Podcasts about justizministerium

In der heutigen Folge KLIMANEWS reden wir über die neue Ressortverteilung im neuen Kabinett von Friedrich Merz, wie sich die Verfügbarkeit von ÖPNV auf das Wahlverhalten der AfD auswirkt und einen skurrilen Präzedenzfall in den USA, bei dem das Justizministerium zwei Bundesstaaten verklagt. Das alles in dieser Folge KLIMANEWS am Montag, den 5. Mai 2025.Weiterlesen:Bernhard Pötter, Malte Kreutzfeldt: Regierungsbildung: Warum für Klimaschutz nur noch das Umweltministerium zuständig ist (Table.Media)Andreas Schmid: Neue Studie: Kommen Bus und Bahn seltener, wählen die Menschen öfter AfD (Frankfurter Rundschau)Greenpeace: Das Kreuz mit den ÖffentlichenThe Guardian: Justice department sues Michigan and Hawaii over climate suits against big oilWir freuen uns über euer Feedback und Kommentare zu den Themen der Folge direkt auf Spotify, auf Instagram, Twitter oder in unserem Podcast-Telegram-Kanal. Allgemeine Anregungen oder Fragen? Schreib uns! redaktion@klimanews-podcast.de. Die täglich wichtigsten Klima-Nachrichten-Artikel findest du außerdem in unserem Hauptkanal auf Telegram. Empfehle diesen Podcast weiter! Mehr Infos findest du hier.Redaktion: Johann Lensing (Redakteur vom Dienst), Hannah EllerModeration: Marie FrielingProduktion und Schnitt: Anna Huthmann

In Trumps erster Amtszeit boten die Institutionen des amerikanischen Regierungs-Apparats und die Beamten, die für sie arbeiteten, einige Leitplanken gegen Präsident Trumps Launen und Wünsche. Aber Trump hat aus dieser ersten Amtszeit gelernt und legt nun die Säge an diese Leitplanken an. Aber es gibt doch sicherlich noch andere Möglichkeiten, ihn einzuschränken, oder? Nun, mit einer republikanischen Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses und einem Justizministerium, das je nach Loyalität neu besetzt wurde, was kann ihn da überhaupt aufhalten? Die Unternehmen haben Angst vor ihm, die Presse wird von ihm verklagt und den Universitäten droht der Verlust staatlicher Mittel. Es scheint, dass das einzige, was Trump aufhalten könnte, seine eigene Basis ist.Credits:Theme Music:  Reha Omayer, HamburgFind us on:Facebook: AmerikaUebersetztTwitter: @AUbersetztContact us:amerikauebersetzt@gmail.com

Christian Pilnacek war einst der mächtigste Beamte im Justizministerium – und bestens vernetzt in der Politik, vor allem in ÖVP und FPÖ. 2023 kommt er überraschend ums Leben. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft kommen zu dem Schluss, dass es Suizid war. Doch nun bringt der ehemalige Abgeordnete und Zackzack-Gründer Peter Pilz neue Details ans Licht, die den Fall in einem anderen Licht erscheinen lassen. Die schweren Verletzungen, die bei der Obduktion von Pilnaceks Leiche festgestellt werden, rücken dessen Tod in völlig neues Licht. Im zweiten Teil dieser Doppelfolge von "Inside Austria" geht es um die Frage, was in der Todesnacht im Oktober 2023 an der Donau tatsächlich passiert sein könnte. In dieser Folge geht es um strafrechtliche Vorwürfe. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung. Unsere Hörerinnen und Hörer können mit dem Rabattcode "Standard" 12Wochen das Angebot von SPIEGEL+ für nur 2,49 € pro Woche testen. Alle Infos dazu finden Sie auf [spiegel.de/derstandard](http://spiegel.de/derstandard).

In Österreich soll bis Ende Februar eine neue Regierung stehen – doch die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ geraten ins Stocken. Besonders die Besetzung des Justizministeriums sorgt für Spannungen. Während die FPÖ Neuwahlen fordert, steht die Koalition erneut auf der Kippe.

Von Christine Mayrhofer. Die Verhandlungen der Dreierkoalition sind auf der Zielgeraden. Bis zuletzt spannend bleibt die Frage: Wer wird was? Klaus Knittelfelder im Gespräch über die innerparteilichen Machtkämpfe der SPÖ, holprige Abläufe bei den Neos und darüber, welchen ÖVP-Minister man in Zukunft noch als Parteiobmann gebrauchen könnte.

Warum starb im Oktober 2023 der mächtigste Beamte in Österreichs Justizministerium? Mitten in die Koalitionsverhandlungen in Wien platzt am Mittwoch dieser Woche ein Buch, das Spekulationen rund um den Todesfall neuen Auftrieb gibt. Im Oktober 2023 wurde die Leiche von Christian Pilnacek, dem einst vielleicht einflussreichsten Mann in Österreichs Justizapparat, in der Donau gefunden. Für Polizei und Staatsanwaltschaft stand schnell fest, Pilnacek habe Suizid begangen. Der grüne Ex-Abgeordnete und Autor Peter Pilz hat in seinem Buch minutiös recherchiert, warum die offizielle Version vom Suizid des mächtigen Sektionschefs womöglich nicht stimmt. Pilz zeichnet Ungereimtheiten und Widersprüchlichkeiten bei den Ermittlungen des Todesfalls nach. Und er präsentiert zwei neue gerichtsmedizinische Gutachten, die unabhängig voneinander zu dem Schluss kommen, dass ein Suizid wenig wahrscheinlich ist. Denn Christian Pilnacek hatte Verletzungen am ganzen Körper, die womöglich auf Kampfhandlungen kurz vor seinem Tod hinweisen. In dieser und der nächsten Folge von Inside Austria fragen wir, wie Österreichs einst mächtigster Justizbeamter ums Leben gekommen ist. Dazu sprechen wir mit dem Autor Peter Pilz über seine Recherche. Wir rekonstruieren, was wir über die letzten Stunden vor seinem Tod wissen. Was bei den Ermittlungen falsch gelaufen ist. Und wir fragen, wer ein Interesse daran gehabt hätte, Christian Pilnacek aus dem Weg zu räumen. In der Podcast-Serie Inside Austria rekonstruieren der SPIEGEL und der österreichische STANDARD gemeinsam Fälle, Skandale und politische Abgründe in Österreich. Wenn Ihnen unser Podcast gefällt, folgen Sie uns doch und lassen Sie uns ein paar Sterne da. Kritik, Feedback oder Themenideen gerne an insideaustria@spiegel.de oder an podcast@derstandard.at Hilfsangebote zum Thema Suizid finden Sie hier: https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/suizid-hilfe-und-selbsthilfe-bei-gedanken-um-tod-auch-anonym-a-919068.html +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Christian Pilnacek war einst der mächtigste Beamte im Justizministerium – und bestens vernetzt in der Politik, vor allem in ÖVP und FPÖ. 2023 kommt er überraschend ums Leben. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft kommen zu dem Schluss, dass es Suizid war. Doch nun bringt der ehemalige Abgeordnete und Zackzack-Gründer Peter Pilz neue Detail ans Licht, die den Fall in einem anderen Licht erscheinen lassen. Und die die Frage aufwerfen, ob in den Ermittlungen Fehler passiert oder gar Dinge vertuscht worden sind. In dieser und der nächsten Folge von "Inside Austria" folgen wir diesen neuen Ansätzen. Wir rekonstruieren die letzten Stunden von Christian Pilnacek. Und wir wollen wissen: Wieso geht Peter Pilz davon aus, dass sich Pilnacek sehr wahrscheinlich nicht selbst das Leben genommen hat?

Von Michael Nikbakhsh. Dunkelkammer #153 ist die Aufzeichnung der Präsentation von Peter Pilz' neuem Buch "Pilnacek - Der Tod des Sektionschefs" am 18. Februar in der Kulisse Wien. Ein Rückblick. Am Morgen des 20. Oktober 2023 wird der Leichnam von Christian Pilnacek in einem Seitenarm der Donau entdeckt. Ein Baggerfahrer sieht einen Mann leblos auf dem Rücken treibend und verständigt die Polizei. Sehr schnell ist von Selbstmord die Rede, und das, obwohl es schon damals deutliche Fragezeichen hinter dieser Erzählung gibt. Soweit es die behördlichen Ermittlungen in diesem Fall betrifft, also ganz konkret jene der Staatsanwaltschaft Krems und vor allem die des Landeskriminalamts Niederösterreich, geht es nicht nur bloß um Fragezeichen, vielmehr um Ungereimtheiten. Was damals behördenseitig rund um Pilnaceks Tod geschah oder eigentlich: nicht geschah, das liefert den Stoff für Peter Pilz' Buch, das im Verlag ZackZack erscheint.Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Im Oktober 2023 stirbt Christian Pilnacek. Der ehemals mächtigste Beamte in Österreichs Justizministerium hat sich das Leben genommen – so lautet zumindest die offizielle Todesursache. Doch daran gibt es seit dem Tod Pilnaceks Zweifel. Neue Recherchen bringen jetzt ans Licht, dass vieles gegen Suizid und auch gegen einen Unfall spricht. Wie ist der Justizbeamte gestorben? Darüber sprechen wir heute. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast) **Wichtige Infos** Für Menschen in Krisensituationen und deren Angehörige gibt es eine Reihe von Anlaufstellen. Unter [suizid-praevention.gv.at](https://www.gesundheit.gv.at/leben/suizidpraevention/) finden sich Notrufnummern und Erste Hilfe bei Suizidgedanken. Gesprächs- und Verhaltenstipps insbesondere für Kinder und Jugendliche bietet [bittelebe.at](https://www.bittelebe.at/). Telefonische Hilfe gibt es auch österreichweit bei: [Telefonseelsorge](https://www.telefonseelsorge.at/) (0–24 Uhr, kostenlos): 142 [Männernotruf](https://maennernotruf.at/) (0–24 Uhr, kostenlos): 0800 246 247 [Frauenhelpline](https://www.frauenhelpline.at/) (0–24 Uhr, kostenlos) 0800 222 555 [Rat auf Draht](https://www.rataufdraht.at/) (0–24 Uhr, für Kinder und Jugendliche, kostenlos): 147 [Kindernotruf](http://www.verein-lichtblick.at/kindernotruf-3/) (0–24 Uhr, kostenlos): 0800 567 567 [Kriseninterventionszentrum](https://kriseninterventionszentrum.at/) (Mo–Fr 10–17 Uhr): 01 / 406 95 95 [Amike-Telefon der Diakonie](https://www.diakonie.at/unsere-angebote-und-einrichtungen/amike-telefon) (für Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund in Farsi, Arabisch, Deutsch, Englisch und Russisch, beschränkte Telefonzeiten) Spezielle Nummern und Anlaufstellen in den Bundesländern [finden Sie hier](https://www.gesundheit.gv.at/leben/suizidpraevention/anlaufstellen/kriseneinrichtungen.html).

Christian Pilnacek war einer der mächtigsten Männer im Justizministerium – bis er wegen des Verdachts auf Intervention in politische Verfahren suspendiert wurde. Im Oktober 2023 starb Pilnacek überraschend, der Fall gibt bis heute Rätsel auf. Jetzt gibt es neue Erkenntnisse, die die Spekulationen rund um seinen Tod nur noch weiter schüren. Fabian Schmid, Leitender Redakteur Investigativ, spricht im Podcast über die Ungereimtheiten in der Causa Christian Pilnacek. **Wichtige Infos** Für Menschen in Krisensituationen und deren Angehörige gibt es eine Reihe von Anlaufstellen. Unter [suizid-praevention.gv.at](https://www.gesundheit.gv.at/leben/suizidpraevention/) finden sich Notrufnummern und Erste Hilfe bei Suizidgedanken. Gesprächs- und Verhaltenstipps insbesondere für Kinder und Jugendliche bietet [bittelebe.at](https://www.bittelebe.at/). Telefonische Hilfe gibt es auch österreichweit bei: [Telefonseelsorge](https://www.telefonseelsorge.at/) (0–24 Uhr, kostenlos): 142 [Männernotruf](https://maennernotruf.at/) (0–24 Uhr, kostenlos): 0800 246 247 [Frauenhelpline](https://www.frauenhelpline.at/) (0–24 Uhr, kostenlos) 0800 222 555 [Rat auf Draht](https://www.rataufdraht.at/) (0–24 Uhr, für Kinder und Jugendliche, kostenlos): 147 [Kindernotruf](http://www.verein-lichtblick.at/kindernotruf-3/) (0–24 Uhr, kostenlos): 0800 567 567 [Kriseninterventionszentrum](https://kriseninterventionszentrum.at/) (Mo–Fr 10–17 Uhr): 01 / 406 95 95 [Amike-Telefon der Diakonie](https://www.diakonie.at/unsere-angebote-und-einrichtungen/amike-telefon) (für Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund in Farsi, Arabisch, Deutsch, Englisch und Russisch, beschränkte Telefonzeiten) Spezielle Nummern und Anlaufstellen in den Bundesländern [finden Sie hier](https://www.gesundheit.gv.at/leben/suizidpraevention/anlaufstellen/kriseneinrichtungen.html). **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Mit einiger Verspätung hat das Justizministerium am 13. Jänner 2025 den Ministerialentwurf für das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz in Begutachtung geschickt, mit dem die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in österreichisches Recht umgesetzt wird. Welche Auswirkungen das NaBeG nach dem aktuellen Entwurf haben wird und was die EU in nächster Zeit in punkto Nachhaltigkeitsberichterstattung plant, besprechen Josef Baumüller von der TU Wien und Theresa Weiglhofer-Troy vom Linde Verlag.

Der Disruptor-in-Chief hat übernommen: Donald Trump krempelt seit seinem ersten Tag zurück im Weissen Haus die amerikanische Politik um. Zuletzt wurden mehrere Staatsanwälte entlassen. Sie hatten im Justizministerium unter Sonderermittler Jack Smith gearbeitet, der Trumps Leugnung der Wahlniederlage 2020 untersuchte.Bereits angelaufen ist die Ausschaffung von Migranten ohne Papiere – zum Teil publikumswirksam vor laufenden TV-Kameras. Gleichzeitig ignoriert Trump die Europäische Union, von einem Telefonat mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist bisher nichts bekannt geworden.Von Trumps Disruption ist nicht nur die Politik betroffen, sondern auch die Verwaltung. Die US-Regierung hat Millionen Bundesbediensteten eine Abfindung angeboten, wenn sie ihren Job kündigen.Die «Fellmann»-SkalaDoch ist Trump tatsächlich der grosse Umkrempler oder gar Zerstörer, als der er sich darstellt? Oder tut er nur so? Um das festzustellen, hat der USA-Podcast «Alles klar, Amerika» die Fellmann-Skala zur Trump-Disruption entwickelt, benannt nach dem USA-Korrespondenten Fabian Fellmann.In der neuen Folge des USA-Podcasts beurteilt dieser im Gespräch mit Christof Münger die trumpsche Disruption in ausgewählten Bereichen gemäss der Fellmann-Skala: bei der Migrationspolitik, im Umgang mit dem US-Justizministerium, zum Thema Wokeness, beim Krieg in der Ukraine und in den transatlantischen Beziehungen.Produzent dieser Folge ist Noah Fend. Mehr USA-Berichterstattung finden Sie auf unserer Webseite und in den Apps. Den «Tages-Anzeiger» können Sie 3 Monate zum Preis von 1 Monat testen: tagiabo.ch.Feedback, Kritik und Fragen an: podcasts@tamedia.ch

Die Vorwürfe gegen die JVA Gablingen sind massiv: Häftlinge, die teils über Wochen in speziellen Keller-Zellen eingesperrt wurden - offenbar grundlos. Schläge durch Wachpersonal. Eine Anstaltsärztin meldete dem bayerischen Justizministerium bereits vor mehr als einem Jahr schwere Missstände. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter stattete der JVA Gablingen einen unangekündigten Besuch ab. Inzwischen hat die Folterkommission ihren Bericht dem bayerischen Justizministerium übermittelt. Bis Anfang Februar hat das Ministerium Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Dann soll der Bericht veröffentlicht werden. Der bayerische Justizminister hat umfassende Aufklärung versprochen. Der Funkstreifzug blickt auf die bisherigen Ereignisse zurück.

Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni und US-Journalistin Jiffer Bourguignon analysieren Donald Trumps ersten Tag im Amt. Das Ehepaar beleuchtet die Highlights, die kontroversen Momente und die ersten Weichenstellungen dieser neuen Ära. Warum wurde auf die klassische Parade verzichtet, und welche Signale sendete die Anwesenheit von Tech-Giganten wie Elon Musk und Mark Zuckerberg? Die Hosts gehen auf alle Details ein – von der Symbolkraft des Martin-Luther-King-Tages, der zufällig auf diesen Neubeginn fiel, bis hin zu Melania Trumps modischem Hut-Statement. Vor allen Dingen blicken die Hosts auf die Amtseinführungsrede des neuen US-Präsidenten. Ingo und Jiffer beleuchten die strategischen und symbolischen Aspekte der Rede und ordnen sie in ihren historischen Kontext ein - wie etwa den Bezug auf historische Ideen von Expansion, wie die Rücknahme des Panama-Kanals oder die Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Gulf of America“. Diese Aussagen erinnern die Hosts an das Konzept des „Manifest Destiny“, das die als göttlich legitimiert gesehene Expansion der USA propagierte. Als eine weitere zentrale Ebene der Rede Trumps benennen die Hosts die starke Betonung religiöser Symbolik. Trump stelle sich selbst als von Gott geschützt dar und inszeniere seine Präsidentschaft als eine göttliche Mission, die USA zu retten, erklärt Ingo Zamperoni: "Trump sieht sich als von Gott beschützt. Der Anschlag habe ihn in seiner Mission bestärkt, Amerika wieder groß zu machen." Trump versprach zudem, das Justizministerium zu entpolitisieren und angebliche „Hexenjagden“ zu beenden – für Ingo und Jiffer eine klare Anspielung auf seine eigenen juristischen Konflikte, die er weiterhin als politisch motiviert darstellt. Freut euch auf Einblicke, Analysen und persönliche Eindrücke zum Startschuss in Trumps zweite Amtszeit! Kritik oder Anregungen bitte an: podcast@ndr.de Analyse: Die Rückkehr des Dealmakers https://www.tagesschau.de/ausland/analyse-trump-erster-tag-100.html Podcast-Tipp: Berlin Code - aus dem ARD-Hauptstadtstudio mit Linda Zervakis: https://www.ardaudiothek.de/sendung/berlin-code-aus-dem-ard-hauptstadtstudio-mit-linda-zervakis/14053111/

Nach zwei Jahren intensiver Untersuchungen gegen Donald Trump hat der Sonderermittler Jack Smith sein Amt niedergelegt. Sein Abschlussbericht liegt dem Justizministerium vor, bleibt aber vorerst unter Verschluss.

Der Jurist spricht von Rechtsfrieden, Jürgen Gernentz spricht lieber vom „gesellschaftlichen Frieden im Kleinen“. Als er 1992 zum Justizministerium nach Potsdam gekommen ist, hat er dort den Täter-Opfer-Ausgleich mit aufgebaut. Dabei hat der Mediator immer wieder die Erfahrung gemacht, wie hilfreich es sein kann, wenn sich Beschuldigte und Geschädigte an einen Tisch setzen und miteinander reden, um besser mit ihrem Konflikt leben zu können. Im Gespräch mit Matthias Bertsch erzählt Jürgen Gernentz, warum ihm als ehemaligem DDR-Bürger Rechtssicherheit viel bedeutet und warum er es auch in anderen Bereichen der Gesellschaft für wichtig hält, die wachsende Sprachlosigkeit zu überwinden.

In der Vorweihnachtszeit 1924 erließ das Justizministerium eine Reihe von Begnadigungen und Straferlassen. Zwei fanden besondere Beachtung. Auf der einen Seite wurde der zu 5 Jahren Haft verurteilte Adolf Hitler schon nach ca. 9 Monaten vorzeitig entlassen. Auf der anderen endete das Leid des Felix Fechenbach, dem Mitbegründer der USPD und Mitglied des Arbeiter- und Soldatenrats in München während der Novemberrevolution. Er war 1922 aufgrund hauptsächlich falscher und erfundener Beschuldigungen vor dem Münchener Volksgerichtshof zu 11 Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Die Proteste gegen diese „Rache“ des rechten Justizapparates waren sehr laut geworden und konnten offensichtlich nicht mehr ignoriert werden. Inwieweit diese Begnadigung von der Freilassung Hitlers ablenken sollte, können wir nicht beurteilen. Der Hamburger Anzeiger vom 20. 12. berichtete nicht nur die Tatsachen rund um die Entlassungen der Personen, sondern spekulierte auch im Falle von Hitler darüber, wie er sich nun politisch verhalten würde. Würde er weiter den Umsturz suchen, oder den parlamentarischen Weg gehen? Rosa Leu kennt die Einschätzung dieses Leitartiklers, der mit C. P. zeichnete.

Heute Thüringen, gestern Brandenburg, kommende Woche Sachsen. Im Osten hat das Wagenknecht-Bündnis bei jeder der Wahlen eines Ministerpräsidenten ein Wort mitzureden. In Brandenburg und Thüringen als Koalitionspartner, in Sachsen als Zünglein an der Waage für eine Minderheitsregierung. Während die Wahl von Dietmar Woidke zumindest im zweiten Wahlgang erledigt war, wird heute in Thüringen alles komplizierter. Denn dort ist man auf die Linke angewiesen und in Sachsen wird die Lage - durch die Höcke-AfD - noch komplizierter. Gordon Repinski schaut zusammen mit Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner darauf.  Im 200-Sekunden-Interview spricht der noch neue Generalsekretär Marco Buschmann darüber, wie die D-Day-Affäre seine FDP nicht loslassen will, wie es nach vorne gehen soll und wie die Übergabe zwischen Volker Wissing und ihm im Justizministerium aussah.  Außerdem geht es um die Abwesenheit von Olaf Scholz bei einem weiteren wichtigen Treffen. Wenn Emmanuel Macron heute Donald Tusk in Warschau trifft, wird der Bundeskanzler nicht dabei sein. Ob er auf EU-Ebene bereits eine “lame duck” ist, analysiert der EU- und Diplomatie-Experte von POLITICO, Hans von der Burchard.  Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:  Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Florian Scheuba berichtet über Zudeckungsjournalismus und eine „Sex-and-drugs-and-nazi-stuff-true-crime-reality-show“. Mit dem Vorsitzenden der Interventionen-Untersuchungskommission im Justizministerium spricht er über „Nordkorea-Besprechungen“, vermeintliche „Gemeinwohl-Korruption“ und das „Don Corleone-Prinzip“. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Redaktioneller Hinweis: Im Podcast heisst es, Doug Burgum soll der neue Energieminister werden. Korrekt ist: Er wird Innenminister und in dieser Rolle für die Erdöl- und Gasförderung zuständig sein. Wir entschuldigen uns für den Fehler.Donald Trump hat seine Regierung fertig zusammengestellt. Zuletzt fiel seine Wahl auf Lori Chavez-DeRemer als Arbeitsministerin. Eine ziemlich überraschende Wahl: Chavez-DeRemer kommt aus der linken Hochburg Oregon an der Westküste. Sie ist eine auffällige Republikanerin, weil sie eine Freundin der Gewerkschaften ist. Das schloss sich lange gegenseitig aus.Die Republikaner waren seit Ronald Reagan die Partei der Wirtschaft und der Arbeitgeber, die Demokraten die Partei der Angestellten. «Dies ist eine echte politische Neuausrichtung», teilte die designierte Arbeitsministerin Chavez-DeRemer mit, «wir müssen weiterhin die Partei des amerikanischen Arbeiters sein, mit Präsident Trump an der Spitze!»In Trumps Kabinett gibt es mindestens drei verschiedene Fraktionen und eine Reihe von Ideologien, die kaum unterdrückt werden können. Da sind zunächst die MAGA-Hardliner, die den Auftrag haben, das Justizministerium, die Geheimdienste und das Verteidigungsministerium auf Trump-Kurs zu bringen.Eine zweite Gruppe besteht aus Konvertiten, früheren Demokraten und anderen Trump-Kritikern, die sich ihm jetzt andienen. Zu ihnen gehören Senator Marco Rubio, der Aussenminister werden soll, und Robert F. Kennedy Jr., dem Trump das Gesundheitsministerium anvertraut. Kompromisskandidaten, von denen es überraschend viele gibt, bilden die dritte Gruppe. Lori Chavez-DeRemer ist eine von ihnen.Was für politische Schlüsse lassen sich aus diesen Nominierungen ziehen? Was bedeuten sie für Trumps Wahlkampfversprechen, hohe Zölle auf Importe einzuführen? Und worauf muss sich Europa, insbesondere die Nato einstellen? Darüber diskutiert Christof Münger, Leiter des Ressorts International, mit USA-Korrespondent Fabian Fellmann in einer neuen Folge von «Alles klar, Amerika?».Produktion: Mirja Gabathuler Mehr USA-Berichterstattung finden Sie auf unserer Webseite und in den Apps. Den «Tages-Anzeiger» können Sie 3 Monate zum Preis von 1 Monat testen: tagiabo.ch.Feedback, Kritik und Fragen an: podcasts@tamedia.ch

Simon, Doris www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Das Urteil sorgte deutschlandweit für Empörung: Im Oktober sprach ein US-Militärgericht, trotz abgelegten Geständnisses, einen US-Soldaten frei, der im rheinland-pfälzischen Wittlich einen deutschen Staatsbürger mit mehreren Messerstichen getötet hatte. Jetzt nahm das Ganze nach einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels (BSW) eine interessante Wendung. In Reaktion erklärte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin, „die Durchführung desWeiterlesen

Als der ehemalige Polizist Chris Butler eine Privatdetektei eröffnet, rekrutiert er einige ungewöhnliche Mitarbeiterinnen: Mütter aus der Mittelschicht. Seine Agentur bekommt eine Menge positiver Presse und sogar einen Reality-TV-Deal. Es scheint alles zu schön, um wahr zu sein – aber Butler verbirgt ein schmutziges Geheimnis. Schon bald wird seine Detektei zum Gegenstand einer anderen Art von Untersuchung – diesmal durch das Justizministerium.Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Sarre, Claudia www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die FDP-Minister aus der Bundesregierung entlassen. Die Minister Christian Lindner, Marco Buschmann und die Ministerin Bettina Stark-Watzinger erhielten vom Bundespräsidenten ihre Entlassungsurkunden. Verkehrsminister Volker Wissing, der aus der FDP ausgetreten ist, übernimmt jetzt zusätzlich das Justizministerium von Buschmann und Agrarminister Cem Özdemir das Bildungsresort von Stark-Watzinger. Nachfolger von Lindner wird der SPD-Staatssekretär Jörg Kukies.

In der heutigen Folge bespricht Dr. Rosinus drei aktuelle Gesetzgebungsvorhaben: den Referentenentwurf des E-Evidence-Gesetzes, das geplante Quick-Freeze-Verfahren und die derzeit im Justizministerium diskutierte Modernisierung des Hacker-Paragrafen (§ 202a StGB). Er erläutert die Regelungen des Referentenentwurfs des E-Evidence Gesetzes zum Verfahren zur Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel und geht dabei auch auf den europarechtlichen Hintergrund des Gesetzes ein. Anschließend beleuchtet er die geplante Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens zur kurzzeitigen Speicherung von elektronischen Verkehrsdaten im Ermittlungsverfahren. Abschließend wirft er einen Blick auf die geplanten Änderungen im Bereich des Computerstrafrechts, die das sogenannte „Grey-Hacking“ unter bestimmten Bedingungen straffrei stellen könnten. Hier geht´s zum Referentenentwurf des BMJ zum E-Evidence-Gesetz https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RefE/RefE_E_Evidence.pdf?__blob=publicationFile&v=4 Hier geht´s zum Referentenentwurf des BMJ zum Quick-Freeze-Verfahren https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RefE/RefE_Einfuehrung_Sicherungsanordnung_Verkehrsdaten.pdf?__blob=publicationFile&v=4 Hier geht´s zur Folge Nr. 163 Die europäische E-Evidence-Verordnung https://criminal-compliance.podigee.io/163-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 166 Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben und Trends aus dem IT-Strafrecht https://criminal-compliance.podigee.io/166-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

In der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen sollen Häftlinge immer wieder menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt worden sein. Eine ehemalige Gefängnisärztin spricht im Zusammenhang mit besonders gesicherten Hafträumen heute von „Folter“. Krone, Tobas www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Ohne Aktien-Zugang ist's schwer? Starte jetzt bei unserem Partner Scalable Capital. Alle weiteren Infos gibt's hier: scalable.capital/oaws. Aktien + Whatsapp = Hier anmelden. Lieber als Newsletter? Geht auch. Das Buch zum Podcast? Jetzt lesen. VW will drei Werke schließen und Gehälter kürzen. Philips will sein China-Wachstum zurück. Olympus-CEO hat Drogenskandal. Robinhood und der Nikkei 225 zocken mit Wahlergebnissen. Boeing sammelt VIEL Geld ein. Wie viel Macht ist zu viel Macht? So viel Macht, wie Visa (WKN: A0NC7B) hat! Das findet zumindest das Justizministerium der Amis. Und die Börse denkt: Bellende Hunde beißen nicht. Restaurant-Ketten an der Börse sind extrem teuer bewertet. Das Geheimnis? Die Roboter von Chipotle (WKN: A0ESP5), Cava (WKN: A3EGWY) und Co. Diesen Podcast vom 29.10.2024, 3:00 Uhr stellt dir die Podstars GmbH (Noah Leidinger) zur Verfügung.

Mehrere Angestellte der Justizvollzugsanstalt stehen im Verdacht Insassen misshandelt zu haben. Dabei zeigen aktuelle Recherchen des Bayerischen Rundfunks, dass das Justizministerium offenbar schon seit einem Jahr Bescheid wusste. Um uns alle auf den aktuellen Stand zu bringen, fasst unser Kollege Jochen Eichner noch alle Fakten zusammen. Was das nun alles bedeutet und wie die Staatsregierung damit umgeht, fragt unsere Moderatorin Bianca Taube Peter Kveton aus unserer Redaktion für Landespolitik.

Nachdem ein US-Gericht ein „illegales Monopol“ festgestellt hat, wird es für Google jetzt enger. Außerdem: Was der Betriebsratschef von ZF im Interview verrät.

Das US-Justizministerium zieht eine Zerschlagung von Google in Erwägung. Ein Bundesrichter hatte dem Mutterkonzern Alphabet und der Tochter Google ein "illegales Monopol" bei Suchen im Internet bescheinigt. Bis zum 20. November kann das Justizministerium nun einen Vorschlag machen, wie sich dieses Monopol beenden lässt – Google selbst kann Vorschläge bis zum 20. Dezember vorlegen.

Von Michael Nikbakhsh. In Ausgabe #105 geht es um die Meinungsfreiheit und da ganz konkret um die Meinungsfreiheit von Strafhäftlingen. Diese ist insofern eingeschränkt, als das Justizministerium darüber entscheidet, ob und vor allem was Insassinnen und Insassen von Justizanstalten öffentlich sagen dürfen - und was nicht. Wenn verurteilte Straftäter zum Beispiel Interviews geben wollen, dann geht das nur mit Zustimmung des Ministeriums. Ich habe das in der Vergangenheit nicht oft gemacht, aber wenn, dann war es kein großes Problem, die erforderlichen Genehmigungen zu bekommen. Nun ist es aber zweimal innerhalb eines Jahres passiert, dass das Justizressort zwei Häftlingen unabhängig voneinander Interviews mit mir verboten hat. Wie es dazu kam und was das Ministerium dazu sagt, das hört ihr hier. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Österreich hat eine Zwei-Klassen-Justiz. Das sagte der frühere Staatsanwalt Volkert Sackmann im März 2023 in der Dunkelkammer (Ausgabe Nummer 5). Das ist auch eine der zentralen Schlussfolgerungen der Kreutner-Kommission, deren Abschlussbericht das Justizministerium im Juli 2024 veröffentlicht hat. Die Untersuchungskommission unter der Leitung von Martin Kreutner war von Justizministerin Alma Zadić Ende 2023 eingesetzt worden, um zu klären, was es mit vermuteten politischen Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren auf sich hat. Stichwort: Pilnacek-Tape. Wie ist das also mit dieser Zwei-Klassen-Justiz und den Interventionen? Darüber spreche ich mit dem Vorsitzenden der Untersuchungskommission, Martin Kreutner. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

In Episode 252 von Irgendwas mit Recht spricht Marc mit Hendrik Wieduwilt, einem vielseitigen Juristen und Medienexperten, den viele auch aus seiner N-TV-Kolumne oder dem Jurapodcast 'Gerechtigkeit und Loseblatt' kennen. Hendrik berichtet von seinem Werdegang, der ihn vom Jurastudium über den Journalismus, die Tätigkeit als Pressesprecher im Justizministerium bis hin zur Selbstständigkeit als (u.a.) Kommunikationsberater geführt hat. Ist ein juristisches oder journalistisches Studium der sinnvollere Einstieg in den Rechtsjournalismus? Warum führt der Gutachtenstil oft zu unpräzisen Formulierungen und wie kann man als Jurist besser kommunizieren? Wie findet man den Mut zur Selbstständigkeit? Wie geht man mit der Unsicherheit um? Warum ist der klassische Netzwerkglaube überschätzt - und gezielte persönliche Kontakte oft wertvoller? Antworten auf diese und viele weitere Aspekte einer spennenden Karriere erhaltet Ihr in dieser Folge von IMR. Viel Freude!

Von Michael Nikbakhsh. 70 Jahre und kein bisschen leise. Peter Pilz sorgt mal wieder für Schlagzeilen. Und das nicht nur als Gründer und Herausgeber der Online-Plattform Zackzack. Es geht derzeit auch viel um ihn selbst. Der langjährige Nationalratsabgeordnete aktuell unter Anklage. Es ist ein merkwürdiges Verfahren, die Staatsanwaltschaft Wien versucht dabei, die Arbeit eines Nationalratsabgeordneten zu kriminalisieren, wobei die Vorwürfe teils mehr als 20 Jahre in die Vergangenheit reichen. Daneben hat Peter Pilz eben ein neues Buch veröffentlicht, das er im Eigenverlag zackzack herausgebracht hat: "Ostblock, Putin, Kickl und ihre ÖVP". Pilz beschreibt darin den über Jahrzehnte gewachsenen russischen Einfluss in Österreich unter besonderer Berücksichtigung von ÖVP und FPÖ. Und dann hat er auch noch Erklärungsbedarf in der Causa Egisto Ott – der unter Spionageverdacht stehende ehemalige Verfassungsschützer war offenbar einer von Pilz' Informanten. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Es ist ein vernichtendes Urteil, das der Antikorruptionsexperte Martin Kreutner dem österreichischen Justizsystem ausstellt: Er spricht von einer Zweiklassenjustiz. Von einer Schulnote Vier bis Fünf. Und davon, dass Österreich mit seinem heutigen Justizsystem nicht mehr in die EU kommen würde. Anlass waren schwere Vorwürfe des mittlerweile verstorbenen Justizbeamten Christian Pilnacek: Parteien und Politiker würden im Justizministerium intervenieren, wenn unangenehme Gerichtsverfahren drohen. Konkret wurden die ÖVP und ihr Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka angesprochen. Im Podcast erklärt Fabian Schmid, Leitender Redakteur beim STANDARD, was bei österreichischen Gerichten und Staatsanwaltschaften wirklich schiefläuft. Wir sprechen außerdem darüber, was dagegen getan werden könnte. Und darüber, wer das bis jetzt blockiert. **Mehr zum Thema** [Podcast: Was wir über Christian Pilnaceks Tod nicht wussten ](https://open.spotify.com/episode/3yEPB7v3vL2tx47EtUTjY3?si=m6VauQjKRQCnv9IvYN_wZA) **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Eine Richterin, die in Florida den Fall der Dokumentenaffäre gegen den ehemaligen Präsidenten leitet, stellte sich auf die Seite der Verteidiger, die argumentierten, dass der Sonderermittler, der die Anklage eingereicht hatte, unrechtmäßig vom Justizministerium ernannt worden war.

Es ist eine unerwartete Wende im Prozess rund um Wikileaks-Gründer Julian Assange: Nach fünf Jahren Haft in Grossbritannien hat er sich offenbar mit dem Justizministerium geeinigt und soll freikommen. Allerdings nicht ohne Gegenleistung. Weitere Themen: Nach dem verheerenden Unwetter im Misox in Südbünden bleibt die Autobahn A13 bei Lostallo unterbrochen. Damit ist die zweitwichtigste Nord-Süd-Verbindung durch die Schweiz mehrere Wochen blockiert. Wie lässt sich unmittelbar vor der Sommerferienzeit ein Verkehrskollaps verhindern? 2023 verurteilte das Bezirksgericht Zürich vier Angestellte der Gazprombank Schweiz zu bedingten Geldstrafen wegen mangelnder Sorgfalt in Finanzgeschäften. Sie hätten einen Strohmann von Putin als solchen erkennen müssen, so das Gericht. Am Dienstag nun hat das Obergericht Zürich sein Urteil eröffnet.

Innenpolitiker Fiedler (SPD) befürwortet trotz der Einigung auf ein Quick-Freeze-Verfahren die IP-Adressdatenspeicherung. Diese sei zur Verbrechensbekämpfung dringend notwendig. Harte Kritik übt er an Justizminister Buschmann. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Gewerkschaft ver.di und Lufthansa einigen sich im Tarifstreit für das Bodenpersonal, Kontroverse Diskussion über generelle Einführung der 35-Stunden-Woche, Zahl der Arbeitslosen im März leicht gesunken, Justizministerium will Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme durch extremistische Parteien schützen, Bei kürzlich veröffentlichten RKI-Corona-Protokollen sollen geschwärzte Passagen lesbar gemacht werden, Kinderärzteverband fordert Abschaffung der Krankschreibung von Eltern mit erkrankten Kindern, Ministerpräsidenten der Ukraine und Polen treffen sich zu Beratungen im Getreidekonflikt beider Länder, Kryptowährungsunternehmer Bankman-Fried zu 25 Jahren Haft wegen Betrugs verurteilt, 70. Jahrestag des Länderspiels Deutschland gegen das Saarland, Das Wetter

Alle sechs Monate wieder: Diskussion um die Zeitumstellung und nichts passiert, Justizministerium will Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme durch extremistische Parteien schützen, US-Journalist Gershkovich seit einem Jahr in russischer Gefangenschaft, Geplante Ostermarsch-Aktionen an mehr als 100 Orten, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin aus Hannover: Geschichte einer Klofrau, Jubiläum einer Automobil-Ikone: 50 Jahre VW-Golf, Das Wetter Hinweis: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Alle sechs Monate wieder: Diskussion um die Zeitumstellung und nichts passiert, Justizministerium will Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme durch extremistische Parteien schützen, US-Journalist Gershkovich seit einem Jahr in russischer Gefangenschaft, Geplante Ostermarsch-Aktionen an mehr als 100 Orten, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin aus Hannover: Geschichte einer Klofrau, Jubiläum einer Automobil-Ikone: 50 Jahre VW-Golf, Das Wetter Hinweis: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Nach der russischen Veröffentlichung interner Bundeswehr–Gespräche geht die Regierung des Landes nun auch gegen deutsche Organisationen vor. So wurde die SPD–nahe Friedrich–Ebert–Stiftung vom russischen Justizministerium zur unerwünschten Organisation erklärt – auch die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) ist von der Maßnahme betroffen – die ein Tätigkeitsverbot in Russland bedeutet. Im Gespräch mit SWR2 beschreibt Manfred Sapper, der Chefredakteur der zur DGO gehörigen Zeitschrift „Osteuropa“ die Folgen: „Alle Bürgerinnen und Bürger Russlands, die mit uns kommunizieren, für uns schreiben oder an einer unserer Konferenzen teilnehmen, begehen eine Straftat, ihnen drohen Geldstrafen oder im schlimmsten Fall auch mehrjährige Haftstrafen. Das ist der Versuch, die Arbeit mit uns zu kriminalisieren.“ Erste Autoren hätten sich schon zurückgezogen. Der russischen Regierung gehe es darum, Angst zu verbreiten – auch in Deutschland. „Wir brauchen eine Zeitenwende in unseren Köpfen. Wir haben in der breiten Gesellschaft noch gar nicht verstanden, in welcher Konfrontation mit Russland wir uns befinden“, so Sapper. Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei auch ein Angriff auf die Grundprinzipien der westlichen Welt.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat am 27. Februar öffentlich erklärt, dass die Berlinale schweren Schaden genommen hätte, weil dort laut seiner Darstellung „Antisemitismus viel zu unwidersprochen“ geblieben sei. Bei der fraglichen Preisverleihung gab es eine Äußerung vom US-Filmemacher Ben Roussel zum Genozid-Verdacht beim Vorgehen Israels in Gaza, eine Sorge, die auch vom IGH in Den HaagWeiterlesen

In dieser Episode verlese und kontextualisiere ich eine Serie von E-Mails, die mir die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs von ihrem Justiz-Account geschickt hat. Sie waren allesamt Antworten auf eine offizielle Medienanfrage, die ich an Sie gerichtet hatte. Die Mails gibt es hier zum Nachlesen.Die Geschichte beginnt mit einer Medienanfrage an Eva Marek am Vormittag des 31. Jänner, geschrieben in meinem und Fabian Schmids Namen. "Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Marek,ich wende mich an Sie iZ mit einer Recherche zur Causa Stadterweiterungsfonds. Die gegenständliche Anfrage erfolgt im Namen meines Podcasts Die Dunkelkammer und des Standard, Fabian Schmid ist in cc.Wir ersuchen höflichst um Beantwortung bis morgen, Donnerstag, 10.00 Uhr.Uns liegt eine justizinterne Dokumentation vor, die Vorgänge im Vorfeld der Anklageerhebung 2019 behandelt. Wie Ihnen sicher erinnerlich ist, gab es 2020 eine Prüfung zu möglichen Dienstpflichtverletzungen im Bereich der OStA rund um die Behandlung und Erledigung des Verfahrenskomplexes Stadterweiterungsfonds. Im Ergebnis brachte die dienstaufsichtsbehördliche Befundaufnahme keine Anhaltspunkte für weiter zu verfolgende Dienstpflichtverletzungen. Im Zuge der Prüfung wurde ua festgestellt, dass Sie sich als OStA-Leiterin "jeglicher Handlung" in diesem Verfahren enthalten hatten.Laut einem vorliegenden Amtsvermerk vom 7. Mai 2020 hatte Mag .…  (Anm: in der Anfrage steht hier der Name einer damaligen OStA-Sachbearbeiterin) bei ihrer Befragung durch LOStA Fuchs auch bestätigt, von Ihnen 2015 keine Anweisung zur Verfahrenserledigung erhalten zu haben.Sie schränkte dies allerdings mit einem „aber“ ein: Demnach hätten Sie sich "aus fachlichen Gründen skeptisch zu den Grundlagen der Anklage gezeigt (Wörtlich laut Amtsvermerk: "Sie zeigte sich aber aus fachlichen Gründen skeptisch zu den Grundlagen der Anklage“). Können Sie diese Aussage gegenüber Mag.a … getätigte Aussage bestätigen? Und wollen Sie uns mitteilen, wie Sie damals zu dieser Einschätzung gelangt waren, nachdem Sie sich zugleich für befangen erklärt hatten?Dank für Ihre Bemühungen! Hochachtungsvoll, Michael Nikbakhsh"Die Vizepräsidentin antwortet am 31. Jänner, 22.26 Uhr"Sehr geehrter Herr Nikbakhsh,wie sie völlig richtig festhalten, habe ich mich „jeglicher Handlung“ in diesemVerfahren enthalten. Das Verfahren selbst wurde mit Freispruch rechtskräftig beendet.Eine konkrete Erinnerung an eine angebliche Skepsis, die bereits Jahre zurückliegen soll, habe ich nicht. Es ist aber durchaus möglich, dass in diesem Verfahren aufgetretene Rechtsfragen- wie auch sonst - im Kollegenkreis der OStA Wien abstrakt erörtert wurden, wobeisolche rechtlichen Diskussionen stets ergebnisoffen geführt wurden.Beste Grüße Eva Marek"Ich antworte am 1.Februar. 20.18 Uhr"Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin,wollte mich auf diesem Weg noch für die Beantwortung bedanken. Mit freundlichen Grüßen Michael Nikbakhsh"Am 2. Februar, 5.30 Uhr, erscheint mein Podcast, in welchem ich über die Recherchen zur Causa Stadterweiterungsfonds berichte. Ab dem 3. Februar liegt der gemeinsam mit Fabian Schmid verfasste Standard-Text (Printausgabe) vor, ab dem 4. Februar die OnlinefassungAm 3. Februar, 14.27 Uhr, erreicht mich Mareks erste Reaktion auf die Berichterstattung. Sie kommt wieder über den Justiz-Account und ist eine Replik auf meine Anfrage vom 31. Jänner. "… Sie wissen genau, dass das alles nicht stimmt,von Ihnen bin ich wirklich enttäuscht, von IhremMitstreiter habe ich nichts anderes erwartet!"Um 15.13 Uhr folgt ein zweites Mail der Vizepräsidentin:"… wie Sie auch ganz genau wissen, gab es keine Erledigungvon Frau Mag … (Anm.: die damalige OStA-Sachbearbeiterin), ich habe über Jahre über diese Unwahrheitengeschwiegen, aber das war jetzt wirklich zu viel... dass Ihr Mitstreiter als politischerAktivist bezeichnet werden darf, sollte Ihnen  mit diesen unglaublichenUnwahrheiten zu denken geben!Mir persönlich tut es leid, weil ich Sie ja eigentlich sehr geschätzt habe!"Um 15.15 Uhr ein drittes E-Mail: "… und Ihren Zynismus, dass Sie sich für meineAntwort bedanken, brauche ich auch gar nicht!"Um 15.28 Uhr dann das vierte: "... im Übrigen werden Sie mich nicht in den Tod treiben..."Um 15.30 Uhr das fünfte:"... und wenn doch, wird Ihnen Ihr Mitstreiter herzlich gratulieren!"Um 18.41 das sechste, hier bin ich aber nur in cc – es richtet sich an die frühere OStA-Sachbearbeiterin im Fall Stadterweiterungsfonds, die heute Richterin am Oberlandesgericht Wien ist: "Sie werden Verständnis dafür haben. dass ich dieseLüge, Sie hätten einen aktenkundigen Entscheidungsentwurfin der Causa Stadterweiterungsfond erstellt, nicht weiternicht kommentieren werde. Ich wünsche Ihnen ein schönes WochenendeEva Marek"Ich antworte am 4.2. 20.46 Uhr"Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Marek, wäre es dabei geblieben, dass Sie sich im Rahmen der Beantwortung einer offiziellen (!) Medienanfrage derart im Ton vergreifen - soll sein, ich bin milieubedingte Unmutsäußerungen gewöhnt.Was Sie sich hier herausnehmen, geht allerdings weit über das Maß des Verzeihlichen hinaus. Sie haben einen nicht rechtskräftigen Beschluss des OLG Wien vom 19.1. 2024 argumentativ benutzt, um Fabian Schmid übelst in Diskredit zu bringen. Dies zu einem Zeitpunkt, da der Standard und Koll. Schmid noch prüfen, ob sie in dieser Sache ao Revisionsrekurs  beim OGH erheben - bei jenem OGH, dessen Vizepräsidentin gar kein Hehl aus Ihrer Voreingenommenheit macht – und Ihr persönliches Urteil längst gefällt hat.Ist Ihnen eigentlich bewusst, was Sie dadurch auslôsen?Sie haben in einem noch offenen Verfahren, das in einem nächsten Schritt den OGH involvieren könnte, unmissverständlich Partei ergriffen.Im Ergebnis bedeutet das, dass der Standard und Fabian Schmid unter keinen Umständen mehr ein faires Verfahren vor dem OGH mehr erwarten können. Und zwar unabhängig davon, ob Sie sich wieder – offiziell – für befangen erklären.Als ob das nicht schon ungeheuerlich genug wäre, bezichtigen Sie mich implizit, Christian Pilnacek in den Tod getrieben zu haben – und explizit, es nunmehr auch bei Ihnen zu versuchen. Und als ob das nicht ungeheuerlich genug wäre, bezichtigen Sie Fabian Schmid, mir „herzlich zu gratulieren“ - für den Fall, dass ich mit meinem Vorhaben Erfolg hätte. Weil das alles immer noch nicht genug ist, unterstellen Sie mir, absichtlich Unwahrheiten zu verbreiten. Angeblich wüsste ich, dass "das alles“ nicht stimme. Was genau soll „das alles“ sein?Und wo genau haben Sie gelesen, dass es eine „Erledigung“ vonseiten Mag.a … (Anm. die damalige Sachbearbeiterin der OStA) gegeben habe? In dem Text steht, dass der Akt damals unerledigt an Ihren Stv gewandert ist. Wir hatten Sie gefragt, wie Sie die von Mag.a … beschriebene „Skepsis“ erklären, wo Sie sich doch zugleich für befangen erklärt hatten. So ausweichend und unschlüssig Ihre Antwort darauf auch gewesen sein mag – wir haben diese veröffentlicht. Hätten Sie Mag.a … im Rahmen Ihrer Beantwortung der Lüge bezichtigt (wie Sie es jetzt tun), hätten wir auch das veröffentlicht. Für den Fall, dass Sie mir weitere Ungeheuerlichkeiten unterstellen wollen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir hier keine private Kommunikation führen. All das geschieht im Kontext meiner ursächlichen offiziellen Medienanfrage. Wir veröffentlichen das. Michael Nikbakhsh"Darauf kam zunächst keine Antwort, weshalb ich am Nachmittag des 5. Februar das Justizministerium und den OGH-Präsidenten Georg Kodek informierte. Kodek teilte mir umgehend mit, dass er mit der Vizepräsidentin "ein ausführliches, sehr konstruktives Gespräch geführt" habe: "Darin habe ich sie ersucht, auch in privater Kommunikation mit Medienvertretern auch in Bezug auf Vorgänge, die nicht ihre Funktion am Obersten Gerichtshof betreffen, das Sachlichkeitsgebot zu wahren und von der Äußerung persönlicher bzw. emotionaler Befindlichkeiten Abstand zu nehmen."Und Kodek avisierte auch eine Nachricht Mareks. Sie werde in einem E-Mail ihr Bedauern zum Ausdruck bringen. Das hat die Vizepräsidentin dann auch am 5. Februar, 17.23 Uhr, getan. "Sehr geehrter Herr Nikbakhsh!Ich möchte festhalten, dass meine emotionalen Mails keine Reaktion auf Ihre offizielle Anfrage waren. Sie warenvielmehr Ausdruck meiner rein persönlichen Enttäuschungüber die Berichterstattung, die ich nur Ihnen gegenüber nichtvorenthalten wollte.Ich bedaure es sehr, wenn bei Ihnen der Eindruck entstanden ist,ich hätte Sie mit dem tragischen Ableben von Christian Pilnacek in Zusammenhang gebracht. Das war keineswegs beabsichtigt.Dass es in der Causa Stadterweiterungsfonds einen Erledigungsentwurf der Sachbearbeiterin gegeben haben soll, der angeblich aus dem Akt "verschwunden" sein soll, war einerder Kernvorwürfe der seinerzeitigen anonymen Strafanzeige(Punkt 2.2.) unter anderem gegen mich - darauf bezog sichmein höchst missverständliches Mail.Vielleicht haben Sie Verständnis, dass mich diese fortlaufendeBerichterstattung über Jahre zurückliegende Vorgänge betreffendmeine seinerzeitige - bereits mehr als sechs Jahre zurückliegende - Funktion als Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien, bei denen ich mir nichts vorzuwerfen habe, an meine emotionalen Grenzen  stoßen lässt. Dennoch bedauere ich meine emotionale Reaktion und werdeeine solche in Zukunft mit Sicherheit unterlassen. Beste Grüße Eva Marek"Was von diesem vorerst letzten Mail bleibt, ist, dass die Vizepräsidentin des OGH die Kommunikation mit einem Journalisten ins Private zu ziehen versucht, wo sie nicht hingehört. Und sie rückt auch nicht von ihren zentralen Vorwürfen gegen Fabian Schmid und mich ab. Sie hat diese nicht zurückgenommen und sich dafür auch nicht entschuldigt.    

Der Falschaussage-Prozess gegen Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli geht ins Finale. Am 31. Jänner war ein russischer Zeuge geladen. Seine Befragung endete insofern unschön für die Verteidigung, als eine zentrale Aussage des Zeugen in sich zusammenfiel // Der Fall Stadterweiterungsfonds: 2015 wollte die WKStA Anklage erheben – doch sie scheiterte zunächst an den eigenen Oberbehörden. Vier Jahre mussten vergehen, ehe es dann doch eine – veränderte – Anklage gab, die vier Angeklagten wurden im Prozess freigesprochen. Wurde die WKStA damals von der Oberstaatsanwaltschaft Wien und vom Justizministerium eingebremst? Wurde die Anklage aus politischen Gründen verlangsamt, womöglich gar “geschwächt”, wie es später in einer anonymen Anzeige hieß? Diesen Fragen bin ich mit Fabian Schmid vom Standard nachgegangen.

Vor wenigen Wochen wirft ein kurzer Audiomitschnitt von einem Abendessen Österreichs Politik aus der Bahn. Es ist ein geselliger Abend unter Freunden, den man auf dieser Aufnahme hört. Es wäre nichts Besonderes, wenn es sich bei einem der Sprecher nicht um einen der einst mächtigsten Beamten Österreichs handeln würde: Christian Pilnacek, den früheren Sektionschef im Justizministerium, der mittlerweile verstorben ist. Auf der Smartphone-Aufnahme spricht er von versuchter Einflussnahme durch die ÖVP. Der er allerdings nicht nachgegeben habe. Hat die wirklich ÖVP Ermittlungsverfahren beeinflussen wollen? Ist Österreichs unabhängige Justiz in Gefahr? In dieser Folge von "Inside Austria" beschäftigen wir uns damit, was hinter diesen Vorwürfen steckt, und wie gefährlich sie für die Volkspartei noch werden werden könnten.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump möchte, dass das Fernsehen sein bevorstehendes Gerichtsverfahren überträgt. Er ist damit auf der Seite der Medien. Das US-Justizministerium (DOJ) lehnt das Vorhaben ab. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

Im Januar ging das Thüringer Justizministerium mit einer vorläufigen Suspendierung und Gehaltskürzung gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar vor. Er hatte an zwei staatlichen Weimarer Schulen weitgehend die Corona-Maßnahmen des Landes aufgehoben, da er durch sie eine Kindeswohlgefährdung vorliegen sah. Nun erklärte das Oberlandesgericht in Jena, warum es den Beschluss gegen den Richter wieder aufhob. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times