wie reagiert Changing Cities und was bringt die Zukunft? (00:41:42) Christians und Gregors Erfahrungen bei der Tour Transalp (00:45:49) Wie war der Tourbeginn? (00:51:45) Welche Fahrertypen sind Christian und Gregor? (00:58:28) Wer fährt bei der Tour Transalp mit? (01:02:08) Christians kulinarische Kritik (01:03:48) Was verbindet Gregor und Christian beim Radfahren? (01:07:55) Vearbschiedung und Ausblick auf die nächste Folge (01:12:49) Florida Juicy x Verifiziert x Longus Mongus – Rotkäppchen (01:15:32) Transalp Tagebuch Tag 1 – Noch sind beide fit (01:21:31) Tag 2 – die erste Etappe (01:31:56) Tag 3 – Die vier Dolomitenpässe und gute Pasta! (01:39:45) Tag 4 – Monte Grappa und Prosecco (01:47:24) Tag 5 – Die längste Etappe und verlorene Koffer (01:56:04) Tag 6 – Rallyefahrer auf dem Manghenpass (02:07:44) Tag 7 – 20 Prozent Steigung bei Trient (02:23:21) Tag 8 – Tour Recap >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/antritt-chaos-in-berliner-radverkehrspolitik-mit-dem-rennrad-bei-der-tour-transalp

Wir sprechen mit Ragnhild Sørensen von Changing Cities über das Chaos in der Berliner Verkehrspolitik unter dem neuen schwarz-roten Senat, und Christian und Gregor berichten von der Tour Transalp. Hier entlang geht's zu den Links unserer Werbepartner: https://detektor.fm/werbepartner/antritt (00:00:00) Begrüßung zum Johannisbeermonat (00:00:48) Gerolf auf der Eurobike in Frankfurt (00:11:45) Gespräch: Ragnhild Sørensen über Verkehrspolitk in Berlin (00:17:13) Was bedeutet der Finanzierungsstopp? (00:20:21) Handelt der Senat widersprüchlich? (00:26:30) Welche Rolle spielen Populismus und Parteipolitik? (00:31:13) Wie reagiert Changing Cities und was bringt die Zukunft? (00:41:42) Christians und Gregors Erfahrungen bei der Tour Transalp (00:45:49) Wie war der Tourbeginn? (00:51:45) Welche Fahrertypen sind Christian und Gregor? (00:58:28) Wer fährt bei der Tour Transalp mit? (01:02:08) Christians kulinarische Kritik (01:03:48) Was verbindet Gregor und Christian beim Radfahren? (01:07:55) Vearbschiedung und Ausblick auf die nächste Folge (01:12:49) Florida Juicy x Verifiziert x Longus Mongus – Rotkäppchen (01:15:32) Transalp Tagebuch Tag 1 – Noch sind beide fit (01:21:31) Tag 2 – die erste Etappe (01:31:56) Tag 3 – Die vier Dolomitenpässe und gute Pasta! (01:39:45) Tag 4 – Monte Grappa und Prosecco (01:47:24) Tag 5 – Die längste Etappe und verlorene Koffer (01:56:04) Tag 6 – Rallyefahrer auf dem Manghenpass (02:07:44) Tag 7 – 20 Prozent Steigung bei Trient (02:23:21) Tag 8 – Tour Recap >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/antritt-chaos-in-berliner-radverkehrspolitik-mit-dem-rennrad-bei-der-tour-transalp

Zwei von sieben gehen. Und damit die Erfahrung und das Wissen aus über zwanzig Jahren im Amt. Welche Persönlichkeiten braucht es jetzt im Bundesrat? Wie viel Rochade bei den Departementen verträgt es, ohne die Funktion des Gremiums zu gefährden? Fragen an den Politikwissenschaftler Adrian Vatter. Mit der gestrigen Ankündigung des Rücktritts von Bundesrätin Simonetta Sommaruga verliert der Bundesrat auf Ende Jahr zusammen mit Bundesrat Ueli Maurer Erfahrungen und Kenntnisse aus über 20 Amtsjahren. Dies ist umso einschneidender, weil der Bundesrat nach der Corona-Krise nun auch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges meistern muss. Was bedeuten diese Rücktritte für die Stabilität des Gremiums? Welche Persönlichkeiten braucht der Bundesrat nun? Und welche Rolle spielt die Parteipolitik bei der Führung der Departemente? Adrian Vatter, Professor für Schweizer Politik und Direktor des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Bern, ist ein profunder Kenner des Bundesrates und Verfasser des Standardwerks «Der Bundesrat». Im Tagesgespräch bei Karoline Arn erklärt er auch, weswegen der Bundesrat ein Kandidat für das Guiness-Buch der Rekorde ist.

Nachdem Hurrikan Ian über Florida hinweggezogen war und katastrophale Schäden angerichtet hatte, traten Floridas Gouverneur Ron DeSantis und US-Präsident Joe Biden gemeinsam auf. Beim Krisenmanagement ist kein Platz für Parteipolitik. Der Republikaner DeSantis lobte also die gute gemeinsame Teamarbeit zwischen seinem Bundesstaat und dem Weißen Haus. Es sind Höflichkeiten, die sich DeSantis ansonsten eher spart. Der 44-Jährige ist der neue Star der US-amerikanischen Rechten. Nicht wenige sehen in ihm – und nicht in Ex-Präsident Donald Trump – die Zukunft in ihrem Versuch, die Republikanische Partei dauerhaft weiter nach rechts zu rücken. DeSantis hat es in den vergangenen Monaten geschickt geschafft, sich von Trump zu distanzieren und gleichzeitig seine politische Strategie zu übernehmen. In Florida macht er mit identitätspolitischen Themen Politik, er schickt Migranten mit Flugzeugen nach Martha's Vineyard, legt sich mit Disney an und hat für seinen Bundesstaat eine ganz eigene Corona-Politik betrieben. Wie DeSantis der Aufstieg gelang, wie gefährlich er Donald Trump werden könnte und wie sehr ihn die Demokraten fürchten müssen, diskutieren wir im US-Podcast. Außerdem sprechen wir über Joe Bidens Reaktion auf die aktuellen Luftangriffe Russlands in der Ukraine und seine Aussage, dass die nukleare Gefahr so groß sei wie seit der Kubakrise 1962 nicht mehr. Im "Get-out": der Film "The Woman King" mit Viola Davis und die Serie "House of the Dragon". Der Podcast erscheint alle zwei Wochen donnerstags, die nächste Folge am 27. Oktober. Sie erreichen uns per Mail an okamerica@zeit.de.

Der Höhenflug der Grünen in der Regierung scheint vorbei zu sein. Das liegt aber nicht daran, dass sie zu ideologisch sind und zu wenig Realpolitik machen. Leseempfehlung: [Das sind Deutschlands größte Energiesünder](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100061858/steigende-gaspreise-diese-personen-sollten-besonders-sparen.html) Den Tagesanbruch gibt es auch zum Nachlesen unter https://www.t-online.de/tagesanbruch **Den "Tagesanbruch"-Podcast gibt es immer Montag bis Freitag gegen 6 Uhr zum Start in den Tag. Die Wochenend-Ausgabe mit einer längeren Diskussionsrunde ist freitags ab 16 Uhr verfügbar.** Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei [Apple Podcasts](https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), [Google Podcasts](https://podcasts.google.com/feed/aHR0cHM6Ly90YWdlc2FuYnJ1Y2gucG9kaWdlZS5pby9mZWVkL21wMw?ep=14) oder [Spotify] (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g). Unseren YouTube Channel mit allen Tagesanbruch Folgen [können Sie hier abonnieren](https://www.youtube.com/channel/UCCjde5pZkCzVXIjodNXu-WA). Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da. Anmerkungen, Lob und Kritik an podcasts@t-online.de Produziert vom Podcast-Radio detektor.fm

Werden wir diesen Winter die Heizung runter drehen müssen? Wird der Strom knapp? Diese Fragen klingen aktuell realistischer als in anderen Jahren. Auf jeden Fall aus Sicht vieler Schweizerinnen und Schweizer  – Solarpanels für den eigenen Balkon, elektrische Heizöfen und Brennholz werden gerade in grossen Mengen gekauft.In einer zweiteilige Folge des Podcasts «Apropos» widmet sich der Energiekrise. In der ersten Folge ging es darum, wie es so weit kommen konnte und welche Rolle die Schweizer Energiepolitik dabei spielt.  In einer zweiten Folge erklärt Wirtschaftsredaktor Philipp Felber-Eisele welche Szenarien nun realistisch sind – und was politisch geschehen muss, um eine Mangellage abzuwenden. Gastgeber ist Philipp Loser. Mehr zum Thema: Alles zur Energiekrise: https://www.tagesanzeiger.ch/tags/69439/energiekrise

Daniel und Anna sind verlobt. Die beiden zögern aber noch mit dem Heiraten. Denn nach der Hochzeit würden sie mehr Steuern zahlen. Der Grund: Die Heiratsstrafe. Diese Ungleichbehandlung soll schon lange abgeschafft werden, doch die Parteien streiten sich um das wie. Dabei hat das Bundesgericht bereits 1984 entschieden: Die Heiratsstrafe ist verfassungswidrig und gehört abgeschafft. Allerdings bezog sich das Urteil nur auf die Kantonssteuern – nicht aber auf die Bundessteuern. Die Kantone haben seither reagiert und haben die Heiratsstrafe abgeschafft. Auf Bundesebene hat sich seither aber nichts verändert. Zwar sind sich alle Parteien mehrheitlich einig, dass die Ungleichbehandlung zwischen verheirateten und nicht verheirateten Paaren abgeschafft gehört. Doch über das wie wird seither gestritten. Schaut man sich die Vorschläge der Parteien genauer an, zeigt sich, dass dahinter mehr steckt als reine Steuerpolitik. Vielmehr lässt sich der ideologische Hintergrund der Parteien erkennen. Die Liberalen wollen das Individuum, die Konservativen die traditionelle Familie stärken und Links will die gutverdienenden steuerlich nicht entlasten. Es zeigt sich: Steuerpolitik ist eine Frage der Weltanschauung – und knallharte Parteipolitik. Wollt ihr uns etwas mitteilen? Dann schickt uns eine Sprachnachricht auf 079 859 87 57 oder schreibt uns auf einfachpolitik@srf.ch Einfach Politik ist ein Podcast von SRF. Inhalt und Recherche: Valérie Wacker und Iwan Santoro, Produktion: Janis Fahrländer, Technik: Björn Müller

Daniel und Anna sind verlobt. Die beiden zögern aber noch mit dem Heiraten. Denn nach der Hochzeit würden sie mehr Steuern zahlen. Der Grund: Die Heiratsstrafe. Diese Ungleichbehandlung soll schon lange abgeschafft werden, doch die Parteien streiten sich um das wie. Dabei hat das Bundesgericht bereits 1984 entschieden: Die Heiratsstrafe ist verfassungswidrig und gehört abgeschafft. Allerdings bezog sich das Urteil nur auf die Kantonssteuern – nicht aber auf die Bundessteuern. Die Kantone haben seither reagiert und haben die Heiratsstrafe abgeschafft. Auf Bundesebene hat sich seither aber nichts verändert. Zwar sind sich alle Parteien mehrheitlich einig, dass die Ungleichbehandlung zwischen verheirateten und nicht verheirateten Paaren abgeschafft gehört. Doch über das wie wird seither gestritten. Schaut man sich die Vorschläge der Parteien genauer an, zeigt sich, dass dahinter mehr steckt als reine Steuerpolitik. Vielmehr lässt sich der ideologische Hintergrund der Parteien erkennen. Die Liberalen wollen das Individuum, die Konservativen die traditionelle Familie stärken und Links will die gutverdienenden steuerlich nicht entlasten. Es zeigt sich: Steuerpolitik ist eine Frage der Weltanschauung – und knallharte Parteipolitik. Wollt ihr uns etwas mitteilen? Dann schickt uns eine Sprachnachricht auf 079 859 87 57 oder schreibt uns auf einfachpolitik@srf.ch Einfach Politik ist ein Podcast von SRF. Inhalt und Recherche: Valérie Wacker und Iwan Santoro, Produktion: Janis Fahrländer, Technik: Björn Müller

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist seit Jahren ein Spielball von Parteipolitik und Intrigen. Clemens Neuhold und Christian Rainer im profil-Talk zur aktuellen Titelgeschichte.

Im neuen Wochenkommentar geht's heute vor allem um die kräftigen Lebenszeichen, die rot und grün in dieser Woche endlich wieder von sich gegeben haben: es geht um den wunderbaren Linksruck der Wiener Grüninnen und den Jubelparteitag rund um die Wahl von Joy Pamela, und es geht unter anderem um den völlig verständlichen Warnstreik der Eisenbahngewerkschafter, der mit Parteipolitik überhaupt nichts zu tun hat!