Podcasts about rechtsausschuss

Laut einem Gerichtsbeschluss ist das Zurückweisen von Asylsuchenden an der Grenze rechtswidrig. "Gibt auch Juristen, die das in Teilen anders sehen", sagt Günter Krings (CDU). Nun müsse man Wege finden, die Abweisungen rechtsfest zu machen. Von WDR 5.

Cum-Cum-Geschäfte haben den Staat Milliarden gekostet. Eigentlich könnte er sich das Geld zurückholen - doch bislang passiert wenig. Nordrhein-Westfalen will nun entschlossener handeln. Heute berät dort der Rechtsausschuss des Landtags darüber.

Die geplante Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist gescheitert. Der Bundestag wird über die Reform nicht mehr abstimmen. Die SPD-Politikerin Carmen Wegge kritisiert Union und FDP für ihre Blockadehaltung.

Die Künstliche Intelligenz wird immer breiter eingesetzt und entwickelt sich rasant. Wie aber steht es um deren Regulierung? Darüber diskutieren dieser Tage zahlreiche Staats-und Regierungschefs sowie führende Köpfe der Branche an einem KI-Gipfel in Paris. Ausserdem: Bereits gross im KI-Geschäft ist Zürich. Meta schafft in der Limmatstadt 180 neue Stellen, Open AI eröffnet ein Büro und Google ist schon lange sehr präsent. Wie relevant ist der Standort im internationalen Vergleich? In Deutschland findet in gut zwei Wochen die Bundestagswahl statt. Weil die Regierungskoalition auseinandergebrochen ist, schaffen es viele angekündigte Anliegen gar nicht mehr durch diesen Bundestag. So wie die Legalisierung von Abtreibung. Am Montag kommt die Vorlage in den Rechtsausschuss. Doch für eine parlamentarische Debatte fehlt die Zeit.

Es wird knapp: Der Bundestag könnte noch vor der Bundestagswahl über die Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen abstimmen. Doch zunächst muss der Vorschlag durch den Rechtsausschuss. Ob das passiert, hängt von FDP, AfD und CDU/CSU ab.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .

Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

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Der AfD-Politiker Alexander Wiesner ist in Sachsen Vorsitzender im Rechtsausschuss. Für die CDU-SPD-Koalition ist er nicht tragbar. Ihr Antrag auf Neubesetzung wird von allen Fraktionen unterstützt - außer der AfD.

Rechtsausschuss

Rechtsausschuss

Der Rechtsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt beschäftigt sich mit der mutmaßlichen Weitergabe geheimer Lagepläne in der JVA Burg. Ein Ausblick des Ausschussvorsitzenden Christian Hecht von der AfD.

Was bisher geschah: Das Gutachten des Verfassungsschutzes kam - anders als angekündigt - doch nicht, dafür etwas überraschend der "Wanderwitz-Antrag". Und just am Freitag folgte das erste Statement eines Bundestagsmitglieds mit der Forderung an Innenministerin Faeser, das Gutachten jetzt zu veröffentlichen! Und? Wer war es? Wer hat die Veröffentlichung gefordert? Ein Anwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, ein ehemaliger Justizsenator, Mitglied im Ältestenrat und im Rechtsausschuss. Darüber müssen wir sprechen! Was war der Anlass für immerhin 113 Abgeordnete, den Antrag auch ohne Gutachten einzubringen, was ist der aktuelle Stand dieses Antrages und besteht Aussicht darauf, dass das Verfassungsschutzgutachten jetzt veröffentlicht wird? Welchen Einfluss hat die Öffentlichkeit? Inzwischen ist laut sozialen Medien nämlich wohl auch Correctiv an der Sache dran. Gebietet das Neutralitätsgebot, über das ich zuvor schon mit Chan-jo gesprochen habe, vielleicht sogar die zeitnahe Veröffentlichung? Gab es schon Reaktionen? Das und mehr verrät uns Dr. Till Steffen, Rechtsanwalt und MdB.

Heute im Fokus: Ende Juni kam es in Schleswig-Holstein zum ersten wirksamen Einsatz eines Tasers durch die Polizei. Dabei wurden auch zwei Beamte verletzt. Nun beschäftigt das Thema auch den Innen- und Rechtsausschuss. Warum? Damit beschäftigen wir uns in der heutigen Folge.

Die Debatte mit Ann Kristin Schenten, Valentina Chiofalo und Rita Waschbüsch --- "Die Natur hat die Grenzen der Selbstbestimmung gezogen." - Rita Waschbüsch --- Seit Jahrzehnten wird über eine mögliche Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen diskutiert. Vor wenigen Wochen hat eine Expertenkommission der Bundesregierung empfohlen, Abbrüche in der Frühschwangerschaft zu entkriminalisieren. Bisher ist der Schwangerschaftsabbruch der einzige medizinische Eingriff, der im Strafgesetzbuch geregelt ist. Eine Tatsache, die bei Schwangeren zu Scham und Schuldgefühlen führt, sagt die Juristin Valentina Chiofalo. Sie empfiehlt, Abbrüche außerhalb des Strafrechts zu regeln. Die CDU-Politikerin Rita Waschbüsch hingegen hat in den 1990ern mit anderen Katholiken die Schwangerenkonfliktberatung "Donum Vitae" gegründet. Die Beratung sei essentiell. Eine Liberalisierung des §218 hält sie für gefährlich. --- Valentina Chiofalo, geboren 1991, ist Rechtsreferendarin am Kammergericht Berlin und Doktorandin an der Freien Universität Berlin. Ihre Forschungsschwerpunkte umfassen Verfassungsrecht, Europarecht und feministische Rechtswissenschaft. Ihre Publikationen umfassen unterschiedliche Verfassungsblog-Beiträge, die sich im Schwerpunkt mit dem Schwangerschaftsabbruch befassen. Im Zuge dessen war sie auch als Sachverständige im Rechtsausschuss zur Streichung des § 219a StGB geladen. --- Rita Waschbüsch, geboren 1940 in Landsweiler, ist CDU-Politikerin, Katholikin und Gründerin der Schwangerenkonfliktberatung "Donum Vitae". Sie war dort von 1999 bis 2019 Bundesvorsitzende. Seit 2019 ist sie Ehrenvorsitzende. Außerdem war Rita Waschbüsch von 1974 bis 1977 Sozialministerin in der Saarländischen Landesregierung und von 1978 bis 1994 Vizepräsidentin des saarländischen Landtags. --- Mehr Infos: www.radiodrei.de/derzweitegedanke --- Schreiben Sie uns gern direkt an derzweitegedanke@radiodrei.de

Der Paragraf 218 StGB müsste schon lange abgeschafft sein, sagt Leni Breymaier von der SPD. Das widerspricht dem grundgesetzlich garantierten Lebensrecht, argumentiert Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU. Breymaier ist frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag. Winkelmeier-Becker sitzt dem Rechtsausschuss im Hohen Haus vor. PRO hat die beiden Frauen zum Streitgespräch in den Podcast Glaube.Macht.Politik eingeladen. […]

Heutige Themen:Keine Gendersprache an bayrischen SchulenBVerfG verhandelt zu AFD-Klage gegen die Abberufung vom Vorsitz des RechtsausschussesBAG zu Lohnfortzahlung (BAG, Urteil vom 20.03.2024 - 5 AZR 234/23)Indizienprozess in Traunstein endet mit Haftstrafe (LG Traunstein, Urteil vom 19.03.2024 - 2 Kls 402 Js 40276/22 jug.)Eilantrag zum Protestcamp in Grünheide erfolgreich (VG Potsdam, Beschluss vom 19.03.2024 - 3 L 221/24)Keine Betreuung in Kita bei fehlendem Masernschutz (VG Mainz, Beschluss vom 07.03.2024 - 1 L 98/24)VGH Mannheim zur öffentlichen Bekanntmachung von Satzungen"Bravo-Putin" Ausruf keine Straftat (BayObLG, 26.01.2024 - 206 StRR 362/23)Unfall-Bilder dürfen wegen fehlender mündlicher Verhandlung wieder verwendet werden (BVerfG, Beschluss vom 12. März 2024 1 BvR 605/24)Lebenslang wegen Mordversuchs mit kochendem ÖlNeue Verpackungsverordnung der EUTikTok-Verbot für "Officer Denny" (VG Berlin Urteil vom 18.03.2024 - VG 36 K 389/22)

Der Tag in NRW: Public Viewing bei der Euro 2024?; Klettblatt-System verteilt ukrainische Verletzte; Rechtsausschuss zum Tod zweier Basketballer; Bob- und Skeleton-WM in Winterberg startet; Willkommensklassen in NRW; Demenzfreundlicher Zoo in Duisburg. Moderation: Michael Brocker Von WDR 5.

In der heutigen Folge gibt Dr. Rosinus ein Update zum Gesetzesentwurf zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung. Zunächst erläutert er den bisherigen Gesetzgebungsprozess zum sog. Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz und zeigt ausführlich auf, welche Änderungen sich seit dem im Mai veröffentlichten Referentenentwurf ergeben haben. Anschließend geht Dr. Rosinus auf die Diskussion im Rechtsausschuss des Bundestages über den aktuellen Gesetzesentwurf am 11. Oktober 2023 ein und beleuchtet die Kritikpunkte, die aus Sicht der Anwaltschaft und Richterschaft weiterhin bestehen. Hier geht's zur Folge Nr. 143: Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung: https://criminal-compliance.podigee.io/143-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Gleich zwei Baustellen machen dem NRW-Justizminister benjamin Limbach gerade ziemlich viel Arbeit: für viel Ärger sorgte die umstrittene und am Ende abgesagte Umstrukturierung im Bereich CumEx-Verfahren in der Kölner Staatsanwaltschaft. Und fast zeitgleich stoppten zwei Gerichte das Besetzungsverfahren für den Chefposten beim Oberverwaltungsgericht. Was passiert da gerade im NRW-Justizministerium? Darüber spricht Daniela Junghans mit Philip Raillon und Daniela Becker. Von Daniela Junghans.

Der Tag in NRW: Karl-Josef Laumann zur Migrationsdebatte; Mehr Referendare brechen ab; Baustart für Rahmedetalbrücke; Avantgarde-Küche mit Julia Komp; Rechtsausschuss berät über OVG-Bewerbungsverfahren; 5 Jahre nach dem Hambach-Urteil; Noch Enteignungen im Rheinischen Revier möglich?; Klinikschließungen im Bergischen drohen. Moderation: Edda Dammmüller. Von WDR 5.

Der Tag in NRW: Sorgen der Apotheker; Gestiegene Flüchtlingszahlen; Sexualisierte Gewalt in Krankenhäusern; Modernes Gewerbegebiet in Menden; Renaturierung des Rotbachs; Rechtsausschuss zu Cum-Ex-Ermittlungen; Wuppertaler StartUp macht Bio-Kunststoff; Behörden üben Cyberangriff Moderation: Benjamin Sartory Von WDR 5.

"Politische Antworten sind im politischen Raum zu finden, aber nicht im Strafrecht zu suchen!" Rechtsanwalt Stefan Conen Er finde es besorgniserregend, dass man den § 129 StGB jetzt heraushole, um die „Letzte Generation“ fast exemplarisch zu labeln, sagt der renommierte Strafrechler und bereits im Rechtsausschuss des Bundestages und erst kürzlich im Bundesverfassungsgericht als Sachverständiger gehörte Jurist im Interview mit Gerichtsreporter Morling. "Man könnte sich umgekehrt ja auch fragen, warum im sogenannten „Abgasskandal“ beispielsweise meines Wissens noch niemand auf die Idee kam, Manager von Mercedes oder VW als „Kriminelle Vereinigung“ zu verdächtigen?" Beim "Dieselskandal" würden die Tatbestandsmerkmale jedenfalls genau auf die Voraussetzungen des § 129 passen, sagt der erfahrende Jurist, dessen Einschätzungen auch in Kommentaren zum Strafrecht aufgenommen wurden. Der Unterschied zwischen einigen Automanagern und Klimaaktivisten sei, dass sich die Mitarbeiter der Autokonzerne nicht darauf berufen könnten, ein verfassungskonformes Fernziel verfolgt zu haben, weil sie durch den mutmaßlichen Betrug die Umwelt ja nicht schützen wollten... Wie durch Vorverurteilungen der Klimaaktivisten und ihrer Aktionen durch Politik und Medien die Demokratie Schaden nehmen und die unabhängige Justiz delegitimiert werden könnte, beschreibt der Strafverteidiger, der sowohl Industriemanager als auch sog. Clanangehörige in seiner 20-jährigen Karriere erfolgreich verteidigte. U.a. lehrt der Rechtsanwalt auch an der "Freien Universität Berlin". Conens Credo: Im Strafprozess gehe es um individuelle Schuld. "Politische Antworten sind im politischen Raum zu finden, aber nicht im Strafrecht zu suchen!"

Sie war die erste Bundesministerin für Verbraucherschutz, Parteivorsitzende und lange Fraktionsvorsitzende der Grünen: Renate Künast wurde von ihrem Parteifreund Jürgen Trittin als "grüne Allzweckwaffe" bezeichnet, von Gerhard Schröder und der ZEIT als "Renate-Granate". Mit den Gastgebern von "Alles gesagt?", Jochen Wegner und Christoph Amend, spricht Renate Künast über den Zustand ihrer Partei und über die Letzte Generation. Sie erzählt von ihrer Arbeit mit Drogenabhängigen in der Männer-Justizvollzugsanstalt Tegel, von einem Briefwechsel mit Prince Charles – und ihrem Leben in der illegalen Republik Freies Wendland. Renate Elly Künast wurde 1955 in Recklinghausen geboren, besuchte die Realschule, die Fachoberschule und studierte Jura an der FU Berlin. Seit 1985 war Renate Künast Abgeordnete in Berlin, im Jahr 2000 wurde sie gemeinsam mit Fritz Kuhn Parteivorsitzende der Grünen. 2001 übernahm sie das neu strukturierte Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. 2002 zog sie erstmals in den Bundestag ein und wurde 2005 Fraktionsvorsitzende der Grünen. Nach einem für die Grünen enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013 trat sie nicht mehr zur Wahl als Fraktionsvorsitzende an. Heute ist Renate Künast Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und im Rechtsausschuss. Sie ist Autorin und Herausgeberin mehrerer Bücher und lebt mit ihrem Mann, dem Strafverteidiger Rüdiger Portius, in Berlin-Charlottenburg. Im Podcast verrät sie ihr persönliches Lieblingskochrezept, erzählt von einem wichtigen Telefonat mit dem Bergsteiger Reinhold Messner und erklärt, wie sie heute mit Beleidigungen und erfundenen Zitaten im Internet umgeht. Nach 5 Stunden und 44 Minuten beendet Renate Künast das Gespräch, denn das darf bei "Alles gesagt?" nur die Gästin.

Die EU-Whistleblower-Richtlinie (2019/1937) sollte eigentlich bis zum 17. Dezember 2021 von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Aufgrund unterschiedlicher Auffassungen in der letzten Legislaturperiode der Großen Koalition wurde dies jedoch nicht erreicht. Dies führte zu einem förmlichen Vertragsverletzungsverfahren von der EU-Kommission gegen Deutschland am 27. Januar 2022 aufgrund von Fristversäumnis. Am 17. März 2023 wurde die Richtlinie erneut im Bundestag verabschiedet und wird am 27. März 2023 im Rechtsausschuss besprochen. Eine Beschlussempfehlung für beide Initiativen ist vorgesehen. Am 30. März findet die Abstimmung im Bundestag statt, gefolgt von der Abstimmung im Bundesrat am 31. März. Rechtsanwalt Tuncel Aytug und Rechtsanwalt Domenic Böhm tauschen sich über den aktuellen Stand des Hinweisgeberschutzsystems aus. Themen in der heutigen Folge: Sinn + Zweck Aktueller Stand Welche Verstöße können gemeldet werden? Wer kann Hinweisgeber sein? Welche Meldeverfahren gibt es? Was ist mit anonymen Meldungen? Wie sieht denn ein Schutz aus? Wie läuft ein internes Meldeverfahren grds. ab? Was ist vom Schutz ausgenommen? Für wen gilt das Gesetz? Betrifft das die Mitbestimmung? Webinarempfehlung aus dem Podcast: Hinweisgeberschutzgesetz: https://www.waf-seminar.de/on534

Der Tag in NRW: Messerangriff in Regionalzug ist Thema im Rechtsausschuss; 150 Millionen gegen Armut in NRW; BUND und NABU fordern mehr Naturschutz im Kohlerevier; Kurznachrichten aus NRW im Panorama; Illegaler Shisha-Tabak kostet Millionen; Wirtschaftskriminalität sinkt. Moderation: Edda Dammmüller. Von WDR 5.

Zu Gast im Criminal Compliance Podcast ist Markus Meißner. Herr Meißner und Dr. Rosinus sprechen in der Folge über die Vermögensabschöpfung in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren. Zunächst sprechen sie darüber, was Einziehung für Unternehmen bedeutet. Herr Meißner beleuchtet dieses Thema aus zwei Perspektiven. Zum einen stellt er die Lage für Unternehmen dar, deren Mitarbeiter beschuldigt werden. Dies kann zu einer Beteiligung des Unternehmens als Adressat einer Einziehung führen. Auf der anderen Seite spricht Herr Meißner über die Lage eines geschädigten Unternehmens, und welche Schritte es in Bezug auf die Einziehung gehen kann. Sodann besprechen Herr Meißner und Dr. Rosinus die Veränderungen im Einziehungsrecht der letzten fünf Jahre. Herr Meißner erläutert insbesondere den Übergang vom alten zum neuen Recht nach der Reform im Jahre 2017. Er erörtert, dass es zu vielen Fragestellungen noch unterschiedliche Auffassungen in der Rechtsprechung gibt. Er zeigt aus Beratersicht, welche Problemfälle sich dabei ergeben. Hiernach gibt Herr Meißner einen Überblick über die Rechtsprechung. Die Themen, die er anspricht, sind insbesondere Einziehungsadressaten, Umfang der Einziehung, und die erweiterte Einziehung. Zuletzt gibt Herr Meißner noch einen Ausblick auf weitere Entwicklungen. Dr. Rosinus im Gespräch mit: Markus Meißner hat Rechtswissenschaften an der LMU München studiert und ist im Jahr 2000 als Rechtsanwalt zugelassen worden. Rechtsanwalt Meißner hat sich bereits zu Beginn seiner beruflichen Tätigkeit auf das Gebiet des Strafrechts spezialisiert. Aufgrund der bundesweiten Verteidigung in einer Vielzahl von Strafverfahren verfügt er über ein hohes Maß an forensischer Erfahrung. Tätigkeitsschwerpunkt von Rechtsanwalt Meißner ist seit vielen Jahren die Verteidigung im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts und Steuerstrafrechts. Ein Fokus von Rechtsanwalt Meißner liegt im Bereich der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Verteidigung gegen Einziehungsmaßnahmen) sowie in der Beratung und Vertretung von Unternehmen und Verbänden auf dem Gebiet der Criminal Compliance. Rechtsanwalt Meißner ist selbst in der Anwaltsfortbildung tätig. Er veröffentlicht und referiert regelmäßig zu aktuellen wirtschaftsstrafrechtlichen Themen. Neben seiner Tätigkeit als forensischer Strafverteidiger bringt sich Rechtsanwalt Meißner auch immer wieder in die rechtspolitische Diskussion ein. Bereits wiederholt wurde er im Zusammenhang mit wirtschaftsstrafrechtlichen Gesetzesentwürfen als Sachverständiger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gehört, zuletzt im Rahmen der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Herr Meißner ist telefonisch erreichbar unter: +49 89 282014 oder per Mail: meissner@dms-strafrecht.de. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Tobias Hayers Homepage | Tobias Hayer auf Twitter: @hayer_tobias Joachims Wettblog: Crimsoncorporation.de | Joachim auf Twitter: @crimsonceo___________________________________________Show Notes & Links(00:00:00) Intro/Begrüßung(00:00:35) Vorstellung Dr. Tobias Hayer(00:01:20) Einstieg in die Glücksspielforschung(00:02:08) Erstkommunion und Automatengewinn(00:03:34) Rolle beim Glücksspielstaatsvertrag(00:04:13) Fehlentwicklungen, Kernkritikpunkte und persönliche Erfahrungen(00:06:55) Livewetten(00:08:25) Attraktives Glücksspielangebot und Wettrüsten(00:09:40) Das Problem mit illegalen und legalen Anbieter(00:12:45) Forschungsprojekte zum Spielersperrsystem(00:14:26) Verbesserungspotenzial beim Glücksspielstaatsvertrag(00:16:09) Konkurrenzdruck unter Anbietern(00:17:16) Gefahren einer Monopolsituation(00:19:49) Schmaler Grat zwischen Schutz und Tracking(00:21:54) 1,3 Millionen Glücksspielsüchtige in Deutschland(00:23:49) Nicht dramatisieren, nicht verharmlosen(00:26:08) Rückfallszenarien(00:28:30) Spielsucht in anderen Bereichen(00:31:37) Sportwettenwerbung als großes Problem(00:35:57) Lothar Matthäus als Werbefigur (Interwetten & Pfando)(00:37:21) Kritikpunkte am Review von Herrn Hayer aus Folge 35(00:41:35) Gruppenzusammensetzung und mathematische Modellierungen(00:43:10) Der Durchschnittsspieler(00:43:54) Das Phänomen der Kesselgucker (Dokus zum Thema: Casino Roulette Assault, sechsteilige Playlist | Roulette Breaking Vegas Beat the Wheel)(00:46:02) Klares Jein und eine Erklärung von Joachim(00:48:32) Betrachtung unterschiedlicher Personengruppen(00:50:47) Berechtigte Sachkritik(00:51:36) Interessenskonflikte (siehe dazu auch den letzten & nächsten Abschnitt)(00:54:52) Abschließende Worte und Erkenntnisse(00:55:28) Zukunftsüberlegungen für besseres Studiendesign(00:56:32) Verabschiedung/Outro____________________________________Deklaration möglicher Interessenskonflikte:Joachim Marnitz & Sebastian haben in den letzten 10 Jahren für Better Collective als Freelancer gearbeitet (noch vor deren Börsengang und für deren Produkt BettingExpert). Joachim & Sebastian haben zudem gemeinsam eine Firma mit Sitz in Wien gegründet, die mit ihrem eigenen Kapital in erster Linie auf Sportereignisse wettet. Ferner hat Joachim von 2013-2014 im Rahmen eines Zusammenschlusses verschiedener Privatpersonen auf Fußball gewettet, und diese Geschäftsbeziehung von 2015 bis 2018 als Angestelltenverhältnis bei RSL Holdings Ltd fortgeführt.Tobias Hayer hat in den letzten zehn Jahren in hauptverantwortlicher Position finanzielle Zuwendungen in Form von Drittmitteln vom Bundesministerium für Gesundheit, verschiedenen Bundesländern und dem Rechtsausschuss des Deutschen Lotto- und Totoblockes erhalten....

Die Geiselnahme in der JVA Burg hat ein politisches Nachspiel. Der Rechtsausschuss des Landtages will u.a. klären, wie der Täter eine Art Waffe bauen konnte. Das und mehr in DER TAG mit Norma Düsekow

Die Palliativmedizin ist gerade für Nachwuchsmediziner:innen, Nachwuchspfleger:innen und junge Menschen anderer Berufsgruppen interessant, sie ist abwechslungsreich und es braucht gute Teamarbeit. Davon überzeugt sind unsere drei Gäste von der Arbeitsgemeinschaft „Junge DGP“ der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, kurz DGP, denen wir in der aktuellen Folge von O-Ton Onkologie eine Stimme geben: Julia Wikert, Dr. Sascha Weber und Alexandra Scherg. Mit der „Jungen DGP“ sprachen wir unter anderem über ärztlich assistierten Suizid und die Suizidprävention – Themen mit dem sich der Bundestag zurzeit bei der Reform der Sterbehilfe befasst. Drei Gesetzentwürfe wurden an den Rechtsausschuss des Bundestags überwiesen und nach Redaktionsschluss von O-Ton Onkologie in einer öffentlichen Expertenanhörung beraten. Aus Sicht der DGP und der „Jungen DGP“ haben alle Gesetzentwürfe deutliche Schwächen. Warum, erläutern unsere Gäste in dieser Episode von O-Ton Onkologie. Eine Stellungnahme der DGP ist unten verlinkt. Weitere Themen sind: Das Summercamp der jungen DGP. Die Bedeutung der Palliativmedizin in der Onkologie. Und die Kampagne #dasistpalliativ der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin. Weitere Informationen: • Aktuelle Stellungnahme DGP: https://dgpalliativmedizin.de/dgp-aktuell/zur-heutigen-suizidassistenz-anhoerung-im-rechtsausschuss-des-bundestages-deutsche-gesellschaft-fuer-palliativmedizin-lehnt-umsetzung-der-aktuellen-gesetzesentwuerfe-ab.html • Kampagne #dasistpalliativ: dasistpalliativ.de • Video der JDGP Save Anna: https://youtu.be/-baEO0PyoQs • Positionspapier der JDGP zur ärztlichen Weiterbildung: https://dgpalliativmedizin.de/images/220112_Positionspapier_%C3%84rztliche_Weiterbildung_JungeDGP_final_2.pdf • Multiprofessionelle Summerschool der JDGP: https://dgpalliativmedizin.de/neuigkeiten/summerschool-2023.html • O-Ton Onkologie Folge 4: https://soundcloud.com/o-ton-onkologie/dgim-kongressspecial-digitalisierung-assistierter-suizid-und-krebspravention

Prof. Matthias Kettemann kommt ursprünglich aus Österreich und ist Jurist. Sein Spezialgebiet ist das Internetrecht. Er war Sachverständiger im Rechtsausschuss des Bundestags und für den Europarat. Derzeit leitet er am Leibniz-Institut für Medienforschung ein Forschungsprojekt zu der Frage, wie private Plattformen wie Facebook, Instagram, Twitter, YouTube und TikTok auf das Gemeinwohl hin ausgerichtet werden können. Wir sprechen darüber, wie sich Kommunikation auf digitalen Plattformen verändert hat, warum es Regulierung überhaupt braucht und wie wir als Gesellschaft dieses Thema aktiv mitgestalten können. Wer ist Prof. Matthias Kettemann: https://www.uibk.ac.at/zukunftsrecht/team/kettemann/index.html.de Vorlesungen von Prof. Matthias Kettemann (sei live dabei): https://docs.google.com/document/d/1MbhQI9P2tY2iZSsA6M0pVoJVnkGCrLUd/edit Datenbank zu Cybervorfällen weltweit: https://eurepoc.eu/de Das Event zu den Themenkomplexen IT Security, Data Management und Cloud Lösungen: https://www.cyberseceurope.com/ Projekt zu Plattformbeiräten: https://www.hiig.de/project/plattform-demokratie/ Kettemann, M.C. (2022). Designing Digital Democracy. Digital society blog. Weitere Informationen Kettemann, M.C. (2022). Digitale Demokratie by Design: Was Habermas stört und Elon Musk freut. Te.Ma. Weitere Informationen Francke, J. (2022). Plattformräte: Können sie digitale Plattformen zur Verantwortung drängen? Digital society blog. Weitere Informationen Kettemann, M.C., Francke, J., Fertmann, M. (2022). Parlamente für Plattformen: Faire Regulierung für Online-Kommunikationsräume. turi2. Weitere Informationen Unsere Website: https://derdigitaleminimalist.de Wir freuen uns mega, wenn du uns mit einem Kaffee unterstützt! Dann können wir gemütlich die nächste Folge planen, dazu einfach hier draufklicken (geht ganz schnell und einfach): https://ko-fi.com/derdigitaleminimalist

Diese Videos haben für Erschütterung gesorgt: Lichtsignale auf Balkonen, unter denen die Fluten der Ahr die Häuser umspülen; ein Auto, das mit Licht durchs Wasser treibt. Es sind Videos der Flut-Nacht im Juli 2021 aus dem Ahrtal. Diese Videos haben es allerdings rund anderthalb Jahre nicht zum rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) geschafft. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich hinter ihren Parteifreund gestellt. Heute aber beschäftigt sich auf Initiative der Fraktion der Freien Wähler nochmals der Rechtsausschuss im Mainzer Landtag mit der Sache und welche Fragen dabei im Mittelpunkt stehen, klärt SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich mit dem Fraktionsgeschäftsführer Christian Altmaier.

Die Bundesregierung plant Strafrechtsreformen. Das Schwarzfahren soll künftig keine Straftat, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein, das „Containern“ soll entkriminalisiert werden, Cannabis möchte man legalisieren Die Berliner Rechtsanwältin Canan Bayram ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für die Grünen. Sie wurde als Direktkandidatin des Berliner Wahlkreises Friedrichshain-Kreuzberg gewählt und ist derzeit die Obfrau ihrer Fraktion im Rechtsausschuss. Im Gespräch mit Niko Härting erläutert Canan Bayram die Pläne der Regierung und betont, dass sie als Grüne das Schwarzfahren am liebsten abschaffen würde, indem der Öffentliche Nahverkehr - wie in Spanien geplant - kostenlos wird.

Carmen Wegge ist im Rechtsausschuss zuständig für die Streichung der Paragrafen 219a und die Legalisierung von Cannabis. Im Podcast erklärt sie, warum Selbstbestimmung bei Schwangerschaftsabbrüchen so wichtig ist, welche neuen Familienmodelle rechtlich möglich sein müssen und wann wir endlich legal kiffen können. Außerdem gibt sie Tipps dafür, wie man gute Reden hält - als erfahrene Poetry Slammerin kennt sie sich aus.

Experten standen dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags Rede und Antwort.

Experten standen dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags Rede und Antwort.

Heute geht es um eine ganz bunte Themenmischung. Wir sprechen über Beamten- und Schulrecht, Prüfungsanfechtungen, Umweltrecht, Anstiftung zur Falschaussage, How I met your mother und darüber, was Ninja-Anwälte mit Hate Speech zu tun haben. Wir stellen einmal mehr unter Beweis, dass man mit Jura wirklich alles machen kann: Zum Beispiel Justizsenator und später Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages werden. Wir erfahren, warum Hass im Netz ein echtes Problem ist, was die Aufgaben eines Parlamentarischen Geschäftsführers sind, wie es ist, seine erste Rede im Bundestag zu halten und als Familienvater zwischen Berlin und Hamburg zu pendeln. Wer oder was ist eigentlich der Ältestenrat? Was hat es mit dem Telefon mit der roten Lampe im Bundestag auf sich? Und gibt es eigentlich eine Bundestags-Radel-Gruppe? Klären wir heute! Last but not least berichtet uns heute Rechtsanwalt und Mitglied des deutschen Bundestags, Dr. Till Steffen, warum man auf der Alster wunderbar rudern bzw. segeln kann, warum er Ninja-Spionage- und Kampftechniken beherrscht und weshalb Fahrradfahren in Berlin nicht zwingend mit einer gesunden Einstellung zum Leben in Widerspruch stehen muss.

Thema ist Corona-Kommunikation, Impfen, Aufklärung und Omikron. Unser Gesprächsgast Kai Dolgner hat sich während der Pandemie durch seine sachlichen, ausschließlich auf Datenanalysen basierenden Einschätzungen zur Corona-Lage, die er regelmäßig auf seiner Facebook-Seite teilt, einen Namen gemacht. Er ist promovierter Chemiker und seit 2009 Mitglied des schleswig-holsteinischen Landtages. Der 52 jährige ist Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages und Sprecher für Datenschutz, Digitalisierung, Digitale Agenda und Kommunalpolitik der SPD-Fraktion. Bis Juni 2021 war er zudem 27 Jahre lang Kreistagsabgeordneter in Rendsburg-Eckernförde und seit 2008 auch Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Die vierte Corona-Welle könnte angesichts sinkender Corona-Zahlen gebremst sein. Mehr dazu und zu anderen Themen in unserem Podcast „Der Tag in Sachsen-Anhalt“ – heute mit Christoph Dziedo.

Die vierte Corona-Welle könnte angesichts sinkender Corona-Zahlen gebremst sein. Mehr dazu und zu anderen Themen in unserem Podcast „Der Tag in Sachsen-Anhalt“ – heute mit Christoph Dziedo.

In Sachsen-Anhalt ist das erste Impfzentrum nach nur kurzer Pause wieder hochgefahren worden. Mehr dazu und zu anderen Themen in unserem Podcast „Der Tag in Sachsen-Anhalt“ – heute mit Christoph Dziedo.

In Sachsen-Anhalt ist das erste Impfzentrum nach nur kurzer Pause wieder hochgefahren worden. Mehr dazu und zu anderen Themen in unserem Podcast „Der Tag in Sachsen-Anhalt“ – heute mit Christoph Dziedo.

Seit knapp 40 Jahren wartet Hans von Möhlmann darauf, dass der Mord an seiner Tochter aufgeklärt und der mutmaßliche Täter verurteilt wird. Der ist allerdings kurz nach der Tat rechtskräftig freigesprochen worden. Das Gericht hatte Zweifel an der Täterschaft. Heute könnte ein DNA-Beweis vielleicht zur Verurteilung führen, doch die Rechtslage verbot bisher eine Wiederaufnahme des Prozesses. Freispruch ist Freispruch. Das "Gesetz zur Wiederherstellung materieller Gerechtigkeit" soll das nun ändern. Aber ist dies mit dem Grundgesetz vereinbar? Eine hoch umstrittene Frage. Die Justizreporter Kolja Schwartz und Fabian Töpel sprechen über die unterschiedlichen Argumente. Hans von Möhlmann berichtet über seinen Kampf für Gerechtigkeit im Fall seiner Tochter. Stefan Conen, Strafrechtsanwalt aus Berlin war Sachverständiger zu dem Thema im Rechtsausschuss des deutschen Bundestages. Im Podcast erklärt er seine Bedenken.

Hallo aus der Wilhelmstraße 65! In dieser Folge spreche ich mit Heribert Hirte. Er ist Unions-Abgeordneter für den Kölner Süden und Westen und dazu noch Professor für Wirtschaftsrecht an der Uni Hamburg. Dadurch kennt er mitunter auch den Fall Wirecard und wir sprachen diesbezüglich über folgende Fragen: Wie kam es zum Zerfall des Kartenhaus Wirecard? Wer trägt die Verantwortung? Was genau bedeutete das von der Bafin verhängte Leerverkaufsverbot? Wie steht es eigentlich um die DPR? Was hat es mit Dividenden-Stripping und Cum-Ex-Geschäften auf sich? Aber natürlich interessierten mich auch Heriberts persönlicher Werdegang und seine Aufgabenbereiche im Deutschen Bundestag. Er ist nach eigenen Angaben in 2 ½ Ausschüssen Mitglied, in zweien davon sogar Vorsitzender, nämlich im Rechtsausschuss und dem Unterausschuss Europarecht. Wie es dazu kam, was ein Spiegel-Berichterstatter macht, wo er Ostern 1989 verbracht hat, wann und wie er Italienisch gelernt hat, warum er eher modern als konservativ ist, wann und wo die Fragen „Wer kann denn was?“ und „Wer will denn was?“ eine entscheidende Rolle spielten, was der Stephanuskreis macht und warum es kein perfektes Verbrechen gibt, hat mir Heribert auch verraten. Und wenn ihr fleißig zuhört, dann wisst ihr hinterher auch, warum und wobei wir alle mitmachen sollten! Jetzt aber genug der Worte an dieser Stelle. Viel Spaß beim Hören und in diesem Sinne: over and out!

Laut einer aktuellen Studie verlieren Sportrechte-Inhaber und Broadcaster durch Online-Piraterie jährlich bis zu 28,3 Milliarden US-Dollar an Einnahmen. Jetzt hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments eine Vorlage erarbeitet, die den Kampf gegen illegale Sport-Übertragungen verbessert. Von Piet Kreuzer www.deutschlandfunk.de, Sport Aktuell Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Das Bundeskabinetts hat es bereits beschlossen: Kinderrechte sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden. Der Entwurf der Bundesregierung wird derzeit im Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert. Mit einer Grundgesetzänderung könnte das Bundesverfassungsgericht Kinderrechte bei jeder Abwägung stärker gewichten, sagt Heribert Hirte (CDU), Mitglied des Bundestages. Vor allem das geplante Recht auf gerichtliches Gehör für Kinder sei wichtig. Beispielsweise bei Missbrauchsfällen bestehe dann ein echtes Recht der Kinder und die Anhörung im Gerichtsverfahren liege nicht mehr im Ermessen der Familiengerichte. Kinderrechte im Grundgesetz hätten natürlich keinen direkten Einfluss darauf, wie Eltern mit ihren Kindern umgehen, meint Heribert Hirte. Allerdings würden stärkere Rechte für Kinder mittelbar gesellschaftlich wirken und etwas einfordern, was noch nicht von allen akzeptiert wird.

Heute wird es wissenschaftlich. Rechtswissenschaftlich. Aber keine Angst, es wird nicht trocken, ganz im Gegenteil, denn mit Whiskey werden wir uns auch beschäftigen. Und wir liefern brandaktuell Informationen aus dem Rechtsausschuss des Bundestages: Stephanie Beyrich, Pressesprecherin der BRAK, begleitet einen ausgewiesenen Experten zur Anhörung, folgt ihm anschließend durch seinen Lehrstuhl und plaudert mit ihm über das Anwaltsrecht, Legal Tech und den Moot Court. Und nein, um Wölfe geht es nicht. Aber um einen speziellen Wolf. Prof. Dr. Christian Wolf von der Uni Hannover.

Noch immer kann man Produkte wie Smartphones, Textilien, aber auch Lebensmittel kaufen, bei denen nicht absolut transparent ist, unter welchen Bedingungen sie in ihren Herkunftsländern hergestellt wurden. Immer wieder gibt es Berichte über Dumpinglöhne und Kinderarbeit in Ländern außerhalb der EU. Das Europäische Parlament fordert jetzt eine verbindliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen für ihre gesamten Lieferketten. Und zwar nicht nur für EU-Unternehmen, sondern - das ist entscheidend – auch für Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU, wenn sie in den EU-Markt wollen. Damit soll Verstößen gegen Menschenrechte, aber auch Umweltstandards auch in Drittländern per Gesetz der Kampf angesagt werden. Wie genau das gelingen soll, darüber sprechen wir heute mit dem Europaabgeordneten Axel Voss. Als Schattenberichterstatter im Rechtsausschuss hat er maßgeblich an der Initiative mitgearbeitet. Ich freue mich, ihn heute zum Gespräch begrüßen zu dürfen.

Als eines der großen Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode will der Gesetzgeber das anwaltliche Berufsrecht neu regeln. Die entsprechenden Regierungsentwürfe vom 20. Januar 2021 werden aktuell im Bundestag beraten; eine Entscheidung ist noch vor der Sommerpause zu erwarten. Eines ist jetzt schon klar: Dem anwaltlichen Berufsrecht stehen tiefgreifende Veränderungen bevor. Neben Modernisierungen im Personengesellschaftsrecht und im Bereich Legal Tech steht die Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung – kurz BRAO – im Zentrum des Gesetzgebungsvorhabens, die u.a. Fragen der Einführung von Compliance in Rechtsanwaltskanzleien und der Interessenkollision neu regelt. Gerade in wirtschaftsstrafrechtlichen Verfahren stellt sich häufig die Frage nach einer Interessenkollision, insbesondere im Hinblick auf die Vertretung von Gesellschaftsorganen und Gesellschaft. Der Gesetzentwurf regelt die anwaltlichen Pflichten zur Vermeidung von Interessenkollisionen ausführlicher und unter Änderung der bestehenden Rechtslage. Die Neuregelung ist nicht nur begrifflich schwer zu fassen und einzugrenzen, sondern bringt auch Nachweisprobleme mit sich. Jedenfalls dürfte sich der Prüfungsaufwand für BerufsträgerInnen deutlich erhöhen, sollte der Regierungsentwurf in seiner aktuellen Fassung Gesetz werden. Dr. Christian Rosinus bespricht mit Prof. Dr. Volker Römermann Stärken und Schwächen des Gesetzentwurfs und wie sich die Reform des Berufsrechts auf die Verteidigungs- und Compliancepraxis auswirken könnte. Es wird diskutiert, welche Compliance-Maßnahmen der Gesetzentwurf für Rechtsanwaltskanzleien vorsieht, nachdem sich der ursprüngliche Vorschlag, einen Compliance Officer zur verpflichtenden Institution in Rechtsanwaltskanzleien zu machen, in der aktuellen Entwurfsfassung nicht mehr wiederfindet. Vor dem Hintergrund des anstehenden Verbandssanktionengesetzes geht es beim Thema Interessenkollision außerdem um die Zulässigkeit der Vertretung unter Einsatz sogenannter chinese walls – insbesondere im Spannungsfeld zwischen interner Untersuchung und Unternehmensverteidigung. Dr. Rosinus im Gespräch mit: Prof. Dr. Volker Römermann, CSP, ist Rechtsanwalt und Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG mit Standorten von Hamburg bis Mannheim. Prof. Römermann gehört zu den renommiertesten Experten im Berufsrecht der Rechtsanwälte in Deutschland. Darüber hinaus berät Prof. Römermann zu Fragen des Gesellschafts- und Insolvenzrechts sowie zum internationalen Wirtschaftsrecht. Er lehrt als Honorarprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin und ist Autor zahlreicher Fachbücher und Veröffentlichungen. Am 5. Mai 2021 wird Prof. Römermann als Sachverständiger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf „Legal Tech“ ausführlich Stellung nehmen. Prof. Römermann ist erreichbar unter volker.roemermann@roemermann.com oder telefonisch unter 0511 326600. Prof. Römermanns Podcast "Römermanns Lounge" finden Sie unter https://www.podcast.de/podcast/796365/ und überall, wo es Podcasts gibt. https://rosinus-on-air.com/ https://rosinus-partner.com/

Daniel Freund hat die Kritik der EVP an der Rechtsmäßigkeit der geplanten EU-Ethikbehörde zurückgewiesen. "Wir haben genau dazu sowohl im Rechtsausschuss als auch im Verfassungsausschuss mehrere Rechtsgutachten erstellen lassen, die sagen, dass das möglich ist. Insofern verstehe ich die Einwände bisher nicht", so Freund.

Zum Geschehen um den 19. Februar 2021, die Räumung des Flensburger Bahnhofswaldes, fordern diverse Akteure eine unabhängige lückenlose Aufklärung der Geschehnisse rund um den Bahnhofswald. Im Innen- und Rechtsausschuss gab es jetzt einen Vortrag der Innenministerin sowie eine anschließende Frage- und Antwort-Sitzung mit mehreren Politiker*innen, Menschen aus der Stadtverwaltung Flensburg und der Polizei. Simone Lange (SPD) "eierte" in einigen Antworten hoffnungslos herum. Wir berichten auch von einer womöglich illegalen Fällung von Habitatbäumen im Bahnhofswald.

Die Macht von Google, Facebook und Amazon ist enorm. Ihre Algorithmen bestimmen inzwischen in großen Teilen, was man im Netz sieht und was nicht. Das wird aber z.B. dann zum Problem, wenn es um die immer größere Verbreitung von Desinformation geht. Gerade den sozialen Medien wird dabei vorgeworfen, zu wenig gegen schädliche Inhalte zu unternehmen, die hetzen, Hass verbreiten oder schlichtweg bewusst in die Irre führen. Braucht es dafür neue Regeln? Wer kann die durchsetzen und wie verhindert man, dass die Meinungsfreiheit dabei nicht unter die Räder kommt? Das Europäische Parlament hat in den vergangenen Monaten intensiv über diese Fragen diskutiert und verhandelt. Herausgekommen sind Vorschläge für ein neues „Digitale-Dienste-Gesetz“ (Digital-Services-Act), das die nunmehr zwanzig Jahre alte E-Commerce-Richtlinie der EU ablösen soll. Mit klaren Maßnahmen will man endlich mehr Rechtssicherheit im Netz schaffen und gleichzeitig die Grundrechte der Verbraucher besser schützen. Wie das gelingen soll, darüber sprechen wir mit Tiemo Wölken. Er ist Europaabgeordneter und als Berichterstatter im Rechtsausschuss mitverantwortlich für die neuen Vorschläge des Parlamentes.

Gestern lieferte das Innenministerium einen Bericht zur aktuellen Coronalage im Innen- und Rechtsausschuss. Das Ministerium berichtete darin u.a. zur Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir hören dazu den Staatssekretär für Integration und Polizei, Torsten Geerdts.

Unser Radio bekommt eine Förderung aus einem europäischen Unterstützungsfonds, von einer niederländischen Non-Profit-Organisation. Das ist für sich alleine betrachtet eine sensationelle News, aber Fakt bleibt weiterhin, dass das Freie Radio Neumünster weiterhin "prekär" sendet. Die ungenügende Fördersituation für die einzigen beiden nichtkommerziellen Lokalradios in Schleswig-Holstein, FRN 100,8 und Radio Fratz 98,5, und ebenso die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie haben nach dem UKW-Sendestart Ende 2019 für eine mehr als nur angespannte finanzielle Situation der freien Community-Radios gesorgt. Der Innen- und Rechtsausschuss beschäftigte sich gestern nicht mit den Problemen der nichtkommerziellen Lokalradios.

Im Juni wurde der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz“ – kurz das sog. Polizeigesetz – im schleswig-holsteinischen Landtag diskutiert und dem Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Gestern tagte dieser nun im Landeshaus zum neuen Polizeigesetz und lud erstaunlich viele Gäste vor, trotz Corona-Lockout. Vor dem Parlament demonstrierte das Bündnis gegen das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein, das von circa 20 UnterstützerInnen-Gruppen getragen wird. Wir haben die Gutachten und Stellungnahmen im Ausschuss über den gesamten Tag hinweg verfolgt und präsentieren hier eine (unvollständige) Zusammenfassung.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Am Mittwoch, den 25.03.2020 wurde ein Epochenwandel für dieses Land eingeleitet. Unter Tagesordnungspunkt 1, Unterpunkt C kam es im Deutschen Bundestag zur ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (1). 469 Abgeordnete stimmten für den Antrag, drei lehnten ihn ab, es gab 55 Enthaltungen (2). Bis auf die AFD stimmten alle Fraktionen für das Gesetz. Über drei Nachberatungen erfolgte die finale Umsetzung, durch die notwendige Weiterleitung an den Bundesrat. Am 27.03. erfolgte die Zustimmung, ohne Gegenstimmen (3). Niemand konnte im März ahnen, dass schon im Mai der Entwurf eines Zweiten Gesetzes erfolgen würde. Der Grund, die Bevölkerung brav erduldend, die Opposition schweigend. In seiner Rede zur Notwendigkeit der Erweiterung dieses Gesetzes erläuterte Minister Jens Spahn im Bundestag, Zitat: Der neue Alltag erfordert eine neue Balance. Soviel Normalität wie möglich, so viel Schutz wie nötig. (4) Betrachtet der Bürger die seit dem beschlossenen und durchgeführten Maßnahmen, seinen neuen Alltag; wirft man einen Blick auf die Entwicklungen in diesem Land, hinsichtlich massiver Einschnitte in das individuelle Dasein, den epochalen Bruch in Millionen Biografien, kann man hinsichtlich der Formulierung "Soviel Normalität wie möglich", bei Betrachtung der Gegenwart nur noch müde, ja auch mehrheitlich verzweifelt den Kopf schütteln. Anfang Mai regte sich zumindest zarter Widerspruch seitens der Opposition. Im Rechtsausschuss diskutierten die Abgeordneten über zu weitreichende Kompetenzen für Minister Spahn. Das Thema: Erlass von Rechtsverordnungen. Das Tor wurde im Reichstag dafür weit geöffnet, nun zeigten sich erste Zweifel an dem leichtsinnigen Abnicken. Zitat: Rechtspolitiker der Opposition wollen das nicht akzeptieren und forderten eine Anhörung im Rechtsausschuss, die aber nicht zustande kommt, wie am Mittwoch bekannt wurde: Die GroKo-Vertreter überstimmten die Oppositionsfraktionen. (5)…weiterlesen hier:JETZT KENFM UNTERSTÜTZEN: HTTPS://WWW.PATREON.COM/KENFMDE HTTPS://DE.TIPEEE.COM/KENFM HTTPS://FLATTR.COM/@KENFM DIR GEFÄLLT UNSER PROGRAMM? INFORMATIONEN ZU WEITEREN UNTERSTÜTZUNGSMÖGLICHKEITEN HIER: HTTPS://KENFM.DE/SUPPORT/KENFM-UNTERSTUETZEN/_ DU KANNST UNS AUCH MIT BITCOINS UNTERSTÜTZEN. BITCOIN-ADRESSE: 18FPENH1DH83GXXGPRNQSOW5TL1Z1PZGZK ABONNIERE JETZT DEN KENFM-NEWSLETTER: HTTPS://KENFM.DE/NEWSLETTER/_ KENFM JETZT AUCH ALS KOSTENLOSE APP FÜR ANDROID- UND IOS-GERÄTE VERFÜGBAR! ÜBER UNSERE HOMEPAGE KOMMT IHR ZU DEN STORES VON APPLE UND GOOGLE. HIER DER LINK: HTTPS://KENFM.DE/KENFM-APP/_ WEBSITE UND SOCIAL MEDIA: HTTPS://WWW.KENFM.DE HTTPS://WWW.TWITTER.COM/TEAMKENFM HTTPS://WWW.INSTAGRAM.COM/KENFM.DE/ HTTPS://SOUNDCLOUD.COM/KEN-FM See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Manuela Rottmann ist die Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Im Gespräch mit Niko Härting erläutert sie, weshalb sie sich bereits im Frühling unwohl fühlte, als der Lockdown auf dem dünnen Eis einer Verordnungsermächtigung von den Landesregierungen verfügt wurde. Die Bauchschmerzen sind seit dem Frühjahr noch größer geworden. Manuela Rottmann erklärt, weshalb es Juristinnen als Abgeordneten nicht leichtfällt, die Kolleginnen zu überzeugen, die sich mit Gesundheitspolitik befassen. Wie keine andere Bundestagsabgeordnete hat sich Manuela Rottmann zudem in die schwierigen wirtschaftlichen Rechtsfragen eingearbeitet, die die Pandemie mit sich bringt. Im zweiten Teil des Gesprächs geht es um Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, um das Sonderopfer, das die Betroffenen erbringen, sowie um eine gerechte Verteilung der Risiken zwischen Vermieter und Gewerbemieter. Manuela Rottmann macht sich für gesetzliche Regelungen stark, die es den Betroffenen erleichtert, zu ihrem Recht zu kommen, ohne jahrelangen Gerichtsverfahren führen zu müssen.

Der Druck auf Unternehmen wächst, von Mittelstand bis Großindustrie. Das geplante Verbandssanktionengesetz könnte noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden und das Sanktionsregime für Unternehmen grundlegend verändern. Zugleich stellt der Entwurf Unternehmen vor neue Compliance-Herausforderungen. Nachdem sich zahlreiche Wirtschaftsverbände und Vertreter aus Anwaltschaft und Forschung kritisch zum Entwurf geäußert haben, bekommt das Gesetzesvorhaben auch im Bundesrat kräftig Gegenwind. Der federführende Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats haben sich in einer am 8. September 2020 veröffentlichten Stellungnahme für eine Ablehnung des Gesetzentwurfs ausgesprochen. Für den 18. September 2020 ist eine Diskussion im Plenum des Bundesrats vorgesehen. Dr. Tobias Brouwer und Dr. Christian Rosinus diskutieren den Entwurf des Verbandssanktionengesetzes aus Sicht der Industrie, welche Anreize und potenzielle Fallstricke der Entwurf für Unternehmen bereithält und wie sich ein Verbandssanktionengesetz auf die Compliance-Praxis in Unternehmen auswirken könnte. Dr. Rosinus im Gespräch mit: Dr. Tobias Brouwer, Syndikusrechtsanwalt und Leiter des Bereichs Recht und Steuern beim Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) sowie Gründungs- und Präsidiumsmitglied beim Berufsverband der Compliance Manager e.V. (BCM). weiterführende Links: Hier finden Sie die Ausschussempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0401-0500/440-1-20.html https://rosinus-on-air.com/ https://rosinus-partner.com/

Der Druck auf Unternehmen wächst, von Mittelstand bis Großindustrie. Das geplante Verbandssanktionengesetz könnte noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden und das Sanktionsregime für Unternehmen grundlegend verändern. Zugleich stellt der Entwurf Unternehmen vor neue Compliance-Herausforderungen. Nachdem sich zahlreiche Wirtschaftsverbände und Vertreter aus Anwaltschaft und Forschung kritisch zum Entwurf geäußert haben, bekommt das Gesetzesvorhaben auch im Bundesrat kräftig Gegenwind. Der federführende Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats haben sich in einer am 8. September 2020 veröffentlichten Stellungnahme für eine Ablehnung des Gesetzentwurfs ausgesprochen. Für den 18. September 2020 ist eine Diskussion im Plenum des Bundesrats vorgesehen. Dr. Tobias Brouwer und Dr. Christian Rosinus diskutieren den Entwurf des Verbandssanktionengesetzes aus Sicht der Industrie, welche Anreize und potenzielle Fallstricke der Entwurf für Unternehmen bereithält und wie sich ein Verbandssanktionengesetz auf die Compliance-Praxis in Unternehmen auswirken könnte. Dr. Rosinus im Gespräch mit: Dr. Tobias Brouwer, Syndikusrechtsanwalt und Leiter des Bereichs Recht und Steuern beim Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) sowie Gründungs- und Präsidiumsmitglied beim Berufsverband der Compliance Manager e.V. (BCM). weiterführende Links: Hier finden Sie die Ausschussempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0401-0500/440-1-20.html https://rosinus-on-air.com/ https://rosinus-partner.com/

Stefan Engstfeld möchte Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf werden. Unter dem Motto „Stefan Engstfeld traut sich was“ zeigt er seine Ideen und Visionen für die Zukunft von Düsseldorf. Sein Ziel: starke grüne Politik in Düsseldorf umzusetzen. Ein Kernthema ist die Digitalisierung. Sie macht auch vor dem Wirtschaftsstandort Düsseldorf nicht halt. Im Gespräch mit dem Grünfunk spricht Engstfeld über Chancen, die Wirtschaft und die Verwaltung in Düsseldorf digital und gleichzeitig auch nachhaltig aufzustellen. Stefan war zwischen 2010 und 2017 und ist seit 2018 erneut Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen. Er ist Sprecher der Fraktion im Rechtsausschuss und Vorsitzender der Enquete-Kommission "Brexit - Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen". Am 21. Januar 2020 haben ihn die Mitglieder der Grünen Düsseldorf zu ihrem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2020 in Düsseldorf gewählt – mit 95,7 Prozent und ohne Gegenstimme.

Stefan Engstfeld möchte Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf werden. Unter dem Motto „Stefan Engstfeld traut sich was“ zeigt er seine Ideen und Visionen für die Zukunft von Düsseldorf. Sein Ziel: starke grüne Politik in Düsseldorf umzusetzen. Ein Kernthema ist die Mobilität. Im Gespräch mit dem Grünfunk spricht er darüber, wie eine Mobilitätswende gelingen kann. Dabei schreckt er vor kantigen Aussagen nicht zurück: „Düsseldorf den Menschen, nicht den Autos.“ oder „Ich will Fahrpläne überflüssig machen“, um nur einige zu nennen. Stefan war zwischen 2010 und 2017 und ist seit 2018 erneut Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen. Er ist Sprecher der Fraktion im Rechtsausschuss und Vorsitzender der Enquete-Kommission "Brexit - Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen". Am 21. Januar 2020 haben ihn die Mitglieder der Grünen Düsseldorf zu ihrem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2020 in Düsseldorf gewählt – mit 95,7 Prozent und ohne Gegenstimme.

Gestern wurde der Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz "– kurz das sog. Polizeigesetz – im Landtag diskutiert und einstimmig dem Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Wir berichten und kommentieren die Debatte.

"Einen weiteren Shutdown werden wir nicht bewältigen können." Im Landtag nimmt Ministerpräsident Haseloff Stellung zur Corona-Krise. Dazu mehr in DER TAG in SACHSEN-ANHALT mit Norma Düsekow.

Rechtsausschuss erlaubt Videokonferenzen im Landtag / Hochschule München arbeitet an digitalen Prüfungen/ Söder stellt neues Corona-Forschungsprojekt vor / AfD setzt auf Stimmungsmache mit Corona-Fake-News / Parteien ziehen Bilanz nach kommunaler Stichwahl / ORH legt Bericht vor / Altfallregelung bringt Windrad-Bau in Gefahr

Nach einer kleinen Pause gehen wir uns Backlog an und interessanterweise stehen heute viele einzelne Personen im Mittelpunkt der Nachrichten und Diskussion. Nach dem Feedback sprechen wir über den jüngst verstorbenen Jimmy Schulz, die Aktivitäten des Hackerphänomens Phineas Fischer, der bedrohlichen Situation von Julian Assange, den Streisand-Effekt beim Recht auf Vergessen, den Rauswurf des Macheten-Brandner aus dem Rechtsausschuss, der Nichteinstellung des Nicht-Polizisten Rainer Wendt und der Freisprechung von Peter Steudtner in der Türkei. Dazu ein wenig Reflektion über allerlei Social Media Shenanigans.

Themen: Wie umgehen mit Folgen des Klimawandels?; Missbrauchsskandal von Bergisch-Gladbach beschäftigt Rechtsausschuss; Annette Kurschus wieder Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen; Panorama; Studie Hebammenversorgung in NRW; Neues zu illegalen Geldtransfers. Moderation: Wolfgang Meyer

2:06 Nachträge 9:51 Grundrente 40:46 Männervereine 53:49 Kassenzettel 59:14 Made in Israel 1:06:38 Ibrahim Miri 1:19:51 Das gerechte Urteil

Topthema: Airlinepleiten Am 13 März fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Thema "Regelung zum Schutz bei Airlineinsolvenzen" statt. Mit dabei als Sachverständiger war Professor Hans-Josef Vogel von der Kanzlei Beiten-Burkhard. Gleich im Anschluss traf ich Professor Vogel zum Digitalk in einem Kreuzberger Restaurant, um aus erster Hand zu erfahren, was in dieser bereits seit 17 Jahren geführten Diskussion zu erwarten ist, welche Vorschläge auf dem Tisch liegen und warum eine Regelung dringend notwendig wäre. Viel Spaß beim Schlauhören! Roman Borch Travelholics - Der Branchenpodcast für Touristiker

Am 20. Juni wurde im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments eine Urheberrechtsreform beschlossen, die ich – wie viele andere – für gefährlich halte, da sie meiner Meinung nach zu große Gefahren für das freie Internet, insbesondere für unser Grundrecht freier Meinungsäußerung, birgt. Bitte macht Euch selbst ein Bild, informiert Euch und nehmt noch Einfluss bis zum 5. Juli 2018.

Im Laufe dieser Woche stimmte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für eine Reform des EU-Urheberrechts, die auch die Einführung sogenannter Uploadfilter beinhaltet. Wie diese Uploadfilter funktionieren und wie sie Urheberrechtsverstöße zuvorkommen sollen, versuchen wir in der heutigen (vorproduzierten) Folge zu veranschaulichen. Außerdem diskutieren wir darüber, inwieweit der Aufschrei von vielen Anwälten und Datenschützern auf Grund dieser dieser Reform berechtigt ist. Zweites Thema ist der Linken-Parteitag, der bereits vom 8. bis zum 10. Juni in Leipzig stattgefunden hat. Wir beschäftigen uns in unserem Rückblick speziell mit dem innerparteilichen Konflikt zwischen Wagenknecht und Kipping. Hier kannst du die Episode kommentieren. Hie findest du die Skripts (inkl. Quellen) zu den Themen EU-Uploadfilter und Linken-Parteitag. Hier findest du eine Petition gegen die EU-Uploadfilter. Info-Notiz: Tonprobleme: gefixt.

Am 20. Juni 2018 wird im Rechtsausschuss des EU-Parlaments über die Neufassung des Urheberrechts abgestimmt. Dabei geht es im Wesentlichen um zwei Punkte. Zum einen um Upload-Filter, sprich: Zensurmaschinen, die auf gefährliche Weise intransparent verhindern, dass bestimmte Inhalte überhaupt in soziale Netzwerke hochgeladen werden können. Zum anderen geht es um ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger, kurz: LSR. Bei dieser Abstimmung stehen auf der einen Seite gewählte EU-Abgeordnete. Auf der anderen Seite steht praktisch der Axel Springer Verlag. Viele deutsche CDU- und CSU-Abgeordnete im Europaparlament sollen andere EU-Abgeordnete massiv unter Druck gesetzt haben, für das Springer'sche Leistungsschutzrecht zu stimmen. Ein sinnloses Gesetz, sagt Sascha Lobo, der im Debatten-Podcast versucht ruhig und sachlich seine Meinung anhand von Kommentaren zu erklären. Musik: Chris Zabriskie - Air Hockey Saloon, CC-BY

In dieser Folge klingt Tim endlich genauso heiser wie Linus und überhaupt sind wir im Kern einer Meinung, denn die Empörung über den jüngsten Gesetzänderungs-Vorstoss der Bundesregierung ist groß - aber nicht nur bei uns. Wir diskutieren ausführlich Linus kurzfristig anberaunte Stellungnahme mit Rechtsausschuss des Bundestages zur Novelle, die den Einsatz von Trojanern durch den Staat signifikant ausweiten würde.

Für Folge 25 habe ich mich mit Julia Reda getroffen. Julia ist die Abgeordnete der Piratenpartei im EU-Parlament, Vizepräsidentin der Fraktion Grüne/EFA und Mitglied im Rechtsausschuss, der sich federführend mit Fragen der Immaterialgüterrechte befasst. Wir reden über ihren Weg nach Brüssel, ihr Büro in Berlin, echten Lobbyismus, ihre ehemalige Band Drachelstaat, Schlafentzug, ihre Kindheit in Bonn, ihr Studium in Mainz, ihr Interesse an Startups und die komplizierte Frage um Digitales Rechtemanagement, Netflix und Pragmatismus. Zum Schluss gibt es noch eine Einladung zur openmind Konferenz.

Keynote zur WikiCon 2012 von Dr. Eva Lichtenberger, MdEP, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Europäischen Grünen, Fraktionssprecherin im Rechtsausschuss

In der ersten offiziellen Folge ist Dr. Simon Weiß, MdA, auch besser bekannt als @pfadintegral, zu Gast. Wir reden über den Rechtsausschuss, Koalas und Pandas, unsere Änderungsanträge zur GO des ... weiterlesen