Podcasts about das bundeskabinett

Das Bundeskabinett hat diese Woche einen neuen Wehrdienst beschlossen. Das neue Gesetz würde junge Menschen direkt betreffen. Nur, was halten die eigentlich davon?

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Der Dienst soll attraktiver werden und man setzt zunächst auf Freiwilligkeit. Die WDR 2 Satiriker Jürgen Becker und Didi Jünemann treten zur Debatte an. Von Becker / Jünemann.

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Das Bundeskabinett berät über einen neuen freiwilligen Wehrdienst, der ab 2026 Zehntausende Rekruten jährlich zur Bundeswehr bringen soll, mit Option auf verpflichtende eine Wehrpflicht bei Bedarf. Bei heutige Sitzung wird auch der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen zu Gast sein.

Das Bundeskabinett beschließt ein neues Wehrdienstgesetz. Die erste Afroamerikanerin in der US-Zentralbank wehrt sich gegen ihre Entlassung. Und die Massenproteste in Serbien werden immer gewalttätiger. Das ist die Lage am Mittwochabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: Trumps Kampf gegen die US-Zentralbank: Was Sie über den Fall Lisa Cook wissen müssen +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Deutschland bekommt einen Nationalen Sicherheitsrat. Das Bundeskabinett beschließt heute die Einrichtung des NSR. Der 35-jährige Jakob Schrot, Büroleiter des Kanzlers, wird Koordinator des Sicherheitsrates.Terror-Experte Peter Neumann hat das Konzept ausgearbeitet: "Es basiert letztlich auf dem Goodwill der beteiligten Personen. Und wenn sich die Minister weigern, aus diesem Gremium etwas zu machen, dann wird es auch nicht klappen."Die deutsche Marine ist mit dem Versorgungsschiff "Berlin" in der Arktis im Einsatz. Die strategische Bedeutung der Arktis wird weiter zunehmen, ist Vize-Admiral Jan-Christian Kaack überzeugt. Im Interview beschreibt er, wie Russland eine Remilitarisierung" auf hoher See betreibt.Die Deutsche Marine verstärkt ihre Präsenz in der Arktis, die geopolitisch immer wichtiger wird. Die Marine hat das Versorgungsschiff „Berlin" in den Norden geschickt, um an einem Manövern mit NATO-Partnern teilzunehmen. Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Deutschland reagiert auf die aktuelle Bedrohungslage. Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst auf den Weg gebracht. Er soll die Bundeswehr attraktiver für junge Menschen machen. │ Ebenfalls beschlossen wurde die Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrates. Das Gremium ist beim Kanzleramt angesiedelt und soll die deutsche Sicherheitspolitik besser koordinieren. │ Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat eine neue Fabrik in Niedersachsen eingeweiht. Produziert wird dort Artillerie-Munition - auch für die Ukraine │ Entwicklungsministerin Alabali-Radovan hat ihre Reise im Nahen Osten fortgesetzt. in einem Hotel in Ost-Jerusalem musste sie allerdings einen Schutzraum aufsuchen.

Das Bundeskabinett will den Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst beschließen, der zunächst auf Freiwilligkeit beruhen soll. Jens Lattke von der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden, erläutert im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler, warum junge Menschen keinen Dienst an der Waffe leisten wollen.

Kommentiert werden das Tariftreuegesetz und die Rolle des neuen polnischen Präsidenten Nawrocki. Zunächst aber zur Rentenpolitik. Das Bundeskabinett hat das Rentenpaket von Arbeitsministerin Bas gebilligt. Damit soll unter anderem das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des jeweils geltenden Durchschnittslohns gesichert werden. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Das Wichtigste am Mittwoch: Polen bekommt heute einen neuen Präsidenten. Das Bundeskabinett will ein Rentenpaket auf den Weg bringen. Und: Der Sommer kehrt zurück!

Das Bundeskabinett will das Rentenniveau stabilisieren. Doch wie genau das gelingen kann, spaltet die Koalition. Der Gesetzentwurf von Sozialministerin Bas sieht vor, dass ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 garantiert wird. Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Das Bundeskabinett beschließt Rentenpaket - Das "Glamping Resort" in Rilchingen-Hanweiler - Geldtransporter-Überfall in Saarlouis: Pariser Staatanwaltschaft hat 16 Tatverädchigte ermittelt

Das Bundeskabinett hat heute u.a. ein Gesetz zur Rente auf den Weg gebracht. +++ Auch die Zuschüsse zum Deutschlandticket hat das Kabinett verlängert.

Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: GKV-Spitzenverband kritisiert Haushaltsplan 2026 als „Augenwischerei“ Der heute vom Bundeskabinett zu beschließende Haushaltsplan für 2026 sieht – wie bereits für 2025 – keine zusätzlichen Steuermittel für versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung vor. Stattdessen sind erneut lediglich Darlehen vorgesehen. Der GKV-Spitzenverband kritisiert die fehlende Gegenfinanzierung als unzureichend und warnt vor weiterem Beitragsdruck. „Eine Gesundheitsversorgung auf Pump ist kein überzeugendes Zukunftskonzept“, so Vorstand Oliver Blatt. Neuer BVK-Gehaltstarif: 8,5 % mehr Gehalt ab Juli 2025 Der neue Gehaltstarifvertrag für Versicherungsvermittler ist am 1. Juli 2025 in Kraft getreten. BVK-Mitgliedsbetriebe profitieren von einer zweistufigen Gehaltserhöhung: 8,5 % rückwirkend ab Juli 2025, gefolgt von 2,0 % ab Juli 2026. Auch die Ausbildungsvergütungen wurden deutlich angehoben. Die Tarifunterlagen stehen exklusiv im BVK-Mitgliederbereich zur Verfügung. Die Verhandlungen zum Manteltarifvertrag sollen nach der Sommerpause fortgesetzt werden. Naturkatastrophen verursachen 131 Mrd. US-Dollar Schaden Im ersten Halbjahr 2025 verursachten Naturkatastrophen weltweit Schäden von rund 131 Mrd. US-Dollar – deutlich über dem Langzeitdurchschnitt. Allein die Waldbrände bei Los Angeles schlugen mit 53 Mrd. US-Dollar zu Buche und gelten als teuerste Feuerkatastrophe aller Zeiten. 80 Mrd. US-Dollar waren versichert – der zweithöchste Halbjahreswert seit 1980. Munich Re warnt vor zunehmenden Wetterrisiken durch den Klimawandel und fordert stärkere Prävention. Bundeskabinett beschließt NIS2-Umsetzung – Bitkom warnt vor Sicherheitslücken Deutschland holt bei der NIS-2-Umsetzung auf: Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Der Digitalverband Bitkom begrüßt den Schritt, sieht aber Änderungsbedarf: Die öffentliche Verwaltung sei zu wenig eingebunden, und für Unternehmen fehle in Teilen Klarheit. Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst fordert eine schnelle Nachbesserung im parlamentarischen Verfahren – auch angesichts des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. MAXPOOL und Hanseatic Versicherungsdienst starten Kooperation Der Hamburger Maklerpool MAXPOOL und der Hanseatic Versicherungsdienst (HVD), ein Unternehmen der OTTO Group, kooperieren künftig im Bereich der Privatkundenbetreuung. Ziel der Zusammenarbeit ist es, Prozesse zu optimieren, digitale Services auszubauen und Kapazitäten für die persönliche Kundenberatung zu stärken. Beide Unternehmen wollen damit ihre Position im Markt langfristig festigen. Die Anbindung des HVD erfolgt vor dem Hintergrund eines starken Umsatzwachstums bei MAXPOOL im ersten Halbjahr 2025. Ascendia holt M&A-Experten Philip Geusen an Bord Die Ascendia Gruppe GmbH hat zum 1. Juli 2025 die neu geschaffene Position des Head of Platform M&A mit Philip Geusen besetzt. In dieser Rolle soll Geusen die Maklernachfolge-Strategie der Gruppe weiterentwickeln und Partnerunternehmen bei lokalen Zukäufen unterstützen. Der Gründer der MyVers24 Versicherungsmakler GmbH bringt Erfahrung aus über 30 begleiteten Nachfolgen mit. Die Ascendia Gruppe ist aktuell in drei Ländern mit über 20 Standorten aktiv.

„Wir sind zu strukturellen Veränderungen im Rentensystem bereit, aber die haben einen ganz anderen Charakter", sagt Tim Klüssendorf, der neue SPD-Generalsekretär. Ein höheres Renteneintrittsalter kommt für Klüssendorf nicht in Frage. Stattdessen wollen die Sozialdemokraten die Rentenkasse mit Pflichtbeiträgen von Selbstständigen und Beamten auffüllen. Angesichts der koalitionsinternen Streitereien zum Start der Koalition fordertKlüssendorf von der Union „die Disziplin, die man braucht, um so eine Koalition führen zu können".[11:04]Das Bundeskabinett beschließt heute den Haushaltsentwurf für 2026 mit Ausgaben von 520 Milliarden Euro. Die Ausgaben des Bundes sollen deutlich steigen. Ebenso die Finanzierungslücken.[01:41]Deutschland beteiligt sich an einer internationalen Luftbrücke für Gaza, die allerdings eher symbolischen Charakter hat. Benötigt werden 500 LKW-Transporte mit Hilfslieferungen täglich, derzeit kommen jedoch meist nur 80 Transporte and an.[05.05]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Geplant sind 2026 Ausgaben von rund 520 Milliarden Euro, das sind 3,5 Prozent mehr als für dieses Jahr veranschlagt. Der Haushalt 2025 soll im September beschlossen werden.

Das Bundeskabinett berät über den Etat für 2026. Er sieht mehr Ausgaben und noch mehr Schulden als die Rekordschulden für das laufende Jahr vor. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mahnt zum Sparen. Kritik gibt es an der Zukunftsfähigkeit der Pläne. Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Vor Beginn der dritten Runde direkter Gespräche zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul hat Moskau erneut die Erwartungen gedämpft. Die Gespräche würden "sehr schwierig", so Kreml-Sprecher Peskow. │ Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Beschaffung von Rüstungsgütern vereinfacht und beschleunigt werden soll. │ Angesichts der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen haben mehr als hundert Hilfsorganisationen vor einer Massenhungersnot gewarnt.

Bahnkunden in Deutschland sind leidensfähig: Nach Angaben des Unternehmens waren im vergangenen Juni nur knapp 63 Prozent der Züge im Fernverkehr pünktlich. Die Ursache dafür liegt auch im maroden Schienen-Netz der Bahn, das modernisiert werden muss. Das Bundeskabinett plant daher die Finanzmittel für die Schiene dieses und nächstes Jahr deutlich zu erhöhen. Im BR24 Thema des Tages macht Moderatorin Katja Strippel eine Bestandsaufnahme der Probleme der Bahn in Bayern mit einem Beispiel von Ulrike Lefherz aus Mittelfranken und klärt mit Bahn-Experten Anton Rauch, ob das symptomatisch ist für die bundesweiten Probleme auf der Schiene.

Bahnkunden in Deutschland sind leidensfähig: Nach Angaben des Unternehmens waren im vergangenen Juni nur knapp 63 Prozent der Züge im Fernverkehr pünktlich. Die Ursache dafür liegt auch im maroden Schienen-Netz der Bahn, das modernisiert werden muss. Das Bundeskabinett plant daher die Finanzmittel für die Schiene dieses und nächstes Jahr deutlich zu erhöhen. Im BR24 Thema des Tages macht Moderatorin Katja Strippel eine Bestandsaufnahme der Probleme der Bahn in Bayern mit einem Beispiel von Ulrike Lefherz aus Mittelfranken und klärt mit Bahn-Experten Anton Rauch, ob das symptomatisch ist für die bundesweiten Probleme auf der Schiene.

Diese Woche mit Sandra Kirchner und Verena Kern. 01:32 Wieviel Klimaschutz steckt im Haushalt? Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Haushaltsentwurf für dieses Jahr beschlossen. Die Regierung will schon auch etwas fürs Klima tun, sie fördert zum Beispiel neue Heizungen, bessere Dämmung, klimafreundlicheren Verkehr oder wiedervernässte Moore. Gleichzeitig soll aber auch fossile Energie mitfinanziert werden – und das ausgerechnet mit Geld, das eigentlich für Klimaschutz gedacht ist. 06:56 Zwischenkonferenz in Bonn Zehn Tage lang wurde auf der "kleinen Klimakonferenz" in Bonn verhandelt. Doch echte Fortschritte blieben aus. Bei der Klimafinanzierung ging kaum etwas voran, neue Klimapläne lassen weiter auf sich warten und große Emittenten wie die EU und China wollen erst im Herbst liefern. Dabei sollte das Treffen eigentlich wichtige Signale für den Klimagipfel in Brasilien senden. 13:20 Klimaangst Klimaangst betrifft besonders junge Menschen, Frauen und politisch eher links eingestellte Personen. Das zeigt eine Studie der Universitäten Leipzig und Dortmund. Wer häufig mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert ist, fühlt sich oft besonders belastet. Gleichzeitig kann genau das auch zum Handeln motivieren. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Das Bundeskabinett ist zwar nur B-Ware, aber sie arbeiten mit einem Hollywood-Budget. Sie lieben es, wenn ein Plan funktioniert… nur leider ist das nie der Fall. Sie sorgen für Lacher in New York und Washington, doch ihr größter Feind sind sie selbst… Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, freuen sich auf dem Sommer! Denn Sommerzeit bedeutet Reisezeit: Zum Beispiel aus Somalia mit dem Zug über Polen nach Deutschland. Oder von Berlin über das Außenministerium nach New York. Beides lukrative Reiserouten. Für Unterhaltung sorgt während der Fahrt eine neue Folge „B-Team“…

Das Bundeskabinett in Berlin hat die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für schärfere Migrationsgesetze verabschiedet. Nach der Kabinettssitzung sagte er zur Begründung, das Ziel der Bundesregierung sei es, "Humanität und Ordnung in gleicher Weise gerecht zu werden". Es solle künftig keine "Turbo-Einbürgerungen" mehr geben. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Albrecht Ziegler erklärt Meike Olszak vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: Solche Einbürgerungen bedeuten eine schnellere Zuerkennung deutscher Staatsbürgerschaft wegen besonderer Integrationsleistungen. Bisher konnten Zuwanderer aus dem Ausland nämlich in Einzelfällen nach 3 statt 5 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Meike Olszak zitiert allerdings Daten des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg, wonach es seit Sommer 2024 erst in 16 Fällen eine solche "Turbo-Einbürgerung" gab. Laut Minister Dobrindt will die neue Bundesregierung noch weitere Änderungen am reformierten Staatsbürgerschaftsrecht vornehmen, das seit einem knappen Jahr gilt: So sollen etwa auch die bestehenden Regeln zum Familiennachzug geändert werden.

Das Bundeskabinett will auf Initiative von Innenminister Alexander Dobrindt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vorübergehend aussetzen. Die Maßnahme könnte Zehntausende Geflüchtete betreffen und ruft Kritik von Opposition und Integrationsforschern hervor.

Während die Eisheiligen am 1. Mai mit den Kirschblüten zum Schockanruf führen, schränkt sowohl WhatsApp als auch der Mount Everest seine Besteigungsbedingungen ein. Kapitalismusalarm! Die Nazis sind gesichert Rechtsradikal und Bayern wird Meister. Das Bundeskabinett fährt mit alten Autos und neuen Gesichtern Christians Langeweile aus dem Finanzministerium. Patrick fröhnt den wohnmobilauflastenden Rollertraum hinterher wie seiner Europäischen Feiertagskompetenz. Bevor beide Podcaster dem blasphemischen Trump und dem Peißenberger Dobrindt zu viel Zeit einräumen, begeben sie sich lieber zum TÜV. Rot oder Rosé ist der erste, größte und einflussreichste Podcast mit Christian Lory und Patrick Grothmann im Oberland, Lechrain, Pfaffenwinkel und im Allgäu. Ungeschnittenen und unabhängig! [Hier geht's zur Homepage](https://podcaste87451.podigee.io/)

KRITIS – das ist die Abkürzung für Kritische Infrastruktur. Strom-, Wasser-, medizinische Versorgung – all das, was wirklich wichtig ist. Wenn Kritische Infrastruktur ins Visier von Hackern gerät, dann kann's eng werden. Das Bundeskabinett hat jetzt ein KRITIS-Dachgesetz beschlossen, womit der Schutz verbessert werden soll. Es hat vor allem große Versorgungsunternehmen im Auge. Aber auch für den Windpark oder die Solaranlage gilt Cybergefahr. Alice Thiel-Sonnen berichtet.

Deutschland will sich erneut um Olympische Spiele bewerben. Das sagt der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, Thomas Weikert, im Gespräch mit Michael Bröcker. „Wir halten die Bewerbung für sehr realistisch. Ich denke, wir werden uns in jedem Falle für 2040 bewerben.” Im Gespräch ist eine Kombinations-Bewerbung von Berlin und weiteren Städten und Regionen in Deutschland.Das Bundeskabinett beschließt an diesem Mittwoch den ersten Gleichwertigkeitsbericht und löst damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Der Bericht soll Transparenz über die Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen und Richtschnur für die Vergabe von Fördermitteln sein. Carsten Schneider (SPD), Ostbeauftragter der Bundesregierung, weist im Gespräch mit Helene Bubrowski Today darauf hin, dass es nicht um eine Ost-West-Aufnahme geht: „Wir wollen keine Politik mehr nach der Landesgrenze der ehemaligen DDR machen, sondern nach Regionen und Unterschieden.“ Grundschüler in Deutschland sollen in den Fächern besser werden, auf die es ankommt. Mathematik, Deutsch und Sachkunde sollen in Zukunft mehr als die Hälfte des Unterrichts ausmachen. Sieben Bundesländer werden zum neuen Schuljahr die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz umsetzen.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Diese Woche mit Katharina Schipkowski und Sandra Kirchner. Das Bundeskabinett will das Abscheiden und Speichern von CO2 unter der Erde erlauben. Bislang ist CCS in Deutschland verboten. Mit dem Einsatz der umstrittenen Technik sollen Treibhausgasemissionen ausgeglichen werden, die sich nur schwer vermeiden lassen, wie etwa bei der Herstellung von Zement. Aber auch Gaskraftwerke sollen CCS nutzen dürfen. Deutliche Kritik kommt von Umweltschützer:innen. Die Herstellung von Stahl, Zement und chemischen Grundstoffen verursacht viele Treibhausgase. Dabei ginge das auch klimaneutral, stellt ein Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag fest, weil schon heute die CO2-Vermeidungstechnologien dafür zur Verfügung stehen. Der Radverkehr in Deutschland könnte sich bis 2035 auf Strecken unter 30 Kilometern verdreifachen. Laut einer Studie im Auftrag des Fahrradclubs ADFC könnten so jährlich 19 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Dafür braucht es gut ausgebaute Radwege und bessere Verbindungen zu Bus und Bahn. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender*innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Das Bundeskabinett hat das Rentenpaket II auf den Weg gebracht. Das Rentenniveau soll auf 48 Prozent festgelegt werden, zu jährlichen Mehrkosten von 30-40 Mrd Euro. Mit dem "Generationenkapital" ist eine Aktienrente geplant. Ist das fair für alle? Münchenberg, Jörg; Finthammer, Volker; Pfister, Sandra

Ladesäulen für Elektroautos - seit Jahren wird darüber debattiert. Denn es gibt zu wenige. Und das kurbelt die Nachfrage nach E-Autos nicht gerade an. Das Bundeskabinett will deswegen den Weg für mehr Ladesäulen ebnen. Von Johannes Frewel

Das Bundeskabinett hat die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach beschlossen. Kritiker befürchten jedoch ein unkontrolliertes Kliniksterben. Wie erleben Sie die Krankenhausversorgung vor Ort? Moderation: Ralph Erdenberger Von WDR 5.

Das Bundeskabinett berät über die Krankenhausreform, die Politik in Berlin begrüßt zu großen Teilen das Urteil gegen AfD-Mann Höcke und Verbraucherschützer fordern einen Schufa-TÜV. Von Michael Brocker.

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche die Bafög-Reform auf den Weg gebracht. Was sich ändert: Studienanfänger bekommen eine Starthilfe, ansonsten aber bringt die Reform wenig Neues. Auch der Regelsatz bleibt wie er ist, was bei vielen Studierenden für Unmut und Enttäuschung sorgt. - Sarah Beham hat die zuständige Ministerin damit konfrontiert.

Der Super Tuesday gilt als der wichtigste Termin der Vorwahlen in den USA. Dabei konnten sich am Dienstag wenig überraschend der aktuelle Präsident Joe Biden und der ehemalige Präsident Donald Trump durchsetzen. Offiziell ernennen beide Parteien ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahl erst im August. Doch schon jetzt zeichnet sich ein erneutes Duell von Trump gegen Biden im November ab. In aktuellen Umfragen würden aktuell mehr Menschen für Trump stimmen. Wie aussagekräftig diese Umfragen sind, weiß Christian Endt. Er leitet stellvertretend das Ressort Daten und Visualisierung bei ZEIT ONLINE. Im Podcast erklärt er, warum sich die Wählerschaft erneut für die beiden entscheidet und welche Themen die Wahl bestimmen.   In der Nacht auf Mittwoch hat die Ukraine laut eigenen Angaben einen russischen Drohnenangriff abgewehrt. 42 Drohnen wurden demnach vom russischen Militär abgefeuert. 38 davon konnte das ukrainische Militär aufhalten und zerstören. Warum zunehmend auch der Luftraum in diesem Krieg umkämpft ist, weiß Maxim Kireev. Für ZEIT ONLINE berichtet er über internationale Politik, Russland und Osteuropa. Im Podcast erklärt er, wie die Ukraine sich momentan verteidigt. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine neue Bafög-Reform beschlossen. Die sieht unter anderem eine Studienstarthilfe für Studienanfänger aus finanziell schwachen Familien vor. Die Regelung zur Rückzahlung wird strenger, weil sie an die "aktuelle Einkommens- und Preisentwicklung angepasst" wird. Eine Erhöhung der Regelsätze ist hingegen nicht vorgesehen. Zum Wintersemester 2024/25 sollen die neuen Regelungen in Kraft treten. Moderation und Produktion: Hannah Grünewald Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Lea Schüler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: US-Präsidentschaftswahl: Würde heute gewählt, würde Trump gewinnen Super Tuesday: Der große Vorwahl-Tag Super Tuesday 2024: Trump feiert schon, auch Biden liegt vorn Liveblog: Ukraine-Krieg Bafög: DGB fordert bei Bafög-Reform auch Erhöhung der Sätze [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Das Bundeskabinett entscheidet heute über einen Gesetzesentwurf, der mehr Abschiebungen ermöglichen soll. Welche Konsequenzen hat das? Und: Gewalt in Sozialen Medien.

Das Bundeskabinett hat die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser für mehr und schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern auf den Weg gebracht, anschließend wurden sie der Öffentlichkeit vorgestellt. Bianca Schwarz berichtet aus Berlin über die geplanten Maßnahmen und Ingrid Grün spricht mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann über seine Sicht auf das Paket der Ampelkoalition. Moderation: Florian Haas

Das Bundeskabinett hat den Subventionsbericht beschlossen. Doch klimaschädliche Subventionen tauchen dort nicht auf. Und: ein Gedenkort für die polnischen Opfer der Nazis

heise online-Chefredakteur Dr. Volker Zota (@DocZet) und Redakteur Malte Kirchner (@maltekir) sprechen in dieser Ausgabe unter anderem über folgende Themen: - Ist das Solarpaket ein Lichtblick für Balkonkraftwerke? Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Solarpaket 1 auf den Weg gebracht. Was bedeutet das für Besitzer von Balkonkraftwerken? Werden wir die Steckersolaranlagen künftig häufiger sehen? Und gehen die Regelungen weit genug? - Amazon liebt die Hüllenlosigkeit: Der US-Versender verzichtet zunehmend auf Umverpackungen. Ist das aus Sicht der Kunden auch wünschenswert oder profitiert vor allem das Unternehmen? Welche Nachteile gibt es? Und sollten weitere Unternehmen dem Beispiel folgen? - Perso per Post: Die Bundesregierung will das Ausstellen neuer Ausweisdokumente erleichtern. Wird es für die Bürger dadurch wirklich besser? Wo hakt es auch künftig noch? Und bräuchten wir nicht längst elektronische Dokumente im Smartphone? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, die WTF der Woche und knifflige Quizfragen.

heise online-Chefredakteur Dr. Volker Zota (@DocZet) und Redakteur Malte Kirchner (@maltekir) sprechen in dieser Ausgabe unter anderem über folgende Themen: - Ist das Solarpaket ein Lichtblick für Balkonkraftwerke? Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Solarpaket 1 auf den Weg gebracht. Was bedeutet das für Besitzer von Balkonkraftwerken? Werden wir die Steckersolaranlagen künftig häufiger sehen? Und gehen die Regelungen weit genug? - Amazon liebt die Hüllenlosigkeit: Der US-Versender verzichtet zunehmend auf Umverpackungen. Ist das aus Sicht der Kunden auch wünschenswert oder profitiert vor allem das Unternehmen? Welche Nachteile gibt es? Und sollten weitere Unternehmen dem Beispiel folgen? - Perso per Post: Die Bundesregierung will das Ausstellen neuer Ausweisdokumente erleichtern. Wird es für die Bürger dadurch wirklich besser? Wo hakt es auch künftig noch? Und bräuchten wir nicht längst elektronische Dokumente im Smartphone? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, die WTF der Woche und knifflige Quizfragen.

Das Bundeskabinett beschließt niedrigere Hürden für die Einbürgerung – und erleichtert trans und nicht binären Personen die Namensänderung. Was bringen die neuen Gesetze?

Das Bundeskabinett diskutiert heute über die Cannabislegalisierung. Dabei wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach um Zugeständnisse nicht herumkommen. Und: Polens Referendum zur EU-Asylpolitik.

Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. Anlass für uns, mal einen gaaaanz entspannten Blick über die Grenzen zu werfen und nachzufragen, wie andere Länder mit diesem Thema umgehen.

Das Bundeskabinett konnte sich auf einen Haushaltsentwurf einigen, doch Kritik kommt von allen Seite, zum Beispiel von Andrea Nahles. Und: Begann 1950 ein neues Erdzeitalter?

Das Bundeskabinett stimmt über den Haushaltsentwurf ab. Ist damit der Streit in der Koalition beendet? Und im Podcast: Wie viel "Bio" steckt in Biodiesel aus China?

Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet. Es wird „gespart“, was das Zeug hält, speziell im sozialen Bereich. Die geplante Kindergrundsicherung wird zerkleinert, die Mittel der Ausbildungsförderung werden gekürzt und eine BAföG-Strukturreform auf unbestimmte Zeit verschoben. Und natürlich gibt es keine Steuererhöhungen, um damit die Corona-Altlasten sowie die Kosten der verfehlten Ukraine- und EnergiepolitikWeiterlesen

Das Bundeskabinett hat heute die umstrittenen Pläne zum Heizungstausch beschlossen. Die Frist läuft bis 2045 - und es soll Ausnahmen geben…

Das Bundeskabinett hält seit Sonntag auf dem Schloss Meseberg in Brandenburg eine zweitägige Klausurtagung ab. Dabei dürften die Koalitionspartner auch um die Streitfragen zum Haushalt, zur Kindergrundsicherung oder zum Aus des Verbrennungsmotors nicht herumkommen. Katharina Schuler (https://www.zeit.de/autoren/S/Katharina_Schuler/index.xml), Innenpolitikexpertin bei ZEIT ONLINE, ordnet ein, warum Kanzler Olaf Scholz seinen Verkehrsminister bei den E-Fuels in Schutz nimmt. Zalando ist der größte Onlinehändler für Mode in Europa, rund 50 Millionen Kunden shoppen dort Schuhe, Kleidung und Accessoires. Seit 2019 hat Zalando sich zum Ziel gesetzt, eine nachhaltige Modeplattform zu werden. Dafür verspricht das Unternehmen den Kunden unter anderem klimaneutrale Retouren. Ob Zalando dieses Versprechen hält, hat die Journalistin Vanessa Materla (https://www.zeit.de/autoren/M/Vanessa_Materla/index) gemeinsam mit einem Rechercheteam untersucht. Und sonst so? Der Internationale Frauentag am Mittwoch ist ein guter Anlass, um daran zu erinnern, dass Frauen immer noch schlechter bezahlt werden. Das zeigt ein neuer Bericht (https://rp-online.de/politik/deutschland/lohnluecke-billigarbeit-ist-die-arbeit-von-frauen_aid-85998355). Moderation und Produktion: Lisa Caspari (https://www.zeit.de/autoren/C/Lisa_Caspari/index.xml) Mitarbeit: Anne Schwedt (https://www.zeit.de/autoren/S/Anne_Schwedt/index) und Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de (mailto:wasjetzt@zeit.de). Weitere Links zur Folge: - Meseberg: Das sind die Streitpunkte vor der Kabinettsklausur der Ampel-Koalition (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/meseberg-ampel-streit-fdp-verbrenner) - Zalando: Die Retourkutsche (https://www.zeit.de/green/2023-02/zalando-online-mode-fast-fashion-retoure-nachhaltigkeit/komplettansicht)

Das Bundeskabinett hat die Impfverordnung bis zum 7. April 2023 verlängert. Pharma-Großhandel und Ärzteverband kritisieren das Regelwerk. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Das Bundeskabinett hat sich im Grundsatz auf einen Plan zur Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten geeinigt.www.deutschlandfunk.de, WirtschaftspresseschauDirekter Link zur Audiodatei

Der Bundestag entscheidet heute, ob der Holodomor als Genozid eingestuft werden soll. Alleine in der Ukraine sind bis zu vier Millionen Menschen dem "Mord durch Hunger" zum Opfer gefallen. Welche Bedeutung hat der Holodomor für die Ukraine? Und wieso streiten Historikerinnen und Historiker weiter darüber, ob das Verbrechen als Völkermord einzustufen ist? Diese Fragen klärt Moses Fendel mit Franziska Davies, Osteuropa-Historikerin an der Universität München. Außerdem im "Was Jetzt?"-Update: Im Prozess zum Polizistenmord bei Kusel hat das Landgericht Kaiserslautern den Hauptangeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Tat habe "Hinrichtungscharakter" gehabt, sagte Oberstaatsanwalt Stefan Orthen. Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für ein neues Fachkräftezuwanderungsgesetz geeinigt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte auf einer Pressekonferenz an, die "Schwellen für Zuwanderung senken" zu wollen. Das Bundeskabinett hat außerdem die erste "Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben" beschlossen. Angesichts der zunehmenden Zahl antisemitischer Straftaten sei das Programm "dringlicher denn je", erklärte Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung. Die Inflationsrate in der Eurozone ist leicht auf 10,0 Prozent zurückgegangen. Im Oktober lag die Teuerung noch bei 10,6 Prozent, teilte das Statistikamt Eurostat mit. Was noch? In Somalia wurden zwei neue Mineralien entdeckt. (https://www.bbc.com/news/world-africa-63800879.amp) Moderation und Produktion: Moses Fendel Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Marc Fehrmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge: Holodomor: Bundestag plant Resolution zu Hungersnot in Ukraine vor 90 Jahren (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/ukraine-hungersnot-holodomor-stalin) Holodomor: Eine menschengemachte Katastrophe – und ein Genozid? (https://www.zeit.de/politik/2022-11/bundestag-abstimmung-holodomor-genozid-faq) Gerichtsurteil: Lebenslange Haft für Polizistenmörder von Kusel (https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-11/lebenslange-haft-fuer-polizistenmoerder-von-kusel) Kriminalität: Vom Jäger zum Mörder (https://www.zeit.de/2022/25/kriminalitaet-mord-wilderei-polizisten) Fachkräfte: Bundesregierung einigt sich auf Neuregelung von Fachkräfteeinwanderung (https://www.zeit.de/arbeit/2022-11/fachkraefte-zuwanderung-bundesregierung-neuregelung-punktesystem) Bundesregierung: Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (https://www.antisemitismusbeauftragter.de/SharedDocs/downloads/Webs/BAS/DE/nasas.pdf;jsessionid=16A9D9360170C4EF5D88D004FBD756D6.2_cid350?__blob=publicationFile&v=5) Wirtschaftskrise: Inflationsrate in der Eurozone sinkt erstmals wieder (https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-11/wirtschaftskrise-inflation-euro-zone)