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Zu Gast im Studio: Saba-Nur Cheema. Sie arbeitet in der politischen Bildung und berät die Bundesregierung zum antimuslimischen Rassismus. Im September 2020 wurde Saba-Nur von Bundesinnenminister Seehofer in den „Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ berufen, der als Reaktion auf rassistische und islamfeindliche Ereignisse sowie den Anschlag in Hanau und weitere bekannt gewordene Anschlagsplanungen neu gegründet wurde. Das Gremium bestand aus zwölf Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Praxis und solltet „Muslimfeindlichkeit analysieren und auf Schnittmengen mit antisemitischen Haltungen sowie anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit hin untersuchen“. In einer etwa zweijährigen Tätigkeit sollen „praxisorientierte Ansätze“ erarbeitet werden. Der Bericht mit Handlungsempfehlungen für Politik, Verwaltung und Gesellschaft wurde im Juni 2023 vorgelegt. Ein Gespräch über den Unterschied zwischen Muslimfeindlichkeit, antimuslimischem Rassismus und Islamophobie sowie über Islamkritik und Araberhass, Ergebnisse des Expertenberichts, Anfeindungen gegen Kopftuch-tragende Frauen, Wahrnehmung und Stereotypen von muslimischen Männern, Parallelen zu Antisemitismus. Außerdem geht's um Sabas Lebensweg, Herkunft, Eltern, eigene Diskriminierungserfahrungen und Expertise uvm. + eure Fragen via Hans Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv
Artikel zum Podcast: https://bit.ly/3qlprzP Tausende Migranten drängen an der Grenze zwischen Polen und Belarus in die EU. Bundesinnenminister Seehofer fordert nun Unterstützung für die polnische Regierung, um die EU-Außengrenze zu schützen.
Bundesinnenminister Seehofer schließt Schließungen an der deutsch-polnischen Grenze nicht mehr aus - Bayern-Profi Kimmich will keine Corona-Impfung.
Bundesinnenminister Seehofer will gemeinsame deutsch-polnische Grenzpatrouillen. Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden. Alexej Nawalny bekommt Menschenrechtspreis des Europaparlaments. Moderation: Michael Brocker.
Bundesinnenminister Seehofer plant ein Warnsystem per SMS für den Katastrophenschutz ++ Strengere Corona Regeln für alle, die sich nicht impfen lassen?
Bundespressekonferenz "Sicherheit Bundestagswahl 2021" 14.07.2021 - Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat - Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) - Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) - Dr. Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes und Bundeswahlleiter Ohne naive Frage. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv
Bundespressekonferenz "Sicherheit Bundestagswahl 2021" 14.07.2021 - Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat - Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) - Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) - Dr. Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes und Bundeswahlleiter Ohne naive Frage. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv
US-Präsident Biden trifft sich mit EU-Vertetern. Bundesinnenminister Seehofer stellt den Verfassungsschutzbericht vor. Fußballfans freuen sich auf deutschen EM-Auftakt. Moderation: Katrin Schmick
Themen der Sendung: Trotz internationaler Vermittlungsversuche weiterhin gegenseitiger Beschuss zwischen israelischer Luftwaffe und Hamas, Bundesinnenminister Seehofer kündigt hartes Vorgehen gegen Antisemitismus nach Übergriffen auf jüdische Einrichtungen an, RKI meldet 8.500 Neuinfektionen mit Covid-19, Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 83, Digitaler Impfpass soll als Nachweis der Immunisierung gegen Coronavirus eingeführt werden, Bundespräsident Steinmeier ruft auf Abschlussgottesdienst des Ökumenischen Kirchentages zu gesellschaftlicher Versöhnung auf, FDP billigt Wahlprogramm für Bundestagswahl auf Parteitag, Chile wählt verfassungsgebende Versammlung, Basketballspieler des FC Bayern München Pokalsieger, Abstiegssbedrohter Bundesligist Werder Bremen trennt sich von Trainer Kohfeldt, Fan-Randale in Dresden nach Fußballspiel, Lea Boy gewinnt bei der Freiwasser-EM in Budapest Gold, Ergebnisse der Fußball-Bundesliga, Das Wetter
Themen der Sendung: Trotz internationaler Vermittlungsversuche weiterhin gegenseitiger Beschuss zwischen israelischer Luftwaffe und radikalislamischer Hamas, Bundesinnenminister Seehofer kündigt hartes Vorgehen gegen Antisemitismus nach Übergriffen auf jüdische Einrichtungen an, RKI meldet 8.500 Neuinfektionen mit Covid-19, Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 83, Digitaler Impfpass soll als Nachweis der Immunisierung gegen Coronavirus eingeführt werden, Bundespräsident Steinmeier ruft auf Abschlussgottesdienst des Ökumenischen Kirchentages zu gesellschaftlicher Versöhnung auf, FDP billigt Wahlprogramm für Bundestagswahl auf Parteitag, Chile wählt verfassungsgebende Versammlung, Basketballspieler des FC Bayern München Pokalsieger, Abstiegssbedrohter Bundesligist Werder Bremen trennt sich von Trainer Kohfeldt, Fan-Randale in Dresden nach Fußballspiel, Lea Boy gewinnt bei der Freiwasser-EM in Budapest Gold, Ergebnisse der Fußball-Bundesliga, Das Wetter
Themen der Sendung: Trotz internationaler Vermittlungsversuche weiterhin gegenseitiger Beschuss zwischen israelischer Luftwaffe und Hamas, Bundesinnenminister Seehofer kündigt hartes Vorgehen gegen Antisemitismus nach Übergriffen auf jüdische Einrichtungen an, RKI meldet 8.500 Neuinfektionen mit Covid-19, Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 83, Digitaler Impfpass soll als Nachweis der Immunisierung gegen Coronavirus eingeführt werden, Bundespräsident Steinmeier ruft auf Abschlussgottesdienst des Ökumenischen Kirchentages zu gesellschaftlicher Versöhnung auf, FDP billigt Wahlprogramm für Bundestagswahl auf Parteitag, Chile wählt verfassungsgebende Versammlung, Basketballspieler des FC Bayern München Pokalsieger, Abstiegssbedrohter Bundesligist Werder Bremen trennt sich von Trainer Kohfeldt, Fan-Randale in Dresden nach Fußballspiel, Lea Boy gewinnt bei der Freiwasser-EM in Budapest Gold, Ergebnisse der Fußball-Bundesliga, Das Wetter
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Themen der Sendung: Trotz internationaler Vermittlungsversuche weiterhin gegenseitiger Beschuss zwischen israelischer Luftwaffe und Hamas, Bundesinnenminister Seehofer kündigt hartes Vorgehen gegen Antisemitismus nach Übergriffen auf jüdische Einrichtungen an, RKI meldet 8.500 Neuinfektionen mit Covid-19, Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 83, Digitaler Impfpass soll als Nachweis der Immunisierung gegen Coronavirus eingeführt werden, Bundespräsident Steinmeier ruft auf Abschlussgottesdienst des Ökumenischen Kirchentages zu gesellschaftlicher Versöhnung auf, FDP billigt Wahlprogramm für Bundestagswahl auf Parteitag, Chile wählt verfassungsgebende Versammlung, Basketballspieler des FC Bayern München Pokalsieger, Abstiegssbedrohter Bundesligist Werder Bremen trennt sich von Trainer Kohfeldt, Fan-Randale in Dresden nach Fußballspiel, Lea Boy gewinnt bei der Freiwasser-EM in Budapest Gold, Ergebnisse der Fußball-Bundesliga, Das Wetter
Bundeskabinett beschließt Lockerungen für Corona-Geimpfte und Genesene. - Bundesinnenminister Seehofer spricht angesichts aktueller Statistik zu politisch motivierter Kriminalität von "Verrohungstendenzen".
Bundesinnenminister Seehofer kritisiert, dass die Kirchen nach den neuen Corona-Regeln zu Ostern ihre Gottesdienste nur virtuell feiern sollen. Sein Argument: Eine Partei, die den Buchstaben "C" für "christlich" in ihrem Namen führe, solle sich entsprechend verhalten. Derweil hat Israel zum vierten Mal in zwei Jahren gewählt. Laut ersten Hochrechnungen könnte die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit den religiösen Parteien eine Rechts-Koalition bilden. Doch die Regierungsbildung wird so oder so eine knifflige Rechenaufgabe. Als knifflig empfinden viele Verbraucher auch die zahlreichen Lebensmittel-Siegel. Welche nur vorgeben, gesund, umwelt- und auch tierfreundlich zu sein und welche vertrauenswürdig erscheinen, klärt SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch im Gespräch mit der Autorin der SWR-Dokumentation "Unser Fleisch, unsere Milch: Was taugen Lebensmittelsiegel?“, Katharina Schickling.
Antisemitische Straftaten haben in den vergangenen Jahren immens zugenommen: Insgesamt 2032 Straftaten mit judenfeindlichem Hintergrund hat es 2019 gegeben - 17 Prozent mehr als im Vorjahr. Hans Rubinich über eine Entwicklung, die Bundesinnenminister Seehofer als "Schande für unser Land" bezeichnet hat.
Themen der Sendung: Urteil im Lübcke-Mordprozess: Lebenslange Haft für Hauptangeklagten, 04 Hinweis Brennpunkt, Ständige Impfkommission empfiehlt AstraZeneca-Vakzin für Menschen unter 65 Jahren, Weiter Streit zwischen EU und AstraZeneca wegen Impfstoff-Lieferungen, Bundesinnenminister Seehofer kündigt Einreisestopp an im Kampf gegen Corona-Mutationen, Wirtschaftsminister Altmeier verteidigt den Regierungskurs in der Corona-Krise, Commerzbank kündigt Stellenstreichungen an, Verkehrsminister Scheuer weist Vorwürfe vor Maut-Untersuchungsausschuss erneut zurück, Segler Boris Hermann Vierter bei der Regatta Vendée Globe, Das Wetter
Themen der Sendung: Urteil im Lübcke-Mordprozess: Lebenslange Haft für Hauptangeklagten, 04 Hinweis Brennpunkt, Ständige Impfkommission empfiehlt AstraZeneca-Vakzin für Menschen unter 65 Jahren, Weiter Streit zwischen EU und AstraZeneca wegen Impfstoff-Lieferungen, Bundesinnenminister Seehofer kündigt Einreisestopp an im Kampf gegen Corona-Mutationen, Wirtschaftsminister Altmeier verteidigt den Regierungskurs in der Corona-Krise, Commerzbank kündigt Stellenstreichungen an, Verkehrsminister Scheuer weist Vorwürfe vor Maut-Untersuchungsausschuss erneut zurück, Segler Boris Hermann Vierter bei der Regatta Vendée Globe, Das Wetter
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Bundesinnenminister Seehofer hatte gestern in einem Zeitungsinterview gefordert, den Flugverkehr nach Deutschland auf nahezu Null zu reduzieren - vor allem, um eine Ausbreitung der Coronavirus-Mutationen zu verhindern. Den Vorstoß hatten Wirtschaftsverbände und auch die Opposition kritisiert. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat sich im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Katja Burck dafür ausgesprochen, Reisen aufgrund der Corona-Lage zu beschränken, aber nicht grundsätzlich zu untersagen. Man müsse allerdings aufpassen, dass durch Reisen nicht wieder Infektionen eingeschleppt würden, so Fuest.
Bundesinnenminister Seehofer ist in Quarantäne - an der Innenminister:innen-Konferenz wird er heute digital teilnehmen. Caro und Jan klären die wichtigsten Themen des Treffens. Darum geht es heute: Wie die Innenminister:innen mit "Querdenken"-Initiativen umgehen wollen (01:16) Warum wir einen neuen Namen für unser Zeitalter brauchen (07:31) Welche Schicksale hinter den Corona-Todeszahlen stehen (10:53)
Themen der Sendung: Auto rast durch Fußgängerzone: Tote und Verletzte in der Innenstadt von Trier, Auch Biontech beantragt Zulassung des Corona-Impfstoffs in der EU, Strengere Corona-Regeln in Kraft getreten, Weniger Arbeitslose im November in Deutschland, Kanzlerin Merkel fordert mehr Tempo auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung, Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt, Bundesinnenminister Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppierung "Sturmbrigade 44", NATO-Beratungen über Reform des Verteidigungsbündnisses, Deutsche Frauenfußball-Nationalmannschaft gewinnt gegen Irland 3:1 in der EM-Qualifikation, Das Wetter
Themen der Sendung: Auto rast durch Fußgängerzone: Tote und Verletzte in der Innenstadt von Trier, Auch Biontech beantragt Zulassung des Corona-Impfstoffs in der EU, Strengere Corona-Regeln in Kraft getreten, Weniger Arbeitslose im November in Deutschland, Kanzlerin Merkel fordert mehr Tempo auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung, Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt, Bundesinnenminister Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppierung "Sturmbrigade 44", NATO-Beratungen über Reform des Verteidigungsbündnisses, Deutsche Frauenfußball-Nationalmannschaft gewinnt gegen Irland 3:1 in der EM-Qualifikation, Das Wetter
Themen der Sendung: Auto rast durch Fußgängerzone: Tote und Verletzte in der Innenstadt von Trier, Auch Biontech beantragt Zulassung des Corona-Impfstoffs in der EU, Strengere Corona-Regeln in Kraft getreten, Weniger Arbeitslose im November in Deutschland, Kanzlerin Merkel fordert mehr Tempo auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung, Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt, Bundesinnenminister Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppierung "Sturmbrigade 44", NATO-Beratungen über Reform des Verteidigungsbündnisses, Deutsche Frauenfußball-Nationalmannschaft gewinnt gegen Irland 3:1 in der EM-Qualifikation, Das Wetter
Themen der Sendung: Auto rast durch Fußgängerzone: Tote und Verletzte in der Innenstadt von Trier, Auch Biontech beantragt Zulassung des Corona-Impfstoffs in der EU, Strengere Corona-Regeln in Kraft getreten, Weniger Arbeitslose im November in Deutschland, Kanzlerin Merkel fordert mehr Tempo auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung, Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt, Bundesinnenminister Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppierung "Sturmbrigade 44", NATO-Beratungen über Reform des Verteidigungsbündnisses, Deutsche Frauenfußball-Nationalmannschaft gewinnt gegen Irland 3:1 in der EM-Qualifikation, Das Wetter
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Themen der Sendung: Auto rast durch Fußgängerzone: Tote und Verletzte in der Innenstadt von Trier, Auch Biontech beantragt Zulassung des Corona-Impfstoffs in der EU, Strengere Corona-Regeln in Kraft getreten, Weniger Arbeitslose im November in Deutschland, Kanzlerin Merkel fordert mehr Tempo auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung, Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt, Bundesinnenminister Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppierung "Sturmbrigade 44", NATO-Beratungen über Reform des Verteidigungsbündnisses, Deutsche Frauenfußball-Nationalmannschaft gewinnt gegen Irland 3:1 in der EM-Qualifikation, Das Wetter
Auch am dritten Tag nach den US-Wahlen fehlt das Endergebnis. Der Freitag brachte jedoch Führungswechsel in zwei Staaten: Joe Biden liegt jetzt im traditionell konservativen Georgia und in Pennsylvania vorn. Doch die Strategie von Donald Trump scheint auf etwas anderes hinauszulaufen, sagt ZEIT-Hauptstadtbüro-Korrespondentin Petra Pinzler, die 2000 den Wahlkampf zwischen Al Gore und George W. Bush in den USA beobachtete. Entscheidend für den Sieg von Bush waren Methoden abseits von rechtmäßigen Mehrheiten, mit denen Trump bestens vertraut ist. Hat er einfach aus der Geschichte gelernt? Darüber sprechen wir im Podcast. Außerdem: Nach dem Terroranschlag in Wien untersuchen Polizeibeamte auch in Deutschland Wohnungen von möglichen Verbündeten des Täters. Festnahmen gab es allerdings bisher keine. Bundesinnenminister Seehofer hatte bereits gestern von Verbindungen nach Deutschland gesprochen. Weitere Links zur Sendung: Georgia: Donald Trumps blauer Albtraum https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/georgia-us-wahl-joe-biden-donald-trump Das Liveblog zur US-Wahl https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/us-wahl-2020-joe-biden-donald-trump-praesidentschaftswahl-liveblog US-Republikaner: Mit und ohne Rückgrat https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/us-republikaner-donald-trump-betrugsvorwurf-us-wahl Terrorismus: Verbindungen nach Deutschland https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/islamismus-terroranschlag-wien-horst-seehofer-aktionismus Coronavirus weltweit: 200 Menschen mit neuer Coronavirus-Variante angesteckt https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/coronavirus-weltweit-covid-19-pandemie-neuinfektionen-entwicklung-liveblog Spreading in Montenegro: Die Kirchenführer https://www.bbc.com/news/world-europe-54823860
Nach der Messerattacke in Nizza gilt in Frankreich die höchste Terrorwarnstufe. Auch in Deutschland sieht Bundesinnenminister Seehofer eine anhaltende Bedrohung.
Im ersten Lagebericht über Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden finden sich rund 380 Fälle - im Zeitraum von Anfang 2017 bis März 2020. Bundesinnenminister Seehofer sieht kein strukturelles Problem. Die Medienschau:
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat Bundesinnenminister Seehofer aufgefordert, sich mit pauschalen Äußerungen zum Rechtsextremismus zurückzuhalten. Der Lagebericht zum Rechtsextremismus in der Polizei sei „bestenfalls ein interessantes Zwischenergebnis“ und komme „viel zu spät“, sagte Kuhle im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler. Kuhle verlangte vom Bundesinnenminister, „endlich“ eine unabhängige Studie zum Thema Rechtsextremismus und Rassismus bei der Polizei in Auftrag zu geben.
Immer wieder werden rassistische Chatgruppen und rechtsextreme Netzwerke aufgedeckt – und das in der Polizei. Wie will Bundesinnenminister Seehofer den Staat künftig besser vor Nazis in Uniform schützen?
Gibt es strukturellen Extremismus in deutschen Sicherheitsbehörden? Ein erster Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollte darüber Aufschluss geben - Bundesinnenminister Seehofer hat den Bericht heute vorgestellt. Über Ergebnisse und Reaktionen berichtet Isabell Reifenrath, und Petra Schwarzenberg spricht mit Sabina Wolf, der BR-Rechtsextremismus-Expertin.
In dieser Folge hören wir das Gras, das Bundesinnenminister Seehofer über das Thema Rechtsradikalismus bei der Polizei wachsen lassen will. Was für eine Rolle die Tochter des NRW-Innenministers Reul bei dem ganzen Skandal spielt, warum bald keiner mehr Haare auf dem Kopf hat und warum Glatzen beim Verfassungsschutz ohne Probleme arbeiten können – das ist alles hier drin!
Bundesinnenminister Seehofer lehnt noch immer eine Studie zu Rassismus in der Polizei ab. Der Vizechef des Bundes deutscher Kriminalbeamter, Peglow, widerspricht. Die Studie sei dringend nötig. Aus mehreren Gründen.
Bundesinnenminister Seehofer kümmerte sich bisher wenig um politische Missstände bei der Polizei. Razzien in Nordrhein-Westfalten zeigen nun, wie es dort wirklich zugeht. *** Unseren neuen Podcast finden Sie auf unserer Website https://www.handelsblatt.com/audio/today/ und überall da wo es Podcasts gibt. Weitere Informationen zu unserem Sponsor finden Sie hier: https://www.hypovereinsbank.de/hvb/private-banking/vermoegen-anlegen/anders-investieren/esg-kriterien
Nach den aufgedeckten rechtsextremistischen Chats bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen lehnt Konstanin von Notz (Grüne) einen neuen "Radikalenerlass" für Beschäftige im Öffentlichen Dienst ab. Er fordert stattdessen mehr Transparenz und Offenheit von der Polizei. Im Radioprogramm SWR Aktuell sagte von Notz: "Eine rechtsstaatliche, offen demokratische Art, sich mit solchen Problemen auseinanderzusetzen, eine Kultur zu etablieren, Probleme anzusprechen, die würde sich sehr viel besser auszahlen als solche Diskussionen über einen Radikalenerlass." Eine seit Jahren geforderte umfassende Studie zu Rassismus und Extremismus in der Polizei ist weiter nicht in Sicht. Konstantin von Notz sieht da Bundesinnenminister Seehofer als entscheidenden Bremser: "Das Problem ist nicht die Polizei, das Problem ist der Bundesinnenminister, der das aus völlig verschwurbelten, merkwürdigen Gründen und einer mäßig schlüssigen Argumentation verhindert hat," so von Notz. Grundsätzlich müsse aber die Arbeit bei der Polizei aufgewertet werden. Es gebe das Gefühl bei Polizistinnen und Polizisten, mit den gesellschaftlichen Problemen allein gelassen zu werden, nicht ausreichend bezahlt zu sein, keine guten Aufstiegsmöglichkeiten zu haben. "An all die Dinge müssen wir ran. Das muss ein attraktiver und guter Beruf sein. Und wenn die Menschen, die Wertschätzung bekommen, die sie verdienen, dann haben wir wesentlich weniger Probleme als das, was wir jetzt sehen", so von Notz.
Deutschland und Frankreich werden jeweils bis zu 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria aufnehmen. Das hat Bundesinnenminister Seehofer auf einer Pressekonferenz angekündigt. Die Forderung von 16 Bundestagsabgeordneten aus der CDU/CSU, die in einem Brief an ihn die Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager nach Deutschland gefordert hatten, ist damit vom Tisch. Einer der Unterzeichner dieses Briefes war Andreas Nick, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Montabaur. Er erklärt SWR Aktuell Moderatorin Petra Waldvogel im Gespräch, warum er das Ergebnis dennoch für einen Erfolg hält.
Der zuständige Bundesinnenminister Seehofer schweigt - Bundesweiter Sirenalarm: Zahlreiche Pannen bei dem Test - Schauspielerin Diana Rigg gestorben: Sie war das einzige Girl, dass ein Bond je geheiratet hat
Die SPD werde den Druck auf Bundesinnenminister Seehofer jetzt erhöhen, Menschen aus Moria in Deutschland auszunehmen, sagt Klingbeil. Es mache auch keinen Sinn mehr, bei der Asylpolitik auf eine gesamteuropäische Lösung zu warten.
Bundesinnenminister Seehofer hat sich gegen eine Untersuchung im Hiblick von "racial profiling" bei der Polizei ausgesprochen. Das sei nicht erlaubt - deshalb gebe es das auch nicht. Interessante Logik, meint Fritz Schäfer im Schrägstrich. Von Fritz Schaefer.
Racial Profiling – das ist, wenn die Polizei jemanden kontrolliert, nur weil er in ein Raster passt: Afrikaner, Flüchtling, sieht "verdächtig" aus, weil er nicht "deutsch" aussieht. In Deutschland ist diese Vorgehensweise verboten. Und weil Racial Profiling verboten ist, sieht Bundesinnenminister Seehofer auch keinen Grund für eine Studie, ob es vielleicht doch mal vorkommt, dass Menschen allein wegen der genannten Merkmale kontrolliert werden. Dabei gebe es solche Vorfälle sehr wohl, meint Marcel Aburakia. Er ist einer der Gründer des Podcasts „Kanakische Welle“. Dort werden Beispiele gesammelt, in denen die Betroffenen eben doch offenbar allein wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert wurden. "Struktureller Rassismus ist eben nur für diejenigen ein Problem, die darunter leiden", sagte Marcel Aburakia dazu im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Astrid Meisoll.
Für Irene Mihalic ist die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer, keine Studie zum Racial Profiling bei der Polizei durchzuführen, unverständlich. "Ich finde die Begründung von Horst Seehofer abenteuerlich, dass er sagt, Racial Profiling werde ja weder praktiziert noch sei es erlaubt, und deswegen brauchte man dazu auch keine Studie", so Mihalic.
Themen der Sendung: CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer über Zukunftskurs der Union, Diskussion über Abschaffung der Maskenpflicht, Proteste gegen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, Finanzminister Scholz will Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stärken, Bundesinnenminister Seehofer lehnt Studie zu "Racial Profiling" ab, Parlamentswahlen in Kroatien, Rettungsschiff "Ocean Viking" darf in Sizilien anlegen, Mindestens 18 Tote nach schweren Überschwemmungen in Japan, Dutzende Tote bei Protesten in Äthiopien, Bayern München gewinnt den DFB-Pokal, Valtteri Bottas gewinnt Auftakt zur Formel-1-Saison, Das Wetter
Bundesinnenminister Seehofer hat die angekündigte Studie zum "Racial Profiling" bei der Polizei wieder einkassiert. Der Gegenwind sei wohl zu groß gewesen, mutmaßt der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr - und Seehofer sei das Thema auch nicht wichtig genug. Rafael Behr im Gespräch mit Marietta Schwarz www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei
Themen der Sendung: CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer über Zukunftskurs der Union, Diskussion über Abschaffung der Maskenpflicht, Proteste gegen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, Finanzminister Scholz will Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stärken, Bundesinnenminister Seehofer lehnt Studie zu "Racial Profiling" ab, Parlamentswahlen in Kroatien, Rettungsschiff "Ocean Viking" darf in Sizilien anlegen, Mindestens 18 Tote nach schweren Überschwemmungen in Japan, Dutzende Tote bei Protesten in Äthiopien, Bayern München gewinnt den DFB-Pokal, Valtteri Bottas gewinnt Auftakt zur Formel-1-Saison, Das Wetter
Themen der Sendung: CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer über Zukunftskurs der Union, Diskussion über Abschaffung der Maskenpflicht, Proteste gegen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, Finanzminister Scholz will Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stärken, Bundesinnenminister Seehofer lehnt Studie zu "Racial Profiling" ab, Parlamentswahlen in Kroatien, Rettungsschiff "Ocean Viking" darf in Sizilien anlegen, Mindestens 18 Tote nach schweren Überschwemmungen in Japan, Dutzende Tote bei Protesten in Äthiopien, Bayern München gewinnt den DFB-Pokal, Valtteri Bottas gewinnt Auftakt zur Formel-1-Saison, Das Wetter
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Themen der Sendung: CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer über Zukunftskurs der Union, Diskussion über Abschaffung der Maskenpflicht, Proteste gegen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, Finanzminister Scholz will Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stärken, Bundesinnenminister Seehofer lehnt Studie zu "Racial Profiling" ab, Parlamentswahlen in Kroatien, Rettungsschiff "Ocean Viking" darf in Sizilien anlegen, Mindestens 18 Tote nach schweren Überschwemmungen in Japan, Dutzende Tote bei Protesten in Äthiopien, Bayern München gewinnt den DFB-Pokal, Valtteri Bottas gewinnt Auftakt zur Formel-1-Saison, Das Wetter
Themen der Sendung: CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer über Zukunftskurs der Union, Diskussion über Abschaffung der Maskenpflicht, Proteste gegen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, Finanzminister Scholz will Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stärken, Bundesinnenminister Seehofer lehnt Studie zu "Racial Profiling" ab, Parlamentswahlen in Kroatien, Rettungsschiff "Ocean Viking" darf in Sizilien anlegen, Mindestens 18 Tote nach schweren Überschwemmungen in Japan, Dutzende Tote bei Protesten in Äthiopien, Bayern München gewinnt den DFB-Pokal, Valtteri Bottas gewinnt Auftakt zur Formel-1-Saison, Das Wetter
Deutschland hat gerade die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Dominiert wird die Agenda natürlich von der Corona-Pandemie. Aber, es gibt Themen, die vor Corona relevant waren und es nach Corona immer noch sein werden, z.B. die Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU. Bundesinnenminister Seehofer, zuständig für die deutsche Flüchtlingspolitik, hat schon angekündigt, dass er das halbe Jahr der Ratspräsidentschaft nutzen will, um das europäische Asylsystem auf eine neue Grundlage zu stellen. Wird es ihm gelingen?
Themen der Sendung: Lockdown für zwei Kreise in NRW nach Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies, RKI informiert über Corona-Lage in Deutschland, Bundespräsident Steinmeier ruft Betriebe zur Ausbildung auf, Bundesinnenminister Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe "Nordadler", Bundesgerichtshof stoppt Datensammeln bei Facebook, Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Ex-Wirecard-Chef, Veranstaltungsbranche macht mit "Night of Light" auf wirtschaftliche Not aufmerksam, Das Wetter
Themen der Sendung: Lockdown für zwei Kreise in NRW nach Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies, RKI informiert über Corona-Lage in Deutschland, Bundespräsident Steinmeier ruft Betriebe zur Ausbildung auf, Bundesinnenminister Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe "Nordadler", Bundesgerichtshof stoppt Datensammeln bei Facebook, Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Ex-Wirecard-Chef, Veranstaltungsbranche macht mit "Night of Light" auf wirtschaftliche Not aufmerksam, Das Wetter
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Themen der Sendung: Lockdown für zwei Kreise in NRW nach Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies, RKI informiert über Corona-Lage in Deutschland, Bundespräsident Steinmeier ruft Betriebe zur Ausbildung auf, Bundesinnenminister Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe "Nordadler", Bundesgerichtshof stoppt Datensammeln bei Facebook, Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Ex-Wirecard-Chef, Veranstaltungsbranche macht mit "Night of Light" auf wirtschaftliche Not aufmerksam, Das Wetter
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Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Dienstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Bundesinnenminister Seehofer verbietet Neonazi-Gruppierung "Nordadler" Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rechtsextremistische Vereinigung "Nordadler" verboten. Wie der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, auf Twitter mitteilte, laufen seit den Morgenstunden in vier Bundesländern polizeiliche Maßnahmen. Die Gruppierung verfolgt nach Einschätzung des Innenministeriums eine nationalsozialistische Ideologie. Demnach bekennen sich ihre Mitglieder zu Adolf Hitler und anderen wichtigen Vertretern des Nationalsozialismus und nutzen Symbole und Sprache des Nazi-Regimes. Zudem werde die Gruppe als ausgeprägt antisemitisch beschrieben, so das Ministerium. Corona-Lockdown im Landkreis Gütersloh wahrscheinlich Inzwischen sind im nordrhein-westfälischen Kreis Gütersloh in Zusammenhang mit einer Fleischfabrik des Tönnies-Konzerns mehr als 1500 Mitarbeiter und Angehörige mit dem Coronavirus infiziert. Der Landrat des Kreises will einen neuen Lockdown für die Region nicht ausschließen. "Es rieche quasi danach", sagte Sven-Georg Adenauer. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann hatte zuvor weitere Maßnahmen angekündigt und darauf verwiesen, dass die Zahl der Neuinfektionen mit 263 pro 100.000 Einwohner deutlich über dem geltenden Grenzwert von 50 Corona-Infektionen innerhalb von einer Woche liege. Große Koalition will in EU-Ratspräsidentschaft Corona-Krise überwinden Die Große Koalition in Berlin sieht die dauerhafte Überwindung der Corona-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung in Europa als zentrale Aufgabe der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Darauf haben sich die Spitzen von Union und SPD am Montagabend im Kanzleramt verständigt. Die Bundesregierung wolle sich dabei vom Ziel eines stärkeren, innovativeren, gerechten und nachhaltigen Europa leiten lassen, hieß es in einem gemeinsamen Papier. Weitere "Leitgedanken" sind demnach ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte sowie ein starkes Europa in der Welt. Einigung über EU-weite Sammelklagen Verbraucher in der EU sollen ihre Rechte künftig besser gegen große Firmen durchsetzen können. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am späten Montagabend auf die EU-weite Einführung von grenzüberschreitenden Sammelklagen, wie mehrere Beteiligte mitteilten. Die EU-Kommission hatte 2018 im Zuge des VW-Abgasskandals um manipulierte Abschalteinrichtungen von Fahrzeugen vorgeschlagen, europaweit Kollektivklagen zu erlauben. Die EU-Staaten müssen die neuen Regeln nun innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen. Fast 260 Millionen Kinder ohne Schule Nach Schätzungen der Unesco besuchten im Jahr 2018 rund 258 Millionen Kinder keine Schule, das sind 17 Prozent der Heranwachsenden weltweit. Mehr als 90 Prozent von ihnen leben laut dem neuen Weltbildungsbericht in Afrika südlich der Sahara und in Asien. Insbesondere Armut wirke sich auf die Lernchancen aus. Millionen weitere Jungen und Mädchen würden aufgrund ihrer Herkunft oder einer Behinderung im Bildungssystem ausgegrenzt. Die Corona-Pandemie habe die Ungleichheit weiter verstärkt und werde die Bildungsungerechtigkeit zusätzlich verstetigen, warnt Unesco-Generaldirektorin Audrey Azoulay. Chinas Staatsmedien unter US-Beobachtung Die USA verschärfen ihre Kontrolle chinesischer Medien in den Vereinigten Staaten. Das US-Außenministerium stufte vier weitere Unternehmen als direkte Organe der kommunistischen Führung in Peking ein. Dies werde ihrem Status als "Propaganda-Medien" eher gerecht, hieß es. Betroffen seien die Büros von China Central Television, die Nachrichtenagentur China News Service sowie die Zeitungen "People's Daily" und "Global Times". Aufgrund des neuen Status müssen sie sich in den USA ähnlich einer Botschaft als ausländische Vertretung registrieren, was eine stärkere Kontrolle zur Folge haben wird. Mekka-Wallfahrt Hadsch 2020 nur für Saudis Aus Sorge vor einem Anstieg der Corona-Fälle begrenzt Saudi-Arabien die Zahl der Pilger bei der diesjährigen Hadsch-Wallfahrt drastisch. Der Hadsch werde 2020 nur einer sehr begrenzten Zahl von saudischen Bürgern und dauerhaft im Königreich ansässigen Ausländern offen stehen, heißt es in einer Ankündigung der staatlichen Medien. Internationale Pilger dürfen nicht einreisen. Hintergrund seien die weltweite Zunahme der COVID-19-Fälle, das Fehlen eines Impfstoffes und die Schwierigkeit, bei einer großen Zahl von Pilgern einen ausreichenden Abstand zwischen den Menschen zu gewährleisten.
Die Gruppierung "Nordadler" ist heute von Bundesinnenminister Seehofer verboten worden. In vier Bundesländern gab es heute früh deshalb Razzien. Es ging darum, die Struktur der Gruppe zu zerstören, so der ARD Terrorismusexperte Holger Schmidt.
Themen der Sendung: Lockdown für zwei Kreise in NRW nach Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies, RKI informiert über Corona-Lage in Deutschland, Bundespräsident Steinmeier ruft Betriebe zur Ausbildung auf, Bundesinnenminister Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe "Nordadler", Bundesgerichtshof stoppt Datensammeln bei Facebook, Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Ex-Wirecard-Chef, Veranstaltungsbranche macht mit "Night of Light" auf wirtschaftliche Not aufmerksam, Das Wetter
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) fordert mehr Mittel für Organisationen, die sich für Demokratie und Bürgerrechte und gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren. Zudem müsse die Politik anerkennen, dass es in vielen Institutionen strukturellen Rassismus gebe, sagte Pau im SWR Tagesgespräch. Nach rechtsextremistischen Straftaten würde oft erst einmal gegen die Opfer und ihre Angehörigen ermittelt statt gegen die Täter. Bundesinnenminister Seehofer hat heute die rechtsextreme Vereinigung „Nordadler“ verboten.
Themen der Sendung: Lockdown für zwei Kreise in NRW nach Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies, RKI informiert über Corona-Lage in Deutschland, Bundespräsident Steinmeier ruft Betriebe zur Ausbildung auf, Bundesinnenminister Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe "Nordadler", Bundesgerichtshof stoppt Datensammeln bei Facebook, Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Ex-Wirecard-Chef, Veranstaltungsbranche macht mit "Night of Light" auf wirtschaftliche Not aufmerksam, Das Wetter
Themen der Sendung: Lockdown für zwei Kreise in NRW nach Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies, RKI informiert über Corona-Lage in Deutschland, Bundespräsident Steinmeier ruft Betriebe zur Ausbildung auf, Bundesinnenminister Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe "Nordadler", Bundesgerichtshof stoppt Datensammeln bei Facebook, Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Ex-Wirecard-Chef, Veranstaltungsbranche macht mit "Night of Light" auf wirtschaftliche Not aufmerksam, Das Wetter
Die Randale in Stuttgart am Wochenende haben für Empörung gesorgt: Nach einer Drogenkontrolle gab es Ausschreitungen und Plünderungen mit mehreren hundert Beteiligten; 19 Polizisten wurden verletzt, es gab 24 Festnahmen. Bundesinnenminister Seehofer forderte harte Strafen für die Randalierer. Aus Sicht der Behörden waren die Ausschreitungen nicht politisch motiviert, sondern seien aus der Partyszene heraus begangen worden. Die deutsche Polizeigewerkschaft fordert derweil in Stuttgart ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen sowie eine Sperrstunde. Dieses und weitere Themen in einer - ausnahmsweise - kurzen Ausgabe des Nachmittagsupdates.
Bundesinnenminister Seehofer hat eine Verbindung von der umstrittenen "taz"-Kolumne zu der Randale in Stuttgart hergestellt. Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr findet das „sehr kühn“ und plädiert für mehr Sachlichkeit in der Debatte. Rafael Behr im Gespräch mit Axel Rahmlow www.deutschlandfunkkultur.de, Interview Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei
Das Entsetzen ist groß und in ganz Deutschland wird diskutiert: Wie konnte es dazu kommen, dass junge Männer durch die Stuttgarter Innenstadt ziehen, wahllos Geschäfte zerstören und plündern, Polizisten und Rettungskräfte angreifen. Bundesinnenminister Seehofer spricht von einem Alarmzeichen für den Rechtsstaat.
Themen der Sendung: Trauerfeier von George Floyd in Heimatstadt Houston, Bundesinnenminister Seehofer verliert AfD-Verfassungsklage, Weitere Meldungen im Überblick, Pilotprojekt Balearen: Urlaub auf Mallorca für Deutsche ab Montag möglich, Das Wetter
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Unser heutiges Thema des Tages beschäftigt sich damit, wie groß die Gefahr von Rechts in Deutschland wirklich ist. Unser Kollege Georg Schwarte fasst zusammen, wie die von Bundesinnenminister Seehofer geplante Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden aussehen soll. Außerdem spricht unsere Moderatorin Linda Sundmäker mit Michael Götschenberg, dem ARD-Terrorismusexperten.
Bundesinnenminister Seehofer hat angekündigt, jeden vierten Bootsflüchtling aufnehmen zu wollen. "So eine generelle Aussage kann man nicht machen", kritisiert der IKM-Vorsitzende Hans-Joachim Grote. Das Thema sei Ländersache und deren Regelungen unterschieden sich in "Quantität und Art".
Bundesinnenminister Seehofer hat Spott und Hohn geerntet für seine These, dass Computerspiele zur Vorbereitung von Anschlägen dienen könnten. Wir haben die Reaktionen zusammengefasst und mit dem Experten Christian Huberts über die wissenschaftlichen Hintergründe für Gewaltbereitschaft gesprochen.
Bundesinnenminister Seehofer hat nach dem Drama am Frankfurter Hauptbahnhof einen Vergleich gezogen, der aufhorchen lässt.
Bundesinnenminister Seehofer hat nach dem Drama am Frankfurter Hauptbahnhof einen Vergleich gezogen, der aufhorchen lässt.
Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung, Rückführung: kurz Anker. Dieses Lieblingskind von Bundesinnenminister Seehofer gibt es jetzt ein Jahr. Die Behörden hoffen, schneller entscheiden zu können, wenn alle Geflüchteten, die noch in der Warteschleife der Anerkennung hängen, an wenigen Orten leben. Während vor allem CSU-Politiker die Zentren positiv bewerten, kommt von anderer Seite scharfe Kritik. Stephanie Hinum, Mitarbeiterin der Hilfsorganisation Ärzte der Welt, erklärt, warum Ankerzentren Ihrer Auffassung nach nicht funktionieren. Weitere Themen der Sendung: der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg und Bosnien schickt Flüchtlinge auf die Müllhalde. Redaktion und Moderation Peter Beck
Bundesinnenminister Seehofer hat zusammen mit seinen EU-Kollegen in Helsinki nach einer Lösung beim Thema Seenotrettung gesucht, mehr oder weniger erfolglos. Manfred Wöll spricht darüber live mit Malte Pieper. Außerdem ein Beitrag von Jörg Seisselberg zur Anhörung von Carola Rackete.
Noch vor wenigen Wochen war nicht sicher, ob die Union aus CDU und CSU auseinanderbricht. Bei ihrer Rückkehr aus der Sommerpause gaben sich Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer am Wochenende hingegen betont harmonisch. Was soll man davon halten? Und was waren die Kernaussagen ihrer Sommerinterviews? ZEIT-ONLINE-Politikredakteur Ferdinand Otto war dabei und berichtet. Aids, Dengue, Zika und viele andere Seuchen bedrohen die Menschheit im großen Stil. Trotz intensiver Forschung und neuer Erkenntnisgewinne bekommen wir Epidemien nicht vollständig in den Griff. Warum nicht, erklärt Jakob Simmank aus dem ZEIT-ONLINE-Wissensressort im Gespräch mit Wiebke Nauhauser. Und sonst so? Wer einsam ist, schläft öfter schlecht. Und nicht nur das: Wer schlecht schläft, ist auch öfter einsam.