Podcasts about das bundeskabinett

Das Bundeskabinett in Berlin hat die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für schärfere Migrationsgesetze verabschiedet. Nach der Kabinettssitzung sagte er zur Begründung, das Ziel der Bundesregierung sei es, "Humanität und Ordnung in gleicher Weise gerecht zu werden". Es solle künftig keine "Turbo-Einbürgerungen" mehr geben. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Albrecht Ziegler erklärt Meike Olszak vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: Solche Einbürgerungen bedeuten eine schnellere Zuerkennung deutscher Staatsbürgerschaft wegen besonderer Integrationsleistungen. Bisher konnten Zuwanderer aus dem Ausland nämlich in Einzelfällen nach 3 statt 5 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Meike Olszak zitiert allerdings Daten des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg, wonach es seit Sommer 2024 erst in 16 Fällen eine solche "Turbo-Einbürgerung" gab. Laut Minister Dobrindt will die neue Bundesregierung noch weitere Änderungen am reformierten Staatsbürgerschaftsrecht vornehmen, das seit einem knappen Jahr gilt: So sollen etwa auch die bestehenden Regeln zum Familiennachzug geändert werden.

Das Bundeskabinett will auf Initiative von Innenminister Alexander Dobrindt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vorübergehend aussetzen. Die Maßnahme könnte Zehntausende Geflüchtete betreffen und ruft Kritik von Opposition und Integrationsforschern hervor.

KRITIS – das ist die Abkürzung für Kritische Infrastruktur. Strom-, Wasser-, medizinische Versorgung – all das, was wirklich wichtig ist. Wenn Kritische Infrastruktur ins Visier von Hackern gerät, dann kann's eng werden. Das Bundeskabinett hat jetzt ein KRITIS-Dachgesetz beschlossen, womit der Schutz verbessert werden soll. Es hat vor allem große Versorgungsunternehmen im Auge. Aber auch für den Windpark oder die Solaranlage gilt Cybergefahr. Alice Thiel-Sonnen berichtet.

Das Bundeskabinett hat mehr Mitwirkungspflichten für Bürgergeldbezieher auf den Weg gebracht. Wer Arbeit ohne triftigen Grund ablehnt, muss zukünftig mit Leistungskürzungen rechnen. Drei Stunden Pendeln gilt als zumutbar. Finthammer, Volker www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Das Bundeskabinett hat mehr Mitwirkungspflichten für Bürgergeldbezieher auf den Weg gebracht. Wer Arbeit ohne triftigen Grund ablehnt, muss zukünftig mit Leistungskürzungen rechnen. Drei Stunden Pendeln gilt als zumutbar. Finthammer, Volker www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2025 beschlossen. Es klafft noch eine Lücke von 17 Milliarden Euro. Als Verlierer gilt vor allem das Verteidigungsministerium, das weit weniger bekommt als SPD-Minister Boris Pistorius gefordert hatte. Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2025 beschlossen. Es klafft noch eine Lücke von 17 Milliarden Euro. Als Verlierer gilt vor allem das Verteidigungsministerium, das weit weniger bekommt als SPD-Minister Boris Pistorius gefordert hatte. Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Das Bundeskabinett bringt laut Zeitplan heute den Bundeshaushalt 2025 auf den Weg. Geplant ist außerdem eine „Wachstumsinitiative“. Der Deutsche Industrie- und Handelskammer kritisiert nun die Wachstumsinitiative der Bundesregierung. DIHK-Präsident Peter Adrian sprach zwar von einem positiven Signal, doch mit den geplanten Maßnahmen sehe er kaum die Chance, dass das Ruder in Richtung nachhaltiges Wachstum herumgerissen wird.

Deutschland will sich erneut um Olympische Spiele bewerben. Das sagt der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, Thomas Weikert, im Gespräch mit Michael Bröcker. „Wir halten die Bewerbung für sehr realistisch. Ich denke, wir werden uns in jedem Falle für 2040 bewerben.” Im Gespräch ist eine Kombinations-Bewerbung von Berlin und weiteren Städten und Regionen in Deutschland.Das Bundeskabinett beschließt an diesem Mittwoch den ersten Gleichwertigkeitsbericht und löst damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Der Bericht soll Transparenz über die Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen und Richtschnur für die Vergabe von Fördermitteln sein. Carsten Schneider (SPD), Ostbeauftragter der Bundesregierung, weist im Gespräch mit Helene Bubrowski Today darauf hin, dass es nicht um eine Ost-West-Aufnahme geht: „Wir wollen keine Politik mehr nach der Landesgrenze der ehemaligen DDR machen, sondern nach Regionen und Unterschieden.“ Grundschüler in Deutschland sollen in den Fächern besser werden, auf die es ankommt. Mathematik, Deutsch und Sachkunde sollen in Zukunft mehr als die Hälfte des Unterrichts ausmachen. Sieben Bundesländer werden zum neuen Schuljahr die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz umsetzen.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Im Stadtrat Essen ist noch einmal über den AfD-Parteitag am kommenden Wochenende diskutiert worden. Die AfD hatte die aktuelle Stunde selbst beantragt. Sie warf der Stadt Essen vor, mit ihrem Verhalten gewaltbereite Linksextremisten nach Essen zu locken. Ein weiteres großes überregionales Thema waren heute die Abschiebungen. Das Bundeskabinett hat dazu ein neues Gesetz beschlossen.

Diese Woche mit Katharina Schipkowski und Sandra Kirchner. Das Bundeskabinett will das Abscheiden und Speichern von CO2 unter der Erde erlauben. Bislang ist CCS in Deutschland verboten. Mit dem Einsatz der umstrittenen Technik sollen Treibhausgasemissionen ausgeglichen werden, die sich nur schwer vermeiden lassen, wie etwa bei der Herstellung von Zement. Aber auch Gaskraftwerke sollen CCS nutzen dürfen. Deutliche Kritik kommt von Umweltschützer:innen. Die Herstellung von Stahl, Zement und chemischen Grundstoffen verursacht viele Treibhausgase. Dabei ginge das auch klimaneutral, stellt ein Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag fest, weil schon heute die CO2-Vermeidungstechnologien dafür zur Verfügung stehen. Der Radverkehr in Deutschland könnte sich bis 2035 auf Strecken unter 30 Kilometern verdreifachen. Laut einer Studie im Auftrag des Fahrradclubs ADFC könnten so jährlich 19 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Dafür braucht es gut ausgebaute Radwege und bessere Verbindungen zu Bus und Bahn. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender*innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Das Bundeskabinett hat das Rentenpaket II auf den Weg gebracht. Das Rentenniveau soll auf 48 Prozent festgelegt werden, zu jährlichen Mehrkosten von 30-40 Mrd Euro. Mit dem "Generationenkapital" ist eine Aktienrente geplant. Ist das fair für alle? Münchenberg, Jörg; Finthammer, Volker; Pfister, Sandra

Das Bundeskabinett hat das neue Rentenpaket 2 beschlossen. Die Pläne von Hubertus Heil und Christian Lindner werden allerdings scharf kritisiert. Vor allem die junge Generation sieht sich benachteiligt. Wirtschaftsredakteur Moritz Seyffarth ordnet ein, wie berechtigt die Kritik ist. Moderation/Redaktion: Imke Rabiega Produktion: Lilian Hoehnen „Das bringt der Tag“ ist der Nachrichten-Podcast von WELT. Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien“ – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Das Bundeskabinett hat das Rentenpaket II auf den Weg gebracht. Das Rentenniveau soll auf 48 Prozent festgelegt werden, zu jährlichen Mehrkosten von 30-40 Mrd Euro. Mit dem "Generationenkapital" ist eine Aktienrente geplant. Ist das fair für alle? Münchenberg, Jörg; Finthammer, Volker; Pfister, Sandra

Ladesäulen für Elektroautos - seit Jahren wird darüber debattiert. Denn es gibt zu wenige. Und das kurbelt die Nachfrage nach E-Autos nicht gerade an. Das Bundeskabinett will deswegen den Weg für mehr Ladesäulen ebnen. Von Johannes Frewel

Das Bundeskabinett hat die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach beschlossen. Kritiker befürchten jedoch ein unkontrolliertes Kliniksterben. Wie erleben Sie die Krankenhausversorgung vor Ort? Moderation: Ralph Erdenberger Von WDR 5.

Das Bundeskabinett berät über die Krankenhausreform, die Politik in Berlin begrüßt zu großen Teilen das Urteil gegen AfD-Mann Höcke und Verbraucherschützer fordern einen Schufa-TÜV. Von Michael Brocker.

Wer seine Doktorarbeit schreibt, soll besser vor Kurzzeitverträgen und ständig neuen Befristungen geschützt werden. Das Bundeskabinett hat heute die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes beschlossen.

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche die Bafög-Reform auf den Weg gebracht. Was sich ändert: Studienanfänger bekommen eine Starthilfe, ansonsten aber bringt die Reform wenig Neues. Auch der Regelsatz bleibt wie er ist, was bei vielen Studierenden für Unmut und Enttäuschung sorgt. - Sarah Beham hat die zuständige Ministerin damit konfrontiert.

Der Super Tuesday gilt als der wichtigste Termin der Vorwahlen in den USA. Dabei konnten sich am Dienstag wenig überraschend der aktuelle Präsident Joe Biden und der ehemalige Präsident Donald Trump durchsetzen. Offiziell ernennen beide Parteien ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahl erst im August. Doch schon jetzt zeichnet sich ein erneutes Duell von Trump gegen Biden im November ab. In aktuellen Umfragen würden aktuell mehr Menschen für Trump stimmen. Wie aussagekräftig diese Umfragen sind, weiß Christian Endt. Er leitet stellvertretend das Ressort Daten und Visualisierung bei ZEIT ONLINE. Im Podcast erklärt er, warum sich die Wählerschaft erneut für die beiden entscheidet und welche Themen die Wahl bestimmen.   In der Nacht auf Mittwoch hat die Ukraine laut eigenen Angaben einen russischen Drohnenangriff abgewehrt. 42 Drohnen wurden demnach vom russischen Militär abgefeuert. 38 davon konnte das ukrainische Militär aufhalten und zerstören. Warum zunehmend auch der Luftraum in diesem Krieg umkämpft ist, weiß Maxim Kireev. Für ZEIT ONLINE berichtet er über internationale Politik, Russland und Osteuropa. Im Podcast erklärt er, wie die Ukraine sich momentan verteidigt. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine neue Bafög-Reform beschlossen. Die sieht unter anderem eine Studienstarthilfe für Studienanfänger aus finanziell schwachen Familien vor. Die Regelung zur Rückzahlung wird strenger, weil sie an die "aktuelle Einkommens- und Preisentwicklung angepasst" wird. Eine Erhöhung der Regelsätze ist hingegen nicht vorgesehen. Zum Wintersemester 2024/25 sollen die neuen Regelungen in Kraft treten. Moderation und Produktion: Hannah Grünewald Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Lea Schüler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: US-Präsidentschaftswahl: Würde heute gewählt, würde Trump gewinnen Super Tuesday: Der große Vorwahl-Tag Super Tuesday 2024: Trump feiert schon, auch Biden liegt vorn Liveblog: Ukraine-Krieg Bafög: DGB fordert bei Bafög-Reform auch Erhöhung der Sätze [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Das Bundeskabinett entscheidet heute über einen Gesetzesentwurf, der mehr Abschiebungen ermöglichen soll. Welche Konsequenzen hat das? Und: Gewalt in Sozialen Medien.

Das Bundeskabinett hat die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser für mehr und schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern auf den Weg gebracht, anschließend wurden sie der Öffentlichkeit vorgestellt. Bianca Schwarz berichtet aus Berlin über die geplanten Maßnahmen und Ingrid Grün spricht mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann über seine Sicht auf das Paket der Ampelkoalition. Moderation: Florian Haas

Das Bundeskabinett hat den Subventionsbericht beschlossen. Doch klimaschädliche Subventionen tauchen dort nicht auf. Und: ein Gedenkort für die polnischen Opfer der Nazis

heise online-Chefredakteur Dr. Volker Zota (@DocZet) und Redakteur Malte Kirchner (@maltekir) sprechen in dieser Ausgabe unter anderem über folgende Themen: - Ist das Solarpaket ein Lichtblick für Balkonkraftwerke? Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Solarpaket 1 auf den Weg gebracht. Was bedeutet das für Besitzer von Balkonkraftwerken? Werden wir die Steckersolaranlagen künftig häufiger sehen? Und gehen die Regelungen weit genug? - Amazon liebt die Hüllenlosigkeit: Der US-Versender verzichtet zunehmend auf Umverpackungen. Ist das aus Sicht der Kunden auch wünschenswert oder profitiert vor allem das Unternehmen? Welche Nachteile gibt es? Und sollten weitere Unternehmen dem Beispiel folgen? - Perso per Post: Die Bundesregierung will das Ausstellen neuer Ausweisdokumente erleichtern. Wird es für die Bürger dadurch wirklich besser? Wo hakt es auch künftig noch? Und bräuchten wir nicht längst elektronische Dokumente im Smartphone? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, die WTF der Woche und knifflige Quizfragen.

heise online-Chefredakteur Dr. Volker Zota (@DocZet) und Redakteur Malte Kirchner (@maltekir) sprechen in dieser Ausgabe unter anderem über folgende Themen: - Ist das Solarpaket ein Lichtblick für Balkonkraftwerke? Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Solarpaket 1 auf den Weg gebracht. Was bedeutet das für Besitzer von Balkonkraftwerken? Werden wir die Steckersolaranlagen künftig häufiger sehen? Und gehen die Regelungen weit genug? - Amazon liebt die Hüllenlosigkeit: Der US-Versender verzichtet zunehmend auf Umverpackungen. Ist das aus Sicht der Kunden auch wünschenswert oder profitiert vor allem das Unternehmen? Welche Nachteile gibt es? Und sollten weitere Unternehmen dem Beispiel folgen? - Perso per Post: Die Bundesregierung will das Ausstellen neuer Ausweisdokumente erleichtern. Wird es für die Bürger dadurch wirklich besser? Wo hakt es auch künftig noch? Und bräuchten wir nicht längst elektronische Dokumente im Smartphone? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, die WTF der Woche und knifflige Quizfragen.

Das Bundeskabinett beschließt niedrigere Hürden für die Einbürgerung – und erleichtert trans und nicht binären Personen die Namensänderung. Was bringen die neuen Gesetze?

Das Bundeskabinett diskutiert heute über die Cannabislegalisierung. Dabei wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach um Zugeständnisse nicht herumkommen. Und: Polens Referendum zur EU-Asylpolitik.

Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. Anlass für uns, mal einen gaaaanz entspannten Blick über die Grenzen zu werfen und nachzufragen, wie andere Länder mit diesem Thema umgehen.

Das Bundeskabinett konnte sich auf einen Haushaltsentwurf einigen, doch Kritik kommt von allen Seite, zum Beispiel von Andrea Nahles. Und: Begann 1950 ein neues Erdzeitalter?

Den menschengemachten Klimawandel begrenzen, diese Aufgabe hat sich die Weltgemeinschaft gestellt - es gilt aber auch, sich auf Veränderungen einzustellen, die nicht mehr abzuwenden sind. Deutschland soll deshalb zum ersten Mal überhaupt ein sogenanntes Klimaanpassungsgesetz bekommen. Das Bundeskabinett hat dem Entwurf von Umweltministerin Steffi Lemke zugestimmt. Wo besteht der dringendste Handlungsbedarf? Dazu ein Gespräch mit der ARD-Hauptstadtkorrespondentin Sahra Beham, das Bianca Taube geführt hat. Außerdem ein Gespräch mit dem BR-Meteorologen Christian Lorenz.

Das Bundeskabinett stimmt über den Haushaltsentwurf ab. Ist damit der Streit in der Koalition beendet? Und im Podcast: Wie viel "Bio" steckt in Biodiesel aus China?

Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet. Es wird „gespart“, was das Zeug hält, speziell im sozialen Bereich. Die geplante Kindergrundsicherung wird zerkleinert, die Mittel der Ausbildungsförderung werden gekürzt und eine BAföG-Strukturreform auf unbestimmte Zeit verschoben. Und natürlich gibt es keine Steuererhöhungen, um damit die Corona-Altlasten sowie die Kosten der verfehlten Ukraine- und EnergiepolitikWeiterlesen

Das Bundeskabinett beschäftigt sich heute mit den ganz großen Zahlen - der Haushalt fürs kommende Jahr soll auf den Weg gebracht werden. Christoph Titz hat dazu mit der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer gesprochen. Außerdem ein Beitrag von Lothar Lenz.

Das Bundeskabinett hat heute die umstrittenen Pläne zum Heizungstausch beschlossen. Die Frist läuft bis 2045 - und es soll Ausnahmen geben…

Das Bundeskabinett hält seit Sonntag auf dem Schloss Meseberg in Brandenburg eine zweitägige Klausurtagung ab. Dabei dürften die Koalitionspartner auch um die Streitfragen zum Haushalt, zur Kindergrundsicherung oder zum Aus des Verbrennungsmotors nicht herumkommen. Katharina Schuler (https://www.zeit.de/autoren/S/Katharina_Schuler/index.xml), Innenpolitikexpertin bei ZEIT ONLINE, ordnet ein, warum Kanzler Olaf Scholz seinen Verkehrsminister bei den E-Fuels in Schutz nimmt. Zalando ist der größte Onlinehändler für Mode in Europa, rund 50 Millionen Kunden shoppen dort Schuhe, Kleidung und Accessoires. Seit 2019 hat Zalando sich zum Ziel gesetzt, eine nachhaltige Modeplattform zu werden. Dafür verspricht das Unternehmen den Kunden unter anderem klimaneutrale Retouren. Ob Zalando dieses Versprechen hält, hat die Journalistin Vanessa Materla (https://www.zeit.de/autoren/M/Vanessa_Materla/index) gemeinsam mit einem Rechercheteam untersucht. Und sonst so? Der Internationale Frauentag am Mittwoch ist ein guter Anlass, um daran zu erinnern, dass Frauen immer noch schlechter bezahlt werden. Das zeigt ein neuer Bericht (https://rp-online.de/politik/deutschland/lohnluecke-billigarbeit-ist-die-arbeit-von-frauen_aid-85998355). Moderation und Produktion: Lisa Caspari (https://www.zeit.de/autoren/C/Lisa_Caspari/index.xml) Mitarbeit: Anne Schwedt (https://www.zeit.de/autoren/S/Anne_Schwedt/index) und Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de (mailto:wasjetzt@zeit.de). Weitere Links zur Folge: - Meseberg: Das sind die Streitpunkte vor der Kabinettsklausur der Ampel-Koalition (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/meseberg-ampel-streit-fdp-verbrenner) - Zalando: Die Retourkutsche (https://www.zeit.de/green/2023-02/zalando-online-mode-fast-fashion-retoure-nachhaltigkeit/komplettansicht)

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Wesentlicher Punkt: Der Einbau intelligenter Strommesssysteme - sogenannter Smart Meter - soll dadurch unbürokratisch und schneller möglich sein und für manche Verbraucherinnen und Verbraucher Pflicht werden. Was sind Smart Meter? Wozu brauchen wir die?

Das Bundeskabinett hat die Impfverordnung bis zum 7. April 2023 verlängert. Pharma-Großhandel und Ärzteverband kritisieren das Regelwerk. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Das Bundeskabinett hat sich im Grundsatz auf einen Plan zur Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten geeinigt.www.deutschlandfunk.de, WirtschaftspresseschauDirekter Link zur Audiodatei

Der Bundestag entscheidet heute, ob der Holodomor als Genozid eingestuft werden soll. Alleine in der Ukraine sind bis zu vier Millionen Menschen dem "Mord durch Hunger" zum Opfer gefallen. Welche Bedeutung hat der Holodomor für die Ukraine? Und wieso streiten Historikerinnen und Historiker weiter darüber, ob das Verbrechen als Völkermord einzustufen ist? Diese Fragen klärt Moses Fendel mit Franziska Davies, Osteuropa-Historikerin an der Universität München. Außerdem im "Was Jetzt?"-Update: Im Prozess zum Polizistenmord bei Kusel hat das Landgericht Kaiserslautern den Hauptangeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Tat habe "Hinrichtungscharakter" gehabt, sagte Oberstaatsanwalt Stefan Orthen. Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für ein neues Fachkräftezuwanderungsgesetz geeinigt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte auf einer Pressekonferenz an, die "Schwellen für Zuwanderung senken" zu wollen. Das Bundeskabinett hat außerdem die erste "Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben" beschlossen. Angesichts der zunehmenden Zahl antisemitischer Straftaten sei das Programm "dringlicher denn je", erklärte Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung. Die Inflationsrate in der Eurozone ist leicht auf 10,0 Prozent zurückgegangen. Im Oktober lag die Teuerung noch bei 10,6 Prozent, teilte das Statistikamt Eurostat mit. Was noch? In Somalia wurden zwei neue Mineralien entdeckt. (https://www.bbc.com/news/world-africa-63800879.amp) Moderation und Produktion: Moses Fendel Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Marc Fehrmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge: Holodomor: Bundestag plant Resolution zu Hungersnot in Ukraine vor 90 Jahren (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/ukraine-hungersnot-holodomor-stalin) Holodomor: Eine menschengemachte Katastrophe – und ein Genozid? (https://www.zeit.de/politik/2022-11/bundestag-abstimmung-holodomor-genozid-faq) Gerichtsurteil: Lebenslange Haft für Polizistenmörder von Kusel (https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-11/lebenslange-haft-fuer-polizistenmoerder-von-kusel) Kriminalität: Vom Jäger zum Mörder (https://www.zeit.de/2022/25/kriminalitaet-mord-wilderei-polizisten) Fachkräfte: Bundesregierung einigt sich auf Neuregelung von Fachkräfteeinwanderung (https://www.zeit.de/arbeit/2022-11/fachkraefte-zuwanderung-bundesregierung-neuregelung-punktesystem) Bundesregierung: Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (https://www.antisemitismusbeauftragter.de/SharedDocs/downloads/Webs/BAS/DE/nasas.pdf;jsessionid=16A9D9360170C4EF5D88D004FBD756D6.2_cid350?__blob=publicationFile&v=5) Wirtschaftskrise: Inflationsrate in der Eurozone sinkt erstmals wieder (https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-11/wirtschaftskrise-inflation-euro-zone)

Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für die Legalisierung von Cannabis beschlossen. Was ist Ihre Meinung zum Eigenbedarf und legalen Kauf? Wird das Rauschmittel durch Legalisierung verharmlost? Moderation: Ralph Erdenberger Von WDR 5.

Das Bundeskabinett hat eine Beteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen gebilligt. www.deutschlandfunk.de, PresseschauDirekter Link zur Audiodatei

Hartz IV – das war einmal. Jetzt kommt das Bürgergeld. Das Bundeskabinett hat es auf den Weg gebracht. Ist das der Weg zur Arbeit oder der Weg ins Sozialsystem? Moderation: Anja Backhaus Von WDR5.

Das Bundeskabinett will heute das neue Bürgergeld für Arbeitslose beschließen. Die Linke zerfleischt sich über den Umgang mit Sahra Wagenknecht. Und: Warum sind FDP und Grüne bei jungen Menschen im Trend? Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Hartz-kritische Studie: »Sanktionen verursachen eine Kultur des Misstrauens« Linkenpolitiker fordern Rücktritt der Fraktionsspitze Warum die jungen Erwachsenen Parteien gut findenInformationen zu unserer Datenschutzerklärung

Während die Ampel-Minister in Meseberg über ihrem Klausurprogramm brüten, dreht Russland Nord Stream 1 erneut das Gas ab. Die Regierung steht unter Druck, die hohen Preise für die Bürger abzufedern. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird längst nicht mehr nur von Panzern oder Flugzeugen bestimmt. Auch Cyberattacken gehören zur Bedrohung, der die Ukraine ausgesetzt ist. “Dies ist auch ein Krieg im Internet und deswegen muss die Ukraine auch im Internet verteidigt werden”, sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) am Dienstag bei einem Treffen der G7-Digitalminister. Warum es seit Kriegsbeginn aber keine groß angelegten Cyberattacken auf die Ukraine gegeben hat, kann Jakob von Lindern beantworten. Der Redakteur im Digital-Ressort bei ZEIT ONLINE hat dazu ein Interview mit Matthias Schulze geführt, Cybersicherheits-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik. Viele Studierende in Deutschland leben unterhalb der Armutsgrenze. Die Bundesregierung hatte bereits vor einigen Wochen eine BAföG-Reform auf den Weg gebracht, mit der die Studierenden ab dem kommenden Wintersemester mehr Geld erhalten sollen. Vertreter aus der Studierendenschaft und der Hochschulrektoren halten die Reformvorhaben aber für unzureichend. Ob die Reformvorschläge die Situation der Studierenden tatsächlich verbessern können, weiß ZEIT ONLINE-Autorin Sofie Czilwik. Und sonst so? Selbst über das Gehalt bestimmen: Warum das Projekt eines Londoner Start-ups gescheitert ist. Moderation und Produktion: Constanze Kainz Mitarbeit: Marc Fehrmann und Anne Schwedt Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Themenseite: Krieg in der Ukraine (https://www.zeit.de/thema/krieg-in-ukraine) Cybersicherheit: Krieg im Internet: G7 wollen Ukraine mit Hardware helfen (https://www.zeit.de/news/2022-05/10/g7-staaten-wollen-hardware-in-die-ukraine-schicken) Bafög: Fast ein Drittel der Studierenden lebt in Armut (https://www.zeit.de/campus/2022-05/studierende-armut-paritaetischer-wohlfahrtsverband?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Findex) Bafög-Erhöhung: Das Bundeskabinett will eine Bafög-Reform auf den Weg bringen (https://www.zeit.de/campus/2022-04/bundeskabinett-will-bafoeg-erhoehen-studentenwerk) Selbst über das Gehalt bestimmen: Warum das Projekt gescheitert ist. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeiten-london-1.5585492?reduced=true)

Es ist die erste Kabinettsklausur seit der Bundestagswahl. Das Bundeskabinett trifft sich auf Schloss Meseberg - ganz oben auf der Tagesordnung: der Ukraine-Krieg und seine Folgen. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Die Länder Polen und Bulgarien sollen ab heute keine Erdgaslieferungen mehr von dem russischen Unternehmen Gazprom erhalten. Polen-Expertin und ZEIT Online-Autorin Olivia Kortas erklärt, warum der polnische Vize-Außenminister trotzdem entspannt bleibt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt sich ab heute mit dem Stundenlohn für Gefangene in Haftanstalten. Das Bundeskabinett hat aufgrund steigender Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für Bürger und Bürgerinnen beschlossen - dazu gehört auch ein Monatsticket für 9 Euro für den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr. Die Ex-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wurde von einem von der Militärjunta kontrollierten Gericht zu fünf Jahren Haft verurteilt, dieser Prozess ist allerdings erst der erste von elf angesetzten Terminen. Ingesamt drohen der Politikerin mehr als 100 Jahre Haft. Was noch? Salzige Essstäbchen und Bildschirme zum Ablecken. Moderation und Produktion: Elise Landschek Mitarbeit: Salome Bühler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge: Gazprom: Russland stoppt Gaslieferung an Polen und Bulgarien (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/russland-gas-lieferung-polen-bulgarien?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F) Strafvollzug: Karlsruhe prüft: Werden Gefangene zu schlecht bezahlt? (https://www.zeit.de/news/2022-04/26/karlsruhe-prueft-werden-gefangene-zu-schlecht-bezahlt) Myanmar: Aung San Suu Kyi zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/aung-san-suu-kyi-myanmar-haft) Hohe Energiepreise: Kabinett beschließt Entlastungspaket für Bürger (https://www.zeit.de/news/2022-04/27/kabinett-beschliesst-entlastungspaket-fuer-buerger)

Angesichts der massiven Folgen des Ukraine-Kriegs für die Energiesicherheit hat die Bundesregierung verstärkte staatliche Kontrollmöglichkeiten auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Montag in einem schriftlichen Umlaufverfahren die Novelle des noch aus dem Jahr 1975 stammenden Energiesicherungsgesetzes, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. Vorgesehen ist darin als letztmögliches Mittel auch eine Enteignung von Unternehmen, wenn die Sicherung der Energieversorgung nicht anders gewährleistet werden kann. „Die Preise sind hoch, die Unsicherheit groß, Risiken vorhanden. Wir müssen uns daher darauf vorbereiten, dass sich die Lage zuspitzt“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch den sogenannten Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien und eine Einmalzahlung für besonders bedürftige Erwachsene abgesegnet. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Schon vor dem Krieg in der Ukraine waren die Energie- und Kraftstoffpreise hoch, jetzt hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch mehrere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times