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In vielen Städten geht die Friedensbewegung auf die Straße. SPD-Chef Klingbeil äußert sich zu Steuererhöhungen. Für die Gastronomie ist eine Senkung der Mehrwertsteuer geplant. Von Sarah Pradel.

Büüsker, Ann-Kathrin www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Deutschland macht Schulden und schon jetzt steht fest, dass das Geld wohl kaum reichen wird. Trotzdem will die neue Regierung auf Steuererhöhungen verzichten. Warum die Superreichen trotzdem nicht stärker zur Kasse gebeten werden, das besprechen wir mit der Wirtschaftsjuristin und Volkswirtin Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit

Jahrelange Fehleinschätzungen und schlechte Kontrollen: Das gab es bei der kantonalen Ausgleichskasse. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsparlaments. Kritisiert werden die ehemalige Führung der Kasse und der Regierungsrat. Weiter in der Sendung: · Ein mutmasslicher Mafioso aus dem Aargau kommt vor das Bundesstrafgericht. Er soll für die kalabrische Ndrangheta in wichtiger Position gearbeitet haben. Der Aargau sei aber kein Brennpunkt mafiöser Aktivitäten, sagt die Polizei. · Die Rechnung der Gemeinde Wohlen schliesst rund 1.5 Millionen Franken besser als budgetiert. Sie schliesst mit einem Minus von 200'000 Franken. Die Steuereinnahmen waren höher als gedacht. Trotzdem drängt der Gemeinderat weiter auf eine Steuererhöhung.

Die Lage ist so schlecht, dass es selbst Wirtschaftsforscher wie WIFO-Chef Gabriel Felbermayr schockiert: 4,7 Prozent beträgt das Staatsminus für das vergangene Jahr. Dabei haben Regierung und Experten in den vergangenen Monaten stets versichert, dass es nicht so schlimm kommen werde. Warum ist unsere Wirtschaft so auf Talfahrt, und warum lagen alle Prognosen daneben? Wer ist schuld? Wurden wir kollektiv angelogen und müssen jetzt auch noch die Zeche dafür zahlen, wie IHS-Direktor Holger Bonin sagte? Und was, wenn durch die Strafzölle von US-Präsident Donald Trump jetzt auch noch die Weltwirtschaft in die Krise stürzt? Bürger blechen, Politiker kassieren: Wie fair sind Versorgerposten? Die türkis-grüne Regierung hat in Österreich einen wirtschaftlichen Scherbenhaufen hinterlassen. Die Suppe auslöffeln muss der Steuerzahler: Höhere Abgaben und Gebühren sind schon fix, im Raum stehen Steuererhöhungen, Lohnzurückhaltung und Pensionskürzungen. Die Verantwortlichen hingegen landen weich: Ex-Finanzminister Magnus Brunner wurde EU-Kommissar, Ex-Wirtschaftsminister Martin Kocher wird Gouverneur der Nationalbank und Ex-Kanzler Karl Nehammer wechselt ins Direktorium der Europäischen Investitionsbank. Monatssalär: 30.000 Euro im Monat. Geht da alles mit rechten Dingen zu, oder brauchen wir einen Untersuchungsausschuss zum Budgetdefizit? Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Lothar Lockl, Stiftungsratsvorsitzender im ORF Christoph Pöchinger, FPÖ-naher Kommunikationsberater Corinna Milborn, Info-Chefin von Puls4 Bernhard Heinzlmaier, Kolumnist beim “Exxpress”

Debatte zum Schuldenpaket: Der Ökonom Hans-Werner Sinn fordert bei Phoenix, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, statt neue Schulden zu machen. Auch wettert er gegen die Investitionen und befürchtet neue Inflation. Und SPD-Politikerin Nina Scheer? Ist überfordert und verpasst, entschieden zu widersprechen!Artikel | Leseprobe zur InflationSchnitt & Postproduktion: Florian DickSoundstripe: 8JFWKQGZFQCAZOFVBild: PhoenixOriginalvideoInhalt:(00:00:00) Intro & Einordnung(00:00:46) Sinn kritisiert Schuldenpaket(00:03:10) Steuererhöhung der Mehrwertsteuer(00:11:58) Kein Kapazitätsengpass & Inflationsschübe(00:15:42) Kein allgemeiner Arbeitskräftemangel(00:19:58) Schlechte Diskussion(00:23:47) Infrastruktur: Keine Angst vor neuen Aufträgen(00:27:25) Sinns Fehlanalyse(00:31:11) Schwache Gegenargumente von SPD(00:35:10) (Un)Sinn zur Inflation & Schulden(00:41:28) Fazit(00:42:30) OutroNEWSLETTER✍️ Exklusive Analysen und Kommentare in Textform:https://www.geldfuerdiewelt.de/MEIN ONLINE KURS

„Innere Zerstörung, die auf Hochtouren läuft“, so beschreibt Roland Tichy, was sich derzeit im Bundestag abspielt. CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke höhlten die Demokratie aus. „Der neue Bundestag ist ein Parlament der politischen Enkel“, dem mit Gregor Gysi ein Alterspräsident vorsteht, der 16 Millionen Menschen in Ostdeutschland unterdrückt hat. Und die CDU applaudiert. Die Wahlversprechen sind ohnehin schon vergessen. Ende der Migrationskrise? Nein. Polen und Österreicher setzen das Asylrecht aus - in Deutschland soll das unmöglich sein. Aus Steuersenkungen werden Steuererhöhungen. Das Bürgergeld wird umbenannt, bleibt aber in Kraft. Wer fürs Alter spart, wird bestraft - wer sich auf die Rentenkasse verlässt, landet in der Altersarmut. Dieses Verhalten von Parteien und Politikern zerstört das Vertrauen der Gesellschaft ineinander. Und ohne dieses Vertrauen kann eine Gesellschaft nicht funktionieren. „Viele haben gelernt, dass das Wort von heute morgen das Gegenteil bedeutet“, so Tichy.

Aktuell verhandelt die #Union mit der #SPD über den Koalitionsvertrag, der die Handschrift der SPD trägt. Es sieht so aus, als ob alle #Wahlversprechen der Union nicht gehalten werden können. Doch kann die #Koalition eine finanziell nachhaltige #Finanzpolitik schaffen? Eindeutig Nein und damit werden die #Schulden und die verbundenen Zinszahlungen aus dem Ruder laufen und zu extremen Steuererhöhungen führen. - ✘ Werbung: Mein Buch Katastrophenzyklen ► https://amazon.de/dp/B0C2SG8JGH/ Kunden werben Tesla-Kunden ► http://ts.la/theresia5687 Mein Buch Allgemeinbildung ► https://amazon.de/dp/B09RFZH4W1/ - Q1 ► https://de.statista.com/statistik/daten/studie/73769/umfrage/prognosen-zur-entwicklung-des-deutschen-bip/ -

Aus den deutschen Koalitionsverhandlungen kommen neue Details ans Licht: Die SPD fordert massive Steuererhöhungen und eine Abkehr von der Migrationswende. Was von den Ideen zu halten ist, erläutert der Finanzwissenschaftler Prof. Bernd Raffelhüschen. In Polen und Ungarn stehen wichtige Wahlen an. Dabei entscheidet sich auch der künftige Kurs gegenüber der Europäischen Union. In beiden Ländern gibt es Befürchtungen, dass die EU die Wahlen beeinflussen könnte. Unsere Gäste zu dem Thema sind die Journalistin Aleksandra Rybinska und Miklós Sári vom Amt für Souveränitätsschutz. Und in seinem Kommentar beschäftigt sich Markus Vahlefeld mit dem Niedergang des Bürgerlichen.

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In den aktuellen Koalitionsverhandlungen gibt es erhebliche Differenzen bei den Themen Unternehmenssteuern, Einkommensteuer und dem Ehegattensplitting. Die Union setzt sich für Steuersenkungen ein, während die SPD auf Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und eine Reform des Ehegattensplittings drängt. Unternehmenssteuern: Die Union fordert eine Senkung der Körperschaftsteuer, doch die SPD lehnt dies weitgehend ab. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland mit einer Gesamtbelastung von rund 30 % am oberen Ende. Auch bei der Gewerbesteuer bleibt vieles offen. Einkommensteuer: Die SPD schlägt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 % auf 47 % sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer vor. Die Union lehnt Steuererhöhungen ab. Ehegattensplitting: Ein zentraler Streitpunkt ist die Zukunft des Ehegattensplittings. Die SPD fordert die Abschaffung mit der Begründung, dass es Frauen an Vollzeitarbeit hindere. Die Union verteidigt das Modell als verfassungsrechtlich geboten und sozial gerecht. In dieser Episode analysieren wir die steuerlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der diskutierten Maßnahmen, beleuchten Argumente für und gegen das Ehegattensplitting und werfen einen Blick auf mögliche Reformoptionen.

Was nach Schauermärchen klingt, sind reale Risiken von überbordenden deutschen Staatsschulden.

In dieser Ausgabe steht das von Union und Sozialdemokraten geplante Schuldenpaket im Zentrum. Die im Sondierungspapier vereinbarten dreistelligen Milliardenbeträge werden scharf kritisiert. Zum einen, weil davon keine großen Wachstumsimpulse für die Wirtschaft zu erwarten sind. Zum anderen, weil die Folgen einer deutlich höheren Staatsverschuldung immens sein könnten.Der Freiburger Wirtschaftsprofessor Lars Feld sagt vor diesem Hintergrund: “Wir haben dann einfach nur mehr Schulden, und wenn wir Pech haben, ziehen wir die Partnerstaaten in der Europäischen Union mit den Zinsen so hoch, dass die nächste Euro-Krise kommt.” Außerdem erinnert er daran, dass “Hyperinflationen typischerweise mit zu hohen Schulden einhergehen”.Insofern spricht der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Justus Haucap von einem “Schreckenspapier”, er befürchtet, dass die gewaltigen Mehrausgaben letztlich in Steuererhöhungen resultieren werden. Deutschland sei unterwegs wie die Titanic: “Und statt zu sagen, können wir noch was tun gegen den Untergang, sagen wir: Freibier für alle. Das wird vielleicht die Leute eine Zeit lang bei Laune halten, aber das Schiff wird sinken.”Die komplette Ausgabe bekommen Sie als Teil der Pioneer-Familie. Wenn Sie noch nicht an Bord sind, nutzen Sie dieses Testangebot. Damit können Sie hier direkt weiterhören und haben Zugriff auf das gesamte Angebot von ThePioneer. ID:{5oBvK66t7RARe63oU7g6Bl}

Bist du wirklich frei, Deutschland zu verlassen? Dieses wichtige Video deckt ein vergessenes Kapitel deutscher Finanzgeschichte auf...

Im ersten Wahlgang der Solothurner Regierungsratswahlen hat niemand der Kandidierenden das absolute Mehr erreicht. Auch die Bisherigen nicht. Das beste Resultat erzielte Baudirektorin Sandra Kolly von der Mitte. Der zweite Wahlgang ist am 13. April. Weiter in der Sendung: · Bei den Solothurner Kantonsratswahlen ist die SVP die grosse Siegerin. Sie gewinnt im Kantonsparlament 4 Sitze dazu und ist damit neu die stärkste Partei. Die FDP, die GLP und die Grünen verlieren Sitze. · Bei den Stadtratswahlen in Olten wurden die vier Bisherigen wiedergewählt. Von den neuen Kandidatinnen und Kandidaten hat niemand das absolute Mehr erreicht. Für den noch offenen fünften Sitz gibt einen zweiten Wahlgang. · Die Stimmbevölkerung von Wettingen hat das Budget 2025 ohne Steuererhöhung deutlich genehmigt. Letztes Jahr wurde dieses knapp abgelehnt und musste überarbeitet werden.

Gabor Steingart präsentiert das Pioneer Briefing

Wie sieht eine Welt ohne Milliardäre aus? In Episode 138 wagen sich Michael und Timo an ein heikles Thema. Oft wird im Zuge von fehlenden finanziellen Mitteln im Bundeshaushalt über Steuererhöhungen diskutiert. Gerade die Erbschaft -oder Vermögensteuer rücken dann immer wieder als mögliche Stellschraube in den Fokus. Die beiden stellen sich die Frage, welche Auswirkungen massive Besteuerung auf Vermögen für unsere Gesellschaft haben können. Könnten dadurch Einkommensschwache Menschen entlastet und langfristig unsere Finanzen gesichert werden? Oder besteht vielmehr die Gefahr, dass notwendige Zukunftsinvestitionen zurückgehen weil Milliardäre das Land verlassen? Eine Episode voller Perspektiven und spannender Diskussionen.

Löhnberger Bürger wehren sich gegen Steuererhöhung, Back- und Brauhaus in Wetzlar geplant und ein kurioses Fußball-Spiel zwischen Eintracht Frankfurt und Wolfsburg. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten finden Sie hier: https://www.mittelhessen.de/lokales/kreis-limburg-weilburg/loehnberg/loehnberger-buerger-wehren-sich-gegen-steuererhoehung-4339908 https://www.mittelhessen.de/lokales/lahn-dill-kreis/wetzlar/back-und-brauhaus-in-wetzlar-geplant-4338133 https://www.mittelhessen.de/lokales/kreis-limburg-weilburg/weilmuenster/kino-in-weilmuenster-kaempft-gegen-sinkende-besucherzahlen-4343668 https://www.mittelhessen.de/lokales/kreis-limburg-weilburg/selters/verein-aus-niederselters-startet-anti-gewalt-training-4348771 https://www.mittelhessen.de/sport/fussball/fussball-bundesliga/eintracht-frankfurt-rettet-remis-gegen-wolfsburg-4349287 Ein Angebot der VRM.

Am meisten Beratungen führt die Aargauer Suchthilfe wegen Problemen mit Alkohol oder Cannabis durch. Immer bedeutender wird aber der Anteil an Beratungen wegen «Verhaltensabhängigkeit». Dazu gehört auch die Spielsucht – zum Beispiel wegen Online-Glücksspielen oder Spielen in sozialen Medien. Weiter in der Sendung · Nach dem Rüffel des Bundesgerichts will die Solothurner Regierung einen zweiten Anlauf nehmen. Das Gericht urteilte, das Kantonsparlament müsse über einen Hauskauf entscheiden. Das will die Regierung nun so angehen. · Die Gemeinde Wettingen ist einen Schritt weiter auf dem Weg zu einem gültigen Budget. Der Einwohnerrat stimmte einem Vorschlag ohne Steuererhöhung zu. Nun entscheidet die Stimmbevölkerung. · Volley Schönenwerd gewinnt gegen Jonas das zweite Spiel in der «Champions Round». Für den Halbfinal ist Schöni bereits qualifiziert. Mitten in der Meisterschaft ist nun aber Meistertrainer Adriatik Kajtazi weg.

Das Nebelspalter Politbarometer zeigt: Rechte Parteien haben Erfolg, weil alle anderen eine falsche Politik machen. Die CDU bringt mit Hilfe der AfD einen Antrag durch. E-Autos will niemand. Der Bund will abkassieren.

JETZT sind die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2025 offiziell. Welche Partei verspricht wieviel Geld? Bei welcher Partei ist am meisten drin für Steuern und Rente? Alle Wahlprogramme erklärt RA Lederer im TaxPro Wahlcheck heute. Sei dein eigener Steuerberater mit PepperPapers.de

Nach der Ankündigung von Nora Langmoen und Stefan Dietrich das Co-Präsidium der SP Aargau abzugeben, ist das Rennen um die Nachfolge lanciert. Stefan Dietrich will die Aufgabe nun allein angehen. Seine Konkurrentinnen heissen Lucia Engeli und Anja Gestmann, die für ein Co-Präsidium antreten. Weitere Themen in dieser Sendung: · In Wettingen gibt es voraussichtlich keine Steuererhöhung. Im heute präsentierten Budget beträgt der Steuerfuss 95 Prozent. Trotzdem sei das Budget ausgeglichen, schreibt der Gemeinderat. Nun muss der Einwohnerrat das Budget im März noch verabschieden. · Die Aargauer Grossrätin Leandra Kern-Knecht lässt sich ein halbes Jahr im Aargauer Parlament vertreten. Die GLP-Politikerin geht in den Mutterschaftsurlaub. Ihre Stellvertretung im Aargauer Parlament übernimmt die Badener Juristin Iva Marelli.

Im Kanton Solothurn wird am 9. Februar über die Mindestlohn-Initiative der SP und der Gewerkschaften abgestimmt. Der Text in der Abstimmungszeitung sorgt zum Teil für Verwirrung. Weitere Themen in der Sendung: · In Oberlunkhofen ist das Referendum gegen das Budget 2025 zustande gekommen. Dieses sieht eine Steuererhöhung um 8 Prozentpunkte vor. · Die Organisation Tischlein deck dich hat im vergangenen Jahr 20 % mehr Lebensmittel vor der Vernichtung gerettet und an Armutsbetroffene verteilt. Auch dank dem neuen Logistiklager in Staufen. · Ehrenpreis der Solothurner Filmtage geht an Casting-Direktorin Corinna Glaus.

Die Rente steht 2025 vor signifikanten Änderungen: Die Angleichung zwischen Ost und West wird vollzogen, Rentenpunkte werden teurer, und auch das Renteneintrittsalter verschiebt sich. Zudem sorgen geplante Steuererhöhungen und Reformen für Diskussionsstoff – nicht zuletzt nach dem Scheitern der Ampelkoalition.

Eine "unüberlegte und sehr riskante Handlung" hat laut der Kantonspolizei Aargau gestern Abend in Oftringen zur Kollision von drei Fahrzeugen geführt. Ein betrunkener Mann wollte sein Fahrzeug auf dem Pannenstreifen zur nächsten Ausfahrt schieben, doch dabei rollte der Wagen auf die Fahrbahn. Weitere Themen in dieser Sendung: · Der Kanton Solothurn hat ein Budget für das nächste Jahr, das Kantonsparlament hat den Voranschlag heute mit grosser Mehrheit bewilligt. Trotz einem Minus im Budget wird es im nächsten Jahr keine Steuererhöhungen im Kanton Solothurn geben. · Aargauer Schülerinnen und Schüler sollen besser lesen und schreiben lernen. Das fordert ein Vorstoss aus dem Aargauer Grossen Rat. Doch die Regierung sieht nicht viel Spielraum. Zudem seien schon andere Vorstösse eingereicht, welche in die gleiche Richtung gehen.

Der Solothurner Kantonsrat hat den Massnahmen zur Sanierung der Kantonsfinanzen zugestimmt. Gleichzeitig wird die Regierung beauftragt, weitere Sparmassnahmen zu prüfen. In der vierstündigen Debatte wurde über verschiedene Änderungsanträge diskutiert. Weitere Themen in der Sendung: · Stahl Gerlafingen: Der Nationalrat hat JA gesagt zu finanziellen Überbrückungshilfen für angeschlagene Betriebe der Stahl- und Aluminiumproduktion. Nun muss der Ständerat darüber entscheiden. · Rüffel vom Obergericht: Das Aarauer Bezirksgericht muss einen Prozess neu aufrollen, weil gravierende Verfahrensfehler passiert seien. · Trotz finanziellem Engpass: Die Gemeindeversammlung von Trimbach hat eine Steuererhöhung von 10 Prozentpunkten abgelehnt.

SAP und VW kündigen Massenentlassungen an - die Frage nach der optimalen Versteuerung von Abfindungen wird damit brandaktuell. Eine Abfindung ist eine Entschädigung für den Jobverlust, allerdings existiert kein automatischer Anspruch darauf. Wer jedoch eine Abfindung erhält, kann bei der Steuer durch geschickte Gestaltung sparen. Die Abfindung wird als Arbeitslohn versteuert, aber die sogenannte Fünftelregelung ermöglicht eine günstigere Besteuerung. Wichtig zu verstehen: Die Abfindung muss in voller Höhe versteuert werden - die Fünftelregelung wirkt sich lediglich auf den anzuwendenden Steuersatz aus. Der Mechanismus funktioniert so: Das Finanzamt teilt die Abfindung rechnerisch durch fünf. Dieses Fünftel wird dann zum regulären Jahreseinkommen hinzugerechnet. Die sich daraus ergebende Steuererhöhung wird mit fünf multipliziert - das ist die Steuer auf die gesamte Abfindung. Durch diese Berechnung wird ein niedrigerer Steuersatz erreicht als bei einer Besteuerung der gesamten Abfindung auf einmal. Die Progression des Steuertarifs wird dadurch abgemildert. Damit diese Vergünstigung greift, muss die Zahlung als Ersatz für entgangene Einnahmen erfolgen. Außerdem darf keine Mitschuld des Arbeitnehmers vorliegen und die Zahlung sollte als Einmalbetrag erfolgen. Ab 2025 kommt es zu einer wichtigen Änderung: Die Fünftelregelung wird nicht mehr direkt bei der Lohnabrechnung berücksichtigt. Die steuerliche Vergünstigung erhalten Arbeitnehmer erst im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung zurück. Für Beschäftigte im Spitzensteuersatz bieten sich besondere Optimierungsmöglichkeiten. Denn hier hat die Fünftelregelung ohne weiteres keine positive Auswirkung. Eine Verschiebung der Abfindung ins Folgejahr kann sinnvoll sein. Auch die Nutzung eines Investitionsabzugsbetrags kann die Steuerlast effektiv senken. Bei der Sozialversicherung gibt es einen klaren Vorteil: Echte Abfindungszahlungen bleiben komplett beitragsfrei. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Arbeitsverhältnis noch besteht oder es sich um ausstehende Lohnzahlungen handelt. Einen Sonderfall stellen Minijobs dar. Hier führt eine Abfindung zwar nicht zur Sozialversicherungspflicht, allerdings entfällt die günstige Pauschalbesteuerung. Die Steuer wird stattdessen nach den individuellen Merkmalen des Arbeitnehmers berechnet. Zum besprochenen Angebot: www.lexware.de/steuerfabi (Anzeige) Nähere Informationen zum Podcast und alle bisherigen Folgen findest Du auf unserer neuen Website: https://www.steuer-podcast.de/ Schau gern mal vorbei und stell uns Deine Frage! Das Buch zum Podcast "Sei doch nicht besteuert" von Fabian Walter, kannst du jetzt unter folgendem Link bestellen: https://amzn.eu/d/26qeFBW Hier findest Du unsere Kontaktdaten, um bei steuerberaten.de Mandant zu werden oder eine einmalige Steuerfrage zu stellen: https://www.steuerberaten.de/kontakt/ Du hast Fragen oder Anmerkungen zum Podcast? Dann schreib uns gerne eine E-Mail an: podcast@steuerversum.de

Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab: Die Wirtschaft schrumpft das sechste Quartal in Folge. Und nach der KTM-Pleite wurde der Insolvenzantrag von Kika/Leiner abgeschmettert. 1.350 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs. Auf wie viel Unterstützung sie im kommenden Jahr zählen können, ist ungewiss. Denn die Staatskasse ist leer, erste Forderungen nach einer Verlängerung der verpflichtenden Arbeitszeit und damit Pensionskürzungen werden laut. Jetzt spricht Kanzler Karl Nehammer jenes Wort offen aus, das er zuvor kategorisch abgelehnt hat: Steuererhöhungen. Müssen wir länger arbeiten und mehr zahlen? Wie konnte es so weit kommen? Müssen wir für die Fehler der Politik geradestehen? Und wie kommen wir aus dem Abwärtsstrudel wieder heraus? Während sich die Verhandlungen beim Budget spießen, liegen ÖVP, SPÖ und Neos beim Thema Sicherheit und Integration näher beisammen als “man das hätte glauben können”, heißt es aus der Verhandlergruppe. Doch ausgerechnet der ehemalige Neos-Chef Matthias Strolz grätscht dazwischen: “Wir haben einen nationalen Notstand im Bereich der Integration”, warnt er auf X. Und: “Die Perspektive sind französische Großstädte – mit expliziten No-Go-Areas.” Übertreibt Strolz mit seiner Kritik oder steuert Wien auf französische Verhältnisse zu? Und kann die kommende Regierung das verhindern? Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Wolfgang Rosam, ÖVP-naher Kommunikationsberater Josef Cap, ehemaliger SPÖ-Klubobmann Peter Sichrovsky, Journalist und Autor Veronika Bohrn Mena, Publizistin und Arbeitsmarktexpertin

Der Steuerfuss im Kanton Thurgau bleibt bei 109 Prozent. Dies hat der Grosse Rat, das Thurgauer Kantonsparlament, gestern beschlossen. Dies, obwohl der Kanton im kommenden Jahr massiv sparen muss. Der Kanton Thurgau rechnet mit einem Minus von 195 Millionen Franken. Weitere Themen: · Einwasserungsverbot: Auch in den beiden grössten Seen im Kanton Glarus dürfen keine Boote mehr ins Wasser, welche vorher in einem anderen See waren. · Radio umbenannt: Radio Südostschweiz heisst ab Freitag wieder Radio Grischa. Das teilt das Medienhaus Somedia mit. Um die Namensrechte wird schon länger gestritten.

Nach den schweren Unwettern in Spanien herrscht im Land grosse Trauer. Allein in der Region Valencia im Osten Spaniens gab es laut den Behörden mehr als 70 Todesopfer. Zudem werden noch zahlreiche Menschen vermisst. Auch Andalusien und Murcia sind von den Unwettern betroffen. Weitere Themen: (01:30) Spanien trauert: Unwetter fordern zahlreiche Menschenleben (07:45) Grossbritannien: Labour-Partei kündigt Steuererhöhungen an (14:22) «Blick» soll Spiess-Hegglin eine knappe halbe Million bezahlen (17:46) Pestizide: Schon kleine Mengen sind für Insekten schädlich (27:55) Schaffhauser Firma Georg Fischer stellt sich neu auf (37:55) Raimund Rodewald: «Ich bin ein Revoluzzer für die Natur»

Mit Flyer ging es schon länger bergab. Nun schliesst der Hersteller von Elektro-Velos seine Produktion in Huttwil/BE und baut einen grossen Teil seiner 170 Arbeitsplätze ab. Wie Radio SRF erfuhr, wurden die Angestellten entsprechend informiert. Weitere Themen: Es ist ein historisches Budget, das in London vorgestellt wurde: das erste einer sozialdemokratischen Regierung seit rund 15 Jahren - und erstmals überhaupt von einer Frau. Und auch die Steuererhöhungen, die Finanzministerin Rachel Reeves ankündigte, sind historisch. Historisch hoch. Pestizide schaden Insekten schwerwiegender als bisher angenommen. Das zeigt eine neue Studie mit über tausend untersuchten Chemikalien. Demnach haben auch nicht tödliche Dosen negative Auswirkungen auf die Tiere und gefährden ihr Überleben.

Jahrhundert-Unwetter in Spanien, 13. AHV-Rente: Ständeratskommission schiebt Finanzierung hinaus, britische Regierung plant Steuererhöhungen, 50 Jahre «Rumble in the Jungle»

Heute treffen der Verwaltungsrat des Spitals Wetzikon und Gläubiger aufeinander. Die Spitalführung präsentiert ihre Pläne zur Rettung. Doch eine Gläubigergruppe will nicht auf ihr Geld verzichten. Weitere Themen: * Hauseigentümerverband geht wegen geplanter Steuererhöhung für Immobilienbesitzer im Kanton Zürich vor Gericht * Am linken Zürichseeufer bleiben Miterinnen und Mieter besonders lang in ihren Wohnungen

Steuererhöhungen und weniger öffentliche Ausgaben: Das ist der Plan des neuen Premierministers Michel Barnier, um Frankreich aus der Finanzmisere zu führen. Kann das funktionieren? Und: * In Libanon haben israelische Truppen offenbar das Hauptquartier einer UNO-Mission beschossen – die Schweiz verurteilt den Angriff scharf. * Italien will nächstes Jahr eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ausrichten. * Hurrikan Milton ist über die USA hinweggezogen – nun gibt es neue Informationen über die Schäden, die der Sturm angerichtet hat.

Der Bundesrat setzt den Rotstift an: Kürzlich präsentierte er ein detailliertes Sparpaket in Milliardenhöhe – die Reaktionen könnten unterschiedlicher nicht sein. Besonders umstritten: Ist das Sparprogramm ausgewogen? Der Bund erwartet für die nächsten Jahre ein jährliches Defizit von bis zu vier Milliarden Franken. Um die Bundesfinanzen wieder ins Lot zu bringen, setzte der Bundesrat im Frühjahr eine Expertengruppe ein unter der Leitung von Serge Gaillard, dem ehemaligen Chef der Finanzverwaltung. Basierend auf dem Bericht der Expertengruppe präsentierte der Bundesrat im September 2024 sein detailliertes Sparpaket. Dabei setzt er hauptsächlich auf Massnahmen auf der Ausgabenseite. Weniger ausgeben oder mehr einnehmen? Punktuell sind auch Massnahmen auf der Einnahmenseite geplant. So sollen etwa Kapitalbezüge aus der zweiten und dritten Säule höher besteuert werden. Die Massnahme würde laut Bund mehrere Millionen Franken Mehreinnahmen generieren. Geht es nach der SP, soll der Bund noch mehr einnahmenseitige Massnahmen in Betracht ziehen – beispielsweise die Abschaffung weiterer Steuerprivilegien. Auch die Mitte fordert Massnahmen, die sich nicht nur auf die Ausgabenseite fokussieren. SVP und FDP hingegen wollen von Mehreinnahmen und Steuererhöhungen nichts wissen. Sie sehen das Problem bei den wachsenden Bundesausgaben. Hat die Schweiz ein Einnahmen- oder ein Ausgabenproblem? Ist das Sparpaket ausgewogen? Insgesamt sieht das Sparpaket des Bundesrats rund 60 Massnahmen in verschiedenen Aufgabengebieten vor. Die grösste Einsparung soll durch den Verzicht auf die geplanten Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung erfolgen. Weitere Sparvorschläge sind etwa bei der Integrationspolitik und im Klimabereich vorgesehen. Die Linke spricht angesichts der Sparpläne bereits vom «Ende der sozialen Schweiz». Lob gibt es von den Bürgerlichen: Die Sparpläne würden in die richtige Richtung gehen, heisst es. Hat der Bundesrat den richtigen Kurs eingeschlagen oder sind die Sparmassnahmen der falsche Weg? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 4. Oktober 2024 in der «Arena»: – Benjamin Fischer, Parteileitungsmitglied SVP; – Tamara Funiciello, Nationalrätin SP/BE; – Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH; und – Yvonne Bürgin, Vize-Präsidentin Die Mitte.

Mehrere Milliarden Franken könne der Bund bei den Ausgaben einsparen, sagt eine Fachgruppe. Was aber ist mit Steuererhöhungen, um den Bund zu entlasten? Weitere Themen:  Im Kanton St. Gallen dürfen fünf Bauernbetriebe ihr Fleisch wegen belasteter Böden nicht mehr verkaufen. Das Problem mit P-FAS-Chemikalien geht aber über die Landwirtschaft und den Kanton St. Gallen hinaus.  Gleich zwei rote Karten musste die Schweizer Fussball-Nationalmannschaft im Nations League-Spiel gegen Dänemark einstecken. Ein hitziges Spiel mit vielen Fehlern, analysiert unser Sportredaktor. 

Seit Wochen geht in Kenia die Gen Z auf die Straße. Auslöser war eine angekündigte Steuererhöhung. Die Regierung braucht Mehreinnahmen, um die hohen Auslandsschulden zu tilgen. Die Demonstranten werfen ihr Korruption vor. Bettina Rühl, Katrin Materna www.deutschlandfunkkultur.de, Weltzeit

Seit Wochen demonstrieren junge Menschen gegen geplante Steuererhöhungen. Inzwischen geht es bei den Protesten in Kenia aber um viel mehr.

26.06.2024 – Langsam Gesprochene Nachrichten – Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Mittwoch – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.

Julian Assange kommt nach fünf Jahren Haft wahrscheinlich frei, Die Meinung, Schlechte Chancen für Präsidenten-Partei bei vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich, Proteste gegen Steuererhöhungen und Sturm aufs Parlament in Kenia, Anfragen zu Diskriminierung haben sich seit 2019 mehr als verdoppelt, Weitere Nachrichten im Überblick, Ergebnisse Vorrunde in Fußball-EM der Männer, #mittendrin in Aachen gibt ein Geflüchteter anderen geflüchteten Kindern Schwimmunterricht, das Wetter Hinweis: Die Bilder der Berichte zur Fußball-EM dürfen aus rechtlichen Gründen nicht im Internet gezeigt werden

Julian Assange kommt nach fünf Jahren Haft wahrscheinlich frei, Die Meinung, Schlechte Chancen für Präsidenten-Partei bei vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich, Proteste gegen Steuererhöhungen und Sturm aufs Parlament in Kenia, Anfragen zu Diskriminierung haben sich seit 2019 mehr als verdoppelt, Weitere Nachrichten im Überblick, Ergebnisse Vorrunde in Fußball-EM der Männer, #mittendrin in Aachen gibt ein Geflüchteter anderen geflüchteten Kindern Schwimmunterricht, das Wetter Hinweis: Die Bilder der Berichte zur Fußball-EM dürfen aus rechtlichen Gründen nicht im Internet gezeigt werden

Die Grünen schaffen bei den Churer Stadtratswahlen mit Simon Gredig den Sprung ins Gremium. Die FDP verteidigt ihren Sitz mit Hans Martin Meuli. Das beste Resultat erreicht Patrik Degiacomi (SP). Stadträtin Sandra Maissen wird nicht wiedergewählt. Weitere Themen: Ostschweizer Abstimmungen: * Die Sanierung des Herisauer Dorfzentrums wurde abgelehnt. * Frauenfelds Budget wurde genehmigt, eine Steuererhöhung jedoch abgelehnt. * Glarus Nord hat noch keinen neuen Präsidenten. Am 30. Juni findet der zweite Wahlgang statt. Weitere Themen: - Spannende Ausgangslage für Ausmarchung ums Stadtpräsidium

Der 15-Milliarden-Deal für die Erhöhung des Armeebudgets und die Ukraine ist im Ständerat geplatzt. Stattdessen will die kleine Kammer den Zahlungsrahmen für die Armee um vier Milliarden Franken aufstocken. Aber reicht das Bundesbudget dafür aus? Der Ständerat möchte das Budget der Schweizer Armee aufstocken: In den Jahren 2025 bis 2028 soll der Zahlungsrahmen um vier Milliarden Franken auf insgesamt 29,8 Milliarden Franken angehoben werden. Beim Rüstungsprogramm möchte er 660 Millionen Franken mehr ausgeben als der Bundesrat. Damit setzte sich eine bürgerliche Mehrheit im Ständerat durch. Um die Sicherheit in der Schweiz zu gewährleisten, sei die Armee auf die Zusatzmilliarden angewiesen, so die Begründung. Auch Verteidigungsministerin Viola Amherd warnte jüngst davor, die Verteidigung zu vernachlässigen, während sich Europa seit dem Krieg in der Ukraine sicherheitspolitisch im Umbruch befinde. Woher sollen die Zusatzmilliarden kommen? Grüne und SP lehnten den Vorstoss ab. Es sei unverantwortlich, die Armeeausgaben zu erhöhen, ohne zu wissen, woher das Geld dafür kommen soll. Zur Debatte stehen mehrere Vorschläge: Möglich wäre etwa eine Mischfinanzierung aus Einsparungen beim Bund und der Armee und Geldern aus der internationalen Zusammenarbeit. Aber auch höhere oder gänzlich neue Steuern, beispielsweise eine Wehrsteuer für Unternehmen, wären denkbar. Eine Mitte-Links-Allianz aus dem Ständerat wollte das Armeebudget hingegen via Spezialfonds aufstocken. Der 15-Milliarden-Deal hätte der Armee bis 2030 zusätzliche zehn Milliarden Franken bis 2030 eingebracht. Weitere fünf Milliarden Franken wären für den Wiederaufbau in der Ukraine eingesetzt worden. Damit dadurch keine weiteren Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen nötig geworden wären, hätte die Schuldenbremse dafür nicht greifen sollen. Der Ständerat erteilte dem Vorstoss jetzt allerdings eine Absage. Wie weiter mit dem Bundesbudget? Die Schuldenbremse soll also nicht angetastet werden. Das macht die Ausarbeitung des Bundesbudgets nicht einfacher. Denn der Bund droht ab 2030 ein strukturelles Defizit von jährlich rund vier Milliarden Franken einzufahren – und zwar ohne die vom Ständerat geforderten höheren Armeeausgaben. Wie sollen die Gelder verteilt werden? Wer muss verzichten? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 7. Juni 2024 in der «Arena»: – Werner Salzmann, Ständerat SVP/BE; – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; – Benjamin Mühlemann, Ständerat FDP/GL; und – Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR.

In dieser Folge diskutieren wir über das Rentenpaket 2 der Ampel, das Hochwasser in Bayern, den Rheinmetall-Deal vom BVB, steigende Reallöhne, Steuererhöhungen von Putin, die Berlin-Erklärung führender Ökonomen, das Recht auf Reparatur, den Green New Deal und vieles mehr. Außerdem schauen wir auf Videos mit Robert Habeck und Branko Milanovic. Diskussionsforum ► http://forum.jungundnaiv.de/ Tickets für die Palastrevolution: https://palastrevolution.com Gutscheincode: SELTSAMFRAGER Bitte unterstützt das WIRTSCHAFTSBRIEFING finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Youtube-Kanal von Maurice ► @Maurice_Hoefgen Maurice Newsletter ► https://www.geldfuerdiewelt.de/ 00:00:00 Hinweise 00:02:55 Hochwasser in Bayern 00:27:27 Habeck und Merz über Klimaschutz 00:30:57 Klimakonferenz und Klimarat 00:35:02 Recht auf Reparatur, Tennet, Batteriefabrik 00:40:57 Rheinmetall sponsert BVB 00:47:27 Umsatzschwund & Lohnentwicklung 00:57:22 Rentenpaket beschlossen 01:12:27 Rentenvorschläge 01:18:22 Putins Steuererhöhung 01:21:27 Agenda gegen Populismus 01:26:37 Interview mit Branko Milanovic 01:54:57 Naive Fragen Quellen: https://docs.google.com/document/d/1zdv03Jp_TM2J4QTo7aATj9b_UkW3v8C6AgnGG5WLm24/edit?usp=sharing Support ► http://www.paypal.me/JungNaiv #bayern #hochwasser #rente

Niemand soll mehr als zehn Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden müssen – das fordert die SP mit ihrer Prämien-Entlastungs-Initiative. Das führe zu Mehrkosten und in der Folge zu Steuererhöhungen, befürchtet das Nein-Lager. Am 9. Juni 2024 entscheidet die Stimmbevölkerung. Die steigenden Krankenkassenprämien zählen zu den Hauptsorgen der Schweizer Bevölkerung. Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative will die SP Abhilfe schaffen: Künftig soll eine versicherte Person höchstens zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für die Prämien aufwenden müssen. Für den Rest sollen Bund und Kantone mit Prämienverbilligung einspringen. Nachhaltige Lösung oder Symptombekämpfung? Eine Deckelung der Prämien sei nötig, weil diese in den vergangenen zwanzig Jahren deutlich stärker gestiegen seien als die Löhne und Renten, argumentieren die Befürworterinnen und Befürworter. Das führe dazu, dass mittlerweile auch für die Mittelschicht die Krankenkassenprämien unbezahlbar geworden seien. Die Gegenseite warnt derweil vor den Kosten der Initiative. Gemäss Schätzungen des Bundes belaufen sich die jährlichen Mehrausgaben bei Annahme der Initiative für Bund und Kantone auf 3,5 bis 5 Milliarden Franken. Um diese zu finanzieren, werde man um Steuererhöhungen oder Sparmassnahmen nicht herumkommen, so das Nein-Lager. Gegenvorschlag nimmt Kantone in die Pflicht Die Bevölkerung befindet am 9. Juni 2024 nicht nur über die Initiative, sondern auch über den indirekten Gegenvorschlag, den Bundesrat und Parlament ausgearbeitet haben. Dieser sieht vor, dass die Kantone künftig einen Mindestbetrag für die Prämienverbilligung aufwenden müssen, um die Prämien für einkommensschwache Personen zu verbilligen. Entlastet die Initiative der SP den Mittelstand? Oder droht am Ende ein Nullsummenspiel? Und was bringen Initiative und Gegenvorschlag im Kampf gegen die steigenden Gesundheitskosten? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 3. Mai 2024 in der «Abstimmungsarena» als Befürworterinnen und Befürworter der Initiative: – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Daniel Lampart, Chefökonom SGB; und – Philippe Luchsinger, Präsident MFE Haus- und Kinderärzte Schweiz. Gegen die Initiative treten an: – Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrätin; – Thierry Burkart, Präsident FDP; und – Michaela Tschuor, Regierungsrätin Die Mitte/LU.

Noch mehr Schulden und grenzenlose Ausgaben helfen nicht. Was jetzt stattdessen gebraucht wird.

„Europa. Einfach. Machen.“ – so lautet der Slogan der FDP für die Europawahl 2024. Einfach bezieht sich vor allem auf die mehrmals artikulierte Forderung, Bürokratie abzubauen, um so die Wirtschaft zu entfesseln und wieder mehr Wirtschaftswachstum zu erlangen. Darüber hinaus soll Bildung zum Motor der Volkswirtschaften werden, doch über Vorschläge zu Austausch-Programmen hinaus erfährt man über diese Geistesoffensive nur wenig. Auffällig wortkarg werden die Liberalen, wenn es um die Finanzierung ihrer Vorhaben geht, denn Steuererhöhungen sind selbstredend genauso wenig vorgesehen wie ein Abrücken von der Austeritätspolitik. Diese soll mit der FDP eine Renaissance in Europa erleben. Dass dies die Einheit der EU noch weiter zerstören wird, nehmen die Liberalen billigend in Kauf. Ohnehin geht es in erster Linie darum, in Brüssel deutsche Partikularinteressen durchzusetzen. Eine europäische Einheit wird nur noch in Fragen der massiven Aufrüstung angestrebt. Mit Eurofighterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als FDP-Spitzenkandidatin wird Europa weder sozialer noch ökologischer, gewiss aber bellizistischer. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“. Tickets für die Veranstaltung mit Jean-Philippe Kindler in Frankfurt am Main findet ihr hier: https://diekaes.reservix.de/tickets-jean-philippe-kindler-wolfgang-schmitt-und-ole-nymoen-kindler-stoesst-an-mit-wolfgang-m-schmitt-und-ole-nymoen-in-frankfurt-am-main-saalbau-bornheim-buergerhaus-am-2-3-2024/e2143963 Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Steady und Patreon hören. Vielen Dank! Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgang Steady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about Ihr könnt uns unterstützen - herzlichen Dank! Paypal: https://www.paypal.me/oleundwolfgang Konto: Wolfgang M. Schmitt, Ole Nymoen Betreff: Wohlstand fuer Alle IBAN: DE67 5745 0120 0130 7996 12 BIC: MALADE51NWD Social Media: Instagram: Unser gemeinsamer Kanal: https://www.instagram.com/oleundwolfgang/ Ole: https://www.instagram.com/ole.nymoen/ Wolfgang: https://www.instagram.com/wolfgangmschmitt/ TikTok: https://www.tiktok.com/@oleundwolfgang Twitter: Unser gemeinsamer Kanal: https://twitter.com/OleUndWolfgang Ole: twitter.com/nymoen_ole Wolfgang: twitter.com/SchmittJunior Die gesamte WfA-Literaturliste: https://wohlstand-fuer-alle.netlify.app

Es ist eine Steuererhöhung um rund 50 Prozent, die Anfang dieses Jahres in Österreich passiert ist – ohne öffentlichen Aufschrei. Es geht um die CO2-Steuer, die den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen verringern soll. Und die ist ziemlich kompliziert. Was genau passiert eigentlich mit dem vielen Geld, das der Staat von Autofahrern und Industrie einnimmt? Darüber spricht STANDARD-Wirtschaftsredakteurin Alicia Prager im Podcast. Ihre Kollegin Nora Laufer erklärt, ob wir dadurch die strengen Klimaziele der EU erreichen – und was passiert, wenn nicht. **Unterstützen Sie "Thema des Tages" und die anderen STANDARD-Podcasts beim Ö3-Podcast-Award! [Nominieren können Sie uns unter diesem Link.](https://oe3.orf.at/podcastaward/stories/3038638/) Vielen Dank!** **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)