Der Politik-Podcast für alle, die noch gar nicht wussten, dass sie sich für Politik interessieren. Die drei Landtags-Korrespondenten Lars Frohmüller (Radio Brocken), Hagen Eichler und Jan Schumann (Mitteldeutsche Zeitung) besprechen die Themen, die uns alle angehen – immer spannend, hochaktuell und…
Wird er sprechen, oder wird er schweigen? Ab Dienstag steht der Synagogen-Attentäter Stephan B. vor Gericht. Im Oktober versuchte er in Halle, ein jüdisches Gotteshaus zu stürmen, erschoss dann zwei Menschen im Stadtgebiet. Was erwarten die Korrespondenten von Radio Brocken und der MZ von dem international erwarteten Prozess? Darüber sprechen die Korrespondenten in der neuen Podcast-Folge.
Es ist ein Rückschlag in der Aufarbeitung des Todesfalls Oury Jalloh: Insgesamt sieben Richter und Staatsanwälte verweigern sich den Fragen zweier Sonderberater. Diese hatte der Landtag eigens eingesetzt, um etwaige Ermittlungsfehler im Fall Oury Jalloh aufzuarbeiten. Es bleiben unbeantwortete Fragen und Lücken im Untersuchungsbericht. Unsere Korrespondenten sprechen darüber in der aktuellen Sendung. Auch im Programm: Wie die FDP in Sachsen-Anhalt um Spitzenposten streitet und wieso Sachsen-Anhalts Landtag in den letzten Monaten der Wahlperiode noch einen Untersuchungsausschuss einsetzt.
Es wird ein einmaliger Mammutprozess für Sachsen-Anhalt: Der Synagogen-Attentäter von Halle, Stephan B., steht ab 21. Juli vor Gericht. Die Weltöffentlichkeit schaut hin – und im Vorfeld gab es Zweifel, dass der Gerichtssaal dem erwarteten Ansturm standhält. Nun steht fest: 88 Journalisten werden beim Prozess dabei sein, teils in einem Nebenraum mit Audioübertragung. Wegen Corona gilt Maskenpflicht, wegen der Brisanz des Falls erhöhte Sicherheitsstandards. Unsere Reporter sprechen darüber, was sie von dem Verfahren erwarten.
Die Corona-Krise ist längst nicht vorbei, immer wieder lodern lokale Infektionsherde auf – etwa beim Großschlachter Tönnies in Nordrhein-Westfalen. Auch im Schlachtbetrieb in Weißenfels häufen sich nun die Sorgen. Trotzdem lockert Sachsen-Anhalt weiter kräftig seine Corona-Regeln: Sogar die Fußballstadien könnten bald wieder für Zuschauer öffnen. Wir schätzen die weitreichenden Neuerungen ein. Auch im Programm: Scheitert die erhöhte Rundfunkgebühr an Sachsen-Anhalt?
Der Gefängnisskandal von Halle hat weitere Konsequenzen: Der Fluchtversuch des Halle-Attentäters Stephan B. kostet Justizstaatssekretär Hubert Böning das Amt. Allerdings sind noch immer Fragen zum Fall offen. Welche das sind, besprechen wir in der neuen Podcast-Folge. Auch im Programm: Was ist von der neuen Corona-App der Bundesregierung zu halten?
Vor dem Fluchtversuch des Halle-Attentäters kam es im Gefängnis „Roter Ochse“ zu einer regelrechten Pannenserie. Immer neue Details kommen an die Öffentlichkeit – und die Justizministerin gerät immer stärker unter Druck. Abgeordnete fordern Aufklärung, teils auch schon den Rücktritt. Wir besprechen, wie kritisch die Lage für die Ministerin ist. Auch im Podcast: Wie eine extrem rechte Prepper-Gruppe sich im Verborgenen für einen bewaffneten „Rassenkrieg“ vorbereitet haben soll.
Der Attentäter von Halle unternimmt einen Fluchtversuch aus dem Gefängnis. Wie konnte es zu dieser Panne kommen? Gerade jetzt, da die Weltöffentlichkeit den Terrorprozess erwartet? Wir sprechen darüber in einer neuen Podcastfolge. Auch im Programm: Probleme bei der Waldbrandbekämpfung im Harz und das neue Umfragehoch der Kenia-Koalition.
In der Pandemie hat Sachsen-Anhalt nun viele Corona-Beschränkungen gelockert – auch Gaststätten dürfen wieder öffnen. Mit Mundschutz, Abstand, Gästeliste. Halten sich die Betriebe an die strengen Regeln? Im neuen Podcast sprechen wir über die ersten Restaurantbesuche seit Beginn der Corona-Krise. Auch im Programm: Wie ein Jude aus Boston den Anschlag von Halle erlebte und was er vom großen Terrorprozess in Magdeburg erwartet.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich mit dem DFB angelegt. Er wirft dem Fußballverband vor, Politik und Vereine unter Druck zu setzen, um die 3. Liga trotz Corona-Krise wieder starten zu können. „Unerträglich“ nennt der Regierungschef das. Was steckt hinter dem Konflikt? Wir sprechen darüber in der neuen Folge „Sachsen-Anhalt von links nach rechts“. Auch im Programm: Das große Durcheinander bei der Gastronomie-Öffnung und das kleine Problem mit der fehlenden Milliarde.
Lange setzte Ministerpräsident Reiner Haseloff auf äußerste Vorsicht, jetzt geht er bei der Lockerung der Corona-Vorschriften voran. Sachsen-Anhalt hat einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Länder ausgelöst. Kann das gutgehen? Weitere Themen im Podcast: Ein möglicherweise illegales Treffen mit dem Linken-Politiker Dietmar Bartsch und die Pannenserie im Datennetz der Landesverwaltung.
Sachsen-Anhalt erlaubt wieder politische Kundgebungen, die erste Aktivisten haben es schon ausprobiert. Zu den Auflagen gehörten festgeschriebene Stehplätze für jeden einzelnen Demonstranten. Kann das funktionieren? Außerdem im Podcast: wie die Pandemie die Recherchemöglichkeiten der Journalisten beschränkt und wie es jetzt endlich wieder besser werden soll.
Sachsen-Anhalts Schulen wagen den Neubeginn inmitten der Corona-Pandemie. Wie gut funktioniert das, ohne neue Infektionen zu riskieren? Und wie klug ist es überhaupt, an den Abi-Prüfungen festzuhalten? Wir sprechen darüber in der neue Folge „Sachsen-Anhalt von links nach rechts“.
Sachsen-Anhalts Landesregierung plant schrittweise die Rückkehr ins normale Leben. Doch um die Corona-Infektionen weiter auf niedrigem Niveau zu halten, bleibt der Strafenkatalog im Bundesland streng, Versammlungen verboten. Ausgerechnet die Bundeswehr plant nun dennoch eine Großveranstaltung: Hunderte Panzerfahrer sollen in der Altmark für eine Übung eintreffen. Wie ist es um den Infektionsschutz im Inneren der Panzer bestellt? Wir besprechen es in der neuen Folge „Sachsen-Anhalt von links nach rechts“.
Sachsen-Anhalt spielt Szenarien zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs durch. In der andauernden Corona-Krise bezweifeln Lehrer allerdings, dass ein Unterrichtsstart von null auf hundert möglich ist: Es besteht weiter Infektionsgefahr. Sekundarschullehrer fordern bereits, Pädagogen in der Schule zur Schutzmaske zu verpflichten. Dass die heißbegehrten Ausrüstungsstücke nicht auf dem Weg nach Sachsen-Anhalt verschwinden, wird nun sogar die Bundeswehr einbezogen.
Was für ein Bild aus dem Parlament: In der Corona-Krise trägt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ab sofort Schutzmaske. Das Virus zwingt auch die Hochschulen zum Umdenken: Zwar ist die Verschiebung des Sommersemesters vorerst vom Tisch – doch dafür müssen die Universitäten und Fachhochschulen jetzt komplett auf Digitalbetrieb umstellen. Geht das gut?
In der Corona-Epidemie wurden erstmals in Sachsen-Anhalt zwei Orte abgeriegelt: Die Stadt Jessen und der Ortsteil Schweinitz stehen unter Quarantäne. Wir sprechen darüber, was das für die Anwohner bedeutet. Schließen müssen vielleicht auch bald die ersten Firmen im Land. Corona beutelt die Unternehmen. Für die härtesten Fälle gibt es jetzt Geld vom Land. Ob das reicht? Wir sprechen darüber. Und: Das Abitur in Sachsen-Anhalt ist in Gefahr. Kranke Schüler, Lehrer und vor allem geschlossene Schulen – sind Prüfungen so überhaupt denkbar?
Das Virus verbreitet sich in Sachsen-Anhalt, Halle ruft den Katastrophenfall aus, der Landtag fährt im Minimalbetrieb. In „Sachsen-Anhalt von links nach rechts“ sprechen wir über die jüngsten Entwicklungen in der Corona-Pandemie. Es geht auch darum, wie Infizierte die aktuelle Situation erleben. Premiere: Erstmals nehmen wir den Podcast nicht im Studio auf, sondern aus Sicherheitsgründen in der Home-Office-Variante.
Lange war Sachsen-Anhalt das einzige Bundesland ohne Corona-Fall - doch nun schnellte die Anzahl positiver Tests nach oben. Wie reagiert die Landesregierung, wie reagieren die Behörden? Und was ist von flächendeckenden Schulschließungen zu halten? Wir reden darüber in der neuen Folge „Sachsen-Anhalt von links nach rechts“.
Die CDU und die Linke trennen politisch Welten – über die Frage, ob sie in Thüringen trotzdem zusammenarbeiten können, zerriss es die Christdemokraten beinahe. In Sachsen-Anhalt aber haben die Parteien jetzt kooperiert: für eine große, erstaunliche Parlamentsreform. Sie umfasst auch eine Antifaschismus-Klausel, die den Kampf gegen den Nationalsozialismus zum Verfassungsziel erhebt. Wir sprechen darüber in der neuen Folge „Sachsen-Anhalt von links nach rechts“. Auch im Programm: Innenminister Holger Stahlknecht stellt sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland.
Bei jedem Husten geht die Angst um: Das Corona-Virus ist in Deutschland angekommen. Ist Sachsen-Anhalt vorbereitet und ausreichend geschützt? Und was bedeutet das Virus für die Wirtschaft? Wir sprechen darüber in der neuen Folge „Sachsen-Anhalt von links nach rechts“. Außerdem: Viereinhalb Monate nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle beginnt der Untersuchungsausschuss seine Analyse. Als erstes hat er das Landeskriminalamt vorgeladen. Wir sprechen darüber im aktuellen Podcast.
Wird der Rundfunkbeitrag erhöht - oder blockt Sachsen-Anhalts CDU den Vorstoß ab? In den mitteldeutschen Bundesländern sehen Christdemokraten die geplante Geldspritze kritisch, pochen stattdessen auf eine Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Außerdem in der neuen Podcastfolge "Sachsen-Anhalt von links nach rechts": Wieso der Datenschutzbeauftragte der Polizei vom Twittern abrät.
Sachsen-Anhalts CDU-Vizechef im Landtag kann sich 2021 eine Minderheitsregierung vorstellen – auch mithilfe der AfD. Lars-Jörn Zimmer hat für diese Ansage viel Kritik geerntet, Parteikollegen wenden sich von ihm ab. Jetzt muss er zum Rapport bei der Parteispitze. Drohen Konsequenzen? Außerdem in der neuen Folge „Sachsen-Anhalt von links nach rechts“: Wieso der Verfassungsschutz jetzt einzelne AfD-Abgeordnete überwacht.
In Thüringen wird die rechtsradikale AfD erstmals zur Königsmacherin - und bestimmt über die Wahl eines Regierungschefs mit. Nicht nur die CDU-Zentrale ist entsetzt. Und Sachsen-Anhalt? Wählt bereits 2021 einen neuen Landtag. Drohen auch hier Kooperationen mit der Rechtsaußenpartei? Außerdem im Programm: Wieso die Krankenhausstreiks bei Ameos jetzt auch bundesweit die Politik beschäftigen.
Obwohl in Sachsen-Anhalt nie ein Kernkraftwerk stand, lagern in der Börde radioaktive Abfälle. Nicht nur aus DDR-Zeiten, sondern auch aus Westdeutschland. Dieses Jahr soll die Region Morsleben erstmals Geld vom Bund bekommen, um Nachteile auszugleichen. Allerdings: Es fließt deutlich weniger als für vergleichbare Zwischenlager in Westdeutschland. Über den Fall sprechen wir in der neuen Folge von „Sachsen-Anhalt von links nach rechts“. Außerdem im Programm: die große Parlamentsreform.
Sachsen-Anhalts Karnevalssaison steht vor der Tür, den ersten Skandal des Jahres hat die Szene aber schon erlebt. Bei einer Prunksitzung in der Börde riss eine Büttenredner rassistische Witze, niemand griff ein. Erst kritische Berichterstattung brachte den Fall ins Rollen, jetzt prüft gar die Polizei. In der neuen Folge „Sachsen-Anhalt von links nach rechts“ fragen wir: Haben Karnevalsvereine ein Problem? Außerdem im Programm: Wie eine bayerische Klinik ganz ungeniert Pflegekräfte in Sachsen-Anhalt abwirbt.
Der Terroranschlag von Halle ist nicht mal ein halbes Jahr her, und schon sind wieder Schüsse gefallen. Die Täter sind unbekannt, die Ziele sind ein Abgeordnetenbüro und das Justizzentrum der Stadt. Was das für die Sicherheit in Halle bedeutet, wir sprechen darüber. Für den umstrittenen Energieträger Kohle gibt es jetzt einen Ausstiegsfahrplan, auch für Sachsen-Anhalt steht darin ein wichtiges Datum. Kommen jetzt noch mehr Klimastreiks? Und mit der A2 ist eine der Hauptschlagadern für den Autobahnverkehr jetzt stärker als geplant belastet. „Defence 2020“ der US-Streitkräfte rollt mit tausenden Soldaten und schwerem Gerät durch das Land. Wie das unsere Straßen kaputt macht: Wir sprechen in der aktuellen Folge darüber.
Das neue Jahr ist nur wenige Tage alt, die Liste der Aufgaben aber bereits lang. 2020 wartet viel Arbeit auf die Regierungsparteien und das Parlament. Darunter ein Volksbegehren, die Haushaltsverhandlungen und die Frage: Wer wird eigentlich CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021? In der neuen Folge „Sachsen-Anhalt von links nach rechts“ schauen wir auf diese offenen Baustellen.
Finnland hat gewählt: Frauen an die Macht. Und in Sachsen-Anhalt? Da bleibt der Landtag testosterongeladen. Wie und ob sich das ändern kann: Zwei Männer philosophieren darüber.Und viel Testosteron gab‘s auch beim CDU-Parteitag in Magdeburg. Friedrich Merz nahm die CDU in den Arm, vor allem in den rechten. Wir fragen uns, warum es nach links eine klare Kante gibt, jedoch nach rechts die Mauer butterweich bleibt. Außerdem: Katja Pähle möchte Spitzenkandidatin der SPD werden. Doch jetzt wackelt es bereits an der Basis: Warum die Jusos sie nicht möchten, wir sprechen darüber im Podcast.
Die Kliniken um Burgenlandkreis könnten bald ein Stück Halle sein, wenn es nach dem Uniklinikum der Saalestadt geht. Die Hallenser wollen große Anteile die kleineren Krankenhäuser aufkaufen. Ganz so schnell geht’s im Umweltministerium hingegen nicht mehr voran. Deren Fahrer haben jetzt maximal 130 Km/h auf dem Tacho. Ob das jetzt in allen Ministerien Schule macht, besprechen wir heute im Podcast. Und natürlich lässt uns auch Holger Stahlknecht nicht los. Der Innenminister in der Krise gibt sich medienscheu und einsilbig. Ist das souverän oder unsicher?
Für Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) war es eine knappe Nummer: Bis zum Freitag musste der Parteichef um seine Posten bangen. Denn sein Versuch, den umstrittenen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt zum Staatssekretär zu machen, brachte ihm intern viel Ärger ein. Warum es trotzdem noch eng werden könnte für Stahlknecht, besprechen wir in dieser Sendung. Und: Die Grünen und die SPD haben über neue Parteichefs abgestimmt. Warum es beim Grünen-Parteitag außerdem um's Essen ging, das diskutieren wir in unserer aktuellen Folge.
Sachsen-Anhalts Politik hat die Nase voll vom Wahlkampf bei Schmuddelwetter im März. Die nächste Landtagswahl wird im Juni 2021 stattfinden. Warum das für uns wieder teuer wird, das erklären wir im Podcast. 38 Prozent aller Bundesbürger halten Medien für fremdgesteuert. Woran liegt das und welche Folgen hat das? Und: Schon fünf Untersuchungsausschüsse hat der Landtag in dieser Legislatur beschlossen. Ein neuer und teurer Rekord. Wir fragen uns: Ist das notwendig?
Nun gibt die CDU doch noch nach: Die Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden. Warum das trotzdem keine Entlastung bringen könnte: Heute im Podcast. Und der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen war bei der Werte-Union in Sachsen-Anhalt zu Gast. Wie das die CDU weiter nach rechts rückt und warum sogar die AfD zu Gast war: Wir sprechen darüber. Und: Zu niedrige Zinsen und die Rettung der Nord LB machen der Sparkasse im Jerichower Land zu schaffen. Sie sucht jetzt einen Partner. Wir erklären, was das für Folgen für Kunden haben könnte.
Sachsen-Anhalt braucht Zuwanderung – sonst drohen Überalterung und wirtschaftlicher Niedergang. Das zeigt eine neue Studie des Leibniz-Instituts, die das Land in Auftrag gab. Zum Aufreger wird sie jetzt, weil sie zur Strafversetzung eines Referatsleiters führte. War die Studie zu kritisch, oder gab es andere Gründe? Wir sprechen über den Fall im neuen Podcast. Außerdem: Die jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt wagen einen Neubeginn. Erstmals seit der Reichspogromnacht 1938 werden im Land wieder neue Synagogen errichtet. Wir diskutieren, warum es den jüdischen Gemeinden bisher so schwerfällt, Teil der öffentlichen Wahrnehmung zu werden.
Was kann eine einzelne Wählerstimme schon bewegen? Sehr, sehr viel. Das beweist gerade das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen. Denn ob die FDP ins Parlament kommt – und womöglich sogar Teil einer Koalition wird – hängt nur noch von einer einzigen Stimme ab. In unserer neuen Podcastfolge sprechen wir über die manchmal große Wirkung kleiner Kreuze. Außerdem im Programm: der Todesfall Oury Jalloh. Ein neues Gutachten bringt scheinbar neue Erkenntnisse zum Justizskandal ans Licht. Wir besprechen, was dies für die juristische Aufarbeitung bedeutet.
Der Angriff auf die Synagoge in Halle hat Sachsen-Anhalt erschüttert. Nun beginnt die politische Aufarbeitung – und der Kampf um die Deutung. Ministerpräsident Haseloff sieht im Land ein Antisemitismus- und Rechtsextremismus-Problem – viele sehen die AfD als „geistige Brandstifter“. Über die Aufarbeitung des Anschlags reden wir in „Sachsen-Anhalt von links nach rechts“. Außerdem diskutieren wir: Helfen höhere Parkgebühren dem Klimaschutz?
Noch immer legen Menschen Blumen auf dem Marktplatz in Halle ab und versammeln sich vor einem Kerzenmeer: Die Bluttat von Halle hat Sachsen-Anhalt fassungslos und stumm zurückgelassen. Auch die Landesregierung schwieg ungewöhnlicher Weise: Die traditionelle Landespressekonferenz mit Regierungsmitgliedern fiel trotz starker Nachrichtenlage aus – zum Ärger der Journalisten. Wie die Landespressekonferenz reagierte, besprechen wir im Podcast. Und: In Haldensleben sterben an einem Tag zwei Mitarbeiter von Hermes. Die Gründe waren lange unklar, die Spekulationen dafür umso gewaltiger. Was man sich erzählte und warum uns das als Journalisten zu schaffen macht: nur hier im Podcast.
Es ist der schlimmste Terrorakt in der Geschichte Sachsen-Anhalt: Ein Rechtsextremer will die Synagoge in Halle stürmen, erschießt in der Stadt zwei Menschen. Die Stadt steht unter Schock, Angehörige trauern, Ermittler arbeiten unter Hochdruck. Wie gehen Journalisten mit solchen Ausnahmesituationen um? Wie gehen Redaktionen mit dem Mord-Video um, das der Täter live ins Netz übertrug und das sich binnen Stunden über Whatsapp verbreitete? Zum Anschlag in Halle haben wir eine Sondersendung aufgenommen – und fragen darin, welche Lehren die Sicherheitsbehörden ziehen können.
Wird’s jetzt eng für Sachsen-Anhalts Bildungsminister? Eine Volksinitiative will ihm zeigen, wie man richtige Schulgesetze für das Land macht. Dazu werden nun massenweise Unterschriften gesammelt. Wieso diese Aktion die nächste Landtagswahl beeinflussen kann: Wir erklären es. Die Bildungskrise ist auch das große Thema in unserem Studiogespräch. Bildungsminister Marco Tullner ist zu Gast und erklärt, welche Wege er aus der Bildungskrise gehen will. Außerdem: Krankenhäuser im Land stehen in den roten Zahlen. Im Burgenland gibt es die erste Insolvenz und wir fragen uns: Braucht es überhaupt so viele Kliniken im Land?
Fast 23 Milliarden will Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren ausgeben. Dafür braucht es einen guten Plan, doch in dieser Woche wurde klar: Es hat aktuell nur einen schlechten Plan. Warum der Haushaltsentwurf noch vor der ersten Lesung im Landtag durchgerasselt ist, besprechen wir im Podcast. Und das ganze bedeutet wieder viele Arbeit. Jetzt klagen die ersten Politiker über Burnout. Hagen Eichler hat mit SPD-Chef Burkardt Lischka darüber gesprochen. Und: Keine Woche ohne Streit um Schule und Lehrermangel. Jetzt fordern Grüne, SPD und Linke das sich Ministerpräsident Haseloff persönlich um das Thema kümmert.
„Vorsicht Kamera“ heißt es in 40 Schulen in Sachsen-Anhalt. Hier filmt die Schulleitung das Gelände und damit auch, was unsere Kinder so treiben. Heimliches Rauchen hinter der Turnhalle? Auch das könnte dokumentiert sein. Diese Überwachung geht zu weit, hat der Datenschutzbeauftragte des Landes entschieden. Und: Bundestagsabgeordnete verdienen gut. Und trotzdem wollen einige noch mehr Geld. Ob auch Sachsen-Anhalts Abgeordnete absahnen und warum vielleicht auch nicht: Alles in der Folge 19 von Sachsen-Anhalt von links nach rechts.
Es ist passiert: Die CDU arbeitet mit der AfD zusammen. Zwar nur in einem Gemeinderat in der Börde, dennoch gibt es nun Empörung im ganzen Bundesgebiet. Auch Sachsen-Anhalts Ortschaftsräte stehen im Fokus. Viele sind unterbesetzt, es fehlte an Kandidaten. Welche Folgen das hat? Wir klären es im Podcast. Und: Spitzenpolitiker wollen ihre Rente erhöhen. Warum dabei fast alle Fraktionen im Landtag mitspielen und was ein Datenschutzbeauftragter damit zu tun hat: Die Antworten gibt’s in dieser Folge.
Nach der Wahl in Sachsen und Brandenburg wird die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt zum Exportschlager. Auch in den Nachbarländern könnte es zu der Dreier-Verbindung aus CDU, SPD und Grünen kommen. Doch schon in unserem Land ist dies keine Liebesbeziehung. Und schon wieder gibt es Stimmen aus der CDU, die eine Zusammenarbeit mit der AfD fordern. Nach der Denkschrift folgt nun ein Strategiepapier aus dem Harz. Ärger mit SPD und Grünen vorprogrammiert. Und: Die Wahl in Brandenburg und Sachsen hat insbesondere den Linken herbe Verluste beschert. Warum die AfD die neue Protestpartei ist, besprechen wir mit dem linken Urgestein Gregor Gysi.
BIWAK – „Bundeswehr im Wald außer Kontrolle“: Diesen Satz kennt jeder, der gedient hat. Jetzt soll die Bundeswehr den Wald UNTER Kontrolle bringen. Es geht gegen den Borkenkäfer. Aber noch ist unklar, wer das bezahlt und wie das überhaupt gehen soll. Bezahlen muss auch das Land: sieben Millionen Euro an einen Ex-Manager. Der hatte nach seinem Rauswurf sein Gehalt eingeklagt und gewonnen. Am Ende kann es sogar noch weitaus teurer werden. Und: Es gibt eine Einigung für ein neues Hochschulgesetz. Das sollte den Studenten eigentlich mehr Mitspracherechte einräumen. Aber nun kam alles anders...
Noch zwei Jahre bis zur nächsten Landtagswahl und schon jetzt geht das Gespenst von Rot-Rot-Grün um. Linke, SPD und Grüne sprechen auf offener Bühne über Schnittmengen - wie das die CDU aufregt, besprechen wir in dieser Woche. Und da wir viel auf der Straße unterwegs sind, kennen wir auch deren schlechten Zustand. Das soll sich bis 2030 ändern. Verkehrsminister Thomas Webel möchte die Landstraßen sanieren, macht sich dabei bei den Grünen keine Freunde. Auch nicht erfreut sind Sachsen-Anhalts Kirchen über die Idee, den Geldhahn abzudrehen. Die Linke schlägt vor, die jährlichen Zahlungen vom Land gegen eine einmalige Ablöse einzustellen. Ob das überhaupt geht: Wir erklären es im Podcast.
Hauptfach: Ausfall. In Sachsen-Anhalt sind die Lehrer knapp wie nie. Wir sprechen mit Eltern aus Sachsen-Anhalt, deren Kinder bald womöglich nun nur noch vier Tage zur Schule gehen und erklären, warum das Land das Problem nicht in den Griff bekommt. Außerdem reden wir über eine Prügelattacke in der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Halberstadt: Wachleute haben zwei Asylbewerber drangsaliert. Wie das Innenministerium damit umgeht, klären wir im Podcast. Und: Der Verfassungsschutz möchte mehr Befugnisse. WhatsApp und andere verschlüsselte Programm sollen abgehört werden können. Ob das auch Sie treffen könnte, klären wir in der aktuellen Folge.
Jetzt ging alles ganz schnell: Die Landesvorsitzende der Grünen Britta-Heide Garben ist zurückgetreten. Warum die Entscheidung nun doch schneller kam und ob das auch Folgen für den gesamten Landesvorstand hat, klären wir im Podcast. Und: Streit um das Umweltbundesamt in Dessau. 2018 wollte man hier einziehen, jetzt fehlen drei Zentimeter Dämmung. Warum darüber ausgerechnet eine Behörde entscheidet, deren eigenes Haus einsturzgefährdet ist und der neue Chef nun nach Dessau ziehen soll: Wir sprechen darüber von links nach rechts.
Britta-Heide Garben hat bei Parteifreunden und Journalisten Texte abgeschrieben und in ihrem eigenen Blog veröffentlicht. Das bringt Unruhe in die Partei. Außerdem: Sachsen-Anhalts Polizei am Limit - noch nie waren so wenig Beamte im Einsatz wie in diesem Jahr. Wie das Innenministerium das Problem lösen will: Wir reden darüber im Podcast.
Sachsen-Anhalt ist ein Land der Windräder - doch mitten in der Diskussion um den Braunkohle-Ausstieg geht der Windenenergie die Puste aus. Der Ausbau stockt, nur 14 Anlagen wurden 2019 errichtet. Und damit nicht genug: Teile des Wald sterben ab. Grund ist die Hitze, aber auch der Borkenkäfer. Jetzt beschweren sich Waldbesitzer, dass ausgerechnet dieser Käfer zum Wappentier einer Werbekampagne im Harz wurde. Außerdem geht es dem heiligen Rasen an den Kragen. Bis 2022 könnte es eine neue EU-Verordnung gegen Mikroplastik geben. Müssen nun Fußballvereine um ihre Kunstrasenplätze bangen?
War das knapp! Ursula von der Leyen wird vom EU-Parlament zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt – wir waren live in Straßburg dabei. In unserer neuen Podcast-Folge schildern wir, wie die Wahl lief und wie knapp es wirklich war. Was sagt Sachsen-Anhalts EU-Abgeordneter Sven Schulze zur Entscheidung? Außerdem im Podcast: Das Innenministerium will die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Migranten in reguläre Gefängnisse verlegen. Streit in der Regierungskoalition ist programmiert. Alle Details dazu in „Sachsen-Anhalt von links nach rechts“.
Über 200 Euro fehlen den Krankenschwestern der Uni-Klinik Halle im Monat. Grund: Sie bekommen keine Tariferhöhung. Was die Klinik ihnen jetzt anbietet und warum die Mitarbeiter vielleicht auf die Straße gehen - darüber reden wir in dieser Folge. Außerdem: Die Grünen vermuten rechte Umtriebe bei der Polizei. Wir erklären, was sie dagegen tun wollen.
Sachsen-Anhalt bekommt ein neues Hightech-Amt, naja fast: 2019 kommt die sogenannte Cyberagentur nach Halle. Aber nur kurz. Was sich Sachsen-Anhalt, Sachsen und der Bund von der neuen Forschungseinrichtung versprechen, erklären wir im Podcast. Und: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht vielleicht nach Brüssel. Warum das nun auch in Sachsen-Anhalt CDU-Politiker aufregt: Die Antwort darauf bei uns.