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Die Themen: Bund verzichtet auf Klage gegen Scheuer Pkw-Maut ++ SWR Tagesgespräch: Vorausblick 2024: Wahlen Osten und die AfD ++ BGH: Reichsbürgerideologie hart ++ Feuerwehrleute werden vermehrt behindert ++ Erste große Konfrontation zwischen Polens Präsident und Regierung
- Tel Aviv: internationale Besorgnis wegen Entwicklung der Gewalt in Nahost - Saarbrücken: Land will Zusammenarbeit mit Bundeswehr ausbauen - Berlin: Opposition sieht Vorwürfe gegen Verkehrsminister Scheuer bekräftigt
Im ersten Teil unseres Programms werden wir über einige Nachrichten diskutieren, die diese Woche Schlagzeilen gemacht haben. Wir sprechen über die Ankündigung der EU-Kommission am 3. Mai, die Reisebeschränkungen für Touristen zu lockern, die gegen das Coronavirus geimpft sind. Anschließend kommentieren wir die offizielle Entschuldigung der mexikanischen Regierung an die Maya-Urbevölkerung für die jahrhundertelangen Verbrechen, die an den Mayas begangen wurden. Außerdem werden wir über eine Studie auf dem Gebiet der Evolution diskutieren, die zu dem Ergebnis kam, dass die meisten Veränderungen der Gehirngröße bei Säugetieren im Anschluss an zwei katastrophale Ereignisse in der Erdgeschichte stattgefunden haben. Und wir sprechen über die Aktionen mehrerer US-Firmen, Rabatte und Gratisangebote als Anreize anzubieten, um sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Diese Woche in „Trending in Germany“ sprechen wir über 53 deutsche Schauspieler und Schauspielerinnen, die im Rahmen einer „Kunstaktion“ sarkastische Kurzvideos gegen die angebliche Corona-Hysterie auf Social Media gepostet haben. Was sind die möglichen Konsequenzen dieser Aktion? Und wir sprechen darüber, dass ausgerechnet Verkehrsminister Scheuer, der für seine Nähe zur Auto-Lobby bekannt ist, angekündigt hat, Deutschland bis 2030 zum „Fahrradland“ zu machen. Das hat Skepsis ausgelöst. - EU will Reisebeschränkungen für geimpfte Touristen lockern - Mexikanischer Präsident entschuldigt sich bei der Maya-Urbevölkerung für jahrhundertelange Verbrechen - Säugetiere entwickelten größere Gehirne nach katastrophalen Ereignissen und Klimawandel - US-Firmen bieten COVID-19-Geimpften Gratis-Waren an - Satirische „Kunstvideos“ von 53 Schauspielern gegen angebliche Corona-Hysterie lösen Shitstorm aus - Deutschland – „Fahrradland“ im Jahr 2030
Deutschland will Fahrradland werden, das ist die Mission von Verkehrsminister Scheuer und dem neuen Radverkehrsplan des Bundes – wie sieht ihr Radler-Paradies aus? Moderation: Jürgen Wiebicke
Bis 2035 will er die Verbrenner verbieten, was passiert bis dahin noch?!Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.
Verkehrsminister Scheuer hat ein neues Gesetz zum autonomen Fahren auf den Weg gebracht. Das Konzept dahinter hält Mobilitätsforscher Andreas Knie für zu kurz gesprungen. Die Zukunft liege jenseits vom Privatwagen, obwohl die Deutschen da seltsam seien. Andreas Knie im Gespräch mit Julius Stucke www.deutschlandfunkkultur.de, Interview Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei
Themen der Sendung: Urteil im Lübcke-Mordprozess: Lebenslange Haft für Hauptangeklagten, 04 Hinweis Brennpunkt, Ständige Impfkommission empfiehlt AstraZeneca-Vakzin für Menschen unter 65 Jahren, Weiter Streit zwischen EU und AstraZeneca wegen Impfstoff-Lieferungen, Bundesinnenminister Seehofer kündigt Einreisestopp an im Kampf gegen Corona-Mutationen, Wirtschaftsminister Altmeier verteidigt den Regierungskurs in der Corona-Krise, Commerzbank kündigt Stellenstreichungen an, Verkehrsminister Scheuer weist Vorwürfe vor Maut-Untersuchungsausschuss erneut zurück, Segler Boris Hermann Vierter bei der Regatta Vendée Globe, Das Wetter
Themen der Sendung: Urteil im Lübcke-Mordprozess: Lebenslange Haft für Hauptangeklagten, 04 Hinweis Brennpunkt, Ständige Impfkommission empfiehlt AstraZeneca-Vakzin für Menschen unter 65 Jahren, Weiter Streit zwischen EU und AstraZeneca wegen Impfstoff-Lieferungen, Bundesinnenminister Seehofer kündigt Einreisestopp an im Kampf gegen Corona-Mutationen, Wirtschaftsminister Altmeier verteidigt den Regierungskurs in der Corona-Krise, Commerzbank kündigt Stellenstreichungen an, Verkehrsminister Scheuer weist Vorwürfe vor Maut-Untersuchungsausschuss erneut zurück, Segler Boris Hermann Vierter bei der Regatta Vendée Globe, Das Wetter
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...und der rettende Stich für Verkehrsminister Scheuer...
Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 09.10.2020. Die Themen unser Sendung: -EU-Kommission legt Asyl- und Migrationspaket vor -Schiffe von Seenotrettern dürfen wieder auslaufen -Subway-Brot ist gar kein Brot -Wieder Ärger wegen verkaufsoffener Sonntage -Snowden soll 5,2 Millionen Dollar an US-Staat abtreten -Widerrufsfrist beginnt erst mit Erhalt vollständig funktionstüchtiger Ware -Wohin mit dem Urlaub, wenn man nicht verreisen kann? juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=Y836YQNZJKWEW&source=url Spendenkonto: IBAN: DE30 8204 0000 0269 9171 01 BIC: COBADEFFXXX Commerzbank AG Spenden-Stichwort: Jura Aktuell Unterstützung des Podcast durch die Nutzung der folgenden Links: Bürgerliches Gesetzbuch BGB - https://amzn.to/3lRiu51 Strafgesetzbuch StGB - https://amzn.to/2Z79OgU Grundgesetzkommentar mit Einigungsvertrag GG - https://amzn.to/2Z8Dmeh Prime Student 6 Monate kostenlos– https://www.amazon.de/gp/student/signup/info?tag=podcastjonasn-21 Audible Probeabo - https://www.amazon.de/dp/B00NTQ6K7E?tag=podcastjonasn-21
Die SPD-Obfrau im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Kirsten Lühmann, sieht keinen Beweis dafür, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über seine Gespräche mit den Mautbetreiberfirmen gelogen hat. In SWR Aktuell sagte sie, auch nach der jüngsten Sitzung stehe Aussage gegen Aussage: „Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit." Im Gespräch mit SWR-Aktuell-Moderator Andreas Herrler erklärt Lühmann, warum sie trotz vieler Zweifel nicht die Entlassung von Scheuer fordert.
Der US-Präsident ist positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Was bedeutet das für den Wahlkampf in der heißen Phase? Lange hat Donald Trump die Gefahren des Coronavirus geleugnet. Obwohl in den USA bislang mehr als 207.000 Menschen daran gestorben sind und sich dort mehr als sieben Millionen Menschen mit Covid 19 infiziert haben. Einer davon ist jetzt auch der Präsident. Schadenfreude und Häme sind nicht angebracht, sagt SZ-Politik-Chef Stefan Kornelius. Der bislang ständig präsente Trump befinde sich nun zunächst für 14 Tagen in Quarantäne. Mehr als fraglich sei zudem, ob es noch zu den zwei offenen TV-Duellen kommen werde. Dies werde den US-Wahlkampf dramatisch unterbrechen und einen Schlussspurt sehen, den so noch niemand erlebt habe. **Weitere Nachrichten:** US-Vize Präsident Pence negativ getestet, Sanktionen gegen Belarus, Verkehrsminister Scheuer in der Kritik. **Moderation, Redaktion:** Lars Langenau **Redaktion:** Laura Terberl **Produktion:** Valérie Nowak _Zusätzliches Audiomaterial über Reuters._
Themen der Sendung: Vernehmung von Verkehrsminister Scheuer, Gesundheitsminister prüfen Einsatz von Corona-Schnelltests, Monitor-Recherche: Berliner Polizisten verbreiten rassistische Inhalte in Chat-Gruppe, Hozan Cane kommt aus türkischer Haft frei, Neuer Film mit Juliette Binoche: "la Bonne epouse", Das Wetter
Für Andreas Scheuer wird es heute sehr unangenehm. Denn im Untersuchungsausschuss geht es nicht nur um die Frage, warum der CSU-Verkehrsminister die Mautverträge über fast zwei Milliarden Euro schon vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes unterzeichnete und Schadensersatzforderungen von 560 Millionen Euro verursachte. Es geht inzwischen auch darum, ob der Minister den Bundestag und die Öffentlichkeit belogen und in mehrfacher Weise gegen Gesetze verstoßen hat.
Maut-Betreiber belasten Verkehrsminister Scheuer; Chats mit rechtem Inhalt beim NRW-Verfassungsschutz; Mehrheit der Deutschen für Maskentragen; Lübcke-Prozess: Mitangeklagter aus Haft entlassen; Bundesverdienstkreuz für Thomas Hitzlsberger.
Die juristische Brisanz der Pkw-Maut war schon früh bekannt. Dennoch setzte Verkehrsminister Scheuer sie durch. Nun soll er dem Untersuchungsausschuss im Bundestag Rede und Antwort stehen. "Das Thema" bei hr-iNFO am Morgen.
Themen der Sendung: Vernehmung von Verkehrsminister Scheuer, Gesundheitsminister prüfen Einsatz von Corona-Schnelltests, Monitor-Recherche: Berliner Polizisten verbreiten rassistische Inhalte in Chat-Gruppe, Hozan Cane kommt aus türkischer Haft frei, Neuer Film mit Juliette Binoche: "la Bonne epouse", Das Wetter
Themen der Sendung: Vernehmung von Verkehrsminister Scheuer, Gesundheitsminister prüfen Einsatz von Corona-Schnelltests, Monitor-Recherche: Berliner Polizisten verbreiten rassistische Inhalte in Chat-Gruppe, Hozan Cane kommt aus türkischer Haft frei, Neuer Film mit Juliette Binoche: "la Bonne epouse", Das Wetter
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat weitere Hilfen für die Autoindustrie gefordert. Prämien für Elektrofahrzeuge seien positiv, aber auch ein hoch entwickelter Verbrenner sei "up to date", sagte Scheuer im Dlf. Es gehe um deutsche Schlüsseltechnologie, an der viele Arbeitsplätze hingen. Andreas Scheuer im Gespräch mit Tobias Armbrüster www.deutschlandfunk.de, Interview Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei
Seit dem Frühjahr werden Verkehrsverstöße strenger geahndet. Nun will Verkehrsminister Scheuer die Verschärfungen zurücknehmen. Die Länder sollen sofort die alten Regeln wieder anwenden. Doch das sorgt für Probleme.
Ende April wurde die Straßenverkehrsordnung geändert. Seither werden Geschwindigkeitsübertretungen stärker geahndet. Doch es formiert sich Widerstand – und Verkehrsminister Scheuer will reagieren.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/automobil-novelle-der-strassenverkehrsordnung
Ende April wurde die Straßenverkehrsordnung geändert. Seither werden Geschwindigkeitsübertretungen stärker geahndet. Doch es formiert sich Widerstand – und Verkehrsminister Scheuer will reagieren.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/automobil-novelle-der-strassenverkehrsordnung
Ende April wurde die Straßenverkehrsordnung geändert. Seither werden Geschwindigkeitsübertretungen stärker geahndet. Doch es formiert sich Widerstand – und Verkehrsminister Scheuer will reagieren.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/automobil-novelle-der-strassenverkehrsordnung
Seit gut zwei Wochen gelten einige neue Verkehrsregeln - und härtere Strafen etwa fürs zu schnell Fahren. Dagegen gibt es Proteste. Verkehrsminister Scheuer reagiert. Mehr dazu: https://bit.ly/2WWFML8 Zum iTunes Podcast-Kanal: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Zum Spotify Podcast-Kanal: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unsere neue Sonderausgabe über den Coronavirus (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: https://buch.epochtimes.de/collections/all (c) 2020 Epoch Times
Verkehrsminister Scheuer und Branchenverbände starten Initiative „Logistik Hilft“. Frankreich verlangt doch keinen Covid-19-Passierschein von Lkw-Fahrern. Und viele Veranstaltungen am Tag der Logistik 2020 haben virtuell stattgefunden.
Verkehrsminister Scheuer würdigt Lkw-Fahrer. Europäischer Ladungs-Verbund fordert Aussetzen der Lkw-Maut. Und erste Tankstellen in Italien schließen
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll viele Fehler bei der Einführung der Pkw-Maut gemacht haben. 560 Millionen Euro Schadenersatz fordern Unternehmen, die nie zum Zuge kamen, weil der Europäische Gerichtshof das Projekt gestoppt hat. Ein Untersuchungsausschuss arbeitet das Debakel auf. Von Nadine Lindner www.deutschlandfunk.de, Hintergrund Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei
Seit Dezember 2019 erfolgten bereits drei Sitzungen des Bundestag Untersuchungsausschusses zur PKW-Maut. Andreas Scheuer und das Verkehrsministerium sind sich keinerlei Schuld bewußt bei der Vergabe. 73 Millionen Euro Steuergelder sind bis heute für die diskriminierende „Ausländermaut“ verschleudert worden – ein politisches Projekt der CSU, das laut EuGH europarechtswidrig ist und das es in der Form nie hätte geben dürfen. Ohne das EuGH-Urteil final abzuwarten, schloss Verkehrsminister Scheuer vorab Verträge ab, die für den Bund sowohl versteckte Kosten als auch für ihn nachteilige Regelungen enthielten. Noch während des Vergabeverfahrens hielt er Treffen mit potenziellen Bietern ab, die nicht dokumentiert wurden. Einen Verstoß gegen Haushalts- und Vergaberecht attestierte kürzlich bereits der Bundesrechnungshof. Schickt mir Euer Feedback zum #Verkehrswende Podcast gern über Facebook, Twitter, oder Instagram. Dieser Podcast wurde produziert von attention.berlin --- Send in a voice message: https://anchor.fm/verkehrswende/message
Verkehrsminister Scheuer steht unter Dauerbeschuss. Aber das ficht ihn offenbar nicht an, jedenfalls nicht so, dass er zurücktritt. Würde eine Frau in der gleichen Situation zurücktreten? Wie Nahles oder AKK - Kapitulieren Frauen an der Macht zu schnell? Frauen in Politik und Wirtschaft - darüber diskutiert Sybille Giel mit ihren Gästen.
In Berlin gibt es wieder einmal Zoff um die Einführung eines Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen. Die SPD möchte das Tempolimit, von der Union und Verkehrsminister Scheuer kommt eine klare Absage. SPD-Vorsitzende Saskia Esken reagiert prompt: Außerhalb Deutschlands sei ein Tempolimit der Normalfall. „Nur die CSU macht noch so einen unbegreiflichen Bohei draus.“ SWR Aktuell Kontext über den neuen-alten Streit um das Tempolimit.
Am 12. Dezember 2019 begann der Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der Aufklärungsarbeit um das Maut-Desaster. Andreas Scheuers inzwischen eingenommene Rolle als Opfer der bösen Opposition gilt es nun zu demontieren und seine persönliche Verantwortung klarzustellen. Der Untersuchungsausschuss wird zudem aufzeigen, wie verantwortungsvoll das Verkehrsministerium grundsätzlich mit Steuergeldern umgeht. Schließlich laufen über die Hälfte der Investitionen des Bundes, pro Jahr etwa 20 Milliarden, durch das Verkehrsministerium. 73 Millionen Euro Steuergelder sind bis heute für die diskriminierende „Ausländermaut“ verschleudert worden – ein politisches Projekt der CSU, das laut EuGH europarechtswidrig ist und das es in der Form nie hätte geben dürfen. Verkehrsminister Scheuer hat diesem Wahlkampf-Hit der CSU alles untergeordnet und durch seinen leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern einen erheblichen Schaden für den Bund in Kauf genommen. Ohne das EuGH-Urteil final abzuwarten, schloss er vorab Verträge ab, die für den Bund sowohl versteckte Kosten als auch für ihn nachteilige Regelungen enthielten. Noch während des Vergabeverfahrens hielt er Treffen mit potenziellen Bietern ab, die nicht dokumentiert wurden. Einen Verstoß gegen Haushalts- und Vergaberecht attestierte kürzlich bereits der Bundesrechnungshof. Schickt mir Euer Feedback zum #Verkehrswende Podcast gern über Facebook oder Twitter. Dieser Podcast wurde produziert von attention.berlin --- Send in a voice message: https://anchor.fm/verkehrswende/message
Das Versagen von Verkehrsminister Scheuer dürfte den Steuerzahler Hunderte Millionen Euro kosten – aber die Kanzlerin duldet ihn weiter im Amt. Das ist unerhört.
Das Versagen von Verkehrsminister Scheuer dürfte den Steuerzahler Hunderte Millionen Euro kosten – aber die Kanzlerin duldet ihn weiter im Amt. Das ist unerhört.
Bisher zahlen Anwohner in deutschen Städten vergleichsweise niedrige Parkgebühren. Das soll sich in Zukunft ändern. Verkehrsminister Scheuer plant einen neuen Gebührendeckel. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/automobil-hoehere-parkgebuehren
Bisher zahlen Anwohner in deutschen Städten vergleichsweise niedrige Parkgebühren. Das soll sich in Zukunft ändern. Verkehrsminister Scheuer plant einen neuen Gebührendeckel. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/automobil-hoehere-parkgebuehren
Rennfahrer Lewis Hamilton überlegt hinzuschmeißen, weil alle Menschen so ignorant mit unserer Umwelt umgehen. Pietro Lombardi ist frisch verknallt. Ein Untersuchungsausschuss soll das Vorgehen bei der geplatzten Pkw-Maut von Verkehrsminister Scheuer durchleuchten. Über all das konntet ihr heute im Bluemoon mit Claudia Kamieth quatschen. Ihr konntet aber auch von Eurem Liebeskummer erzählen oder davon, welche Entscheidung ihr gerade mit Euch rumtragt. Ihr habt entschieden, was das Thema ist, denn heute war wieder Zeit zum Abschweifen aka freie Themenwahl.
Nach dem Scheitern der Pkw-Maut kommen neue Ungereimtheiten ans Licht. Die Opposition wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer mangelnde Transparenz vor. Und vielleicht hat er sogar rechtswidrig gehandelt.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/automobil-vorwuerfe-gegen-verkehrsminister-scheuer
Nach dem Scheitern der Pkw-Maut kommen neue Ungereimtheiten ans Licht. Die Opposition wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer mangelnde Transparenz vor. Und vielleicht hat er sogar rechtswidrig gehandelt.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/automobil-vorwuerfe-gegen-verkehrsminister-scheuer
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht die Deutsche Bahn als Gewinner des beschlossenen Klimapakets. Er will prüfen, ob es bei den Bahnpreisen bessere Angebote geben kann. Änderungen bei der vereinbarten CO2-Bepreisung lehnt Scheuer ab. Im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut hat er nach eigenen Angaben nichts zu verbergen. Ob es Schadenersatzforderungen der Maut-Betreiber geben wird, bezeichnet der Verkehrsminister als spekulativ.
Politiker entdecken die Bahn für sich. Klaus-Dieter Hommel findet das gut, fordert aber von der Politik, mehr Geld für die Sanierung und den Ausbau der Bahn zur Verfügung zu stellen. Die von Verkehrsminister Scheuer genannte Investitionssumme von 86 Milliarden Euro sei nicht ausreichend, betont er. Scheuer habe "sehr kreativ gerechnet".
Marion Tiemann ist Mobilität und Klima Kampaignerin bei Greenpeace. Wir sprechen über das Klimaschutzgesetzt und was Verkehrsminister Scheuer machen könnte um wirklich Fahrradminister zu werden. Radverkehr braucht mehr Platz und Parken ist in Deutschland ist viel zu günstig. Radentscheide helfen. Wir brauchen halb so viel Autos und eine Verdopplung von Fahrrädern. Was würde Marion in Hamburg verändern. Was können Hörer tun.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geht fest davon aus, dass die Große Koalition in die zweite Regierungs-Halbzeit geht. Im Grundrenten-Streit fordert er die SPD auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Verkehrsminister Scheuer bescheinigt er korrektes Verhalten bei der Umsetzung der PKW-Maut. Im Herbst könnte nach Dobrindts Ansicht eine so genannte ökologische Maut diskutiert werden. Manfred Weber sieht er weiter im Rennen um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten.
Verkehrsminister Scheuer und sein Sündenbock. Die Reaktionen der Presse auf den SPD-Beschluss zur Führungsfindung. Sophie Schimansky von der Wall Street zur Forderung einer neuen Steuer auf den Aktienhandel. Präsident Macron und EZB-Chef Draghi üben sich im Mobbing. Und: Überraschendes zur Künstlichen Intelligenz.
Verkehrsminister Scheuer hat Vertrauen in die Leute: Deshalb schlägt er vor, Autofahrer sollten doch zukünftig schon nach fünf Übungsstunden und ohne Prüfung ein leichtes Motorrad fahren dürfen. Wer weiß: Vielleicht fliegen Drachenflieger dann bald auch schon nach 90 Minuten Theorie Kleinflugzeuge. Eine Glosse von Norbert Joa.
Die Jugend mischt sich ein und bestimmt immer mehr die politische Agenda. Für so viel Einsatz bekommt die Generation Z ausgerechnet von Holger Zschäpitz den „Bullen der Woche“ verliehen. Europawahl, Handelskrieg, Klimaziele – auch sonst geht es in der neuen Folge des Wirtschaftspodcast politisch zu. US-Sanktionen gegen Huawei treiben vor allem im Technologiesektor den Handelskrieg zwischen den USA und China weiter an. Außerdem: Verkehrsminister Scheuer will mit einer deutlich höheren Prämie die schwache Nachfrage nach E-Autos ankurbeln. Rauchen gefährdet nicht nur Ihre Gesundheit, sondern auch Ihr Vermögen. Wer davon loskommt oder erst gar nicht anfängt, kann das gesparte Geld gezielt investieren und kommt mit dem passenden Sparplan schnell auf hohe Summen.